Bibliographie: Rügemer, Werner (2005). Cross Border Leasing. Ein Lehrstück zur globalen Enteignung der Städte. Münster:  Westfälisches Dampfboot. [Verlags-Info] 2. aktualisierte Aufl. 2005 - 201 S. - € 19,90 - SFR 34,90. ISBN: 3-89691-568-1

Verlagsinfo: "Cross Border Leasing - angesichts chronisch leerer Kassen reagieren Kommunen und öffentliche Unternehmen vielerorts wie elektrisiert auf diese "Zauberformel". Seit 1995 haben Hunderte Städte und öffentliche Unternehmen in Deutschland und Europa ihre Großanlagen wie Klär- und Wasserwerke, Straßenbahnen, Schienennetze, Kanalisationen, Schulen und Messehallen an US-Investoren verkauft und zurückgemietet, sich in dem wahnwitzigen Glauben wiegend, auf diese Weise Geld zu sparen. Werner Rügemer legt in seinem Buch die bisher geheimen Vertragsinhalte erstmalig im vollen Umfang offen. Die Städte, die alle Risiken der 99 Jahre laufenden Verträge übernehmen, erhalten anfangs einen "Barwertvorteil" in Millionenhöhe, geraten aber in die Gefahr vollständiger Enteignung. Durch die Verträge werden sie zu Akteuren einer immer weitergehenden Verschuldung, deren Opfer sie selbst sind. Dem kurzfristigen Vorteil steht ein langfristiger Nachteil wesentlich größeren Ausmaßes gegenüber.
Rügemer schildert Entstehung und Struktur dieses Finanzprodukts der "New Economy" in den USA, seine Verwandtschaft mit anderen Formen öffentlicher Enteignung, das Ausmaß in den wichtigsten europäischen Staaten sowie die Arbeitsmethoden der Leasingbranche. Erst durch Rundfunksendungen des Autors wurde "Cross Border Leasing" seit 2002 hierzulande zu einem öffentlichen Thema. Inzwischen haben sich zahlreiche Bürgerinitiativen gebildet, zwei Bürgerentscheide waren erfolgreich.
"Rügemer, der ein fantastischer Sachbuchautor ist, also schwierige und komplexe Themen in einer Diktion "rüberbringt", die auch Normalsterbliche verstehen, hat hier wieder ein äußerst lesenswertes Buch vorgelegt. Wer das Cross Border Leasing einmal gescheit reflektieren will, bevor die nächste steuerpolitische Schwindelwelle über den großen Teich schwappt, ist mit dem Werk bestens beraten." Gerald Munier Alternative KommunalPolitik
"Rügemers große Stärke ist die Akribie der Recherche, die er mit lakonischem Zynismus wiedergibt (...) Vor allem aber arbeitet Rügemer den Grundmechanismus der Globalisierung heraus, der aus seiner Sicht zur systematischen Enteignung der Städte führt. Wirklich ein lesenswertes Lehrstück." Corell Wex Frankfurter Rundschau 21.5.2004"

Inhaltsverzeichnis

Inhalt
Vorbemerkung        7
Einleitung      10

I.   Das offizielle Märchen und ein erster Blick hinter die Kulissen    14

II.     Die Stellung der Stadt      17
Verdeckte Eigentumsübertragung      17
300 Prozent Gewinn für die Investoren    20
Dingliche Sicherheiten, Garantien, Bürgschaften     21
Schadenersatz bei Vertragsverletzung   24
Die Haftung des Gesamtstaates     27
Mögliche Enteignung   28
Dienstleistungsvertrag    30
Vertragswerk    33
Vertragsabwicklung    35

III.    Die Geschäfte der Vertragspartner   38
Der Investor    38
Der Trust    43
Die Zwischengesellschaft auf den Cayman Islands    47
Die Darlehensbanken   49
Die Schuldübernahmebanken   51
Die Depot-Bank     54

IV.    Die Leasingindustrie   56
Der Arrangeur    56
Die Wertgutachter   58
Die Rechtsanwälte   61
Die Wirtschaftsprüfer    64
Die Rating-Agenturen    67
Honorare und Haftung in der Leasingindustrie   69

V.    Die Enteignung der Städte    72
Innovationsblockade     72
Rechtsbrüche - der Staat macht mit   75
Ausschaltung der Demokratie   81
Korruption    82
Vier Prozent Gewinn gegen 300 Prozent Verlust    85

VI.   Fiktives Leasing in den USA   86
Leasing als Verkaufs- und Konsumförderung   86
Fiktives Leasing I: innerhalb der USA    88
Fiktives Leasing II: erste Öffnung des globalen Markts    91
Die Deregulierung des US-Finanzplatzes   93
Fiktives Leasing III: Die Globalisierung     95
„Wir haben bisher noch jedes Gesetz umgangen": Die Leasingindustrie   98

VII.   Cross Border Leasing in Europa - Länderprofile    104
Niederlande    104
Schweiz      107
Österreich   109
Deutschland   114
Frankreich   120
Belgien und Portugal  122
Großbritannien  124
Australien    126

VIII.  Fiktives Leasing von Unternehmen     129

IX.    Die schleichende Enteignung der Gemeinschaft   133
Vernichtungs-Investitionen     133
Double dip, triple dip ...     135
Deutsches fiktives Leasing    137
Die Legalität und die Moral der Geldwäscher  140
Kultur der Geheimhaltung      143
Risikoüberwälzung auf die Gemeinschaft  145
GATS und öffentliches Eigentum   148

X.     Kritik, Widerstand, Perspektive     151
Die Gesetzesinitiative des Senators Grassley   151
Bürger organisieren Widerstand    154
Cross Border Leasing (Grafische Darstellung)   160

Nachwort   162
Anmerkungen   166
Fiktive Leasing-Verträge in Deutschland und weltweit  186
Glossar    197
Literatur    200

"Aktualisiertes Nachwort
Die Risiken des Cross Border Leasing rücken näher

Das „Cross Border Leasing" wird von einem ähnlichen Schicksal heimgesucht wie andere Sumpfblüten der „New Economy". Die seit 1994 in Westeuropa hochgelobte und von deutschen und europäischen Städten angezapfte Geldquelle hat schnell ihren Glanz verloren. Wirtschaftskriminalität und lange geleugnete Risiken treten nun zutage.
    Im November 2004 beschloss der US-Kongress, dass keine solchen Transaktionen mehr steuerlich anerkannt werden, wenn sie nach März 2004 abgeschlossen wurden. [FN1] Am 11. Februar 2005 gab das US-Finanzministerium bekannt, dass auch die vorher geschlossenen Verträge gestoppt und den Investoren Bußgelder auferlegt werden können. In der Vereinbarung mit der Steuerbehörde Internal Revenue Service (IRS) heißt es, dass die Investoren nach der Steuerdoktrin der „ökonomischen Substanz" wegen des fiktiven Charakters der Transaktion und wegen der Überwälzung der wesentlichen Risiken auf die ausländischen Vertragspartner nicht die erforderlichen Eigenschaften eines Investors haben, die für eine Steuerabschreibung erforderlich sind. [FN2]
    Die neue Rechtslage bedeutet somit keine Amnestie für die schon geschlossenen Verträge. Deshalb beschaffen sich die US-Finanzämter gegenwärtig bei Investoren und europäischen Vertragspartnern die Originalverträge. Die Investoren hatten bisher ihren Steuerbehörden die bis zu 2000 Seiten dicken Verträge gar nicht vorgelegt, sondern sie mit „opinion letters", kurzen Unbedenklichkeitsbescheinigungen ihrer Anwälte und Wirtschaftsprüfer, abgespeist. Und die auch überlasteten Finanzbeamten in den USA hatten darauf vertraut.
    Die sich so kompetent und informiert gebende Wirtschaftspresse, die zuvor das „Cross Border Leasing" als clevere Finanzinnovation gelobt hatte, berichtet nun über Gefahren, die aus dem bisher so heiteren Himmel plötzlich herabstürzen: „Hohe Finanzrisiken für deutsche Kommunen" heißt es jetzt, „Gemeinden drohen Schadenersatzklagen von US-Investoren aus Leasing-Verträgen". [FN3] „Bei einigen Leasingverträgen gibt es schon Krach", wird eine New Yorker Anwältin zitiert. „Es gibt Kommunen, bei denen bereits Unfälle passiert sind", äußerte sich nebulös Arnd Bühner von der Wirtschaftsprüfergesellschaft Ernst & Young, der in den vergangenen Jahren Dutzenden von Kommunen zu Cross Border Leasing geraten hat.
    Auch die Investoren sehen nun genauer in die Verträge. Sie tun das zum einen, um ihrem Finanzamt die „ökonomische Substanz" nachzuweisen. So stellte der US-Versicherer John Hancock, der die Kölner Messehallen gekauft hat und an die KölnMesse zurückvermietet, fest, dass die Ratingagentur Standard & Poor's im Dezember 2004 das Rating des Landes NRW wegen erhöhter Verschuldung herabgestuft hat. Da das Land Gesellschafter der KölnMesse ist, verlangte [>162] der Investor umgehend mit Verweis auf den Vertrag eine zusätzliche Sicherheit, in diesem Falle die „Eintragung einer Dienstbarkeit (Messe-Betriebsrecht)". Dies wurde vom zuständigen Finanzamt in den USA als Nachweis der Investorenqualität und des rechtlichen Zugriffs auf die Messehallen verlangt. [FN4] Die Grundbucheintragung kostet zudem einen erheblichen Betrag, was vom Stadtkämmerer erst auf nachhaltige Nachfrage eines PDS-Stadtrates zugestanden wurde. [FN5] So erweist sich zudem die zunächst als „nur theoretisch" vorgespiegelte Eigentumsübertragung unter dem Druck der neuen Gesetzgebung als möglicher Weg zu einer realen Enteignung. ... "

• Homepage Werner Rügemer.
• Infographik Handelsblatt: Wie CBL funktioniert.
• Cross-Border-Leasing: Ulm und sein unterirdisches Geschäft [HB 28.2.9]
• CBL in Baden-Württemberg.
• CBL in Nürnberg.
• CBL in München.

Medien:

• Cross Border Leasing (CBL), letzter Stand:  Sendung “Odysso” in SWR 3 TV 17.9.2009, mit ausführlichem Interview

Literatur (Auswahl) > Das Buch enthält eine Literaturliste.