Bibliographie: Rügemer, Werner (2006). Privatisierung in Deutschland. Eine Bilanz. Von der Treuhand zu Public Private Partnership. Münster: Westfälisches Dampfboot. 3. Auflage. - 204 S. - € 24,90 - SFR 43,70. ISBN: 3-89691-630-0.
Inzwischen (2008) ist die 4., erweiterte Auflage erschienen.

Verlagsinfo: [2008] "Besser, billiger, bürgernäher! Öffentliche Haushalte entlasten! - Nach diesem neoliberalen Glaubensbekenntnis wird privatisiert. Werner Rügemer zieht zum ersten Mal eine empirisch begründete Bilanz für Ost- und Westdeutschland und legt offen: Die Privatisierung von Medien, Post, Bahn, Rathäusern, Schulen, Müllentsorgung, Strom, Wasser und der Sozialsysteme erweist sich als neue Quelle der öffentlichen Verschuldung, der Arbeitslosigkeit, der Teuerung. Die Privatisierung der DDR gab den Schub für die Privatisierung im Westen, die Akteure sind dieselben. Rügemer zeigt Privatisierung als Element der "neoliberalen Gegenreform" und der Umgründung des Staates. Die Konsequenz: Die öffentliche Daseinsvorsorge muss als Teil einer kooperativen Ökonomie neu entwickelt werden.
"Rügemers spannende und informative Fleißarbeit ... zeigt ... das teure Elend der herrschenden Privatisierungspraxis. Deren Ende ist nicht in Sicht, werben doch EU, Zentralbank und Bundesregierung vehement für PPP."
Hermannus Pfeiffer Frankfurter Rundschau"

Inhaltsverzeichnis

Einleitung: Erkundungen in der Tabuzone   7

I.      Staatlich oder privat?   10

II.     Traditionelle Formen der Privatisierung   19

III.    Medien: Unterschichtfernsehen für alle   28

IV.    DDR: Vom Staatssozialismus zum Subventions-Kapitalismus   32
1.   Die Betriebe: Treuhand und Treuhand-Fortsetzungen   32
2.   Bundesländer und Kommunen: Beispiel Freistaat Sachsen   41
3.   Der staatlich-private Komplex   55
4.   Endzeit oder: Der diskrete Rassismus der Elite   59

V.     Public Private Partnership: Verdeckte Staatsverschuldung   62
1.    Der Bund   62
2.   Bundesländer   83
3.   Städte und Gemeinden   93
4.   Pecunia non olet oder: Ein normaler Vorgang   111

VI.    Querschnitt-Bilanzen   113
1.   Bildung   113
2.   Abfallentsorgung   125
3.   Wohnungen   131

VII.  Abhängige Justiz   134

VIII. Globale Gegenreform   140

IX.    Privatisierung als Systemveränderung   154

X.     Die kooperative Ökonomie entwickeln   172

Anmerkungen   177
Index   198
Literatur   202
Danksagung   204

"Nach welchen Kriterien ist Privatisierung zu bewerten ?  [S. 18]
Als erstes ist die Entscheidungs-Prozedur zu bewerten: Werden den gewählten politischen Gremien (Bundestag, Landtag, Stadt- und Kreistag, Zweckverbandsversarnmlung) alle Unterlagen vorgelegt, z.B. die vollständigen Verträge?
    Dann sind die zu Beginn als Begründung genannten Ziele zu überprüfen: Einnahmen für den Staat bzw. Kostensenkung, billigere und bessere Leistungen für die Bürger, schnellere und unbürokratische Erledigung, Wettbewerb, neue Arbeitsplätze. Können die Ziele mit den vereinbarten Maßnahmen überhaupt erreicht werden?
    Die Ziele sind nicht nur für die Startphase, sondern für die gesamte Laufzeit der Privatisierung zu überprüfen; so ist beim (Teil-)Verkauf eines Unternehmens nicht nur der Verkaufserlös, sondern z.B. auch der dauerhafte oder zeitlich begrenzte Einnahrneverlust zu bilanzieren.
    Ebenfalls sind die Ziele nicht nur für den jeweiligen staatlichen oder kommunalen Haushalt zu überprüfen, sondern auch regional- und volkswirtschaftlich (Kaufkraft, Steuern, Arbeitsplätze, Sozialsysteme). Die Kostensenkung für den Öffentlichen Haushalt kann eine Kostenerhöhung für die Bürger bedeuten (höhere Preise, weitere Wege ...) und/ oder Arbeitslosigkeit für bisher Beschäftigte.
    Besonders zu beachten sind die in aller Regel nicht veröffentlichten Vertragsbestimmungen: staatliche Gewinngarantie, Übernahme von Schulden und Pensionsverpflichtungen, verbilligte Grundstücke, Verwertungsrechte nach Laufzeitende u.ä.
    Es sind auch die "ungewollten Nebenwirkungen" zu berücksichtigen, z.B. erhöhter Aufwand für die Öffentliche Hand an Personal, Beratern u.ä. bei der Vertragserfüllung und vor allem bei Nichterfüllung, bei Veränderungen auf der privaten Seite wie Eigentümerwechsel oder Insolvenz.
    Schließlich sind die Kriterien der gemeinschaftlichen Daseinsvorsorge [FN6] anzuwenden: Qualität und Sicherheit, gleicher Zugang für alle unabhängig vom sozialen, ethnischen und Geschlechts-Status, Erhaltung von Ressourcen und Umwelt (Grundwasser, Boden, Luft ...)."

Aus X. und letzten Kapitel "Die kooperative Ökonomie entwickeln"

[S. 173ff] "Die zahlreichen Formen der Privatisierung zeigen: Es gibt nicht die Privatisierung, es gibt nicht den Kapitalismus. Der Kapitalismus bzw. die ihn bestimmenden Kapitalgruppen sind anpassungs- und gestaltungsfähig. Bekanntlich stiegen die Löhne im Herzen des Kapitalismus zwischen Chicago, Manchester, Köln und Turin am kräftigsten, als der Sozialismus, der damit scheinbar gar nichts zu tun hatte, am kräftigsten war. Das war zwischen 1960 und 1970. In dieser Zeit waren auch die Gewerkschaften, sozialistische und kommunistische Parteien am stärksten. Da wurden selbst die härtesten kapitalistischen Knochen weich: Die Republikaner in den USA und die Torys in England und auch die Christdemokraten in Deutschland chamäleonisierten sich sozialdemokratisch, jedenfalls solange sie sich dazu gezwungen glaubten. [FN3]
    Es ist keineswegs so, wie die gegenwärtigen Regierungen der mächtigsten Kapitaldemokratien behaupten, dass Kapitalismus und Demokratie eine notwendige oder gar "natürliche" Einheit bilden. Schon die Kapitaldemokratie ist natürlich ein Widerspruch in sich. Weil dieser Widerspruch besteht, kann er einmal in Richtung Korporatisrnus, Faschismus, Nationalsozialismus u.ä. ausschlagen, zum andern gibt es immer wieder partielle Entwicklungen in Richtung durchgestalteter Demokratie, in die auch die Ökonomie einbezogen ist. Das ist keine Frage der Verfassung: Nach US- wie etwa BRD-Verfassung ist, rechtlich gesehen, auch Sozialismus möglich.
    Sowohl der bisherige Sozialismus wie die Kapitaldemokratie haben die Demokratie pervertiert. Die sozialistische und die bürgerliche Revolution erwiesen sich schließlich jede für sich als pervertierte Sonderformen der allgemeinen demokratischen Revolution, die weiterhin notwendig ist. Nötig ist eine globale demokratische Revolution. Statt der Globalisierung des privatistischen Eigennutzes brauch-[>174]en  wir deshalb den Universalismus der Menschenrechte. Zu ihnen gehören soziale und Arbeitsrechte.
    Demokratie darf nicht wieder enden in einer neuen Variante des Führerstaats, wie sie von Medien- und Wirtschaftselite (wieder) herbeigesehnt wird, [FN4] sondern Demokratie beginnt mit der entschlossenen Aktion von Demokraten. Natürlich können dazu auch symbolische Abstimmungen etwa gegen Privatisierungen gehören, weil mehr nicht möglich ist. Nicht der ganze Erfolg zählt unter diesen Bedingungen, sondern die Belebung dessen, was die Privatisierer demagogisch beschwören, nämlich der Zivilgesellschaft. Deshalb sind ziviler Ungehorsam notwendig, Gegenmacht, Aufbau neuer demokratischer Strukturen.
    Die Wieder-Verstaatlichung und Re-Kommunalisierung wie in Teilbereichen des Zugverkehrs in England oder der Wasser-Abwasserbesorgung in Potsdam kann ein erster Schritt auf dem richtigen Wege sein. Er reicht aber nicht, weil die Kosten der Re-Kommunalisierung (noch) von der privaten Seite diktiert werden, Es reicht deshalb ebenfalls nicht, gegen eine "übertriebene" Privatisierung einzutreten und ein "zu viel der guten Sache Privatisierung zu vermeiden". [FN5] Unter den Bedingungen der Kollaboration zwischen Staat und Privatwirtschaft kann nicht einfach gefordert werden, man müsse die Privatisierungen stoppen oder zurücknehmen und zum alten Zustand zurückkehren.
    Der kooperativen Ökonomie geht es nicht nur um Arbeitsplätze, sondern um sichere Existenz, um Daseinsvorsorge überhaupt. Dies ist umso wichtiger als der vorherrschende Wirtschaftstyp mit Vernichtungs-Investitionen und Privatisierung die Arbeitslosigkeit verstärkt, die Einkommen der Nicht-Arbeitslosen absenkt und die Prekarisierung der Lebensverhältnisse vorantreibt. Deshalb kommt es darauf an, nicht nur wie bisher für "Arbeitsplätze" zu kämpfen. Vielmehr muss genauso explizit für die gemeinschaftliche Sicherung von Wohnung, Wasser, Abfall- und Abwasserentsorgung, Elektrizität, Gesundheit, Bildung, Transport, Kommunikation u.ä. als Teil der gemeinschaftlichen Daseinsvorsorge gesorgt werden.
    Gerade bei der Daseinsvorsorge ist deutlich, wie entscheidend das Eigentum ist. Es ist unverzichtbar, wenn man gestalten und sein Leben sichern will. Das beginnt in kleinen Formen. "Ein gesicherter Besitz, das Grundstück oder Ackerland, ist das alles Entscheidende", stellt Hernando de Soto für die "Armen" fest, die in "armen" Ländern den Boden, den sie ohnehin bearbeiten, auch rechtlich in Besitz nehmen müssen, wenn sie weitere Rechte, vom Bankkonto angefangen, erhalten wollen. [FN6] Dasselbe Prinzip gilt auch in entwickelten Staaten. Entgegen dem gegenwärtigen mainstream ist der materielle und kulturelle Reichtum der Gesellschaft, der noch nie so groß war wie heute, in die gemeinsame Gestaltung einzubeziehen: Kooperativ gestalteter Reichtum für alle statt privatistisch-räuberisch gestalteter Reichtum für wenige. [FN7] [>175]
    Die gegenwärtige Welle der Privatisierung, die neuerdings unter dem freundlichen Label "Public Private Partnership" daherkommt, kann letztlich nicht aufgehalten oder wirkungsvoll bekämpft werden, wenn nicht auch die vorbereitenden und begleitenden Formen der Privatisierung zurückgedrängt und abgestellt werden, so die Finanzierung und Unterwanderung der politischen Parteien und der Medien sowie die Herrschaft der Industrie- und Handelskammern. [FN8]
    Dasselbe gilt für die öffentliche Überschuldung. Da herrschen Selbsttäuschungen über Lagergrenzen hinweg.  ... "
 

Rezensionen:

• Friedhelm Hengsbach Frankfurter Rundschau.

Medien, Literatur u. Links zu PPP (Auswahl)

• Film zu PPP: Der grosse Ausverkauf. * Website.