Vorbemerkung. Stichworte: Armut- und Reichtumsberichte der Bundesregierung *  Ausland * Banken * Bund * Bundesliga * Datenquellen * Deutschland * Eliten * EU/Europäische Union * EU Defizitverfahren * Finanzkrise 2007/08 * Gemeinden * Gesundheitsfond * Gewerkschaften * Globalplayer * Haushaltsüberschuss? * Insolvenzen * Institutionen *  Kassenverstärkungskredite * Kirchen * Kommunale Finanzen > Gemeinden * Krankenkassen * Länder * Länderfinanzausgleich * Landkreise * Medien * Milchmädchenrechnung * Motive ... * Öffentliche Haushalte * PPP * Privathaushalte * Schuldenbremse * Schulden-Pisa * Schuldenreport Verbraucher- & Wohlfahrtsverbände * Sozialhilfe * Sozialversicherung *  Staatsverschuldung * Städte, Kreise ... *  Steuern * Subprime Debakel > Finanzkrise 2007/08. * Theater * Therapie der Staatsverschuldung * Unternehmen * Unternehmensinsolvenzen * Verbraucherinsolvenzen * Vereine * Wiedervereinigung und Staatsverschuldung * Wirtschaftszyklen und "manisch-depressive" Entgleisungen *  Zahlungsmoral * Zusammenhänge *

Armut- und Reichtumsberichte der Bundesregierung  > 2008, 2007, 2006.
 (> PWK2-48): Armutsbericht-1, (2001) Anlage; Armutsbericht-2 (2005), Anlage.

• Japan.
• "Verschuldung Japan verordnet sich Diät. Japans Regierung hat mit seinem jüngst verabschiedeten Sparhaushalt einen wichtigen Grundstein zur Lösung seines Schuldenproblems gelegt. Experten sehen Zeichen eines radikalen Sinneswandels in Tokio. ... Bis 2015 soll das Haushaltsdefizit von derzeit rund neun Prozent halbiert, bis 2020 ein ausgeglichener Haushalt vorgelegt und ab 2021 der Schuldenabbau begonnen werden. ... " [BO 22.7.10]
• "Japans Staatschulden bei 973 Billionen Yen Ende 2010"Nach den gestrigen Angaben des japanischen Finanzministeriums soll Japans Staatsverschuldung bis Ende 2010 auf 973 Billionen Yen (10,8 Billionen Dollar) ansteigen. Die Ratingagentur Standard & Poor´s hat darauf hin heute Morgen ihren Ausblick für japanische Staatsanleihen von stabil auf negativ herabgesetzt. Das AA-Rating für Japan wurde beibehalten. [qs 26.1.10]
• Russland. [W]
• "Russlands Staatsschulden dürften 2010 auf 12,8 Prozent des BIP wachsen - Kudrin [rian 29.1.209]
• USA:
• "US-Schulden steigen schneller als BIP ... Die Gesamtverschuldung setze sich zusammen aus den Schulden der öffentlichen Hände (Staat, Einzelstaaten und Kommunen), der privaten Haushalte und Unternehmen und aus dem finanziellen Sektor. Diese Credit Market Debt Outstanding sei in Q2/2010 auf 52,0545 Billionen US-Dollar gestiegen und habe 357,15% des nominalen Bruttoinlandsprodukts der USA von 14,575 Billionen betragen. Die steigenden Staatsschulden würden weiter die Kreditschrumpfung der anderen Bereiche kompensieren. Der Eindruck dränge sich auf, dass das wahre Ausmaß der Verschuldungsproblematik an den Finanzmärkten nicht erkannt werde. Der Konjunkturverlauf in den USA ebenso wie in vielen anderen G-7-Industrieländern sei schon seit Jahren weitgehend kreditfinanziert. Es müssten immer mehr Schulden aufgenommen werden, um eine Einheit BIP-Wachstum zu erreichen. Mit zunehmender Neuverschuldung sei die Produktivität der investierten Mittel immer weiter zurückgegangen. In der Wirtschaft sei die Grenze der Schuldensättigung erreicht. Neue Schulden seien kontraproduktiv und sollten besser vermieden werden. ... " [ac 7.10.10]
• "Milliardenschuldenstaat USA. Über Arizona kreist der Pleitegeier. Das Land der Cowboys und Indianer verkauft seinen Gerichtshof und vertröstet die Lehrer beim Gehalt. Das Loch im Haushalt ist so groß wie der Grand Canyon. Längst kein Einzelfall. Die Geldnot der US-Bundesstaaten ist gewaltig - und bedroht sogar den nationalen Aufschwung.... " [ftd 2.8.10]
• "US-Haushalt 160 Milliarden mehr Schulden als geplant. Die schlechte Wirtschaftslage lässt die Verschuldung der USA stärker steigen als gedacht. Vor allem im nächsten Jahr verfehlt das Land mit einem Defizit von 1,4 Billionen Dollar die Planung deutlich. ... " [F 24.7.10]
• ""US-Defizit von 1'350'000'000'000 Dollar.  Die Wirtschaftspolitik von US-Präsident Barack Obama schlägt sich massiv auf den Haushalt nieder. Das Defizit dürfte sich auch in diesem Jahr auf Rekordniveau bewegen.  ... " [TA 26.1.10]
• Staatsschulden 2010 im internationalen Vergleich in % vom BIP (60% Höchstzulässiger Grenzwert in der EU):  > Europa im Detail.

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• Die Schulden- und Wirtschaftsleistungen der Bundesbankpräsidenten und BundeskanzlerInnen 1950-2009.

• Europas Schulden in Prozent vom BIP 2010 (60% zulässiger Grenzwert nach dem Stabilitätsüakt) [SekundärQuelle ZDF]:


 
• "EU: Staatsdefizite auf Rekordstand. Die Schuldenkrise in Europa wird sich nach Einschätzung der EU-Kommission in diesem Jahr noch verschärfen. Laut der Frühjahrs-Konjunkturprognose der Kommission steigen die Staatsdefizite in den 27 EU-Staaten 2010 auf den Rekordstand von durchschnittlich 7,2 Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP). In den Euro-Ländern wächst das Defizit demnach auf durchschnittlich 6,6 Prozent. Zugleich steigt auch die Gesamtverschuldung deutlich an. Die wirtschaftliche Erholung gehe in Europa sehr viel langsamer voran als bei früheren Aufschwüngen, heißt es in dem Kommissionsbericht. ... " [ARD 5.5.10]

• Eurostat Pressemitteilung 55/2010 - 22. April 2010 (Schulden Eurozone 2006-2009): [PDF].
• "Großbritanniens Schulden steigen und steigen ... " [en 12.7.10]

Staatsdefizit im ersten Halbjahr 2010 bei 42,8 Milliarden Euro

Pressemitteilung des Statistischen Bundesamtes Nr. 294 vom 24. August 2010
    "WIESBADEN - Das Finanzierungsdefizit des Staates betrug im ersten Halbjahr 2010 nach vorläufigen Ergebnissen der Volkswirtschaftlichen Gesamtrechnungen des Statistischen Bundesamtes (Destatis) 42,8 Milliarden Euro. Damit war das Defizit im ersten Halbjahr 2010 mehr als doppelt so hoch wie im ersten Halbjahr 2009 (18,7 Milliarden Euro). Mit einer gewissen zeitlichen Verzögerung schlagen sich nun die Auswirkungen der Wirtschafts- und Finanzkrise und der in diesem Zusammenhang aufgelegten staatlichen Maßnahmen zur Stützung der Konjunktur und der Finanzmärkte deutlich in den Haushalten von Bund, Ländern, Gemeinden und Sozialversicherung nieder. Gemessen am Bruttoinlandsprodukt in jeweiligen Preisen (1 211,7 Milliarden Euro) errechnet sich für das erste Halbjahr 2010 aus dem Finanzierungssaldo eine Defizitquote von - 3,5%.
    Bei den Einnahmen (526,1 Milliarden Euro) und Ausgaben (568,9 Milliarden Euro) des Staates setzte sich dabei die im Vorjahr begonnene Entwicklung fort. Der Rückgang bei den Einnahmen belief sich auf - 1,5% und fiel damit in etwa so hoch aus wie im entsprechenden Vorjahreszeitraum (- 1,4%). Die Ausgaben des Staates stiegen mit  + 3,0% (1. Halbjahr 2009: + 3,6%) weiter stark an, wobei der Zuwachs durch einen Sondereffekt spürbar gebremst wurde. In den Volkswirtschaftlichen Gesamtrechnungen werden die Einnahmen aus der im ersten Halbjahr 2010 erfolgten Versteigerung von Frequenzbereichen für den drahtlosen Netzzugang zum Angebot von Telekommunikationsdiensten als "negative" Ausgaben gebucht. Ohne diesen Einmaleffekt haben die Ausgaben des Staates um 3,8% zugenommen.
    Die Steuereinnahmen, die Haupteinnahmequelle des Staates beliefen sich im ersten Halbjahr 2010 auf 278,0 Milliarden Euro und war damit im Vergleich zum Vorjahr um 2,8% niedriger. Die an den Staat geleisteten Produktions- und Importabgaben (148,0 Milliarden Euro) sind dabei um 2,7% und die  Einkommen- und Vermögensteuern (130,0 Milliarden Euro) um 2,9% geringer ausgefallen. Bei den Produktions- und Importabgaben wurde die Entwicklung durch die Gewerbesteuer bestimmt, deren Aufkommen mit 14,4 Milliarden Euro um rund ein Fünftel (- 18,9%) hinter dem entsprechenden Vorjahreswert zurückblieb. Der Anstieg der Umsatzsteuer (+ 0,2%) und der Importabgaben (+ 10,7%) konnte dies nicht ausgleichen. Innerhalb der Einkommen- und Vermögensteuern sind insbesondere die Einnahmen aus der Lohnsteuer (85,9 Milliarden Euro) mit - 3,6% rückläufig gewesen, ebenso wie das Aufkommen aus der veranlagten Einkommensteuer (- 2,8%) und der nicht veranlagten Steuer vom Ertrag (- 9,5%). Erheblich besser en!
 twickelten sich dagegen die Einnahmen aus der Körperschaftsteuer, die um 14,4% höher ausgefallen sind. Deutlich weniger Einnahmen hat der Staat bei den Vermögenseinkommen realisiert, die vor allem wegen eines erheblich niedrigeren Bundesbankgewinns auf 9,3 Milliarden Euro (- 29,0%) zurückgegangen sind. Die Verkäufe des Staates (23,3 Milliarden Euro) und die an den Staat geleisteten Sozialbeiträge (204,4 Milliarden Euro) sind dagegen im Vergleich zum ersten Halbjahr 2009 um 2,0% beziehungsweise 1,9% gestiegen.
    Auf der Ausgabenseite wurden für monetäre Sozialleistungen 227,6 Milliarden Euro (+ 3,1%) und soziale Sachleistungen 101,3 Milliarden Euro (+ 4,9%) aufgewendet. Hohe Steigerungsraten waren auch bei den Vorleistungskäufen (+ 3,8%) und den gezahlten Arbeitnehmerentgelten (+ 3,5%) zu verzeichnen. Der Anstieg der Subventionen (+ 5,1%) wird nach wie vor durch die Erstattung von Sozialversicherungsbeiträgen an Unternehmen durch die Bundesagentur für Arbeit für Beschäftigte in Kurzarbeit geprägt. Die Zinsausgaben des Staates sind um 3,3% und die Bruttoinvestitionen um 3,0% gestiegen. Geringere Ausgaben waren im ersten Halbjahr 2010 hingegen bei den Vermögenstransfers (- 10,9%) zu verzeichnen.
    Am 19. Juli 2010 hat das Statistische Amt der Europäischen Gemeinschaften (Eurostat) eine Entscheidung zur sektoralen Zuordnung der "Ersten Abwicklungsanstalt" in den Volkswirtschaftlichen Gesamtrechnungen getroffen. Aufgabe der "Ersten Abwicklungsanstalt" ist es, von der WestLB Risikopositionen und nichtstrategienotwendige Geschäftsbereiche zu übernehmen und diese abzuwickeln. Nach der Eurostat-Entscheidung ist die "Erste Abwicklungsanstalt" dem Sektor Staat zuzuordnen. Die damit verbundenen Auswirkungen sind bereits in die Ergebnisse für das erste Halbjahr 2010 eingeflossen. Der Finanzierungssaldo des Staates hat sich dadurch um rund 900 Millionen Euro verschlechtert. Für das Berichtsjahr 2009 ergeben sich keine Änderungen.

"Damit die WWU problemlos funktioniert, müssen die Mitgliedstaaten übermäßige Haushaltsdefizite vermeiden. Gemäß den Bestimmungen des Stabilitäts- und Wachstumspakts haben sie die Einhaltung von zwei Kriterien vereinbart: Verhältnis des Defizits zum BIP von 3 % und Verhältnis des öffentlichen Schuldenstands zum BIP von 60 %.
Wenn ein Mitgliedstaat die Defizitgrenze überschreitet, wird das Verfahren bei übermäßigem Defizit (Excessive Deficit Procedure - EDP) auf EU-Ebene eingeleitet. Dieses Verfahren umfasst sieben Schritte, einschließlich der Möglichkeit von Sanktionen, um den betreffenden Mitgliedstaat dazu zu veranlassen, Maßnahmen zur Korrektur der Situation zu ergreifen.
Das Verfahren bei übermäßigem Defizit ist im Vertrag verankert und in den Vorschriften des Stabilitäts- und Wachstumspakts niedergelegt.
Identifizierung eines übermäßigen Defizits...
Im Verfahren bei übermäßigem Defizit sind Kriterien, Zeitpläne und Stichtage festgelegt, nach denen der Rat einen Beschluss über die Existenz eines übermäßigen Defizits zu fassen hat. Dieser Beschluss wird innerhalb einer festgesetzten Frist nach den Stichtagen (1. April und 1. Oktober) gefasst, bis zu denen die EU-Mitgliedstaaten der Kommission einen Bericht über ihre Staatsfinanzen vorlegen müssen.
Wenn die Überschreitung der Haushaltsdefizitgrenze von 3 % des BIP als vorübergehend betrachtet und als Ausnahme eingestuft wird und sich das Defizit im Bereich des Grenzwerts bewegt, wird kein Verfahren bei übermäßigem Defizit eingeleitet.
...und Aufforderung des Mitgliedstaats zur Defizitbeseitigung
Wenn der Rat ein Defizit als übermäßig einstuft, legt er dem betreffenden Mitgliedstaat Empfehlungen vor und setzt Stichtage für die Ergreifung von effektiven Abhilfemaßnahmen.
Der Rat überwacht die Umsetzung seiner Empfehlungen und ändert den Beschluss bezüglich des übermäßigen Defizits, sobald dieses beseitigt wurde.
Falls der Mitgliedstaat es versäumt, den Empfehlungen nachzukommen, kann der Rat beschließen, den nächsten Schritt des Verfahrens bei übermäßigem Defizit einzuleiten, wobei die letzte Möglichkeit in der Auferlegung finanzieller Sanktionen besteht."

2009: 11,6% mehr Unternehmensinsolvenzen im Jahr 2009
Pressemitteilung des Statistischen Bundesamtes Nr. 85 vom 09.03.2010
    "WIESBADEN - Im Jahr 2009 haben nach Mitteilung des Statistischen Bundesamtes (Destatis) die deutschen Amtsgerichte 32 687 Unternehmensinsolvenzen gemeldet. Damit lagen die Unternehmensinsolvenzen im Jahr 2009 erstmals seit 2003 wieder höher als im Vorjahr (+ 11,6%). Damals erreichte die Anzahl an Unternehmensinsolvenzen mit 39 320 Fällen den Höchststand.
    Auch die Zahl der Insolvenzen von Verbrauchern nahm zu. 2009 haben 101 102 Personen eine Verbraucherinsolvenz beantragt, das waren 3,0% mehr als im Vorjahr. Im Jahr 2008 waren die Verbraucherinsolvenzen zum ersten Mal seit Einführung der Insolvenzordnung im Jahr 1999 zurückgegangen (- 7,1% gegenüber 2007).
Die Insolvenzen von Personen, die früher einer selbstständigen Tätigkeit nachgegangen sind, lagen mit 24 634 Fällen um 3,0% über dem Vorjahresniveau. Für diesen Personenkreis gilt wie für die Verbraucher die Möglichkeit der Restschuldbefreiung und der Stundung der Verfahrenskosten.
    Die Gesamtzahl aller Insolvenzen einschließlich der 2 808 Nachlassinsolvenzen und der 1 676 Insolvenzen von natürlichen Personen, die als Gesellschafter größerer Unternehmen von einer Insolvenz betroffen waren, belief sich im Jahr 2009 auf 162 907 (+ 5,0% gegenüber 2008).
    Die Gerichte bezifferten die voraussichtlichen Forderungen der Gläubiger im Jahr 2009 auf rund 85,0 Milliarden Euro. Dies war die bisher höchste Forderungssumme und ist auf die Insolvenzen einiger wirtschaftlich bedeutender Unternehmen zurückzuführen. Im Jahr 2008 beliefen sich die Forderungen auf 33,5 Milliarden Euro. Zum Zeitpunkt des Insolvenzantrages waren 2009 bei den insolventen Unternehmen 250 813 Personen beschäftigt. Im Vorjahr waren 121 675 Arbeitnehmer von Insolvenzen betroffen. Allerdings konnten die Gerichte in beiden Jahren bei etwa 16% der insolventen Unternehmen keine Angaben über die Zahl der betroffenen Beschäftigten machen.
    Im Dezember 2009 wurden 2 583 Insolvenzen von Unternehmen (+ 15,5%) und 8 656 Insolvenzen von Verbrauchern gemeldet (+ 6,5%). Insgesamt registrierten die Gerichte 13 586 Insolvenzen, das waren 8,1% mehr als im Dezember 2008.
    Detaillierte Informationen können kostenlos über die Tabellen "Insolvenzen Unternehmen (52411 - 0004)" und "Insolvenzen übrige Schuldner (52411 - 0009)" in der GENESIS-Online Datenbank abgerufen werden.

"

Institutionen.  > 2008, 2007, 2006.
Organisatorische Einrichtung der Gesellschaft für bestimmte Aufgaben, z.B. Kirche, Krankenkasse, Rentenversicherung, Sozialversicherung, Energieversorgung.
[Google: Verschuldung von Institutionen]

Bundesversicherungsamt zur Kreditaufnahme durch Krankenkassen am 31.1.2003:

"Krankenkassen dürfen grundsätzlich keine Kredite aufnehmen, sondern müssen nach § 220 Abs. 1 Satz 2 SGB V ihre Beiträge so bemessen, dass sie zusammen mit den sonstigen Einnahmen (Zinsen, Erstattungen etc.) die im Haushaltsplan vorgesehenen Ausgaben und die vorgeschriebene Auffüllung der Rücklage decken (Grundsatz der Eigenfinanzierung)." [bva-Fachinformationen-Vermoegensrecht-Kreditaufnahme]

Hessen.
"64,9 Milliarden Euro Schulden. Hessens Bilanz - „unerfreulich“ oder „verheerend“? Hessens Finanzminister Schäfer spricht von unerfreulichen Zahlen. Die Grünen reden von einer verheerenden Bilanz. Klar ist: Unter dem Strich verbuchte das Land im Jahr 2009 einen Verlust von knapp sieben Milliarden Euro.  ... " [faz 2.11.10]Nordrhein-Westfalen (NRW)
• "Pensionen bedrohen NRW-Finanzen. Lange wurde vor der tickenden Zeitbombe der Beamtenpensionen gewarnt. Nun gehen die in den 70ern eingestellten Beamten in Rente. In der Folge sollen die Pensionszahlungen um 60 Prozent steigen. Mit verheerender Wirkung für die Landesfinanzen. ... " [RO 27.7.10]

Schulden Rheinlandpfalz 2004 [URL verändert]: Die Verwaltungseinheit Landkreis Südwestpfalz war 2004 schuldenfrei.

2009-2010-1. bis 3. Q:
Öffentliches Finanzierungsdefizit um 12,6 Milliarden Euro verringert
Pressemitteilung des Statistischen Bundesamtes Nr. 489  vom 29.12.2010
"WIESBADEN - Das kassenmäßige Finanzierungsdefizit der öffentlichen Haushalte einschließlich Extrahaushalte - in Abgrenzung der Finanzstatistik - belief sich in den ersten drei Quartalen des Jahres 2010 auf 84,2 Milliarden Euro. Wie das Statistische Bundesamt (Destatis) auf der Basis vorläufiger Ergebnisse der vierteljährlichen Kassenstatistik weiter mitteilt, fiel das Defizit damit um 12,6 Milliarden Euro geringer aus als in den ersten drei Quartalen 2009. Die öffentlichen Ausgaben gingen in den ersten drei Quartalen 2010 gegenüber dem vergleichbaren Vorjahreszeitraum leicht um 0,3% auf 837,2 Milliarden Euro zurück. Die öffentlichen Einnahmen stiegen dagegen um 1,4% auf 753,1 Milliarden Euro.
    Maßgeblich für den Rückgang des kassenmäßigen Finanzierungsdefizits war zum einen das im Vergleich zu 2009 geringere Finanzierungsdefizit der gesetzlichen Sozialversicherung - vor allem aufgrund des gesunkenen Finanzierungsdefizits der Bundesagentur für Arbeit. Das Defizit der gesetzlichen Sozialversicherung lag in den ersten drei Quartalen 2010 bei 3,9 Milliarden Euro. Im vergleichbaren Vorjahreszeitraum hatte es bei 16,6 Milliarden Euro gelegen. Zum anderen sank im Berichtszeitraum das Finanzierungsdefizit bei den Ländern von 24,3 Milliarden Euro auf 16,7 Milliarden Euro.
    Demgegenüber stieg beim Bund das kassenmäßige Finanzierungsdefizit in den ersten drei Quartalen 2010 um 5,1 Milliarden Euro auf 54,4 Milliarden Euro. Bei den Gemeinden und Gemeindeverbänden erhöhte sich das kassenmäßige Finanzierungsdefizit um 2,5 Milliarden Euro auf 9,2 Milliarden Euro.
    Zu dem Anstieg bei den Einnahmen trug die leichte Steigerung der Einnahmen aus Steuern und steuerähnlichen Abgaben (+ 0,6% auf 666,7 Milliarden Euro) bei. Die aus Gebühren und Entgelten erzielten Einnahmen erhöhten sich um 7,8% auf 25,1 Milliarden Euro. Die Erlöse aus Vermögensveräußerungen stiegen beträchtlich um 77,5% auf 11,1 Milliarden Euro mit Schwerpunkten beim Bund (6,6 Milliarden Euro) durch die Einnahmen aus der Frequenzversteigerung für den drahtlosen Netzzugang zum Angebot von Telekommunikationsdiensten und bei den Gemeinden (3,4 Milliarden Euro). Rückläufig waren dagegen die Einnahmen aus wirtschaftlicher Tätigkeit (- 18,7% auf 14,4 Milliarden Euro).
    Im ersten bis dritten Quartal 2010 sanken die Ausgaben für Zinsen (- 6,0% auf 50,5 Milliarden Euro). Außerdem gingen die Ausgaben für den Beteiligungserwerb zurück (- 71,7% auf 8,5 Milliarden Euro). Die Ursache hierfür lag zum einen auf Bundesebene - die Ausgaben des Finanzmarktstabilisierungsfonds reduzierten sich um 10,1 Milliarden Euro. Zum anderen wiesen die Länder im Vergleich zum Vorjahr um 9,4 Milliarden Euro geringere Ausgaben für Beteiligungen beispielsweise im Rahmen von Finanzmarktstabilisierungsmaßnahmen aus. Demgegenüber stiegen unter anderem die öffentlichen Ausgaben für soziale Leistungen (+ 0,9% auf 285,0 Milliarden Euro), Personal (+ 2,3% auf 159,9 Milliarden Euro) und Sachinvestitionen (+ 5,8% auf 25,7 Milliarden Euro). Der kräftige Zuwachs bei den Darlehensgewährungen (+ 44,6% auf 7,1 Milliarden Euro) war vor allem auf die Extrahaushalte der Länder zurückzuführen.

    Methodische Hinweise [2009-2010-1. bis 3. Q]
Die vorläufigen Kassenergebnisse im ersten bis dritten Quartal 2010 beziehen sich auf die Haushalte des Bundes, der Länder und der Sozialversicherung (jeweils einschließlich der Extrahaushalte), der Gemeinden und Gemeindeverbände sowie auf die EU-Anteile.
    Bereits veröffentlichte Vorjahresergebnisse werden hiermit revidiert.
Durch Probleme im Zusammenhang mit der Einführung des doppischen Rechnungswesens auf kommunaler Ebene sind die Ergebnisse für die Gemeinden und Gemeindeverbände teilweise eingeschränkt aussagefähig - sie stellen dennoch insgesamt ein aussagefähiges Bild der kommunalen Finanzen dar.
    Endgültige Ergebnisse für die öffentlichen Haushalte im ersten bis dritten Quartal 2010 werden in der Fachserie 14, Reihe 2 "Vierteljährliche Kassenergebnisse des öffentlichen Gesamthaushalts" voraussichtlich im Februar 2011 veröffentlicht.

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"Öffentliche Verschuldung knackt 2-Billionen-Grenze.  Der Schuldenberg der öffentlichen Haushalte wird in diesem Jahr voraussichtlich erstmals die Zwei-Billionen-Grenze knacken. Nach Schätzungen von Alfred Boss vom Institut für Weltwirtschaft, die dem Handelsblatt vorliegen, dürften es am Jahresende genau 2,085 Billionen Euro sein, mit denen Bund, Länder, Gemeinden und Nebenhaushalte in der Kreide stehen. Das wären dann 325 Milliarden Euro mehr als Ende 2009. ..." [FN/BG 17.12.10]

"Besser, billiger, bürgernäher! Öffentliche Haushalte entlasten! - Nach diesem neoliberalen Glaubensbekenntnis wird privatisiert. Werner Rügemer zieht zum ersten Mal eine empirisch begründete Bilanz für Ost- und Westdeutschland und legt offen: Die Privatisierung von Medien, Post, Bahn, Rathäusern, Schulen, Müllentsorgung, Strom, Wasser und der Sozialsysteme erweist sich als neue Quelle der öffentlichen Verschuldung, der Arbeitslosigkeit, der Teuerung. Die Privatisierung der DDR gab den Schub für die Privatisierung im Westen, die Akteure sind dieselben. Rügemer zeigt Privatisierung als Element der "neoliberalen Gegenreform" und der Umgründung des Staates. Die Konsequenz: Die öffentliche Daseinsvorsorge muss als Teil einer kooperativen Ökonomie neu entwickelt werden." [Q]

Privathaushalte. >  2009, 2008, 2007, 2006 [Google: Schulden der Privathaushalte]
> Verbraucherinsolvenzen. > Schuldenkompass. > 04.10.2007: Privatverschuldung 2006.

• Schuldenbremse = weiche Beschleunigungskonstante.

• Die größten Börsenkräche nach Börse Online.
• Ausführliche Begriffsbeschreibung Konjunkturzyklus.
• Kondratjew-Zyklus.
• XII. Neue Industrien, industrieller Konjunkturzyklus, Großunternehmen und Kartelle. [URL verändert]
• Die Rolle der Medien im Konjunkturzyklus.

Brain storming - Stichworte:
Armut * Ausbeutung * Betrug * Elend * Gesundheit * Gewinnsucht * Hochstapelei * Insolvenzen * Korruption * Kriminalität *  Kaufsucht * Konsumsucht * Manipulation * Manisch-depressive Wirtschaftsphasen * Mißbrauch * Show und Schein * Verelendung * Vertrauenskrisen * Vorteilsnahme * Wirtschaftskrisen * Wachstumsfalle * Währungsreform * Wertvernichtung * Wirtschaftskriminalität * Wirtschaftsphasen * Wirtschaftszyklus: manisch-depressive Wirtschaftsphasen * Wohlbefinden * Zahlungsmoral * Zusammenbrüche: institutionelle, politisch, persönlich-menschliche [Selbstvertrauenskrisen, Ehe- und Beziehungskrisen, Einsamkeit, Entwurzelung, Scham, Selbstentwertung, Selbstmorde, Krankheit], staatliche, wirtschaftliche *

• Literatur- und LinklisteStaatsverschuldung und Umfeld: Geld, Wirtschaft, Finanzen, Reichtum, Geldpathologie und Psychopathologie des Geldes, von Wirtschaft und Finanzen.

• Staatsverschuldung - Einführung und Überblick.

• Zunehmende Staatsverschuldung bedeutet unmittelbar, dass über die Verhältnisse gelebt und mehr verbraucht als erwirtschaftet und geleistet wird, was über  längere Zeiten oder gar auf Dauer geldwirtschaftlich und staatspolitisch als krankhaft zu bewerten ist.
• Zunehmende Staatsverschuldung bedeutet dann in der Folge, dass der Staat immer weniger Geld für sinnvolle Investitionen und Leistungen zur Verfügung hat, weil immer mehr Geld für Zinsen aufgewendet werden muss.
• Fragt man, wer in den Genuss des Kapitaldienstes kommt, so wird man feststellen, dass zusätzlich eine Umverteilung von arm nach reich eintritt: die Reichen werden immer reicher und die Armen immer ärmer.
• Die Risiken und Instabilitäten werden immer größer, weil sie nicht durch Rücklagen aufgefangen werden können, sondern die Staatsverschuldung weiter in die Höhe treiben.
• Am Ende steht Zusammenbruch, Geldentwertung und Währungsreform, was extreme soziale Verwerfungen, Elend, Aufstände, Bürgerkriegs-  und Kriegsgefahren begünstigt. Kriegsgefahren auch deshalb, um abzulenken, die unerträglichen Spannungen zu lösen, einen Sündenbock zu finden oder sogar in der Hoffnung auf Ausgleich durch Kriegsgewinne und Ausbeutung der Verlierer.
Anmerkung: So schreibt David Rapoport (1971, Part II.) in "Primitive War - Its Practise and Concepts" von zwei großen Motivsystemen: sozio-psychologischen und ökonomischen. Zu den ganz großen sozio-psychologischen gehören:
    "A very profound motive for going to war is to resolve life's tensions, to escape from unhappiness caused by frustration in other realms of existence. War is one of the most effective devices ever invented for this cathartic purpose. Life at best is full of frustration, thwarted ambitions, unfulfilled wishes — all of the sorrows and disappointments with which humanity is only too familiar. People become involved in personal dislikes which develop into hatreds, often irrational ones. ..."
    (Ein sehr grundlegendes Motiv für Kriege führen ist die Lösung von Spannungen, um dem Kummer durch die Frustration der Existenz anderer Reiche zu entgehen. Krieg ist eines der wirksamsten Instrumente, die jemals erfunden wurden, um Katharsis [= die Seele von Spannung, Frustration und Unglücklichsein zu 'reinigen'] herbeizuführen. Auch ein gutes Leben ist voll von Frustration, durchkreuzten Bestrebungen, unerfüllten Wünschen - alle Sorgen und Enttäuschungen mit denen die Menschheit nur zu vertraut ist. Menschen widerfahren persönliche Missgeschicke, die sich zu Hass, oft zu irrationalem Hass, entwickeln.)
historische Entschuldungen. Den Mechanismen historischer Entschuldung über Inflation, Währungsreform, Ermordung der Gläubiger und Kriege bzw. Kriegsfolgen werde ich im Schuldenporträt der Stadt Nürnberg1298-2005 erstmals etwas ausführlicher nachspüren. So zynisch und absonderlich es sich auch anhören mag: die sehr wünschenswerte und ungewöhnlich lange Friedenszeit in Europa und die Kontrolle der Notenbanken der Inflation lassen die Schuldenprobleme immer stärker werden. So wird ein Umdenken nicht etwa durch Einsicht kommen, sondern weil die Grenzen der Bezahlbarkeit der Zinsen, der Preis für die Ware Geld, dies erzwingen.
Finanzpolitisches Fazit und Vorbeugung: Schon Kant hat in seinem Ewigen Frieden ausgeführt, daß es moralisch nicht zulässig sein darf, Kriege über Schulden zu finanzieren. Ich denke, wir müssen weiter gehen: die Schuldenmacherei muß grundsätzlich und zwingend begrenzt werden. Wir brauchen eine völlig neue Verfassung.
• Staatsverschuldung bedeutet auch das Eingeständnis, nicht vernünftig und angemessen haushalten und wirtschaften zu können oder zu wollen und ist damit Ausdruck einer tiefgreifenden [egozentrisch-maniformen] Fehlhaltung.
• Staatsverschuldung bedeutet auch versteckte vorgezogene Steuererhöhungen zu Lasten späterer Generationen; sie verbergen aktuelle Konflikte und verlagern sie auf später ("Nach uns die Sintflut"). Das ist unfair, ungerecht, intransparent, feige und letztlich verantwortungslos.

> Stabilitätsbedingung für ein Finanzsystem: Wirtschaftswachstumsrate >= Schulden-Wachstums-Rate und, verallgemeinert: Gefährlich wird es, wenn die Problemgrößen schneller wachsen als die Ressourcengrößen. Verschuldung steht durchaus im Dienste der Generationengerechtigkeit, wenn von Investitionen über die Jahre hinweg die Menschen in einer Gebietskörperschaft (Gemeinde, Bezirk, Land, Bund) einen Nutzen haben. Etwa Infrastruktur: Verkehr, Kanalisation, Wasser- und Energieversorgung, Kommunikation, Kindergärten, Schulen und Bildung, Kultur-, Umwelt- und Heimatpflege. Vielfach passt es daher auch zum Prinzip der Generationengerechtigkeit, wenn das Geld für bestimmte Projekte durch Kreditaufnahmen beschafft werden muss. Gefährlich wird es wiederum, wenn Kreditaufnahme zu einem allumfassenden und fortgesetzt wachsenden Phänomen wird, das genaue Wirtschaftlichkeits-, Folgekostenüberlegungen, realistische Tilgungspläne und genaue Begründungen auch für die Generationengerechtigkeit ausser Acht lässt.

    Interne Links zum Elite-Problem: * Literaturliste * Generalkritik an der "Elite" * Elite-Meßverfahren * Was sind und wozu brauchen wir "Eliten" (Elite-Universitäten)? * Was bieten amerikanische etilE-Universitäten am Beispiel Wirtschaft?. * Wirtschaftlich motivierte "Elite"-Kritik * Wirtschaftselite in Deutschland * plutokratischer etilE-Papagei Peter Glotz *

Das Peter-Prinzip: "Mir kam der Verdacht, daß meine Schulbehörde in puncto Unfähigkeit kein Monopolbetrieb war. Als ich mich umsah, stellt ich fest, daß es in jeder Organisation eine Anzahl Menschen gab, die unfähig waren, ihrer Arbeit gerecht zu werden." (S. 15). Ein universales Phänomen: "Berufliche Unfähigkeit gibt es überall" (S. 16) "In einer Hierarchie neigt jeder Beschäftigte dazu, bis zu seiner Stufe der Unfähigkeit aufzusteigen" (S. 19) "Die Arbeit wird von den Mitarbeitern erledigt, die ihre Stufe der Inkompetenz noch nicht erreicht haben." (S. 20)." [mehr: PKW3-04, Überblick Bürokratie, ]

Dr. Laurence J. Peter, 1919 in Vancouver/Kanada geboren; Studium der Pädagogik an der Washingtoner State University; Tätigkeit als Lehrer, Erziehungs- und Sozialberater, Schulpsychologe, Gefängnislehrer und Universitätsprofessor; Veröffentlichung zahlreicher Artikel in Fachzeitschriften; Erfinder und Autor des «Peter-Prinzips», der «Peter-Pyramide» (rororo sachbuch Nr. 8715) und des «Peter-Programms» (rororo sachbuch 6947) sowie von «Schlimmer geht's nimmer. Das Peter-Prinzip im Lichte neuerer Forschung» (Wunderlich Verlag, Reinbek bei Hamburg 1985). Laurence J. Peter starb 1990 in Kalifornien.

"Die hervorstechenden Fehler der wirtschaftlichen Gesellschaft, in der wir leben, sind ihr Versagen, für Vollbeschäftigung Vorkehrung zu treffen und ihre willkürliche und unbillige Verteilung des Reichtums und der Einkommen."