Das Schulden-Porträt
des
Bezirk Mittelfranken 1978-2009
von Rudolf Sponsel, Erlangen
(ohne Gewähr)
Anregungen und
Kritik erwünscht.
_
Die Daten wurden der Datenbank GENESIS vom statistischen Landamt Bayern entnommen. Sie liegen derzeit bis Ende 2009 vor. Um die Vergleichbarkeit der langen Zeitreihe ab 1978 zu gewährlisten, wurden für die Schulden der Gebietskörperschaften (Gemeinden, Städte, Landkreise, Bezirk) ein Schuldengesamtwert gebildet, d.h. die ab 1995 auf Weisung der Politiker aus kosmetischen Gründen herausgerechneten Schulden der Eigenbetriebe und kommunalen Krankenhäuser wurden wieder eingerechnet, d.h. hinzugezählt. Konkret hieß das: Es wurden die Summen aus den Werten in den Spalten C, E und F gebildet. Die aktuelle Situation 2009 ergibt sich aus der Pro-Kopf-Schuldentabelle.
Aktualisierung
Zusammenfassung * Abstract 2009 > siehe auch Einzeldarstellung.
Es gibt außerordentlich Erfreuliches zur Schuldenentwicklung
der Gemeinden in Mittelfranken zu berichten. Waren bei der ersten Untersuchung
nur 3 Gemeinden von 205 im Jahre 2005 (Kalchreuth, Buckenhof, Rednitzhembach)
schuldenfrei, so sind es inzwischen - trotz der Finanzkrise - schon 17,
nämlich:
Der Fall kreisfreie
Stadt Ansbach
Die Stadt Ansbach weist von 2004 auf 2005 nach Angaben der Bayerischen
Landesamtes für Statistik und Datenverarbeitung einen ungewöhnlichen
Schuldenabfall aus, nämlich von 46,156 auf 17,348 Millionen Euro -
die allerdings nichtmal mit den Angaben, die im Haushaltsplan der Stadt
Ansbach mitgeteilt werden, übereinstimmen (PDF):
denn dort werden 19,120 Millionen Euro angegeben. Die Zahlenverwirrungen
sind nicht geeignet, Vertrauen in die Kompetenzen der Verantwortlichen
zu fördern.
Dies rührt keinesfalls von besonderen Sparqualitäten
her, sondern einerseits von Privatisierungen von Eigenbetrieben (Stadtwerke
und Awean) und Tafelsilberverkäufen (Wohnungen), andrerseits von Buchungstricks
und möglicherweise von Fälschungen statistischer Daten. Wie ein
engagierter und sachkundiger Ansbacher ausführt, stellen sich die
tatsächlichen Schuldensachverhalte Ansbachs wie folgt dar:
|
2005
in Millionen € |
2006
in Millionen € |
2007
in Millionen € |
Summe Schulden Stadtwerke und Awean: | 53.39 | 59.36 | 61.95 |
Schulden Stadtwerke: | 23.82 | 25.44 | 24.61 |
Schulden Awean: | 29.58 | 33.92 | 37.34 |
Zu den von der Stadt ausgewiesenen Schulden wären also noch die
Schulden der inzwischen privatisierten Eigenbetriebe hinzuzurechnen, sofern
die Ansbacher BürgerInnen dafür letztlich noch haften. Wie solche
Verschleierungen der Schuldensachverhalte bei den Aufsichtsbehörden
(Regierung von Mittelfranken, Bayerisches Landesamt für Statistik
und Datenverarbeitung, Bayerische Staatsregierung) durchgehen können,
muss einstweilen offen bleiben. Es scheint aber, als würde der Fall
zu Guttenberg hier Pate stehen.
Aktualisierung
Pro-Kopf-Verschuldung Mittelfranken 2009
Unter Einbeziehung der Schulden der Eigenbetriebe und
kommunalen Krankenhäuser. > Datenquellen.
(Ohne Gewähr). Ordnung: Beginn mit dem Bezirk insgesamt, es folgen
die 5 kreisfreien Städte, und sodann die Gemeinden nach den 7 Landkreisen:
Ansbach, Erlangen-Höchstadt, Neustadt/Aisch-Bad Windsheim, Fürth,
Nürnberger Land, Roth, Weißenburg-Gunzenhausen; innerhalb der
Landkreise werden die Gemeinden in alphabetischer Ordnung gelistet (> Alphabetischer
Register der Orte in Mittelfranken und ihre Zugehörigkeit). .
_
Zusammenfassung - Abstract
2005
Es wurden die 7 Landkreise Mittelfrankens (1991-2005) mit ihren 205 Gemeinden (1978-2005) nach ihren Schulden und Wirtschaftswachstum (BIP: 1994-2004) analysiert. Hierbei wurden die Schuldensteigerungen und die stetigen Wachstumsraten nach dem Zinseszinsmodell berechnet und für den Zeitraum 1994-2004 einander gegenüberstellt. Insgesamt haben die 205 Gemeinden und 7 Landkreise mit 917004 EinwohnerInnen 2005 gut 821 Millionen Euro Schulden, wofür rund 41 Millionen Euro Zinsen zu zahlen sind. Im Vergleich hierzu hat allein die kreisfreie Stadt Nürnberg mit 499237 EinwohnerInnen bald das Doppelte, nämlich 1,465 Milliarden Schulden mit ca. 73 Millionen Euro Zinslasten. Unter Berücksichtigung der Schulden der Eigenbetriebe haben sich für die Kreise und ihre Gemeinden folgende Ergebnisse ergeben: Von den 205 Gemeinden sind 2005 drei völlig schuldenfrei (Kalchreuth, Buckenhof, Rednitzhembach) und 74, das sind erstaunliche 36%, bauen seit 1978 ihre Schulden, teils sehr stark und erfolgreich ab. Das ist eine Erfolgsbilanz, die sich wirklich sehen lassen kann. Selbst drei Landkreisen gelang es, ihre Schulden zu senken: Neustadt/Aisch-Bad Windsheim (-56.06%), Weißenburg-Gunzenhausen (-16.55%) und Fürth (-10.4%). Spitzenreiter im Bezirk sind die Landkreise Weißenburg- Gunzenhausen mit 13 von 27 = 48,15% und Erlangen-Höchstadt mit 12 von 25 = 48,00% schuldenabbauenden Gemeinden, Ansbach mit 23 von 58 = 39,7%, gefolgt von Neustadt/Aisch-Bad Windsheim mit 13 von 38 = 34,21%, Nürnberger Land mit 9 von 27 = 33% und Roth mit 4 von 16 = 25% [aber]. Nur in Fürth baut keine Gemeinde 2005 gegenüber 1978 Schulden ab, wohl aber der Landkreis. (Details siehe bitte unten). Wie man also sieht, gibt es im Bezirk Mittelfranken einen großen und äußerst wertvollen Wissensschatz bei den BürgermeisterInnen und Kämmerern - der abgerufen und verbreitet gehört - , wie verantwortliches und erfolgreiches Wirtschaften im Staat wirklich geht. Die Analyse der schuldenfreien und schuldenabbauenden Gebietskörperschaften beweist ganz klar und unzweideutig, dass die Haushalts-, Wirtschaft- und Finanzkompetenz bei den BürgermeisterInnen und KämmerInnen der kleinsten Gebietskörperschaften liegt. Deutschland hat ein daher ein strukturelles Problem mit seinen "Eliten", die nicht selten gar keine sind, jedenfalls dann nicht, wenn man die Benchmarkkriterien (> Schuldenporträt) Hauswirtschafts-, Wirtschafts- und Finanzkompetenz, geschätzt durch die Wachstumsraten bei den Schulden und beim Wirtschaftswachstum (BIP) heranzieht. Und wie sich bislang herausstellte, ist die richtige Einstellung der BürgermeisterInnen und ihre Unterstützung besonders wichtig, nämlich: (1) man kann auf Dauer nicht mehr ausgeben als man einnimmt, ohne früher oder später in der exponentiellen Schuldenfalle zu landen. Ausgeglichene Haushalte alleine helfen nicht, sondern: (2) man muss in guten Zeiten Rücklagen bilden, damit man in schlechten Zeiten darauf zurückgreifen kann. Diese banalen Binsenweisheiten scheint man auf der Gemeindeebene viel mehr zu kennen und zu berücksichtigen als auf den "höheren" Ebenen, so dass die zwei Paradoxien zu gelten scheinen: a) Je verantwortlicher, desto verantwortungsloser und, auf gut fränkisch, b) Je g'scheiter, desto blöder. |
_
Man beachte bitte auch: Zur Beurteilung, wenn die Neuverschuldung abnimmt oder gar richtig getilgt wird, ob echtes Einsparen vorliegt oder nur mehr Geld durch Tafelsilberverkäufe, Steuermehreinnahmen durch höheres Aufkommen - Wachstum oder Steuererhöhungen (z.B. 1994) - hereinkommt, müssten diese Daten eingearbeitet werden. Außerdem muss zusätzlich an sog. "kreative Buchführung" der PolitikerInnen gedacht werden, um das wahre Ausmaß der Schulden zu verschleiern. (z.B. durch extreme Ausdehnung der sog. "Kassenverstärkungskredite" oder auch die versteckten und teilweise kaum kalkulierbaren zukünftigen Lasten, siehe Staatsverschuldung und Bilanzfälschung. Dazu gehören auch Veränderungen der Kriterien (auch sog. "Revisionen", Beispiel hier). Es wäre Aufgabe der Kontrollorgane und Aufsichtsbehörden (Bundesbank, Rechnungshöfe, Bundesaufsichtsamt für Finanzdienstleistungen), der Steuerzahlerverbände und der kritischen Medien solche Methoden zu unterbinden bzw. transparent und öffentlich zu machen. Siehe bitte: Tatsächliche Verschuldung der Gemeinden. Doch viele "Kontrollorgane" funktionieren gar nicht richtig und sind hoffnungslos verfilzt. |
Überblick
Pro Kopf Verschuldung im Bezirk Mittelfranken 2005
ohne (blau) und mit (gelb) Schulden der Eigenbetriebe
u.a.
Reihenfolge: Bezirk * Kreisfreie
Städte: Ansbach, Erlangen, Fürth, Nürnberg,
Schwabach * Landkreise/Gemeinden (innerhalb alphabetisch sortiert): Ansbach,
Erlangen-Höchstadt,
Fürth,
Neustatdt/Aisch-Bad
Winsheim, Nürnberger Land, Roth,
Weißenburg-Gunzenhausen.
_
Warnung: Die Angaben des Bayerischen Landesamtes Landesamtes für Statistik und Datenverarbeitung (BLAfStuDV) bei den kreisfreien Städten sind ab 1995 mehrdeutig oder unklar und geben u.U. - [z.B. für das Jahr 2004] - ein völlig unrealistisches Bild der wirklichen Verschuldungssituation durch "Auslagerung" der Schulden kommunaler Eigenbetriebe und Zweckverbände (> siehe). Die tatsächlichen Schulden, also diejengen, für die die Gemeinden letztlich bürgen und haften, können in Wirklichkeit weit mehr und auch das Doppelte betragen [im Fall Wendelstein z.B. fast das Fünffache]. So weist das BLAfStuDV 2004 für Nürnberg einen Schuldenstand von 936,320 Millionen Euro aus, während in den Nürnberger Nachrichten vom 23.2.7, S. 10, der Kämmerer Wolfgang Köhler zitiert wird, der von einer "dramatischen Gesamtverschuldung" in Höhe von 1,75 Milliarden Euro spricht. Aber in zwei Jahren kann sich nicht einmal in Nürnberg der Schuldenstand einfach verdoppeln. In den Angaben des BLAfStuDV sind bei den Schulden die der Eigenbetriebe und kommunalen Krankenhäuser einfach weggelassen worden. Es wird Zeit, dass BLAfStuDV diesen Datenspuk beendet und zu einer verständlichen, vollständigen und zuverlässigen Berichterstattung zurückfindet. Damit die Schulden im individuellen Längsschnitt und im Querschnitt mit anderen Gebietskörperschaften vergleichbar - auch fair - sind und als Zeitreihe ausgewertet werden können, müssen sich die Schulden auf die gleichen Schuldenträger, Kriterien oder Merkmale beziehen. > Kritischer Kommentar. Auslagerung von Eigenbetrieben: > Beispiel Rothenburg odT. |
Gebietskörperschaften,
die ab 1995 Auslagerungen der Schulden von Eigenbetrieben aufwiesen
In der Quelldatei "71327-001r" für 1995 und 2005
des Bayerischen Landesamtes für Statistik und Datenverarbeitung
|
|
Mittelfranken
Ansbach (Krfr.St) Fürth (Krfr.St) Nürnberg (Krfr.St) Schwabach (Krfr.St) Ansbach (Lkr) Dinkelsbühl, GKSt Feuchtwangen, St Rothenburg ob der Tauber, GKSt Erlangen-Höchstadt (Lkr) Herzogenaurach, St Fürth (Lkr) Zirndorf, St Nürnberger Land (Lkr) Altdorf b.Nürnberg, St Burgthann Feucht, M Hersbruck, St Lauf a.d.Pegnitz, St Röthenbach a.d.Pegnitz, St Neustadt a.d.Aisch-Bad Windsheim (Lkr) Bad Windsheim, St Neustadt a.d.Aisch, St Roth (Lkr) Rednitzhembach Roth, St Spalt, St Wendelstein, M Weißenburg0Gunzenhausen (Lkr) Treuchtlingen, St Weißenburg i.Bay., GKSt |
Mittelfranken
Erlangen (Krfr.St) Fürth (Krfr.St) Nürnberg (Krfr.St) Ansbach (Lkr) Dinkelsbühl, GKSt Feuchtwangen, St Rothenburg ob der Tauber, GKSt Erlangen-Höchstadt (Lkr) Baiersdorf, St Fürth (Lkr) Ammerndorf, M Cadolzburg, M Zirndorf, St Nürnberger Land (Lkr) Burgthann Roth (Lkr) Roth, St Spalt, St Wendelstein, M Weißenburg0Gunzenhausen (Lkr) Treuchtlingen, St
|
Mfr Alle 1,712275 Millionen.
Ansbach (Krfr.St): 40624
Erlangen (Krfr.St): 103197
Fürth (Krfr.St): 113422
Nürnberg (Krfr.St): 499237
Schwabach (Krfr.St): 38791
Lkr Ansbach: 183755
Lkr Erlangen Höchstadt: 130489
Lkr Fürth 114024:
Lkr Neustadt/Aisch-Bad Windsheim: 99979
Lkr Nürnberger Land: 168389
Lkr Roth: 125708
Lkr Weißenburg-Gunzenhausen: 94660
Summe Einwohner in den 7 Lkr: 917004
Haushaltsrecht
und Haushaltspraxis.
In der staatlichen Rechnungslegung und Haushaltsführung
zeichnet sich ein Wandel ab. Das traditionelle sog. Kameralistik-System
folgt einer einfachen Eingabe/Ausgaberechnung. Die sog. Doppik
nutzt die kaufmännische doppelte Buchführung und orientiert am
privatwirtschaftlichen Bilanzierungssystem, womit man sich mehr Transparenz
hinsichtlich der Wirtschaftlichkeit, der aktuellen Finanzsituation und
eine bessere Steuerungsfähigkeit verspricht. Manche sehen in der Umstellung
eine Fluchtmöglichkeit, ihre Misswirtschaft zu verschleiern, daher
vergesse man nicht: wer kameralistisch keinen ordentlichen Haushalt hinkriegt,
wird auch bei doppelter Buchführung scheitern.
Faustregeln
zum Kapitaldienst: Der Kapitaldienst besteht aus Tilgungsverpflichtungen
und Zinsen. Der Zins ist der Preis für die Ware Geld. Schulden und
Tilgungen stehen im kameralistischen Buchungssystem gewöhnlich im
sog. Vermögenshaushalt, während - sofern - die
Zinsen im Verwaltungshaushalt aufgeführt werden. Eine
ordentliche Finanz- und Veröffentlichungspolitik weist aus: Absolute
Verschuldung, Schulden pro Kopf, Neuverschuldung bzw. Tilgung und Zinslast,
Begründungen für Veränderungen und Vergleichswerte. Als
groben Schätzwert kann man 2005/6 für die Zinsen knapp 5% ansetzen.
Berechnung Zinslast: ZL = S * Z mit S := Schulden in Euro,
Z := Zins/100 mit dem Ergebnis ZL (Zinslast).
Kritischer Kommentar. Die Schulden der kreisfreien und größeren Städte in den Landkreisen sind nicht ordentlich vergleichend darstellbar, weil das Bayerische Landesamt für Statistik die Datensätze ab 1995 (71327-001r) nicht verständlich und zu den früheren Werten eindeutig zuordbar ausweist. Die juristisch-sophistische "Auslagerung" der Schulden der Eigenbetriebe und kommunaler Zweckverbände (z.B. Krankenhäuser) zeigt den Niedergang wissenschaftlicher, statistischer und politischer Daten-Moral recht deutlich auf und demonstriert, auf welches bananenrebublikanische Niveau die Not der "Schuldentollwütigen" in der größeren Gebietskörperschaften inzwischen sogar die amtliche bayerische Statistik (seit 1833) - gebracht hat. Durch diese nicht klar nachvollziehbaren "Auslagerungen" sind faire und zuverlässige Zeitreihen-Vergleiche mit anderen Gemeinden, die korrekt ausweisen - und damit gegenüber den Hochstaplermethoden der Datenmanipulateure im Nachteil sind - nicht mehr möglich, es sei denn, die Gebietskörperschaften, hier die kreisfreien Städte, stellen diese Daten selbst zur Verfügung wie z.B. die Stadt Erlangen (wenn auch nicht leicht zu finden). Aber es kann und darf eigentlich nicht sein, dass die Zuverlässigkeit, Verständlichkeit und Bedeutung der Daten davon abhängt, ob es denjenigen, die womöglich ein Interesse an Verwirrung und Desinformation haben, gefällt die Daten richtig auszuweisen. Diese Entwicklung zeigt leider auch, dass weder die öffentliche Kontrolle (Medien, Presse) noch unsere Justiz richtig funktionieren, sonst wäre ein solches manipulatives Datendurcheinander nämlich gar nicht möglich. Kommunen haben genau die Schulden, für die sie letztlich bürgen und haften und genau diese müssen auch als Gesamtschulden ausgewiesen werden - wie immer man sonst auch noch differenzieren mag. Vertuschen, verwirren und desinformieren sind nicht geeignet, das Land aus der "Schuldentollwut" zu führen. > Beispiel Rothenburg odT, Beispiel (Nürnberg) zu den Daten für 2004 und für Erlangen im zusammenfassenden Überblick > [Auf das Problem hat schon das stat. Bundesamt hingewiesen] |
Was bedeutet Staatsverschuldung ganz praktisch ? Schulden erfordern einen Kapitaldienst, d.h. die Begleichung bei Fälligkeit und die Zahlung der Zinsen. Derzeit belaufen sich nach der Zinsuhr des Bundes für SteuerzahlerInnen die Zinsen wie hier ausgewiesen. Am 5.11.6, gegen 14 Uhr, waren dies über 57 Milliarden Euro. Der Bundeshaushalt für 2006 sieht Ausgaben in Höhe von 261,6 Milliarden Euro vor [siehe]. Auf das Gesamtjahr hochgerechnet, ergeben sich rund 66 Milliarden Euro Zinslast für den Bund. Das sind 25,2% der gesamten Ausgaben im Bundeshaushalt allein für Zinszahlungen. Dieses Geld fehlt nicht nur für sinnvolle Ausgaben, aufgrund der Zinseszins- und Wachstumseffekte droht dieser Anteil immer größer zu werden.
Zur Therapie der "Schuldentollwut":
Das psychologsiche Grundproblem liegt sicher in der
falschenEinstellung
und
in der Folgenlosigkeit maßlosen Wirtschaftens.
Staatsverschuldung
hat eine jahrtausende alte Geschichte und Tradition über
fast
alle Kulturen und Epochen, geht über
alle Herrschaftssysteme,
über alle politischen Verwaltungsebenen (Gemeinden,
Städte, Kreise, Bezirke, Länder, Bund, Nationen) und über
alle
Parteien hinweg. Sie ist ein grundsätzliches und
strukturelles
Problem (historisch oft durch
Inflationen, Währungsreformen und Kriege entschuldet).
Hierzu bedarf es eines starken öffentlichen Problem-Bewußtseins und einer tiefgreifenden Konditionierung der politischen Massenhirne. Schulden machen, das muss Gefühle wie Scheiße in der Zahncreme hervorrufen: Abscheu und Ekel. Und man muss sich von falschen Eliten (Etilen) und besonders von den Irrlehren der US-etilE-Universitäten lösen - die sind in erster Linie für sich selber da - wie man auch begreifen muss, dass die USA ganz andere natürliche Wachstumsbedingungen haben als Deutschland (Bevölkerungswachstum und Arbeitsplatzentwicklung). Die USA sind weder real noch normativ oder ideal ein Weltmodell, das sollten die USA und wir Europäer und Deutsche möglichst schnell begreifen und akzeptieren. Die Ausbeutung und Zerstörung der Landwirtschaftsbasis der Dritten Welt durch die Globalisierung und die supra-nationalen Egoismen (EU)ist ein politisches Wirtschaftsverbrechen gegen die Menschlichkeit und die Regierungen der führenden Industrienationen gehörten dafür vor ein internationales Tribunal gestellt. Als allererstes sollte bei PolitikerInnen das Geldtabu aufgehoben und radikale finanzielle Transparenz herbeigeführt werden und vielleicht wäre es eine gute Qualitätssicherungsmaßnahme, wenn JuristInnen und BeamtInnen wenigstens eine Quotenbegrenzung bei Wahlen erhielten, um das Allerschlimmste zu verhüten. Die elementar notwendige Grundstellung für eine dauerhaft verantwortliche, solide und vernünftige Haushaltswirtschaft ist: (1) man kann auf Dauer nicht mehr ausgeben als man einnimmt, ohne früher oder später in der exponentiellen Schuldenfalle zu landen (>Eingangsgraphik, was bedeutet ...? );Diese elementaren und banalen Binsenweisheiten - für deren Realisation und Beherzigung ein Studium anscheinend eher hinderlich ist - wollen viele Kämmerer, Finanz"fach"leute und PolitikerInnen nicht einsehen oder es ist ihnen egal. Wir werden daher überwiegend von finanzökonomisch uneinsichtigen Dummköpfen oder von Nach-mir-die-Sintflut-Verwahrlosten - oder von einer besonders ungesunden Mischung aus beiden - regiert. Dummerweise wählen wir diese Leute auch immer noch, so dass man wohl sagen muss: es geschieht uns nicht besser. Doch daraus folgt fatalerweise, dass es wahrscheinlich auch keine Problemlösung (höchstens einer ungewöhnlichen höheren Ordnung) gibt: Denn wenn die grosse Masse der soziologisch-statistisch betrachtet Normalen - inhaltlich betrachtet - die Verrückten sind, dann sind die Verrückten die Normalen und bestimmen, was normal ist. Hier sind zwei paradoxe Erscheinungen beobachtbar: a) Je verantwortlicher, desto verantwortungsloser und, auf gut fränkisch, b) Je g'scheiter, desto blöder. Dies bestätigt sich auch durch eine Analyse der schuldenfreien Gemeinden in Deutschland. Insgesamt dürften diese vernünftig, verantwortlich und solide Wirtschaftenden nicht einmal die 5%-Hürde schaffen. Eine Änderung ist also ziemlich unwahrscheinlich - bis es wirklich nicht mehr geht und alles zusammenkracht. Bei einigen Gemeinden und Ländern scheint dieser Grenzbereich inzwischen recht nahe zu sein (Berlin, Bremen, München), so dass im Zusammenhang damit, dass es einige wenige Prozent ja wollen und können und der faktischen Pleitesituation vieler anderer vielleicht ein wenig Hoffnung gibt, wenn auch der begonnene Ausverkauf der öffentlichen Vermögenswerte noch viel Schlimmeres befürchten lässt. Wann wird ihnen einfallen, den Kölner Dom, die Berliner Luft oder die bayerischen Alpen an "Investoren" - am besten gleich mehrfach - zu verleasen, um für ein paar wenige Millionen, ein paar Tröpfchen auf den heißen Stein für kurze Zeit ihre Zahlungsunfähigkeit hinauszuschieben? Staatsschulden (alt) in 6,5 Jahren nach dem IP-GIPT Modell tilgbar. |
"Die hervorstechenden Fehler der wirtschaftlichen Gesellschaft, in der wir leben, sind ihr Versagen, für Vollbeschäftigung Vorkehrung zu treffen und ihre willkürliche und unbillige Verteilung des Reichtums und der Einkommen."Antizyklische Haushaltspolitik steht nach Keynes also unter dem Ziel der Vollbeschäftigung, Stabilität und die sie ermöglichende soziale Gerechtigkeit.
Interne Links zum Elite-Problem: * Literaturliste * Generalkritik an der "Elite" * Elite-Meßverfahren * Was sind und wozu brauchen wir "Eliten" (Elite-Universitäten)? * Was bieten amerikanische etilE-Universitäten am Beispiel Wirtschaft?. * Wirtschaftlich motivierte "Elite"-Kritik * Wirtschaftselite in Deutschland * plutokratischer etilE-Papagei Peter Glotz *
Das Peter-Prinzip: "Mir kam der Verdacht, daß meine Schulbehörde in puncto Unfähigkeit kein Monopolbetrieb war. Als ich mich umsah, stellt ich fest, daß es in jeder Organisation eine Anzahl Menschen gab, die unfähig waren, ihrer Arbeit gerecht zu werden." (S. 15). Ein universales Phänomen: "Berufliche Unfähigkeit gibt es überall" (S. 16) "In einer Hierarchie neigt jeder Beschäftigte dazu, bis zu seiner Stufe der Unfähigkeit aufzusteigen" (S. 19) "Die Arbeit wird von den Mitarbeitern erledigt, die ihre Stufe der Inkompetenz noch nicht erreicht haben." (S. 20)." [mehr: PKW3-04, Überblick Bürokratie, ]
"Seit 1995 haben Hunderte Städte und öffentliche Unternehmen in Deutschland und Europa ihre Großanlagen wie Klär- und Wasserwerke, Straßenbahnen, Schulen und Messehallen an US-Investoren verkauft und zurückgemietet. Erst durch Rundfunksendungen von Werner Rügemer wurde »Cross Border Leasing« seit 2002 zu einem öffentlichen Thema. Er schildert die Entstehung und Struktur dieses Finanzprodukts der »New Economy« in den USA, ihre Verwandtschaft mit anderen Formen öffentlicher Enteignung, ihr Ausmaß in den wichtigsten europäischen Staaten sowie die Arbeitsmethoden der Leasing-branche. Erstmalig legt er jetzt die bisher geheimen Vertragsinhalte dieser Konstrukte fiktiver Kapitalbildung in vollem Umfang offen." (Rückumschlag / Info mit Inhaltsverzeichnis.). Bestellung: Westfälisches Dampfboot. |
PPP. Seitdem die USA, Ende 2004, das Steuerschlupfloch zugemacht haben, ist CBL über die USA nicht mehr möglich. Die Gefahr ist aber keineswegs vorüber, weil die Steuerschlupfloch-Industrie ständig neue Möglichkeiten erschließt. Die neue gefährliche Formel heißt PPP = Public Private Partnership. Es ist absehbar und ziemlich sicher, dass auch dieser Weg falsch und genau betrachtet sogar verfassungswidrig ist, weil sich - in den grundlegenden kommunalen Bedürfnissen - Gemeinwohlauftrag und Renditeprinzip oder gar Gewinnmaximierung ausschliessen. Nachdem aber viele öffentliche Haushalte verfassungswidrig sind, heißt das leider gar nichts, wenn man sich vor Augen führt, dass ein Landesfinanzminister, der mehrfach verfassungswidrige Haushalte vorgelegt hat, sogar zum Bundesfinanzminister aufsteigen konnte. Verfassungsbruch, Misswirtschaft und selbst grob fahrlässiges Fehlverhalten hat in diesem Lande keine Konsequenzen: Rechtsstaat und Strafverfolgung existieren hauptsächlich für Kleinkriminelle und Gewalttäter getreu dem Prinzip: Wer Mist macht auf höherer Ebene, wird gnadenlos belohnt im Einvernehmen mit der Volksweisheit: die Kleinen hängt man und die Großen lässt man laufen. |
PPP Public Private
Partnerschip.
Rügemer, Werner (2006). Privatisierung in Deutschland.
Eine Bilanz. Von der Treuhand zu Public Private Partnership
3. Auflage. Münster: Verlag Westfälisches Dampfboot.
ISBN: 3-89691-630-0:
"Besser, billiger, bürgernäher! Öffentliche Haushalte entlasten! - Nach diesem neoliberalen Glaubensbekenntnis wird privatisiert. Werner Rügemer zieht zum ersten Mal eine empirisch begründete Bilanz für Ost- und Westdeutschland und legt offen: Die Privatisierung von Medien, Post, Bahn, Rathäusern, Schulen, Müllentsorgung, Strom, Wasser und der Sozialsysteme erweist sich als neue Quelle der öffentlichen Verschuldung, der Arbeitslosigkeit, der Teuerung. Die Privatisierung der DDR gab den Schub für die Privatisierung im Westen, die Akteure sind dieselben. Rügemer zeigt Privatisierung als Element der "neoliberalen Gegenreform" und der Umgründung des Staates. Die Konsequenz: Die öffentliche Daseinsvorsorge muss als Teil einer kooperativen Ökonomie neu entwickelt werden." [Q] |
Schuldenporträts der Landkreise:
Ansbach (58+1)
* Erlangen-Höchstadt
(25+1) * Fürth
(14+1) * Nürnberger
Land (27+1) * Neustadt/Aisch-Bad
Windsheim (38+1) * Roth
(16+1) * Weißenburg-Gunzenhausen
(27+1) *
Schuldenporträts der kreisfreien Städte:
Ansbach, Erlangen,
Fürth, Nürnberg,
Schwabach.
*
Überblick
Schuldenporträts Landkreise.
Überblick
Schuldenfreie Gemeinden in Deutschland.
* Überblick
Schuldenporträts 1876-2006. * Staatsverschuldung
der Länder im Vergleich 1950-2004.
Die politische Krankheit der Schuldentollwut.
Gibt es eine rollenfunktionelle Geistesstörung? Und wenn - wie heilt
man sie?
Wachstums-Tabellen
und Schaubilder. Zur Veranschaulichung des Schuldenproblems
Was
zum Teufel heißt eigentlich "Sparkurs"?
* Überblick
Staatsverschuldung 0_*1
* Was tut not? * Neuverschuldung
* Privat * Geldtabu
* Psychopathologie
Geld1,
Geld2
* Adam Smith zur Staatsverschuldung
* Gemeinwohl * Freiheit
*
Juliusturm. Antizyklische Haushaltspolitik
der Vernunft. Fritz Schäffer und John Meynard Keynes.
Überblick
Statistik in der IP-GIPT: Methoden, Daten, Geschichte, Verwandtes.
Beweis und beweisen
in Politik, gesellschaftlichem Leben, Medien und Öffentlichkeit.
Überblick Programm Politische Psychologie
in der IP-GIPT
*
Suchen in der IP-GIPT,
z.B. mit Hilfe von "google": <suchbegriff>
site:www.sgipt.org
z.B. Schulden-Porträt site:www.sgipt.org. |
korrigiert: noch nicht zweifach
endkontrolliert.
Unklarheiten oder Fehler bitte
mitteilen.