Das Schulden-Porträt
des
Landkreis Weißenburg-Gunzenhausen
Verwaltungseinheit 1994-2005 und
Gemeinden 1978-2005
[Landkreiskarte]
Aktualisierte Schulden pro Kopf Daten 2009 hier.
von Rudolf Sponsel, Erlangen
(ohne Gewähr)
Kritik und Anregungen
erwünscht.
Überblick Schulden der Gemeinden * Datentabelle * Links zum Landkreis Weißenburg-Gunzenhausen und seiner Gemeinden * Links zu den Datenquellen * Links Haushaltsrecht und Haushaltspraxis * Faustregeln zum Kapitaldienst * Was bedeutet Staatsverschuldung ganz praktisch? * Zur Therapie der "Schuldentollwut" * Querverweise Staatsverschuldung und (fast) schuldenfreie Gemeinden *
Zusammenfassung: Während
die Verschuldung der Verwaltungseinheit Landkreis Weißenburg-Gunzenhausen
nach dem Zinseszinsmodell von 1994 bis 2004 stetig-jährlich
durchschnittlich um -1,68% schrumpft, wächst das Bruttoinlandsprodukt
(BIP) im gleichen Zeitraum von 1994 bis 2004 stetig-jährlich
um 2,79% pro Jahr. Und: Im Zeitraum 1978 bis 2005 bauten im
Landkreis Weißenburg-Gunzenhausen 13 von 27 Gemeinden Schulden ab,
also 48,15%. Das ist das beste Ergebnis im Bezirk Mittelfranken. Im einzelnen
ergab sich folgende Reihenfolge bei den schuldenabbauenden Gemeinden: Pfofeld
(-91.67%), Weißenburg (-91.66%), Nennslingen
(-91.24%), Absberg (-90.55%), Theilenhofen (-81.55%),
Westheim (-77.93%), Burgsalach (-64.23%), Polsingen
(-62.18%), Haundorf (-50.49%), Heidenheim (-43.09%),
Dittenheim (-38.22%), Raitenbuch (-35.96%), Muhr am
See (-17.40%), Landkreis (-16.55%).
Wie man sieht, gibt es auch im Landkreis Weißenburg-Gunzenhausen einen großen und äußerst wertvollen Wissensschatz bei den BürgermeisterInnen und Kämmerern, wie verantwortliches und erfolgreiches Wirtschaften im Staat wirklich geht. Dieses wertvolle Wissen sollte abgerufen und zum Nutzen aller verbreitet werden. Und wie sich bislang herausstellte, ist die richtige Einstellung der BürgermeisterInnen und ihre Unterstützung besonders wichtig, nämlich: (1) man kann auf Dauer nicht mehr ausgeben als man einnimmt, ohne früher oder später in der exponentiellen Schuldenfalle zu landen. Ausgeglichene Haushalte alleine helfen nicht, sondern: (2) man muss in guten Zeiten Rücklagen bilden, damit man in schlechten Zeiten darauf zurückgreifen kann. Diese banalen Binsenweisheiten scheint man auf der Gemeindeebene viel mehr zu kennen und zu berücksichtigen als auf den "höheren" Ebenen, so dass die zwei Paradoxien zu gelten scheinen: a) Je verantwortlicher, desto verantwortungsloser und, auf gut fränkisch, b) Je g'scheiter, desto blöder. (Zur Therapie der "Schuldentollwut"). Die Befürchtungen im Kritischer Kommentar spielen im Landkreis Weißenburg-Gunzenhausen im betrachteten Zeitraum erfreulicherweise keine besondere Rolle. Durch Einbeziehung der Schulden der Eigenbetriebe u.a. verändert sich im Ganzen wenig. usgelagert wurden Eigenbetriebe u.a. mit keinen oder geringen Folgen für die Schuldenwachstumsrate: ohne EB mit EB Pappenheim 1996-97 ........................... 0,58% .......... 0,58% Treuchtlingen 1995-2005 ...................... 3,61% .......... 3,78% Weißenburg 1995-98 ........................... -9,20% .......... -9,20% Schulden aller Gemeinden (1978-2005) ......... 0,82% .......... 0,89% Lkr & Gemeinden (1994-2005) .................. 2,30% .......... 2,41% |
Man beachte bitte auch: Zur Beurteilung, wenn die Neuverschuldung abnimmt oder gar richtig getilgt wird, ob echtes Einsparen vorliegt oder nur mehr Geld durch Tafelsilberverkäufe, Steuermehreinnahmen durch höheres Aufkommen - Wachstum oder Steuererhöhungen (z.B. 1994) - hereinkommt, müssten diese Daten eingearbeitet werden. Außerdem muss zusätzlich an sog. "kreative Buchführung" der PolitikerInnen gedacht werden, um das wahre Ausmaß der Schulden zu verschleiern. (z.B. durch extreme Ausdehnung der sog. "Kassenverstärkungskredite" oder auch die versteckten und teilweise kaum kalkulierbaren zukünftigen Lasten, siehe Staatsverschuldung und Bilanzfälschung. Dazu gehören auch Veränderungen der Kriterien (auch sog. "Revisionen", Beispiel hier). Es wäre Aufgabe der Kontrollorgane und Aufsichtsbehörden (Bundesbank, Rechnungshöfe, Bundesaufsichtsamt für Finanzdienstleistungen), der Steuerzahlerverbände und der kritischen Medien solche Methoden zu unterbinden bzw. transparent und öffentlich zu machen. Siehe bitte: Tatsächliche Verschuldung der Gemeinden. Doch viele "Kontrollorgane" funktionieren gar nicht richtig und sind hoffnungslos verfilzt. |
Haushaltsrecht
und Haushaltspraxis.
In der staatlichen Rechnungslegung und Haushaltsführung
zeichnet sich ein Wandel ab. Das traditionelle sog. Kameralistik-System
folgt einer einfachen Eingabe/Ausgaberechnung. Die sog. Doppik
nutzt die kaufmännische doppelte Buchführung und orientiert am
privatwirtschaftlichen Bilanzierungssystem, womit man sich mehr Transparenz
hinsichtlich der Wirtschaftlichkeit, der aktuellen Finanzsituation und
eine bessere Steuerungsfähigkeit verspricht. Manche sehen in der Umstellung
eine Fluchtmöglichkeit, ihre Misswirtschaft zu verschleiern, daher
vergesse man nicht: wer kameralistisch keinen ordentlichen Haushalt hinkriegt,
wird auch bei doppelter Buchführung scheitern.
Kritischer Kommentar. Die Schulden der kreisfreien und größeren Städte in den Landkreisen sind nicht ordentlich vergleichend darstellbar, weil das Bayerische Landesamt für Statistik die Datensätze ab 1995 (71327-001r) nicht verständlich und zu den früheren Werten eindeutig zuordbar ausweist. Bis zur vollständigen Klärung, welche Werte den früheren entsprechen, wurden einstweilen die Werte "Schulden am Kreditmarkt und bei öffentlichen Haushalten" genommen, wodurch die Schulden dieser Gebietskörperschaften z.T. optisch sehr viel geringer ausfallen können [im Fall Wendelstein z.B. fast das Fünffache]. Die juristisch-sophistische "Auslagerung" der Schulden der Eigenbetriebe und kommunaler Zweckverbände (z.B. Krankenhäuser) zeigt den Niedergang wissenschaftlicher, statistischer und politischer Daten-Moral recht deutlich auf und demonstriert, auf welches bananenrebublikanische Niveau die Not der "Schuldentollwütigen" in der größeren Gebietskörperschaften inzwischen sogar die amtliche bayerische Statistik (seit 1833) - gebracht hat. Durch diese nicht klar nachvollziehbaren "Auslagerungen" sind faire und zuverlässige Zeitreihen-Vergleiche mit anderen Gemeinden, die korrekt ausweisen - und damit gegenüber den Hochstaplermethoden der Datenmanipulateure im Nachteil sind - nicht mehr möglich, es sei denn, die Gebietskörperschaften, hier die kreisfreien Städte, stellen diese Daten selbst zur Verfügung wie z.B. die Stadt Erlangen (wenn auch nicht leicht zu finden). Aber es kann und darf eigentlich nicht sein, dass die Zuverlässigkeit, Verständlichkeit und Bedeutung der Daten davon abhängt, ob es denjenigen, die womöglich ein Interesse an Verwirrung und Desinformation haben, gefällt die Daten richtig auszuweisen. Diese Entwicklung zeigt leider auch, dass weder die öffentliche Kontrolle (Medien, Presse) noch unsere Justiz richtig funktionieren, sonst wäre ein solches manipulatives Datendurcheinander nämlich gar nicht möglich. Kommunen haben genau die Schulden, für die sie letztlich bürgen und haften und genau diese müssen auch als Gesamtschulden ausgewiesen werden - wie immer man sonst auch noch differenzieren mag. Vertuschen, verwirren und desinformieren sind nicht geeignet, das Land aus der "Schuldentollwut" zu führen. Beispiel Rothenburg odT, Beispiel (Nürnberg) zu den Daten für 2004 und für Erlangen im zusammenfassenden Überblick > [Auf das Problem hat schon das stat. Bundesamt hingewiesen |
Zur Therapie der "Schuldentollwut":
Das psychologsiche Grundproblem liegt sicher in der
falschenEinstellung
und
in der Folgenlosigkeit maßlosen Wirtschaftens.
Staatsverschuldung
hat eine jahrtausende alte Geschichte und Tradition über
fast alle Kulturen und Epochen, geht über
alle Herrschaftssysteme,
über alle politischen Verwaltungsebenen (Gemeinden,
Städte, Kreise, Bezirke, Länder, Bund, Nationen) und über
alle
Parteien hinweg. Sie ist ein grundsätzliches und
strukturelles
Problem (historisch oft durch
Inflationen, Währungsreformen und Kriege entschuldet). Das Struktur-Problem
Schuldenspirale ist langfristig nur lösbar, wenn echte Stabilitätsbedingungen
in die Verfassung so eingebaut werden, dass VerletzerInnen automatisch
amtsenthoben, für eine
Zeit lang von Wahlen ausgeschlossen
und nicht durch Abfindungen oder andere Vergünstigungen
auch noch belohnt werden. Schulden sollten nur in Ausnahmefällen
(große, langfristige, wichtige Investitionen, z.B. Wasser, Energie,
Kanalisation, Kommunikation; Gegenbeispiel: Schwimmbad) gemacht werden
dürfen, wenn
zugleich ein Investitions-Kostenfolge- und Tilgungsplan
vorgelegt wird, der von Ephoren
überwacht wird. Die elementar notwendige Grundeinstellung für
eine dauerhaft verantwortliche, solide und vernünftige Haushaltswirtschaft
ist:
(1) man kann auf Dauer nicht mehr ausgeben als man einnimmt, ohne früher oder später in der exponentiellen Schuldenfalle zu landen;Diese elementaren und banalen Binsenweisheiten - für deren Realisation und Beherzigung ein Studium anscheinend eher hinderlich ist - wollen leider viele Finanz"fach"leute und PolitikerInnen nicht einsehen oder sie sind ihnen sogar egal. Soziologisch und statistisch sind die "Schuldentollwütigen" in der Mehrheit - soziologisch statistisch gesehen also die "Normalen" -, verantwortlich und umsichtig Haushaltswirtschaftende in der großen Minderheit, zumindest auf den "höheren" Ebenen. Hier sind zwei paradoxe Erscheinungen beobachtbar: a) Je verantwortlicher, desto verantwortungsloser und, auf gut fränkisch, b) Je g'scheiter, desto blöder. Dies bestätigt sich auch durch eine Analyse der schuldenfreien Gemeinden in Deutschland. Insgesamt dürften diese vernünftig, verantwortlich und solide Wirtschaftenden kaum die 5%-Hürde schaffen. Eine Änderung ist also ziemlich unwahrscheinlich - bis es wirklich nicht mehr geht und alles zusammenkracht. Bei einigen Gemeinden und Ländern scheint dieser Grenzbereich inzwischen recht nahe zu sein (Berlin, Bremen, München), so dass im Zusammenhang damit, dass es einige wenige Prozent ja wollen und können und der faktischen Pleitesituation vieler anderer vielleicht ein wenig Hoffnung gibt, wenn auch der begonnene Ausverkauf der öffentlichen Vermögenswerte und die globale Enteignung unserer Städte noch viel Schlimmes befürchten lässt. 11 von 25 Gemeinden des Landkreises Erlangen-Höchstadt, also 44%, sind auf dem richtigen Weg (Datenbasis 2005). Bei den BürgermeisterInnen (Förster, Gläßel, Köhler, Höhlein, Maar, Mitschke, Nützel, Rudert, Schopper, Seeberger, Studtrucker) und Kämmerern dieser Gemeinden gibt es ein äußerst wertvolles Wissen, wie es geht und was man tun muss, um generationengerecht, verantwortungsbewusst und vernünftig zu wirtschaften. Dieses wertvolle Wissen sollte abgerufen und zum Nutzen aller verbreitet werden. |
"Die hervorstechenden Fehler der wirtschaftlichen Gesellschaft, in der wir leben, sind ihr Versagen, für Vollbeschäftigung Vorkehrung zu treffen und ihre willkürliche und unbillige Verteilung des Reichtums und der Einkommen."Antizyklische Haushaltspolitik steht nach Keynes also unter dem Ziel der Vollbeschäftigung, Stabilität und die sie ermöglichende soziale Gerechtigkeit.
"Seit 1995 haben Hunderte Städte und öffentliche Unternehmen in Deutschland und Europa ihre Großanlagen wie Klär- und Wasserwerke, Straßenbahnen, Schulen und Messehallen an US-Investoren verkauft und zurückgemietet. Erst durch Rundfunksendungen von Werner Rügemer wurde »Cross Border Leasing« seit 2002 zu einem öffentlichen Thema. Er schildert die Entstehung und Struktur dieses Finanzprodukts der »New Economy« in den USA, ihre Verwandtschaft mit anderen Formen öffentlicher Enteignung, ihr Ausmaß in den wichtigsten europäischen Staaten sowie die Arbeitsmethoden der Leasing-branche. Erstmalig legt er jetzt die bisher geheimen Vertragsinhalte dieser Konstrukte fiktiver Kapitalbildung in vollem Umfang offen." (Rückumschlag / Info mit Inhaltsverzeichnis.). Bestellung: Westfälisches Dampfboot. |
PPP. Seitdem die USA, Ende 2004, das Steuerschlupfloch zugemacht haben, ist CBL über die USA nicht mehr möglich. Die Gefahr ist aber keineswegs vorüber, weil die Steuerschlupfloch-Industrie ständig neue Möglichkeiten erschließt. Die neue gefährliche Formel heißt PPP = Public Private Partnership. Es ist absehbar und ziemlich sicher, dass auch dieser Weg falsch und genau betrachtet sogar verfassungswidrig ist, weil sich - in den grundlegenden kommunalen Bedürfnissen - Gemeinwohlauftrag und Renditeprinzip oder gar Gewinnmaximierung ausschliessen. Nachdem aber viele öffentliche Haushalte verfassungswidrig sind, heißt das leider gar nichts, wenn man sich vor Augen führt, dass ein Landesfinanzminister, der mehrfach verfassungswidrige Haushalte vorgelegt hat, sogar zum Bundesfinanzminister aufsteigen konnte. Verfassungsbruch, Misswirtschaft und selbst grob fahrlässiges Fehlverhalten hat in diesem Lande keine Konsequenzen: Rechtsstaat und Strafverfolgung existieren hauptsächlich für Kleinkriminelle und Gewalttäter getreu dem Prinzip: Wer Mist macht auf höherer Ebene, wird gnadenlos belohnt im Einvernehmen mit der Volksweisheit: die Kleinen hängt man und die Großen lässt man laufen. |
PPP Public Private
Partnerschip.
Rügemer, Werner (2006). Privatisierung in Deutschland.
Eine Bilanz. Von der Treuhand zu Public Private Partnership
3. Auflage. Münster: Verlag Westfälisches Dampfboot.
ISBN: 3-89691-630-0:
"Besser, billiger, bürgernäher! Öffentliche Haushalte entlasten! - Nach diesem neoliberalen Glaubensbekenntnis wird privatisiert. Werner Rügemer zieht zum ersten Mal eine empirisch begründete Bilanz für Ost- und Westdeutschland und legt offen: Die Privatisierung von Medien, Post, Bahn, Rathäusern, Schulen, Müllentsorgung, Strom, Wasser und der Sozialsysteme erweist sich als neue Quelle der öffentlichen Verschuldung, der Arbeitslosigkeit, der Teuerung. Die Privatisierung der DDR gab den Schub für die Privatisierung im Westen, die Akteure sind dieselben. Rügemer zeigt Privatisierung als Element der "neoliberalen Gegenreform" und der Umgründung des Staates. Die Konsequenz: Die öffentliche Daseinsvorsorge muss als Teil einer kooperativen Ökonomie neu entwickelt werden." [Q] |
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