Schulden-Infos 2008
Aktuell: Finanzkrise
2007/08... * Schuldenbremse * Schuldeninfos:
2007
* 2006
Schuldenporträts
* Schuldenuhren * Eliten
*
Frei verwendbar mit Angabe der
Quelle R. Sponsel IP-GIPT-
mitgeteilt von Rudolf Sponsel, Erlangen
Hinweise und Kritik willkommen
Vorbemerkung. Stichworte: Armut- und Reichtumsberichte der Bundesregierung * Ausland * Banken * Bund * Bundesliga * Datenquellen * Eliten * Finanzkrise 2007/08 * Gemeinden * Gesundheitsfond * Gewerkschaften * Globalplayer * Haushaltsüberschuss? * Insolvenzen * Institutionen * Kassenverstärkungskredite * Kirchen * Kommunale Finanzen > Gemeinden * Krankenkassen * Länder * Länderfinanzausgleich * Landkreise * Medien * Milchmädchenrechnung * Motive ... * Öffentliche Haushalte * PPP * Privathaushalte * Schulden-Pisa * Sozialhilfe * Sozialversicherung * Staatsverschuldung * Städte, Kreise ... * Subprime Debakel > Finanzkrise 2007/08. * Theater * Therapie der Staatsverschuldung * Unternehmen * Unternehmensinsolvenzen * Verbraucherinsolvenzen * Vereine * Wiedervereinigung und Staatsverschuldung * Wirtschaftszyklen und "manisch-depressive" Entgleisungen * Zahlungsmoral * Zusammenhänge *
Armut-
und Reichtumsberichte der Bundesregierung > 2006.
(> PWK2-48):
Armutsbericht-1,
(2001) Anlage;
Armutsbericht-2
(2005), Anlage.
Kommunen
2008 insgesamt mit Einnahmenüberschuss
Pressemitteilung des Statistischen Bundesamtes Nr. 112
vom 23. März 2009
"WIESBADEN - Nach Mitteilung des Statistischen Bundesamtes
(Destatis) haben die Gemeinden und Gemeindeverbände in Deutschland
(ohne die Stadtstaaten) im Jahr 2008 nach vorläufigen, teilweise geschätzten
Ergebnissen, insgesamt 174,9 Milliarden Euro und damit 3,3% mehr an Einnahmen
erzielt als im Vergleichsjahr 2007. Die kassenmäßigen Ausgaben
der Gemeinden und Gemeindeverbände lagen mit 167,5 Milliarden Euro
um 4,2% über dem entsprechenden Vorjahresbetrag. In der Abgrenzung
der Finanzstatistik errechnet sich hieraus ein kassenmäßiger
Finanzierungsüberschuss in Höhe von 7,4 Milliarden Euro. Im Jahr
2007 hatte er noch 8,6 Milliarden Euro betragen.
Wie bereits im Vorjahr war die Entwicklung auf der
Einnahmenseite auch 2008 gekennzeichnet von einem kräftigen Zuwachs
bei den im Rahmen des kommunalen Finanzausgleichs vom Land empfangenen
Schlüsselzuweisungen. Sie erhöhten sich um 10,8% auf 27,0
Milliarden Euro. Die Entwicklung der kommunalen Steuereinnahmen verlangsamte
sich 2008; sie stiegen im Berichtsjahr um 6,2% auf 70,4 Milliarden Euro
(2007: + 8,0%). Der Zuwachs beim Gemeindeanteil an der Einkommensteuer
fiel mit 13,0% auf 25,9 Milliarden Euro besonders deutlich aus. Die Gewerbesteuereinnahmen
nahmen dagegen - nach Abzug der Gewerbesteuerumlage - nur noch um 2,9%
auf 31,1 Milliarden Euro zu, die Einnahmen aus der Grundsteuer lediglich
um 0,9% auf 9,5 Milliarden Euro. In den neuen Ländern fiel der Anstieg
der kommunalen Steuereinnahmen mit 15,9% auf 7,1 Milliarden Euro drei mal
so hoch aus wie im früheren Bundesgebiet (+ 5,2% auf 63,3 Milliarden
Euro).
Die Einnahmen aus investiven Zuweisungen der Länder
stagnierten 2008 nahezu. Konnten hier die Gemeinden und Gemeindeverbände
im Jahr 2007 noch annähernd 6,0% mehr Einnahmen als im Vorjahr verbuchen,
betrug die Steigerung im Jahr 2008 lediglich 0,5% auf 7,7 Milliarden Euro.
Auf der Ausgabenseite erhöhte sich 2008 der
laufende Sachaufwand mit 4,7% auf 34,5 Milliarden Euro am stärksten.
Die kommunalen Sachinvestitionen nahmen um 4,3% auf 20,9 Milliarden Euro
zu. Die darin enthaltenen kommunalen Bauausgaben stiegen insgesamt lediglich
um 2,7% auf 15,8 Milliarden Euro, wobei sich in den neuen Bundesländern
sogar ein deutlicher Rückgang um 4,6% ergab.
Die Personalausgaben weisen bei den Kommunen im
Jahr 2008 insgesamt ein Plus von 4,3% auf 42,3 Milliarden Euro auf. Gleichzeitig
stiegen die sozialen Leistungen um 3,0% auf 38,7 Milliarden Euro, während
die Zinsausgaben nur um 0,9% auf 5,2 Milliarden Euro zunahmen.
Die Schuldentilgung der Gemeinden betrug 2008
10,2 Milliarden Euro. Gleichzeitig wurden 7,3 Milliarden Euro neue Schulden
zur Finanzierung der Haushalte am Kreditmarkt aufgenommen, wodurch sich
eine Nettotilgung von 3,0 Milliarden Euro ergab. Der Stand der Kreditmarktschulden
verringerte sich dadurch zum Ende des Jahres 2008 auf 76,5 Milliarden Euro
(31.12.2007: 79,0 Milliarden Euro). Der Stand der kurzfristigen Kassenkredite
erhöhte sich allerdings weiter auf 29,7 Milliarden Euro (31.12.2007:
28,4 Milliarden Euro).
Durch Probleme bei der Einführung des doppischen
Rechnungswesens sind die Daten der Kommunen in den betroffenen Ländern
insbesondere bei verschiedenen Ausgabepositionen nur eingeschränkt
aussagefähig; die Daten eines Landes mussten aus diesem Grunde geschätzt
werden.
Endgültige Ergebnisse mit detaillierten Ländernachweisen
liegen voraussichtlich im Mai dieses Jahres vor.
"
2008-06: Weiter
positive Entwicklung der kommunalen Finanzen
Pressemitteilung des Statistischen Bundesamtes Nr. 360
vom 19. September 2008
WIESBADEN - Nach Mitteilung des Statistischen Bundesamtes (Destatis)
haben die Gemeinden und Gemeindeverbände in Deutschland (ohne die
Stadtstaaten) im ersten Halbjahr 2008 nach vorläufigen, teilweise
geschätzten Ergebnissen 79,9 Milliarden Euro und damit 5,4% mehr an
Einnahmen erzielt als im ersten Halbjahr 2007. Die kassenmäßigen
Ausgaben der Gemeinden und Gemeindeverbände lagen mit 77,1 Milliarden
Euro um 2,9% über dem entsprechenden Vorjahresbetrag.
In der Abgrenzung der Finanzstatistik errechnet
sich hieraus ein kassenmäßiger Finanzierungsüberschuss
in Höhe von 2,8 Milliarden Euro. Im ersten Halbjahr 2007 hatte er
noch 0,9 Milliarden Euro betragen.
Die positive Entwicklung auf der Einnahmenseite
war bestimmt durch einen kräftigen Zuwachs bei den im Rahmen des kommunalen
Finanzausgleichs von den Ländern empfangenen Schlüsselzuweisungen.
Sie erhöhten sich um 14,8% auf 14,4 Milliarden Euro. Auch die kommunalen
Steuereinnahmen stiegen im 1. Halbjahr 2008 wieder spürbar, und zwar
um 6,4% auf 30,2 Milliarden Euro. Dabei fiel der Zuwachs beim Gemeindeanteil
an der Einkommensteuer mit 15,2% auf 6,7 Milliarden Euro besonders deutlich
aus. Die Gewerbesteuereinnahmen nahmen - nach Abzug der Gewerbesteuerumlage
- um 5,3% auf 17,4 Milliarden Euro zu, die Einnahmen aus der Grundsteuer
stiegen lediglich um 0,1% auf 4,7 Milliarden Euro. In den neuen Ländern
fiel der Anstieg der kommunalen Steuereinnahmen mit 17,8% auf 3,1 Milliarden
Euro deutlich stärker aus als im früheren Bundesgebiet (+ 5,3%
auf 27,0 Milliarden Euro).
Noch etwas geringer als bei den Steuereinnahmen
fiel mit 3,8% auf 3,1 Milliarden Euro der Zuwachs bei den investiven Zuweisungen
der Länder an ihre Kommunen aus.
Bei den Ausgaben erhöhte sich im ersten Halbjahr
2008 der laufende Sachaufwand der Gemeinden und Gemeindeverbände mit
4,7% auf 16,4 Milliarden Euro am stärksten. Hier setzte sich der Trend
des Jahres 2007 fort. Auch die kommunalen Sachinvestitionen nahmen um 4,1%
auf 8,0 Milliarden Euro weiter zu. Die darin enthaltenen Bauausgaben der
Gemeinden stiegen um 2,8% auf 6,0 Milliarden Euro. Die Personalausgaben
der Kommunen erhöhten sich um 3,5% auf 19,5 Milliarden Euro.
Die sozialen Leistungen der Kommunen erhöhten
sich nur geringfügig um 0,1% auf 19,1 Milliarden Euro. Davon entfielen
auf die Leistungen der Grundsicherung für Arbeitsuchende (Hartz IV)
5,7 Milliarden Euro. Sie lagen infolge der günstigen Arbeitsmarktentwicklung
um 5,6% unter den Ausgaben des Vorjahres. Dem standen Einnahmen aus Zuweisungen
der Länder beziehungsweise des Bundes in Höhe von 2,5 Milliarden
Euro gegenüber. In diesen Zahlen sind die Leistungen derjenigen Kommunen,
die am sogenannten Optionsmodell beteiligt sind, in dem die Arbeitslosen
ausschließlich von den Gemeinden und Gemeindeverbänden betreut
werden, nicht enthalten. Diese Leistungen werden im vollen Umfang vom Bund
getragen.
Die Kommunen haben im ersten Halbjahr 2008
1,8 Milliarden Euro mehr Schulden getilgt als sie zur Finanzierung ihrer
Haushalte am Kreditmarkt aufgenommen hatten (Nettotilgung). Der Stand ihrer
Kreditmarktschulden verringerte sich dadurch zum Ende des zweiten Quartals
2008 auf 77,4 Milliarden Euro (31.12.2007: 79,0 Milliarden Euro, 30.06.2007:
80,2 Milliarden Euro). Gleichzeitig belief sich allerdings der Stand der
kurzfristigen Kassenkredite auf 29,0 Milliarden Euro (31.12.2007: 28,4
Milliarden Euro; 30.06.2007: 29,2 Milliarden Euro).
Durch Probleme im Zusammenhang mit der Einführung
des doppischen Rechnungswesens sind die Ergebnisse einiger Länder
nur eingeschränkt aussagefähig.
"
2008-11:
11% weniger Verbraucherinsolvenzen im November 2008
Pressemitteilung des Statistischen Bundesamtes Nr.
042 vom 6. Januar 2009
WIESBADEN - Im November 2008 haben die deutschen
Amtsgerichte nach Angaben des Statistischen Bundesamtes (Destatis) insgesamt
12 447 Insolvenzen verzeichnet, darunter 7 903 Insolvenzen von Verbrauchern
und 2 375 Insolvenzen von Unternehmen. Ein Vergleich dieser Zahlen mit
dem Vorjahreszeitraum würde die tatsächliche Entwicklung nicht
korrekt widerspiegeln, da in Nordrhein-Westfalen die Insolvenzfälle
2007 nicht periodengerecht gemeldet wurden. Aufgrund der Erfahrungen der
vergangenen Jahre lässt sich aber die Entwicklung für Deutschland
insgesamt auch anhand der Ergebnisse der übrigen 15 Bundesländer
darstellen. Demnach ging die Gesamtzahl der Insolvenzen im November 2008
gegenüber dem Vorjahr um 9,9% zurück, wobei die Verbraucherinsolvenzen
um 10,7% und die Unternehmensinsolvenzen um 7,5% abnahmen.
Die voraussichtlichen offenen Forderungen der Gläubiger
bezifferten die Gerichte für den November 2008 auf 2,2 Milliarden
Euro gegenüber 3,3 Milliarden Euro im November des Vorjahres.
Von Januar bis November 2008 wurden 90 009 Insolvenzen
von Verbrauchern (- 8,5% gegenüber dem gleichen Vorjahreszeitraum)
und 27 054 Insolvenzen von Unternehmen (- 5,7%) gemeldet. Insgesamt registrierten
die Gerichte 142 634 Insolvenzen, das waren 7,8% weniger als im Zeitraum
von Januar bis November 2007. Die Veränderungsraten beziehen sich
auf Berechnungen ohne Nordrhein-Westfalen."
2008-08
15% weniger Verbraucherinsolvenzen im August 2008
Pressemitteilung des Statistischen Bundesamtes Nr. 413
vom 7.11.2008
Wiesbaden - Im August 2008 haben die deutschen Amtsgerichte
nach Angaben des Statistischen Bundesamtes (Destatis) insgesamt 12 442
Insolvenzen verzeichnet, darunter 7 838 Insolvenzen von Verbrauchern und
2 333 Insolvenzen von Unternehmen. Ein Vergleich dieser Zahlen mit dem
Vorjahreszeitraum würde die tatsächliche Entwicklung nicht korrekt
widerspiegeln, da in Nordrhein-Westfalen die Insolvenzfälle 2007 nicht
periodengerecht gemeldet wurden. Aufgrund der Erfahrungen der vergangenen
Jahre lässt sich aber die Entwicklung für Deutschland insgesamt
auch anhand der Ergebnisse der übrigen 15 Bundesländer darstellen.
Demnach ging die Gesamtzahl der Insolvenzen um 13,0% zurück, wobei
die Verbraucherinsolvenzen um 15,0% und die Unternehmensinsolvenzen um
8,7% abnahmen.
Die voraussichtlichen offenen Forderungen der Gläubiger
bezifferten die Gerichte für den August 2008 auf 2,2 Milliarden Euro
gegenüber 2,5 Milliarden Euro im Vergleich zum August des Vorjahres.
Von Januar bis August 2008 wurden 65 223 Insolvenzen
von Verbrauchern (- 10,2%) und 19 743 Insolvenzen von Unternehmen (- 6,4%)
gemeldet. Insgesamt registrierten die Gerichte 103 786 Insolvenzen, das
waren 9,2% weniger als im Zeitraum von Januar bis August 2007. Die Veränderungsraten
beziehen sich auf Berechnungen ohne Nordrhein-Westfalen.
"
13,1%
weniger Insolvenzen im ersten Quartal 2008
Pressemitteilung des Statistischen Bundesamtes Nr. 205
vom 5. Juni 2008
"WIESBADEN - Im ersten Quartal 2008 verzeichneten die deutschen Amtsgerichte
nach Angaben des Statistischen Bundesamtes (Destatis) insgesamt 38 281
Insolvenzen, darunter 7 147 von Unternehmen und 24 152 von Verbrauchern.
Ein Vergleich dieser Zahlen mit dem Vorjahr würde die tatsächliche
Entwicklung nicht widerspiegeln, da in Nordrhein-Westfalen die Insolvenzfälle
2007 nicht periodengerecht gemeldet worden sind. Aufgrund der Erfahrungen
der letzten Jahre lässt sich aber die Entwicklung auch anhand der
Ergebnisse der übrigen 15 Bundesländer darstellen. Ohne Nordrhein-Westfalen
ist die Gesamtzahl der Insolvenzen um 13,1% und die der Unternehmen um
12,6% zurückgegangen. Die Zahl der Verbraucherinsolvenzen, die in
den vergangenen Jahren stark angestiegen war, ist ebenfalls um 13,2% zurückgegangen.
Die voraussichtlichen offenen Forderungen der Gläubiger
bezifferten die Gerichte für das erste Quartal 2008 auf 7,3 Milliarden
Euro gegenüber 8,3 Milliarden Euro im Vergleichszeitraum des Vorjahres.
"
Institutionen. > 2006.
Organisatorische Einrichtung der Gesellschaft für
bestimmte Aufgaben, z.B. Kirche, Krankenkasse, Rentenversicherung, Sozialversicherung,
Energieversorgung.
[Google:
Verschuldung von Institutionen]
Bundesversicherungsamt zur Kreditaufnahme durch Krankenkassen am 31.1.2003:
"Krankenkassen dürfen grundsätzlich keine Kredite aufnehmen, sondern müssen nach § 220 Abs. 1 Satz 2 SGB V ihre Beiträge so bemessen, dass sie zusammen mit den sonstigen Einnahmen (Zinsen, Erstattungen etc.) die im Haushaltsplan vorgesehenen Ausgaben und die vorgeschriebene Auffüllung der Rücklage decken (Grundsatz der Eigenfinanzierung)." |
Der Länderfinanzausgleich - wie alle anderen Umlagesysteme auch - enthält etwas sehr Richtiges und Wertvolles (gegenseitige Hilfe, Fairness, Solidarität und Gerechtigkeit) aber auch Grottenfalsches, wenn die Misswirtschaft, Inkompetenz und Nach-mir-die-Sintflutmentalität fortwährend belohnt und die Umsichtig- und Sparsamkeit der Tüchtigen nachhaltig bestraft wird. Dauersponsering ohne Plan und Konzept ist wenig motivierend und es sollte auch hier, auf höherer Ebene, das Prinzip fördern und fordern verankert werden. |
Das Bundesministerium der Finanzen teilt hierzu mit (14.2.7):
"Länderfinanzausgleich Länderfinanzausgleich Grundprinzip
des Länderfinanzausgleichs
Maßgeblich für die horizontale Verteilung der Steuereinnahmen
unter den Ländern ist grundsätzlich das örtliche Aufkommen.
Die Landessteuern sowie der Länderanteil an der Einkommen- und Körperschaftsteuer
stehen den einzelnen Ländern insoweit zu, als die Steuern von den
Finanzbehörden dieser Länder erhoben werden. Korrekturen über
Zerlegungen werden bei der Lohn- und Körperschaftsteuer sowie beim
Zinsabschlag vorgenommen, weil aus Gründen der Steuererhebungstechnik
diese Steuern nicht in dem Land erhoben werden, dem sie nach der Steuersystematik
zugeordnet werden müssen.
Das System des Länderfinanzausgleichs
hat nun die Aufgabe, die sich durch die Steuerverteilung ergebenden Finanzkraftunterschiede
unter den Ländern angemessen auszugleichen, so dass alle Länder
in die Lage versetzt werden, den ihnen zugewiesenen Aufgaben nachzukommen.
Das horizontale Ausgleichssystem ist durch folgende Elemente gekennzeichnet:
Schulden Rheinlandpfalz 2004: Die Verwaltungseinheit Landkreis Südwestpfalz war 2004 schuldenfrei.
2008-08
Finanzierungsdefizit öffentlicher Haushalte bis Ende September 2008
14,6 Milliarden Euro
Pressemitteilung des Statistischen Bundesamtes Nr. 505
vom 30. Dezember 2008
"WIESBADEN - Wie das Statistische Bundesamt (Destatis)
aufgrund vorläufiger Ergebnisse der Kassenstatistik der öffentlichen
Haushalte für das erste bis dritte Quartal 2008 mitteilt, haben die
Einnahmen der öffentlichen Haushalte um 3,2% auf 760,2 Milliarden
Euro zugenommen. Die Ausgaben nahmen um 2,5% zu und waren mit 774,8 Milliarden
Euro höher als die Einnahmen. Als Differenz errechnet sich hieraus
ein Finanzierungsdefizit der öffentlichen Haushalte (in Abgrenzung
der Finanzstatistik, einschließlich des Saldos der haushaltstechnischen
Verrechnungen) von 14,6 Milliarden Euro. Es fiel damit gegenüber den
ersten drei Quartalen des Vorjahres um 4,2 Milliarden Euro niedriger aus.
In die Ergebnisse der Kassenstatistik fließen
Angaben über die öffentlichen Haushalte von Bund, Ländern
(jeweils einschließlich Extrahaushalte), Gemeinden und Gemeindeverbänden
sowie EU-Anteile und die gesetzliche Sozialversicherung (einschließlich
Extrahaushalte) ein.
Während der Bund in den ersten drei Quartalen
2008 ein Finanzierungsdefizit von 22,6 Milliarden Euro verzeichnete, erzielten
Länder (4,8 Milliarden Euro) und Gemeinden (5,6 Milliarden Euro) jeweils
Finanzierungsüberschüsse. Für die Sozialversicherung errechnete
sich ein Finanzierungsdefizit von 2,4 Milliarden Euro.
Zu den Mehreinnahmen der öffentlichen Haushalte
in den ersten drei Quartalen 2008 trugen um 3,8% (auf 685,4 Milliarden
Euro) gestiegene Einnahmen aus Steuern und steuerähnlichen Abgaben
wesentlich bei. Bei den Steuern und steuerähnlichen Einnahmen des
Bundes lag der Zuwachs bei 4,4% (auf 187,2 Milliarden Euro). Bei den Ländern
lag er einen Prozentpunkt darüber (+ 5,4% auf 154,7 Milliarden Euro).
Besonders kräftig wuchsen die Steuereinnahmen der Gemeinden mit einem
Plus von 8,1% (auf 48,2 Milliarden Euro). Die zu den steuerähnlichen
Abgaben rechnenden Beitragseinnahmen der gesetzlichen Sozialversicherung
stiegen um 1,6% (auf 278,3 Milliarden Euro).
Aus Gebühren erzielten die öffentlichen Haushalte um 2,1%
auf 21,3 Milliarden Euro gestiegene Einnahmen. Aus wirtschaftlicher Tätigkeit
flossen 15,0 Milliarden Euro (+ 0,3%), aus Vermögensveräußerungen
6,2 Milliarden Euro (- 27,5%) in die öffentlichen Kassen.
Gegenüber den ersten drei Quartalen des Vorjahres
fielen im Betrachtungszeitraum die Zuwächse bei den Ausgaben der öffentlichen
Haushalte für den laufenden Sachaufwand (+ 5,2% auf 184,3 Milliarden
Euro) und für Sachinvestitionen (+ 4,9% auf 22,1 Milliarden Euro)
besonders deutlich aus. Die Personalausgaben nahmen um 2,9% auf 149,0 Milliarden
Euro zu. Die öffentlichen Ausgaben für Zinsen (+ 0,7% auf 57,6
Milliarden Euro) und für soziale Leistungen (+ 0,3% auf 269,7 Milliarden
Euro) erhöhten sich dagegen nur geringfügig.
Im Zeitraum Januar bis September 2008 tilgten die
öffentlichen Haushalte insgesamt mehr Kreditmarktschulden als sie
zur Finanzierung ihrer Haushalte am Kreditmarkt aufgenommen hatten, sodass
eine Nettotilgung von 15,6 Milliarden Euro zu verzeichnen war.
Die Kreditmarktschulden der öffentlichen Haushalte
erreichten zum 30. September 2008 den Stand von 1 498,1 Milliarden Euro
(31.12.2007: 1 499,5 Milliarden Euro, 30.9.2007: 1481,8 Milliarden Euro).
Die kurzfristigen Verbindlichkeiten zur Überbrückung vorübergehender
Liquiditätsengpässe (Kassenverstärkungskredite) beliefen
sich auf 60,7 Milliarden Euro (31.12.2007: 50,5 Milliarden Euro, 30.09.2007:
63,8 Milliarden Euro).
Bei der Interpretation der Ergebnisse für die
öffentlichen Haushalte im ersten bis dritten Vierteljahr 2008 ist
zu berücksichtigen, dass die Ergebnisse vorläufig sind. Die Daten
über die Ausgaben der Gemeinden und Gemeindeverbände sind nur
eingeschränkt aussagefähig, da die Einführung neuer doppischer
Rechnungssysteme in einigen Ländern Datenlieferprobleme verursachte.
Bereits veröffentlichte Vorjahresergebnisse
für die öffentlichen Haushalte werden hiermit revidiert.
Endgültige Ergebnisse über die öffentlichen
Finanzen im ersten bis dritten Vierteljahr 2008 werden in der Fachserie
14, Reihe 2 "Vierteljährliche Kassenergebnisse des öffentlichen
Gesamthaushalts" voraussichtlich im Januar 2009 veröffentlicht.
"
2008-06
Öffentliche Finanzen im ersten Halbjahr 2008
Pressemitteilung des Statistischen Bundesamtes Nr. 373
vom 30. September 2008
WIESBADEN - Wie das Statistische Bundesamt (Destatis) nach vorläufigen
Ergebnissen der Kassenstatistik der öffentlichen Haushalte für
das erste Halbjahr 2008 mitteilt, stiegen die öffentlichen Einnahmen
gegenüber dem ersten Halbjahr des Vorjahres um 4,0% auf 506,6 Milliarden
Euro. Der Einnahmenzuwachs lag über dem Anstieg bei den öffentlichen
Ausgaben, die sich um 2,1% auf 513,5 Milliarden Euro erhöhten. Im
ersten Halbjahr 2008 resultierte aus der Differenz von öffentlichen
Einnahmen und Ausgaben ein kassenmäßiges Finanzierungsdefizit
der öffentlichen Haushalte (in Abgrenzung der Finanzstatistik, einschließlich
des Saldos der haushaltstechnischen Verrechnungen) von 6,9 Milliarden Euro,
das um 7,9 Milliarden Euro geringer war als im ersten Halbjahr des Vorjahres.
Im Berichtszeitraum verbesserten sich die Finanzierungssalden
der Gebietskörperschaften deutlich: Im ersten Halbjahr 2008 erreichten
die Länder (3,8 Milliarden Euro) sowie die Gemeinden und Gemeindeverbände
(2,9 Milliarden Euro) Finanzierungsüberschüsse. Der Bund erzielte
zwar nach wie vor ein Finanzierungsdefizit (11,6 Milliarden Euro), das
jedoch um 3,6 Milliarden Euro geringer war als im ersten Halbjahr des Vorjahres.
Gegenläufig entwickelte sich das Finanzierungsdefizit der Sozialversicherung,
das sich im ersten Halbjahr 2008 auf 2,0 Milliarden Euro erhöhte (1.
Halbjahr 2007: 0,5 Milliarden Euro).
Zu dem Anstieg auf der Einnahmenseite trug das Plus
bei den Steuern und steuerähnlichen Abgaben von 4,1% auf 454,1 Milliarden
Euro wesentlich bei. Auch die Einnahmen aus wirtschaftlicher Tätigkeit
(+ 5,6%) und Gebühren (+ 1,1%) wiesen positive Vorzeichen auf. Niedriger
als im gleichen Zeitraum des Vorjahres waren dagegen die Einnahmen aus
Beteiligungsveräußerungen (- 4,2%).
Die Ausgaben für den laufenden Sachaufwand
(+ 5,0%) und für Sachinvestitionen (+ 5,0%) stiegen im ersten Halbjahr
2008 überdurchschnittlich. Der Zuwachs bei den Ausgaben für das
Personal im öffentlichen Dienst lag bei 2,1% und für Zinsen bei
1,3%. Die Ausgaben für soziale Leistungen waren gegenüber dem
ersten Halbjahr des Vorjahres unverändert.
Bund, Länder, Gemeinden und Gemeindeverbände
tilgten im ersten Halbjahr 2008 19,2 Milliarden Euro mehr an Schulden
als sie zur Finanzierung ihrer Haushalte am Kreditmarkt aufgenommen hatten
(Nettotilgung). Der Stand ihrer Kreditmarktschulden verringerte sich zum
30.06.2008 auf 1 494,5 Milliarden Euro (31.12.2007: 1 499,5 Milliarden
Euro, 30.6.2007: 1 498,2 Milliarden Euro). Gleichzeitig erhöhte sich
zum 30.6.2008 der Stand der kurzfristigen Kassenverstärkungskredite
auf 71,0 Milliarden Euro (31.12.2007: 50,5 Milliarden Euro, 30.6.2007:
69,2 Milliarden Euro).
Zu den öffentlichen Haushalten zählen
die Haushalte des Bundes und der Länder (jeweils einschließlich
der Extrahaushalte), der Gemeinden und Gemeindeverbände sowie die
EU-Anteile und die Sozialversicherung einschließlich Extrahaushalte.
Bei der Interpretation der Ergebnisse für die
öffentlichen Haushalte im ersten Halbjahr 2008 ist zu berücksichtigen,
dass es sich um vorläufige Ergebnisse handelt. Die Daten über
die Finanzen der Gemeinden und Gemeindeverbände sind nur eingeschränkt
aussagefähig. Ursache hierfür sind Datenlieferprobleme in einigen
Ländern aufgrund der Einführung neuer doppischer Rechnungssysteme.
Wegen der unterjährigen Schwankungen können aus den Halbjahresdaten
noch keine Rückschlüsse auf die Entwicklung im Jahr 2008 insgesamt
gezogen werden.
Das für das erste Halbjahr 2008 errechnete
Finanzierungsdefizit der öffentlichen Haushalte in Abgrenzung der
Finanzstatistik weicht aufgrund methodischer Unterschiede von dem in den
Volkswirtschaftlichen Gesamtrechnungen berechneten Finanzierungssaldo des
Staates ab.
Methodische Erläuterungen zu den Unterschieden
zwischen den Ergebnissen der Finanzstatistik und den Ergebnissen der Volkswirtschaftlichen
Gesamtrechnungen bietet das Internetangebot des Statistischen Bundesamtes
unter www.destatis.de, Pfad: Weitere Themen > Finanzen und Steuern > Öffentliche
Haushalte .
Bereits veröffentlichte Vorjahresergebnisse
für die öffentlichen Haushalte werden hiermit revidiert.
Endgültige Ergebnisse über die öffentlichen Finanzen
im ersten Halbjahr 2008 werden in der Fachserie 14, Reihe 2 "Vierteljährliche
Kassenergebnisse des öffentlichen Gesamthaushalts" voraussichtlich
im Oktober 2008 veröffentlicht.
Die Pressemitteilung, incl. Tabelle, ist auch im
Internet-Angebot des Statistischen Bundesamtes unter [Q]
zu finden.
"
Kommentar Schulden Öff. Haushalte 2007: Trotz sprudelnder Steuerquellen, trotz Mehrwertsteuererhöhung um 3%, trotz deutlichem Rückgang der Arbeitslosenzahlen und damit Entlastung der Sozialsysteme sind unsere Regierungen unfähig, Schulden abzubauen. Und was geschieht wohl, wenn die Weltkonjunktur nachlässt? Zur Therapie . |
2007:
durchschnittlich 18 880 Euro öffentliche Schulden je Einwohner
Pressemitteilung des Statistischen Bundesamtes Nr. 203
vom 2. Juni 2008
"WIESBADEN - Nach Mitteilung des Statistischen Bundesamtes (Destatis)
waren die öffentlichen Haushalte (Bund, Länder und Gemeinden/Gemeindeverbände
einschließlich ihrer Extrahaushalte) zum Jahresende 2007 insgesamt
mit 1 553,1 Milliarden Euro verschuldet. Die öffentliche Verschuldung
lag damit um 0,5% höher als am Ende des Vorjahres. Der Hauptteil der
am Kreditmarkt aufgenommenen öffentlichen Schulden, nämlich 1
502,2 Milliarden Euro (+ 0,3% gegenüber dem Vorjahresende), dient
der Finanzierung der Deckungslücken zwischen öffentlichen Ausgaben
und Einnahmen; zusätzlich kamen zur kurzfristigen Liquiditätssicherung
50,9 Milliarden Euro an Kassenkrediten hinzu (+ 5,3%). Rechnerisch entsprach
die Schuldenlast am Jahresende 2007 18 880 Euro je Einwohner/Einwohnerin.
Den größten Anteil nahm der Bund mit 11 637 Euro je Einwohner
ein, gefolgt von den Ländern mit 5 898 Euro je Einwohner und die Gemeinden/Gemeindeverbände
mit 1 447 Euro je Einwohner (der Flächenlander).
Von den Bundesländern wiesen Bayern mit 3 012
Euro und Sachsen mit 3 648 Euro rechnerisch die niedrigste Pro-Kopf-Verschuldung
der regional zuordenbaren öffentlichen Schulden (Haushalte der Länder,
Gemeinden/ Gemeindeverbände und ihrer Extrahaushalte) auf. Die höchste
Pro-Kopf-Verschuldung der Flächenländer wurde für das Saarland
mit 10 907 Euro und für Sachsen-Anhalt mit 9 920 Euro je Einwohner
ermittelt. Die Pro-Kopf-Werte der Stadtstaaten liegen deutlich über
denen der Flächenländer: Der Pro-Kopf-Wert für Bremen betrug
21 894 Euro, für Berlin 16 783 Euro und für Hamburg 12 300 Euro.
In der Mehrzahl der Länder hat die öffentliche Verschuldung 2007
nur geringfügig zugenommen oder war wie in sechs Bundesländern
sogar rückläufig. Eine weitere Zunahme der öffentlichen
Schulden war dagegen in Bremen, dem Saarland, in Rheinland-Pfalz, in Sachsen-Anhalt
und in Nordrhein-Westfalen zu verzeichnen.
Weitere detaillierte Daten können
der Fachserie 14, Reihe 5 "Schulden der öffentlichen Haushalte 2007",
entnommen werden, die ab sofort kostenlos im Publikationsservice des Statistischen
Bundesamtes unter www.destatis.de/publikationen heruntergeladen werden
kann.
"
Anmerkung Sponsel SÖH-2008:
Die Angaben in der Tabelle zu den Schulden der Länder sind ohne Gemeinden
und Zweckverbände. Das ist insofern bedauerlich, weil ein echter und
fairer Längsschnitt-Vergleich der Länder die Einbeziehung dieser
Schulden erforderlich macht. Denn wie das stat. Bundesamt mitteilt, sind
die Aufgaben zwischen Land, Gemeinden und Zweckverbänden in den verschiedenen
Bundesländern unterschiedlich geregelt. Aus Gründen der besseren
Vergleichbarkeit,
werden daher die Schulden von Ländern, Gemeinden und Zweckverbänden
zusammengefaßt. Das leuchtet ein, weil dann Maßnahmen - zuweilen
auch reine Tricks - der Länder, Teile ihrer Schulden auf Gemeinden
oder Zweckverbände abzuwälzen, um selbst "optisch" besser dazustehen,
ins Leere laufen.
"Besser, billiger, bürgernäher! Öffentliche Haushalte entlasten! - Nach diesem neoliberalen Glaubensbekenntnis wird privatisiert. Werner Rügemer zieht zum ersten Mal eine empirisch begründete Bilanz für Ost- und Westdeutschland und legt offen: Die Privatisierung von Medien, Post, Bahn, Rathäusern, Schulen, Müllentsorgung, Strom, Wasser und der Sozialsysteme erweist sich als neue Quelle der öffentlichen Verschuldung, der Arbeitslosigkeit, der Teuerung. Die Privatisierung der DDR gab den Schub für die Privatisierung im Westen, die Akteure sind dieselben. Rügemer zeigt Privatisierung als Element der "neoliberalen Gegenreform" und der Umgründung des Staates. Die Konsequenz: Die öffentliche Daseinsvorsorge muss als Teil einer kooperativen Ökonomie neu entwickelt werden." [Q] |
Privathaushalte. > 2007,
2006
[Google:
Schulden der Privathaushalte]
> Verbraucherinsolvenzen. > Schuldenkompass.
> 04.10.2007: Privatverschuldung
2006.
Schulden
der öffentlichen Haushalte Ende 2008: 1,5 Billionen Euro
Statistisches Bundesamt Pressemitteilung Nr.060 vom 20.02.2009
"WIESBADEN – Nach ersten vorläufigen Ergebnissen
des Statistischen Bundesamtes (Destatis) waren die öffentlichen Haushalte
(einschließlich Extrahaushalte) in Deutschland zum Jahresende 2008
insgesamt mit 1 517,1 Milliarden Euro am Kreditmarkt verschuldet. Gegenüber
dem Vorjahresstand ist das ein Anstieg um 14,9 Milliarden Euro oder 1,0%.
Die Angaben beziehen sich auf die Kernhaushalte des Bundes, der Länder,
der Gemeinden und Gemeindeverbände und ihre jeweiligen Extrahaushalte.
Ein Anstieg der Kreditmarktschulden war 2008 beim
Bund zu verzeichnen und zwar um 19,2 Milliarden Euro auf 956,9 Milliarden
Euro. Er fiel allerdings mit + 2,0% niedriger als geplant aus, da der Bund
im letzten Jahr trotz Belastungen aus der Finanzmarktkrise per Saldo weniger
neue Fremdmittel am Kreditmarkt aufgenommen hatte als zunächst vorgesehen.
Bei den Ländern sanken 2008 die Kreditmarktschulden
insgesamt um rund eine Milliarde Euro (– 0,2%) auf 481,7 Milliarden Euro,
obwohl darin auch schon Schulden für Finanzmarktstabilisierungsmaßnahmen
enthalten sind. In der Mehrzahl der Länder sanken die Kreditmarktschulden
oder blieben gegenüber dem Vorjahr unverändert, am stärksten
war der Rückgang in Sachsen mit – 13,4%, begründet unter anderem
durch hohe Tilgungen aufgrund der Entnahme von Mitteln aus Rücklagen.
Bei den Gemeinden und Gemeindeverbänden verringerten sich die
Schulden insgesamt noch stärker um 3,3 Milliarden Euro (– 4,0%) auf
78,5 Milliarden Euro.
Neben den Kreditmarktschulden zur Deckung des Haushaltsdefizits
zwischen Einnahmen und Ausgaben nahmen die öffentlichen Haushalte
in den letzten Jahren zunehmend Kassenkredite zur Überbrückung
kurzfristiger Liquiditätsengpässe auf. Diese erreichten am 31.
Dezember 2008 insgesamt 61,4 Milliarden Euro und übertrafen damit
den Vorjahreswert um 20,6%. Die Kassenkredite beim Bund betrugen zum Jahresende
2008 28,9 Milliarden Euro (+ 47,2%). Bei den Ländern lagen sie
bei 3,3 Milliarden Euro (+ 37,7%). Die Bedeutung der Kassenkredite war
bei den Gemeinden und Gemeindeverbänden – wie in den Vorjahren – besonders
hoch. Ende 2008 hatten diese 29,2 Milliarden Euro (+ 1,2%) an Schulden
aus Kassenkrediten. Die Relation der Kassenkredite zu den Kreditmarktschulden
bei den Gemeinden und Gemeindeverbänden betrug damit 35,2%.
Unter Einbeziehung der Kassenkredite betrug die
Gesamtschuldbelastung der öffentlichen Haushalte Ende 2008 1
578,5 Milliarden Euro (+ 1,6% beziehungsweise + 25,4 Milliarden Euro gegenüber
dem 31. Dezember 2007).
Endgültige detaillierte Ergebnisse werden voraussichtlich
Mitte des Jahres in der Fachserie 14, Reihe 5 "Schulden der öffentlichen
Haushalte 2008" veröffentlicht. Diese enthält auch Ergebnisse
zu den vergebenen Bürgschaften und Gewährleistungen.
Kreditmarktschulden der öffentlichen Haushalte*) am 31.12.2008.
"
Anmerkung Einbeziehung Gemeinden und Zweckverbände. Wie
das stat. Bundesamt mitteilt, sind die Aufgaben zwischen Land, Gemeinden
und Zweckverbänden in den verschiedenen Bundesländern unterschiedlich
geregelt. Aus Gründen der besseren Vergleichbarkeit,
werden daher die Schulden von Ländern, Gemeinden
und Zweckverbänden zusammengefaßt. Das leuchtet ein, weil dann
Maßnahmen - zuweilen auch reine Tricks - der Länder, Teile ihrer
Schulden auf Gemeinden oder Zweckverbände abzuwälzen, um selbst
"optisch" besser dazustehen, ins Leere laufen.
Hierzu bedarf es eines starken öffentlichen Problem-Bewußtseins und einer tiefgreifenden Konditionierung der politischen Massenhirne. Schulden machen, das muss Gefühle wie Scheiße in der Zahncreme hervorrufen: Abscheu und Ekel. Und man muss sich von den Irrlehren der US-etilE-Universitäten lösen - die sind in erster Linie für sich selber da - wie man auch begreifen muss, dass die USA ganz andere natürliche Wachstumsbedingungen haben als Deutschland (Bevölkerungswachstum und Arbeitsplatzentwicklung). Die USA sind weder real noch normativ oder ideal ein Weltmodell, das sollten die USA und wir Europäer und Deutsche möglichst schnell begreifen und akzeptieren. Die Ausbeutung und Zerstörung der Landwirtschaftsbasis der Dritten Welt durch die Globalisierung und die supra-nationalen Egoismen (EU) ist ein politisches Wirtschaftsverbrechen gegen die Menschlichkeit und die Regierungen der führenden Industrienationen gehörten dafür vor ein internationales Tribunal gestellt. Als allererstes sollte bei PolitikerInnen das Geldtabu aufgehoben und radikale finanzielle Transparenz herbeigeführt werden und vielleicht wäre es eine gute Qualitätssicherungsmaßnahme, wenn JuristInnen und BeamtInnen wenigstens eine Quotenbegrenzung bei Wahlen erhielten, um das Allerschlimmste zu verhüten. Die elementar notwendige Grundstellung für eine dauerhaft verantwortliche, solide und vernünftige Haushaltswirtschaft ist: (1) man kann auf Dauer nicht mehr ausgeben als man einnimmt, ohne früher oder später in der exponentiellen Schuldenfalle zu landen (>Eingangsgraphik, was bedeutet ...? );Diese elementaren und banalen Binsenweisheiten - für deren Realisation ein Studium anscheinend eher hinderlich ist - wollen viele Kämmerer, Finanz"fach"leute und PolitikerInnen nicht einsehen oder es ist ihnen egal. Wir werden daher überwiegend von finanzökonomisch uneinsichtigen Dummköpfen oder von Nach-mir-die-Sintflut-Verwahrlosten - oder von einer besonders ungesunden Mischung aus beiden - regiert. Dummerweise wählen wir diese Leute auch immer noch, so dass man wohl sagen muss: es geschieht uns nicht besser. Doch daraus folgt fatalerweise, dass es wahrscheinlich auch keine Problemlösung (höchstens einer ungewöhnlichen höheren Ordnung) gibt: Denn wenn die grosse Masse der soziologisch-statistisch betrachtet Normalen - inhaltlich betrachtet - die Verrückten sind, dann sind die Verrückten die Normalen und bestimmen, was normal ist. Dies bestätigt sich auch durch eine Analyse der schuldenfreien Gemeinden in Deutschland. Insgesamt dürften diese vernünftig, verantwortlich und solide Wirtschaftenden nicht einmal die 5%-Hürde schaffen. Eine Änderung ist also ziemlich unwahrscheinlich - bis es wirklich nicht mehr geht und alles zusammenkracht. Bei einigen Gemeinden und Ländern scheint dieser Grenzbereich inzwischen recht nahe zu sein (Berlin, Bremen, München), so dass im Zusammenhang damit, dass es einige wenige Prozent ja wollen und können und der faktischen Pleitesituation vieler anderer vielleicht ein wenig Hoffnung gibt, wenn auch der begonnene Ausverkauf der öffentlichen Vermögenswerte noch viel Schlimmeres befürchten lässt. Wann wird ihnen einfallen, den Kölner Dom, die Berliner Luft oder die bayerischen Alpen an "Investoren" - am besten gleich mehrfach - zu verleasen, um für ein paar wenige Millionen, ein paar Tröpfchen auf den heißen Stein für kurze Zeit ihre Zahlungsunfähigkeit hinauszuschieben? Staatsschulden (alt) in 6,5 Jahren nach dem IP-GIPT Modell tilgbar. |
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Das Peter-Prinzip: "Mir kam der Verdacht, daß meine Schulbehörde in puncto Unfähigkeit kein Monopolbetrieb war. Als ich mich umsah, stellt ich fest, daß es in jeder Organisation eine Anzahl Menschen gab, die unfähig waren, ihrer Arbeit gerecht zu werden." (S. 15). Ein universales Phänomen: "Berufliche Unfähigkeit gibt es überall" (S. 16) "In einer Hierarchie neigt jeder Beschäftigte dazu, bis zu seiner Stufe der Unfähigkeit aufzusteigen" (S. 19) "Die Arbeit wird von den Mitarbeitern erledigt, die ihre Stufe der Inkompetenz noch nicht erreicht haben." (S. 20)." [mehr: PKW3-04, Überblick Bürokratie, ]
"Die hervorstechenden Fehler der wirtschaftlichen Gesellschaft, in der wir leben, sind ihr Versagen, für Vollbeschäftigung Vorkehrung zu treffen und ihre willkürliche und unbillige Verteilung des Reichtums und der Einkommen."Antizyklische Haushaltspolitik steht nach Keynes also unter dem Ziel der Vollbeschäftigung, Stabilität und die sie ermöglichende soziale Gerechtigkeit.
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