Vorbemerkung. Stichworte: Armut- und Reichtumsberichte der Bundesregierung *  Ausland * Banken * Bund * Bundesliga * Datenquellen * Eliten * Finanzkrise 2007/08 * Gemeinden * Gesundheitsfond * Gewerkschaften * Globalplayer * Haushaltsüberschuss? * Insolvenzen * Institutionen *  Kassenverstärkungskredite * Kirchen * Kommunale Finanzen > Gemeinden * Krankenkassen * Länder * Länderfinanzausgleich * Landkreise * Medien * Milchmädchenrechnung * Motive ... * Öffentliche Haushalte * PPP * Privathaushalte * Schulden-Pisa * Sozialhilfe * Sozialversicherung *  Staatsverschuldung * Städte, Kreise ... * Subprime Debakel > Finanzkrise 2007/08. * Theater * Therapie der Staatsverschuldung * Unternehmen * Unternehmensinsolvenzen * Verbraucherinsolvenzen * Vereine * Wiedervereinigung und Staatsverschuldung * Wirtschaftszyklen und "manisch-depressive" Entgleisungen *  Zahlungsmoral * Zusammenhänge *

Armut- und Reichtumsberichte der Bundesregierung  > 2006.
 (> PWK2-48): Armutsbericht-1, (2001) Anlage; Armutsbericht-2 (2005), Anlage.

Ausland

• Europa.
• Österreich.

"Staatsverschuldung. Eine Baustelle bleibt die Staatsverschuldung, die über der zulässigen Grenze des EU-Stabilitätspakts von 60 Prozent liegt. "Mehr als bisher muss in Österreich der Haushalt ausgabenseitig konsolidiert werden, um Spielraum für weitere Steuersenkungen und Zukunftsinvestitionen zu gewinnen", raten die Experten." [der.standard 2.1.7]

Maastricht-Defizitquote im Jahr 2006 beträgt 1,7%
Pressemitteilung des Statistischen Bundesamtes Nr. 70 vom 22.02.2007
"WIESBADEN - Das Finanzierungsdefizit des Staates betrug im Jahr 2006 nach aktualisierten Ergebnissen des Statistischen Bundesamtes rund 39,5 Milliarden Euro. Dieser Betrag errechnet sich als Differenz der Einnahmen (1 015,0 Milliarden Euro) und der Ausgaben (1 054,6 Milliarden Euro) des Staates. Aufgeteilt auf die staatlichen Ebenen betrug das Defizit beim Bund 34,9 Milliarden Euro und bei den Ländern 9,7 Milliarden Euro. Die Gemeinden und die Sozialversicherung schlossen das Jahr 2006 mit einem Überschuss von 1,2 Milliarden Euro beziehungsweise 3,9 Milliarden Euro ab. Bei den Ergebnissen handelt es sich um Daten in der Abgrenzung des Europäischen Systems Volkswirtschaftlicher Gesamtrechnungen (ESVG) 1995.
    Unter Einbeziehung von Erträgen und Aufwendungen aus Swapgeschäften und Zinsderivaten ergibt sich der bereinigte Finanzierungssaldo (- 39,2 Milliarden Euro), der für das europäische Verfahren bei einem übermäßigen staatlichen Defizit maßgeblich ist. Gemessen am Bruttoinlandsprodukt in jeweiligen Preisen (2 307,2 Milliarden Euro) errechnet sich daraus für den Staat eine Defizitquote von 1,7% im Jahr 2006. Der im Maastrichtvertrag festgelegte Referenzwert von 3% für das Defizit des Staates wurde damit erstmals seit 2001 wieder deutlich unterschritten.
    Finanzierungssaldo des Staates in Prozent des Bruttoinlandsprodukts in jeweiligen Preisen
   2001   2002   2003   2004   2005   2006
  - 2,8  - 3,7  - 4,0  - 3,7  - 3,2  - 1,7
Aufgrund neuer Informationen, insbesondere zum Steueraufkommen und zu den Einnahmen und Ausgaben der Gebietskörperschaften für das 4. Quartal 2006, wurde das Anfang Januar 2007 veröffentlichte Ergebnis zum Finanzierungsdefizit (2,0%) überarbeitet. Gegenüber der Januarschätzung für das Jahr 2006 ergaben sich rund 7,0 Milliarden Euro mehr Einnahmen. Auf der Ausgabenseite wurde das Ergebnis der Januarschätzung bestätigt. Das Finanzierungsdefizit des Staates war dadurch um 7,0 Milliarden Euro geringer als zunächst geschätzt."

2007: Weiter positive Einnahmenentwicklung auf kommunaler Ebene
Pressemitteilung des Statistischen Bundesamtes Nr. 118 vom 18.03.2008
Wiesbaden - Nach Mitteilung des Statistischen Bundesamtes (Destatis) haben die Gemeinden und Gemeindeverbände in Deutschland (ohne die Stadtstaaten) im Jahr 2007  168,8 Milliarden Euro eingenommen, 6,4% mehr als im Jahr zuvor. Die kassenmäßigen Ausgaben der Gemeinden und Gemeindeverbände erreichten 160,7 Milliarden Euro, was einem Zuwachs von 3,2% gegenüber dem Vorjahr entspricht.
    In der Abgrenzung der Finanzstatistik ergibt sich somit ein kassenmäßiger Finanzierungsüberschuss in Höhe von 8,2 Milliarden Euro. Damit lag das Plus um 5,2 Milliarden Euro über dem Vorjahresbetrag.
    Für den kräftigen Zuwachs auf der Einnahmenseite war insbesondere die Entwicklung bei den Steuereinnahmen ausschlaggebend, die sich gegenüber 2006 um 8,0% auf 65,9 Milliarden Euro erhöhten. Dabei nahmen vor allem der Gemeindeanteil an der Einkommensteuer mit einem Plus von 11,0% auf 22,3 Milliarden Euro sowie die Gewerbesteuereinnahmen (nach Abzug der an Bund und Länder abzuführenden Gewerbesteuerumlage) mit 7,8% auf 30,5 Milliarden Euro deutlich zu. Einen leichten Zuwachs um 1,8% auf 9,5 Milliarden Euro wiesen die Grundsteuereinnahmen der Gemeinden auf.
    Prozentual noch weit kräftiger als die Steuereinnahmen erhöhten sich die Einnahmen der Kommunen aus laufenden Zuweisungen: Die von den Ländern im Rahmen des kommunalen Finanzausgleichs erhaltenen Schlüsselzuweisungen stiegen um 16,1% auf 24,3 Milliarden Euro. An investiven Zuweisungen der Länder nahmen die Kommunen 7,6 Milliarden Euro ein,  5,9% mehr als 2006.
    Bei den Ausgaben erhöhte sich der laufende Sachaufwand der Gemeinden/Gemeindeverbände mit 5,5% auf 33,0 Milliarden Euro am stärksten. Auch die kommunalen Sachinvestitionen nahmen infolge der positiven Konjunkturentwicklung um 5,0% auf 20,0 Milliarden Euro weiter zu. Die darin enthaltenen Bauausgaben der Gemeinden stiegen um 5,1% auf 15,4 Milliarden Euro.
    Die sozialen Leistungen der Kommunen stiegen im Jahr 2007 um 2,6% auf 37,6 Milliarden Euro. Davon entfielen auf die Leistungen der Grundsicherung für Arbeitsuchende (Hartz IV) 11,8 Milliarden Euro. Sie lagen infolge der günstigen Arbeitsmarktentwicklung nur geringfügig über den Ausgaben des Vorjahres. Dem standen hier Einnahmen aus Zuweisungen des Landes beziehungsweise des Bundes in Höhe von 5,7 Milliarden Euro gegenüber. In diesen Zahlen sind die Leistungen derjenigen Kommunen, die am so genannten Optionsmodell beteiligt sind, in dem die Arbeitslosen ausschließlich von den Gemeinden / Gemeindeverbänden betreut werden, nicht enthalten. Diese Leistungen werden im vollen Umfang vom Bund getragen.Die Personalausgaben der Kommunen blieben mit 40,5 Milliarden Euro auf dem Niveau des Vorjahres.
    Die Gemeinden / Gemeindeverbände hatten im Jahr 2007  2,5 Milliarden Euro mehr an Schulden getilgt als sie zur Finanzierung ihrer Haushalte am Kreditmarkt aufgenommen hatten (Nettotilgung). Der Stand ihrer Kreditmarktschulden erreichte dadurch zum Ende des Jahres 2007  79,0 Milliarden Euro (31.12.2006: 82,0 Milliarden Euro, 30.09.2007: 79,5 Milliarden Euro). Gleichzeitig erhöhte sich allerdings der Stand der kurzfristigen Kassenkredite auf 28,4 Milliarden Euro (31.12.2006: 27,7 Milliarden Euro; 30.09.2007: 28,4 Milliarden Euro).

"

Weiter positive Entwicklung der kommunalen Einnahmen 1. HJ 2007
Pressemitteilung des Statistischen Bundesamtes Nr. 382 vom 20. September 2007
"WIESBADEN - Nach Mitteilung des Statistischen Bundesamtes haben die Gemeinden und Gemeindeverbände in Deutschland (ohne die Stadtstaaten) im ersten Halbjahr 2007  75,8 Milliarden Euro und damit 6,1% mehr an Einnahmen erzielt als im ersten Halbjahr 2006. Die kassenmäßigen Ausgaben der Gemeinden/Gemeindeverbände lagen mit 74,9 Milliarden Euro um 2,4% über dem entsprechenden Vorjahresbetrag.
    In der Abgrenzung der Finanzstatistik errechnet sich hieraus ein kassenmäßiger Finanzierungsüberschuß in Höhe von 0,9 Milliarden Euro. Im ersten Halbjahr 2006 hatte sich noch ein Finanzierungsdefizit von 1,7 Milliarden Euro ergeben.
    Für die positive Entwicklung auf der Einnahmenseite war einerseits der kräftige Zuwachs bei den Steuereinnahmen um 11,1% auf 28,3 Milliarden Euro ausschlaggebend. Er ergab sich insbesondere aus dem Anstieg der Gewerbesteuereinnahmen (nach Abzug der an Bund und Länder abzuführenden Gewerbesteuerumlage) in Höhe von 11,8% auf 16,5 Milliarden Euro sowie der Zunahme beim Gemeindeanteil an der Einkommensteuer, die mit + 18,2% auf 5,8 Milliarden Euro sogar noch deutlicher ausfiel. Eine leichte Zunahme um 1,4% auf 4,7 Milliarden Euro ergab sich bei den Grundsteuereinnahmen.
    Noch etwas kräftiger als die Steuereinnahmen erhöhten sich im ersten Halbjahr 2007 die Zuweisungseinnahmen der Kommunen. So nahmen die von den Ländern im Rahmen des kommunalen Finanzausgleichs empfangenen Schlüsselzuweisungen sogar um 15,6% auf 12,5 Milliarden Euro zu. Fast ebenso kräftig stiegen die investiven Landeszuweisungen (+ 14,7% auf 3,0 Milliarden Euro).
    Auf der Ausgabenseite nahmen die kommunalen Sachinvestitionen infolge der günstigen Konjunktur erstmals seit dem ersten Halbjahr 2002 wieder zu, und zwar um 10,4% auf 7,7 Milliarden Euro. Die darin enthaltenen Bauausgaben der Gemeinden stiegen sogar um 12,6% auf 5,8 Milliarden Euro.
    Die laufenden Sachausgaben der Gemeinden/Gemeindeverbände erhöhten sich in den ersten sechs Monaten des Jahres um 5,5% auf 15,7 Milliarden Euro, die sozialen Leistungen der Kommunen stiegen insgesamt um 2,4% auf 19,1 Milliarden Euro. Davon entfielen auf die Leistungen der Grundsicherung für Arbeitsuchende (Hartz IV) 6,1 Milliarden Euro, denen allerdings auch Einnahmen aus Zuweisungen des Landes beziehungsweise des Bundes in Höhe von 2,5 Milliarden Euro gegenüberstanden. In diesen Zahlen sind die Leistungen derjenigen Kommunen, die am so genannten Optionsmodell beteiligt sind, in dem die Arbeitslosen ausschließlich von den Gemeinden/Gemeindeverbänden betreut werden, nicht enthalten. Diese Leistungen werden im vollen Umfang vom Bund getragen.
    Die Personalausgaben der Kommunen reduzierten sich weiter um 1,4% auf 18,8 Milliarden Euro.
Die Kommunen hatten im ersten Halbjahr 2007 mehr Schulden getilgt als sie zur Finanzierung ihrer Haushalte am Kreditmarkt aufgenommen hatten (Nettotilgung). Der Stand ihrer Kreditmarktschulden erreichte dadurch zum Ende des zweiten Quartals 2007  80,2 Milliarden Euro (31.12.2006: 82,0 Milliarden Euro, 30.06.2006: 82,9 Milliarden Euro). Gleichzeitig erhöhte sich allerdings der Stand der kurzfristigen Kassenkredite auf 29,2 Milliarden Euro (31.12.2006: 27,7 Milliarden Euro; 30.06.2006: 27,6 Milliarden Euro)."
 

NRW: Finanzcheck: Kommunen in der Schuldenfalle
Die Westfälischen Nachrichten vom 23.7.7 teilen u.a. mit: "„Die Bürger in Nordrhein-Westfalen merken erst jetzt richtig, wie ernst die Lage in ihrer Stadt ist“, sagt Bernd-Jürgen Schneider, Hauptgeschäftsführer des Städte- und Gemeindebundes in NRW, unserer Zeitung. In 77 von 373 Gemeinden des Landes gilt das sogenannte „Haushaltsnotrecht“. „Dort sind die Finanzen völlig aus dem Ruder gelaufen. An diesen Schulden zahlen die Menschen noch in 100 Jahren.“" Mehr an der Quelle. westfaelische-nachrichten-em_cnt=85758.

Zocken mit Steuer-Geld: Wie Städte und Gemeinden durch Zins-Wetten Millionen-Verluste erleiden
MONITOR Nr. 560 am 22. März 2007 - 21.45 h - 22.15 h, ARD. "Viele hoch verschuldete Städte und Gemeinden setzen ihre letzte Hoffnung auf sogenannte Zinsderivate. Ein hochriskantes Geschäft, bei dem Kommunen und Banken eine Wette darüber abschließen, wie sich die Zinsen auf dem Kapitalmarkt entwickeln. Wer sich auskennt und ein wenig Glück hat, kann mit solchen Derivaten schnelles Geld verdienen. Doch vielen Kommunen fehlt das nötige Know How. MONITOR zeigt, wie Städte mit Zins-Derivaten noch tiefer in die Schuldenfalle geraten und wie sich Banken und Investoren über satte Gewinne freuen können."

Deutsche Kommunen höher verschuldet als bisher bekannt
"Bertelsmann Stiftung: Ein Großteil der Schulden wird in ausgegliederte Gesellschaften und Unternehmen verlagert
Grafik zum Kommunalkongress 2007: Schulden der Gemeinden, Gemeinde- und Zweckverbände
"Die deutschen Kommunen sind deutlich höher verschuldet, als bisher angenommen. Das geht aus aktuellen Analysen der Bertelsmann Stiftung hervor, die heute in Ber­lin veröffentlicht werden. Danach verlagern die Kommunen einen beträchtlichen Teil ihrer Schulden in ausgegliederte Gesellschaften. Im Bundesdurchschnitt werden rund 57 Prozent der Schulden in den Kernhaushalten von Städten und Gemeinden ausgewiesen; die restlichen 43 Prozent fallen in den ausgegliederten öffentlichen Unternehmen und Einrichtungen an.  ..."

Fortbildung Schuldenfreie Gemeinde an der Brandenburgischen Technischen Universität Cottbus 5.2.7.

Schuldenfreie Gemeinden in Thüringen 2002 [tls-thueringen-2003-pr_110_03]

11% weniger Unternehmensinsolvenzen im 1. Halbjahr 2007
Pressemitteilung des Statistischen Bundesamtes Nr. 361 vom 7. September 2007
Nach Mitteilung des Statistischen Bundesamtes meldeten die deutschen Amtsgerichte für das erste Halbjahr 2007  14 515 Unternehmensinsolvenzen, das waren 10,8% weniger als im ersten Halbjahr 2006. Damit setzte sich der seit mehr als zwei Jahren zu beobachtende Rückgang der Unternehmensinsolvenzen auch im bisherigen Jahresverlauf fort. Dagegen haben die Verbraucherinsolvenzen im ersten Halbjahr 2007 um 19,8% auf 52 430 zugenommen. Zusammen mit den Insolvenzen von anderen privaten Schuldnern und Nachlässen erhöhte sich die Gesamtzahl der Insolvenzen in diesem Zeitraum um 9,0% auf 82 702 Fälle.
    Die voraussichtlichen Forderungen der Gläubiger beliefen sich im ersten Halbjahr 2007 nach Angaben der Gerichte auf 16,1 Milliarden Euro gegenüber 16,9 Milliarden Euro im entsprechenden Zeitraum des Vorjahres. Obwohl die Unternehmensinsolvenzen nur etwa ein Fünftel der Insolvenzfälle ausmachten, entfielen auf sie knapp 60% aller Forderungen.
    Im Juni 2007 wurden 2 448 Insolvenzen von Unternehmen (+ 1,2%) und 8 750 Insolvenzen von Verbrauchern (+ 17,8%) gemeldet. Insgesamt registrierten die Gerichte in diesem Monat 13 709 Insolvenzen, 10,3% mehr als im Juni 2006.
    Eine methodische Kurzbeschreibung der Unternehmensinsolvenzen und weitere Daten und Informationen zu diesem Thema bietet die
Online-Fassung dieser Pressemitteilung unter www.destatis.de.

Institutionen.  > 2006.
Organisatorische Einrichtung der Gesellschaft für bestimmte Aufgaben, z.B. Kirche, Krankenkasse, Rentenversicherung, Sozialversicherung, Energieversorgung.
[Google: Verschuldung von Institutionen]

Bundesversicherungsamt zur Kreditaufnahme durch Krankenkassen am 31.1.2003:

"Krankenkassen dürfen grundsätzlich keine Kredite aufnehmen, sondern müssen nach § 220 Abs. 1 Satz 2 SGB V ihre Beiträge so bemessen, dass sie zusammen mit den sonstigen Einnahmen (Zinsen, Erstattungen etc.) die im Haushaltsplan vorgesehenen Ausgaben und die vorgeschriebene Auffüllung der Rücklage decken (Grundsatz der Eigenfinanzierung)."

Kassenbeiträge steigen zum Teil massiv 21.12.06 NetQuelle: zzeitung.de.
"... Die Kassen müssen im Zuge der geplanten Gesundheitsreform ihre Schulden komplett abbauen. Sie sollen dann schuldenfrei in das neue System des Gesundheitsfonds einsteigen. Schmidt warnte die Kassen vor überzogenen Anhebungen: Ihre finanzielle Lage habe sich in den vergangenen Monaten durch Mehreinnahmen und Preissenkungen bei Arzneimitteln verbessert. Zudem sei der geplante Entschuldungszeitraum auf zwei Jahre gestreckt worden. ..."

NRW: Kredite teurer als Universitäten [Kölner Stadtanzeiger 29.1.7]  "Um die Zinsen für den gigantischen Schuldenberg von derzeit 115 Milliarden Euro zu begleichen - kein anderes Bundesland steht laut RWI höher in der Kreide - , sind im Landesetat 4,7 Milliarden Euro eingeplant. Für die Hochschulen dagegen nur 4,1 Milliarden. ... "
> Schuldenporträt Rau, schuldenfreie Gemeinden in NRW,

• Statistitisches Bundesamt: Daten zum Länderfinanzausgleich. [URL geändert]
• Simulationsmodell für den Länderfinanzausgleich. [URL geändert]
• Überblick Wikipedia.

Das Bundesministerium der Finanzen teilt hierzu mit (14.2.7):
"Länderfinanzausgleich Länderfinanzausgleich Grundprinzip des Länderfinanzausgleichs
Maßgeblich für die horizontale Verteilung der Steuereinnahmen unter den Ländern ist grundsätzlich das örtliche Aufkommen. Die Landessteuern sowie der Länderanteil an der Einkommen- und Körperschaftsteuer stehen den einzelnen Ländern insoweit zu, als die Steuern von den Finanzbehörden dieser Länder erhoben werden. Korrekturen über Zerlegungen werden bei der Lohn- und Körperschaftsteuer sowie beim Zinsabschlag vorgenommen, weil aus Gründen der Steuererhebungstechnik diese Steuern nicht in dem Land erhoben werden, dem sie nach der Steuersystematik zugeordnet werden müssen.
     Das System des Länderfinanzausgleichs hat nun die Aufgabe, die sich durch die Steuerverteilung ergebenden Finanzkraftunterschiede unter den Ländern angemessen auszugleichen, so dass alle Länder in die Lage versetzt werden, den ihnen zugewiesenen Aufgaben nachzukommen. Das horizontale Ausgleichssystem ist durch folgende Elemente gekennzeichnet:

•  die horizontale Umsatzsteuerverteilung,
•  der horizontale Finanzausgleich unter den Ländern,
•  die den horizontalen Länderfinanzausgleich ergänzenden Bundesergänzungszuweisungen."

Schulden Rheinlandpfalz 2004: Die Verwaltungseinheit Landkreis Südwestpfalz war 2004 schuldenfrei.

Öffentliche Haushalte erzielen 2007 Finanzierungsüberschuss
Pressemitteilung des Statistischen Bundesamtes Nr. 134 vom 31. März 2008
"WIESBADEN - Wie das Statistische Bundesamt (Destatis) nach vorläufigen Ergebnissen der Kassenstatistik der öffentlichen Haushalte für das Jahr 2007 mitteilt, stiegen die Einnahmen der öffentlichen Haushalte gegenüber dem Vorjahr um 3,4% auf 1026,4 Milliarden Euro. Die Ausgaben erhöhten sich leicht um 0,4% auf 1016,3 Milliarden Euro. Durch den stärkeren Zuwachs bei den Einnahmen erzielten alle öffentlichen Haushalte zusammen im ersten bis vierten Quartal 2007 einen kassenmäßigen Finanzierungsüberschuss (in Abgrenzung der Finanzstatistik, einschließlich des Saldos der haushaltstechnischen Verrechnungen) in Höhe von 10,9 Milliarden Euro. Im Vorjahr hatte sich noch ein Finanzierungsdefizit von 18,7 Milliarden Euro ergeben. Lediglich der Bund wies 2007 noch ein Finanzierungsdefizit von 15,6 Milliarden Euro auf. Länder, Gemeinden/Gemeindeverbände und gesetzliche Sozialversicherung verzeichneten dagegen Überschüsse.
    Zur positiven Entwicklung bei den öffentlichen Einnahmen trugen Mehreinnahmen aus Steuern und steuerähnlichen Abgaben (+ 3,6% auf 913,4 Milliarden Euro), aus wirtschaftlicher Tätigkeit (+ 23,8% auf 21,8 Milliarden Euro), aus Gebühren und Entgelten (+ 2,6% auf 27,9 Milliarden Euro) sowie aus Beteiligungsveräußerungen (Vorjahr: 4,1 Milliarden Euro auf 12,3 Milliarden Euro) bei.
    Bei den Ausgaben der öffentlichen Haushalte entwickelten sich 2007 die Hauptpositionen unterschiedlich. Nahezu unveränderten Ausgaben für Personal (+ 0,1% auf 195,0 Milliarden Euro) sowie rückläufigen Ausgaben für soziale Leistungen (- 1,9% auf 356,7 Milliarden Euro) und Darlehensgewährungen (- 27,5%) standen leicht gestiegene Ausgaben für Sachinvestitionen (+ 0,9% auf 33,7 Milliarden Euro) sowie wachsende Ausgaben für Zinsen (+ 1,9%) und für den laufenden Sachaufwand (+ 3,9%) gegenüber.
    Im Jahr 2007 nahmen die öffentlichen Haushalte 301,4 Milliarden Euro an Schulden am Kreditmarkt auf und tilgten Schulden in Höhe von 292,7 Milliarden Euro. Der Stand der Kreditmarktschulden der öffentlichen Haushalte erhöhte sich zum 31. Dezember 2007 auf 1 499,5 Milliarden Euro. Die kurzfristigen Kassenverstärkungskredite zur Überbrückung vorübergehender Liquiditätsengpässe erreichten zum 31. Dezember 2007 ein Volumen von 50,5 Milliarden Euro, 3,3 Milliarden Euro mehr als Ende 2006.
    Die öffentlichen Haushalte umfassen die Haushalte des Bundes (einschließlich Extrahaushalte), der Länder (einschließlich Extrahaushalte), der Gemeinden/Gemeindeverbände sowie die EU-Anteile und die Sozialversicherung.
    Bei der Interpretation der Ergebnisse für die öffentlichen Haushalte im Jahr 2007 ist zu berücksichtigen, dass die Ergebnisse vorläufig sind. Bereits veröffentlichte Vorjahresergebnisse werden hiermit revidiert.
    Endgültige Ergebnisse für das Jahr 2007 werden in der Fachserie 14, Reihe 2 "Vierteljährliche Kassenergebnisse des öffentlichen Gesamthaushalts" voraussichtlich im April 2008 veröffentlicht.

"
 

Kommentar Schulden Öff. Haushalte 2007: Trotz sprudelnder Steuerquellen, trotz Mehrwertsteuererhöhung um 3%, trotz deutlichem Rückgang der Arbeitslosenzahlen und damit Entlastung der Sozialsysteme sind unsere Regierungen unfähig, Schulden abzubauen. Und was geschieht wohl, wenn die Weltkonjunktur nachlässt? Zur Therapie .

2007 Schulden der öffentlichen Haushalte 2007 um 0,3% gestiegen
Pressemitteilung des Statistischen Bundesamtes Nr. 062 vom 19. Februar 2008
"WIESBADEN - Nach ersten vorläufigen Ergebnissen des Statistischen Bundesamtes (Destatis) waren die öffentlichen Haushalte (einschließlich Extrahaushalte) zum Jahresende 2007 insgesamt mit 1 501,7 Milliarden Euro am Kreditmarkt verschuldet. Gegenüber dem Vorjahresstand ist das ein Anstieg um 4,6 Milliarden Euro oder 0,3%. Die öffentlichen Haushalte umfassen die Haushalte des Bundes, der Länder, der Gemeinden und Gemeindeverbände einschließlich ihrer jeweiligen Extrahaushalte.
    Beim Bund erhöhten sich die Kreditmarktschulden um 5,5 Milliarden Euro (+ 0,6%) auf 937,6 Milliarden Euro und bei den Ländern um 2,2 Milliarden Euro (+ 0,4%) auf 482,6 Milliarden Euro. Bei den Gemeinden/Gemeindeverbände sanken sie dagegen um 3,1 Milliarden Euro (- 3,6%) gegenüber dem Vorjahresstand auf 81,4 Milliarden Euro.
    Neben den Kreditmarktschulden zur Deckung des Defizits zwischen Einnahmen und Ausgaben nahmen die öffentlichen Haushalte in den letzten Jahren zunehmend Kassenkredite zur Überbrückung kurzfristiger Liquiditätsengpässe auf. Diese erreichten am 31. Dezember 2007 insgesamt 50,1 Milliarden Euro und übertrafen damit den Vorjahreswert um 3,7%. Die Kassenkredite von Bund und Ländern lagen zum Jahresende 2007 bei 19,6 Milliarden Euro (+ 7,7%) beziehungsweise 2,5 Milliarden Euro (+ 8,5%).
Die Bedeutung der Kassenkredite war bei den Gemeinden und Gemeindeverbänden besonders hoch, Ende 2007 hatten diese 27,9 Milliarden Euro (+ 0,6%) an Kassenkrediten aufgenommen. Die Relation der Kassenkredite zu den Kreditmarktschulden bei den
Gemeinden/Gemeindeverbänden betrug damit 34,3%.
    Unter Einbeziehung der Kassenkredite stieg die Gesamtbelastung der öffentlichen Haushalte auf 1 551,8 Milliarden Euro (+ 0,4%
beziehungsweise + 6,4 Milliarden Euro gegenüber dem 31. Dezember 2006).
    Endgültige detaillierte Ergebnisse werden voraussichtlich Mitte des Jahres in der Fachserie 14, Reihe 5 "Schulden der öffentlichen Haushalte 2007" veröffentlicht.

1.HJ 2007: Höhere Einnahmen, stagnierende Ausgaben der öffentlichen Haushalte
Pressemitteilung des Statistischen Bundesamtes Nr. 397 vom 28 September 2007

"WIESBADEN - Wie das Statistische Bundesamt nach vorläufigen Ergebnissen der Kassenstatistik der öffentlichen Haushalte für das erste Halbjahr 2007 mitteilt, stiegen die öffentlichen Einnahmen gegenüber dem ersten Halbjahr 2006 um 3,1% auf 489,3 Milliarden Euro. Maßgeblich hierfür war ein Plus bei den Einnahmen aus Steuern und steuerähnlichen Abgaben von 3,8% auf 436,3 Milliarden Euro. Die öffentlichen Ausgaben blieben mit 505,0 Milliarden Euro nahezu unverändert auf dem im Vorjahr erreichten Niveau. Aus der Differenz von öffentlichen Einnahmen und Ausgaben errechnet sich ein kassenmäßiges Finanzierungsdefizit der öffentlichen Haushalte (in Abgrenzung der Finanzstatistik, einschließlich des Saldos der haushaltstechnischen Verrechnungen) von 14,8 Milliarden Euro. Gegenüber dem ersten Halbjahr 2006 hat es sich damit kräftig um 15,2 Milliarden Euro reduziert.
    Im Einzelnen verringerte sich das Finanzierungsdefizit des Bundes im ersten Halbjahr 2007 um fast 12 Milliarden Euro auf 15,2 Milliarden Euro. Die Länder bauten ihr Defizit um 9,7 Milliarden Euro und damit fast vollständig ab. Die Gemeinden und Gemeindeverbände erzielten im Berichtszeitraum einen Finanzierungsüberschuss von 0,9 Milliarden Euro, während sie im Jahr zuvor noch ein Defizit von 1,7 Milliarden Euro aufwiesen. Die gesetzliche Sozialversicherung hatte in den ersten sechs Monaten dieses Jahres kassenmäßig insgesamt ein geringes Finanzierungsdefizit von 0,5 Milliarden Euro.
    Zur positiven Einnahmenentwicklung bei den öffentlichen Haushalten im ersten Halbjahr 2007 trugen vor allem höhere Einnahmen aus Steuern und steuerähnlichen Abgaben (+ 3,8%), aber auch gestiegene Einnahmen aus wirtschaftlicher Tätigkeit (+ 17,1%) bei - vor allem beim Bund durch den auf 4,2 Milliarden Euro gestiegenen Bundesbankgewinn, der im Vorjahr 2,9 Milliarden Euro betragen hatte. Das im Vorjahresvergleich fast unveränderte Ausgabenvolumen der öffentlichen Haushalte war durch rückläufige Ausgaben für das Personal im öffentlichen Dienst (- 0,4%) und für soziale Leistungen (- 2,6%) gekennzeichnet. Ein deutliches Plus von 6,4% wiesen dagegen die Ausgaben für Sachinvestitionen und für den laufenden Sachaufwand (+ 3,6%) auf.
    Das für das erste Halbjahr 2007 errechnete Finanzierungsdefizit der öffentlichen Haushalte (Bund einschließlich Extrahaushalte, Länder einschließlich Extrahaushalte, Gemeinden und Gemeindeverbände, EU-Anteile und Sozialversicherung) in Abgrenzung der Finanzstatistik weicht aufgrund methodischer Unterschiede von dem in den Volkswirtschaftlichen Gesamtrechnungen berechneten Finanzierungssaldo des Staates ab. Der von den Volkswirtschaftlichen Gesamtrechnungen in der Pressemitteilung Nummer 331 vom 23. August 2007 veröffentlichte Finanzierungsüberschuss von 1,2 Milliarden Euro ergibt sich vor allem aus der periodengerechten Zuordnung der Einnahmen und Ausgaben im Nachweis der Volkswirtschaftlichen Gesamtrechnungen. Methodische Erläuterungen zu den Unterschieden zwischen den Ergebnissen der Finanzstatistik und den Ergebnissen der Volkswirtschaftlichen
Gesamtrechnungen bietet das Internetangebot des Statistischen Bundesamtes unter www.destatis.de, Pfad: Weitere Themen -> Finanzen und Steuern -> Öffentliche Haushalte.
    Das Finanzierungsdefizit der öffentlichen Haushalte in Abgrenzung der Finanzstatistik wurde durch eine Nettokreditaufnahme von 2,2 Milliarden Euro, zum größten Teil aber durch kurzfristige Kassenmittel gedeckt. Zum 30. Juni 2007 erreichte der Stand der Kassenverstärkungskredite zur Überbrückung vorübergehender Liquiditätsengpässe 69,2 Milliarden Euro, der Stand der mittel- und langfristigen Kreditmarktschulden, die die öffentlichen Haushalte zur Finanzierung ihrer Ausgaben aufgenommen haben, betrug 1 498,1 Milliarden Euro.
    Endgültige Ergebnisse für das erste Halbjahr 2007 werden in der Fachserie 14, Reihe 2 "Vierteljährliche Kassenergebnisse des öffentlichen Gesamthaushalts" voraussichtlich im November 2007 veröffentlicht.
    Bei der Interpretation der Ergebnisse für die öffentlichen Haushalte im ersten Halbjahr 2007 ist zu berücksichtigen, dass die Ergebnisse vorläufig sind und teilweise geschätzte Daten enthalten. Wegen der unterjährigen Schwankungen bei Einnahmen, Ausgaben und Schulden können noch keine Rückschlüsse auf das Jahresergebnis gezogen werden. Bereits veröffentlichte Vorjahresergebnisse werden hiermit revidiert."

1,2 Milliarden Euro Überschuss des Staates im ersten Halbjahr 2007 [Kommentar]
Pressemitteilung des Statistischen Bundesamtes Nr. 331 vom 23. August 2007
    "WIESBADEN - Der Finanzierungsüberschuss des Staates betrug im ersten Halbjahr 2007 nach vorläufigen Ergebnissen des Statistischen Bundesamtes + 1,2 Milliarden Euro. Im gleichen Zeitraum des Vorjahres hatte sich noch ein Defizit aus Einnahmen und Ausgaben des Staates in Höhe von 23,0 Milliarden Euro ergeben. Seit der Wiedervereinigung waren - mit Ausnahme des zweiten Halbjahres 2000 wegen der hohen Einnahmen aus der Versteigerung der UMTS-Lizenzen - stets Finanzierungsdefizite zu verzeichnen gewesen. Im ersten Halbjahr 2007 waren für die Entwicklung des Finanzierungssaldos vor allem die Einnahmen ausschlaggebend, die um 5,6% gegenüber dem entsprechenden Vorjahreszeitraum zunahmen. Aber auch der moderate Anstieg auf der Ausgabenseite (+ 0,7%) begünstigte das Ergebnis.
    Die kräftige Entwicklung der Einnahmen ergab sich aus dem hohen Zuwachs bei den Steuern (+ 10,4%), wobei die Einkommensteuern (+ 10,4%) und die Produktions- und Importabgaben (+ 10,4%) gleichermaßen kräftig zulegten. Bei den Einkommensteuern stiegen die Einnahmen aus veranlagter Einkommensteuer (+ 29,8%) und aus Körperschaftsteuer (+ 11,9%) besonders stark. Bei den Produktions- und Importabgaben entwickelten sich die Mehrwertsteuer (+ 17,9%) und die Versicherungsteuer (+ 18,8%), auch aufgrund von Steuerrechtsänderungen, kräftig. Die Einnahmen aus empfangenen Vermögenseinkommen nahmen durch den im ersten Halbjahr 2007 gebuchten Bundesbankgewinn um 6,1% zu. Die Sozialbeiträge, die knapp zwei Fünftel der Einnahmen des Staates ausmachen, waren dagegen wegen der Beitragssatzsenkung bei der Arbeitslosenversicherung mit einem Minus von 0,5% leicht rückläufig.
    Auf der Ausgabenseite waren lediglich bei den Vorleistungskäufen (+ 4,9%), den sozialen Sachleistungen (+ 3,3%) und den Bruttoinvestitionen (+ 19,2%) größere Zuwächse zu beobachten. Vor allem die monetären Sozialleistungen (- 2,5%) verzeichneten hingegen deutliche Rückgänge.
    Gemessen am Bruttoinlandsprodukt in jeweiligen Preisen (1 182,2 Milliarden Euro) errechnet sich aus dem positiven Finanzierungssaldo eine Überschussquote von + 0,1% im Berichtshalbjahr. Im vergleichbaren Vorjahreszeitraum betrug die Defizitquote - 2,0%.
    Hierbei handelt es sich um Daten in der Abgrenzung des Europäischen Systems Volkswirtschaftlicher Gesamtrechnungen (ESVG) 1995. Die Daten beinhalten nicht die Einnahmen/Ausgaben aus Swapgeschäften. Insoweit sind sie nicht vergleichbar mit den Jahresdaten, die für das europäische Verfahren bei einem übermäßigen staatlichen Defizit (Maastricht-Vertrag) maßgeblich sind. Wegen des unterschiedlichen Verlaufs können im Übrigen keine Rückschlüsse von der unterjährigen Quote für das erste Halbjahr auf die zu erwartende Quote des Staates im Kalenderjahr 2007 und damit für das Verfahren bei einem übermäßigen staatlichen Defizit gezogen werden."
 

Kommentar: Milchmädchenrechnung und grobe Irreführung der Öffentlichkeit. Nachdem auf der Einnahmeseite im Staatshaushalt auch die Neuverschuldung als Einnahmen (!) verbucht werden, bedeutet Haushaltsüberschuß hier eigentlich nur, dass man weniger Neuschulden gemacht hat, also z.B. nicht 38 Milliarden, sondern "nur" 36,8. Gern übersehen wird auch immer, dass es zwei Maastricht-Kriterien gibt, wovon Deutschland das zweite (maximal 60% vom BIP) noch auf Jahre hin überschreiten wird.  Der Stabilitätspakt der EU sieht zwei Kriterien vor: Maximal 3% Neuverschuldung des Bruttoinlandsprodukts (BIP) und Schulden insgesamt maximal 60%. Nach dem Monatsbericht der Deutschen Bundesbank, Juni 2007,  Stat. Teil. IX, 1. Gesamtstaat und Schuldenstand nach 'Maastrichtabgrenzung', S. 54, betrugen die Schulden 67,9% des BIP. > Deutschland liegt 8% über der zulässigen EU-BIP-Schuldenhöchstquote von 60%. Zur Erinnerung: "Der Pakt besteht aus zwei wesentlichen Elementen. Das vorbeugende Element gibt die mittelfristige Orientierung für die Haushaltspolitik vor und unterstützt die konjunkturglättenden Eigenschaften des Budgets. Das korrigierende Element enthält die Mindestanforderungen an die öffentlichen Haushalte, d.h. die Bestimmungen zur Einhaltung der durch den EG Vertrag gesetzten 3% bzw. 60% Defizit- und Schuldengrenzen sowie auf die mittelfristigen Haushaltsziele."  [Zitatquelle: Die Währungsunion als Klammer der EU? Rede von Jürgen Stark, Mitglied des Direktoriums der EZB Vortrag im Rahmen der Europa-Ringvorlesung “Die Zukunft Europas” Universität Tübingen Aktionsgemeinschaft Soziale Marktwirtschaft Tübingen, 16. Januar 2007: https://www.ecb.int/press/key/date/2007/html/sp070116.de.html]  Die Situation nach Angaben des Bundesfinanzministeriums: https://www.bundesfinanzministerium.de/cln_04/nn_3790/DE/Aktuelles/Monatsbericht__des__BMF/2007/08/070821agmb012,templateId=raw,property=publicationFile.pdf

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Öffentliche Einnahmen im ersten Quartal 2007 um 2,5% gestiegen [Kommentar]
Pressemitteilung des Statistischen Bundesamtes Nr. 265 vom 29. Juni 2007
"WIESBADEN - Wie das Statistische Bundesamt nach vorläufigen Ergebnissen der Kassenstatistik der öffentlichen Haushalte für das erste Quartal 2007 mitteilt, stiegen die öffentlichen Einnahmen gegenüber dem ersten Quartal 2006 um 2,5% auf 233,7 Milliarden Euro. Hierzu trugen Mehreinnahmen aus Steuern und steuerähnlichen Abgaben mit einem Plus von 3,0% auf 206,5 Milliarden Euro wesentlich bei.
    Deutlich höher als im ersten Quartal des Vorjahres fielen die Einnahmen der Gebietskörperschaften aus Steuern und steuerähnlichen Abgaben (Bund: + 20,0%, Länder: + 13,4%, Gemeinden und Gemeindeverbände: + 6,5%) aus. Bei den Beitragseinnahmen der Sozialversicherung, die zu den steuerähnlichen Abgaben zählen, ergibt sich ein Rückgang um 9,1%, insbesondere weil die Umstellung des Zahlungsrhythmus zum Jahresbeginn 2006 zu einer außerordentlichen Erhöhung der Beitragseinnahmen geführt hatte.
    Die öffentlichen Ausgaben verringerten sich insgesamt geringfügig um 0,3% auf 265,5 Milliarden Euro. Während  Bund (+ 1,2%), Länder (+ 1,6%), Gemeinden und Gemeindeverbände (+ 1,5%) leichte Ausgabenzuwächse aufwiesen, gingen die Ausgaben der Sozialversicherung geringfügig zurück (- 0,5%).
    Aus der Differenz von öffentlichen Einnahmen und Ausgaben resultiert ein kassenmäßiges Finanzierungsdefizit der öffentlichen Haushalte (in Abgrenzung der Finanzstatistik, einschließlich des Saldos der haushaltstechnischen Verrechnungen) von 31,5 Milliarden Euro. Es war um 6,3 Milliarden Euro niedriger als im ersten Quartal des Vorjahres.
    Die Schuldentilgung der öffentlichen Haushalte am Kreditmarkt übertraf die Schuldenaufnahme um 15,0 Milliarden Euro. Der Stand der Kreditmarktschulden betrug zum Quartalsende 1.482,8 Milliarden Euro. Die kurzfristigen Verbindlichkeiten zur Überbrückung vorübergehender Liquiditätsengpässe (Kassenverstärkungskredite) erreichten zum 31. März 2007 den Stand von 64,3 Milliarden Euro.
    Die öffentlichen Haushalte umfassen die Haushalte des Bundes (einschließlich Extrahaushalte), der Länder (einschließlich Extrahaushalte), der Gemeinden und Gemeindeverbände sowie die EU-Anteile und die Sozialversicherung.
    Endgültige Ergebnisse für das erste Quartal 2007 werden in der Fachserie 14, Reihe 2 "Vierteljährliche Kassenergebnisse des öffentlichen Gesamthaushalts" voraussichtlich im August 2007 veröffentlicht.
    Bei der Interpretation der Ergebnisse für die öffentlichen Haushalte im ersten Quartal 2007 ist zu berücksichtigen, dass die Ergebnisse vorläufig sind und teilweise geschätzte Daten enthalten. Wegen der starken unterjährigen Schwankungen bei Einnahmen, Ausgaben und Schulden können noch keine Rückschlüsse auf das Jahresergebnis gezogen werden. Bereits veröffentlichte Vorjahresergebnisse werden hiermit revidiert."
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Kommentar: Obwohl die Einnahmen erheblich gestiegen sind und weiterhin steigen, "müssen" immer noch neue Schulden gemacht werden. Auch dieser "Tatbestand" ist ein starkes Indiz dafür, dass man gar keine Schulden abbauen will. Man ist ja noch nicht mal in der Lage, die Neuverschuldung trotz bester Rahmenbedingungen einzustellen.

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Deutschland liegt 8% über der zulässigen EU-BIP-Schuldenhöchstquote von 60%
Das Institut der Deutschen Wirtschaft warnt (26.03.2007) [PDF] - vermutlich vergeblich: "Hält die Finanzpolitik an ihrem bisherigen Kurs fest, steigt die Staatsverschuldung von heute knapp 68 Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP) bis zum Jahr 2050 auf 239 Prozent des BIP. Dies geht aus einer Studie des Instituts der deutschen Wirtschaft Köln (IW) in Kooperation mit dem Finanzwissenschaftlichen Forschungsinstitut der Universität Köln hervor. Um bis 2017 die im Maastrichter Vertrag vorgesehene Verschuldungsquote von 60 Prozent des BIP zu erreichen, müssten von 2007 bis 2016 jährliche Budgetüberschüsse von 8,5 Milliarden Euro erzielt werden. Doch auch danach besteht Konsolidierungsbedarf, weil die demografische Entwicklung die Ausgaben z.B. für die Alterspflege, Renten und Pensionen in die Höhe treibt.  ... "

Schulden der öffentlichen Haushalte 2006 um 2,6% gestiegen
Pressemitteilung des Statistischen Bundesamtes Nr. 66 vom 21. Februar 2007
    "WIESBADEN - Nach ersten vorläufigen Ergebnissen des Statistischen Bundesamtes waren die öffentlichen Haushalte (Bund und seine Sondervermögen, Länder, Gemeinden/ Gemeindeverbände und Zweckverbände) zum Jahresende 2006 insgesamt mit 1 485,4 Milliarden Euro am Kreditmarkt verschuldet. Gegenüber dem Vorjahr ist das ein Anstieg um 37,8 Milliarden Euro oder 2,6%. Beim Bund und seinen Sondervermögen erhöhten sich die Schulden um 28,6 Milliarden Euro (+ 3,2%), bei den Ländern stiegen sie um 11,3 Milliarden Euro (+ 2,4%). Die statistisch nachgewiesenen Kreditmarktschulden der Gemeinden/Gemeindeverbände sanken 2006 um 2,1 Milliarden Euro (- 2,5%) gegenüber dem Stand des Vorjahres.
    Neben den Kreditmarktschulden zur Deckung des Defizits zwischen Einnahmen und Ausgaben nahmen die öffentlichen Haushalte Kassenkredite zur Überbrückung kurzfristiger Liquiditätsengpässe auf. Diese erreichten am 31. Dezember 2006 insgesamt 47,4 Milliarden Euro und übertrafen damit den Vorjahreswert um 11,9%. Die Kassenkredite von Bund und Ländern lagen zum Jahresende 2006 bei 17,3 Milliarden Euro beziehungsweise 2,3 Milliarden Euro. Bei den Gemeinden/ Gemeindeverbänden waren es insgesamt 27,8 Milliarden Euro (+ 3,9 Milliarden Euro). Die Relation der Kassenkredite zu den Kreditmarktschulden bei den Gemeinden/Gemeindeverbänden betrug damit 34,0%.
    Endgültige detaillierte statistische Daten werden voraussichtlich Mitte des Jahres in der Fachserie 14, Reihe 5 "Schulden der öffentlichen Haushalte 2006" sowie in "Wirtschaft und Statistik" veröffentlicht."

"Besser, billiger, bürgernäher! Öffentliche Haushalte entlasten! - Nach diesem neoliberalen Glaubensbekenntnis wird privatisiert. Werner Rügemer zieht zum ersten Mal eine empirisch begründete Bilanz für Ost- und Westdeutschland und legt offen: Die Privatisierung von Medien, Post, Bahn, Rathäusern, Schulen, Müllentsorgung, Strom, Wasser und der Sozialsysteme erweist sich als neue Quelle der öffentlichen Verschuldung, der Arbeitslosigkeit, der Teuerung. Die Privatisierung der DDR gab den Schub für die Privatisierung im Westen, die Akteure sind dieselben. Rügemer zeigt Privatisierung als Element der "neoliberalen Gegenreform" und der Umgründung des Staates. Die Konsequenz: Die öffentliche Daseinsvorsorge muss als Teil einer kooperativen Ökonomie neu entwickelt werden." [Q]

Privathaushalte. > 2006 [Google: Schulden der Privathaushalte]
> Verbraucherinsolvenzen. > Schuldenkompass. > 04.10.2007: Privatverschuldung 2006.

2007: Positive Entwicklung der kommunalen Einnahmen setzt sich fort
Pressemitteilung des Statistischen Bundesamtes Nr. 509 vom 18.12.2007
"Nach Mitteilung des Statistischen Bundesamtes haben die Gemeinden und Gemeindeverbände in Deutschland (ohne die Stadtstaaten) in den ersten drei Quartalen 2007  118,3 Milliarden Euro und damit 5,9% mehr an Einnahmen erzielt als von Januar bis September 2006. Die kassenmäßigen Ausgaben der Gemeinden/Gemeindeverbände lagen mit 114,6 Milliarden Euro um 3,0% höher als im entsprechenden Vorjahreszeitraum.
    In der Abgrenzung der Finanzstatistik errechnet sich hieraus ein kassenmäßiger Finanzierungsüberschuß in Höhe von 3,7 Milliarden Euro. In den ersten neun Monaten des Jahres 2006 hatte sich mit 0,5 Milliarden Euro noch ein deutlich niedrigeres Plus ergeben.
    Für den Zuwachs auf der Einnahmenseite war wiederum ein starkes Plus bei den Steuereinnahmen um 7,6% auf 44,6 Milliarden Euro ausschlaggebend. Es ergab sich insbesondere aus dem Anstieg beim Gemeindeanteil an der Einkommensteuer um 16,4% auf 11,6 Milliarden Euro sowie aus der Zunahme bei den Gewerbesteuereinnahmen (nach Abzug der an Bund und Länder abzuführenden Gewerbesteuerumlage) in Höhe von 5,2% auf 23,4 Milliarden Euro. Eine leichte Zunahme um 1,8% auf 7,4 Milliarden Euro wiesen die Grundsteuereinnahmen auf.
    Prozentual noch kräftiger als die Steuereinnahmen erhöhten sich in den ersten drei Quartalen 2007 die Zuweisungseinnahmen der Kommunen. So stiegen die von den Ländern im Rahmen des kommunalen Finanzausgleichs erhaltenen Schlüsselzuweisungen um 16,3% auf 18,6 Milliarden Euro. Die investiven Landeszuweisungen erhöhten sich mit 10,6% auf 4,7 Milliarden Euro ebenfalls kräftig.
    Auf der Ausgabenseite nahmen die kommunalen Sachinvestitionen bedingt durch die günstige Konjunktur weiter zu, und zwar um 7,3% auf 13,0 Milliarden Euro. Die darin enthaltenen Bauausgaben der Gemeinden stiegen um 8,0% auf 10,0 Milliarden Euro.
    Die laufenden Sachausgaben der Gemeinden und Gemeindeverbände erhöhten sich in den ersten neun Monaten des Jahres um 5,9% auf 23,6 Milliarden Euro, die sozialen Leistungen der Kommunen stiegen um 2,4% auf 28,5 Milliarden Euro. Davon entfielen auf die Leistungen der Grundsicherung für Arbeitsuchende (Hartz IV) 9,0 Milliarden Euro, denen allerdings auch Einnahmen aus Zuweisungen des Landes beziehungsweise des Bundes in Höhe von 3,9 Milliarden Euro gegenüberstanden. In diesen Zahlen sind die Leistungen derjenigen Kommunen, die am so genannten Optionsmodell beteiligt sind, in dem die Arbeitslosen ausschließlich von den Gemeinden/Gemeindeverbänden betreut werden, nicht enthalten. Diese Leistungen werden im vollen Umfang vom Bund getragen. Die Personalausgaben der Kommunen gingen weiter leicht um 0,5% auf 28,5 Milliarden Euro zurück.
    Die Gemeinden/Gemeindeverbände hatten in den ersten drei Quartalen 2007 mehr Schulden getilgt als sie zur Finanzierung ihrer Haushalte am Kreditmarkt aufgenommen hatten (Nettotilgung). Der Stand ihrer Kreditmarktschulden erreichte dadurch zum Ende des dritten Quartals 2007   79,5 Milliarden Euro (31.12.2006: 82,0 Milliarden Euro, 30.09.2006: 82,2 Milliarden Euro). Gleichzeitig erhöhte sich allerdings der Stand der kurzfristigen Kassenkredite auf 28,4 Milliarden Euro (31.12.2006: 27,7 Milliarden Euro; 30.09.2006: 27,6 Milliarden Euro).

"

Insolvenzen  > 2006. > Insolvenzen

Fast 15% weniger Unternehmensinsolvenzen im Jahr 2007
Pressemitteilung des Statistischen Bundesamtes Nr. 098 vom 7. März 2008
"WIESBADEN - Nach Mitteilung des Statistischen Bundesamtes (Destatis) wurden von den Amtsgerichten im Jahr 2007  29 160 Unternehmensinsolvenzen gemeldet. Nach dem Höchststand im Jahr 2003 (39 320 Fälle) sind die Unternehmensinsolvenzen zum vierten Mal in Folge niedriger gewesen als im Vorjahr. Der Rückgang im Jahr 2007 fiel mit einem Minus von 14,6% dabei am stärksten aus. Dagegen nimmt die Zahl der Insolvenzen von Verbrauchern immer noch zu: 2007 haben 105 238 Personen eine Verbraucherinsolvenz beantragt, das sind 9,0% mehr als im Vorjahr. Allerdings zeichnete sich bei den Verbraucherinsolvenzen in den letzten Monaten des Jahres 2007 eine leichte Entspannung ab. Im November und Dezember 2007 sind die Verbraucherinsolvenzen sogar zurückgegangen (- 3,2% beziehungsweise - 11,3%).
    Die Insolvenzen von Personen, die früher einer selbstständigen Tätigkeit nachgegangen sind, bewegen sich auf Vorjahresniveau (+ 0,1%). Für diesen Personenkreis gilt wie für die Verbraucher die Möglichkeit der
Restschuldbefreiung und der Stundung der Verfahrenskosten. Einschließlich der 2 230 Nachlassinsolvenzen und der 2 104 Insolvenzen von Personen, die als Gesellschafter größerer Unternehmen betroffen waren, lag die Gesamtzahl der Insolvenzen im Jahr 2007 bei 164 597 (+ 2,0%).
    Die voraussichtlichen Forderungen der Gläubiger wurden von den Gerichten mit rund 32 Milliarden Euro angegeben gegenüber 36 Milliarden Euro im Jahr 2006. Obwohl die Unternehmensinsolvenzen nur etwa knapp 18% der Insolvenzfälle ausmachten, entfielen auf sie rund 57% aller Forderungen. Zum Zeitpunkt des Insolvenzantrages waren 2007 bei den insolventen Unternehmen 125 175 Personen beschäftigt. Im Vorjahr waren 126 851 Arbeitnehmer von Insolvenzen betroffen. Allerdings konnten die Gerichte in beiden Jahren bei etwa 16% der insolventen Unternehmen keine Angaben über die Zahl der betroffenen Beschäftigten machen.
    Im Dezember 2007 wurden 2 408 Insolvenzen von Unternehmen (- 13,5%) und 7 900 Insolvenzen von Verbrauchern gemeldet (- 11,3%). Insgesamt registrierten die Gerichte 12 486 Insolvenzen, das waren 12,3% weniger als im Dezember des Vorjahres."

2007-09: Insolvenzen im September 2007
Pressemitteilung des Statistischen Bundesamtes Nr. 496 vom 7. Dezember 2007
"WIESBADEN - Nach Mitteilung des Statistischen Bundesamtes meldeten die deutschen Amtsgerichte für September 2007  7 825 Insolvenzen von Verbrauchern und 2 285 Insolvenzen von Unternehmen.
    Die Länder Nordrhein-Westfalen und Saarland haben für das Jahr 2006 Korrekturen ihrer Insolvenzzahlen angekündigt. Außerdem wurden für Hamburg im zweiten Halbjahr 2006 die Insolvenzfälle nicht periodengerecht zugeordnet. Aus diesen Gründen können sämtliche Veränderungsraten für Deutschland, die sich auf Ergebnisse des Jahres 2006 beziehen, bis auf weiteres nur ohne Berücksichtigung der Insolvenzmeldungen dieser Länder berechnet werden. Nach den Ergebnissen der 13 Bundesländer (ohne Nordrhein-Westfalen, Saarland und Hamburg) haben die Verbraucherinsolvenzen im September 2007 nur noch leicht zugenommen (+ 1,7%). Damit schwächte sich der Anstieg der Verbraucherinsolvenzen im Vergleich zu den Vormonaten deutlich ab (Juli 2007: + 20,6%, August 2007: + 8,6%). Bei den Unternehmensinsolvenzen hielt der Rückgang (- 15,8%) weiter an.
    Insgesamt registrierten die Gerichte in Deutschland im September 2007 12 357 Insolvenzen. Nach den Ergebnissen der 13 Bundesländer waren es 3,7% weniger als im September 2006. Die voraussichtlichen offenen Forderungen der Gläubiger bezifferten die Gerichte für September 2007 in Deutschland auf 2,2 Milliarden Euro. Obwohl die Unternehmensinsolvenzen nur knapp ein Fünftel der Insolvenzfälle ausmachen, entfielen auf sie rund 56% aller Forderungen.
    Von Januar bis September 2007 wurden nach den Ergebnissen der 13 Bundesländer 13,6% weniger Insolvenzen von Unternehmen und 16% mehr Insolvenzen von Verbrauchern verzeichnet. Insgesamt registrierten die Gerichte 6,3% mehr Insolvenzen als im entsprechenden Zeitraum des Vorjahres.
    Eine methodische Kurzbeschreibung der Insolvenzstatistik sowie eine zusätzliche Tabelle und weitere Daten und Informationen zu diesem Thema bietet die Online-Fassung dieser Pressemitteilung unter www.destatis.de."

Rückgang der Unternehmensinsolvenzen auch im August 2007
Pressemitteilung des Statistischen Bundesamtes Nr. 441 vom 7. November 2007
"WIESBADEN - Nach Mitteilung des Statistischen Bundesamtes meldeten die deutschen Amtsgerichte für August 2007 insgesamt 13 985 Insolvenzen, darunter 2 447 von Unternehmen und 9 041 von Verbrauchern.
    Das Land Nordrhein-Westfalen hat für das Jahr 2006 Korrekturen seiner Insolvenzzahlen angekündigt. Aus diesem Grund können alle Veränderungsraten für Deutschland, die sich auf Ergebnisse des Jahres 2006 beziehen, bis auf Weiteres nur ohne Berücksichtigung der Ergebnisse aus Nordrhein-Westfalen berechnet werden. Zur Information: Nordrhein-Westfalen hatte im langjährigen Durchschnitt einen Anteil von 22% an den Gesamt- und 30% an den Unternehmensinsolvenzen in Deutschland. Nach den Ergebnissen der 15 Bundesländer (ohne Nordrhein-Westfalen) hat die Gesamtzahl der Insolvenzen im August 2007 gegenüber August 2006 um 1,2% zugenommen. Bei den Unternehmensinsolvenzen hielt der Rückgang (- 12,8%) weiter an. Der Anstieg der Verbraucherinsolvenzen (+ 6,3%) schwächte sich im Vergleich zu den Vormonaten deutlich ab.
    Die voraussichtlichen offenen Forderungen der Gläubiger bezifferten die Gerichte für August 2007 auf 2,5 Milliarden Euro; 6,4% weniger als im August des Vorjahres. Obwohl die Unternehmensinsolvenzen nur knapp ein Fünftel der Insolvenzfälle ausmachen, entfielen auf sie knapp 60% aller Forderungen.
    Von Januar bis August 2007 wurden 19 020 Insolvenzen von Unternehmen (- 13,5%) und 70 695 Insolvenzen von Verbrauchern (+ 16,8%) verzeichnet. Insgesamt registrierten die Gerichte 110 486 Insolvenzen, das waren 7,3% mehr als im entsprechenden Zeitraum des Vorjahres." [Tabelle]

Unternehmensinsolvenzen im Juli 2007 fast unverändert
Pressemitteilung des Statistischen Bundesamtes Nr. 400 vom 05.10.2007
"WIESBADEN – Nach Mitteilung des Statistischen Bundesamtes meldeten die deutschen Insolvenzgerichte für Juli 2007 2361 Unternehmensinsolvenzen, 0,7% weniger als im Juli 2006. Dagegen nahmen die Verbraucherinsolvenzen weiter zu: Mit 9501 Fällen lagen sie um 21,2% höher als im Juli 2006. Zusammen mit den Insolvenzen von anderen privaten Schuldnern und Nachlässen summiert sich die Gesamtzahl der Insolvenzen auf insgesamt 14 464 Fälle (+ 12,0%).
    Die voraussichtlichen Forderungen der Gläubiger wurden von den Gerichten für Juli 2007 mit 2,5 Milliarden Euro angegeben gegenüber 2,0 Milliarden Euro für Juli 2006. Obwohl die Unternehmensinsolvenzen nur rund ein Sechstel aller Insolvenzfälle ausmachten, entfielen auf sie 55% der Forderungen.
    Von Januar bis Juli 2007 wurden 16876 Insolvenzen von Unternehmen (– 9,5%) und 61931 Insolvenzen von Verbrauchern (+ 20,0%) verzeichnet. Insgesamt registrierten die Gerichte 97166 Insolvenzen, das waren 9,5% mehr als im entsprechenden Zeitraum des Vorjahres."

Rückgang der Unternehmensinsolvenzen auch im Mai 2007
Pressemitteilung des Statistischen Bundesamtes Nr. 313 vom 8. August 2007
"WIESBADEN - Der seit mehr als zwei Jahren zu beobachtende Rückgang der Unternehmensinsolvenzen in Deutschland hielt auch im Mai 2007 weiter an. Wie das Statistische Bundesamt mitteilt, meldeten die deutschen Gerichte für diesen Monat 2 507 Unternehmensinsolvenzen, 11,7% weniger als im Mai 2006. Dagegen nahmen die Verbraucherinsolvenzen weiter zu: Mit 8 994 Fällen lagen sie um 12,4% höher als im Mai 2006. Zusammen mit den Insolvenzen von anderen privaten Schuldnern und Nachlässen summiert sich die Gesamtzahl der Insolvenzen auf insgesamt 14 131 Fälle (+ 4,0%).
Die voraussichtlichen Forderungen der Gläubiger wurden von den Gerichten für Mai 2007 mit 2,6 Milliarden Euro angegeben gegenüber 2,9 Milliarden Euro für Mai 2006. Obwohl die Unternehmensinsolvenzen nur 18% aller Insolvenzfälle ausmachten, entfielen auf sie knapp 55% der Forderungen.
Von Januar bis Mai 2007 wurden 12 067 Insolvenzen von Unternehmen (- 12,9%) und 43 680 Insolvenzen von Verbrauchern (+ 20,2%) verzeichnet. Insgesamt registrierten die Gerichte 68 993 Insolvenzen, das waren 8,8% mehr als in den ersten fünf Monaten 2006."

14% weniger Unternehmensinsolvenzen im April 2007
Pressemitteilung des Statistischen Bundesamtes Nr. 274 vom 9.07.2007
"Wiesbaden - Der seit mehr als zwei Jahren zu beobachtende Rückgang der Unternehmensinsolvenzen in Deutschland hielt auch im April 2007 weiter an. Wie das Statistische Bundesamt mitteilt, meldeten die deutschen Gerichte für diesen Monat 2.224 Unternehmensinsolvenzen, 14,3% weniger als im April 2006. Dagegen nahmen die Verbraucherinsolvenzen weiter zu:
Mit 8.239 Fällen lagen sie um 24,7% höher als im April 2006. Zusammen mit den Insolvenzen von anderen privaten Schuldnern und Nachlässen summiert sich die Gesamtzahl der Insolvenzen auf insgesamt 12.931 Fälle (+ 10,4%).
    Die voraussichtlichen Forderungen der Gläubiger wurden von den Gerichten für April 2007 mit 2,3 Milliarden Euro angegeben gegenüber 3,4 Milliarden Euro für April 2006. Obwohl die Unternehmensinsolvenzen nur 17% aller Insolvenzfälle ausmachten, entfielen auf sie knapp 60% der Forderungen.
    Von Januar bis April 2007 wurden 9.560 Insolvenzen von Unternehmen (- 13,1%) und 34.686 Insolvenzen von Verbrauchern (+ 22,4%) verzeichnet. Insgesamt registrierten die Gerichte 54.862 Insolvenzen, das waren 10,1% mehr als im April 2006."

1. Quartal 2007 weiterer Rückgang der Unternehmensinsolvenzen
Pressemitteilung des Statistischen Bundesamtes Nr. 232 vom 8. Juni 2007
    "WIESBADEN - Der seit mehr als zwei Jahren zu beobachtende Rückgang der Unternehmensinsolvenzen in Deutschland hielt auch im ersten Quartal 2007 an. Wie das Statistische Bundesamt mitteilt, meldeten die deutschen Gerichte für diesen Zeitraum 7.336 Unternehmensinsolvenzen, 12,8% weniger als im ersten Quartal 2006. Dagegen setzte sich der Anstieg der Verbraucherinsolvenzen weiter fort: Mit 26.447 Fällen lagen die Verbraucherinsolvenzen im ersten Quartal 2007 um 21,7% höher als im entsprechenden Vorjahreszeitraum. Zusammen mit den Insolvenzen von anderen privaten Schuldnern und Nachlässen registrierten die Gerichte für das erste Quartal 2007 insgesamt 41.931 Insolvenzen (+ 10,0%).
    Die voraussichtlichen offenen Forderungen der Gläubiger bezifferten die Gerichte für das erste Quartal 2007 auf 8,5 Milliarden Euro gegenüber 8,1 Milliarden Euro im Vergleichszeitraum des Vorjahres. Obwohl die Unternehmensinsolvenzen nur knapp ein Fünftel aller Insolvenzfälle ausmachen, entfällt auf sie rund die Hälfte aller Forderungen.
    Im März 2007 wurden 2.580 Insolvenzen von Unternehmen (? 15,9%) und 9.279 von Verbrauchern (+ 16,3%) verzeichnet. Insgesamt registrierten die Gerichte in diesem Monat 14.731 Insolvenzen, das waren 5,1% mehr als im März 2006."

Weiterer Rückgang der Unternehmensinsolvenzen im Februar 2007
Pressemitteilung des Statistischen Bundesamtes Nr. 186 vom 08.05.2007
    WIESBADEN - Der seit mehr als zwei Jahren zu beobachtende Rückgang der Unternehmensinsolvenzen in Deutschland hielt auch im Februar 2007 an. Wie das Statistische Bundesamt mitteilt, meldeten die deutschen Gerichte für diesen Monat 2.340 Unternehmensinsolvenzen, 15,1% weniger als im Februar 2006. Dagegen nahmen die Verbraucherinsolvenzen weiterhin zu: Mit 8.207 Fällen lagen sie im Februar 2007 um 22,2% höher als im Februar 2006. Zusammen mit den Insolvenzen von anderen privaten Schuldnern und Nachlässen registrierten die Gerichte für Februar 2007 insgesamt 13.118 Insolvenzen (+ 10,3%).
    Im Januar und Februar 2007 wurden 4.756 Insolvenzen von Unternehmen (- 11,0%) und 17.168 von Verbrauchern (+ 24,9%) verzeichnet. Insgesamt registrierten die Gerichte in diesem Zeitraum 27.200 Insolvenzen, das waren 12,8% mehr als im entsprechenden Vorjahreszeitraum.
    Die von den Gerichten mitgeteilten voraussichtlichen Forderungen der Gläubiger beliefen sich im Januar und Februar 2007 auf insgesamt 6,1 Milliarden Euro gegenüber 5,1 Milliarden Euro im gleichen Zeitraum des Vorjahres. Obwohl die Unternehmensinsolvenzen nur knapp ein Fünftel aller Insolvenzfälle ausmachen, entfielen auf sie rund zwei Drittel aller Forderungen.

Rückgang der Unternehmensinsolvenzen auch im Januar 2007
Pressemitteilung des Statistischen Bundesamtes Nr. 144 vom 4. April 2007
"WIESBADEN - Im Januar 2007 wurden nach Angaben des Statistischen Bundesamtes 2.416 Insolvenzen von Unternehmen gezählt, das waren 6,6%
weniger als im Januar 2006. Damit setzte sich der seit Jahresbeginn 2005 zu beobachtende Trend rückläufiger Unternehmensinsolvenzen auch im
Januar 2007 fort. Dagegen haben die Verbraucherinsolvenzen im Januar 2007 im Vergleich zum Vorjahresmonat um 27,5% auf 8.961 Fälle weiter
zugenommen. Zusammen mit den Insolvenzen von anderen privaten Schuldnern und Nachlassinsolvenzen lag die Gesamtzahl der Insolvenzen im Januar
2007 bei 14.082 Fällen; das waren 15,2% mehr als im Januar 2006.
Die voraussichtlichen Forderungen der Gläubiger gaben die Gerichte für Januar 2007 mit 3,4 Milliarden Euro an; das waren 24% mehr als für
Januar 2006. Knapp 70% der Forderungen betrafen Unternehmen."

Verbraucherinsolvenzen auch im August 2007 um 6,3% weiter zugenommen [mehr]

Verbraucherinsolvenzen um 21,2% im Juli 2007 höher als im Juli 2006
Pressemitteilung des Statistischen Bundesamtes Nr. 400 vom 05.10.2007
"WIESBADEN –   ..... Dagegen nahmen die Verbraucherinsolvenzen weiter zu: Mit 9 501 Fällen lagen sie um 21,2% höher als im Juli 2006. Zusammen mit den Insolvenzen von anderen privaten Schuldnern und Nachlässen summiert sich die Gesamtzahl der Insolvenzen auf insgesamt 14 464 Fälle (+ 12,0%).  ....
    Von Januar bis Juli 2007 wurden ... 61 931 Insolvenzen von Verbrauchern (+ 20,0%) verzeichnet." [aus]

dradio.de 7.1.7: "Bilanz der Wiedervereinigung. Gerhard A. Ritter: "Der Preis der deutschen Einheit". Vorgestellt von Rudolf Walther. Ohne eine soziale Abfederung wäre die deutsche Einheit politisch nicht durchsetzbar gewesen. Die flankierenden sozialpolitischen Maßnahmen wurden vor allem mit Mitteln der Sozialversicherungssysteme anstatt durch Steuern finanziert. Dies, so Gerhard A. Ritter in seinem Buch "Der Preis der deutschen Einheit", hat den Wirtschaftsstandort Deutschland nachhaltig geschwächt. ... "Die Einigung hat die Standortbedingungen der deutschen Wirtschaft verschlechtert, vor allem weil eine hohe Staatsverschuldung und eine erhebliche Steigerung der Arbeitskosten, vor allem der Lohnnebenkosten, mit ihr einhergingen.""

• Die größten Börsenkräche nach Börse Online.
• Ausführliche Begriffsbeschreibung Konjunkturzyklus.
• Kondratjew-Zyklus.
• XII. Neue Industrien, industrieller Konjunkturzyklus, Großunternehmen und Kartelle. [URL verändert]
• Die Rolle der Medien im Konjunkturzyklus.

Brain storming - Stichworte:
Armut * Ausbeutung * Betrug * Elend * Gesundheit * Gewinnsucht * Hochstapelei * Insolvenzen * Korruption * Kriminalität *  Kaufsucht * Konsumsucht * Manipulation * Manisch-depressive Wirtschaftsphasen * Mißbrauch * Show und Schein * Verelendung * Vertrauenskrisen * Vorteilsnahme * Wirtschaftskrisen * Wachstumsfalle * Währungsreform * Wertvernichtung * Wirtschaftskriminalität * Wirtschaftsphasen * Wirtschaftszyklus: manisch-depressive Wirtschaftsphasen * Wohlbefinden * Zahlungsmoral * Zusammenbrüche: institutionelle, politisch, persönlich-menschliche [Selbstvertrauenskrisen, Ehe- und Beziehungskrisen, Einsamkeit, Entwurzelung, Scham, Selbstentwertung, Selbstmorde, Krankheit], staatliche, wirtschaftliche *

• Literatur- und LinklisteStaatsverschuldung und Umfeld: Geld, Wirtschaft, Finanzen, Reichtum, Geldpathologie und Psychopathologie des Geldes, von Wirtschaft und Finanzen.

• Staatsverschuldung - Einführung und Überblick.

• Zunehmende Staatsverschuldung bedeutet unmittelbar, dass über die Verhältnisse gelebt und mehr verbraucht als erwirtschaftet und geleistet wird, was über  längere Zeiten oder gar auf Dauer geldwirtschaftlich und staatspolitisch als krankhaft zu bewerten ist.
• Zunehmende Staatsverschuldung bedeutet dann in der Folge, dass der Staat immer weniger Geld für sinnvolle Investitionen und Leistungen zur Verfügung hat, weil immer mehr Geld für Zinsen aufgewendet werden muss.
• Fragt man, wer in den Genuss des Kapitaldienstes kommt, so wird man feststellen, dass zusätzlich eine Umverteilung von arm nach reich eintritt: die Reichen werden immer reicher und die Armen immer ärmer.
• Die Risiken und Instabilitäten werden immer größer, weil sie nicht durch Rücklagen aufgefangen werden können, sondern die Staatsverschuldung weiter in die Höhe treiben.
• Am Ende steht Zusammenbruch, Geldentwertung und Währungsreform, was extreme soziale Verwerfungen, Elend, Aufstände, Bürgerkriegs-  und Kriegsgefahren begünstigt. Kriegsgefahren auch deshalb, um abzulenken, die unerträglichen Spannungen zu lösen, einen Sündenbock zu finden oder sogar in der Hoffnung auf Ausgleich durch Kriegsgewinne und Ausbeutung der Verlierer.
Anmerkung: So schreibt David Rapoport (1971, Part II.) in "Primitive War - Its Practise and Concepts" von zwei großen Motivsystemen: sozio-psychologischen und ökonomischen. Zu den ganz großen sozio-psychologischen gehören:
    "A very profound motive for going to war is to resolve life's tensions, to escape from unhappiness caused by frustration in other realms of existence. War is one of the most effective devices ever invented for this cathartic purpose. Life at best is full of frustration, thwarted ambitions, unfulfilled wishes — all of the sorrows and disappointments with which humanity is only too familiar. People become involved in personal dislikes which develop into hatreds, often irrational ones. ..."
    (Ein sehr grundlegendes Motiv für Kriege führen ist die Lösung von Spannungen, um dem Kummer durch die Frustration der Existenz anderer Reiche zu entgehen. Krieg ist eines der wirksamsten Instrumente, die jemals erfunden wurden, um Katharsis [= die Seele von Spannung, Frustration und Unglücklichsein zu 'reinigen'] herbeizuführen. Auch ein gutes Leben ist voll von Frustration, durchkreuzten Bestrebungen, unerfüllten Wünschen - alle Sorgen und Enttäuschungen mit denen die Menschheit nur zu vertraut ist. Menschen widerfahren persönliche Missgeschicke, die sich zu Hass, oft zu irrationalem Hass, entwickeln.)
historische Entschuldungen. Den Mechanismen historischer Entschuldung über Inflation, Währungsreform, Ermordung der Gläubiger und Kriege bzw. Kriegsfolgen werde ich im Schuldenporträt der Stadt Nürnberg1298-2005 erstmals etwas ausführlicher nachspüren. So zynisch und absonderlich es sich auch anhören mag: die sehr wünschenswerte und ungewöhnlich lange Friedenszeit in Europa und die Kontrolle der Notenbanken der Inflation lassen die Schuldenprobleme immer stärker werden. So wird ein Umdenken nicht etwa durch Einsicht kommen, sondern weil die Grenzen der Bezahlbarkeit der Zinsen, der Preis für die Ware Geld, dies erzwingen.
Finanzpolitisches Fazit und Vorbeugung: Schon Kant hat in seinem Ewigen Frieden ausgeführt, daß es moralisch nicht zulässig sein darf, Kriege über Schulden zu finanzieren. Ich denke, wir müssen weiter gehen: die Schuldenmacherei muß grundsätzlich und zwingend begrenzt werden. Wir brauchen eine völlig neue Verfassung.
• Staatsverschuldung bedeutet auch das Eingeständnis, nicht vernünftig und angemessen haushalten und wirtschaften zu können oder zu wollen und ist damit Ausdruck einer tiefgreifenden [egozentrisch-maniformen] Fehlhaltung.
• Staatsverschuldung bedeutet auch versteckte vorgezogene Steuererhöhungen zu Lasten späterer Generationen; sie verbergen aktuelle Konflikte und verlagern sie auf später ("Nach uns die Sintflut"). Das ist unfair, ungerecht, intransparent, feige und letztlich verantwortungslos.

> Stabilitätsbedingung für ein Finanzsystem: Wirtschaftswachstumsrate >= Schulden-Wachstums-Rate und, verallgemeinert: Gefährlich wird es, wenn die Problemgrößen schneller wachsen als die Ressourcengrößen. Verschuldung steht durchaus im Dienste der Generationengerechtigkeit, wenn von Investitionen über die Jahre hinweg die Menschen in einer Gebietskörperschaft (Gemeinde, Bezirk, Land, Bund) einen Nutzen haben. Etwa Infrastruktur: Verkehr, Kanalisation, Wasser- und Energieversorgung, Kommunikation, Kindergärten, Schulen und Bildung, Kultur-, Umwelt- und Heimatpflege. Vielfach passt es daher auch zum Prinzip der Generationengerechtigkeit, wenn das Geld für bestimmte Projekte durch Kreditaufnahmen beschafft werden muss. Gefährlich wird es wiederum, wenn Kreditaufnahme zu einem allumfassenden und fortgesetzt wachsenden Phänomen wird, das genaue Wirtschaftlichkeits-, Folgekostenüberlegungen, realistische Tilgungspläne und genaue Begründungen auch für die Generationengerechtigkeit ausser Acht lässt.

    Interne Links zum Elite-Problem: * Literaturliste * Generalkritik an der "Elite" * Elite-Meßverfahren * Was sind und wozu brauchen wir "Eliten" (Elite-Universitäten)? * Was bieten amerikanische etilE-Universitäten am Beispiel Wirtschaft?. * Wirtschaftlich motivierte "Elite"-Kritik * Wirtschaftselite in Deutschland * plutokratischer etilE-Papagei Peter Glotz *

Das Peter-Prinzip: "Mir kam der Verdacht, daß meine Schulbehörde in puncto Unfähigkeit kein Monopolbetrieb war. Als ich mich umsah, stellt ich fest, daß es in jeder Organisation eine Anzahl Menschen gab, die unfähig waren, ihrer Arbeit gerecht zu werden." (S. 15). Ein universales Phänomen: "Berufliche Unfähigkeit gibt es überall" (S. 16) "In einer Hierarchie neigt jeder Beschäftigte dazu, bis zu seiner Stufe der Unfähigkeit aufzusteigen" (S. 19) "Die Arbeit wird von den Mitarbeitern erledigt, die ihre Stufe der Inkompetenz noch nicht erreicht haben." (S. 20)." [mehr: PKW3-04, Überblick Bürokratie, ]

Dr. Laurence J. Peter, 1919 in Vancouver/Kanada geboren; Studium der Pädagogik an der Washingtoner State University; Tätigkeit als Lehrer, Erziehungs- und Sozialberater, Schulpsychologe, Gefängnislehrer und Universitätsprofessor; Veröffentlichung zahlreicher Artikel in Fachzeitschriften; Erfinder und Autor des «Peter-Prinzips», der «Peter-Pyramide» (rororo sachbuch Nr. 8715) und des «Peter-Programms» (rororo sachbuch 6947) sowie von «Schlimmer geht's nimmer. Das Peter-Prinzip im Lichte neuerer Forschung» (Wunderlich Verlag, Reinbek bei Hamburg 1985). Laurence J. Peter starb 1990 in Kalifornien.

"Die hervorstechenden Fehler der wirtschaftlichen Gesellschaft, in der wir leben, sind ihr Versagen, für Vollbeschäftigung Vorkehrung zu treffen und ihre willkürliche und unbillige Verteilung des Reichtums und der Einkommen."