Schulden-Infos 2009
Aktuell: Finanzkrise
2007/08 * "Schuldenbremse" * 2008
* 2007 * 2006
Schuldenporträts
* Schuldenuhren * Eliten
*
Frei verwendbar mit Angabe der
Quelle R. Sponsel IP-GIPT (12/06) * Ausführlich.
mitgeteilt von Rudolf Sponsel, Erlangen
Hinweise und Kritik willkommen
Vorbemerkung. Stichworte: Armut- und Reichtumsberichte der Bundesregierung * Ausland * Banken * Bund * Bundesliga * Datenquellen * Eliten * Finanzkrise 2007/08 * Gemeinden * Gesundheitsfond * Gewerkschaften * Globalplayer * Haushaltsüberschuss? * Insolvenzen * Institutionen * Kassenverstärkungskredite * Kirchen * Kommunale Finanzen > Gemeinden * Krankenkassen * Länder * Länderfinanzausgleich * Landkreise * Medien * Milchmädchenrechnung * Motive ... * Öffentliche Haushalte * Privathaushalte * PPP * Schuldenbremse * Schulden-Pisa * Schuldenreport Verbraucher- & Wohlfahrtsverbände * Sozialhilfe * Sozialversicherung * Staatsverschuldung * Städte, Kreise ... * Subprime Debakel > Finanzkrise 2007/08. * Theater * Therapie der Staatsverschuldung * Unternehmen * Unternehmensinsolvenzen * Verbraucherinsolvenzen * Vereine * Wiedervereinigung und Staatsverschuldung * Wirtschaftszyklen und "manisch-depressive" Entgleisungen * Zahlungsmoral * Zusammenhänge *
Armut-
und Reichtumsberichte der Bundesregierung > 2008, 2007, 2006.
(> PWK2-48):
Armutsbericht-1,
(2001) Anlage;
Armutsbericht-2
(2005), Anlage.
2009: Große
Finanzlücke bei den kommunalen Haushalten 2009
Pressemitteilung des Statistischen Bundesamtes Nr. 114
vom 23.03.2010
"WIESBADEN - Für die Gemeinden und Gemeindeverbände
in Deutschland (ohne die Stadtstaaten) errechnete sich in der Abgrenzung
der Finanzstatistik für das Jahr 2009 ein kassenmäßiges
inanzierungsdefizit in Höhe von 7,1 Milliarden Euro. Dies teilt das
Statistische Bundesamt (Destatis) nach vorläufigen und teilweise geschätzten
Ergebnissen mit. Im Vorjahr Jahr 2008 hatte sich noch ein Finanzierungsüberschuss
von 7,7 Milliarden Euro ergeben. Die Einnahmen der Kommunen betrugen im
Jahr 2009 170,1 Milliarden Euround waren damit um 2,7% geringer als
im Jahr 2008. Die kassenmäßigen Ausgaben stiegen dagegen um
6,0% auf 177,2 Milliarden Euro.
Hauptgrund für den Einnahmenrückgang waren
die stark rückläufigen Steuereinnahmen der Kommunen. Sie lagen
im Jahr 2009 mit 62,4 Milliarden Euro um 11,4% unter dem entsprechenden
Vorjahresbetrag. Dabei fielen 2009 die für die kommunalen Einnahmen
sehr bedeutenden Gewerbesteuerbeträge - nach Abzug der Gewerbesteuerumlage
- mit 25,0 Milliarden Euro um 19,7% geringer aus als ein Jahr zuvor, wobei
sich der rückläufige Trend vom dritten Quartal (- 36,6%) im vierten
Quartal (- 12,8%) deutlich abschwächte. Beim Gemeindeanteil an der
Einkommensteuer ergab sich im Jahr 2009 gegenüber dem Vorjahr ein
Rückgang von um 7,7% gegenüber dem Vorjahr auf 23,9 Milliarden
Euro.
Die anderen Eckgrößen auf der Einnahmenseite
zeigten Zuwächse auf: Die investiven Zuweisungen vom Land stiegen
um 5,4% auf 8,1 Milliarden Euro. Die im Rahmen des kommunalen Finanzausgleichs
von den Ländern erhaltenen Schlüsselzuweisungen lagen mit 27,2
Milliarden Euro um 1,4 % über dem entsprechenden Betrag des Jahres
2008. Die Einnahmen aus Gebühren erreichten blieben in etwa das auf
dem Vorjahresniveau (+ 0,6% auf 15,8 Milliarden Euro).
Auf der Ausgabenseite wiesen die Personalausgaben
mit 44,3 Milliarden Euro und einer Steigerung von 4,9% das größte
Volumen auf. Allerdings ist der relativ große Anstieg auch dadurch
bedingt, dass der Basiswert des Vorjahres aufgrund des Wechsels vieler
Kommunen von dem kameralistischen auf das kommunal doppische Rechnungswesen
etwas unterzeichnet war. Soweit im Jahr 2009 in einzelnen Ländern
eine Vielzahl von Kommunen, besonders große kreisfreie Städte
oder Landkreise umgestellt haben, zeigen sich die Verzerrungen auch im
aktuellen Berichtszeitraum. Diese Auswirkungen sind auch bei den sächlichen
Verwaltungs- und Betriebsausgaben zu erkennen, die sich mit 5,7% auf 36,5
Milliarden Euro noch etwas stärker erhöhten. Die Sachinvestitionen
stiegen um 5,3 % auf 21,9 Milliarden Euro, wobei sich die Baumaßnahmen
um 7,0% auf 16,8 Milliarden Euro erhöhten. Bei den Ausgaben für
soziale Leistungen in Höhe von 40,3 Milliarden Euro ergab sich eine
Zuwachsrate von 4,9%. Der Anstieg der Ausgaben insgesamt war auch
durch außergewöhnlich hohe Zuwächse beim Erwerb von Beteiligungen
und infolge von Kapitalerhöhungen in zwei Bundesländern (Baden-Württemberg
und Bayern) beeinflusst.
Die Gemeinden und Gemeindeverbände haben im
Jahr 2009 0,9 Milliarden Euro mehr an Krediten getilgt als sie zur
Finanzierung ihrer Haushalte aufgenommen hatten. Dadurch verringerte sich
der Stand ihrer Kreditmarktschulden zum Ende des Kassenjahres 2009 auf
75,0 Milliarden Euro (31.12.2008: 76,6 Milliarden Euro). Der Stand ihrer
kurzfristigen Kassenkredite summierte sich zum gleichen Termin auf 34,8
Milliarden Euro (31.12.2008: 29,78 Milliarden Euro).
Durch Probleme im Zusammenhang mit der Einführung
des doppischen Rechnungswesens auf kommunaler Ebene ist das Ergebnis insbesondere
auf der Ausgabenseite einiger Länder nur eingeschränkt aussagefähig.
"
Immer mehr Städte in NRW gehen bankrott. NRW-Kommunen in der Verschuldungsfalle. Erst gingen große Unternehmen pleite, jetzt trifft es die Kommunen: Die Wirtschaftskrise lässt die Steuereinnahmen der Städte und Gemeinden einbrechen, dafür steigen die Sozialausgaben. Im kommenden Jahr droht den Kommunen reihenweise die Überschuldung. Jetzt schlagen sie Alarm. ... [wdr 18.12.9]
"Finanzen. Kommunen vor dem Kollaps ? Die Finanzlage deutscher Kommunen ist dramatisch. Und sie wird schlimmer. Nicht nur die Wirtschaftskrise trifft die kommunalen Haushalte schwer. Auch von Berlin fühlt man sich in vielen Städten und Gemeinden verraten. ... Die Finanzsituation der Kommunen wird noch dramatischer. Der Deutsche Städte- und Gemeindebund (DStGB) rechnet wegen ausbleibender Steuereinnahmen in Folge der Finanzkrise und steigender Sozialausgaben für die kommenden Jahre damit, dass die Kommunen jedes Jahr aufs Neue mehr als 12 Milliarden Euro mehr ausgeben müssen, als sie einnehmen werden. «Bereits im nächsten Jahr droht den Kommunen in Deutschland ein Defizit in zweistelliger Milliardenhöhe», sagt der Hauptgeschäftsführer des DStGB, Gerd Landsberg. ... " [n 3.12.9]
2009-1HJ
Kommunen im ersten Halbjahr 2009 mit Defizit
Pressemitteilung des Statistischen Bundesamtes Nr. 366
vom 25. September 2009
"WIESBADEN - Die Gemeinden und Gemeindeverbände in Deutschland
(ohne die Stadtstaaten) hatten im ersten Halbjahr 2009 (in Abgrenzung der
Finanzstatistik) ein kassenmäßiges Finanzierungsdefizit in Höhe
von 4,2 Milliarden Euro. Dies teilt das Statistische Bundesamt (Destatis)
nach vorläufigen Ergebnissen mit. Im gleichen Zeitraum 2008 hatte
sich noch ein Finanzierungsüberschuss von 2,9 Milliarden Euro ergeben.
Die Einnahmen der Kommunen betrugen im ersten Halbjahr 2009 77,0
Milliarden Euro und damit 3,9% weniger als im entsprechenden Vorjahreszeitraum.
Die kassenmäßigen Ausgaben stiegen dagegen um 5,1% auf 81,2
Milliarden Euro.
Durch Probleme im Zusammenhang mit der Einführung
des doppischen Rechnungswesens auf kommunaler Ebene sind die Ergebnisse
einiger Länder allerdings nur sehr eingeschränkt aussagefähig;
die Entwicklung wird beim Vergleich des ersten Halbjahres 2009 mit dem
ersten Halbjahr 2008 dadurch insbesondere auf der Ausgabenseite verzerrt
wiedergegeben. Aus dem Halbjahresergebnis kann daher kein Rückschluss
auf die voraussichtliche Entwicklung des Jahresergebnisses 2009 gezogen
werden.
Hauptgrund für den Einnahmenrückgang waren
die stark verringerten Steuereinnahmen der Kommunen. Sie lagen mit 27,5
Milliarden Euro um 9,0% unter dem entsprechenden Vorjahresbetrag. Auch
die übrigen Eckgrößen auf der Einnahmenseite waren in den
ersten sechs Monaten 2009 rückläufig. Dabei fielen vor allem
die investiven Zuwendungen vom Land mit 2,8 Milliarden Euro deutlich niedriger
aus als ein Jahr zuvor (- 10,5%). Die Einnahmen aus Gebühren (- 0,8%
auf 7,6 Milliarden Euro) und den im Rahmen des kommunalen Finanzausgleichs
von den Ländern erhaltenen Schlüsselzuweisungen (- 0,3 Milliarden
Euro auf 14,3 Milliarden Euro) lagen insgesamt nur wenig unter dem Vorjahresbetrag.
Auf der Ausgabenseite stiegen vor allem die Personalausgaben
um 6,2% auf 20,7 Milliarden Euro. Allerdings ist dieser relativ große
Anstieg auch dadurch bedingt, dass der Basiswert des Vorjahres aufgrund
des Umstiegs vieler Kommunen auf das doppische Rechnungswesen stark nach
unten verzerrt war. Die sächlichen Verwaltungs- und Betriebsausgaben
erhöhten sich um 4,9% auf 17,3 Milliarden Euro. Bei den Ausgaben für
soziale Leistungen in Höhe von 19,6 Milliarden Euro war die Zuwachsrate
mit 2,4% nur halb so hoch. Die investiven Ausgaben der Gemeinden lagen
um 2,3% unter dem entsprechenden Vorjahresbetrag und erreichten 7,8 Milliarden
Euro, wovon 5,7 Milliarden Euro auf kommunale Baumaßnahmen entfielen.
Der Anstieg der Ausgaben insgesamt war auch durch
außergewöhnlich hohe Zuwächse beim Erwerb von Beteiligungen
in Höhe von 1,5 Milliarden Euro (erstes Halbjahr 2008: 0,4 Milliarden
Euro) infolge einer Sonderentwicklung in Baden-Württemberg beeinflusst.
Die Gemeinden und Gemeindeverbände haben im
ersten Halbjahr 2009 1,2 Milliarden Euro mehr an Krediten getilgt
als sie zur Finanzierung ihrer Haushalte aufgenommen hatten. Dadurch verringerte
sich der Stand ihrer Kreditmarktschulden zum Ende des zweiten Quartals
2009 auf 74,8 Milliarden Euro (31.12.2008: 76,6 Milliarden Euro, 30.6.2008:
77,4 Milliarden Euro). Der Stand ihrer kurzfristigen Kassenkredite summierte
sich zum gleichen Termin auf 32,6 Milliarden Euro (31.12.2008: 29,7 Milliarden
Euro, 30.6.2008: 29,0 Milliarden Euro).
"
2009-07:
10,4% mehr Unternehmensinsolvenzen im Juli 2009
Pressemitteilung des Statistischen Bundesamtes Nr. 386
vom 9.10.2009
"Wiesbaden - Im Juli 2009 haben die deutschen Amtsgerichte nach Angaben
des Statistischen Bundesamtes (Destatis) 3 046 nternehmensinsolvenzen gemeldet.
Damit nahmen die Unternehmensinsolvenzen in Deutschland um 10,4% gegenüber
Juli 2008 zu. Die Verbraucherinsolvenzen lagen im Juli 2009 mit 9 568 Fällen
um 7,3% höher als im Juli des Vorjahres. Zusammen mit den Insolvenzen
von anderen privaten Schuldnern und Nachlässen wurden insgesamt 15
187 Insolvenzen registriert, das waren 7,6% mehr als im Juli 2008.
Die voraussichtlichen offenen Forderungen der Gläubiger
bezifferten die Gerichte für den Juli 2009 auf 3,9 Milliarden Euro
gegenüber 2,5 Milliarden Euro im Juli des Vorjahres.
Von Januar bis Juli 2009 wurden 19 188 Insolvenzen
von Unternehmen sowie 57 852 Insolvenzen von Verbrauchern gemeldet. Insgesamt
registrierten die Gerichte in diesem Zeitraum 94 033 Insolvenzen. Ein Vergleich
dieser Zahlen mit den Angaben für den Vorjahreszeitraum würde
die tatsächliche Entwicklung nicht korrekt widerspiegeln, da von nordrhein-westfälischen
Gerichten im ersten Quartal 2008 Insolvenzfälle des Jahres 2007 nachgemeldet
wurden. Aufgrund der Erfahrungen der vergangenen Jahre lässt sich
aber die Entwicklung für Deutschland insgesamt auch anhand der Ergebnisse
der übrigen 15 Bundesländer darstellen. Ohne Nordrhein-Westfalen
stieg von Januar bis Juli 2009 die Zahl der Unternehmensinsolvenzen um
15,3%, die Verbraucherinsolvenzen nahmen dagegen um 1,3% ab. Die Gesamtzahl
der Insolvenzen lag in den Monaten Januar bis Juli 2009 um 2,0% höher
als im entsprechenden Vorjahreszeitraum.
Weitere Ergebnisse und methodische Hinweise finden
Sie in der Fachserie 2, Reihe 4.1, die kostenlos im Publikationsservice
des Statistischen Bundesamtes unter www.destatis.de/publikationen, Suchwort:
"Insolvenzen" abrufbar ist.
"
2009-1HJ:
15% mehr Unternehmensinsolvenzen im 1. Halbjahr 2009
Pressemitteilung des Statistischen Bundesamtes Nr. 334
vom 9. September 2009
"WIESBADEN - Im ersten Halbjahr 2009 verzeichneten die deutschen Amtsgerichte
nach Angaben des Statistischen Bundesamtes (Destatis) 16 142 Insolvenzen
von Unternehmen und 48 284 von Verbrauchern. Insgesamt registrierten die
Gerichte in diesem Zeitraum 78 846 Insolvenzen. Ein Vergleich dieser Zahlen
mit dem Vorjahreszeitraum würde die tatsächliche Entwicklung
nicht korrekt widerspiegeln, da von nordrhein-westfälischen Gerichten
im ersten Quartal 2008 Insolvenzfälle des Jahres 2007 nachgemeldet
wurden. Aufgrund der Erfahrungen der vergangenen Jahre lässt sich
aber die Entwicklung für Deutschland insgesamt auch anhand der Ergebnisse
der übrigen 15 Bundesländer darstellen. Ohne Nordrhein-Westfalen
stieg im ersten Halbjahr 2009 die Zahl der Unternehmensinsolvenzen um 14,8%,
die Verbraucherinsolvenzen nahmen dagegen um 2,6% ab. Die Gesamtzahl der
Insolvenzen lag gegenüber dem ersten Halbjahr 2008 um 0,9% höher.
Die voraussichtlichen offenen Forderungen der Gläubiger
beliefen sich für das erste Halbjahr 2009 nach Angaben der Gerichte
auf 24,4 Milliarden Euro gegenüber 14,7 Milliarden Euro im entsprechenden
Zeitraum des Vorjahres.
Im Juni 2009 wurden 2 788 Insolvenzen von Unternehmen
(+ 15,9%) und 8 434 Insolvenzen von Verbrauchern (+ 4,1%) gemeldet. Insgesamt
registrierten die Gerichte 13 655 Insolvenzen, das waren 7,0% mehr als
im Juni 2008. Diese Angaben beziehen sich auf Berechnungen einschließlich
Nordrhein-Westfalen.
Weitere Ergebnisse und methodische Hinweise finden
Sie in der Fachserie 2, Reihe 4.1, die kostenlos im Publikationsservice
des Statistischen Bundesamtes unter www.destatis.de/publikationen, Suchwort:
"Insolvenzen" abrufbar ist.
2009-05:
14,9% mehr Unternehmensinsolvenzen im Mai 2009
Pressemitteilung des Statistischen Bundesamtes Nr. 291
vom 7. August 2009
"WIESBADEN - Im Mai 2009 meldeten die deutschen Amtsgerichte nach Angaben
des Statistischen Bundesamtes (Destatis) 2 663 Unternehmensinsolvenzen.
Damit nahmen die Unternehmensinsolvenzen um 14,9% gegenüber Mai 2008
zu. Die Verbraucherinsolvenzen lagen im Mai 2009 mit 7 493 Fällen
um 0,4% höher als im Mai des Vorjahres. Zusammen mit den Insolvenzen
von anderen privaten Schuldnern und Nachlässen wurden insgesamt 12
511 Insolvenzen registriert, das waren 4,1% mehr als im Mai 2008.
Die voraussichtlichen offenen Forderungen der Gläubiger
bezifferten die Gerichte für den Mai 2009 auf 6,7 Milliarden Euro
gegenüber 2,6 Milliarden Euro im Mai des Vorjahres.
Von Januar bis Mai 2009 wurden 13 354 Insolvenzen
von Unternehmen sowie 39 850 Insolvenzen von Verbrauchern gemeldet. Insgesamt
registrierten die Gerichte in diesem Zeitraum 65 191 Insolvenzen. Ein Vergleich
dieser Zahlen mit den Angaben für den Vorjahreszeitraum würde
die tatsächliche Entwicklung nicht korrekt widerspiegeln, da von nordrhein-westfälischen
Gerichten im ersten Quartal 2008 Insolvenzfälle des Jahres 2007 nachgemeldet
wurden. Aufgrund der Erfahrungen der vergangenen Jahre lässt sich
aber die Entwicklung für Deutschland insgesamt auch anhand der Ergebnisse
der übrigen 15 Bundesländer darstellen. Ohne Nordrhein-Westfalen
stieg von Januar bis Mai 2009 die Zahl der Unternehmensinsolvenzen um 12,9%,
die Verbraucherinsolvenzen nahmen dagegen um 3,5% ab. Die Gesamtzahl der
Insolvenzen von Januar bis Mai 2009 ging gegenüber dem Vorjahreszeitraum
um 0,1% zurück.
Weitere Ergebnisse und methodische Hinweise finden
Sie in der Fachserie 2, Reihe 4.1, die kostenlos im Publikationsservice
des Statistischen Bundesamtes unter www.destatis.de/publikationen, Suchwort:
"Insolvenzen" abrufbar ist.
"
2009-04:
7,1% mehr Unternehmensinsolvenzen im April 2009
Pressemitteilung des Statistischen Bundesamtes Nr. 250
vom 08.07.2009
"Wiesbaden - Im April 2009 meldeten die deutschen Amtsgerichte nach
Angaben des Statistischen Bundesamtes (Destatis) 2 979 Unternehmensinsolvenzen.
Das waren 7,1% mehr als im April 2008. Dagegen nahmen die Verbraucherinsolvenzen
ab: Mit 8 251 Fällen lagen sie um 5,7% niedriger als im April 2008.
Zusammen mit den Insolvenzen von anderen privaten Schuldnern und Nachlässen
summierte sich die Gesamtzahl der Insolvenzen auf insgesamt 13 676 Fälle,
das waren 3,4% weniger als im April des Vorjahres.
Die voraussichtlichen offenen Forderungen der Gläubiger
bezifferten die Gerichte für den April 2009 auf 3,4 Milliarden Euro
gegenüber 2,7 Milliarden Euro im April des Vorjahres.
Von Januar bis April 2009 wurden 10 691 Insolvenzen
von Unternehmen sowie 32 357 Insolvenzen von Verbrauchern gemeldet. Insgesamt
registrierten die Gerichte in diesem Zeitraum 52 680 Insolvenzen. Ein Vergleich
dieser Zahlen mit den Angaben für den Vorjahreszeitraum würde
die tatsächliche Entwicklung nicht korrekt widerspiegeln, da von nordrhein-westfälischen
Gerichten im ersten Quartal 2008 Insolvenzfälle des Jahres 2007 nachgemeldet
wurden. Aufgrund der Erfahrungen der vergangenen Jahre lässt sich
aber die Entwicklung für Deutschland insgesamt auch anhand der Ergebnisse
der übrigen 15 Bundesländer darstellen. Ohne Nordrhein-Westfalen
stieg von Januar bis April 2009 die Zahl der Unternehmensinsolvenzen um
12,1%, die Verbraucherinsolvenzen nahmen dagegen um 3,7% ab. Die Gesamtzahl
der Insolvenzen von Januar bis April 2009 ging gegenüber dem Vorjahreszeitraum
um 0,6% zurück.
Weitere Ergebnisse und methodische Hinweise finden
Sie in der Fachserie 2, Reihe 4.1, die kostenlos im Publikationsservice
des Statistischen Bundesamtes, Suchwort: "Insolvenzen", abrufbar ist.
"
Institutionen. > 2008, 2007,
2006.
Organisatorische Einrichtung der Gesellschaft für
bestimmte Aufgaben, z.B. Kirche, Krankenkasse, Rentenversicherung, Sozialversicherung,
Energieversorgung.
[Google:
Verschuldung von Institutionen]
Bundesversicherungsamt zur Kreditaufnahme durch Krankenkassen am 31.1.2003:
"Krankenkassen dürfen grundsätzlich keine Kredite aufnehmen, sondern müssen nach § 220 Abs. 1 Satz 2 SGB V ihre Beiträge so bemessen, dass sie zusammen mit den sonstigen Einnahmen (Zinsen, Erstattungen etc.) die im Haushaltsplan vorgesehenen Ausgaben und die vorgeschriebene Auffüllung der Rücklage decken (Grundsatz der Eigenfinanzierung)." |
Hessen und Darmstadt
"Sekündlich geht es tiefer in die Miesen. Betriebswirtschaftlich
gesehen ist Hessen pleite. ERSTAUNT verharrten die Betrachter der Schuldenuhr
auf dem Ludwigsplatz am Freitag. Die Uhr zeigte immer abwechselnd die Verschuldung
der Stadt Darmstadt, des Landes Hessen und des Bundes. Auch die Schuldenzunahme
pro Sekunde sowie der persönliche Anteil eines jeden Bürgers
konnte von ihr abgelesen werden. [echo 7.8.9]
NRW Neuverschuldung
steigt drastisch
"... DÜSSELDORF - Die Neuverschuldung des Landes Nordrhein-Westfalen
wird in diesem Jahr deutlich steigen. Der am Donnerstag von der Landesregierung
beschlossene Nachtragshaushalt sieht fast eine Verdoppelung auf 5,61 Milliarden
Euro vor. Der gerade mal vor zwei Wochen beschlossene Etat war noch von
2,97 Milliarden Euro neuen Schulden ausgegangen. Der Gesamtschuldenstand
des Landes wird mit der jetzt vorgesehenen Nettokreditaufnahme für
2009 auf insgesamt 122,1 Milliarden Euro steigen. ... " [ksta 26.2.9]
Der Länderfinanzausgleich - wie alle anderen Umlagesysteme auch - enthält etwas sehr Richtiges und Wertvolles (gegenseitige Hilfe, Fairness, Solidarität und Gerechtigkeit) aber auch Grottenfalsches, wenn die Misswirtschaft, Inkompetenz und Nach-mir-die-Sintflutmentalität fortwährend belohnt und die Umsichtig- und Sparsamkeit der Tüchtigen nachhaltig bestraft wird. Dauersponsering ohne Plan und Konzept ist wenig motivierend und es sollte auch hier, auf höherer Ebene, das Prinzip fördern und fordern verankert werden. |
Das Bundesministerium der Finanzen teilt hierzu mit (14.2.7):
"Länderfinanzausgleich Länderfinanzausgleich Grundprinzip
des Länderfinanzausgleichs
Maßgeblich für die horizontale Verteilung der Steuereinnahmen
unter den Ländern ist grundsätzlich das örtliche Aufkommen.
Die Landessteuern sowie der Länderanteil an der Einkommen- und Körperschaftsteuer
stehen den einzelnen Ländern insoweit zu, als die Steuern von den
Finanzbehörden dieser Länder erhoben werden. Korrekturen über
Zerlegungen werden bei der Lohn- und Körperschaftsteuer sowie beim
Zinsabschlag vorgenommen, weil aus Gründen der Steuererhebungstechnik
diese Steuern nicht in dem Land erhoben werden, dem sie nach der Steuersystematik
zugeordnet werden müssen.
Das System des Länderfinanzausgleichs
hat nun die Aufgabe, die sich durch die Steuerverteilung ergebenden Finanzkraftunterschiede
unter den Ländern angemessen auszugleichen, so dass alle Länder
in die Lage versetzt werden, den ihnen zugewiesenen Aufgaben nachzukommen.
Das horizontale Ausgleichssystem ist durch folgende Elemente gekennzeichnet:
Schulden Rheinlandpfalz 2004: Die Verwaltungseinheit Landkreis Südwestpfalz war 2004 schuldenfrei.
2009-9:
Öffentliches Finanzierungsdefizit auf 96,9 Milliarden Euro gestiegen
Pressemitteilung des Statistischen
Bundesamtes Nr. 510 vom 29. Dezember 2009
"WIESBADEN - Wie das Statistische Bundesamt (Destatis) auf der Basis
vorläufiger Ergebnisse mitteilt, beläuft sich das kassenmäßige
Finanzierungsdefizit der öffentlichen Haushalte - in Abgrenzung der
Finanzstatistik - für die ersten drei Quartale 2009 auf 96,9 Milliarden
Euro. Die Ausgaben der öffentlichen Haushalte sind gegenüber
den ersten drei Quartalen 2008 um 7,9% auf 838,8 Milliarden Euro gestiegen.
Die öffentlichen Einnahmen gingen dagegen um 2,4% auf 741,9 Milliarden
Euro zurück.
Aufgrund des starken Zuwachses bei den öffentlichen
Ausgaben bei gleichzeitigem Rückgang der Einnahmen lag das kassenmäßige
Finanzierungsdefizit der öffentlichen Haushalte in den ersten drei
Quartalen 2009 um 79,6 Milliarden Euro über dem im vergleichbaren
Vorjahreszeitraum ausgewiesenen Defizit von 17,2 Milliarden Euro.
Das Finanzierungsdefizit des Bundes erhöhte
sich im Berichtszeitraum auf 49,2 Milliarden Euro. Hiervon entfielen 16,0
Milliarden Euro auf die Extrahaushalte Finanzmarktstabilisierungsfonds
und Investitions- und Tilgungsfonds. Für die Länder errechnet
sich ein Finanzierungsdefizit von 24,3 Milliarden Euro. Die Gemeinden und
Gemeindeverbände wiesen im Berichtszeitraum ein Finanzierungsdefizit
in Höhe von 6,7 Milliarden Euro aus. In den ersten drei Quartalen
2008 hatten die Länder noch einen Finanzierungsüberschuss in
Höhe von 4,8 Milliarden Euro und die Kommunen einen Überschuss
von 5,6 Milliarden Euro erzielt. Das Finanzierungsdefizit der Sozialversicherung
erhöhte sich im Berichtszeitraum auf 16,6 Milliarden Euro - vor allem
aufgrund des hohen Defizits bei der Bundesagentur für Arbeit.
Die öffentlichen Ausgaben stiegen besonders
stark beim Bund (um 9,9% auf 259,8 Milliarden Euro) und bei den Ländern
(um 9,4% auf 220,4 Milliarden Euro). Ins Gewicht fielen hier stark gestiegene
Ausgaben für Beteiligungen bei Bund und Ländern im Zusammenhang
mit Finanzmarktstabilisierungsmaßnahmen. Bei den Gemeinden (+ 6,6%)
und der Sozialversicherung (+ 4,7%) fielen die Ausgabenzuwächse dagegen
geringer aus.
Zu dem Rückgang bei den Einnahmen der öffentlichen
Haushalte trugen im Wesentlichen gesunkene Einnahmen aus Steuern und steuerähnlichen
Abgaben (um 3,3% auf 662,4 Milliarden Euro) bei. Die Einnahmen des Bundes
aus Steuern und steuerähnlichen Abgaben gingen um 2,6% auf 182,4 Milliarden
Euro und die der Länder um 8,3% auf 141,8 Milliarden Euro zurück
- vor allem wegen geringerer Einnahmen aus der Einkommen- und Körperschaftsteuer.
Die kommunalen Steuereinnahmen waren mit 41,9 Milliarden Euro um 13,0%
niedriger als in den ersten drei Quartalen des Vorjahres, unter anderem
ist dies auf stark rückläufige Gewerbesteuereinnahmen zurückzuführen.
Die Nettokreditaufnahme zur Finanzierung des Defizits
der öffentlichen Haushalte betrug im Berichtszeitraum 62,8 Milliarden
Euro. In den ersten drei Vorjahresquartalen hatten die öffentlichen
Haushalte dagegen noch eine Nettokredittilgung von 15,6 Milliarden Euro
ausgewiesen.
Die Kreditmarktschulden der öffentlichen Haushalte
erreichten zum 30. September 2009 den Stand von 1 601,4 Milliarden Euro.
Die Verschuldung der Gebietskörperschaften lag damit um 6,9% über
dem Stand vom 30. September 2008. Der Stand der Kassenverstärkungskredite
stieg um 6,6% auf 64,7 Milliarden Euro.
Öffentliches
Finanzierungsdefizit stieg im ersten Halbjahr 2009 auf 57,2 Milliarden
Euro
Pressemitteilung des Statistischen Bundesamtes Nr. 373
vom 30.09.2009
"Wiesbaden - Steigende Ausgaben (+ 8,1%) gegenüber
dem ersten Halbjahr 2008 und sinkende Einnahmen (- 1,7%) der öffentlichen
Haushalte führten im ersten Halbjahr 2009 zu einem Anstieg des kassenmäßigen
Finanzierungsdefizits auf 57,2 Milliarden Euro. Im ersten Halbjahr des
Vorjahres hatte es nur 6,9 Milliarden Euro betragen. Dies teilte das Statistische
Bundesamt (Destatis) nach vorläufigen Ergebnissen der Kassenstatistik
der öffentlichen Haushalte mit. Das Finanzierungsdefizit der öffentlichen
Haushalte erhöhte sich damit um 50,2 Milliarden Euro gegenüber
dem ersten Halbjahr des Vorjahres. Es errechnet sich (in Abgrenzung der
Finanzstatistik) aus der Differenz von kassenmäßigen
Einnahmen und Ausgaben und schließt den Saldo der haushaltstechnischen
Verrechnungen ein.
Bund und Länder wiesen die stärksten Defizitzuwächse
auf: Das Finanzierungsdefizit des Bundes stieg kräftig um 17,1 auf
insgesamt 28,7 Milliarden Euro - hiervon waren 14,5 Milliarden Euro auf
die Extrahaushalte Finanzmarktstabilisierungsfonds und Investitions- und
Tilgungsfonds zurückzuführen. Das Finanzierungsdefizit der Länder
erhöhte sich, vor allem in den Flächenländern des früheren
Bundesgebietes, ebenfalls beträchtlich, und zwar um 18,9 auf 15,1
Milliarden Euro. Im ersten Halbjahr des Vorjahres hatten die Länder
noch einen Finanzierungsüberschuss erzielt. Die Gemeinden und Gemeindeverbände
wiesen im ersten Halbjahr 2009 ein Finanzierungsdefizit von 4,2 Milliarden
Euro aus - ebenfalls nach einem Überschuss im Vorjahreshalbjahr. Das
Finanzierungsdefizit der Sozialversicherung erhöhte sich vor allem
aufgrund des hohen Defizits bei der Bundesagentur für Arbeit um 7,1
auf 9,2 Milliarden Euro.
Die Nettokreditaufnahme zur Finanzierung des Defizits
der öffentlichen Haushalte erreichte im ersten Halbjahr 2009 den Betrag
von 64,4 Milliarden Euro. Im ersten Halbjahr des Vorjahres hatten die Haushalte
der Gebietskörperschaften dagegen noch eine Nettokredittilgung von
19,2 Milliarden Euro. Der Bund wies eine Nettokreditaufnahme in Höhe
von 64,1 Milliarden Euro aus, davon entfielen 37,6 Milliarden Euro auf
die Extrahaushalte Finanzmarktstabilisierungsfonds und Investitions- und
Tilgungsfonds. Die Länder nahmen netto 1,6 Milliarden Euro auf dem
Kreditmarkt auf, während die Gemeinden und Gemeindeverbände auch
im ersten Halbjahr 2009 per Saldo 1,2 Milliarden Euro mehr Schulden am
Kreditmarkt tilgten, als sie neu aufgenommen hatten.
Die Kreditmarktschulden der öffentlichen Haushalte
erreichten zum Ende des ersten Halbjahres 2009 den Stand von 1 602,0 Milliarden
Euro. Gegenüber dem Stand zum 31. Dezember 2008 stieg die Verschuldung
der Gebietskörperschaften um 5,7%. Der Stand der Kassenverstärkungskredite
ging dagegen zum Ende des ersten Halbjahres 2009 um 3,4% auf 59,8 Milliarden
Euro zurück. Nur die Gemeinden und Gemeindeverbände wiesen zum
Ende des Berichtszeitraums einen höheren Bestand an Kassenverstärkungskrediten
auf.
Methodische Hinweise
Die Kassenergebnisse beziehen sich auf die Haushalte des Bundes und
der Länder (jeweils einschließlich Extrahaushalte), der Gemeinden
und Gemeindeverbände sowie auf die EU-Anteile und die Sozialversicherung
(einschließlich Extrahaushalte).
Bei der Interpretation der Ergebnisse für die
öffentlichen Haushalte im ersten Halbjahr 2009 ist zu berücksichtigen,
dass es sich um vorläufige Ergebnisse handelt. Bei den Daten über
die Einnahmen, Ausgaben und den Schuldenstand der Gemeinden und Gemeindeverbände
wird für mehrere Länder die Aussagefähigkeit - vor allem
beim Vorjahresvergleich - durch die verstärkte Einführung der
doppischen Buchführung beeinträchtigt.
Wegen unterjähriger Schwankungen bei Einnahmen,
Ausgaben und Schulden können noch keine Rückschlüsse auf
das Jahresergebnis gezogen werden.
Bereits veröffentlichte Vorjahresergebnisse werden hiermit gegebenenfalls
revidiert.
Endgültige Ergebnisse für das erste Halbjahr
2009 werden in der Fachserie 14, Reihe 2 "Vierteljährliche Kassenergebnisse
des öffentlichen Gesamthaushalts" voraussichtlich im November 2009
veröffentlicht.
Eine Tabelle bietet die Online-Fassung dieser Pressemitteilung
unter www.destatis.de."
Private Schulden
Quelle: destatis.
"Besser, billiger, bürgernäher! Öffentliche Haushalte entlasten! - Nach diesem neoliberalen Glaubensbekenntnis wird privatisiert. Werner Rügemer zieht zum ersten Mal eine empirisch begründete Bilanz für Ost- und Westdeutschland und legt offen: Die Privatisierung von Medien, Post, Bahn, Rathäusern, Schulen, Müllentsorgung, Strom, Wasser und der Sozialsysteme erweist sich als neue Quelle der öffentlichen Verschuldung, der Arbeitslosigkeit, der Teuerung. Die Privatisierung der DDR gab den Schub für die Privatisierung im Westen, die Akteure sind dieselben. Rügemer zeigt Privatisierung als Element der "neoliberalen Gegenreform" und der Umgründung des Staates. Die Konsequenz: Die öffentliche Daseinsvorsorge muss als Teil einer kooperativen Ökonomie neu entwickelt werden." |
Hilfen für
Banken, Verbraucher in Not
"Verbraucher- und Wohlfahrtsverbände stellen Schuldenreport 2009
vor
12.06.2009 - Die Kreditwirtschaft steht angesichts der Wirtschaftskrise
in der Pflicht, ein Sofortprogramm für überschuldete Verbraucher
aufzulegen. Das fordern Arbeiterwohlfahrt, Caritas, Diakonie, Paritätischer
Wohlfahrtsverband, Rotes Kreuz und Verbraucherzentrale Bundesverband, die
heute in Berlin den Schuldenreport 2009 vorstellten. Diesem zufolge entfallen
rund 60 Prozent der Schulden von Verbrauchern auf rückständige
Kredite. Die sechs Herausgeber fordern außerdem eine verantwortliche
Kreditvergabe und Anstrengungen, um die Finanzkompetenz von Verbrauchern
zu verbessern. ... " [vzbv 12.6.9]
Die Verbände fordern:
"Der Schuldenreport weist außerdem darauf hin, dass es um
die Finanzkompetenz der Bevölkerung schlecht bestellt ist. Viele Verbraucher
sind gar nicht in der Lage, den für sie passenden Kredit auszuwählen
und abzuschließen. Die Herausgeber des Schuldenreports fordern Bund
und Länder auf, eine nationale Strategie zur Verbesserung der finanziellen
Bildung auf den Weg zu bringen."
Hierzu bedarf es eines starken öffentlichen Problem-Bewußtseins und einer tiefgreifenden Konditionierung der politischen Massenhirne. Schulden machen, das muss Gefühle wie Scheiße in der Zahncreme hervorrufen: Abscheu und Ekel. Und man muss sich von den Irrlehren der US-etilE-Universitäten lösen - die sind in erster Linie für sich selber da - wie man auch begreifen muss, dass die USA ganz andere natürliche Wachstumsbedingungen haben als Deutschland (Bevölkerungswachstum und Arbeitsplatzentwicklung). Die USA sind weder real noch normativ oder ideal ein Weltmodell, das sollten die USA und wir Europäer und Deutsche möglichst schnell begreifen und akzeptieren. Die Ausbeutung und Zerstörung der Landwirtschaftsbasis der Dritten Welt durch die Globalisierung und die supra-nationalen Egoismen (EU) ist ein politisches Wirtschaftsverbrechen gegen die Menschlichkeit und die Regierungen der führenden Industrienationen gehörten dafür vor ein internationales Tribunal gestellt. Als allererstes sollte bei PolitikerInnen das Geldtabu aufgehoben und radikale finanzielle Transparenz herbeigeführt werden und vielleicht wäre es eine gute Qualitätssicherungsmaßnahme, wenn JuristInnen und BeamtInnen wenigstens eine Quotenbegrenzung bei Wahlen erhielten, um das Allerschlimmste zu verhüten. Die elementar notwendige Grundstellung für eine dauerhaft verantwortliche, solide und vernünftige Haushaltswirtschaft ist: (1) man kann auf Dauer nicht mehr ausgeben als man einnimmt, ohne früher oder später in der exponentiellen Schuldenfalle zu landen (>Eingangsgraphik, was bedeutet ...? );Diese elementaren und banalen Binsenweisheiten - für deren Realisation ein Studium anscheinend eher hinderlich ist - wollen viele Kämmerer, Finanz"fach"leute und PolitikerInnen nicht einsehen oder es ist ihnen egal. Wir werden daher überwiegend von finanzökonomisch uneinsichtigen Dummköpfen oder von Nach-mir-die-Sintflut-Verwahrlosten - oder von einer besonders ungesunden Mischung aus beiden - regiert. Dummerweise wählen wir diese Leute auch immer noch, so dass man wohl sagen muss: es geschieht uns nicht besser. Doch daraus folgt fatalerweise, dass es wahrscheinlich auch keine Problemlösung (höchstens einer ungewöhnlichen höheren Ordnung) gibt: Denn wenn die grosse Masse der soziologisch-statistisch betrachtet Normalen - inhaltlich betrachtet - die Verrückten sind, dann sind die Verrückten die Normalen und bestimmen, was normal ist. Dies bestätigt sich auch durch eine Analyse der schuldenfreien Gemeinden in Deutschland. Insgesamt dürften diese vernünftig, verantwortlich und solide Wirtschaftenden nicht einmal die 5%-Hürde schaffen. Eine Änderung ist also ziemlich unwahrscheinlich - bis es wirklich nicht mehr geht und alles zusammenkracht. Bei einigen Gemeinden und Ländern scheint dieser Grenzbereich inzwischen recht nahe zu sein (Berlin, Bremen, München), so dass im Zusammenhang damit, dass es einige wenige Prozent ja wollen und können und der faktischen Pleitesituation vieler anderer vielleicht ein wenig Hoffnung gibt, wenn auch der begonnene Ausverkauf der öffentlichen Vermögenswerte noch viel Schlimmeres befürchten lässt. Wann wird ihnen einfallen, den Kölner Dom, die Berliner Luft oder die bayerischen Alpen an "Investoren" - am besten gleich mehrfach - zu verleasen, um für ein paar wenige Millionen, ein paar Tröpfchen auf den heißen Stein für kurze Zeit ihre Zahlungsunfähigkeit hinauszuschieben? Staatsschulden (alt) in 6,5 Jahren nach dem IP-GIPT Modell tilgbar. |
13%
weniger Verbraucherinsolvenzen im Januar 2009
Pressemitteilung des Statistischen Bundesamtes Nr. 140
vom 08.04.2009
"Wiesbaden - Im Januar 2009 haben die deutschen
Amtsgerichte nach Angaben des Statistischen Bundesamtes (Destatis) insgesamt
12 668 Insolvenzen verzeichnet, darunter 7 901 Insolvenzen von Verbrauchern
und 2 444 Insolvenzen von Unternehmen. Ein Vergleich dieser Zahlen mit
dem Vorjahreszeitraum würde die tatsächliche Entwicklung nicht
korrekt widerspiegeln, da in Nordrhein-Westfalen die Insolvenzfälle
2008 nicht periodengerecht gemeldet wurden. Aufgrund der Erfahrungen der
vergangenen Jahre lässt sich aber die Entwicklung für Deutschland
insgesamt auch anhand der Ergebnisse der übrigen 15 Bundesländer
darstellen. Ohne Nordrhein-Westfalen ging die Gesamtzahl der Insolvenzen
im Januar 2009 gegenüber dem Vorjahresmonat um 9,8% zurück, wobei
die Verbraucherinsolvenzen um 12,8% abnahmen. Die Zahl der Unternehmensinsolvenzen
stagnierte (- 0,1%).
Die voraussichtlichen offenen Forderungen der Gläubiger
bezifferten die Gerichte für den Januar 2009 auf 3,1 Milliarden Euro
gegenüber 3,3 Milliarden Euro im Januar des Vorjahres. Obwohl die
Unternehmensinsolvenzen nur etwa 19% der Insolvenzfälle ausmachten,
entfielen auf sie 70% aller Forderungen.
Weitere Ergebnisse und methodische Hinweise finden
Sie in der Fachserie 2, Reihe 4.1, die kostenlos im Publikationsservice
des Statistischen Bundesamtes, Suchwort: "Insolvenzen", abrufbar ist. Eine
zusätzliche Tabelle, eine methodische Kurzbeschreibung sowie weitere
Daten und Informationen zum Thema bietet die Online-Fassung dieser Pressemitteilung
unter www.destatis.de."
Brain storming - Stichworte:
Armut * Ausbeutung * Betrug * Elend * Gesundheit * Gewinnsucht
* Hochstapelei * Insolvenzen * Korruption * Kriminalität * Kaufsucht
* Konsumsucht * Manipulation * Manisch-depressive Wirtschaftsphasen * Mißbrauch
* Show und Schein * Verelendung * Vertrauenskrisen * Vorteilsnahme * Wirtschaftskrisen
* Wachstumsfalle * Währungsreform * Wertvernichtung * Wirtschaftskriminalität
* Wirtschaftsphasen * Wirtschaftszyklus: manisch-depressive Wirtschaftsphasen
* Wohlbefinden * Zahlungsmoral * Zusammenbrüche: institutionelle,
politisch, persönlich-menschliche [Selbstvertrauenskrisen, Ehe- und
Beziehungskrisen, Einsamkeit, Entwurzelung, Scham, Selbstentwertung, Selbstmorde,
Krankheit], staatliche, wirtschaftliche *
Interne Links zum Elite-Problem: * Literaturliste * Generalkritik an der "Elite" * Elite-Meßverfahren * Was sind und wozu brauchen wir "Eliten" (Elite-Universitäten)? * Was bieten amerikanische etilE-Universitäten am Beispiel Wirtschaft?. * Wirtschaftlich motivierte "Elite"-Kritik * Wirtschaftselite in Deutschland * plutokratischer etilE-Papagei Peter Glotz *
Das Peter-Prinzip: "Mir kam der Verdacht, daß meine Schulbehörde in puncto Unfähigkeit kein Monopolbetrieb war. Als ich mich umsah, stellt ich fest, daß es in jeder Organisation eine Anzahl Menschen gab, die unfähig waren, ihrer Arbeit gerecht zu werden." (S. 15). Ein universales Phänomen: "Berufliche Unfähigkeit gibt es überall" (S. 16) "In einer Hierarchie neigt jeder Beschäftigte dazu, bis zu seiner Stufe der Unfähigkeit aufzusteigen" (S. 19) "Die Arbeit wird von den Mitarbeitern erledigt, die ihre Stufe der Inkompetenz noch nicht erreicht haben." (S. 20)." [mehr: PKW3-04, Überblick Bürokratie, ]
"Die hervorstechenden Fehler der wirtschaftlichen Gesellschaft, in der wir leben, sind ihr Versagen, für Vollbeschäftigung Vorkehrung zu treffen und ihre willkürliche und unbillige Verteilung des Reichtums und der Einkommen."Antizyklische Haushaltspolitik steht nach Keynes also unter dem Ziel der Vollbeschäftigung, Stabilität und die sie ermöglichende soziale Gerechtigkeit.
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