Internet Publikation für Allgemeine und Integrative Psychotherapie
Abteilung Politische Psychologie, Bereich Finanzen -  Präambel - Sprache -
IP-GIPT DAS=10.02.2009, Internet-Erstausgabe, letzte Änderung 22.12.11
Impressum: Diplom-Psychologe Dr. phil. Rudolf Sponsel  Stubenlohstr. 20 D-91052 Erlangen
E-Mail: sekretariat@sgipt.org  _ Zitierung  &  Copyright

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Willkommen in unserer Internet Publikation für Allgemeine und Integrative Psychotherapie, Abteilung Politische Psychologie, Bereich Finanzen, Finanzpolitik und Finanzwissenschaft, und hier speziell zum Thema:

Schuldenbremse = weiche Beschleunigungskonstante
à la gummi alert nebuloso
Finanzkrise 2007/8/9 ....

von Rudolf Sponsel, Erlangen

Abstract - Summary - Zusammenfassung zum Gesetzesvorhaben "Schuldenbremse": Unglaubwürdig, Unsinn, Vernebelung.
    Schon die Wortwahl ist eine gezielte Irreführung und im Grunde eine Lüge, vor allem, wenn man bedenkt,  dass die derzeitige Schuldenaufnahme um fast das  10fache beschleunigt  wurde: Dem Ansatz nach handelt es sich um einen untauglichen Versuch, die Neu-Verschuldungsbeschleunigung zu bremsen, denn schon vom Konzept her ist eine dauerhafte und  fortschreitend wachsende Neuverschuldung vorgesehen. Als Ziel-Orientierung unter "Normalbedingungen" - die jederzeit als nicht erfüllt definiert und damit aufgeweicht werden können - sind 0.35% des Bruttoinlandsprodukts vorgesehen. Das BIP betrug im Jahre 2008 ca. 2,5 Billionen Euro, davon sind dann 0.35% rund 8.375 Milliarden Euro. Wächst das BIP auf drei Billionen, wüchse die zulässige Neuverschuldungsgrenze - unter "Normalbedingungen" - schon auf über 10 Milliarden Euro. Das heißt, die Zinsleistungen, die derzeit schon extrem hoch liegen, würden schon rein konzeptionell immer höher. Wie kann man da von "Schuldenbremse" sprechen?
    Die wichtigste und alles entscheidende Musgrave-Stabilitätsbedingung für ein Finanzsystem - Wirtschaftswachstumsrate > Schuldenwachstumsrate - wurde überhaupt nicht einbezogen. Wahrscheinlich haben die meisten Abgeordneten und PolitikerInnen noch nie von der Existenz einer solchen Stabilitätsbedingung gehört. Und so verstehen die meisten gar nicht, was sie da entscheiden. Diese traurig-erschreckende Tatsache stellt auch den Sinn einer solchen Demokratie in Frage, denn im Prinzip sollten nur solche EntscheidungsträgerInnen zugelassen werden, die über entsprechende Sachkompetenz und Wissen verfügen.
    Diese sog. "Schuldenbremse", genauer weiche Beschleunigungskonstante, wird wahrscheinlich nicht die geringste tatsächliche Bremswirkung haben - so wenig, wie das "Stabilitätsgesetz" von 1967 (> Gutachten). Unglücklicherweise kann mit diesem windelweichen Schuldenbeschleunigungskonstanzgesetz alles so weitergehen wie gehabt. Aber es wird der Anschein erweckt, als hätte man etwas begriffen und als bremste man tatsächlich. Wieder einmal zeigt sich: Es geht nur um oberflächliche Beruhigung und den schönen Schein, nicht um echte Wirklichkeit und Verantwortung für die Zukunft und die nachfolgenden Generationen.
    Das einzig vielleicht Gute an dieser Gesetzesinitiative ist, dass das öffentliche Problembewusstsein zum Phänomen Schuldentollwut möglicherweise gestärkt wird - doch leider ist ebenso gut auch weitere Abstumpfung, passive Gleichgültigkeit, hilflose und ratlose Abwendung möglich. Zur echten Therapie der Schuldentollwut geht es hier.

Schuldenbremse auf dem Weg in die Verfassung
Auf der offiziellen Regierungsseite heißt es am Fr, 06.02.2009: "Bundeskanzlerin Merkel zum vorläufigen Vorschlag der Föderalismuskommission
    Die Einigung von Bund und Ländern auf eine Schuldenbegrenzung im Grundgesetz zeige die Handlungsfähigkeit des Föderalismus, sagte Merkel am Freitag in Berlin.
    Angesichts des Wandels der Altersstruktur unserer Gesellschaft sei die vorgesehene Schuldenbremse richtig und wichtig. Denn auf Dauer dürfe der Staat nur soviel ausgeben wie er einnimmt.
     Merkel berichtete, bei ihrem Gespräch mit Vertretern internationaler Organisationen sei aus dem Ausland ebenfalls Anerkennung für die geplante deutsche Schuldenbremse deutlich geworden.
     "Das Signal heißt: Wir wollen Schluss machen mit einer Politik, die die Probleme von heute auf Kosten nachfolgender Generationen löst", ergänzte Peter Müller für die Länder. Der saarländische Ministerpräsident ist turnusgemäß amtierender Bundesratspräsident.
    Durchbruch in den Verhandlungen
Ab 2016 wird der Bund seine Neuverschuldung auf höchstens 0,35 Prozent des BIP beschränken. Die Länder sollen von 2020 an in "normalen Haushaltsjahren" keine neuen Schulden aufnehmen. Ausnahmen sind zulässig beispielsweise in Rezessionszeiten oder bei internationalen Wirtschaftskrisen. Allerdings müssen sie die Schulden in Aufschwungsphasen zurückführen.
    Die Einigung sieht im Gegenzug Konsolidierungshilfen für die armen Bundesländer vor (Berlin, Bremen, Saarland, Sachsen-Anhalt, Schleswig-Holstein). Ein Konsolidierungsfonds von 7,2 Milliarden Euro soll über neun Jahre jährlich mindestens 800 Millionen Euro auszahlen. Zu der stufenweisen Rückführung der Kreditaufnahme sollen die Länder einen Vertrag mit dem Bund abschließen.
    Die beiden Vorsitzenden der Föderalismus II-Kommission würdigten die grundsätzliche Verständigung zur Neuregelung der Finanzbeziehungen. Ministerpräsident Günther Oettinger sprach von einem Durchbruch, der Fraktionsvorsitzende der SPD, Peter Struck nannte sie eine "Sternstunde des kooperativen Bundesstaats".
    Allerdings seien noch Detailfragen offen, betonten beide. Diese könnten bis zur kommenden Woche geklärt werden.
    Der Bundestag wird im März die notwendigen Änderungen des Grundgesetzes beraten, damit der Bundesrat sie spätestens im Juli beschließen kann."

"Ex-CDU-Generalsekretär Biedenkopf kritisiert Merkels Schuldenbremse. Kurt Biedenkopf schaltet sich in die aktuelle Debatte um Lösungen der Schuldenkrise ein. Der ehemalige CDU-Generalsekretär hält die Schuldenbremse für unzureichend - und macht einen Gegenvorschlag.  ... " [HB 19.12.11]

Medienstimmen zum Gesetzesvorhaben "Schuldenbremse"

Robert Solow: US-Nobelpreisträger gegen Schuldenbremse. Der renommierte US-Ökonom hat die geplante deutsche Schuldengrenze im Grundgesetz kritisiert. "Das ist der falsche Weg. Jede Schuldenbremse, die heute vereinbart wird, kann in fünf Jahren ein Hindernis sein", sagte er der FTD. ..." [FTD 10.12.9]

 "Schuldenbremse schon ab 2010". Debatte um Vorschläge der Grünen zur künftigen Haushaltspolitik. Ein ausgeglichener Bundeshaushalt ist in weite Ferne gerückt. Stattdessen legt Bundesfinanzminister Peer Steinbrück (SPD) einen Nachtragshaushalt mit neuen Schulden in Höhe von 36,8 Milliarden Euro vor. Kein Wunder, dass der Ruf nach der Schuldenbremse derzeit die Runde macht. Der Bundestag setzt sich am Freitag, 13. Februar 2009, mit Gesetzesvorschlägen von Bündnis 90/Die Grünen für eine künftige Haushaltspolitik auseinander. Für die Debatte ist ab 12.50 Uhr eine Stunde angesetzt. ..." [Deutscher Bundestag 9.2.9]

"Wie sollen Konjunkturpakete abbezahlt werden? Steinbrück will "Schuldenbremse" im Grundgesetz. ..." [TS 15.1.9] Als Kontrastinformation auf der gleichen Seite: "Nach Berechnungen des Bundes der Steuerzahler werden Bund, Länder und Gemeinden in diesem Jahr 140 Milliarden Euro neue Schulden aufnehmen. Verbandspräsident Karl Heinz Däke stellte am Vormittag die Schuldenuhr um - von 474 Euro Schulden pro Sekunde auf 4439 Euro pro Sekunde. "Die Dimension der gegenwärtigen Verschuldungsorgie ist kaum noch zu begreifen", sagte Däke. Der Zuwachs bilde die geplanten Ausgaben des Finanzmarktstabilisierungsfonds, die staatlichen Konjunkturpakete und die sinkenden Steuereinnahmen ab, hieß es. Die gesamtstaatliche Schuldenlast werde somit bis Ende 2009 auf rund 1,65 Billionen Euro steigen."

Gutachten im Auftrag der Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen. Erstellt durch: Eidgenössische Technische Hochschule Konjunkturforschungsstelle. ETH Zentrum, WEH. Weinbergstrasse 35. CH-8092 Zürich, Schweiz. Verfasser: Christian Müller, Jochen Hartwig, Andres Frick. Aus der Kurzfassung: "Zahlreiche Indizien sprechen dafür, dass eine effektive Begrenzung der deutschen Staatsverschuldung nicht gelingt. Die Schuldenquote der öffentlichen Haushalte hat sich in den vergangenen fünfunddreissig Jahren mehr als verdreifacht, obschon eine ganze Reihe von Gesetzen, Verfassungsvorschriften und internationalen Verträgen existiert, die dem Wachstum der Verschuldung Grenzen setzen sollten. Der Schluss liegt darum nahe, dass es nicht die Zahl der Normen, sondern ihre Qualität ist, die eine sinnvolle Begrenzung der Staatsverschuldung bewirken.... "  [PDF 22. März 2007]

..." []

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Literatur (Auswahl) > Staatsverschuldung.

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Links (Auswahl: beachte) > Querverweise.

Sonstige Links zum Thema "Schuldenbremse":

• Bundesregierung 6.2.9: Schuldenbremse auf dem Weg in die Verfassung. [O] [Audio]
• Schuldenbremse: 2.12.2001 Verfassungsänderung Schweiz (W)

IP-GIPT Links zum Komplex Elite, Geld, Kartelle, Oligarchie, Schulden ...

Sparen, haushalten, wirtschaften - mit einem Exkurs zum "Kaputtsparen". * Staatsverschuldung und Wirtschaftswachstum *

Das Pyramiden-Modell oligarcher Systementwicklung am Beispiel multipler Überschuldung.

Geldtabu. * Elite und etilE * Elite-Messverfahren * Deutschland AG, Plutokratie * Kartelle * Globalplayer * Geschwätz freie Marktwirtschaft * Staatsverschuldung * Psychopathologie des Geldes: I, II.

Neid, Mißgunst, Gerechtigkeit, Gier und Vernunft. * Wachstum, Tabellen *

Externe Links (Auswahl: beachte) > Querverweise.

Finanzökonomische Analyse des faulen subprime credits: [ , Marx-Forum, Wagenknecht, ]

wiwo8.4.8: Chronik Finanzkrise: Vom Immobilienboom zum Beinahe-Crash.

Die nächste Finanzkrise: Credit Default Swaps – Subprime war nur »Vorspeise« ?

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Glossar, Anmerkungen und Endnoten:
GIPT = General and Integrative Psychotherapy, internationale Bezeichnung für Allgemeine und Integrative Psychotherapie.
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100 Milliarden Euro * Allgemeines zum Staatsverschuldungs-Syndrom, Was bedeutet Staatsverschuldung ganz praktisch?, Wann wird Staatsverschuldung auf längere Sicht sehr gefährlich? * Armuts- und Reichtumsberichte der Bundesregierung * Antizyklische Wirtschaftspolitik * Bear Stearns * Datenquellen und Hinweise zu Schulden und Wirtschaftswachstum (BIP) * Demokratien * Etile, Das Peter-Prinzip, Das Parkinsonsche Gesetz, Selbstbediener * Euphemismus * FED * Geldmenge USA * Globalisierung, Globale Enteignung der Städte *  Hollyvoodoo. * homo oeconomicus. * Daten zu: Konsum-Animation, Verführung und Konditionierung des homo oeconomicus * Ich pumpe, also bin ich * Kapitalismus * supra-nationale Egoismen (EU) * Zur Therapie der "Schuldentollwut" *
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100 Milliarden Euro. Stand 24.3.8. Nach Auskunft eines Kundigen seien allein die Landesbanken mit ca. 90 Milliarden betroffen. Bei den privaten Banken ist die Lage insofern unübersichtlich als ihr Verlustengagement in ausländischen Institutionen und Organisationen verborgen ist oder sein kann. Weltweit dürften die Abschreibungsschäden in die Billionen gehen. Für diese gigantische Wertvernichtung, die die Wall-Street-Banker geschickt über die ganze Welt verteilt haben, wurden insgesamt seit 2002 rund 137 Milliarden Prämien an die Wall-Street Bosse ausbezahlt: "Nach Angaben der Aufsichtsbehörde von New York State haben in New York City ansässige Unternehmen der Wertpapierbranche zwischen 2002 und 2007 Mitarbeiterprämien im Volumen von insgesamt 137 Milliarden Dollar ausgezahlt. Im Jahr 2002 kassierten die Bosse der Wall-Street-Unternehmen Prämien in Höhe von 9,8 Milliarden Dollar, 2003 waren es 15,8 Milliarden Dollar, 2004 18,6 Milliarden Dollar, 2005 25,7 Milliarden Dollar, 2006 33,9 Milliarden Dollar und 2007 33,2 Milliarden Dollar." [Chris Farrell 20.3.8 BusinessWeek Online / F.A.Z.]. Man sieht also abermals: Misswirtschaft lohnt sich: Wer Mist macht auf höherer Ebene, wird gnadenlos belohnt.
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Allgemeines zum Staatsverschuldungs-Syndrom: Das Schuldenproblem hat seinen Ursprung in einer expansiven und verfehlten maniformen Grundeinstellung: mehr, immer mehr und noch viel mehr. Diese grundlegende Fehleinstellung wird von der plutokratischen Wirtschaft und ihrer falschen Philosophie des homo oeconomicus, die ihre pseudowissenschaftliche Rechtfertigung in den amerikanischen etilE-Universitäten (Harvard, Princeton, Yale, Stanford) findet, sehr unterstützt. Wachstum über alles, Wachstum um jeden Preis, Konsum, Konsum, kaufen, kaufen (wozu letztlich auch die Globalisierung erfunden wurde, weil die heimischen Märkte grundgesättigt sind). Der Mensch interessiert nicht oder nur als Konsummaschine, als konditionierte Kaufratte. Stabilität interessiert nicht. Gerechtigkeit interessiert nicht. Es geht darum, dass eine kleine radikale Minderheit von Millionären und Milliardären mehr, noch mehr und noch viel mehr anhäufen kann. Die Nationalökonomie und Wirtschaftspolitik wird vollkommen beherrscht von einer plutokratischen Pseudo-Elite, die weder vom Menschen noch von der Wirtschaft wirklich etwas verstehen, nur vom in die eigene Tasche raffen, Bilanzfälschungen, vom Schulden machen, von Börsenspekulation, Luft- und Seifenblasen, globalem Zocken und einer verantwortungs- und hemmungslosen Manipulation durch Werbung, Falschinformation und ihrer hollywoodgerechten Aufbereitung mit Hilfe gewissenloser Medien. Denn dass Deutschland so an den Rand des finanziellen Ruins getrieben werden konnte, ist wesentlich mit das Werk seiner unkritischen und willfährigen WirtschaftswissenschaftlerInnen und der wirtschaftspolitischen Medien, die das Problem seit ca. 35 Jahren nicht nur verharmlosen und falsch darstellen, sondern an der finanzpolitischen Verwahrlosung und Verblödung dieses Landes wesentlich Mitschuld haben.

Was bedeutet Staatsverschuldung ganz praktisch ? Schulden erfordern einen Kapitaldienst, d.h. die Begleichung bei Fälligkeit und die Zahlung der Zinsen. Derzeit belaufen sich nach der Zinsuhr des Bundes für SteuerzahlerInnen die Zinsen wie hier ausgewiesen. Am 5.11.6, gegen 14 Uhr, waren dies über 57 Milliarden Euro. Der Bundeshaushalt für 2006 sieht Ausgaben in Höhe von 261,6 Milliarden Euro vor [siehe]. Auf das Gesamtjahr hochgerechnet, ergeben sich rund 66 Milliarden Euro Zinslast für den Bund. Das sind 25,2% der gesamten Ausgaben im Bundeshaushalt allein für Zinszahlungen. Dieses Geld fehlt nicht nur für sinnvolle Ausgaben, aufgrund der Zinseszins- und Wachstumseffekte droht dieser Anteil immer größer zu werden.

Zunehmende Staatsverschuldung bedeutet unmittelbar, dass über die Verhältnisse gelebt und mehr verbraucht als erwirtschaftet und geleistet wird, was über  längere Zeiten oder gar auf Dauer geldwirtschaftlich und staatspolitisch als krankhaft zu bewerten ist.

Zunehmende Staatsverschuldung bedeutet dann in der Folge, dass der Staat immer weniger Geld für sinnvolle Investitionen und Leistungen zur Verfügung hat, weil immer mehr Geld für Zinsen aufgewendet werden muss.

Fragt man, wer in den Genuss des Kapitaldienstes kommt, so wird man feststellen, dass zusätzlich eine Umverteilung von arm nach reich eintritt: die Reichen werden immer reicher und die Armen immer ärmer.

Die Risiken und Instabilitäten werden immer größer, weil sie nicht durch Rücklagen aufgefangen werden können, sondern die Staatsverschuldung weiter in die Höhe treiben.

Am Ende steht Zusammenbruch, Geldentwertung und Währungsreform, was extreme soziale Verwerfungen, Elend, Aufstände, Bürgerkriegs-  und Kriegsgefahren begünstigt. Kriegsgefahren auch deshalb, um abzulenken, die unerträglichen Spannungen zu lösen, einen Sündenbock zu finden oder sogar in der Hoffnung auf Ausgleich durch Kriegsgewinne und Ausbeutung der Verlierer.

Anmerkung: So schreibt David Rapoport (1971, Part II.) in "Primitive War - Its Practise and Concepts" von zwei großen Motivsystemen: sozio-psychologischen und ökonomischen. Zu den ganz großen sozio-psychologischen gehören:
    "A very profound motive for going to war is to resolve life's tensions, to escape from unhappiness caused by frustration in other realms of existence. War is one of the most effective devices ever invented for this cathartic purpose. Life at best is full of frustration, thwarted ambitions, unfulfilled wishes — all of the sorrows and disappointments with which humanity is only too familiar. People become involved in personal dislikes which develop into hatreds, often irrational ones. ..."
    (Ein sehr grundlegendes Motiv für Kriege führen ist die Lösung von Spannungen, um dem Kummer durch die Frustration der Existenz anderer Reiche zu entgehen. Krieg ist eines der wirksamsten Instrumente, die jemals erfunden wurden, um Katharsis [= die Seele von Spannung, Frustration und Unglücklichsein zu 'reinigen'] herbeizuführen. Auch ein gutes Leben ist voll von Frustration, durchkreuzten Bestrebungen, unerfüllten Wünschen - alle Sorgen und Enttäuschungen mit denen die Menschheit nur zu vertraut ist. Menschen widerfahren persönliche Missgeschicke, die sich zu Hass, oft zu irrationalem Hass, entwickeln.)
historische Entschuldungen. Den Mechanismen historischer Entschuldung über Inflation, Währungsreform, Ermordung der Gläubiger und Kriege bzw. Kriegsfolgen werde ich im Schuldenporträt der Stadt Nürnberg 1298-2005 erstmals etwas ausführlicher nachspüren. So zynisch und absonderlich es sich auch anhören mag: die sehr wünschenswerte und ungewöhnlich lange Friedenszeit in Europa und die Kontrolle der Notenbanken der Inflation lassen die Schuldenprobleme immer stärker werden. So wird ein Umdenken nicht etwa durch Einsicht kommen, sondern weil die Grenzen der Bezahlbarkeit der Zinsen, der Preis für die Ware Geld, dies erzwingen.
Finanzpolitisches Fazit und Vorbeugung: Schon Kant hat in seinem Ewigen Frieden ausgeführt, daß es moralisch nicht zulässig sein darf, Kriege über Schulden zu finanzieren. Ich denke, wir müssen weiter gehen: die Schuldenmacherei muß grundsätzlich und zwingend begrenzt werden. Wir brauchen eine völlig neue Verfassung.

Staatsverschuldung bedeutet auch das Eingeständnis, nicht vernünftig und angemessen haushalten und wirtschaften zu können oder zu wollen und ist damit Ausdruck einer tiefgreifenden [egozentrisch-maniformen] Fehlhaltung.

Staatsverschuldung bedeutet auch versteckte vorgezogene Steuererhöhungen zu Lasten späterer Generationen; sie verbergen aktuelle Konflikte und verlagern sie auf später ("Nach uns die Sintflut"). Das ist unfair, ungerecht, intransparent, feige und letztlich verantwortungslos.

Wann wird Staatsverschuldung auf längere Sicht sehr gefährlich - wann ist sie vertretbar, vernünftig, ja sogar gerecht und geboten ?

> Stabilitätsbedingung für ein Finanzsystem: Wirtschaftswachstumsrate >= Schulden-Wachstums-Rate und, verallgemeinert: Gefährlich wird es, wenn die Problemgrößen schneller wachsen als die Ressourcengrößen. Verschuldung steht durchaus im Dienste der Generationengerechtigkeit, wenn von Investitionen über die Jahre hinweg die Menschen in einer Gebietskörperschaft (Gemeinde, Bezirk, Land, Bund) einen Nutzen haben. Etwa Infrastruktur: Verkehr, Kanalisation, Wasser- und Energieversorgung, Kindergärten, Schulen und Bildung, Kultur-, Umwelt- und Heimatpflege. Vielfach passt es daher auch zum Prinzip der Generationengerechtigkeit, wenn das Geld für bestimmte Projekte durch Kreditaufnahmen beschafft werden muss. Gefährlich wird es wiederum, wenn Kreditaufnahme zu einem allumfassenden und fortgesetzt wachsenden Phänomen wird, das genaue Wirtschaftlichkeits-, Folgekostenüberlegungen, realistische Tilgungspläne und genaue Begründungen auch für die Generationengerechtigkeit ausser Acht lässt.

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Armuts- und Reichtumsberichte der Bundesregierung.

"Mit Beschluss vom 27. Januar 2000 hat der Deutsche Bundestag die Bundesregierung aufgefordert, regelmäßig einen Armuts- und Reichtumsbericht zu erstatten. Am 25. April 2001 hat die Bundesregierung den ersten Armuts- und Reichtumsbericht vorgelegt [Erster, Anlagen]. Der Bericht und die zeitgleiche Vorlage des "Nationalen Aktionsplanes zur Bekämpfung von Armut und sozialer Ausgrenzung 2001-2003" (NAP-incl) bei der EU-Kommission waren der Beginn einer kontinuierlichen Berichterstattung über Fragen der sozialen Integration und der Wohlstandsverteilung in Deutschland. Die Armuts- und Reichtumsberichterstattung basiert auf dem Leitgedanken, dass eine detaillierte Analyse der sozialen Lage die notwendige Basis für eine Politik zur Stärkung sozialer Gerechtigkeit und zur Verbesserung gesellschaftlicher Teilhabe ist. Am 19. Oktober 2001 hat der Deutsche Bundestag die Verstetigung der Armuts- und Reichtumsberichterstattung beschlossen und die Bundesregierung aufgefordert, jeweils zur Mitte einer Wahlperiode einen entsprechenden Bericht vorzulegen. Dem kommt die Bundesregierung mit der Vorlage des Berichts "Lebenslagen in Deutschland - Der 2. Armuts- und Reichtumsbericht der Bundesregierung" nach. Der Bericht beschreibt die Lebenslagen der Menschen in Deutschland auf der Basis statistischer Daten etwa zu Einkommen, Vermögen, Erwerbstätigkeit, Bildungsbeteiligung. Stand: Februar 2005. PDF-Bericht (1.79 MB) 370 Seiten., Anhänge."

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Antizyklische Wirtschaftspolitik: Jede antizyklische Finanz- und Wirtschafts-Politik setzt voraus, dass in schlechten Zeiten das eingesetzt wird, was in guten Zeiten zur Seite gelegt wurde. Antizyklisch kann niemals heißen: wir machen immer Schulden und in schlechten Zeiten ganz besonders viele. Das scheint in Deutschland und in den plutokratischen Hollyvoodookratien noch nie einer richtig begriffen zu haben. Es sei daher noch einmal an das erinnert, worum es John Meynard Keynes (1936, S. 314) letztlich und wirklich ging:

"Die hervorstechenden Fehler der wirtschaftlichen Gesellschaft, in der wir leben, sind ihr Versagen, für Vollbeschäftigung Vorkehrung zu treffen und ihre willkürliche und unbillige Verteilung des Reichtums und der Einkommen."

Antizyklische Haushaltspolitik steht nach Keynes also unter dem Ziel der Vollbeschäftigung, Stabilität und die sie ermöglichende soziale Gerechtigkeit.
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Bear Stearns. "Bear Stearns war die Liquidität Ende vergangener Woche weitgehend ausgegangen und sie musste eilig von JP Morgan Chase und der regionalen Notenbank von New York gestützt werden. Die Aktien waren daraufhin am Freitag um 45,88 Prozent auf 30,85 Dollar eingebrochen. Bear Stearns ist die kleinste der fünf großen New Yorker Investmentbanken." [Q]
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Datenquellen und Hinweise zu Schulden und Wirtschaftswachstum (BIP):  s.a. Überblick (Datenquellen)  ...

Statistisches Bundesamt: Fachserie 14, Reihe 5: Schulden der Öffentlichen Haushalte (2180140047005.xls), Verschuldung des Bundes Tabelle 1.1.1, Verschuldung der Länder Tabelle 1.3  und  Fachserie 18 Volkswirtschaftliche Gesamtrechnungen. * Statistik shop destatis.

BIP Volkswirtschaftliche Gesamtrechnungen Länder 1970….: https://www.vgrdl.de/Arbeitskreis_VGR/tab01.asp. Zu den Daten wurde mitgeteilt: "Der Arbeitskreis VGR d L hat im Jahr 1999 nach einer Verordnung der Europäischen Union seine Rechnungen auf das neue Europäische System Volkswirtschaftlicher Gesamtrechnungen (ESVG 1995) umgestellt. Es liegen Rückrechnungsergebnisse nach dem neuen System nur bis 1970 vor.  ... Beide Systeme sind nicht vergleichbar! Nach der Umstellung der VGR auf das Europäische System Volkswirtschaftlicher Gesamtrechnungen 1995 (ESVG 1995) wurden die Länderergebnisse nur bis 1970 zurückgerechnet. Für die Vorjahre sind lediglich Daten nach dem alten deutschen System Volkswirtschaftlicher Gesamtrechnungen vorhanden. Diese Daten sind aufgrund zahlreicher methodischer und konzeptioneller Unterschiede nicht mit den aktuellen Daten nach dem Europäischen System Volkswirtschaftlicher Gesamtrechnungen 1995 (ESVG 1995) vergleichbar und dürfen keinesfalls an diese Daten angehängt werden."  Anmerkung: Hier ist natürlich zu wünschen, daß die Daten weiter zurückgerechnet oder Schätzformeln mitgeteilt werden, wie die Vergleichbarkeit verbessert werden kann.

Deutsche Bundesbank (1998). 50 Jahre Deutsche Mark. Monetäre Statistiken 1948-1997. CD ROM Verlage C.H.Beck & Vahlen (erfordert unter XP im System MFCUIA32.dll)

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Demokratien. Die meisten westlichen Demokratien sind vom Hollyvoodoo-Typ, also Oligarchien, meist plutokratische Medien- und Hollywooddemokratien.
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Etile = Elite rückwärts e t i l E, womit ausgedrückt wird, dass die vermeintlichen - in Wahrheit plutokratischen - "Elite"- Universitäten keine echten, gemeinwohlorientierten Eliten heranbilden, sondern das Gegenteil: Anti-Elite =: Etile. Die Analyse der Schuldentollwut zeigt ganz klar, dass die Eliten hinten und vorne nicht stimmen, wenn man sie mit ihrem eigenen Maß misst: Wirtschaftskompetenz und Umgang mit Geld. Schaut man nämlich genau hin, also auf die zwei wichtigsten Zahlen, die Schulden- und die Wirtschaftswachstumsrate, stellt man ebenso erstaunt wie ernüchtert fest, dass wir es meist mit Gauklern, Hochstaplern, Schwätzern, Dünnbrettbohrern, Selbstbedienern und Tartüffs zu tun haben. In Wahrheit gilt also die Umkehrfunktion: die Kompetenz ist umso geringer je höher die Funktion und je größer das Einflussgebiet. Und je etilärer das Niveau, desto größer auch der Schaden, der angerichtet wird. Parkinson und noch mehr das Peter-Prinzip feiern hier ein Dauerfest. Und es passt auch alles hervorragend zusammen: ein einzigartig etilärer Filz aus Politik, Justiz, Banken, Wirtschaft und Wissenschaft (vornehmlich die maniforme Variante der Wachstumsfetischisten in der Volkswirtschaft).

    Interne Links zum Elite-Problem: Generalkritik an der "Elite" * Elite-Meßverfahren * Was sind und wozu brauchen wir "Eliten" (Elite-Universitäten)? * Was bieten amerikanische etilE-Universitäten am Beispiel Wirtschaft?. * Wirtschaftlich motivierte "Elite"-Kritik * Wirtschaftselite in Deutschland * plutokratischer etilE-Papagei Peter Glotz *

Das Peter-Prinzip: "Mir kam der Verdacht, daß meine Schulbehörde in puncto Unfähigkeit kein Monopolbetrieb war. Als ich mich umsah, stellt ich fest, daß es in jeder Organisation eine Anzahl Menschen gab, die unfähig waren, ihrer Arbeit gerecht zu werden." (S. 15). Ein universales Phänomen: "Berufliche Unfähigkeit gibt es überall" (S. 16) "In einer Hierarchie neigt jeder Beschäftigte dazu, bis zu seiner Stufe der Unfähigkeit aufzusteigen" (S. 19) "Die Arbeit wird von den Mitarbeitern erledigt, die ihre Stufe der Inkompetenz noch nicht erreicht haben." (S. 20)." [mehr: PKW3-04, Überblick Bürokratie, ]

Dr. Laurence J. Peter, 1919 in Vancouver/Kanada geboren; Studium der Pädagogik an der Washingtoner State University; Tätigkeit als Lehrer, Erziehungs- und Sozialberater, Schulpsychologe, Gefängnislehrer und Universitätsprofessor; Veröffentlichung zahlreicher Artikel in Fachzeitschriften; Erfinder und Autor des «Peter-Prinzips», der «Peter-Pyramide» (rororo sachbuch Nr. 8715) und des «Peter-Programms» (rororo sachbuch 6947) sowie von «Schlimmer geht's nimmer. Das Peter-Prinzip im Lichte neuerer Forschung» (Wunderlich Verlag, Reinbek bei Hamburg 1985). Laurence J. Peter starb 1990 in Kalifornien.

Das Parkinsonsche Gesetz:: "1. »Jeder Beamte oder Angestellte wünscht die Zahl seiner Untergebenen, nicht aber die Zahl seiner Rivalen zu vergrössern.«  2. »Beamte oder Angestellte schaffen sich gegenseitig Arbeit.« (die Bürokratie bläht sich eigendynamisch auf)." [mehr]
Selbstbediener. Die Selbstbedienungsmentalität wird seit Jahrzehnten gut dokumentiert durch die Schriften von Arnims.

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Euphemismus. Sprachliche Schönfärberei, beschönigende Darstellung. Gr. "eu" = gut, wohl;  phem = sagen, also wörtlich gut sagen. Beispiele: heimgehen für sterben, seine soldatische Pflicht tun für morden; jdn. lächerlich machen als Späßchen deklarieren; wenn Diktaturen z.B. "präsidiale Staaten" genannt werden. Rein sachlich bedeutet Euphemismus eine falsch positive Darstellung, besonders üblich im diplomatischen Dienst, in der Politik, Kirche und in "höheren" Kreisen (Aristokratie).
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FED  Eine Gruppe von Privatbanken, die - unter dem irreführenden Namen Federal Reserve Board - eine "unabhängige" USA Bundesbank mimen und sich damit das Geld drucken, im Wert steigen oder fallen lassen können, wie sie es gern hätten. Video: Wer steckt hinter dem Zentralbanksystem - Interessantes Video am Beispiel FED. Ebenfalls sehr interessant: Video: Wie Banken Geld aus Schulden schaffen.
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Finanzderivate. Ein Derivat ist ein Abkömmling oder Kunstprodukt aus zugrundeliegenden Basisgrößen, dessen Handhabung (Rechte, Pflichten, Gültigkeit, Kauf, Verkauf [Einlösung] ...) durch sog. Zertifikate (Wertpapier) in einer Prospektbeschreibung festgelegt ist.
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Geldmenge USA aktuell: Die FTD berichtet am 19.3.8: "Die Fed wird mächtig nachlegen müssen. Die Fed ist mittlerweile so aggressiv, dass eine Wende von Konjunktur und Finanzmärkten zum Greifen nahe scheint. Sie wird ausbleiben, weswegen sich auch die zweistelligen Kursgewinne der US-Broker als Zwischenerholung erweisen werden. Am Ende wird die Fed daher geradezu rasend werden. ... das weithin als stabilste erachtete US-Geldmengenaggregat "Money of Zero Maturity" liegt um 16 Prozent über dem Vorjahr. Über die vergangenen sechs Monate ist es aufs Jahr hochgerechnet um 19,5 Prozent gestiegen, über die vergangenen drei Monate um 25 Prozent. ... Die Fed gibt ihr Geld jetzt auch direkt an Institute heraus, die nicht ihrer Kontrolle unterliegen, und akzeptiert dabei allen Ramsch als Sicherheit." Sie auch Geldmengenentwicklung in den USA und Schulden-Porträt USA (1791-aktuell).
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Globalisierung. Definition, Globalplayer, Erfindung und Sinn der Globalisierung I, II, III, IV, V., Schwarzbuch, Begriffe, Grundprobleme der Menschheit, Vorbilder und Alternativen. * Preisabsprachen, Kartelle und Oligopole *
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Globale Enteignung der Städte. [1,2,3,4,]
Ein lesenswerter Artikel in den Nürnberger Nachrichten (6.7.4, S.13) über das Buch von Werner Rügemer (2004). Cross Border Leasing - Ein Lehrstück zur globalen Enteignung der Städte. Münster: Westfälisches Dampfboot.
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"Seit 1995 haben Hunderte Städte und öffentliche Unternehmen in Deutschland und Europa ihre Großanlagen wie Klär- und Wasserwerke, Straßenbahnen, Schulen und Messehallen an US-Investoren verkauft und zurückgemietet. Erst durch Rundfunksendungen von Werner Rügemer wurde »Cross Border Leasing« seit 2002 zu einem öffentlichen Thema. Er schildert die Entstehung und Struktur dieses Finanzprodukts der »New Economy« in den USA, ihre Verwandtschaft mit anderen Formen öffentlicher Enteignung, ihr Ausmaß in den wichtigsten europäischen Staaten sowie die Arbeitsmethoden der Leasing-branche. Erstmalig legt er jetzt die bisher geheimen Vertragsinhalte dieser Konstrukte fiktiver Kapitalbildung in vollem Umfang offen." (Rückumschlag / Info mit Inhaltsverzeichnis.). Bestellung: Westfälisches Dampfboot.

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CBL im Netz:
• Homepage Werner Rügemer.
• Attac DO - Allgemeine Links zum Cross-Border-Leasing.
• Die Welt im Privatisierungswahn!
• Info mit Inhaltsverzeichnis.
• Rezension in der Zeit.
• Wikipedia.
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Hollyvoodoo. Eine Wortschöpfung aus Hollywood ("Traumfabrik") und Voodoo (Zauber), das meist im Zusammenhang Voodoo-Tod (Tod durch Glauben, die Überzeugung durch einen Bann oder Fluch sterben zu müssen) gebraucht wird, womit zum Ausdruck gebracht werden soll, dass die Amerikanisierung der Welt auf Schein ("Hollywoodisierung") beruht und für viele in den Tod führt. Obwohl die radikal- islamistischen Mullahs natürlich so wenig eine Alternative sind wie die Kommunisten oder Faschisten, haben sie doch etwas Richtiges und Kritisches erkannt: dieses Amerika hat etwas Tödlich-Teuflisches an sich. Die globale Hollyvoodookratie, der global-grenzenlose Konsum- und Wachstumsterror,  führt die ganze Menschheit in den Ruin.
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homo oeconomicus. Die westlichen Gesellschaften werden vollkommen beherrscht vom homo oeconomicus, d.h. der Mensch wird weitgehend als Wirtschaftsobjekt missbraucht und als Konsummaschine gezüchtet bzw. konditioniert. Das ist an sich familien- und kinderfeindlich und daher ist auch völlig klar, weshalb in sog. Marktwirtschaften und Wohlstandsgesellschaften die Geburtenrate abnehmen muss. Die übermächtige share holder value Ideologie der Plutokraten trägt wesentlich mit zu einer einseitig überalterten, damit  kinderreduzierten Gesellschaft und zur Unmenschlichkeit der Sozialsysteme bei. Die Zerschlagung der Großfamilie und ihrer zahlreichen 'kostenlos' erbrachten sozialen Leistungen führt zu immer gigantischeren Kosten eines sog. professionellen Sozialsystems, das zunehmend weniger bezahlbar und zugleich unmenschlicher wird. Das ist die Saat und Frucht der absoluten Herrschaft des homo oeconomicus, made in USA. Die Aufrechterhaltung dieser Systeme erfordert die ständige Ausbeutung und Unterdrückung der nicht-westlichen Welt, der Armen und Schwachen und fördert damit auch den Kampf der Kulturen, Hass, Krieg und den Kampf aller gegen alle und erzwingt unvorstellbare und gigantische Aufwendungen für die Machtapparate (Militär, Waffen, Geheimdienste, Polizei, Medien: Hollyvoodoo).
 

Mephisto zum Homo oeconomicus: "Krieg, Handel, Piraterie, dreieinig sind sie, nicht zu trennen ..." (Faust II, A V, Palast, Mephisto Vers 11187)

 

 
Konsum-Animation, Verführung und Konditionierung des homo oeconomicus.
Das maniforme System des globalen Wachstumsrausches verlangt immer mehr und mehr und noch viel mehr. Im Dienste der Animation, Konditionierung und der Verführung stehen die Werbung, leichter Geldzugang und Einkaufsmöglichkeiten rund um die Uhr - flankiert und gestützt von einer willfährigen Justiz.
 
2000    BVerG erklärt Werbung mit schockierenden Bildern (ölverschmierten Enten, Kinderarbeit oder Aids-Kranken) für  nicht verfassungswidrig und damit erlaubt. [Q]
1999    Homebanking und Interneteinkauf.
1996    Erneute Liberalisierung des Ladenschluss
1989    Liberalisierung Ladenschluss
1982    Einführung der Geldautomaten.
1972    EC-Karte
1952    Kaufkredit (Ratenkredit)
1949    Bildung von Diners Club.


    Das Hamburger Abendblatt (4.1.7) hat die Öffnungszeiten in der deutschen Geschichte dargestellt: "Die Ladenöffnungszeiten - wie im Bild die längeren Öffnungen bei Ikea - sind in Deutschland seit gut hundert Jahren gesetzlich geregelt. Im Kaiserreich durften die Läden durchgehend öffnen und viele hatten sogar bis 23 Uhr geöffnet. Danach gab es Schlusszeiten, die die Öffnung auf 5 bis 21 Uhr begrenzten. Allerdings gab es Ausnahmen, und auf dem Land war die Kontrolle des Gesetzes nur unterentwickelt. Die Regulierung wurde während der NS-Zeit beibehalten. Nach dem Krieg herrschte zunächst eine uneinheitliche Regelung, im Süden schlossen die Läden später als im Norden. Für die Verbraucher war dieser Wirrwarr unpraktisch, sodass das Ladenschlussgesetz 1956 auf die Planbarkeit von Einkäufen abzielte. Liberalisiert wurde es dann noch einmal 1989 und 1996."

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Ich pumpe, also bin ich. Die Formel ist Descartes berühmter Formel nachgebildet, die hier allerdings eher das Gegenteil repräsentiert. Dem entspricht das Credo Ich kaufe, also bin ich des homo oeconomicus.
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Kapitalismus: Der Kapitalismus taugt so wenig wie der diktatorische Kommunismus (> "Hollyvoodoo"). Er wird beherrscht von den fossilen Neandertalerprinzipien: Gewinne privatisieren, Verluste sozialisieren, Steuern minimieren - und nach uns die Sintflut. Und im Zeitalter "der" Globalisierung gibt es noch nicht einmal mehr richtige Märkte, so dass sich inzwischen der einzige ökonomische Vorteil des Kapitalismus - optimale Leistung durch freien Wettbewerb und Konkurrenz - weitgehend selbst aufhebt [Kartelle, Geschwätz von der freien Marktwirtschaft]. Die sog. Finanzkompetenz des Kapitalismus besteht in erster Linie darin, die ganze Welt in ein Casino zu verwandeln, wo mit einer irrsinnig durch Schuldentollwut aufgeblähten Geldmenge ein maniformes Schneeballsystem von Geld-, Luft- und Seifenblasenwirtschaftswachstum immer seltsamere und katastrophalere Blüten treibt. In ihrer Not fallen viele KommunalpolitikerInnen auf die Heilsversprechen der Banken (PPP) herein. Aber die Banken haben nur eines Sinn: Kapitalrenditen von 25%, wie der Deutsche Bank Chef die Branchenprimus Parole ausgegeben hat. Und wenn diese Kapitalrendite erreicht sein wird, wollen sie noch mehr, bis wir wieder bei der Wucherzinsen im Mittelalter angelangt sind oder bis sie alles haben, vom Grashalm bis zum letzten Dachziegel. Da kann der Staat, die Gemeinde nicht gewinnen. Sie kann nur noch mehr verlieren und am Ende alles. Zur richtigen Therapie gehts hier.
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KFW. Die Versager-Etile der Nation (NN 19.9.8 "Deutschlands dümmste Bank"), die ein lebenslanges Funktionsverbot als Aufsichtsräte in Finanzangelegenheiten für ihre unglaubliche Fehlleistung erhalten sollten, stellen sich mit Abruf 19.9.8 wie folgt dar:
KfW-Vorstand: Dr. Ulrich Schröder, Dr. Günther Bräunig, Dr. Peter Fleischer, Dr. Norbert Kloppenburg, Wolfgang Kroh, Detlef Leinberger, Ingrid Matthäus-Maier.
KfW-Verwaltungsrat (~"Aufsichtsrat", besser Inkompetenz- und Abkassierunrat):
• Vorsitzender des Verwaltungsrats: Michael Glos, Bundesminister für Wirtschaft und Technologie
• Stellvertretender Vorsitzender: Peer Steinbrück, Bundesminister der Finanzen.
• Dr. Günter Baumann, Mitglied des Vorstands des DIHK Deutscher Industrie- und Handelskammertag
• Anton F. Börner, Präsident des Bundesverbandes des Deutschen Groß- und Außenhandels e.V.
• Dr. Uwe Brandl, Präsident des Bayerischen Gemeindetages
• Frank Bsirske, Vorsitzender der ver.di - Vereinigte Dienstleistungsgewerkschaft
• Professor Dr. Ingolf Deubel, Minister der Finanzen des Landes Rheinland-Pfalz
• Professor Dr. Kurt Faltlhauser, Staatsminister des Bayerischen Staatsministeriums der Finanzen a.D.
• Sigmar Gabriel, Bundesminister für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit
• Heinrich Haasis, Präsident des Deutschen Sparkassen- und Giroverbandes
• Gerhard Hofmann, Mitglied des Vorstands des Bundesverbands der Deutschen Volksbanken und Raiffeisenbanken
• Peter Jacoby, Minister der Finanzen des Saarlandes
• Dr. Siegfried Jaschinski, Vorsitzender des Vorstands der Landesbank Baden-Württemberg
• Bartholomäus Kalb, Mitglied des Deutschen Bundestages
• Roland Koch, Ministerpräsident des Landes Hessen
• Jürgen Koppelin, Mitglied des Deutschen Bundestages
• Oskar Lafontaine, Mitglied des Deutschen Bundestages
• Waltraud Lehn, Mitglied des Deutschen Bundestages
• Dr. Helmut Linssen, Minister der Finanzen des Landes Nordrhein-Westfalen
• Claus Matecki, Mitglied des Geschäftsführenden Bundesvorstandes des Deutschen Gewerkschaftsbundes
• Dr. Michael Meister, Mitglied des Deutschen Bundestages
• Franz-Josef Möllenberg, Vorsitzender der Gewerkschaft Nahrung-Genuss-Gaststätten
• Hartmut Möllring, Minister der Finanzen des Landes Niedersachsen
• Klaus-Peter Müller, Präsident des Bundesverbandes deutscher Banken e.V.
• Matthias Platzeck, Ministerpräsident des Landes Brandenburg
• Alexander Rychter, Bundesgeschäftsführer des Bundesverbandes Freier Immobilien- und Wohnungsunternehmen e.V.
• Christine Scheel, Mitglied des Deutschen Bundestages
• Hanns-Eberhard Schleyer, Generalsekretär des Zentralverbandes des Deutschen Handwerks
• Horst Seehofer, Bundesminister für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz
• Michael Sommer, Vorsitzender des Deutschen Gewerkschaftsbundes
• Gerhard Sonnleitner, Präsident des Deutschen Bauernverbandes e.V.
• Dr. Frank-Walter Steinmeier, Bundesminister des Auswärtigen
• Ludwig Stiegler, Mitglied des Deutschen Bundestages
• Jürgen R. Thumann, Präsident des Bundesverbandes der Deutschen Industrie e.V.
• Wolfgang Tiefensee, Bundesminister für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung
• Heidemarie Wieczorek-Zeul, Bundesministerin für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung
• N.N., Vertreter des Industriekredits
Analyse der Zusammensetzung der Verwaltungsräte der KfW:
• Finanzminister .............. 16.7% (6)
• Minister/ Ministerpräsidenten 38.9% (14)
• Politiker (insgesamt) ....... 61.1% (22)
• Banker ...................... 11.1% (4)
• Industrie/ Wirtschaft ....... 16.7% (6)
• Gewerkschafter .............. 11.1% (4)
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Freiwillige Ausschaltung staatlicher Kontrolle. [Quelle] Im § 6 Rekapitalisierung wird ausgeführt: "Die §§ 65 bis 69 der Bundeshaushaltsordnung finden keine Anwendung.":
 



In der Bundeshaushaltsordnung regeln die §§ 65-69 [Quelle] die Kontrollaufgaben und Kontrollmöglichkeiten des Bundes:

§ 65 Beteiligung an privatrechtlichen Unternehmen

(1) Der Bund soll sich, außer in den Fällen des Absatzes 5, an der Gründung eines Unternehmens in einer Rechtsform des privaten Rechts oder an einem bestehenden Unternehmen in einer solchen Rechtsform nur beteiligen, wenn
    1. ein wichtiges Interesse des Bundes vorliegt und sich der vom Bund angestrebte Zweck nicht besser und wirtschaftlicher auf andere Weise erreichen läßt,
    2. die Einzahlungsverpflichtung des Bundes auf einen bestimmten Betrag begrenzt ist,
    3. der Bund einen angemessenen Einfluß, insbesondere im Aufsichtsrat oder in einem entsprechenden Überwachungsorgan erhält,
    4. gewährleistet ist, daß der Jahresabschluß und der Lagebericht, soweit nicht weitergehende gesetzliche Vorschriften gelten oder andere gesetzliche Vorschriften entgegenstehen, in entsprechender Anwendung der Vorschriften des Dritten Buchs des Handelsgesetzbuchs für große Kapitalgesellschaften aufgestellt und geprüft werden.

(2) Das zuständige Bundesministerium hat die Einwilligung des Bundesministeriums der Finanzen einzuholen und das für das Bundesvermögen zuständigen Bundesministerium zu beteiligen, bevor der Bund Anteile an einem Unternehmen erwirbt, seine Beteiligung erhöht oder sie ganz oder zum Teil veräußert. Entsprechendes gilt bei einer Änderung des Nennkapitals oder des Gegenstandes des Unternehmens oder bei einer Änderung des Einflusses des Bundes. Das Bundesministerium der Finanzen ist an den Verhandlungen zu beteiligen.

(3) Das zuständige Bundesministerium soll darauf hinwirken, daß ein Unternehmen, an dem der Bund unmittelbar oder mittelbar mit Mehrheit beteiligt ist, nur mit seiner Zustimmung eine Beteiligung von mehr als dem vierten Teil der Anteile eines anderen Unternehmens erwirbt, eine solche Beteiligung erhöht oder sie ganz oder zum Teil veräußert. Es hat vor Erteilung seiner Zustimmung die Einwilligung des Bundesministeriums der Finanzen einzuholen und das für das Bundesvermögen zuständige Bundesministerium zu beteiligen. Die Grundsätze des Absatzes 1 Nr. 3 und 4 sowie des Absatzes 2 Satz 2 gelten entsprechend.

(4) Das Bundesministerium der Finanzen und das für das Bundesvermögen zuständige Bundesministerium können auf die Ausübung der Befugnisse nach den Absätzen 2 und 3 verzichten.

(5) An einer Genossenschaft soll sich der Bund nur beteiligen, wenn die Haftpflicht der Mitglieder für die Verbindlichkeiten der Genossenschaft dieser gegenüber im voraus auf eine bestimmte Summe beschränkt ist. Die Beteiligung des Bundes an einer Genossenschaft bedarf der Einwilligung des Bundesministeriums der Finanzen.

(6) Das zuständige Bundesministerium soll darauf hinwirken, daß die auf Veranlassung des Bundes gewählten oder entsandten Mitglieder der Aufsichtsorgane der Unternehmen bei ihrer Tätigkeit auch die besonderen Interessen des Bundes berücksichtigen.

(7) Haben Anteile an Unternehmen besondere Bedeutung und ist deren Veräußerung im Haushaltsplan nicht vorgesehen, so dürfen sie nur mit Einwilligung des Bundestages und des Bundesrates veräußert werden, soweit nicht aus zwingenden Gründen eine Ausnahme geboten ist. Ist die Zustimmung nicht eingeholt worden, so sind der Bundestag und der Bundesrat alsbald von der Veräußerung zu unterrichten.

§ 66 Unterrichtung des Bundesrechnungshofes
Besteht eine Mehrheitsbeteiligung im Sinne des § 53 des Haushaltsgrundsätzegesetzes, so hat das zuständige Bundesministerium darauf hinzuwirken, daß dem Bundesrechnungshof die in § 54 des Haushaltsgrundsätzegesetzes bestimmten Befugnisse eingeräumt werden.

§ 67 Prüfungsrecht durch Vereinbarung
Besteht keine Mehrheitsbeteiligung im Sinne des § 53 des Haushaltsgrundsätzegesetzes, so soll das zuständige Bundesministerium, soweit das Interesse des Bundes dies erfordert, bei Unternehmen, die nicht Aktiengesellschaften, Kommanditgesellschaften auf Aktien oder Genossenschaften sind, darauf hinwirken, daß dem Bund in der Satzung oder im Gesellschaftsvertrag die Befugnisse nach den §§ 53 und 54 des Haushaltsgrundsätzegesetzes eingeräumt werden. Bei mittelbaren Beteiligungen gilt dies nur, wenn die Beteiligung den vierten Teil der Anteile übersteigt und einem Unternehmen zusteht, an dem der Bund allein oder zusammen mit anderen Gebietskörperschaften mit Mehrheit im Sinne des § 53 des Haushaltgrundsätzegesetzes beteiligt ist.

§ 68 Zuständigkeitsregelungen
(1) Die Rechte nach § 53 Abs. 1 des Haushaltsgrundsätzegesetzes übt das für die Beteiligung zuständige Bundesministerium aus. Bei der Wahl oder Bestellung der Prüfer nach § 53 Abs. 1 Nr. 1 des Haushaltsgrundsätzegesetzes übt das zuständige Bundesministerium die Rechte des Bundes im Einvernehmen mit dem Bundesrechnungshof aus.
(2) Einen Verzicht auf die Ausübung der Rechte des § 53 Abs. 1 des Haushaltsgrundsätzegesetzes erklärt das zuständige Bundesministerium im Einvernehmen mit dem Bundesministerium der Finanzen, dem für das Bundesvermögen zuständigen Bundesministerium und dem Präsidenten des Bundesrechnungshofes.

§ 69 Unterrichtung des Bundesrechnungshofes
Das zuständige Bundesministerium übersendet dem Bundesrechnungshof innerhalb von drei Monaten nach der Haupt- oder Gesellschafterversammlung, die den Jahresabschluß für das abgelaufene Geschäftsjahr entgegennimmt oder festzustellen hat,
1. die Unterlagen, die dem Bund als Aktionär oder Gesellschafter zugänglich sind,
2. die Berichte, welche die auf seine Veranlassung gewählten oder entsandten Mitglieder des Überwachungsorgans unter Beifügung aller ihnen über das Unternehmen zur Verfügung stehenden Unterlagen zu erstatten haben,
3. die ihm nach § 53 des Haushaltsgrundsätzegesetzes und nach § 67 zu übersendenden Prüfungsberichte. Es teilt dabei das Ergebnis seiner Prüfung mit.
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OTS. Office of Thrift Supervision.
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Ratingagenturen. Die Welt Online Finanzen vom 2.8.7 kritisiert: " Bonitätsprüfer geben ein schlechtes Bild ab
Die US-Hypothekenkrise hat die Ratingagenturen wieder einmal ins Gerede gebracht. Schließlich haben Moody’s, Standard & Poor’s und Fitch nach Einschätzung von Experten zu spät vor den Risiken gewarnt und damit zur Eskalation der Krise beigetragen. Keiner der drei maßgeblichen Bonitätsprüfer hatte vor Bekanntwerden der Milliardenverluste die rote Flagge gehisst. Bereits bei früheren Verwerfungen auf den Märkten, etwa der Asienkrise oder dem Enron-Skandal, hatten sie zu spät gehandelt. "
    Und weiter im Falle der IKB: "Noch im Mai hatte etwa Moody’s an der IKB die „umsichtigen Kreditvergabepraktiken, das effiziente Risikomanagement und die damit einhergehende relative Immunität gegen Marktrisiken“ gelobt. Dies rechtfertige das vierthöchste Rating (Aa3) in einem System von 19 Bonitätsnoten. Erst einen Tag nach der Gewinnwarnung zu Wochenbeginn wurde das Rating mit dem Zusatz „Herabstufung möglich“ versehen. Die anderen beiden Agenturen sahen überhaupt keine Veranlassung, ihr Rating für das Institut zu senken. Fitch bestätigte die Bonitätsnote. Der Ausblick bleibe stabil."
    NZZ 12.8.7 * Die FTD berichtet am 17.08. 07: "Bundesregierung schließt sich Kritik an Rating-Agenturen an. Die Bundesregierung unterstützt den Vorstoß der EU zu gesetzlichen Regelungen für Rating-Agenturen. Ein Sondertreffen rechtfertige die derzeitige Hypothekenkrise aber noch nicht. ..."
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Rettungsplan-Text (New York Times 20.9.2008):
 

Text of Draft Proposal for Bailout Plan. Published: September 20, 2008 LEGISLATIVE PROPOSAL FOR TREASURY AUTHORITY TO PURCHASE MORTGAGE-RELATED ASSETS Section 1. Short Title. This Act may be cited as ____________________. Sec. 2. Purchases of Mortgage-Related Assets. (a) Authority to Purchase.--The Secretary is authorized to purchase, and to make and fund commitments to purchase, on such terms and conditions as determined by the Secretary, mortgage-related assets from any financial institution having its headquarters in the United States. (b) Necessary Actions.--The Secretary is authorized to take such actions as the Secretary deems necessary to carry out the authorities in this Act, including, without limitation: (1) appointing such employees as may be required to carry out the authorities in this Act and defining their duties; (2) entering into contracts, including contracts for services authorized by section 3109 of title 5, United States Code, without regard to any other provision of law regarding public contracts; (3) designating financial institutions as financial agents of the Government, and they shall perform all such reasonable duties related to this Act as financial agents of the Government as may be required of them; (4) establishing vehicles that are authorized, subject to supervision by the Secretary, to purchase mortgage-related assets and issue obligations; and (5) issuing such regulations and other guidance as may be necessary or appropriate to define terms or carry out the authorities of this Act. Sec. 3. Considerations. In exercising the authorities granted in this Act, the Secretary shall take into consideration means for-- (1) providing stability or preventing disruption to the financial markets or banking system; and (2) protecting the taxpayer. Sec. 4. Reports to Congress. Within three months of the first exercise of the authority granted in section 2(a), and semiannually thereafter, the Secretary shall report to the Committees on the Budget, Financial Services, and Ways and Means of the House of Representatives and the Committees on the Budget, Finance, and Banking, Housing, and Urban Affairs of the Senate with respect to the authorities exercised under this Act and the considerations required by section 3. Sec. 5. Rights; Management; Sale of Mortgage-Related Assets. (a) Exercise of Rights.--The Secretary may, at any time, exercise any rights received in connection with mortgage-related assets purchased under this Act. (b) Management of Mortgage-Related Assets.--The Secretary shall have authority to manage mortgage-related assets purchased under this Act, including revenues and portfolio risks therefrom. (c) Sale of Mortgage-Related Assets.--The Secretary may, at any time, upon terms and conditions and at prices determined by the Secretary, sell, or enter into securities loans, repurchase transactions or other financial transactions in regard to, any mortgage-related asset purchased under this Act. (d) Application of Sunset to Mortgage-Related Assets.--The authority of the Secretary to hold any mortgage-related asset purchased under this Act before the termination date in section 9, or to purchase or fund the purchase of a mortgage-related asset under a commitment entered into before the termination date in section 9, is not subject to the provisions of section 9. Sec. 6. Maximum Amount of Authorized Purchases. The Secretary’s authority to purchase mortgage-related assets under this Act shall be limited to $700,000,000,000 outstanding at any one time Sec. 7. Funding. For the purpose of the authorities granted in this Act, and for the costs of administering those authorities, the Secretary may use the proceeds of the sale of any securities issued under chapter 31 of title 31, United States Code, and the purposes for which securities may be issued under chapter 31 of title 31, United States Code, are extended to include actions authorized by this Act, including the payment of administrative expenses. Any funds expended for actions authorized by this Act, including the payment of administrative expenses, shall be deemed appropriated at the time of such expenditure. Sec. 8. Review. Decisions by the Secretary pursuant to the authority of this Act are non-reviewable and committed to agency discretion, and may not be reviewed by any court of law or any administrative agency. Sec. 9. Termination of Authority. The authorities under this Act, with the exception of authorities granted in sections 2(b)(5), 5 and 7, shall terminate two years from the date of enactment of this Act. Sec. 10. Increase in Statutory Limit on the Public Debt. Subsection (b) of section 3101 of title 31, United States Code, is amended by striking out the dollar limitation contained in such subsection and inserting in lieu thereof $11,315,000,000,000. Sec. 11. Credit Reform. The costs of purchases of mortgage-related assets made under section 2(a) of this Act shall be determined as provided under the Federal Credit Reform Act of 1990, as applicable. Sec. 12. Definitions. For purposes of this section, the following definitions shall apply: (1) Mortgage-Related Assets.--The term “mortgage-related assets” means residential or commercial mortgages and any securities, obligations, or other instruments that are based on or related to such mortgages, that in each case was originated or issued on or before September 17, 2008. (2) Secretary.--The term “Secretary” means the Secretary of the Treasury. (3) United States.--The term “United States” means the States, territories, and possessions of the United States and the District of Columbia.

 


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supra-nationale Egoismen (EU). Es ist ein ungeheurer Vorgang, wenn die subventionierte Landwirtschaft der Europäischen Union z.B. die afrikanische Landwirtschaft zerstört, indem sie ihre Überschuss- und Überflussprodukte dorthin "billiger" exportieren als die einheimischen landwirtschaftlichen Erzeuger produzieren können.

• Afrika und die drei Wellen der Globalisierung [Q].
• EU und USA zahlen 13 Milliarden Dollar illegaler Agrar-Subventionen [Q] Hieraus: "Die EU zahlt Oxfam zufolge 300 Mio. Euro im Jahr an Tomatenverarbeiter vor allem in Griechenland, Italien, Spanien und Portugal - was 65% des Wertes der Tomatenernte ausmacht und es ihnen ermöglicht, der weltgrößte Exporteur von Tomatenmark zu sein. Produzenten in Südafrika, Chile und Tunesien hingegen gehören zu den Verlierern. Die EU subventioniere ihre Fruchtsaft-Industrie, vor allem in Spanien und Italien, zu über 300%, heißt es in dem Bericht, mit 250 Mio. Euro pro Jahr. Produzenten in Argentinien, Brasilien, Costa Rica und Südafrika könnten jährlich 40 Mio. US$ mehr verdienen, wenn die EU ihre Subventionen abschaffte. Außerdem schütze die EU ihre Milchindustrie vor Wettbewerb und subventioniere die Hersteller von Molkereiprodukten mit 1,5 Mrd. Euro im Jahr. Argentinien, Brasilien und Uruguay könnten Butter exportieren, wenn nicht die EU-Exportsubventionen den Weltmarktpreis drücken würden. EU-Butter wird zu Dumpingpreisen direkt in Ägypten, Marokko und Südafrika eingeführt."
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Sponsel, Rudolf. Jahrgang 1944, Psychologe und Psychotherapeut in Erlangen; Politische Psychologie als "Hobby". Geboren in Markt-Erlbach, aufgewachsen in Wilhermsdorf, Utrecht und Nürnberg (Schweinau, Deutschherrenwiese, Erlenstegen), später in Wertheim a. M., Stockholm [W], Stuttgart und seit 1971 in Erlangen. Früher politisch links-alternativ orientiert und engagiert, inzwischen zu einem "Weißen" entwickelt. Politikaxiome. Weltanschaulich: metaphysisch liberaler Freidenker. Grundsätze: integratives Manifest, integratives Menschenbild. Künstlerische Aktivitäten: Der Charakter und sein Preis,  Hegel-Bilder, Offenes Atelier, Porträts. - Berufsfachbiographisches.
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Wirtschaftsprüfungen. Die Wirtschaftsprüfungskonzeption in Deutschland ist - wie viele "Kontroll"einrichtungen in Deutschland - eine grundsätzliche  Fehlkonstruktion, weil die beauftragte Wirtschaftsprüfungsfirma natürlich ihren Auftraggeber nicht verlieren möchte und daher kaum jemals zu negativen Beanstandungen motiviert ist. Nicht selten handelt es sich um Pseudo-Prüfungen, die lediglich den Schein von Solidität erwecken sollen, um Kunden zu blenden und in die Irre zu führen. Und wenn schon keine Krähe einer andern ein Auge aushackt, dann erst recht keine abhängige Krähe.
    Das Thema wurde von plusminis am 9.9.8 (Video) unter dem Titel "Wirtschaftsprüfer. Testate sagen manchmal wenig" kritisch aufbereitet:
"Die internationale Finanzkrise hat bereits vielen Unternehmen schwer geschadet. Wie hoch Risiken wirklich sind, ist jedoch Bilanzen kaum anzusehen. Daran ändern auch die Testate namhafter Wirtschaftsprüfungsgesellschaften wenig. Die müssen ihren Kunden zwar auf den Zahn fühlen, doch zu optimistisch sollte man nach wie vor lieber nicht sein.
• Flowtex – Scheingeschäfte mit nicht vorhandenen Bohrgeräten. Wirtschaftsprüfungsgesellschaft: KPMG. Schaden: rund 2 Milliarden Euro.
• Phoenix - Ein Schneeballsystem. Angebliche Millionenguthaben existieren nicht. Prüfer: Ernst & Young. Pleite. Anleger-Schaden: mindestens 600 Millionen Euro.
• Sachsen-LB: Investitionen in dubiose Immobilienfonds. Prüfer: PriceWaterhouseCoopers. Abschreibungsbedarf in dreistelliger Millionen-Höhe.
Herbert Meyer ist eine Art Bilanzpolizist, Chef der Deutschen Prüfstelle für Rechnungslegung. Mit seinen 25 Mitarbeitern überprüft er Jahresabschlüsse, die vorher bereits von Wirtschaftsprüfern abgesegnet wurden. Das Ergebnis ist erschreckend.
    Herbert Meyer, Präsident Deutsche Prüfstelle für Rechnungslegung: "Etwa jede vierte Bilanz, die wir untersucht haben, ist fehlerhaft. Es sind wesentliche Abweichungen von den Bilanzierungs-Standards, und wesentlich heißt, wenn der Anleger am Kapitalmarkt die richtige Information gehabt hätte, hätte er seine Anlage-Entscheidung möglicherweise anders getroffen."
    Auch Gabriele Zobel hatte zunächst dem Testat der Prüfer vertraut, also der Unterschrift unter dem Jahresabschluss. 40.000,- € hat sie verloren. Mit ihrem Anwalt will sie jetzt das Geld zurückholen. Sie war von den Angeboten der Privatbank BFI mit hochverzinstem Festgeld angelockt worden. Prüfer der Bank war die KPMG.
    Gabriele Zobel, geschädigte BFI-Anlegerin: "Wir haben das als sehr seriös angesehen, weil es ging ja damals, dass KPMG eines der renommiertesten Wirtschafts-Institute überhaupt ist, und wenn so ein renommiertes Institut ein Prüfsiegel gibt, ist das für uns ein absolutes Kriterium für die Seriosität einer Bank."
    Die BFI Bank hatte Geld der Anleger aus der Bank abgezogen. Wirtschaftsdetektiv Medard Fuchsgruber deckte den Skandal auf. Aus internen Unterlagen, die PLUSMINUS vorliegen, geht hervor: Es gab mehrere Hinweise, dass in der Bank einiges nicht korrekt läuft. Trotzdem stellte KPMG immer wieder uneingeschränkte Testate aus.
    Medard Fuchsgruber, Bund der Kapitalanleger: "Bei der BFI-Bank war es sogar so auffällig, dass die Luxemburger Aufsicht schon eingeschaltet wurde. Selbst die kam zu dem Punkt, dass hier eventuell der Verdacht von Geldwäsche vorliegen könnte. Nichts davon steht irgendwo im Bericht. Wie blind muss eigentlich ein solcher Prüfer sein?"
    Ein Insider, der in der BFI-Bank in leitender Funktion tätig war und anonym bleiben möchte, geht da weiter. Wir erfahren am Telefon: Der Eigentümer und die Wirtschaftsprüfer kannten sich gut: "Heute würde ich ganz klar und deutlich sagen, ja, die haben was erkennen müssen und die haben auch was erkannt. So ein Bankhaus kann sich normalerweise keine Klüngeleien leisten. Da war ich fest von ausgegangen und hab mir das auch nicht vorstellen können, dass so was überhaupt im Hintergrund passiert."
    In den nächsten Tagen werden Frau Zobel und weitere Geschädigte Klage gegen KPMG einreichen. KPMG will sich vor der Kamera nicht äußern, hält die Vorwürfe jedoch für abwegig. Schriftlich teilt man uns mit: Man habe die „Grundsätze ordnungsgemäßer Buchführung“ beachtet. "Für uns als Abschlussprüfer bestand [...] die Verpflichtung zur Erteilung uneingeschränkter Bestätigungsvermerke."
    Für Karlheinz Küting werden viel zu viele Jahresabschlüsse uneingeschränkt testiert. Der Professor unterrichtet Rechnungslegung und Bilanzanalyse und hat über 16.000 Jahresabschlüsse ausgewertet.
    Prof. Karlheinz Küting, Universität Saarbrücken: "Es wurden mehr als 99 Prozent uneingeschränkte Testate erteilt, das heißt auch, nur ein Prozent der Bilanzen wiesen Fehler auf. Ich stelle persönlich die These auf, es sind bedeutend mehr Bilanzen, die Fehler enthalten, und daraus folgere ich, dass die Messlatte für ein uneingeschränktes Testat bedeutend höher gelegt werden muss."
    Sind Prüfer zu unkritisch ? Bezahlt werden sie vom Unternehmen, das sie prüfen. Diesen Auftrag will keiner verlieren. Außerdem: Oft kommen noch andere Beratungsleistungen hinzu. Der Berufsstand sieht da keine Gefahr.
    Professor Norbert Pfitzer, Wirtschaftsprüferkammer: "Der beratende Prüfer ist ein besserer Prüfer, weil er das Unternehmen besser kennen lernt und insofern wirksamer und wirtschaftlicher prüfen kann."
    Professor Karlheinz Küting, Universität Saarbrücken: "Besteht zwischen einem Sonderauftrag und der Jahresabschlussprüfung irgendein Zusammenhang, dann muss eine Trennung der Prüfung erfolgen. Aber diese Trennlinie ist nicht scharf. Es gibt Überlappungen. Es finden sich meist auch Wege, dass man die Sonderaufgaben trotzdem wahrnimmt."
    Viel zu tun für Herbert Meyer und seine Bilanzpolizei. Bleibt zu hoffen, dass ihre Arbeit die Wirtschaftsprüfer in Zukunft vorsichtiger macht."
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Zur Therapie der "Schuldentollwut": Das psychologische Grundproblem liegt sicher in der falschen Einstellung und in der Folgenlosigkeit maßlosen Wirtschaftens. Staatsverschuldung hat eine jahrtausende alte Geschichte und Tradition über fast alle Kulturen und Epochen, geht über alle Herrschaftssysteme, über alle politischen Verwaltungsebenen (Gemeinden, Städte, Kreise, Bezirke, Länder, Bund, Nationen) und über alle Parteien hinweg. Sie ist ein grundsätzliches und strukturelles Problem (historisch oft durch Inflationen, Währungsreformen und Kriege entschuldet), das nur durch grundlegende strukturelle Veränderungen lösbar ist:

Strukturelle Therapie des Schuldenproblems.

Das Struktur-Problem Schuldenspirale ist langfristig nur lösbar, wenn echte Stabilitätsbedingungen in die Verfassung so eingebaut werden, dass VerletzerInnen automatisch amtsenthoben, für eine Zeit lang von Wahlen ausgeschlossen und nicht durch Abfindungen oder andere Vergünstigungen belohnt werden dürfen. Außerdem sollten PolitikerInnen als Minimalbedingung einen zu schaffenden Facharbeiterbrief in Politik nachweisen, der fortwährend qualitätszusichern ist. Schulden dürfen auch nur dann gemacht werden, wenn zugleich ein Investitions-Kostenfolge- und Tilgungsplan vorgelegt wird, der von Ephoren überwacht wird. Für die Verfassungsgerichte müssen neue Besetzungs- und Kontrollstrukturen gefunden werden.
    Hierzu bedarf es eines starken öffentlichen Problem-Bewußtseins und einer tiefgreifenden Konditionierung der politischen Massenhirne. Schulden machen, das muss Gefühle wie Scheiße in der Zahncreme hervorrufen: Abscheu und Ekel.
   Und man muss sich von falschen Eliten (Etilen) und besonders von den Irrlehren der US-etilE-Universitäten  lösen - die sind in erster Linie für sich selber da - wie man auch begreifen muss, dass die USA ganz andere natürliche Wachstumsbedingungen haben als Deutschland (Bevölkerungswachstum und Arbeitsplatzentwicklung). Die USA sind weder real noch normativ oder ideal ein Weltmodell, das sollten die USA und wir Europäer und Deutsche möglichst schnell begreifen und akzeptieren. Die Ausbeutung und Zerstörung der Landwirtschaftsbasis der Dritten Welt durch die Globalisierung und die supra-nationalen Egoismen (EU) ist ein politisches Wirtschaftsverbrechen gegen die Menschlichkeit und die Regierungen der führenden Industrienationen gehörten dafür vor ein internationales Tribunal gestellt.
  Als allererstes sollte bei PolitikerInnen das Geldtabu aufgehoben und radikale finanzielle Transparenz herbeigeführt werden und vielleicht wäre es eine gute Qualitätssicherungsmaßnahme, wenn JuristInnen und BeamtInnen wenigstens eine Quotenbegrenzung bei Wahlen erhielten, um das Allerschlimmste zu verhüten.

Kognitive Therapie des Schuldenproblems.

Wie fast immer beginnt die Problemlösung mit der Problemwahrnehmung. Doch was ist hier das Grundproblem? Wie wir aus der Psychotherapie wissen, setzt eine Verhaltensänderung Leidensdruck, Motivation oder / und Einsicht voraus. Am Beginn einer Verhaltensänderung steht oft eine veränderte, neue Einstellung. Wie wichtig Einstellungen für Verhaltensänderungen sind, weiß man aus der "Küchenpsychologie": Gibt man irrtümlicherweise die Buntwäsche in das Kochwäscheprogramm, dann erfährt man ziemlich schnell, was eine falsche Einstellung der Waschmaschine für Folgen hat hinsichtlich der Buntwäsche (sie geht ein, verblasst und verfärbt).
    Die elementar notwendige Grundstellung für eine dauerhaft verantwortliche, solide und vernünftige Haushaltswirtschaft ist:
(1) man kann auf Dauer nicht mehr ausgeben als man einnimmt, ohne früher oder später in der exponentiellen Schuldenfalle zu landen (>Eingangsgraphik, was bedeutet ...? );
(2) man muss in guten Zeiten Rücklagen bilden, damit man in schlechten Zeiten darauf zurückgreifen kann (> Antizyklische Finanzhaushaltung).
Diese elementaren und banalen Binsenweisheiten - für deren Realisation und Beherzigung ein Studium anscheinend eher hinderlich ist - wollen viele Kämmerer, Finanz"fach"leute und PolitikerInnen nicht einsehen oder es ist ihnen egal. Wir werden daher überwiegend von finanzökonomisch uneinsichtigen Dummköpfen oder von Nach-mir-die-Sintflut-Verwahrlosten - oder von einer besonders ungesunden Mischung aus beiden - regiert. Dummerweise wählen wir diese Leute auch immer noch, so dass man wohl sagen muss: es geschieht uns nicht besser. Doch daraus folgt fatalerweise, dass es wahrscheinlich auch keine Problemlösung (höchstens einer ungewöhnlichen höheren Ordnung) gibt: Denn wenn die grosse Masse der soziologisch-statistisch betrachtet Normalen - inhaltlich betrachtet - die Verrückten sind, dann sind die Verrückten die Normalen und bestimmen, was normal ist. Hier sind zwei paradoxe Erscheinungen beobachtbar: a) Je verantwortlicher, desto verantwortungsloser und, auf gut fränkisch,  b) Je g'scheiter, desto blöder. Dies bestätigt sich auch durch eine Analyse der schuldenfreien Gemeinden in Deutschland. Insgesamt dürften diese vernünftig, verantwortlich und solide Wirtschaftenden nicht einmal die 5%-Hürde schaffen. Eine Änderung ist also ziemlich unwahrscheinlich - bis es wirklich nicht mehr geht und alles zusammenkracht. Bei einigen Gemeinden und Ländern scheint dieser Grenzbereich inzwischen recht nahe zu sein (Berlin, Bremen, München), so dass im Zusammenhang damit, dass es einige wenige Prozent ja wollen und können und der faktischen Pleitesituation vieler anderer vielleicht ein wenig Hoffnung gibt, wenn auch der begonnene Ausverkauf der öffentlichen Vermögenswerte noch viel Schlimmeres befürchten lässt. Wann wird ihnen einfallen, den Kölner Dom, die Berliner Luft oder die bayerischen Alpen an "Investoren" - am besten gleich mehrfach  - zu verleasen, um für ein paar wenige Millionen, ein paar Tröpfchen auf den heißen Stein für kurze Zeit ihre Zahlungsunfähigkeit hinauszuschieben?

Hinweis: Zur Erkundung des Wissens, des BürgermeisterInnen-Profils und worauf es nach Meinung der kompetenten und erfolgreichen PraktikerInnen ankommt, habe ich einen "Fragebogen KommunalpolitikerInnen (fast) schuldenfreier Gemeinden" entwickelt, der sich derzeit in der Erprobungsphase befindet. Wer mitmachen möchte, melde sich bitte. Gesucht werden für die Kontrollgruppe auch BürgermeisterInnen und KommunalpolitikerInnen von Gemeinden, die noch stärker in den Schulden stecken.

Mehr zur politischen Krankheit der "Schuldentollwut".

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Querverweise
Standort: Schuldenbremse.
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Finanzkrise 2007/8/9 .... * Wirtschafts-KriTicker.
*  Die Midas-Falle nach Ovid. in: Neid, Mißgunst, Gerechtigkeit, Gier und Vernunft. *  Das Pyramiden-Modell oligarcher Systementwicklung am Beispiel multipler Überschuldung. * Geldtabu. * Einführung und Kritik der Plutokratie der "Deutschland AG" * Überblick Mißwirtschaft D-AG * Eliten & etilE * Die Politische Krankheit der Schuldentollwut. * Globalplayer * Kartelle *
Überblick Staatsverschuldung._
Überblick Programm Politische Psychologie in der IP-GIPT.
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Suchen in der IP-GIPT, z.B. mit Hilfe von "google": <suchbegriff> site:www.sgipt.org z.B. Finanzen site:www.sgipt.org  *  Staatsverschuldung site:www.sgipt.org* Geld + Geschichte site:www.sgipt.org  *  Psychopathologie des Geldes site:www.sgipt.org  *

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Dienstleistungs-Info.
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Zitierung
Sponsel, Rudolf (DAS). Schuldenbremse = weiche Beschleunigungskonstante à la gummi alert nebuloso. IP-GIPT. Erlangen: https://www.sgipt.org/politpsy/finanz/Sbremse.htm
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22.12.11    Ex-CDU-Generalsekretär Biedenkopf kritisiert Merkels Schuldenbremse.

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