Kundgebung Rathausplatz Erlangen Sa. 5.12.20, 12.00 - 13.15 Uhr Grußwort: OB Dr. Florian Janik (wegen Erkrankung abgesagt) Hauptrednerin: Elsa Rassbach Musik: Tabi & Andi (krank) _ Elsa Rassbach, Berlin ungehaltener Redebeitrag für den geplanten Ostermarsch in Berlin am 11. April 2020 "Keine Kampfdrohnen für die Bundeswehr! Wir fordern die lange versprochene breite gesellschaftliche Debatte!"

Die Initiative "Abrüsten statt Aufrüsten" ruft mit dem "Frankfurter Appell" für den 5. Dezember zu einem bundesweiten, dezentralen Aktionstag auf. Das ist kurz vor den abschließenden Haushaltsberatungen im deutschen Bundestag, wo die enormen Finanzmittel für den Verteidigungshaushalt festgelegt werden inklusive eventuellen Geldern für die Bewaffnung von Drohnen.
Um diese bundesweite Aktion zu unterstützen veranstaltet die DFG-VK Erlangen (Deutsche Friedensgesellschaft - Vereinigte KriegsdienstgegnerInnen) mit dem EBF (Erlanger Bündnis für den Frieden) diese Kundgebung unter dem Motto des Frankfurter Appells "Abrüsten statt Aufrüsten - Neue Entspannungspolitik jetzt!".
Damit wollen wir gegen die weitere massive Steigerung der Rüstungsausgaben protestieren und für eine andere Sicherheits- und Verteidigungspolitik eintreten.
Da das Verteidigungsministerium eine schnelle Abstimmung im Bundestag anstrebt, um Bundeswehr-Drohnen erstmalig zu bewaffnen, haben wir Elsa Rassbach als Hauptrednerin eingeladen. Elsa Rassbach ist ausgewiesene Spezialistin für Kampfdrohnen, aktiv bei DFG-VK, attac, Drohnen-Kampagne und Code Pink.

Erklärung der „Initiative abrüsten statt aufrüsten“

FRANKFURTER APPELL
ABRÜSTEN STATT AUFRÜSTEN – NEUE ENTSPANNUNGSPOLITIK JETZT! [Download PDF]

Das Gespenst des Kalten Krieges ist zurück. Die Welt steht am Rande des Friedens, denn sie wird zu einer zerbrechlichen Einheit. Das Krebsgeschwür des Nationalismus breitet sich aus. Soziale Ungleichheiten spitzen sich zu. Die globale Klimakrise bedroht die Menschheit. Kriege und Naturzerstörung sind entscheidende Gründe für Flucht und Vertreibung. Die Corona-Pandemie ist ein Beleg dafür, dass die sozialen und ökologischen Schutzschichten des menschlichen Lebens dünn geworden sind. Es drohen neue Verteilungskämpfe – national, europäisch, global. Das 21. Jahrhundert wird entweder ein Jahrhundert neuer Gewalt oder ein Jahrhundert des nachhaltigen Friedens. Darüber entscheiden wir heute. Wir brauchen zivile Antworten, bei uns, in Europa und weltweit. Ein neuer Rüstungswettlauf ist bereits in vollem Gange. Konflikte, Kriege und bewaffnete Auseinandersetzungen tragen zu Flucht und Migration bei

Abrüstung findet nicht statt, zentrale Vereinbarungen der Rüstungskontrolle wurden aufgekündigt. Neue Atomwaffen werden stationiert. Die weltweiten Militärausgaben erreichen neue Rekordhöhen; allein auf die zehn Länder mit den höchsten Rüstungsausgaben entfallen 75 Prozent. Und sie sollen weiter gesteigert werden. Deutschland liegt auf Platz sieben und hatte 2019 den höchsten Zuwachs unter den ersten 15 Staaten. Bei den Waffenexporten erreicht unser Land den skandalösen Rang fünf. Der Wahnsinn muss gestoppt werden. Andernfalls drohen neue Verteilungskämpfe zulasten sozialer und ökologischer Reformen.
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Auf- und Hochrüstung ist keine Antwort auf die großen Herausforderungen unserer Zeit. Sie verschärft die Gefahr neuer Kriege und verschwendet wertvolle Ressourcen, die für eine friedliche Weltordnung dringend gebraucht werden – für den Klimaschutz, die Bekämpfung der Fluchtursachen, die Entwicklungszusammenarbeit und die Verwirklichung der Menschenrechte. Die doppelte Gefahr eines Selbstmords der menschlichen Zivilisation ist denkbar geworden, durch die Hochrüstung genauso wie durch die ungelösten sozialen und ökologischen Krisen.

Unsere Welt ist auf Gegenseitigkeit angewiesen, um Frieden zu schaffen und dauerhaft Abrüstung und Frieden zu verwirklichen. Für eine neue Entspannungspolitik in gesamteuropäischer Perspektive ist eine starke Zivilgesellschaft notwendig, nicht Spaltung und Ausgrenzung und schon gar nicht ein neuer Nationalismus. Das Friedensprojekt eines zivilen Europas muss nach wie vor zum Vorbild für andere Weltregionen werden. Verantwortung übernehmen heißt deshalb: abrüsten statt aufrüsten.
Im November 1980 wurde der Krefelder Appell vorgestellt, mehr als fünf Millionen Bundesbürger*innen haben ihn unterstützt. Damals lehnte die Friedensbewegung die Stationierung neuer atomarer Mittelstreckenraketen in Europa ab. Das fordern wir auch heute. In erster Linie wenden wir uns gegen das Nato-Ziel, zwei Prozent des Bruttoinlandsprodukts für militärische Ziele auszugeben.

Wir fordern eine neue Friedens- und Entspannungspolitik, ein System gemeinsamer Sicherheit und kontrollierter Abrüstung. Der Rüstungsexport an Krisenregionen, an kriegsführende Staaten und an diktatorische oder autokratische Regime muss schnellstmöglich beendet werden. Die Bundeswehr darf nicht mit bewaffneten Drohnen ausgestattet werden. Wir wollen ein atomwaffenfreies Deutschland und sprechen uns für eine weltweite Ächtung autonomer Waffensysteme aus.
Das Gebot der Stunde lautet: Investitionen in die soziale und ökologische Gestaltung der Transformation - in Hochschulen, Schulen und Kitas, in den sozialen Wohnungsbau, in die öffentliche Infrastruktur, in mehr soziale Sicherheit und in den Klimaschutz und eine ökologische Kreislaufwirtschaft. Denn wer den Frieden will, muss für den Frieden kämpfen

Wir rufen auf zum bundesweiten Aktionstag für „Abrüstung und neue Entspannungspolitik“ am 5. Dezember 2020. Mitmachen!
Arbeitsausschuss der Initiative „abrüsten statt aufrüsten“

Reiner Braun (International Peace Bureau), Barbara Dieckmann (Welthungerhilfe), Thomas Fischer (DGB), Philipp Ingenleuf (Netzwerk Friedenskooperative) Christoph von Lieven (Greenpeace), Michael Müller (Naturfreunde, Staatssekretär a. D.), Willi van Ooyen (Friedensratschlag), Miriam Rapior (BUNDjugend, Fridays for Futures), Uwe Wötzel (Ver.di), Thomas Würdinger (IG Metall), Olaf Zimmermann. (Deutscher Kulturrat).
Frankfurt, den 11. Oktober 2020

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Reden und Texte
Sie werden eingestellt, wenn sie eingehen.
 

Vorbereitungen
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Die Fahne für den Frieden

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Und natürlich unterschreiben!

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Abstand und Maske - denn Sicherheit muss sein

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Ganz wichtig

Nachlese: Eine sehr wichtige Veranstaltung, in der Spitze mit gut 60 TeilnehmerInnen und das bei Corona- und Kältebedingungen.
Vielleicht für's nächste mal bei so kalter Witterung: in der Kürze liegt die Würze, jede Rede höchstens 3-5 Minuten, nicht länger als eine Stunde, besser 45 min.

Weltkonfliktkarte

Quelle: Uppsala Conflict Data Program (Date of retrieval: 14/mm/dd) UCDP Conflict Encyclopedia: www.ucdp.uu.se/database, Uppsala University Department of Peace and Conflict Research

"Komplexitaetsforschung Den Frieden berechnen
Die Welt ist voller blutiger, jahrzehntelanger Konflikte. Mit Hilfe der Komplexitätsforschung sollen nun Lösungen für den Frieden gefunden werden. Sieben Jahrzehnte lang herrscht nun schon Bürgerkrieg in Kolumbien – mit Entführungen, Vergewaltigungen, terroristischen Angriffen und offener Gewalt. Dabei sind schon mehr als 220 000 Menschen gestorben und Millionen wurden vertrieben. Jegliche Verhandlungen, Friedensvereinbarungen und Waffenruhen blieben bisher wirkungslos.  ..." [Spektrum der Wissenschaft 31.3.2015; Original:  "Conflict resolution: Wars without end" in Nature 519, S. 148-150, 2015.]

Psychologie "Die Folgen sind dramatisch"
"Millionen Menschen auf der ganzen Welt flüchten aus ihrer Heimat. Viele von ihnen durchleben dabei traumatische Odysseen. Die Psychologin Maggie Schauer berichtet über ihre Arbeit im Kompetenzzentrum Psychotraumatologie an der Universität Konstanz, das Opfer in Krisenregionen und in Europa behandelt. ...  [Spektrum der Wissenschaft 06.12.2013]

"Zukunftsforschung Der Klimakrieg faellt aus - vorerst
Der ehemalige UNO-Generalsekretär Kofi Anan schrieb 2006: "Bevölkerungswachstum und Klimawandel finden jetzt statt und treffen die Ärmsten und Verletzlichsten am stärksten. Die Zerstörung der Umwelt hat das Potenzial, konfliktgefährdete Regionen zu destabilisieren." Forscher verschiedener Disziplinen versuchen, die sozialen Folgen des Klimawandels genauer zu bestimmen. Doch allgemein gültige Prognosen bleiben problematisch.  [Spektrum der Wissenschaft 17.10.2012]

Wettstreit um Ressourcen. Konflikte um Klima, Wasser und Boden.
von Ulrich Schneckener, Andreas Lienkamp, Britta Klagge, Arnulf von Scheliha im oekom Verlag.
"Klima, Wasser und Boden sind gleichermaßen unverzichtbare wie gefährdete Ressourcen der Menschheit. Was geschieht, wenn um ihre Nutzung ein Wettstreit entbrennt? Welche Konflikte können daraus entstehen? International renommierte Fachleute gehen der Frage nach, wie sich Ressourcenkonflikte und Ressourcenknappheit auf innerstaatlicher wie globaler Ebene auswirken und untersuchen exemplarisch Formen der Kooperation und Konfliktlösung. Ihre Beiträge spiegeln die Erkenntnisse und Sichtweisen unterschiedlicher Fachrichtungen wider: Das Buch umfasst politikwissenschaftliche, volkswirtschaftliche, wirtschafts- und sozialgeographische, völkerrechtliche, regionalwissenschaftliche ebenso wie theologisch-normative Aspekte – und erschließt so ein hochaktuelles Themenfeld der Friedens- und Konfliktforschung."

Foto Gunter (2014)

Langemarckplatz: aus dem Erlanger Stadt-Lexikon - Wikipediaeintrag Mythos von Langemarck
"Mit der Anlage von Straßenzügen im Süden und Osten der Barockstadt Ende des 19. Jh. wurde 1896 eine damals noch weitgehend unbebaute Fläche südlich der Henkestraße nach dem Juristen G.F. ==Puchta benannt. Eine lose Einfassung entstand durch den Bau der Prinzregent-Luitpold-Schule (==Christian-Ernst-Gymnasium) 1902, der St. ==Bonifaz-Kirche (1928), des ==Studentenhauses (1930) und des ==Amtsgerichts (1938), eines der wenigen im Dritten Reich errichteten öff. Gebäude. Im Nov. 1937 erhielt der Platz seinen heutigen Namen. Die Nationalsozialisten wollten das Studentenhaus bzw. die Studenten in Zusammenhang mit einem von ihnen wiederbelebten Kriegs- und Opfermythos bringen. Im Verlauf der Yser-Ypern-Schlachten in Flandern (Okt./Nov. 1914) hatten unzählige dt. Soldaten, darunter viele jugendliche Freiwillige, ihr Leben verloren. Die Heeresführung suchte der blutigen Katastrophe einen Sinn zu geben. Es entstand der Mythos von den opferbereiten Soldaten, die mit dem Deutschlandlied auf den Lippen in den Tod gestürmt seien. Willkürlich wurde das Geschehen mit dem kleinen flämischen Dorf Langemark in Verbindung gebracht, das jedoch nicht im Zentrum der Kampfhandlungen gestanden hatte. Die Überprüfung der im Nationalsozialismus verliehenen == Straßennamen nach 1945 änderte an der Bezeichnung L. ebensowenig wie der Anfang der 80er Jahre gemachte Vorschlag, ihn in Erinnerung an den Widerstand im Dritten Reich in Platz der Weißen Rose umzubenennen. Heute steht der Name für die blutige Sinnlosigkeit des Kriegs; dementsprechend wurde 1983 der von den Gewerkschaften gestiftete Meilenstein des Friedens als Mahnmal aufgestellt."

Der Gedenkstein des DGB  > Zur neuen Umgebung des Gedenksteins.

Foto Gunter (2014)

• Auswärtiges Amt (1985, Hrsg.).  Deutschland in den Vereinten Nationen. Bonn.
• Auswärtiges Amt (1998, Hrsg.). 25 Jahre Mitgliedschaft Deutschlands in den Vereinten Nationen. Bonn.
• Brauckmann, Arndt (2001). Wehrpflichtige und Missionen der Bundeswehr für die Vereinten Nationen. Zur Verfassungsmäßigkeit eines unfreiwilligen Einsatzes im Ausland. Berlin.
• Bruns, Wilhelm (1980). Die Uneinigen in den Vereinten Nationen. Bundesrepublik Deutschland und DDR in der UNO. Köln.
• Bundesministerium der Verteidigung (1994, Hrsg.). Weißbuch 1994. Weißbuch zur Sicherheit der Bundesrepublik Deutschland und zur Lage der Bundeswehr. Köln.
• Knapp, Manfred (1997). Deutschland und die Vereinten Nationen, in: Woyke, Wichard (Hrsg.): Die neue deutsche Außenpolitik. Schwalbach/Ts.
• Kühne, Winrich (1996). Multinationale Friedensmissionen und nationale Interessen, in: Kaiser, Karl/Krause, Joachim unter Mitarbeit von Bartsch, Sebastian (Hrsg.): Deutschlands neue Außenpolitik, Bd. 3: Interessen und Strategien. München.

Links zu Erlangen und Thema Ostermärsche (> Querverweise).

• Auftaktkundgebung Erlangen 2015.
• Auftaktkundgebung Erlangen 2014.
• Auftaktkundgebung Erlangen 2013.
• Auftaktkundgebung Erlangen 2012.
• Auftaktkundgebung Erlangen 2011.

Erlangen und regionale Links:
Ärzte gegen Atomkraft * Arbeiterwohlfahrt * attac * Ausländerbeirat * Bildungsprotest Erlangen * Bund für Geistesfreiheit Erlangen * Bündnis 90/ Die Grünen * Caritas * DGB * Diakonie * Die Linke * DKP * Dritte Welt Laden * Erlanger Bündnis für den Frieden * Erlanger Sozialforum - Evang. Kirchlicher Dienst in der Arbeitswelt (KDA) * Frauengruppentreff Bildung evangelisch * GEW [PDF] * Giordano Bruno Stiftung *  Initiative Gewerkschaftsgrün * IGM  * IPPNW * Mieterverein * Pax Christi *  Sozialforum * SPD * Tafel * Tauschring * VdK * ver.di * Zivile Hochschule *

Überregionale Links zum Thema Frieden und Ostermärsche (Auswahl)

• Ärzte-ohne-Grenzen.
• amnesty international.
• AG Friedensforschung.
• attac *  Friedenskonferenz.
• Bayerisches Bündnis für zivile Bildung und Wissenschaft.
• DGB, Bayern, Mittelfranken.
• Eine kurze Geschichte der Friedensbewegung in Deutschland.
• Greenpeace.
• IPPNW: Ärzte gegen Atomkraft.
• Netzwerk Friedensbewegung.
• Netzwerk Friedenskooperative.
• Geschichte der Ostermarschbewegung.
• Netzwerk Friedenssteuer.
• Weißbücher Bundeswehr (W).
• Weißbuch 2006.
• Kritisch zum Entwurf 2006: AG Friedenforschung.
• Wikipedia: Friedensbewegung.
• Zur Geschichte des Antikriegstages.
• Zur Wiederbewaffnung der Bundesrepublik: [, W, ]

"Sicherheitspolitischer Ansatz, der neben militärischen Gefahren auch andere Ursachen für Krisen und Konflikte, wie ökologische, sozioökonomische, ethnische und andere Risiken in Maßnahmen der Sicherheitsvorsorge einbezieht. Die Sicherheitspolitik der Bundesrepublik Deutschland orientiert sich am Begriff der Erweiterten Sicherheit." (Q)

Der katholische Generalvikar Walter Wakenhut bekennt sogar  freimütig den Gottesstaat à la Augustinus als Ziel, der Einsatz und der Opfer Vieler und als ultima ratio auch des Tötens bedarf. [Quelle: "Töten für den Frieden - Die Politik, die Kirche und der Krieg." Das Erste, Mittwoch, 01.12.10 23:30 - 00:15 (45 Min.) [ARD] Bei Youtube finden Sie den Film: Teil 1, Teil 2, Teil 3.]

Dieser ist bislang von unserem wunderbaren Verbündeten und der Führernation des Westens, den USA, die angeblich für Menschenrechte, Recht, Demokratie und Freiheit in der Welt eintreten - in Wahrheit aber nur für sich und ihre egomanischen Interessen auch mit verbrecherischen Mitteln - nicht anerkannt worden.

Der evangelische Militärpfarrer Göde in Kunduz nennt die deutschen Soldaten in Afghanistan „Krieger des Lichts". Auch für Christen sei Afghanistan der richtige Platz, um Licht in das Dunkel zu bringen. [Quelle: "Töten für den Frieden - Die Politik, die Kirche und der Krieg." Das Erste, Mittwoch, 01.12.10 23:30 - 00:15 (45 Min.) [ARD] Bei Youtube finden Sie den Film: Teil 1, Teil 2, Teil 3.]

Ohne Zweifel bewegt sich Deutschland seit der verfassungswidrigen Wiedervereinigung auf das vierte Reich zu. Der Verfassungsbruch und die Rechtsbeugung haben ein systematisches und systemisches Ausmaß erreicht, das keinen anderen Schluß zulässt:

Ex-Bundespräsident Köhler.
"Am 22.05.2010 veröffentlichte der Deutschlandfunk folgenden Auszug aus einem Interview mit dem Bundespräsidenten der Bundesrepublik Deutschland:
     O-Ton Horst Köhler: „Meine Einschätzung ist aber, daß insgesamt wir auf dem Wege sind, doch auch in der Breite der Gesellschaft zu verstehen, daß ein Land unserer Größe mit dieser Außenhandelsorientierung und damit auch Außenhandelsabhängigkeit auch wissen muß, daß im Zweifel, im Notfall auch militärischer Einsatz notwendig ist, um unsere Interessen zu wahren, zum Beispiel freie Handelswege, zum Beispiel ganze regionale Instabilitäten zu verhindern, die mit Sicherheit dann auch auf unsere Chancen zurückschlagen negativ durch Handel, Arbeitsplätze  und Einkommen. Alles das soll diskutiert werden und ich glaube, wir sind auf einem nicht so schlechten Weg.“
Der Inhalt dieser Erklärung wurde bekräftigt durch die ihr folgende Aussage in Bezug auf den Einsatz der Bundeswehr in Afghanistan:
     „Aber es wird wieder, sozusagen, Todesfälle geben. Nicht nur bei Soldaten, möglicherweise auch durch Unfall mal bei zivilen Aufbauhelfern. Das ist die Realität unseres Lebens heute. Man muss auch um diesen Preis, sozusagen, seine am Ende Interessen wahren. Mir fällt das schwer, das so zu sagen, aber ich halte es für unvermeidlich, dass wir dieser Realität ins Auge blicken. Deshalb halte ich es auch nach der Diskussion über den Begriff  Krieg oder kriegsähnlichen Zustand oder bewaffneter Konflikt für ganz normal, wenn die Soldaten in Afghanistan von Krieg sprechen und ich habs  auch für normal gehalten, dass ich auch in dem Gespräch mit Ihnen, dann nicht ne verkünstelte andere Formulierung gewählt habe.“" [SQ]
Rücktrittserklärung BP Köhler (youtube):
„Meine Äußerungen zu Auslandseinsätzen der Bundeswehr am 22. Mai dieses Jahres sind auf heftige Kritik gestoßen. Ich bedauere, dass meine Äußerungen in einer für unsere Nation wichtigen und schwierigen Frage zu Missverständnissen führen konnten. Die Kritik geht aber so weit, mir zu unterstellen, ich befürwortete Einsätze der Bundeswehr, die vom Grundgesetz nicht gedeckt wären. Diese Kritik entbehrt jeder Rechtfertigung. Sie lässt den notwendigen Respekt für mein Amt vermissen.
Ich erkläre hiermit meinen Rücktritt vom Amt des Bundespräsidenten – mit sofortiger Wirkung. Ich danke den vielen Menschen in Deutschland, die mir Vertrauen entgegengebracht und meine Arbeit unterstützt haben. Ich bitte sie um Verständnis für meine Entscheidung."
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Ex-Verteidigungsminister zu Guttenberg. [youtube]
"Dürfen Militäreinsätze auch Wirtschaftsinteressen dienen? Nach einer umstrittenen Äußerung zu dieser Frage trat Bundespräsident Köhler im Mai zurück. Verteidigungsminister zu Guttenberg stützt nun seine These grundsätzlich und plädiert dafür, das Thema „ohne Verklemmung“ anzugehen.
Guttenberg sprach sich für einen unverkrampften Umgang mit wirtschaftlichen Interessen in der Sicherheitspolitik aus. Es gelte in gewissen Kreisen immer noch als „überaus verwegen“, den Zusammenhang zwischen diesen beiden Bereichen herzustellen, monierte der CSU-Politiker am Dienstag in Berlin. Stattdessen sollte man „offen und ohne Verklemmung“ damit umgehen. Die Opposition kritisierte Guttenberg scharf und warnte ihn davor, den Verteidigungsauftrag der Bundeswehr umzuinterpretieren. ..." [Focus 9.11.10]

"Guttenberg hält an Thesen zu Wirtschaftsinteressen fest. Passau (dpa) - Verteidigungsminister Karl-Theodor zu Guttenberg hat trotz der Kritik der Opposition erneut einen Zusammenhang zwischen Sicherheitspolitik und deutschen Wirtschaftsinteressen hergestellt. Das sei keine verwegene Aussage, das sei ein vitales Interesse unseres Landes, sagte Guttenberg in Passau. Der Minister hatte bereits vor wenigen Tagen ähnliche Aussagen von Ex- Bundespräsident Horst Köhler unterstützt und war dafür von der Bundestags-Opposition scharf kritisiert worden. ... " [Zeit 12.11.10]

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Verteidigungsminister Jung in der Einführung zum Weißbuch der Bundeswehr 2006:
"Die Sicherheitspolitik Deutschlands wird von den Werten des Grundgesetzes und dem Ziel geleitet, die Interessen unseres Landes zu wahren, insbesondere: .... den freien und ungehinderten Welthandel als Grundlage unseres Wohlstands zu fördern und dabei die Kluft zwischen armen und reichen Weltregionen überwinden zu helfen." (S. 9 und 24; fett-kursiv RS)

S. 25 fordert präventive Sicherheitsvorsorge (fett-kursiv RS): "Sicherheitsvorsorge kann daher am wirksamsten durch Frühwarnung und präventives Handeln gewährleistet werden und muss dabei das gesamte sicherheitspolitische Instrumentarium einbeziehen."


Das Transparenz-Verständnis des Weißbuches der Bundeswehr 2006 erklärt es wie folgt:

Man muss es wohl schon als großartigen demokratischen Akt feiern, dass Lesen und Zitieren nicht verboten wird.
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Geschichte der Bundeswehr im Lichte deutscher Vergangenheit und Gegenwart.
Die Geschichte der Bundeswehr, also die Wiederbewaffnung - Adenauers größte Sünde - , ist eine gute Möglichkeit, zu verstehen, was Deutschland und das deutsche Volk war und ist: die Nachfolger der Nazis, durch die der Wiederaufbau Deutschlands im wesentlichen bewerkstelligt wurde. Ohne die vielen Nazis in Justiz und Verwaltung, Politik, Wirtschaft und Finanzwelt wäre es kaum gegangen. Aber was bedeutet das? Hitlergestalten, Faschisten, Folterer, verlogener und heimtückischer politischer und juristischer Abschaum (Typ Freisler) findet sich auf der ganzen Welt, zu allen Zeiten und auch heute, was die meisten ZeitgenossInnen aber nicht wahrhaben wollen. Nicht nur die Deutschen, aber auch sie, sind Meister der Verdrängung, denn der Mensch kann seine eigene innere und äußere Realität oft nicht aushalten. Er muss sie, quasi aus innerer Selbstwertbildnot umdeuten, färben und schönen (> Abwehr). Und so lügt, verleugnet und frisiert er sich ein falsches Bild der Wirklichkeit zurecht. Und das ist die eigentliche tiefe und kaum kurierbare Wunde eines demokratischen Rechtsstaates, wenn nicht erkannt wird, dass am Hindukusch nicht die Freiheit verteidigt, sondern die Verfassung gebrochen und Grundrecht gebeugt wird. Aber es scheint Entwicklungs- und Wesensmerkmal dieser Bundesrepublik, die wieder wer ist, zu sein, dass fortlaufend die Verfassung gebrochen und Recht gebeugt wird. In absehbarer Zukunft wird sich zeigen, ob der Weg ins vierte Reich noch abgewendet werden kann. Es sieht allerdings nicht gut aus für den Rechtsstaat, die Demokratie und die Gewaltenteilung ...


Die Wiederbewaffnung der Bundesrepublik
 

Adenauer  am 4. Dezember 1949 gegenüber der dpa (Sekundärquelle W):  „In der Öffentlichkeit muss ein für allemal klargestellt werden, dass ich prinzipiell gegen eine Wiederaufrüstung der Bundesrepublik Deutschland und damit auch gegen die Errichtung einer neuen deutschen Wehrmacht bin.“

Wikipedia führt aus (Abruf 20.4.14): "Wiederbewaffnung bezeichnet die erneute Einführung militärischer Strukturen in der Bundesrepublik Deutschland und der Deutschen Demokratischen Republik nach dem Zweiten Weltkrieg in den 1950er Jahren. Das Thema wurde von 1949 bis 1956 in der Öffentlichkeit und Politik im Hinblick auf den erst wenige Jahre zurückliegenden Krieg sehr kontrovers diskutiert. Der Deutsche Bundestag lehnte in seiner ersten außenpolitischen Debatte am 24. und 25. November 1949 eine nationale Wiederbewaffnung ab. Die weiteren politischen Diskussionen führten nach der Verschärfung des Ost-West-Konflikts durch den Koreakrieg zum Eintritt der Bundesrepublik Deutschland in die Europäische Verteidigungsgemeinschaft (EVG) (1952) und die NATO (1955). Damit verbunden war die Gründung der Bundeswehr 1955.
    Die ausführliche politische und gesellschaftliche Diskussion um die Wiederbewaffnung ist unter dem Begriff der Wiederbewaffnungsdiskussion zusammengefasst.
    Nach der bedingungslosen Kapitulation der Wehrmacht im Mai 1945 beschlossen die alliierten Siegermächte USA, Frankreich, Großbritannien und die Sowjetunion als Hauptmächte der Anti-Hitler-Koalition unter anderem die vollständige Entmilitarisierung Deutschlands. Die Ereignisse des Zweiten Weltkrieges und der enorme Aufwand, der erforderlich war, um das nationalsozialistische Deutschland und dessen Verbündete niederzuringen, bewog die Alliierten dazu, das besiegte Land auch in Zukunft militärisch schwach zu halten. Dies spielte sowohl für die Erstellung des deutschen Grundgesetzes wie auch für die Verfassung der DDR eine wichtige Rolle. Durch den Aufbau bewaffneter Polizeieinheiten in beiden Teilen Deutschlands und die zunehmenden Spannungen im beginnenden Kalten Krieg wurden die entsprechenden Vereinbarungen der Potsdamer Konferenz jedoch schnell hinfällig.
    Bundesrepublik Deutschland
Schon Anfang der 1950er gab es Geheimverhandlungen zwischen der Bundesregierung um Konrad Adenauer (CDU) und der US-Regierung über die Aufstellung westdeutscher Streitkräfte. Die Regierung Adenauer beauftragte eine Expertengruppe, die hierzu im Oktober 1950 erste Überlegungen in der Himmeroder Denkschrift festhielt. ..."
    Die Wiederbewaffnungsdiskussion ist in einem eigenen Wikipediaartikel dokumentiert.