Der Verfassungsbruch setzte mit dem Kosovokrieg ein, wo rot-grün, und besonders widersinnigerweise die Grünen, die einstige Pazifistenpartei, die unheilvolle Rolle des deutschen Militarismus wieder ermöglichten. Nie wieder, so hieß es 1945, sollte Deutschland eine Wehrmacht haben, nie wieder sollte in Deutschland der Militarismus wieder Fuß fassen können, nie wieder, so steht es im Artikel 26 des Grundgesetzes, dürfe von Deutschland ein Angriffskrieg ausgehen:
 

Der Angriffskrieg in Afghanistan stellt einen klaren und unzweideutigen Verfassungsbruch dar. Am Hindukusch wird nicht die Freiheit verteidigt, sondern die Verfassung gebrochen und Grundrecht gebeugt (> Unrecht im Namen des Rechts).

Bundeswehr bereitet Generalstabsoffiziere auf Einmarsch in fremde Länder vor. "Realitäts- und einsatznah"
Hans Georg von der NRhZ-Online berichtet am 23.10.13: "Die Bundeswehr bereitet angehende Generalstabsoffiziere auf den Einmarsch in fremde Länder und die Niederschlagung von Bevölkerungsunruhen vor. Entsprechende Szenarien lagen einer in der vergangenen Woche zu Ende gegangenen "Informationslehrübung" für den militärischen Führungsnachwuchs zugrunde. Das Großmanöver in unmittelbarer Nähe des ehemaligen NS-Konzentrationslagers Bergen-Belsen, an dem insgesamt 3.500 Soldaten sowie 700 Land- und Luftfahrzeuge teilnahmen, beinhaltete außerdem den Kampf gegen Aufständische in städtischen Ballungsgebieten. ..."

Amnesty: Deutschland unterstützt US-Drohnenkrieg  Amnesty International prangert massive "Menschenrechtsverstöße bei US-Drohnenattacken in Pakistan an. Auch Deutschland steht wegen seiner Beteiligung an diesen Waffeneinsätzen in der Kritik. In ihrem Bericht über Angriffe unbemannter Drohnen auf Ziele in der pakistanischen Provinz Waziristan verdächtigt die Menschenrechtsorganisation Amnesty International unter anderem die Bundesrepublik Deutschland schwerwiegender Vergehen gegen Menschenrechte. ... " [FR 22.10.13]

2016: Das neue Weißbuch der Bundeswehr
Im Weißbuch heißt es: "Das Weißbuch zur Verteidigungspolitik
Innere Herausforderungen bestimmen in größerem Maße über die Möglichkeiten deutscher Verteidigungspolitik als das strategische Umfeld
Hilmar Linnenkamp / Christian Mölling
Seit 2014 wird in Deutschland über neue Macht und neue Verantwortung in der Außen-politik diskutiert. Gleichzeitig hat sich Deutschlands Umfeld in einen Krisenbogen ver-wandelt, der vom Baltikum über den Mittleren Osten bis zum Maghreb reicht. Welche Rolle der Bundeswehr für die Außenpolitik und in Krisen zukommt, das möchte die Bundesregierung mit einem Weißbuch zur Sicherheitspolitik und Zukunft der Bundes-wehr beantworten. Soll die Öffentlichkeit in die Debatte einbezogen werden, ist auch Strittiges zu behandeln – anders als im Entstehungsprozess früherer Weißbücher. Vor allem sollten die Themen Demographie, Rüstung, Partnerschaften, Legitimation und Ressourcen erörtert werden. ..."
    Am Ende lautet das "Fazit
Das neue Weißbuch könnte sich dadurch von früheren absetzen, dass es den Prozess der Annäherung an die Realität transparent macht und die Bürger daran beteiligt, um die Akzeptanz der Verteidigungspolitik zu erhöhen. Zu verlieren gibt es nicht viel; zu gewinnen ist der Einstieg in eine bewusstere
Sicherheitspolitik, die bei der Bevölkerung mehr Verständnis findet. Insofern ist ein transparenter Prozess, der viele beteiligt, der richtige Weg.
Der außen- und sicherheitspolitische Teil eines neuen Weißbuchs wird sicher von zahlreichen Gesprächen und Arbeitskreisen profitieren. Doch wenn in den kommenden Monaten die »inneren Herausforderungen« Demographie, Rüstung, Partnerschaften, Legitimation und Ressourcen nicht in gebührendem Umfang öffentlich erörtert würden, fehlte dem Weißbuch die Substanz. Die lange Frist bis zum Erscheinen im Jahr 2016 bietet auch nach Beginn des Weißbuchprozesses die Möglichkeit, Entscheidungen zu überprüfen und nachzusteuern.
 

• "Weißbuch der Bundeswehr Psychologie in Zeiten des Krieges Es ist das wichtigste Grundsatzdokument deutscher Sicherheitspolitik: das Weißbuch zur Zukunft der Bundeswehr. Der Entwurf bietet viel Eigenlob und wenig Konkretes. Spannend wird das dünne Papier [RS: 4 Seiten!] lediglich beim Thema Auslandseinsätze und Waffenexporte. ..." [ARD 18.06.16]
• "Was ist ein Weißbuch? Ein Weißbuch bietet die Möglichkeit, Regierungshandeln auf dem Feld der Sicherheits- und Verteidigungspolitik national wie international transparent zu machen. In diesem Grundsatzdokument werden die sicherheitspolitischen Leitlinien für die kommenden Jahre formuliert. So trägt das Weißbuch auch dazu bei, die öffentliche Debatte über Sicherheitspolitik zu befördern. ..." [bmvg 16.06.16]

Grundgesetzwidrige Äußerungen deutscher Staatsrepräsentanten
Ohne Zweifel bewegt sich Deutschland seit der verfassungswidrigen Wiedervereinigung auf das vierte Reich zu. Der Verfassungsbruch und die Rechtsbeugung haben ein systematisches und systemisches Ausmaß erreicht, das keinen anderen Schluß zulässt:

Gauck: Deutschland muss Zurückhaltung bei Militär-Einsätzen aufgeben
"Bundespräsident Gauck fordert eine größere Bereitschaft Deutschlands zu Militär-Einsätzen im Ausland. Die Welt erwarte mehr deutsches Engagement, um Verbrecher und Despoten zu stoppen. ..." [DWN 14.6.14]

Das Gerede vom Krieg
"Gauck, Steinmeier, von der Leyen reden vom Krieg. Seit 20 Jahren kämpfen - und sterben - deutsche Soldaten rund um den Globus. Reicht das immer noch nicht? ... Aber vor kurzem hat Außenminister Steinmeier gesagt, Deutschland sei "zu groß, um die Weltpolitik nur zu kommentieren". Und Verteidigungsministerin von der Leyen fand: "Wir können nicht zur Seite schauen, wenn Mord und Vergewaltigung an der Tagesordnung sind." Jetzt hat Bundespräsident Gauck auf der Münchner Sicherheitskonferenz noch einen drauf gesetzt und verkündet, Deutschland solle sich "früher, entschiedener und substantieller einbringen". Diese Politiker gebrauchen das Wort Krieg nicht. Aber nichts anderes ist gemeint, wenn Steinmeier von "tätiger Außenpolitik" spricht und Gauck die Deutschen auffordert, "sich der Welt zuzuwenden". ..." [SPON 3.2.14]

Gauck fordert grundgesetzwidriges globales Militärengagement Deutschlands
"Gauck kritisierte, die Politik in Deutschland habe jahrzehntelang mit dem Hinweis auf die NS-Vergangenheit die eigene, vor allem militärische Zurückhaltung begründet. Nun müsse erkannt werden, dass zur Verteidigung der von Deutschland vertretenen Werte eine aktivere Rolle nötig sei. Man dürfe nicht die Augen verschließen und “vor Bedrohungen fliehen”. Deutschland sei ein extrem globalisiertes Land und müsse deshalb den Erhalt einer “offenen Ordnung in der Welt” als sein Kerninteresse definieren, mahnte der Präsident. “Aus all dem leitet sich Deutschlands wichtigstes außenpolitisches Interesse im 21. Jahrhundert ab: dieses Ordnungsgefüge, dieses System zu erhalten und zukunftsfähig zu machen”, sagte Gauck. ..." [DWN 1.2.14]
 

Der unverblümte Einsatz der Bundeswehr für deutsche Wirtschaftsinteressen ist besonders passend für einen Pastor. Hier wurde offensichtlich ein Doppelbock zum Supergärtner gemacht. Zwar noch nicht so schlimm wie bei dem mehrhundertfachen Drohnenmörder Obama, der sogar zwei Kriege unterhalten hat, was die Idioten in Oslo allerdings nicht hinderte, ihm den Friedensnobelpreis anzudienen. Aber Gaucks grundgesetzwidrige Äußerungen passen gut zur Haltung der deutschen evangelischen und katholischen Kirche zum Kriegseinsatz der Bundeswehr in Afghanistan: Der evangelische Militärpfarrer Göde in Kunduz nennt die deutschen Soldaten in Afghanistan „Krieger des Lichts". Auch für Christen sei Afghanistan der richtige Platz, um Licht in das Dunkel zu bringen. [Quelle: Töten für den Frieden] Und der katholische Generalvikar Walter Wakenhut bekennt sogar  freimütig den Gottesstaat à la Augustinus als Ziel, der Einsatz und der Opfer Vieler und als ultima ratio auch des Tötens bedarf. [Quelle: Töten für den Frieden]

Auch SPD-Außenminister Steinmeier stimmt in das euphemistisch-verlogene Kriegsgeschrei ein (mehr Verantwortung in der Welt). "Steinmeier will stärkere Rolle Deutschlands. Tag zwei auf der Sicherheitskonferenz: Außenminister Steinmeier fordert, Deutschland solle sich in der Sicherheitspolitik "früher, entschiedener und substantieller" einbringen...." [SZ 1.2.14]

de Maizières: "Auslandseinsätze der Bundeswehr Über den Hindukusch hinaus. "Wohlstand erfordert Verantwortung": Die Bundeswehr muss sich nach den Worten de Maizières darauf einstellen, auch dann zu Auslandseinsätzen aufgefordert zu werden, wenn keine deutschen Belange berührt werden. Das birgt Zündstoff. "Die Sicherheit Deutschlands wird auch am Hindukusch verteidigt." Dieser Satz des früheren SPD-Verteidigungsministers Peter Struck zur Rechtfertigung des Engagements in Afghanistan galt fast zehn Jahre lang als Leitlinie dafür, warum die Bundeswehr an Auslandseinsätzen teilnimmt. Politiker durften, das machte Struck damit deutlich, die historisch gut begründete militärische Zurückhaltung Deutschlands aufgeben, wenn handfeste nationale Interessen dies erforderten. ... " [SZ 18.5.11]

Ex-Bundespräsident Köhler.

"Am 22.05.2010 veröffentlichte der Deutschlandfunk folgenden Auszug aus einem Interview mit dem Bundespräsidenten der Bundesrepublik Deutschland:
     O-Ton Horst Köhler: „Meine Einschätzung ist aber, daß insgesamt wir auf dem Wege sind, doch auch in der Breite der Gesellschaft zu verstehen,  daß ein Land unserer Größe mit dieser Außenhandelsorientierung und damit auch Außenhandelsabhängigkeit auch wissen muß, daß im Zweifel, im Notfall auch militärischer Einsatz notwendig ist, um unsere Interessen zu wahren, zum Beispiel freie Handelswege, zum Beispiel ganze regionale Instabilitäten zu verhindern, die mit Sicherheit dann auch auf unsere Chancen zurückschlagen negativ durch Handel, Arbeitsplätze  und Einkommen. Alles das soll diskutiert werden und ich glaube, wir sind auf einem nicht so schlechten Weg.“
Der Inhalt dieser Erklärung wurde bekräftigt durch die ihr folgende Aussage in Bezug auf den Einsatz der Bundeswehr in Afghanistan:
     „Aber es wird wieder, sozusagen, Todesfälle geben. Nicht nur bei Soldaten, möglicherweise auch durch Unfall mal bei zivilen Aufbauhelfern. Das ist die Realität unseres Lebens heute. Man muss auch um diesen Preis, sozusagen, seine am Ende Interessen wahren. Mir fällt das schwer, das so zu sagen, aber ich halte es für unvermeidlich, dass wir dieser Realität ins Auge blicken. Deshalb halte ich es auch nach der Diskussion über den Begriff  Krieg oder kriegsähnlichen Zustand oder bewaffneter Konflikt für ganz normal, wenn die Soldaten in Afghanistan von Krieg sprechen und ich habs  auch für normal gehalten, dass ich auch in dem Gespräch mit Ihnen, dann nicht ne verkünstelte andere Formulierung gewählt habe.“" [SQ]
Rücktrittserklärung BP Köhler (youtube):
„Meine Äußerungen zu Auslandseinsätzen der Bundeswehr am 22. Mai dieses Jahres sind auf heftige Kritik gestoßen. Ich bedauere, dass meine Äußerungen in einer für unsere Nation wichtigen und schwierigen Frage zu Missverständnissen führen konnten. Die Kritik geht aber so weit, mir zu unterstellen, ich befürwortete Einsätze der Bundeswehr, die vom Grundgesetz nicht gedeckt wären. Diese Kritik entbehrt jeder Rechtfertigung. Sie lässt den notwendigen Respekt für mein Amt vermissen.
Ich erkläre hiermit meinen Rücktritt vom Amt des Bundespräsidenten – mit sofortiger Wirkung. Ich danke den vielen Menschen in Deutschland, die mir Vertrauen entgegengebracht und meine Arbeit unterstützt haben. Ich bitte sie um Verständnis für meine Entscheidung."

Ex-Verteidigungsminister zu Guttenberg. [youtube]

"Dürfen Militäreinsätze auch Wirtschaftsinteressen dienen? Nach einer umstrittenen Äußerung zu dieser Frage trat Bundespräsident Köhler im Mai zurück. Verteidigungsminister zu Guttenberg stützt nun seine These grundsätzlich und plädiert dafür, das Thema „ohne Verklemmung“ anzugehen.
Guttenberg sprach sich für einen unverkrampften Umgang mit wirtschaftlichen Interessen in der Sicherheitspolitik aus. Es gelte in gewissen Kreisen immer noch als „überaus verwegen“, den Zusammenhang zwischen diesen beiden Bereichen herzustellen, monierte der CSU-Politiker am Dienstag in Berlin. Stattdessen sollte man „offen und ohne Verklemmung“ damit umgehen. Die Opposition kritisierte Guttenberg scharf und warnte ihn davor, den Verteidigungsauftrag der Bundeswehr umzuinterpretieren. ..." [Focus 9.11.10]

"Guttenberg hält an Thesen zu Wirtschaftsinteressen fest. Passau (dpa) - Verteidigungsminister Karl-Theodor zu Guttenberg hat trotz der Kritik der Opposition erneut einen Zusammenhang zwischen Sicherheitspolitik und deutschen Wirtschaftsinteressen hergestellt. Das sei keine verwegene Aussage, das sei ein vitales Interesse unseres Landes, sagte Guttenberg in Passau. Der Minister hatte bereits vor wenigen Tagen ähnliche Aussagen von Ex- Bundespräsident Horst Köhler unterstützt und war dafür von der Bundestags-Opposition scharf kritisiert worden. ... " [Zeit 12.11.10]

"Die Sicherheitspolitik Deutschlands wird von den Werten des Grundgesetzes und dem Ziel geleitet, die Interessen unseres Landes zu wahren, insbesondere: .... den  freien und ungehinderten Welthandel als Grundlage unseres Wohlstands zu fördern und dabei die Kluft zwischen armen und reichen Weltregionen überwinden zu helfen." (S. 9 und 24; fett-kursiv RS)

S. 25 fordert präventive Sicherheitsvorsorge (fett-kursiv RS): "Sicherheitsvorsorge kann daher am wirksamsten durch Frühwarnung undpräventives Handeln gewährleistet werden und muss dabei das gesamte sicherheitspolitische Instrumentarium einbeziehen."
 


Das Transparenz-Verständnis des Weißbuches der Bundeswehr 2006 erklärt es wie folgt:

Man muss es wohl schon als großartigen demokratischen Akt feiern, dass Lesen und Zitieren nicht verboten wird.

Skandale der Bundeswehr

Die größten Skandale um die Bundeswehr sind zweifelsohne:

1. Verseuchte Bundeswehr "etilE" Einheit KSK.
2. Neonazis in der Bundeswehr.
3. Die etile-Perversen von Pfullendorf.
4. Rakenenabwehr.
5. G36  Skandal.
6. Die Wiedereinführung der Bundeswehr trotz des Versprechen Adenauers nie wieder soll Deutschland eine Wehrmacht haben.
7. Angriffs-Kriegseinsätze trotz Artikel 26 GG, der das völlig klar und eindeutig verbietet.
8. Verfassungsrechtliches Billigen der grundgesetzwidrigen Einsätze, also Unrecht im Namen des Rechts durch das höchste deutschen Gericht, das Bundesverfassungsgericht, obwohl Artikel 26 GG nicht den geringsten Spielraum lässt. Damit unterscheidet sich das vierte Reich im Grundsatz nicht mehr vom 3. Reich: Offensichtliches Unrecht wird im Namen des Rechts gesprochen. (> Pacta sunt servanda)
9. Die unverschämte Propaganda hoher Staatsrepräsentanten, die Bundeswehr für Wirtschafts- und Handelsinteressen oder aus anderen außenpolitischen opportunistischen Gründen für grundgesetzwidrige kriegerische Einsätze einsetzen zu wollen.
10. Das alles wird von der Mehrheit der Medien mitgetragen und unterstützt.
11. Das Geschwätz von der Verantwortung und seine verlogenen Varianten.
12. Das dümmliche Gerede von der Beratungs- und Ausbildungskompetenz in fernen und fremden Ländern.

• "Gegen Rechtsextremismus in der Bundeswehr Wehrbeauftragte Högl will Debatte über Wiedereinführung der Wehrpflicht Eine Berufsarmee ist anfälliger für Rechtsextremismus, kritisiert die Wehrbeauftragte Eva Högl. Wenn wieder große Teile der Gesellschaft ihren Dienst leisteten, würde sich das ändern, sagte sie in einem Interview. ..." [Spiegel 04.07.20]
• "Es reicht. Rechtsextremismus, auch in der Bundeswehr, als "neues" Phänomen zu bezeichnen, das keine Geschichte und keine Strukturen kennt, geht an der Wirklichkeit vorbei. Was muss noch geschehen, damit das Problem ernst genommen wird?  ..." [SZ  03.07.20]
• "Rechtsextremismus in der Bundeswehr: „Wer schweigt, macht sich mitschuldig“ ..." [focus 15.06.20]
• "Bundeswehr Keine Konsequenz bei RechtsextremenRechtsextreme Soldaten zeigen in sozialen Netzwerken ungeniert ihre Gesinnung. Doch wie Panorama berichtet, hat sich die Bundeswehr von dem Soldaten getrennt, der sie gemeldet hat. ..." [ARD 05.03.20]
• "Bundeswehr: Rechtsextreme bleiben, Informant muss gehen ..." [Panorama 05.03.20]
• "Rechtsextremismus 550 Verdachtsfälle in der Bundeswehr Wie viele Bundeswehrsoldaten haben rechtsextreme Bestrebungen? Der Präsident des Militärischen Abschirmdienstes, Gramm, spricht in der "Welt am Sonntag" von aktuell 550 Verdachtsfällen. Besonders stark betroffen sei die Eliteeinheit KSK. ..." [ARD 26.01.20]
• "Bericht: Immer mehr Soldaten mit rechtsextremer Gesinnung  ..." [SZ  26.01.20]
• "Eliteeinheit unter Rechtsextremismus-Verdacht ..." [Welt 01.1219]
• "Rechtsextremismus-Verdachtsfälle in der Bundeswehr nehmen zu  ..." [SZ  12.04.18]

"SPD-Abgeordneter: Von der Leyen informierte zu spät über Bundeswehrskandal Sexueller Sadismus, Unterwerfungsrituale, Mobbing: Die Vorwürfe gegen Soldaten der Staufer-Kaserne in Pfullendorf wiegen schwer. Abgeordnete kritisieren die Verteidigungsministerin. ..." [SZ 29.01.17]
• "Soldatin deckte die bizarren Sex-Praktiken auf. Soldaten, stundenlang an Stühle gefesselt und mit Wasserschläuchen abgespritzt. Rekruten, die sich während der Ausbildung vor den Kameraden nackt ausziehen müssen, Tamponade in den After eingeführt bekommen und dabei gefilmt werden. Es sind abscheuliche Vorwürfe, die die Staufer-Kaserne in Pfullendorf (Baden-Württemberg) erschüttern. ..." [Bild am Sonntag 28.01.17]
• "Sadistische Rituale bei der Kampfsanitäter-Ausbildung Ministerin von der Leyen muss sich mit einem neuen Bundeswehrskandal befassen: An einer Kaserne für Elitesoldaten in Pfullendorf wurden nach SPIEGEL-Informationen abscheuliche Ausbildungspraktiken und Gewaltrituale aufgedeckt. ..." [Spiegel Online 27.01.17]
• "Misshandlungen in Elite-Kaserne der Bundeswehr Sie wollten Elite-Kämpfer werden, doch bei der Ausbildung sollen sie gedemütigt worden sein: Junge Soldaten in Baden-Württemberg. Die Bundeswehr hat einen neuen Skandal um Misshandlungen und Mobbing.  ..." [Tagesspiegel 27.01.17]

Deutsche Raketenabwehr  ..." []

• "Deutsche Raketenabwehr könnte zum Milliarden-Fiasko werden Die Kosten für die deutsche Raketenabwehr laufen massiv aus dem Ruder. Den Steuerzahlern drohen Mehrkosten in Milliarden-Höhe. ..." [DWN 18.10.16]

"Man wollte mich für verrückt erklären lassen"Beamter warnte schon vor Jahren vor G36-Mängeln - und wurde kaltgestellt.
In der Affäre um das Pannen-Sturmgewehr G36 der Bundeswehr ist ein kritischer Beamter offenbar mehrfach versetzt worden. Der Waffenexperte ließ 2006 gutachterlich feststellen, dass für die Herstellung des G36 ein ungeeigneter Werkstoff verwendet werde. Dann wurde er kaltgestellt. ...
2008 und 2010 ordnete das BWB "psychiatrisch-psychologische Untersuchungen" bei dem Mitarbeiter an, gegen die er sich erfolgreich vor dem Verwaltungsgericht Koblenz wehrte. "Man wollte mich damals einfach für verrückt erklären lassen", sagte Dieter J. zu "Bild am Sonntag". ... "

Der Zustand der Bundeswehr im Herbst 2014
Im Herbst 2014 wird deutlich, dass die Bundeswehr ein einzigartiger Sauhaufen an Missmanagement und Unfähigkeit zu sein scheint. Nichts funktioniert, alles mangelhaft, überteuert und viel zu spät geliefert oder nicht zugelassen. Dass die vielen schlechten Verträge mit der Industrie nicht gewollt sein sollen, erscheint nicht nachvollziehbar. So blöde kann man ja nicht einmal im Verteidigungsministerium sein. Da drängt sich viel stärker die Hypothese aus, dass die schlechten Verträge entsprechend "gefördert" wurden, d.h. es muss Korruption untersucht werden. Da mutet es wie ein Hohn an, wenn Gauck vollmundig und kriegstreiberisch herum faselt, Deutschland müsse wieder mehr Verantwortung in der Welt übernehmen. Mit dieser Truppe geht gar nichts, am allerwenigsten "Verantwortung", es ist eine einzigartige Geldvernichtsungsmaschine und inzwischen vor allem ein Ort der Scham und Peinlichkeit - ein Skandal ohne Ende.
    Einige Medienstimmen:

• "Wie bei der Bundeswehr Unsummen verpulvert werden Flugzeuge, die nicht fliegen, Hubschrauber, die nicht abheben, Oldtimer auf dem Rollfeld – die Berichte über den schlechten Zustand der Bundeswehr häufen sich in den vergangenen Wochen. Die zuständige Ministerin Ursula von der Leyen (CDU) und Verteidigungspolitiker von CDU und CSU nutzen die Debatte, um mehr Geld für die Truppe zu fordern. Doch die Liste der Beispiele für Geldverschwendung bei der Bundeswehr ist lang: Verrottete Gewehrmunition, überteuerte Herstellung von Sonnencreme oder Schlauchboote, die nicht einsatzfähig sind. Immer wieder kritisiert der Rechnungsprüfungsausschuss des Bundestages den laxen Umgang mit Etatmitteln aus dem Verteidigungshaushalt. Im Interview mit REPORT MAINZ lehnen Haushaltspolitiker des Koalitionspartners SPD und der Opposition eine Aufstockung des Bundeswehr-Etats ab und fordern die Ministerin auf, Missmanagement und Geldverschwendung abzustellen." [Report Mainz  14.10.14]
• "Kritik an "Afghanistan-Connection" in der Militärführung. Militärexperten und Verteidigungspolitiker warnen vor einer einseitigen Einflussnahme durch Afghanistan-Veteranen der Bundeswehr auf die Arbeit des Verteidigungsministeriums. Nach Recherchen des ARD-Magazins FAKT und der Zeitung "Tagesspiegel" hat sich im engen Umfeld von Ministerin Ursula von der Leyen (CDU) ein Netzwerk von Generälen und Offizieren gebildet, die auf gemeinsame Erfahrungen und Erlebnisse als Kommandeure in Afghanistan zurückblicken. Dazu gehören unter anderem der Generalinspekteur der Bundeswehr, Volker Wieker, der Chef der Abteilung Strategie und Einsatz im Ministerium, General Markus Kneip, der Adjutant der Ministerin, Oberst Heico Hübner, sowie Oberst Peter Mirow, verantwortlich für Zentrale Aufgaben beim Generalinspekteur. Insgesamt werden diesem Netzwerk 25 bis 30 hohe Offiziere des Heeres zugerechnet." (fakt 7.10.14;  PDF-Manuskript, Die Afghanistan-Connection, )
• Genscher: Zustand der Bundeswehr «Zumutung»  (SZ 3.10.14)
• Ex-Generalinspekteur kritisiert Zustand der Bundeswehr (jw 22.9.14)
• Bundeswehr in desolatem Zustand. Die Bundeswehr ist in einem erschreckenden Zustand, ihre Ausrüstung teils veraltet und teils kaputt. Das ergeben offenbar interne Berichte der Bundeswehr. Verteidigungsministerin von der Leyen redet die Situation schön. (HB 24.9.14)

Lügen und aus der Verantwortung stehlen gegenüber Schutzbedürftigen - Beispiel Afghanistan
Wenn VerteidungsministerInnen den Mund aufmachen und von Verantwortung faseln, ist in der Regel nichts Gutes zu erwarten. Das gilt besonders dann, wenn es darum geht, Fürsorge und Schutz für bedrohte Helfer in Afghanistan zu gewähren, was versprochen wurde. Panorama berichtet am 16.10.14:
    "Deutschland lässt afghanische Helfer im Stich. Sie haben für Deutschland ihr Leben riskiert - tausende afghanische Helfer von Bundeswehr und deutscher Entwicklungshilfe. Dafür gab die Bundesregierung ihnen ein einfaches Versprechen: Deutschland ist ein Land, das Dankbarkeit kennt. Ein Land, das auch in Zukunft für ihre Sicherheit sorgt. "Für den Fall, dass Sie bedroht sind - latent oder offen - bieten wir Ihnen auch Schutz in Deutschland. Darauf können sich alle verlassen", sagt der Bundesinnen- und frühere Verteidigungsminister Thomas de Maizière (CDU) in einem Video seines Ministeriums." Die Realität sieht anders aus: "So wurden nach Recherchen von NDR, WDR und "Süddeutscher Zeitung" Anträge trotz konkreter Drohungen abgelehnt. Und das, obwohl die Afghanen in Taliban-Gebieten für die Deutschen tätig waren."

Der Beratungs- und Ausbildungswahn in fremden Regionen  - Das dümmliche Gerede von der Beratungs- und Ausbildungskompetenz in fernen und fremden Ländern
Am Hindukusch wird bekanntlich nicht die Freiheit verteidigt, sondern das  Grundgesetz und die deutsche Verfassung  gebrochen - natürlich mit Billigung des Parlaments und des Bundesverfassungsgerichtes. Das sind fundamentale politische und rechtliche Lügen. Zu den kleinen - immer wieder aufgewärmten - Lügen gehört hingegen das dümmliche Geschwätz von der Beratungs- und Ausbildungskompetenz der Bundeswehr. Sie haben zwar so gut wie nicht die geringste Ahnung von den fremden Ländern, Kulturen, Sitten und Bräuchen, aber beraten und ausbilden wollen sie als hätten sie dort die letzten 100 Jahre gelebt und Erfahrung erworben. Da lachen wahrlich keiner Hühner mehr, da erstarrt sogar der deutsche Regenwurm. Nun ja, vielleicht sind sie ja gar nicht so blöde, wie sie tun und glauben diesen vielfach und immer wieder neu kolpoltierten Unsinn ja selber nicht. Wahrscheinlich ist es nur ein armseliger rhetorischer Vorwand, um draußen in der Welt einen hilflosen und ineffektiven Vorposten der "Verantwortung" zu rechtfertigen. Ja, was bildet sich diese Truppenführung denn eigentlich ein, Afghanen, Iraker, Syrer, Araber oder Türken in ihren eigenen Regionen beraten und ausbilden zu wollen? Und wie lange dauert denn das (z.B. in Afghanistan über 10 Jahre) und mit welchem Erfolg? Was wissen die denn von den Gegebenheiten vor Ort und insbesondere von asymmetrischer Kriegsführung? Kann die Bundeswehr in diesen Regionen überhaupt so kämpfen, wie es nötig wäre? Oder braucht man gegen die Taliban oder den IS nicht eher auch asymmetrische Verbände vom Typ Fremdenlegionäre oder Söldner? Deutsche Militärkompetenz gab es einmal, aber die Zeit liegt weit zurück und ist teilweise auch ganz und gar nicht zurückzuwünschen. Neutralität würde uns angesichts unserer Geschichte viel besser anstehen. Dann müssten wir uns auch nicht ununterbrochen blamieren - inzwischen auf fast allen Ebenen. Es dürfte keinen Fettnapf mehr geben, in den diese tolle Führung "für mehr Verantwortung in der Welt" noch nicht getreten hat, allen voran unser kriegerischer Pastor. Nachdem der Fisch bekanntlich vom Kopf her stinkt, sollte man ganz oben anfangen mit dem Ausmisten.
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Bundeswehrsoldat in Thüringen soll schwer misshandelt worden sein
"Geknebelt, geschlagen - und mit einem Tackergerät beschossen: Die Staatsanwaltschaft ermittelt gegen drei Bundeswehrsoldaten, die einen Gefreiten in Thüringen systematisch gedemütigt und geschlagen haben sollen. Leider kein Einzelfall, sagt der Wehrbeauftragte. ..." [SZ 13.12.13]

Vom Vaterland vergessen - Kranke Soldaten nach Kriegseinsatz
"Immer mehr deutsche Soldaten macht der Dienst für ihr Land psychisch krank. Häufig tritt die posttraumatische Belastungsstörung, kurz PTBS, dabei erst nach dem Ausscheiden aus der Bundeswehr zutage. Die traumatisierten Kameraden kämpfen dann nicht nur gegen die Bilder im Kopf, sondern auch gegen die Mühlen der Bürokratie. Denn die Verfahren zur Anerkennung auf Wehrdienstbeschädigung ziehen sich über Monate, zum Teil Jahre. Dabei sind die ehemaligen Soldaten auf die finanzielle Unterstützung der Bundeswehr angewiesen, um so für ihre Familien sorgen zu können. Das Problem ist dem Verteidigungsministerium bekannt, doch trotz Kritik des Wehrbeauftragten Hellmut Königshaus ändert sich nichts. Frontal21 über ehemalige Soldaten, die wegen einer Versorgungslücke in Hartz IV landen."  [F21 7.5.13; PDF]

Gorch Fock 2011
"2011: In den Medien wird bekannt, dass im November 2010 eine 25-jährige Offiziersanwärterin auf dem Segelschulschiff Gorch Fock aus der Takelage in den Tod gestürzt war. Angeblich war die junge Frau von einem Vorgesetzten dazu gedrängt worden hinaufzuklettern, obwohl sie nach eigener Aussage zu erschöpft gewesen sei. Gegen vier Kadetten steht der Vorwurf der Meuterei im Raum. Die trauernden Kameraden sollen gedrängt worden sein, wieder in die Masten zu klettern, obwohl sie das nach dem Unglück nicht mehr wollten. Verteidigungsminister Karl-Theodor zu Guttenberg berief als Konsequenz aus dem Vorfall den Kommandanten der Gorch Fock ab und versprach eine vollständige Aufklärung des Vorfalls." [ksta]

Frauenschikane auf der Gorch Fock 2011
Die NN berichteten am 24.1.2011, S.3: "... Besonders als Frau hat man, das Gefühl, sich aufgeben zu müssen", sagt Maria: „Ich habe mir am dritten Tag gesagt: Du schaltest jetzt auf stumpf, ansonsten überlebst du das hier nicht."
    Das Hinaufklettern auf die Masten sei letztlich erzwungen worden.  „Wenn Aufentern befohlen ist, dann musst du in die Takelage. Alles andere ist Gehorsamsverweigerung", sagt die Soldatin. Überhaupt seien die Kadetten von den Vorgesetzten systematisch unter Druck gesetzt worden: „Der Druck war ständig da. Es ist vom ersten Tag an  klar: Wer nicht spurt, der fliegt. Zuerst nach Hause, dann aus der Offiziersausbildung."
    Deckschrubben mit der Zahnbürste und ständiges Gebrüll - all das sei kein Klischee, berichtet Maria. „Da wird gebrüllt, da wird gedrillt, das ist systematisches Schleifen wie in einem schlechten Film." Und dazu ständige Übermüdung. Schlaf bekam Maria an Bord kaum, auch die Kameraden nicht. Koffeintabletten machten die Runde - und Gerüchte, die junge Marinesoldatin, die 2008 auf einer Ausbildungsfahrt gestorben war sei schlicht während der Wache eingeschlafen und deshalb von Bord gestürzt. Weibliche Rekruten gibt es auf der „Gorch Fock" kaum - meist nicht mal ein Dutzend unter rund 140 Kadetten.
    An „eindeutigen und übereindeutigen Angeboten" habe es wahrlich nicht gemangelt, sagt Maria, „manche Frauen haben das auch als bedrängend empfunden." Das Schiff sei in Offiziersanwärterkreisen als „größter schwimmender Puff Deutschlands" verschrien."

Kundus 2009:
"Bundeswehr-Oberst Georg Klein befahl Kampfjets, zwei auf einer Sandbank in Afghanistan festsitzende Tanklastzüge zu bombardieren. Klein wurde vorgeworfen, gegen Nato-Einsatzregeln verstoßen zu haben, weil er Bomben ohne exakte Lageaufklärung werfen ließ. Bei dem Unglück starben 142 Menschen - die bisher größte Zahl von Opfern in der Geschichte der Bundeswehr. Verteidigungsminister Franz Josef Jung musste wegen der Affäre seinen Hut nehmen. Sein Nachfolger Karl Theodor zu Guttenberg entließ den Generalinspekteur der Bundeswehr Wolfgang Schneiderhan und den Staatssekretär Peter Wichert. Angeblich hätten sie ihm Informationen über dem Angriff vorenthalten. Ein parlamentarischer Untersuchungsausschuss wurde zur Aufklärung der Vorgänge eingerichtet. Im April 2010 stellte die Bundesanwaltschaft das Ermittlungsverfahren ein, weil keine Rechtsverstöße festgestellt wurden. Kölner Stadtanzeiger: Kundus]

Gebirgsjäger in Mittenwald 2009
Schikanös-abartige Aufnahme- und Statusrituale. "Bundeswehr untersucht skandalöse Mutproben. Rohe Schweineleber essen und Alkohol trinken bis zum Erbrechen – bei den Gebirgsjägern in Mittenwald mussten Neuankömmlinge an entwürdigenden Aufnahmeritualen teilnehmen. Bei den Bundeswehr-Gebirgsjägern sind junge Soldaten mit entwürdigenden Mutproben und Aufnahmeritualen schikaniert worden. Im oberbayerischen Mittenwald mussten diese bis zum Erbrechen Alkohol trinken und rohe Schweineleber essen, berichtete ein ehemaliger Rekrut in einer Beschwerde an den Wehrbeauftragten des Bundestages, Reinhold Robbe. Auch würden Soldaten gezwungen, sich vor Kletterübungen vor den versammelten Kameraden zu entkleiden. Das berichteten die Süddeutsche Zeitung und das ZDF. ..." [Die Zeit 10.2.10]

Nazipropaganda 2007
"April 2007 In der Dresdner Offiziersschule des Heeres hing mehrere Stunden lang eine Hakenkreuz-Fahne deutlich sichtbar in einem Fenster. Einem Bundeswehrsprecher zufolge wurden in dem Raum dahinter Offiziersschüler in den Fächern Extremismus, Terrorismus und Nationalsozialismus unterrichtet. ..." [rp 10.2.10]

Totenschädel in Afghanistan 2006
"Totenschädel in Afghanistan - Oktober 2006 Die Bilder auf der Titelseite einer großen deutschen Boulevard-Zeitung schockierten die Öffentlichkeit: Deutsche Soldaten posierten in Afghanistan mit Totenschädeln, spießten sie einer Trophäe gleich auf die Spitze eines Kabelschneiders vorne vor dem Militärjeep auf oder hielten ihn gar obszön neben den entblößten Penis. ..." [rp 10.2.10]
    "2006: Eine Boulevard-Zeitung veröffentlichte Fotos, die zeigten, wie Bundeswehrsoldaten in Afghanistan einen Totenschädel schändeten. So zeigte etwa eine der Aufnahmen einen Soldaten, der mit der rechten Hand stolz einen Totenschädel hochhält. Ein weiteres Foto zeigt einen Soldaten mit entblößtem Penis in der linken Hand, der gleichzeitig den Schädel mit der rechten Hand an sein Glied heranführt. Später gestanden mehrere Bundeswehrsoldaten aus Bad Segeberg, an der Schändung beteiligt gewesen zu sein. Insgesamt wurde gegen 20 aktive und ehemalige Soldaten ermittelt. ..." [KSA]

Demütigungen 2006
"Demütigungen Zweibrücken - Juni 2006 Nach Medienberichten mussten sich in der Zweibrücker Niederauerbach-Kaserne neu ernannte Unteroffiziere nackt ausziehen und sich anschließend von Kameraden in perverser Weise traktieren lassen. Zu den Vorwürfen ermittelte die Staatsanwaltschaft. ..." [rp 10.2.10]
    "2006: Medienberichten zufolge mussten sich in der Zweibrücker Niederauerbach-Kaserne Unteroffiziere komplett ausziehen und sich von Kameraden traktieren lassen. Einem Mann wurde bei einer Feier Obst zwischen die entblößten Pobacken gesteckt und mit einem Paddel darauf geschlagen. Im Juni 2008 verurteilt das Amtsgericht Zweibrücken einen Hauptmann zu 2000 Euro Geldstrafe, weil er die Vorfälle geduldet habe." [KSA]

Folter 2004
"Folter-Affäre Coesfeld Sommer 2004 Die Folter-Exzesse aus der Kaserne Coesfeld werden publik. Schwarze Kapuzen, Stromstöße, Tritte, simulierte Folter in der Duschkabine. Einige Soldaten sollen daran zerbrochen sein. Die Ausbilder wurden im März 2008 zu Bewährungsstrafen verurteilt. ..." [rp 10.2.10]
    "2004: Misshandlungen in einer Ausbildungskompanie im westfälischen Coesfeld schockieren die bundesdeutsche Öffentlichkeit. Um das Verhalten bei Geiselnahmen zu trainieren, wurden Rekruten in der Freiherr-vom- Stein-Kaserne bei „Verhören“ gefesselt, getreten und geschlagen. Später wurden mehrere Ausbilder zu Bewährungsstrafen verurteilt. [KSA]

Rekrutenmisshandlung 2004
"Ahlen - Sommer 2004 Die Berichte aus Coesfeld animierten weitere Rekruten auszupacken. Rekrutenmisshandlung soll es auch in der Kaserne Ahlen in NRW gegeben haben. Wie der "Spiegel" berichtet, beschwerte sich ein Reservist über Ausbilder in Ahlen, die im Frühjahr 2002 eine "Geiselnahme durch albanische Freischärler" simuliert hätten. Dabei seien Soldaten mit verbundenen Augen auf eine verschlammte Wiese gebracht worden und hätten dort auf der Erde liegend Verhöre und Beschimpfungen über sich ergehen lassen müssen. ..." [rp 10.2.10]

Schein-Hinrichtungen 1996
"Schein-Hinrichtungen 1996 Skandale um die Bundeswehr sind nicht auf die vergangenen zehn Jahre beschränkt. In den 90ern ließen Scheinerschießungen und Folterspiele im bayerischen Hammelburg die Öffentlichkeit aufschrecken. Die Soldaten bereiteten sich damals auf einen Einsatz in Bosnien vor. Fotos und Filme dokumentierten den Vorfall. Deutschland debattierte über die Frage, ob die Bundeswehr systematisch Anreize für Gewalt setzt. ..." [rp 10.2.10]

Führerkult in Varel 1997
"1997 berichtete ein Zeuge von regelmäßigen rechtsradikalen Ausfällen in der Kaserne im niedersächsischen Varel. Dort sei regelmäßig auf den "Führer" angestoßen worden. Er beschrieb mindestens drei Unteroffiziere und drei Mannschaftsdienstgrade des Fallschirmjägerbataillons 313 als rechtsradikal gesinnt. ..." [Spiegel 25.10.06]

Rechtsterrorist Roeder 1997
"1997: In der Öffentlichkeit wurde bekannt, dass der verurteilte Rechtsterrorist Manfred Roeder am 24. Januar 1995 als Referent an der Hamburger Führungsakademie der Bundeswehr eingeladen worden war und eine Rede gehalten hatte. Der Kommandeur der Führungsakademie wurde daraufhin abgelöst. Der Skandal wurde jedoch von der Bundeswehr als einmaliger Vorgang heruntergespielt. 1997 ließ sich Roeder als Direktkandidat der NPD zur Bundestagswahl aufstellen. Die Kandidatur blieb aber erfolglos. Später folgten weitere Gerichtsverfahren wegen Volksverhetzung." [KSA]

Nazipropaganda im Hammelburg-Video 1994 ff
"Während es bei den Skandalen der letzten Jahre vornehmlich um Gewalt und Misshandlung ging, drehten sich die Skandale in den neunziger Jahren häufig um einen rechtsradikalen Hintergrund. So hatte sich - wie nach dem Hammelburg-Video bekannt wurde - das in Verruf geratene Jägerbataillons 571 schon in den Jahren 1994/95 mit Videos verewigt. Darin zu sehen: Gewalt und Hitler-Gruß-Szenen sowie antisemitische Parolen.  ..." [Spiegel 25.10.06]
    "1996: Auf dem Truppenübungsplatz Hammelburg drehten Gebirgsjäger ein Video mit Hinrichtungs- und Vergewaltigungsszenen. Ein Soldat zeigte den Hitlergruß. Später gelangte das Band in den Besitz eines Fernsehsenders, der einige brutale Szenen ausstrahlte. 1998 stellte die Staatsanwaltschaft die Ermittlungen ein. Der Film stelle keine Verherrlichung oder Verharmlosung von Gewalttätigkeiten dar. Rechtsextremistische Tendenzen seien nicht erkennbar." [KSA]

Nazipropaganda Luftlandeschule Altenstadt 1993
"Im oberbayerischen Altenstadt waren 1993 in der Luftlandeschule der Bundeswehr Fotos von Unteroffizieren gemacht worden, die Nazisymbole zeigten. Bereits 1990 nahmen Soldaten der Fallschirmjägerlehr- und Versuchskompanie 909 ein rechtsradikales Video auf. Darauf zeigen sie den "Hitler"-Gruß und rufen "Heil Hitler". Mindestens zwei Soldaten konnten später identifiziert werden: Sie gehörten Ende der neunziger Jahre zur Elitetruppe KSK. ..." [Spiegel 25.10.06]

Kießling Affäre 1983
"1983: Die sogenannte Kießling-Affäre sorgte in Deutschland für großes Aufsehen. Der damalige Verteidigungsminister Manfred Wörner hatte General Günther Kießling (Foto) aufgrund von Gerüchten über dessen angebliche Homosexualität vorzeitig in den Ruhestand versetzt. Der Vier-Sterne-General war in den Verdacht geraten, regelmäßiger Gast in Kölner Schwulenkneipen gewesen zu sein. Daraufhin stufte Wörner ihn als Sicherheitsrisiko für die Bundesrepublik ein. Die Anschuldigungen erwiesen sich später jedoch als völlig haltlos. Kießling wurde voll rehabilitiert. Wörner wäre über die Affäre fast gestürzt. Er bot dem damaligen Kanzler Helmut Kohl seinen Rücktritt an, was dieser jedoch ablehnte." [KSA]

Nagold 1963
"1963: In Nagold in Süddeutschland brach ein 19-jähriger Rekrut nach einem Übungsmarsch in extremer Hitze bewusstlos zusammen. Kurze Zeit später starb der junge Mann. Bei der anschließenden Untersuchung kam heraus, dass Schindereien bei der Bundeswehr durchaus System haben. Vor Gericht wurde von Bundeswehrangehörigen zwar alles versucht, Nagold als Einzelfall abzutun. Doch von den Ausbildern wurde dieses beschönigende Bild widerlegt. Als Konsequenz aus dem Vorfall wurde die Ausbildungskompanie 6/9 aufgelöst, mehrere Soldaten wurden angeklagt, neun wurden zu Freiheitsstrafen verurteilt." [ksta]

Gesundheitsschäden durch Bedienung von Radaranlagen 1960-1980
W (Abruf 6.5.13): "Gesundheitsschäden durch militärische Radaranlagen haben eine nicht genau bestimmbare Anzahl von Soldaten und Zivilangestellten der Bundeswehr und der NVA erlitten, die von den 1950ern bis zu den 1980er Jahren an Radargeräten Dienst taten. Sie waren dabei teilweise der Röntgenstrahlung und Mikrowellenstrahlung der Geräte ausgesetzt. Eine größere Anzahl dieser Personen entwickelte später Krankheiten, vor allem Krebs, der mit der Röntgenstrahlung in Verbindung gebracht wird.
    Zum Stand Juni 2006 hatte die Bundeswehr bei 679 von 3.500 Stellern eines Entschädigungsantrags den Zusammenhang einer Krebserkrankung mit ihrer dienstlichen Tätigkeit anerkannt.[2] Mehrere Hundert Menschen sind bereits an den Folgen gestorben,[3] nach Schätzungen sterben pro Monat mehrere Erkrankte.[4][5] Im Jahr 2001 hatte die Bundeswehr ihre Verantwortung grundsätzlich anerkannt und unbürokratische Entschädigung zugesagt, eine Expertenkommission gab 2003 Empfehlungen zur Entschädigungspraxis. Viele Betroffene beklagen jedoch, dass sie jahrelang um die Anerkennung ihrer Ansprüche kämpfen müssten. Sie haben mehrere Selbsthilfeorganisationen gegründet."

• Linksammlung: http://www.nva-radar.de/infos.php.
• Bund für die Unterstützung Radargeschädigter e.V.: http://www.bzur.de/.

https://www.bundeswehr.de/de/organisation/ausruestung-baainbw/organisation/baainbw
Bundeswehr-Beschaffungsamt in der Kritik: https://www.youtube.com/watch?v=ISYKl8aAIkg
Am Geld wird die Modernisierung der Bundeswehr wohl nicht scheitern. Möglicherweise aber an der Behörde, die für die für den Einkauf zuständig und mit seinen 8500 - 12.000 (genaue Zahlen sind schwierig zu ermitteln) MitarbeiterInnen zu langsam und zu bürokratisch ist, meinen Experten.
 

• Youtube: Hitlers Eliten nach 1945: Offiziere 1, 2, 3.
• Bischöfin Margot Käßmann [W]: "Nichts ist gut in Afghanistan". Aus der Heiligabendpredigt 2009 und  Neujahrspredigt am 1. Januar 2010 in Dresden. In "Töten für den Frieden" (Youtube 1/3) wird aus der Neujahrspredigt zitiert: "Nichts ist gut in Afghanistan. All diese Strategien, sie haben uns lange darüber hinweggetäuscht, dass Soldaten nun einmal Waffen benutzen und eben auch Zivilisten getötet werden. Das wissen die Menschen in Dresden besonders gut! Wir brauchen Menschen, die nicht erschrecken vor der Logik des Krieges, sondern ein klares Friedenszeugnis in der Welt abgeben, gegen Gewalt und Krieg aufbegehren und sagen: Die Hoffnung auf Gottes Zukunft gibt mir schon hier und jetzt den Mut von Alternativen zu reden und mich dafür einzusetzen. Manche finden das naiv. Ein Bundeswehroffizier schrieb mir, etwas zynisch, ich meinte wohl, ich könnte mit weiblichem Charme Taliban vom Frieden überzeugen. Ich bin nicht naiv. Aber Waffen schaffen offensichtlich auch keinen Frieden in Afghanistan. Wir brauchen mehr Fantasie für den Frieden, für ganz andere Formen, Konflikte zu bewältigen. Das kann manchmal mehr bewirken als alles abgeklärte Einstimmen in den vermeintlich so pragmatischen Ruf zu den Waffen.”
• Gottesstaat als Ziel katholischer Militärseelsorge. Der katholische Generalvikar Walter Wakenhut bekennt sogar  freimütig den Gottesstaat à la Augustinus als Ziel, der Einsatz und der Opfer Vieler und als ultima ratio auch des Tötens bedarf. [Quelle: "Töten für den Frieden - Die Politik, die Kirche und der Krieg." Das Erste, Mittwoch, 01.12.10 23:30 - 00:15 (45 Min.) [ARD] Bei Youtube finden Sie den Film: Teil 1, Teil 2, Teil 3.]
• Krieger des Lichts in Afghanistan. Der evangelische Militärpfarrer Göde in Kunduz nennt die deutschen Soldaten in Afghanistan „Krieger des Lichts". Auch für Christen sei Afghanistan der richtige Platz, um Licht in das Dunkel zu bringen. [Quelle: "Töten für den Frieden - Die Politik, die Kirche und der Krieg." Das Erste, Mittwoch, 01.12.10 23:30 - 00:15 (45 Min.) [ARD] Bei Youtube finden Sie den Film: Teil 1, Teil 2, Teil 3.]
• Bundeswehr Youtube-Werbefilm nach Kritik entfernt. "Die Bundesregierung hat einen Kurzfilm der Bundeswehr von ihrem Youtube-Kanal im Internet genommen, nachdem er von SPD und Grünen als gewaltverherrlichend kritisiert worden war. .... In dem Film sind Aufnahmen des Wachbataillons mit Szenen von Soldaten, Panzern, Schiffen, Flugzeugen und Hubschraubern im Einsatz zusammengeschnitten, unterlegt mit Hardrockmusik und der Nationalhymne. Auch eine Explosion und der Abschuss von Waffen werden gezeigt. ... " [faz 18.11.11]
• Nie wieder Wehrmacht währte nur kurz - dank Adenauer. In: Hitlers Eliten nach 1945 - Offiziere - Im Geiste unbesiegt: youtube.

• Chauvistré, Eric (2009). Wir Gutkrieger. Zusatz zum Titel: warum die Bundeswehr im Ausland scheitern wird. Frankfurt am Main [u.a.], Campus.
• Chiari, Bernhard & Pahl, Magnus (2010, Hrsg.). Auslandseinsätze der Bundeswehr, im Auftrag des Militärgeschichtlichen Forschungsamts der Bundeswehr. Paderborn: Schöningh.
• Dörfler-Dierken, Angelika  & Portugall, Gerd (2007, Hrsg.). Friedensethik und Sicherheitspolitik. Weißbuch 2006 und EKD-Friedensdenkschrift 2007 in der Diskussion. [E-Book UB]
• Güntert, Joel (2008). Die materielle Verfassungsmäßigkeit von unilateralen Evakuierungsoperationen der Bundeswehr im Ausland. Hamburg: Kovacs.
• Presse- und Informationsamt der Bundesregierung (1994, Hrsg.).  Weißbuch 1994 - Weißbuch zur Sicherheit der BRD und zur Lage und Zukunft der Bundeswehr. Bonn: Streitkräfteamt.
• Rauch, Andreas M. (2006). Auslandseinsätze der Bundeswehr. Baden-Baden: Nomos.
• Schwegmann, Christoph (2011, Hrsg.). Bewährungsproben einer Nation. Die Entsendung der Bundeswehr ins Ausland. Berlin: Duncker und Humblot.
• Tomforde / Jaberg / Biehl (2009, Hrsg.) Auslandseinsätze der Bundeswehr. Sozialwissenschaftliche Schriften; 47. Berlin: Duncker & Humblot [PDF]
• Weingärtner, Dieter, Dederer, Hans-Georg (2007).  Einsatz der Bundeswehr im Ausland. Rechtsgrundlagen und Rechtspraxis. Baden-Baden: Nomos.
• Weißbuch 1970 zur Sicherheit der Bundesrepublik Deutschland und zur Entwicklung der Bundeswehr. Bonn: V?

• Artikel 26 Verbot Angriffskrieg * und A115 ff GG zum Verteidigungsfall.
• Allgemeine Menschenrechte. * Wikipedia: Soldaten sind Mörder * Psychologie des Tötens
• Das vierte Reich. Zur Restauration national-konservativen Großdeutschentums.
• Der Krieg und seine psychologischen Wurzeln *  Kriegsverbrechen *  R-Krieg * Überblick Krieg in der IP-GIPT *
• Bundeswehr: [Homepage]  [W] Liste der Auslandseinsätze [W]
• ksta: Die größen Bundeswehrskandale., Gorch Fock, Kundus, ..."
• Bundeswehrskandale. Scheinerschießungen und Kreuzigung. Folterspiele, Vergewaltigung, Hitlergruß: Immer wieder brachten Soldaten die Truppe in den vergangenen Jahren in Verruf. ..." [Spiegel 25.10.06]
• Bundesregierung zu Einsätzen der Bundeswehr.
• Medienberichte und Blog zur Bundeswehr: "Soldatenglueck".
• Die Kriege der Bundeswehr sind soft und light - aber sie werden es nicht bleiben.
• Die Zeit: Die Bundeswehr im Wandel.
• Würselener Initiative für den Frieden: Wir appellieren an den Bundestag, grundgesetzwidrige Auslandseinsätze zu verbieten.
• AG Friedensforschung:  Einmal Hindukusch und zurück. Bundeswehreinsatz außen und innen.
• Kritisches zur deutschen Wehrmachtspsychologie.

Die völkerrechtliche Grundlage für die Bundeswehreinsätze bilden im Regelfall Resolutionen des Sicherheitsrates der Vereinten Nationen. Über den Auslandseinsatz entscheidet der Bundestag. Im Grundgesetz und im Parlamentsbeteiligungsgesetz ist das Verfahren festgelegt.
Das verfassungsrechtliche Fundament für die Entsendung der Bundeswehr ins Ausland findet sich in Artikel 24 Absatz 2 des Grundgesetzes:

"Der Bund kann sich zur Wahrung des Friedens einem System gegenseitiger kollektiver Sicherheit einordnen; er wird hierbei in die Beschränkungen seiner Hoheitsrechte einwilligen, die eine friedliche und dauerhafte Ordnung in Europa und zwischen den Völkern der Welt herbeiführen und sichern."

Das Bundesverfassungsgericht entschied am 12. Juli 1994, dass auf dieser Basis Bundeswehreinsätze auch außerhalb des Nato-Gebietes (out of area) möglich sind. Die Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts hat maßgeblich dazu beigetragen, die Rechtslage für bewaffnete Auslandseinsätze zu konkretisieren und zu schärfen.

Die Bundeswehr als Parlamentsarmee

Als Volksvertretung behält sich der Deutsche Bundestag ein Zustimmungsrecht vor. Die Mandatsvergabe wird im seit 24. März 2005 gültigen Parlamentsbeteiligungsgesetz geregelt.

Dabei hat die Bundesregierung die Pflicht, vor einem solchen Einsatz den Bundestag damit zu befassen. In ihrem Antrag sind festgelegt: Einsatzauftrag, -gebiet, -dauer, -kosten, rechtliche Grundlagen, Höchstzahl der einzusetzenden Soldatinnen und Soldaten sowie deren Fähigkeiten. Im Anschluss kann das Parlament mit einfacher Mehrheit dem Antrag der Bundesregierung zustimmen oder ihn ablehnen. Änderungen sind nicht möglich.

In der Regel gilt ein Bundestagsmandat für zwölf Monate. Ist eine Verlängerung des Auslandseinsatzes notwendig, reicht die Bundesregierung kurz vor Ablauf der Frist einen Verlängerungsantrag ein. Über diesen Antrag stimmt der Bundestag ab. Gemäß Parlamentsbeteiligungsgesetz ist auch eine Verlängerung ohne erneute Abstimmung möglich, wenn keine inhaltlichen Veränderungen vorgenommen wurden.

Nachträgliche Mandatsvergabe

Bei "Gefahr im Verzug" oder um "Menschen aus besonderen Gefahrenlagen" zu retten, kann ein Mandat auch nachträglich vergeben werden. Doch auch bei diesen Ausnahmen muss die Bundesregierung das Parlament im Vorfeld in Kenntnis setzen. Humanitäre Einsätze bedürfen nicht der Zustimmung des Bundestages.

Während der Einsätze ist die Bundesregierung dazu verpflichtet, den Bundestag regelmäßig über den Verlauf und die Entwicklung im Einsatzgebiet zu informieren. Der Bundestag besitzt ein "Rückholrecht". Das Parlament kann die Bundeswehr jederzeit aus dem Einsatz zurück beordern."

Volltexte der Rechtsgrundlagen

• Charta der Vereinten Nationen.
• Resolutionen der Generalversammlung.
• Resolutionen des Sicherheitsrats. [Leerer Link 19.11.11]
• Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland.  [Leerer Link 19.11.11]
• Parlamentsbeteiligungsgesetz.

Der Deutsche Bundestag hat mit den Stimmen der Bundestagsfraktionen von SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN am 3. Dezember 2004 das "Gesetz über die parlamentarische Beteiligung bei der Entscheidung über den Einsatz bewaffneter Streitkräfte im Ausland (Parlamentsbeteiligungsgesetz)" beschlossen, mit dem die Zustimmung des Deutschen Bundestags zu Bundeswehr-Einsätzen im Ausland geregelt werden soll. Zur Pressemitteilung der SPD-Fraktion siehe hier. Der Gesetzentwurf ist hier abrufbar.

Das Gesetz vom 18. März 2005 ist am 23. März 2005 im Bundesgesetzblatt verkündet worden (BGBl. I S. 775) und am 24. März 2005 in Kraft getreten. Es kann hier (Homepage) und hier (BGBl.) nachgelesen werden.

In dem bereits am 27. November 2003 vorgelegten Gesetzentwurf heißt es, generell müsse der Deutsche Bundestag den Auslandseinsätzen zustimmen. Ein vereinfachtes Verfahren solle es bei kleineren Einsätzen und bei der Verlängerung von Auslandseinsätzen geben. Der Einsatz-Antrag gilt als genehmigt, wenn nicht innerhalb von sieben Tagen von einer Bundestags-Fraktion oder fünf Prozent der Bundestagsabgeordneten eine Befassung des Parlaments verlangt wird. Als so genannter Einsatz von geringer Bedeutung gilt, wenn nur wenige Soldaten abgestellt werden, wie bei einem Erkundungskommando oder Austauscheinsätzen in verbündeten Streitkräften. Mit einem Rückholrecht kann der Deutsche Bundestag einen Einsatz jederzeit beenden.

Bei Gefahr im Verzug müsse die Bundesregierung die Zustimmung des Deutschen Bundestags nicht vor dem Einsatz einholen, heißt es in dem Gesetzentwurf weiter. Nicht zustimmen müsse der Deutsche Bundestag dem Gesetzentwurf zufolge bei Hilfseinsätzen, bei denen Waffen nur zur Selbstverteidigung mitgeführt werden.

Weitere Informationen finden sich hier (Spiegel-Online vom 3. Dezember 2004).

Historie:

Zur besseren Regelung von Auslandsmissionen der Bundeswehr hatte bereits im März 2002 die frühere Präsidentin des Bundesverfassungsgerichts, Jutta Limbach, ein Entsendegesetz gefordert, das den Einsatz deutscher Soldaten bei Friedenseinsätzen sowie die Informationsrechte und -pflichten von Parlament und Regierung regelt.

Die FDP-Fraktion im Deutschen Bundestag hatte am 12. Juni 2002 (BT-Drucksache 14/9402) einen Antrag eingebracht, mit dem die Bundesregierung aufgefordert wird, ein "Gesetz zur Mitwirkung des Deutschen Bundestages bei Auslandseinsätzen der Bundeswehr" zu erarbeiten, mit dem "Rechtssicherheit für die bewaffneten Einsätze der deutschen Streitkräfte" geschaffen werden soll. Näheres siehe hier (= Link zum Deutschen Bundestag). Weitere Informationen finden sich hier (www.jurawiki.de).

Die Schaffung eines Entsendegesetzes war auch Gegenstand der Koalitionsverhandlungen von SPD und Grünen.

Nach der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zum Bundeswehr-Einsatz in AWACS-Flugzeugen (siehe hier) über der Türkei waren erneut Forderungen nach einem Entsendegesetz für deutsche Soldaten im Ausland laut geworden.

Auf Antrag der FDP-Fraktion hatte der Geschäftsordnungsausschuss am 10. April 2003 in Berlin die Durchführung einer Expertenanhörung zu dem geplanten Entsendegesetz beschlossen. Am 5. November 2003 kündigte FDP-Fraktionschef Wolfgang Gerhardt einen entsprechenden Gesetzentwurf der FDP an. Er sprach sich zudem für einen eigenen Entsendeausschuss des Parlaments aus. (siehe auch hier [FDP-Homepage])

Bundesverteidigungsminister Dr. Peter Struck setzte sich ebenfalls frühzeitig für ein Bundeswehr-Entsendegesetz im Konsens mit der Opposition ein. Struck plädiert für eine Grundsatzentscheidung, um nicht bei jeder Mandatsverlängerung für Auslandseinsätze der Bundeswehr einen neuen Bundestagsbeschluss herbeiführen zu müssen. Sein Vorschlag vom 8. Oktober 2003, bei einer sich rasch verändernden Krisensituation künftig ein Bundestagsgremium anstelle des Plenums entscheiden zu lassen, wurde zwar vom Bundeswehrverband und dem stellvertretenden Unions-Fraktionschef Wolfgang Schäuble (CDU) begrüßt, nach Bedenken in den SPD aber nicht weiter verfolgt. Hintergrund des Vorstoßes waren die Vorbereitungen zur Schaffung einer NATO-Eingreiftruppe, die am 15. Oktober 2003 offiziell in Dienst gestellt und ab 2006 der Nato zur sofortigen Verfügung stehen soll. Zur NATO-Eingreiftruppe siehe auch den Kommentar von Constanze Stelzenmüller ("Die Zeit", 9. Oktober 2003, hier abrufbar)

Literaturhinweise:

• "Parteien-Streit um Bundeswehr-Entsendegesetz" in "Der Spiegel" vom 7. April 2003 - hier aufrufbar. Weitere Informationen finden sich hier (ebenfalls "Der Spiegel").
• Weitere Informationen zu den verfassungsrechtlichen und verfassungsgerichtlichen Vorgaben für ein solches Entsendegesetz finden sich in der Abhandlung von Christian Burkiczak, "Ein Entsendegesetz für die Bundeswehr ?", Zeitschrift für Rechtspolitik 2003, S. 82ff.
• Robert Leich, "Expedition ins Niemandsland - Warum ein Entsendegesetz für die Bundeswehr überfällig ist", DIE ZEIT vom 14. August 2003 (Nr. 34), hier abrufbar.
• Dr. Dieter Wiefelspütz, "Der Einsatz deutscher Streitkräfte und die konstitutive Beteiligung des Deutschen Bundestages" (NZWehrr 2003, S. 133ff) - hier nachlesbar -, sowie "Die Fraktions-Entwürfe eines Parlamentsbeteiligungsgesetzes" (NZWehrr 2004, S. 133ff).
• Peter Dreist, "Ein Gesetz gewinnt Konturen: Zum notwendigen Regelungsgehalt eines künftigen Parlamentsbeteiligungsgesetzes" (Zeitschrift für Gesetzgebung, Heft 1/2004, S.39ff), und ders., "Der Bundestag zwischen 'Vorratsbeschluss' und Rückholrecht: Plädoyer für ein wirkungsvolles Parlamentsbeteiligungsgesetz" (Kritische Vierteljahresschriften für Gesetzgebung und Rechtswissenschaft, Heft 1/2004, S. 79ff).
• Sylvia Charlotte Spies, "Parlamentsvorbehalt und Parlamentsbeteiligung bei Einsätzen der Bundeswehr im Ausland – Ein Beitrag zur Diskussion um ein Parlamentsbeteiligungsgesetz", veröffentlicht in der Festschrift für Dr. Dieter Fleck: "Krisensicherung und Humanitärer Schutz - Crisis Management and Humanitarian Protection" (Näheres zur Festschrift ist hier nachlesbar), S. 531ff .
• Rechtsanwalt Ronald Pofalla (MdB), "Die Bundeswehr im Ausland - Eine Zwischenbilanz des Gesetzgebungsverfahrens", in: Zeitschrift für Rechtspolitik 2004, S. 221ff.
• Diplomjurist Florian Schröder, "Das neue Parlamentsbeteiligungsgesetz" (NJW 2005, S. 1401ff)
• Privatdozent Dr. Wolfgang Weiß, "Die Beteiligung des Bundestags bei Einsätzen der Bundeswehr im Ausland - eine kritische Würdigung des Parlamentsbeteiligungsgesetzes" (NZWehrr 2005, S. 100ff), siehe hier.
• Deutsche Gesellschaft für Wehrrecht und humanitäres Völkerrecht e.V., "Deutsches Parlamentsbeteiligungsgesetz in Kraft getreten", hier abrufbar.
• Wissenschaftlicher Mitarbeiter Dr. Christian Burkiczak, "Das Parlamentsbeteiligungsgesetz", in: Verwaltungsrundschau, Zeitschrift für Verwaltung in Praxis und Wissenschaft, 2005, S. 289ff.
• Rechtsanwalt Dr. Andreas Gilch, "Das Parlamentsbeteiligungsgesetz - Die Auslandsentsendung der Bundeswehr und deren verfahrensrechtliche Ausgestaltung", Dissertation 2005, hier abrufbar - Kurzinfo hier (Quelle: Bayerische Julius-Maximilians-Universität Würzburg).
• Dr. Karl Ulrich Voss, "Rechtsstaat ad hoc? - Anwendung von Gesetzesvorbehalt und Parlamentsvorbehalt bei Auslandseinsätzen der Bundeswehr" (ZRP 3/2007, S. 78ff)
• Wissenschaftlicher Mitarbeiter Georg Axer, "Das 'Kommando Spezialkräfte' zwischen Geheimschutzinteresse und Parlamentsvorbehalt" (ZRP 3/2007, S. 82ff)

Materialien:
 

• Auszug aus dem Stenographischen Protokoll der 25. Sitzung des Ausschusses für Wahlprüfung, Immunität und Geschäftsordnung (Öffentliche Anhörung über das Parlamentsbeteiligungsgesetz am 17. Juni 2004) - Quelle: MdB Dr. Mützenich (SPD) [Leerer Link 19.11.11]
• Dokumentation der öffentlichen Anhörung zum Parlamentsbeteiligungsgesetz (Quelle: Homepage von Ministerialrat Dr. Karl Ulrich Voss); die Dokumentation umfasst das vollständige Protokoll der 25. Sitzung des Ausschusses für Wahlprüfung, Immunität und Geschäftsordnung vom 17. Juni 2004, die Liste der anwesenden Parlamentarier und auch die der Anhörung zugrunde gelegten Gutachten. Die Dokumentation ist hier abrufbar.
• Berichte über das Ergebnis der öffentlichen Anhörung zum Parlamentsbeteiligungsgesetz: siehe hier  [Leerer Link 19.11.11] (Das Parlament vom 21. Juni 2004), hier (hib-Meldung vom 18. April 2004) und hier (Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Wahlprüfung, Immunität und Geschäftsordnung vom 24. November 2004)
• Parlamentarische Beratung des Deutschen Bundestages - Protokoll vom 3. Dezember 2004

Siehe auch "Aktuelle Urteile - Bedurfte der Einsatz deutscher Soldaten in AWACS-Flugzeugen der NATO in der Türkei der Zustimmung des Deutschen Bundestages?", hier nachlesbar.

Zu der Rechtslage in Österreich siehe hier [Leerer Link 19.11.11] (Kurz-Info) und hier (Gesetzestext: Bundesverfassungsgesetz über Kooperation und Solidarität bei der Entsendung von Einheiten und Einzelpersonen in das Ausland (KSE-BVG)).

Quellen:
http://www.parlamentsspiegel.de  und  http://www.dip.bundestag.de [Leerer Link 19.11.11]
Der Parlamentsspiegel ist ein gemeinsames Projekt der sechzehn deutschen Landesparlamente. Er weist über die Referenzdaten (Quellen) die Dokumente aller besonders wichtigen Initiativen (Gesetzentwürfe, Anträge, Anfragen u.a.) und ihre parlamentarische Behandlung nach. Die Nachweisdatenbank reicht bis 1986 zurück.
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Sold bei Auslandeinsätzen.
Bei kriegerischen Einsätzen - die natürlich nicht so genannt werden - gibt je nach Gefahr steuerfreie Zulagen. n-tv meldete am 5.11.2008: "Die Bundesregierung will den Sold von Bundeswehr-Soldaten im Auslandseinsatz deutlich erhöhen. So solle die tägliche Zulage im Ausland von maximal 92 auf 110 Euro steigen, berichtet die "Mitteldeutsche Zeitung" aus Halle unter Berufung auf den SPD-Verteidigungsexperten Hans-Peter Bartels."
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Ulrich Maurer: Bundeswehr-Panzer im grundgesetzwidrigen G8-Einsatz. "Zum Einsatz von gepanzerten Fahrzeugen der Bundeswehr an der Autobahn A 19 im Zusammenhang mit dem G8-Gipfel, erklärt Ulrich Maurer, Parlamentarischer Geschäftsführer der Fraktion DIE LINKE::
    Praktisch auf jeder Brücke über die Autobahn A 19 und entlang ihres Verlaufes sind in der Nähe von Rostock gepanzerte Fahrzeuge der Bundeswehr im Einsatz. Diese militärische Präsenz erinnert an bürgerkriegsähnliche Zustände und ist vom Grundgesetz nicht gedeckt. Innenminister Schäuble und Verteidigungsminister Jung haben den G8-Gipfel zum Anlass genommen, um ihre Vorstellungen für einen Bundeswehreinsatz im Inneren am Bundestag vorbei in die Tat umzusetzen. Mit militärischen Mitteln wird eine Drohkulisse aufgebaut, unter der die Grundrechte verkümmern. Es stellt sich die Frage, welche Rolle diese Panzerfahrzeuge unter polizeilichen Gesichtspunkten eigentlich spielen sollen - Fluchtwege freischießen, Barrikaden niederwalzen, Demonstranten mit militärischer Gewalt abwehren? Schäuble und Jung treiben ein verantwortungsloses Spiel mit dem Feuer."
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