Oben: Die RednerInnen  in der Reihenfolge ihrer Ansprachen: Irmgard Rathsmann-Sponsel (attac), Frank Riegler (DGB), Ates Gürpinar (Bildungsprotest Erlangen),
Stephan Kolb (IPPNW), Dr. Schneider (Netzwerk Friedensteuer). Unten: TeilnehmerInnen.

Eine andere Welt ist nötig und eine andere Welt ist möglich
Irmgard Rathsmann-Sponsel (attac Erlangen)
 

Liebe FreundInnen und Interessierte, eine andere Welt ist nötig und eine andere Welt ist möglich: Das attac-Motto „Eine andere Welt ist möglich“ eint seit 13 Jahren Menschen unterschiedlicher religiöser, freigeistiger und politischer Überzeugungen, zunächst in Frankreich, seit 11 Jahren in Deutschland und seit 10 Jahren auch hier in Erlangen. Die erste attac-Forderung war die Einführung einer Devisenumsatzsteuer, der so genannten Tobin-Steuer, über die von der Politik seither immer wieder einmal nachgedacht wird, leider bisher aber ohne jede Handlungskonsequenz. Inzwischen ist die Themenpalette von attac breiter geworden, von Kritik der neoliberalen Globalisierung über Ablehnung der Privatisierung von Gemeinschaftsgütern und der Forderung nach Nachhaltigkeit, Gerechtigkeit und Solidarität in der einen Welt, in der wir alle leben. Eine andere Welt ist möglich und eine andere Welt ist nötig: Globalisierung, Casinokapitalismus und der Verlust jeden Maßstabs haben in den letzten Jahren zunehmend die Welt auf den Kopf gestellt und lassen die Schere zwischen arm und reich immer weiter auseinanderklaffen.  Es gibt Menschen, die arbeiten Vollzeit und können von ihrer Arbeit trotzdem nicht angemessen leben.

Und es gibt Menschen, deren „Leistungen“ darin bestehen, die Wirtschaft durch verantwortungsloses Geschäftsgebaren und Mondrenditeversprechen zu ruinieren, daran kräftig zu verdienen und anschließend nach der Politik zu rufen. Und die Politik ist hier auch in Windeseile – quasi über Nacht - imstande, Milliardenpakete zu schnüren, während sie für eine monatliche Hartz IV-Erhöhung um 5,- € wochenlange peinliche Sitzungen bis tief in die Nacht benötigt.

Eine andere Welt ist nötig und eine andere Welt ist möglich:
Am 10. Dezember 1948, vor mehr als 62 Jahren, genehmigte und verkündete die Generalversammlung der Vereinten Nationen die Allgemeine Erklärung der Menschenrechte, u.a. das Recht aller Menschen auf ein Leben in Freiheit und Würde, als Gleiche unter Gleichen, unabhängig von Rasse, Hautfarbe, Geschlecht, Sprache, religiöser, freigeistiger oder politischer Überzeugung, nationaler oder sozialer Herkunft, Eigentum, Geburt oder sonstigen Umständen.
    Doch schauen wir uns um in der Welt, stellen wir fest, dass die Lebenswirklichkeit vieler Menschen völlig anders aussieht:
Diskriminierungen aufgrund genau dieser Merkmale sind in vielen Ländern an der Tagesordnung.
    Auch der bereits erwähnte Casinokapitalismus steht im krassen Widerspruch zu den Menschenrechten und zum Gerechtigkeitserleben der Menschen, die sehen, dass die Verursacher eines Schadens diesen nicht nur auf andere abwälzen, sondern – als wäre nichts passiert – weitermachen wie vorher und erneut verdienen. Die Bank gewinnt immer!

Eine andere Welt ist nötig und eine andere Welt ist möglich:
Viele Menschen haben das Unglück, im falschen Land unter dem falschen Regime zur falschen Zeit zu leben und weder eine Chance auf Teilhabe am politischen, ökonomischen und kulturellen Leben in der Gesellschaft zu bekommen, noch eine Perspektive darauf zu erhalten. Aber die Menschen lassen sich nicht länger von autoritären Regimen und sich an die Macht klammernden Herrschern einschüchtern. Sie fordern mutig gesellschaftliche Veränderungen und ihre Beteiligung daran, auch um den Preis ihres Lebens.

Eine andere Welt ist möglich und eine andere Welt ist nötig:
Das Grundgesetz, weniger als ½ Jahr nach der Erklärung der Menschenrechte am 23. Mai 1949 unterzeichnet, erlaubt aus guten Gründen Krieg nur im Verteidigungsfall (GG Artikel 26 und 115 a folgende).
    Seit Jahren wird dagegen verstoßen, meist verdeckt. Aber in Afghanistan inzwischen ganz offen. Offensichtlich glauben die PolitikerInnen nicht, eine Mehrheit für eine Grundgesetzänderung für Angriffskriege und militärische Interventionen zugunsten unserer Handels- und Wirtschaftsinteressen, wie es kürzlich hohe Staatsrepräsentanten öffentlich verkündeten, zu finden.
    Das Grundgesetz verbietet unverantwortliches Wirtschaften auf Kosten der nachfolgenden Generationen (Artikel 115). Seit Jahrzehnten wird in „guten Zeiten“ Geld ausgegeben, weil es da ist und in „schlechten Zeiten“ wird Geld ausgegeben, „weil die Konjunktur angekurbelt werden muss“. Aber fast immer wird mehr Geld ausgegeben als eingenommen.

Eine andere Welt ist nötig, eine andere Welt ist möglich!

Streben wir danach, jede und jeder von uns an ihrem und seinem Platz, auf der Arbeit oder in der Arbeitsloseninitative, in die wir gehen, in den Straßen, in denen wir leben, in den Häusern, in denen wir wohnen und mit den Menschen, mit denen wir zusammen leben.
    Seien wir mutig und ehrlich und nennen die Dinge beim Namen, besonders, wenn sie uns selbst betreffen. Zeigen wir nicht nur mit dem Finger auf diesen oder jenen besonders schlimmen Diktator, dem wir vorher selbst die Waffen geliefert haben, mit denen er sich gegen sein Volk an der Macht hält.
    Fordern wir heute und immer wieder ein – solange bis die „andere Welt“ Wirklichkeit ist: Frieden und Freiheit, Gerechtigkeit und Lebenschancen für alle Menschen und überall auf der Welt! Danke.
 

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Hinweise:
• Globalisierung ist kein Schicksal - eine andere Welt ist möglich: Finanzmärkte.
• Steueroasenausstellung in Erlangen.
• Bankentribunal.

Ates Gürpinar (Bildungsprotest Erlangen).

Frank Riegler (DGB)

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Stephan Kolb (IPPNW),

Dr. Schneider (Netzwerk Friedensteuer)
 

• Auswärtiges Amt (1985, Hrsg.).  Deutschland in den Vereinten Nationen. Bonn.
• Auswärtiges Amt (1998, Hrsg). 25 Jahre Mitgliedschaft Deutschlands in den Vereinten Nationen. Bonn.
• Brauckmann, Arndt (2001). Wehrpflichtige und Missionen der Bundeswehr für die Vereinten Nationen. Zur Verfassungsmäßigkeit eines unfreiwilligen Einsatzes im Ausland. Berlin.
• Bruns, Wilhelm (1980). Die Uneinigen in den Vereinten Nationen. Bundesrepublik Deutschland und DDR in der UNO. Köln.
• Bundesministerium der Verteidigung (1994, Hrsg.). Weißbuch 1994. Weißbuch zur Sicherheit der Bundesrepublik Deutschland und zur Lage der Bundeswehr. Köln.
• Knapp, Manfred (1997). Deutschland und die Vereinten Nationen, in: Woyke, Wichard (Hrsg.): Die neue deutsche Außenpolitik. Schwalbach/Ts.
• Kühne, Winrich (1996). Multinationale Friedensmissionen und nationale Interessen, in: Kaiser, Karl/Krause, Joachim unter Mitarbeit von Bartsch, Sebastian (Hrsg.): Deutschlands neue Außenpolitik, Bd. 3: Interessen und Strategien. München.

Links zu Erlangen und Thema Ostermärsche (> Querverweise).

Erlangen und regionale Links:
Ärzte gegen Atomkraft * Arbeiterwohlfahrt * attac * Ausländerbeirat * Bildungsprotest Erlangen * Bund für Geistesfreiheit Erlangen * Bündnis 90/ Die Grünen * Caritas * DGB * Diakonie * Die Linke * DKP * Dritte Welt Laden * Erlanger Bündnis für den Frieden * Evang. Kirchlicher Dienst in der Arbeitswelt (KDA) * Frauengruppentreff Bildung evangelisch * GEW [PDF] * Giordano Bruno Stiftung *  Initiative Gewerkschaftsgrün * IGM  * Mieterverein * Sozialforum * SPD * Tafel * VdK * ver.di *

Überregionale Links zum Thema Frieden und Ostermärsche (Auswahl)

• Ärzte-ohne-Grenzen.
• amnesty international.
• AG Friedensforschung.
• attac *  Friedenskonferenz.
• DGB, Bayern, Mittelfranken.
• Eine kurze Geschichte der Friedensbewegung in Deutschland.
• Greenpeace.
• IPPNW: Ärzte gegen Atomkraft.
• Netzwerk Friedensbewegung.
• Netzwerk Friedenskooperative.
• Geschichte der Ostermarschbewegung.
• Netzwerk Friedenssteuer.
• Weißbücher Bundeswehr (W).
• Weißbuch 2006.
• Kritisch zum Entwurf 2006: AG Friedenforschung.
• Wikipedia: Friedensbewegung.

"Sicherheitspolitischer Ansatz, der neben militärischen Gefahren auch andere Ursachen für Krisen und Konflikte, wie ökologische, sozioökonomische, ethnische und andere Risiken in Maßnahmen der Sicherheitsvorsorge einbezieht. Die Sicherheitspolitik der Bundesrepublik Deutschland orientiert sich am Begriff der Erweiterten Sicherheit." (Q)

Der katholische Generalvikar Walter Wakenhut bekennt sogar  freimütig den Gottesstaat à la Augustinus als Ziel, der Einsatz und der Opfer Vieler und als ultima ratio auch des Tötens bedarf. [Quelle: "Töten für den Frieden - Die Politik, die Kirche und der Krieg." Das Erste, Mittwoch, 01.12.10 23:30 - 00:15 (45 Min.) [ARD] Bei Youtube finden Sie den Film: Teil 1, Teil 2, Teil 3.]

Dieser ist bislang von unserem wunderbaren Verbündeten und der Führernation des Westens, den USA, die angeblich für Menschenrechte, Recht, Demokratie und Freiheit in der Welt eintreten - in Wahrheit aber nur für sich und ihre egomanischen Interessen auch mit verbrecherischen Mitteln - nicht anerkannt worden.

Der evangelische Militärpfarrer Göde in Kunduz nennt die deutschen Soldaten in Afghanistan „Krieger des Lichts". Auch für Christen sei Afghanistan der richtige Platz, um Licht in das Dunkel zu bringen.[Quelle: "Töten für den Frieden - Die Politik, die Kirche und der Krieg." Das Erste, Mittwoch, 01.12.10 23:30 - 00:15 (45 Min.) [ARD] Bei Youtube finden Sie den Film: Teil 1, Teil 2, Teil 3.]

Ohne Zweifel bewegt sich Deutschland seit der verfassungswidrigen Wiedervereinigung auf das vierte Reich zu. Der Verfassungsbruch und die Rechtsbeugung haben ein systematisches und systemisches Ausmaß erreicht, das keinen anderen Schluß zulässt:

Ex-Bundespräsident Köhler.
"Am 22.05.2010 veröffentlichte der Deutschlandfunk folgenden Auszug aus einem Interview mit dem Bundespräsidenten der Bundesrepublik Deutschland:
     O-Ton Horst Köhler: „Meine Einschätzung ist aber, daß insgesamt wir auf dem Wege sind, doch auch in der Breite der Gesellschaft zu verstehen,  daß ein Land unserer Größe mit dieser Außenhandelsorientierung und damit auch Außenhandelsabhängigkeit auch wissen muß, daß im Zweifel, im Notfall auch militärischer Einsatz notwendig ist, um unsere Interessen zu wahren, zum Beispiel freie Handelswege, zum Beispiel ganze regionale Instabilitäten zu verhindern, die mit Sicherheit dann auch auf unsere Chancen zurückschlagen negativ durch Handel, Arbeitsplätze  und Einkommen. Alles das soll diskutiert werden und ich glaube, wir sind auf einem nicht so schlechten Weg.“
Der Inhalt dieser Erklärung wurde bekräftigt durch die ihr folgende Aussage in Bezug auf den Einsatz der Bundeswehr in Afghanistan:
     „Aber es wird wieder, sozusagen, Todesfälle geben. Nicht nur bei Soldaten, möglicherweise auch durch Unfall mal bei zivilen Aufbauhelfern. Das ist die Realität unseres Lebens heute. Man muss auch um diesen Preis, sozusagen, seine am Ende Interessen wahren. Mir fällt das schwer, das so zu sagen, aber ich halte es für unvermeidlich, dass wir dieser Realität ins Auge blicken. Deshalb halte ich es auch nach der Diskussion über den Begriff  Krieg oder kriegsähnlichen Zustand oder bewaffneter Konflikt für ganz normal, wenn die Soldaten in Afghanistan von Krieg sprechen und ich habs  auch für normal gehalten, dass ich auch in dem Gespräch mit Ihnen, dann nicht ne verkünstelte andere Formulierung gewählt habe.“" [SQ]
Rücktrittserklärung BP Köhler (youtube):
„Meine Äußerungen zu Auslandseinsätzen der Bundeswehr am 22. Mai dieses Jahres sind auf heftige Kritik gestoßen. Ich bedauere, dass meine Äußerungen in einer für unsere Nation wichtigen und schwierigen Frage zu Missverständnissen führen konnten. Die Kritik geht aber so weit, mir zu unterstellen, ich befürwortete Einsätze der Bundeswehr, die vom Grundgesetz nicht gedeckt wären. Diese Kritik entbehrt jeder Rechtfertigung. Sie lässt den notwendigen Respekt für mein Amt vermissen.
Ich erkläre hiermit meinen Rücktritt vom Amt des Bundespräsidenten – mit sofortiger Wirkung. Ich danke den vielen Menschen in Deutschland, die mir Vertrauen entgegengebracht und meine Arbeit unterstützt haben. Ich bitte sie um Verständnis für meine Entscheidung."
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Ex-Verteidigungsminister zu Guttenberg. [youtube]
"Dürfen Militäreinsätze auch Wirtschaftsinteressen dienen? Nach einer umstrittenen Äußerung zu dieser Frage trat Bundespräsident Köhler im Mai zurück. Verteidigungsminister zu Guttenberg stützt nun seine These grundsätzlich und plädiert dafür, das Thema „ohne Verklemmung“ anzugehen.
Guttenberg sprach sich für einen unverkrampften Umgang mit wirtschaftlichen Interessen in der Sicherheitspolitik aus. Es gelte in gewissen Kreisen immer noch als „überaus verwegen“, den Zusammenhang zwischen diesen beiden Bereichen herzustellen, monierte der CSU-Politiker am Dienstag in Berlin. Stattdessen sollte man „offen und ohne Verklemmung“ damit umgehen. Die Opposition kritisierte Guttenberg scharf und warnte ihn davor, den Verteidigungsauftrag der Bundeswehr umzuinterpretieren. ..." [Focus 9.11.10]

"Guttenberg hält an Thesen zu Wirtschaftsinteressen fest. Passau (dpa) - Verteidigungsminister Karl-Theodor zu Guttenberg hat trotz der Kritik der Opposition erneut einen Zusammenhang zwischen Sicherheitspolitik und deutschen Wirtschaftsinteressen hergestellt. Das sei keine verwegene Aussage, das sei ein vitales Interesse unseres Landes, sagte Guttenberg in Passau. Der Minister hatte bereits vor wenigen Tagen ähnliche Aussagen von Ex- Bundespräsident Horst Köhler unterstützt und war dafür von der Bundestags-Opposition scharf kritisiert worden. ... " [Zeit 12.11.10]

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Verteidigungsminister Jung in der Einführung zum Weißbuch der Bundeswehr 2006:
"Die Sicherheitspolitik Deutschlands wird von den Werten des Grundgesetzes und dem Ziel geleitet, die Interessen unseres Landes zu wahren, insbesondere: .... den freien und ungehinderten Welthandel als Grundlage unseres Wohlstands zu fördern und dabei die Kluft zwischen armen und reichen Weltregionen überwinden zu helfen." (S. 9 und 24; fett-kursiv RS)

S. 25 fordert präventive Sicherheitsvorsorge (fett-kursiv RS): "Sicherheitsvorsorge kann daher am wirksamsten durch Frühwarnung und präventives Handeln gewährleistet werden und muss dabei das gesamte sicherheitspolitische Instrumentarium einbeziehen."
 


Das Transparenz-Verständnis des Weißbuches der Bundeswehr 2006 erklärt es wie folgt:

Man muss es wohl schon als großartigen demokratischen Akt feiern, dass Lesen und Zitieren nicht verboten wird.
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Geschichte der Bundeswehr im Lichte deutscher Vergangenheit und Gegenwart.
Die Geschichte der Bundeswehr, also die Wiederbewaffnung - Adenauers größte Sünde - , ist eine gute Möglichkeit, zu verstehen, was Deutschland und das deutsche Volk war und ist: die Nachfolger der Nazis, durch die der Wiederaufbau Deutschlands im wesentlichen bewerkstelligt wurde. Ohne die vielen Nazis in Justiz und Verwaltung, Politik, Wirtschaft und Finanzwelt wäre es kaum gegangen. Aber was bedeutet das? Hitlergestalten, Faschisten, Folterer, verlogener und heimtückischer politischer und juristischer Abschaum (Typ Freisler) findet sich auf der ganzen Welt, zu allen Zeiten und auch heute, was die meisten ZeitgenossInnen aber nicht wahrhaben wollen. Nicht nur die Deutschen, aber auch sie, sind Meister der Verdrängung, denn der Mensch kann seine eigene innere und äußere Realität oft nicht aushalten. Er muss sie, quasi aus innerer Selbstwertbildnot umdeuten, färben und schönen (> Abwehr). Und so lügt, verleugnet und frisiert er sich ein falsches Bild der Wirklichkeit zurecht. Und das ist die eigentliche tiefe und kaum kurierbare Wunde eines demokratischen Rechtsstaates, wenn nicht erkannt wird, dass am Hindukusch nicht die Freiheit verteidigt, sondern die Verfassung gebrochen und Grundrecht gebeugt wird. Aber es scheint Entwicklungs- und Wesensmerkmal dieser Bundesrepublik, die wieder wer ist,  zu sein, dass fortlaufend die Verfassung gebrochen und Recht gebeugt wird. In absehbarer Zukunft wird sich zeigen, ob der Weg ins vierte Reich noch abgewendet werden kann. Es sieht allerdings nicht gut aus für den Rechtsstaat, die Demokratie und die Gewaltenteilung ...