Im konkreten Fall geht es um die Frage: wann können z.B. Osama Bin Laden und seine HelfershelferInnen als überführt gelten, für den kriegerischen Terroranschlag auf das World Trade Center und das Pentagon haupt- mit- verantwortlich zu sein? Was ist ein Verantwortlicher, ein Mitverantwortlicher, ein Hauptverantwortlicher, ein Haupt- Mit- Verantwortlicher? Wer von den kriegerischen Terrorgruppen gastgebenden Ländern ist ebenfalls haupt- mit- verantwortlich? Wer ist ein Freund und Unterstützer des kriegerischen Terrorismus? Sind z.B. Syrien (Assad), Libyen (Al Kadhdhafi = El Gaddafi), Irak (Saddam Husain), der Iran, die Taliban in Afghanistan u. a. diesbezüglich Verdächtige, Beschuldigte, Angeklagte und Täter? Gehören die radikalen Organisationen der Palästinenser und Radikalislamisten ebenso zu den Mitschuldigen wie die Annexionspolitik Israels z.B. durch radikale jüdische Siedler oder die Nahost- und Weltpolitik der USA selbst?

    Das Problem der Verantwortung, Schuld, Teil und Ganzes, ist sehr kompliziert (Kausalitätsproblem; Schuldgefühle).
 

Es ist klar, daß es bei der Frage Krieg und Frieden, gerade auch, wenn es um solche vielfältigen internationalen Verwicklungen und Dimensionen geht, keine geringeren Beweisanforderungen geben kann, als sie in der Rechtsprechung verlangt werden und üblich sind.

Wie sieht nun ein rechtsstaatliches Verfahren aus?

Im Ermittlungs- und Strafrechtsverfahren gibt es folgende Stellungen, Stationen und Schritte: Verdächtiger Beschuldigter Angeklagter Täter = Verurteilter Bestrafter  Verdächtig kann jeder sein, z.B. alle, die sich in der Nähe eines Tatortes befinden. Es ist zwar häufig für Unschuldige ein erschreckendes Erlebnis, verdächtig zu sein, aber es bedeutet nichts Besonderes, außer daß man eben nach Lage der Dinge theoretisch in Frage kommt, dabei oder (mit) verantwortlich gewesen zu sein. Ein Verdacht führt im allgemeinen zu einer Ermittleung und praktisch oft auch zu einer Vernehmung, hierzu kann man von den ErmittlerInnen - im allgemeinen der Polizei - vorgeladen werden. Können Verdachtsmomente nicht ausgeräumt werden, gibt es also Indizien, die für eine Tatbeteiligung sprechen, so wird aus einem Verdächtigen ein Beschuldigter. Beschuldigte können, wenn Flucht-, Verdunkelungs- oder Wiederholungsgefahr besteht in Gewahrsam oder in Untersuchungshaft genommen werden, was nach einer gewissen Zeit (z.B. 24 h) eines richterlichen Beschlusses bedarf. Sind die Indizien und Verdachtsmomente hinreichend viele, bedeutungsvoll und aussagekräftig, kann aus einem Beschuldigten ein Angeklagter werden. Die Anklagebehörde, im allgemeinen die Staatsanwaltschaft ist dann zu der Auffassung gelangt, daß die Beweise ausreichen, um das Gericht von der Schuld des Angeklagten zu überzeugen. Als überführt gilt, wer von einem Gericht als Täter rechtskräftig verurteilt ist. Nach alledem kommt erst die Bestrafung, wobei das Strafmaß durch das Strafgesetzbuch geregelt und bereichs-begrenzt ist.

In Rechtsstaaten gilt im Strafrecht die Unschuldsvermutung: Jemand ist so lange als unschuldig anzusehen, bis die Schuld durch eine Verurteilung nachgewiesen ist.

Man ist in der Rechtsprechung wie überhaupt bei Entscheidungen bei Unsicherheit mit zwei Fehlerquellen konfrontiert: Ein fraglicher Sachverhalt kann zutreffen oder nicht und dies kann erkannt werden oder nicht.

Auf das Recht angewendet, ergibt sich damit:
 

• Richtige Beschuldigung und Überführung: Jemand ist schuldig und die Beweise reichen.
• Richtige Beschuldigung, aber nicht beweisbar: Jemand ist schuldig, aber die Beweise reichen nicht.
• Falsche Beschuldigung und Überführung: Jemand ist unschuldig und die Beweise deuten zu Unrecht auf die Schuld.
• Falsche Beschuldigung, die nicht beweisbar ist: Jemand ist unschuldig und die Schuld kann auch nicht bewiesen werden.

Die Kombination der Möglichkeiten Sachverhalt und Richtigkeit führt zu folgenden grundlegenden Fällen:
 

Sachverhalt / Entscheidung	Wird als richtig angenommen	Wird nicht als richtig angenommen
Sachverhalt trifft zu	Richtig positiv  (1 - a)	Falsch positiv   (a)
Sachverhalt trifft nicht zu	Falsch negativ  (b)	Richtig negativ (1 - b)

 

In der Statistik haben diese Fehlerarten bei Unsicherheit besondere Namen. Man nennt den Fehler, den man begeht, wenn man eine richtige Hypothese verwirft, Alpha Fehler. Nimmt man hingegen eine falsche Hypothese als richtig an, spricht man vom Beta Fehler. Je mehr man den einen Fehler klein macht, desto größer wird der andere. Welchen Fehler man wie klein machen sollte, das hängt von der Definition "Sachverhalt" und vor allem von der Fragestellung ab und kann nicht von vorneherein allgemein gesagt werden. Sind die Konsequenzen sehr groß, so möchte man vor allem den Fehler klein machen, der fälschlicherweise einen Sachverhalt annimmt, auf den eine große Konsequenz - z.B. eine riskante Behandlung - folgt.      Als Sachverhalt in der Statistik gilt oft, zwischen zwei Größen gibt es keinen Unterschied (Null-Hypothese), also z.B. Frauen werden nicht älter als Männer (was nicht stimmt). Man sagt nun z.B., daß man diese Hypothese dann als richtig annehmen will, wenn sie in 95% oder mehr aller Fälle stimmen sollte. Man hat dann eine Irrtumswahrscheinlichkeit mit einem Alpha a = 0,05 oder 5% gewählt. Kommt in der Untersuchung nun heraus, daß im konkreten Fall a (konkret) = 0,078 ist, dann ist diese Wahrscheinlichkeit größer als man vorher bereit war zu akzeptieren: man verwirft die Hypothese relativ zu a = 0,05 weil 0,078 > 0,05 ist.

Beweis-Idealistisches Rechtssystem
 

Unser Recht ist extrem idealistisch und damit zwangsweise sehr täterfreundlich und will unter allen Umständen verhindern, daß ein Unschuldiger verurteilt wird. Es stellt also sehr hohe Anforderungen an Beweise. Dies führt praktisch dazu, daß man viele Schuldige laufen lassen muß, so daß in solcher Art rechts- idealistischen Gesellschaften viele intelligente und verteidigungsfähige tatsächlich Schuldige zum Schaden aller frei ihren Interessen nachgehen können. Gefaßt werden hauptsächlich die weniger Intelligenten und Tüchtigen ("Sündenböcke"). Die Gesellschaft wird daher wahrscheinlich in beträchtlichem Umfang von intelligenten 'Schuldigen' beherrscht, die entweder schon gar nicht zu Verdächtigen werden (wo keine Kläger, da kein Richter); die Beweise, die manchmal auch 'verschwinden', reichen nicht für eine Verurteilung oder seine 'Amigos' schützen ihn.

Das amerikanische Straf-Recht ist anders organisiert und hat den Mangel so hoher Beweisanforderungen nicht, weil dort eine Jury entscheidet, ob die Beweise genügen oder nicht. Ein solches System hat - wie unseres auch - Vor- und Nachteile (in den USA ist die Rechtsfrage z.B. oft Gegenstand eines Handels).      Im Grunde müßte Präsident Bush seine Beweise dem obersten Gerichtshof vorlegen. Denn immerhin geht es nach seinen eigenen Worten um einen Krieg - derzeit gegen unbekannt - mit vielfältigen internationalen Verwicklungen und Gefahren. Die Frage ist allerdings, ob die USA in ihrer Getroffenheit und bei ihrem starken Vergeltungsinteresse überhaupt unbefangen genug sein können, eine solche Frage fundiert und objektiv zu entscheiden. Hier könnte die Nato eine sehr wichtige und kontrollierende Funktion einnehmen. Richtig, ja am besten, wäre in einem solchen Fall sicher ein internationaler Gerichtshof,  z.B. von den Vereinten Nationen berufen. Aber einen solchen lehnen die USA seit Jahren ab.

Wenden wir uns nun einer weiteren spannenden Frage zu:
 

Wer ist nun in einem Land verantwortlich(mitverantwortlich, hauptverantwortlich) für die Duldung von kriegerischen Terroristen? Ist es der Regierungschef, das Staatsoberhaupt, die Regierung, das Parlament, die gesamte Führungsschicht (und wer wäre das?) oder andere Institutionen oder Personen? Hier ist auf jeden Fall zu fordern, daß Kriterien aufgestellt werden, die auf die einzelnen Fälle anzuwenden sind, aber auch überprüft werden können müssen von anderen (Internationaler Gerichtshof), z.B.:

 

Gewährt Exil, Gast- oder Aufenthaltsrecht Läßt kriegerisch terroristische Ausbildung zu  Läßt kriegerisch terroristische Agitation u. Propaganda zu  Läßt kriegerisch terroristische Organisation zu  Unterstützt aktiv kriegerisch terroristische Ausbildung Unterstützt aktiv kriegerisch terroristische Organisation Unterstützt kriegerisch terroristische Agitation u. Propaganda