Vortrag vor attac über Entwicklung von Schiedsgerichten 09.12.2019
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1. ISDS = Investor-State Dispute Settlement

Die Zahl der Investor-Staat Schiedsverfahren (ISDS) ist rasant angestiegen.
Weltweit sind derzeit knapp 1.000 Klagefälle bekannt.

Hier die wichtigsten Kritikpunkte an Schiedsgerichten:

1. 1. ungerecht und verfassungsrechtlich bedenklich, da Paralleljustiz
2. 2. sehr teuer (Tageshonorar bis zu 3.000 US-Dollar)
3. 3. Unabhängigkeit der Richter von Konzernen ist nicht garantiert
4. 4. Konzerne verklagen Staaten und Behörden, umgekehrt nicht möglich
5. 5. nur ausländische Konzerne dürfen klagen
6. 6. nicht öffentlich, keine Veröffentlichungspflicht
7. 7. keine Rücksicht auf nationale Gesetze
8. 8. willkürlich, da ähnliche Sachverhalte teils diametral entgegengesetzt entschieden wurden
9. 9. keine Berufung, keine höhere Instanz
10. 10.Menschenrechte nicht einklagbar
11. 11.Gewerkschaften, NGOs und Bürgerrechtler haben keine Klagemöglichkeit
12. 12. Gesetzgeber werden eingeschüchtert, um z. B. Umwelt- und Verbraucherschutzgesetze nicht zu verabschieden
13. 13. bisher gibt es drei Richter, einer von der jeweiligen Partei und ein "Unabhängiger". (Man kann sich den Druck auf diese eine Person vorstellen, die Bestechungsversuche und Drohungen, wenn es um Milliarden geht.)
14. 14.Die Richter verdienen umso mehr, je länger sie verhandeln. Dauer in der Regel mehr als drei Jahre.

Alles in allem ist es ein System, das allein dem Interesse der großen, international agierenden Konzerne und dem Apparat dient, der sich um dieses System aufgebaut hat.

2. ICS = investment court system

Die EU baut seit 2015 auf ein Investitionsgerichtshof-System (ICS) und setzte dies
bei CETA gegenüber Kanada erstmals durch.
 

1. Die Richter haben eine feste Amtszeit
2. sie werden an das Gericht berufen
3. Drei Personen für ein Schiedstribunal werden gelost.
4. Öffentliche Verhandlungen
5. Die Kosten teilen sich die Vertragsstaaten untereinander auf.

Während die ersten vier Punkte kosmetische Verbesserungen bedeuten, bedeutet Punkt 5,dass die Staaten den Konzernen ihre Klagen,die sich gegen das Gemeinwohl richten, finanzieren. (Bisher musste bei Zivilklagen der Kläger das Risiko selbst tragen und am Ende der Verlierer die kompletten Kosten übernehmen.)

Im CETA-Vertrag stehen unpräzise Definitionen wie "faire und gerechte Behandlung" oder "legitime öffentliche Interessen". Dies eröffnet ein weites Feld von Klagemöglichkeiten für Konzerne. Arbeitnehmer- und Umweltrechtsverletzungen führen dagegen nicht zu einer Klagemöglichkeit, sondern zu einer "Debatte von Expert/-innen in einer Arbeitsgruppe." Die
Klausel im CETA-Vertrag, die Klagen von Briefkastenfirmen mit kanadischer Adresse verhindern soll, ist weitgehend wirkungslos. Verlangt werden lediglich "substanzielle Geschäftsaktivitäten" in dem beklagten Land. Diese sind natürlich gegeben bei einem US-amerikanischen Konzern, der in Deutschland Geschäfte macht und in Kanada lediglich einen Briefkasten unterhält.

Das ICS ist vereinbart mit Kanada, Mexiko, Singapur und Vietnam. Bisher ist noch keines dieser Abkommen ratifiziert, so dass auch die Schiedsgerichtsvereinbarung in CETA noch nicht gilt.

In seinem Gutachten vom 30. April 2019 verkündete der EuGH, dass ICS keine Beeinträchtigung des Unionsrechts darstelle.

3. MIC = Multilateral Investment Court

Langfristig plant die EU-Kommission, aus dem ICS einen multilateralen Investitionsgerichtshof (MIC) zu machen.
 

1. hauptamtliche Richter*innen
2. drei Schiedsrichter*innen werden per Losverfahren bestimmt
3. Das Verfahren wird öffentlich abgehalten und Protokolle werden der Öffentlichkeit zur Verfügung stehen
4. eine Berufungsinstanz
5. Gewerkschaften oder Nichtregierungsorganisationen können Stellungnahmen einreichen.
6. Kosten von den Steuerzahler*innen finanziert

Nach wie vor kann das ICS bzw. der MIC nur von Investoren angerufen werden.
Fortschritt ist, dass es eine Berufungsinstanz geben wird und NGOs Stellungnahmen einreichen dürfen. (Das erscheint mir ein Feigenblatt, da diese rechtlich nicht verbindlich sind.)

Kritisch ist, wie beim ICS, dass die Staaten den Konzernen ihre Klagen, die sich gegen das Gemeinwohl richten, finanzieren.

Das Grundproblem der Schiedsgerichte, dass diese einseitig den Interessen von Konzernen gegen Demokratie, Umwelt und Menschenrechte dienen bleibt auch beim MIC bestehen.
 

4. SLAP = Strategic Lawsuit Against Public Participation

Reicher verklagt Armen um einzuschüchtern oder kritische Berichte und Tatsachenveröffentlichungen zu verhindern.
Möglicher Erfolg:
 

1. oft schüchtert schon die Drohung ein: der kleine David gibt von vornherein auf, weil er sich finanziell keinen Rechtsstreit gegen Goliath und die teuersten Anwälte leisten kann
2. David geht das Geld während des Prozesses aus
3. David erhält Unterstützung und bleibt hartnäckig. Goliath schließt Vergleich und hat somit keinen Prozess verloren
4. Goliath verliert vor Gericht, der Verlust tut finanziell jedoch nicht weh Beispiel: der US-Tabakkonzern Philip Morris verklagte Uruguay wegen Verschärfung der Gesetze zum Schutz vor den Gesundheitsfolgen von Tabakkonsum auf 25 Millionen US-Dollar. Am 08. Juli 2016, nach über 6 Jahren Schiedsgerichtsverfahren wurde die Klage abgewiesen.

Nachbemerkung: Der Vortag kam sehr gut an und wurde mit ausführlichem Klopfen honoriert.
 
 

Kommt zu den Treffen von attac Erlangen: jeden zweiten Montag im Monat, 19:30 Uhr, im Dritte-Welt-Laden, Nebenraum

Ein breites Bündnis von Nicht-Regierungs-Organisationen, darunter auch attac, haben in der Vergangenheit sowohl lokal, auf Bundesebene als auch international gegen die so genannten Freihandelsabkommen der Europäischen Union mit den USA (TTIP), Canada (CETA), protestiert, demonstriert, Unterschriften gesammelt, Volksbegehren gestartet. TTIP wird derzeit von der US-Regierung wegen der Wende in der Wirtschaftspolitik („America first" - will meinen „US first") nicht weiter verfolgt.
CETA ist von der EU-Kommission verhandelt, vom Europa-Parlament im Februar 2017 verabschiedet worden, es müssen aber noch 40 nationale und regionale Parlamente zustimmen, was sie hoffentlich nicht tun werden.
Nach den breit angelegten Protesten gegen diese Handelsabkommen, die die Interessen der Industrie bedienen, den Verbraucherschutz aushebeln, die Rechte nationaler Parlamente wesentlich beschneiden, hatte die EU-Kommission mehr Transparenz zugesichert. - Das Gegenteil ist der Fall:

Nach mehrjährigen Geheimverhandlungen haben sich EU-Kommission und Japan auf JEFTA geeinigt, Details kamen nicht durch die Vertragsparteien an die Öffentlichkeit, sondern durch Offenlegen einiger Dokumente durch Greenpeace Niederlande.

Wir geben hier einen Text von campact zu JEFTA wieder: https://www.campact.de/jefta-stoppen/

Was ist Jefta?
JEFTA ist die Abkürzung für „Japan EU Free Trade Agreement". Dahinter verbirgt sich ein angestrebtes Handelsabkommen zwischen der Europäischen Union und Japan. Es wird seit 2013 im Geheimen verhandelt und könnte 2017 zum Abschluss kommen. Es weist einige Parallelen zu dem Handelsabkommen CETA (Comprehensive Trade and Investment Partnership) zwischen der EU und Kanada auf, bleibt aber in vielen Punkten hinter den dort gesetzten Maßstäben zurück.

Wie ist der Stand der Verhandlungen?
Nach vierjährigen Verhandlungen haben sich EU-Kommission und Japan am 6. Juli 2017 auf den grundsätzlichen Abschluss von JEFTA verständigt. Es sind aber noch letzte Fragen offen. Beim Datenschutz und der regulatorischen Kooperation gibt es bisher keine Einigung. Auch beim  Investitionsschutz gibt es Uneinigkeit. Japan will bisher nicht von den privaten Schiedsgerichten abrücken.

Was ist geleakt worden?
Greenpeace Niederlande hat am 23. Juni 2017 rund 200 Seiten des JEFTA-Vertragsentwurfs veröffentlicht.
Die Texte stammen aus der Zeit von der Erteilung des Verhandlungsmandates 2012 bis Februar 2017. Seitdem gab es bereits weitere Verhandlungsrunden.

Wie transparent sind die Verhandlungen?
In Punkto Transparenz fällt JEFTA noch hinter TTIP und CETA zurück. Nicht einmal das Verhandlungsmandat der EU von 2012 ist mittlerweile veröffentlicht. Die EU-Kommission hat entgegen ihres Transparenzversprechens bislang nur oberflächliche Reports veröffentlicht. Lediglich zwei kleine Kapitel sind bisher öffentlich bekannt. Alle wichtigen Informationen beruhen auf Leaks.

Wie steht es um den Verbraucherschutz bei JEFTA?
Das Vorsorgeprinzip wird in dem Vertrag untergraben - und damit der Grundpfeiler des europäischen Umwelt- und Verbraucherschutzes. Die EU könnte im Fall eines Vertragsabschlusses nur noch die Einfuhr von Hormonfleisch oder gentechnisch veränderten Lebensmitteln verbieten, wenn Gesundheitsgefahren wissenschaftlich zweifelsfrei erwiesen sind. Bisher genügt ein begründeter Verdacht, dass etwa ein Lebensmittel Krebs verursachen könnte. CETA erwähnt das Vorsorgeprinzip zumindest, wenn auch nicht ausreichend rechtlich bindend.

Gibt es private Schiedsgerichte in JEFTA?
Japan besteht bisher auf die umstrittenen privaten Schiedsgerichte. In Hinterzimmern verhandeln dort meist Wirtschaftsanwälte über Milliardenklagen gegen Staaten. Eine Revision ist nicht möglich und die Urteile müssen nicht einmal veröffentlicht werden. Klageberechtigt sind ausschließlich ausländische Konzerne.
Deutschland wird aktuell von dem schwedischen Energiekonzern Vattenfall vor so einem Schiedsgericht verklagt, aufgrund entgangener Milliardenprofite durch den Atomausstieg. Selbst die minimalen Verbesserungen, die CETA an diesem ungerechten und demokratiefeindlichen System erreicht hat, sind in JEFTA nicht mehr enthalten.

Was hat JEFTA mit Walfang zu tun?
Der japanische Walfang wird in JEFTA nicht erwähnt. Japan ist eines von drei Ländern weltweit, die Wale jagen. Es ist der einzige Staat, der das auch außerhalb der eigenen Gewässer tut, obwohl dies gegen internationales Recht verstößt. Alleine 670 Zwergwale wurden in den letzten beiden Fangsaisons erlegt, darunter viele trächtige Weibchen. Das Europäische Parlament fordert, den illegalen Walfang bei JEFTA zu thematisieren, die EU-Kommission ignoriert dies jedoch.

Was hat JEFTA mit Holzhandel zu tun?
Japan ist weltweit einer der größten Importeure von Holz. Viel davon wird illegal gerodet, auch in Europa. Japan ist das einzige G7-Land, das kein Gesetz gegen die Einfuhr von unrechtmäßig geschlagenen Hölzern hat. Ein wichtiges Herkunftsland für dieses Holz ist Rumänien. Hier wachsen die letzten Urwälder Europas. Doch sie werden zerstört: Jeden Tag werden 48 Hektar Wald gerodet. Mit JEFTA fallen Zölle weg, und damit droht noch mehr illegales Holz nach Japan exportiert zu werden. Das Vertragsdokument ist beim Holz äußerst schwammig formuliert. Selbst CETA ist strenger.

Wie geht's weiter?
Der Protest soll europaweit fortgesetzt werden, aber auch das Erlanger Bündnis gegen TTIP, das so schöne Demonstrationen zustande gebracht hatte, soll aus dem Dornröschenschlaf, oder modern ausgedrückt, aus dem stand-by-modus aufgeweckt werden. Und attac Erlangen wird weiter Argumente gegen den TTIP/CETA/JEFTA-Wahnsinn liefern. Alle Interessierten sind eingeladen, bei uns mitzumachen!

Treffen attac Erlangen:
jeden zweiten Montag im Monat, 19:30 Uhr, im Dritte-Welt-Laden, Nebenraum
Wolfgang Lederer-Kanawin, attac Erlangen

Eine andere Welt ist möglich – gegen Handelsabkommen der Konzerne – für fairen Handel

1. CETA schafft Sonderrechte für Konzerne
In Kapitel 8 des CETA Abkommens erhalten international tätige Konzerne exklusive Sonderrechte. Es schafft ein bilaterales System von Investitionsgerichten, vor denen sie gegen Kanada, die EU und ihre Mitgliedsstaaten klagen können. Diese Spezialgerichte können entscheiden, ob demokratisch beschlossene Maßnahmen, die die Gewinne der Konzerne schmälern, überhaupt legitim waren – und Staaten zu Milliardensummen Schadensersatz verdonnern.

2. CETA ist ein Paradies für die Industrielobby
Die „Regulatorische Kooperation“, festgeschrieben in Kapitel 21, und einige sektorale Kapitel schaffen diverse transatlantische Kooperationsforen. Dort besprechen Expert/-innen aus den Regierungen die zukünftige Politik. Doch wo Regierungen ohne Journalist/-innen und sogar ohne gewählte Abgeordnete Politik machen, geht Demokratie verloren. Es entsteht ein Paradies für die Industrielobby, die sogar als „stakeholder“ oder „interested parties“ explizit eingeladen ist, mitzureden.

3. CETA gefährdet die öffentliche Daseinsfürsorge
Das Abkommen erhöht den Privatisierungsdruck und macht es schwieriger, Privatisierungen rückgängig zu machen. Eine umfassende Ausnahme für Dienstleistungen von allgemeinem Interesse findet sich in CETA nicht. Selbst die Wasserversorgung ist nicht ausgenommen. Daher kommt auch die Allianz der öffentlichen Wasserwirtschaft, ein Zusammenschluss kommunaler Wasserversorger, zu dem Schluss: „Nein zu diesem Abkommen!“

4. CETA gibt grünes Licht für Gentechnik
In Artikel 25.2 verpflichten sich Kanada und die EU zur Zusammenarbeit bei Zulassungsverfahren für Biotechnologie, Grenzwerten und dem Umgang mit der Freisetzung von nicht-zugelassenen genmanipulierten Organismen. Das Ziel dabei ist ausschließlich die Förderung des Handels und nicht der Schutz von Umwelt und Verbraucher/-innen oder die Eindämmung der Macht weniger Konzerne über den Saatgutmarkt.

5. CETA erhöht den Druck auf die bäuerliche Landwirtschaft
Mit dem Abkommen öffnen die EU und Kanada ihre Märkte für landwirtschaftliche Produkte wie Fleisch und Milch. Das geschieht ganz still im Anhang 2-A durch zollfreie Quoten und Zollsenkungen. Doch die Auswirkungen auf die Landwirtschaft sind groß, denn der Druck, möglichst billig zu produzieren, steigt. Die bäuerliche Landwirtschaft in Bayern wird für den Export auf globale Märkte geopfert.

6. CETA verhindert Umweltschutz
Wenn CETA abgeschlossen wird, werden Fortschritte beim Umwelt- und Verbraucherschutz schwieriger. Ein konkretes Beispiel: Nach den Tricksereien von Monsanto bei der Zulassung des Ackergifts Glyphosat fordert die Umweltbewegung: Wer die Zulassung für eine Chemikalie beantragt, muss seine Daten offenlegen. Doch Artikel 20.30 in CETA würde eine solche Gesetzesänderung unmöglich machen.

7. CETA bringt Fracking und Teersande
Die kanadische Industrie ist besonders stark, wo es besonders dreckig wird: Erdöl aus Teersanden, Fracking oder der Abbau von Buntmetallen mit giftigem Zyanid. Bereits während der Verhandlungen über CETA verbündete sich die kanadische Regierung mit der Ölindustrie, um die EU-Richtlinie über die Qualität von Treibstoffen zu verhindern, damit Europa in Zukunft Treibstoffe aus Teersanden importieren kann. Der Preis dafür: Die Zerstörung ganzer Landschaften und des Klimas.

8. CETA trickst die Arbeitnehmerrechte aus
Während große Konzerne Sonderrechte bekommen, wird sich kein Arbeiter und keine Arbeiterin je auf das Abkommen berufen. Obwohl sich Kapitel 23 mit „Handel und Arbeit“ beschäftigt, enthält CETA nur Minimalstandards. Und während Verstöße gegen das Abkommen ansonsten mit Strafzöllen oder Schadensersatzzahlungen bestraft werden, gibt es für Kapitel 23 einen besonderen Mechanismus: Eine Debatte von Expert/-innen in einer Arbeitsgruppe.

9. CETA ist unfairer Handel
CETA ist ein bilaterales Handelsabkommen zwischen zwei Industriestaaten, das die Interessen der ärmeren Länder nicht beachtet. Zusammen mit TTIP (EU-USA), FIPA (Kanada-China), TPP (Nordamerika-Asien) und einigen Abkommen der EU mit anderen Staaten (z. B. Japan, Vietnam, Südkorea und Singapur) entsteht ein Welthandelsregime, das die ausschließt, die schon heute arm sind. Doch wir leben alle in einer Welt: Die Armut und Instabilität in Afrika darf uns in Europa nicht egal sein.

10. CETA nützt der Wirtschaft nichts
Die EU-Kommission, die das Abkommen verhandelt hat, hat es ausrechnen lassen: CETA bringt insgesamt 11,6 Milliarden Euro Wachstum. Für ganz Europa sind das pro Jahr 0,08 % Wachstumsrate. Also fast nichts. Wollen wir dafür unsere Demokratie, Umwelt, Gesundheit und Rechte verkaufen?

Pressemitteilung des Bayerischen Verfassungsgerichtshofs zum Volksbegehren „Nein zu CETA!“ nicht zugelassen

• attac-Zentrale Infos und Berichte. * Impressionen.
• Das Neue Deutschland berichtet ausführlich zum Aktionstag
• "Österreich: Sozialdemokraten lehnen CETA ab Die Mitglieder von Österreichs Sozialdemokraten (SPÖ) haben sich deutlich gegen Ceta ausgesprochen. Eine große Mehrheit lehne das Freihandelsabkommen der EU mit Kanada ab, teilte die Partei am Dienstag mit. ..." [DMN 20.09.16]
• ""EU-Ratspräsidentschaft Ceta soll im Oktober unterschrieben werden In den EU-Ländern ist das Handelsabkommen mit Ceta umstritten, vor allem die Zustimmung aus Österreich ist ungewiss: Dennoch ist die slowakische EU-Ratspräsidentschaft zuversichtlich. ... " [SPON 20.9.16]
• Campact äußert sich ausführlich zum SPD-Konventsbeschluss in einer Mail: "Wenn Sie und die vielen anderen Campact-Unterstützer/innen das Engagement fortsetzen, können wir CETA weiterhin stoppen. Hier ist unser Plan für die nächsten Wochen und Monate:
• Nach der Zustimmung im Ministerrat muss CETA auch vom Europaparlament ratifiziert werden, um in Kraft zu treten. In enger Zusammenarbeit mit unseren europäischen Partnern werden wir alle deutschen Europaabgeordneten mit den Schwächen des Abkommens konfrontieren und deren Ablehnung einfordern.
• Als gemischtes Abkommen muss CETA auch von Bundestag und Bundesrat ratifiziert werden, um endgültig in Kraft zu treten. Unsere beste Chance ist derzeit, CETA im Bundesrat zu stoppen. Die Grünen sind an 10 von 16 Landesregierungen beteiligt – nach der Berlin-Wahl womöglich an 11. Fast überall haben die Grünen klar gemacht, dass sie CETA im Bundesrat nicht zustimmen werden. Doch Baden-Württemberg, Hessen und Hamburg ducken sich weg. In den kommenden Monaten müssen wir dafür sorgen, dass auch sie Farbe gegen CETA bekennen.
• Bislang ist es der CDU und CSU zu gut gelungen, sich die Debatte vom Leib zu halten. Vor allem die CSU-Basis sieht mit CETA die bäuerliche, gentechnikfreie Landwirtschaft und die kommunale Gestaltungshoheit bedroht. Mit einem Volksbegehren in Bayern zwingen wir die CSU-Landesregierung, CETA im Bundesrat abzulehnen.
Sie sehen: Es sind gute Optionen da. Die Auseinandersetzung um CETA wird von uns allen einen langen Atem erfordern. Ja, es könnte sogar noch Jahre dauern, bis es uns gelingt, das Abkommen zu stoppen. Wenn wir aber dranbleiben, schaffen wir das auch."
• "Ärger für Merkel: CDU-Arbeitnehmer stellen CETA in Frage Der Arbeitnehmerflügel der CDU will Klarstellungen der Bundesregierung über das CETA. Zwar lehnt der Flügel das Abkommen nicht ab, doch trauen die Arbeitnehmer der eigenen Regierung bei den Folgen des CETA nicht über den Weg. ..." [DWN 19.09.16]
• "Kanadas Ex-Premier kritisiert Angst der Deutschen Paul Martin, Ex-Premier von Kanada, hat die Bedenken vieler Bundesbürger zum geplanten Freihandelsabkommen zwischen der EU und Kanada (Ceta) offen kritisiert. ..." [wiwo 19.09.16]
• "Die vielen Motive des Protests Was treibt jene an, die gegen die Abkommen TTIP und CETA demonstrierten? Zahlreiche am Samstag gehaltene Reden geben darüber Aufschluss ..." [jw 19.09.16]
• "Rügemer: TTIP und CETA sind Instrumente der globalen Finanz-Eliten Werner Rügemer sieht hinter sogenannten Freihandelsabkommen vor allem die Interessen der ungewählten Eliten des globalen Finanzkapitalismus. In Kombination mit der militärischen Präsenz in Europa hält Rügemer TTIP und CETA für gefährlich. Dass es auch anders geht, beweise die Praxis von China.  ... " [DWN 18.9.16]
• "Vor SPD-Votum über Handelsabkommen CETA Nagelprobe für Gabriel. Einen Tag vor dem SPD-Konvent haben Umweltschutz- und Verbraucherorganisationen an die Delegierten appelliert, gegen das Freihandelsabkommen CETA zu stimmen. SPD-Chef Gabriel steht unter Druck: Er will seine Partei zu einem Ja bewegen.... " [ARD 18.9.16]
• "Freihandelsabkommen Ceta Greenpeace und Co. fordern Nein von SPD Erst die Großdemos, jetzt ein öffentlicher Brief von Greenpeace, Foodwatch und anderen: Der Druck auf die SPD nimmt zu, gegen das geplante EU-Abkommen mit Kanada zu stimmen. Die Parteispitze gibt sich unbeeindruckt. ... " [SPON 18.9.16]
• "Über 300.000 gegen CETA und TTIP Bundesweite Proteste gegen geplante Handelsabkommen. SPD und EU-Kommission beharren auf Durchsetzung von Konzerninteressen ..." [jw 16.09.16]
• "Tausende protestierten gegen CETA und TTIP  Großdemos gegen TTIP und CETA brachten von Wien bis Hamburg Menschenmassen auf die Straße ...  In Deutschland sprachen die Veranstalter von rund 320.000 Teilnehmern in sieben Großstädten, die Polizei von etwa 180.000. Ein Bündnis von Gewerkschaften, Nichtregierungsorganisationen, Umweltverbänden und kirchlichen Initiativen hatte zu den Demos in Österreich sowie sieben deutschen Städten und einigen Orten in Schweden aufgerufen. ...  Teilgenommen in Wien haben auch mehrere Politiker von SPÖ und Grünen.  ..." [dS 18.09.16]
• "Tausendfacher Protest gegen TTIP und CETA. In Berlin, Hamburg, Leipzig und anderen Großstädten haben die Demonstrationen gegen die Freihandelsabkommen TTIP und CETA begonnen - allerdings mit weniger Teilnehmern als erwartet. Zu den Protesten hatten zahlreiche Organisationen aufgerufen. ..." [Tagesschau 17.09.16]
• "TTIP und Ceta Zehntausende demonstrieren gegen Freihandel Hunderttausende wurden zu den Demonstrationen gegen TTIP und Ceta erwartet. Am Ende kamen teils deutlich weniger. Doch sie machten ordentlich Stimmung gegen die Freihandelsabkommen.  ..." [SPON 17.09.16] Fotostrecken.
• "Chef des Richterbunds "Die rechtlichen Bedenken gegen Ceta sind noch nicht geklärt" Heute wird in Deutschland gegen TTIP und Ceta demonstriert. Auch Richterbund-Chef Jens Gnisa kritisiert den geplanten Investitionsgerichtshof - und die Eile der Politik bei Ceta. ..." [DWN 17.09.16]
• "Proteste gegen TTIP und CETA Widerstand als Zeitzeichen Sieben Städte, zehntausende Teilnehmer – die Proteste gegen die Freihandelsabkommen TTIP und CETA erreichen an diesem Wochenende einen neuen Höhepunkt. Mehr als 30 Organisationen haben dazu aufgerufen. Längst geht es weniger um Fakten als um Botschaften. Befürworter und Kritiker haben sich festgefahren. ..." [ARD 17.09.16]  RS: Merkel-TV liegt - wie meist - falsch und hat das Grundlegende nicht begriffen.
• "Kanada schließt Neuverhandlung von Ceta aus Der umstrittene Freihandelsvertrag Ceta zwischen der EU und Kanada wird nicht mehr verändert - sonst würde "die Büchse der Pandora geöffnet", warnt die kanadische Handelsministerin. Einige Punkte sollen aber klargestellt werden. ... " [SPON 16.9.16]

01 Ich mache mir Sorgen! Geheimverhandlungen in Grundfragen, die alle Bürgerinnen nachhaltig betreffen, sind mit Demokratie und Rechtsstaat nicht vereinbar. Oder sehen Sie das anders?  02 Ich mache mir Sorgen! Private Schiedsgerichte widersprechen allen demokratischen und rechtsstaatlichen Grundsätzen. Ich bitte Sie sehr, dem entgegenzutreten. 03 Ich mache mir Sorgen! Das ist kein Freihandels- sondern ein Geheimhandelsabkommen und damit untragbar, ich hoffe, Sie stimmen entsprechend.  04 Ich mache mir Sorgen!  Halten Sie es als Abgeordneter für nötig, die Verträge genau zu kennen, um über sie gewissenhaft und verantwortungsvoll abzustimmen?  05 Ich mache mir Sorgen! Haben Sie sich mit der Aushebelung europäischer Standards schon gründlich auseinandergesetzt?  06 Ich mache mir Sorgen! Konzerne brauchen keine Sondergerichtsbarkeit. Der Rechtsstaat ist für alle verbindlich. Der Gleichheitsgrundsatz muss für alle gelten.  07 Ich mache mir Sorgen! Die Freihandelsabkommen haben bislang nur eines erreicht: Kopfschütteln, Enttäuschung und Empörung. Wollen Sie da wirklich mitmachen?  08 Ich mache mir Sorgen! Ich bin für einen fairen und gerechten Welthandel! CETA und TTIP werden nur die wirtschaftlich Stärksten in Kanada, USA und EU noch stärker machen. Flüchtlingsströme und Klimabedrohung werden weiter zunehmen. Wie wollen Sie sich für einen gerechten Welthandel einsetzen?  09 Ich mache mir Sorgen! ...... (zum freien Eintragen für individuell Kreative).

Adressenliste regionaler Abgeordneter
 

Europa-Parlament Thomas Händel (EUP) , WIB 03M061 Rue Wiertz 60 B-1047 Brüssel Frau Kerstin Westphal (EUP) Semmelstraße 46R  97070 Würzburg  An MdL und MdB empfohlen mit dem Aufkleber:  Machen Sie bitte Ihren Einfluss geltend Landtag Herrn MdL Joachim Herrmann Bayerischer Staatsminister des Innern Ludwig-Erhard-Straße 9 a  D-91052 Erlangen  Herrn MdL Walter Nussel  Burgstall 30a 91074 Herzogenaurach  Frau MdL Alexandra Hiersemann c/o SPD Friedrich-List-Str. 5 91054 Erlangen Bundestag Herrn MdB Stefan Müller Mitglied des Bundestages Ludwig-Erhard-Straße 9 a  D-91052 Erlangen Frau MdB Martina Stamm-Fibich c/o SPD Friedrich List Str. 5  91054 Erlangen  Herrn MdB Uwe Kekeritz Mathildenstraße 24  90762 Fürth  Herrn MdB Harald Weinberg  Die Linke Deutscher Bundestag Platz der Republik 1 11011 Berlin

"Ecuador wurde vom Schiedsgericht zu 1,1 Milliarden US-Dollar Strafzahlung verurteilt.
Das Schiedsgericht der Weltbank hat der Klage des US-amerikanischen Ölkonzerns Occidental Petroleum (Oxy) gegen Ecuador wegen Verstoßes gegen das bilaterale Investitionsabkommen mit den USA teilweise stattgegeben. Zwar anerkannte das Gericht, dass Oxy gegen ecuadorianische Gesetze verstoßen habe, geht aber davon aus, dass die Firma durch den Staat benachteiligt wurde. ... „Eine Milliarde Dollar bedeutet 200 Schulzentren, die auf den Altaren des internationalen Kapitals geopfert werden“, sagte der Präsident Ecuadors, Rafael Correa, und bezeichnete das Urteil als Angriff auf die Souveränität des Landes. ..."
    Quelle: Ecuador von Schiedsgericht zu 1,1 Milliarden US-Dollar Strafzahlung verurteilt (amerika21 vom 8.11.15)

"Konzerne klagen in Milliardenhöhe gegen Ecuador
Gegen Ecuador sind aktuell sogar 24 Klagen transnationaler Konzerne in Höhe von 14 Milliarden US-Dollar bei Schiedsgerichten anhängig. Dabei geht es um angebliche Verstöße gegen bilaterale Investitionsschutzverträge. ... Dies sei unbezahlbar, sagte Piedad Mancero, Mitglied der Kommission. Es würde bedeuten, einen großen Teil der Staatsausgaben für Strafzahlungen zu verwenden und auf staatliche Ausgaben in den Bereichen Soziales, Bauen und Umwelt zu verzichten. Dabei hätten die klagenden Unternehmen – wie Chevron, das für schwere Umweltvergiftungen verantwortlich ist – dem Land teilweise große Schäden zugefügt."
    Quelle: Konzerne klagen in Milliardenhöhe gegen Ecuador (amerika21 vom 24.10.15)

Konzerne klagen, wir zahlen: Wie Schiedsgerichte den Rechtsstaat aushebeln
Im Namen des Volkes urteilen sie nicht. Im Gegenteil: Sie tagen hinter verschlossenen Türen. Sie verurteilen Staaten zu Strafen in Milliardenhöhe. Konzerne verklagen mit ihrer Hilfe Regierungen, wenn sie ihre Geschäfte bedroht sehen. Und zahlen – müssen wir.
    Quelle: https://www.youtube.com/watch?v=6x9Hwr-iJhc

    Diese Nachrichten zeigen: wir müssen noch viel, viel aktiver werden, denn unsere Zukunft kann auch so aussehen.

Der bisherige Höhepunkt der kritischen Freihandelsbewegung war ohne Zweifel die Großdemonstration in Berlin am 10.10.2015 mit geschätzten 250.000 TeilnehmerInnen:

Ein Teil der BürgerInnen reagiert resigniert und meint, man könne nichts machen. "Denen da oben" sei halt nicht beizukommen, die machen, was sie wollen, das Volk interessiere nicht, sei eher ein Störfaktor. Das hörten wir immer wieder. Deshalb haben wir uns in unserer Vorbereitungssitzung gefragt: was haben wir erreicht? Haben wir überhaupt etwas erreicht? Hat es sich gelohnt? Sollen wir am Ball bleiben?
 

Als wir begannen, waren rund 70 Nicht-Regierungs-Organisationen (NGOs) dabei, inzwischen sind es weit über 300. Als wir begannen, waren die Gewerkschaften noch sehr zurückhaltend, inzwischen beziehen sie erfreulich klar Position. Als wir begannen, waren wir nur wenige, inzwischen sind in Erlangen viele Organisationen und Institutionen dabei. Als wir begannen, waren die geheimen Schiedsgerichte beschlossene Sache, inzwischen ist ein internationaler Handelsgerichtshof geplant, der die rechtsstaatlichen Grundsätze Europas erfüllen soll. In Erlangen konnte eine breite Öffentlichkeit informiert werden. Viele bekundeten in Unterschriftenlisten ihre Ablehnung von TTIP. Viele äußerten ihre kritische Anteilnahme.  Auch CETA ist noch nicht ratifiziert.  Selbst die BefürworterInnen haben inzwischen die schlimmsten Grausamkeiten ausgeklammert. Die Geheimhaltung wurde gelockert.  Letztlich gewannen wir die Erkenntnis, dass nicht die Parteien, sondern hauptsächlich NGO-Bündnisse unseren Rechtsstaat und unsere Demokratie retten können. Die kritische Berichterstattung in den Medien hat deutlich zugenommen. Immer mehr zum Himmel schreiende Unerträglichkeiten der Freihandelsabkommen TTIP, CETA, TiSA werden publik gemacht.

Die BürgerIn kann sehr viel tun, wenn sie sich darauf besinnt, wie sie in ihrem Lebensraum wirken kann:

• Anteil nehmen, Interesse zeigen, informieren. Das ist schon sehr wertvoll.
• Mit anderen - Nachbarn, Bekannten, Freunden, Angehörigen, KollegInnen - über das Freihandelsabkommen sprechen, diskutieren. Andere informieren, Flyer und Infomaterial weitergeben. Unterwegs, auf der Straße, im Bus, im Zug, beim Bummeln, Einkaufen, Spazieren gehen, in Begegnungsstätten, wo immer Sie und andere gerade sind.
• Leserbriefe schreiben, an Blogs und Foren teilnehmen, z.B. im Bürgerforum Erlangen mitmachen. Für den Fall, dass die Seite des Bürgerforums Erlangen nicht zugänglich ist: https://web.archive.org/web/20160110092859/https://buergerforum-erlangen.de/
• Teilnehmen an Demonstrationen, Protesten, Petitionen.
• Politische Funktions- und EntscheidungsträgerInnen anrufen, anschreiben (Landtag, Bundestag, besonders EU), aber auch Stadt-, Land- und BezirksrätInnen, BürgermeisterInnen u.a.:

Voradressierte Postkarten an Abgeordnete unserer Region können Sie im Dritte Welt Laden Erlangen e.V. Neustädter Kirchenplatz 7 91054 Erlangen [Karte] kostenlos erhalten [Öffnungszeiten]

• Zeichen und Flagge zeigen z.B. mit Buttons.
• Bei Bürgerinitiativen oder an Ständen wie z.B. bei uns mitmachen oder auch mit Spenden Aktionen unterstützen.

Wo? Natürlich dort, wo sie lebt, arbeitet, einkauft, ihre Freizeit verbringt und wo sie am gesellschaftlichen und kommunikativen Leben (Medien, Foren) teilnimmt. Aber auch bei den politischen Funktions- und EntscheidungsträgerInnen: Abgeordneten (Landtag, Bundestag, besonders EU), aber auch Stadt-, Land- und BezirksrätInnen, BürgermeisterInnen u.a. Man sollte nicht vergessen, dass mittlerweile über 300 Nichtregierungsorganisationen europaweit zusammenwirken und einiges auf die Beine gestellt wurde und noch wird. Allein die Tatsache der Geheimverhandlungen, der Umgehung der Parlamente und der Institutionen des demokratisches Rechtsstaates genügen, um TTIP, CETA und TiSA wie PPP-Projekte ohne Wenn-und-Aber abzulehnen. Es wird bereits seit den 1990er Jahren immer wieder und mehr und mehr versucht, den demokratischen Rechtsstaat nicht nur zu umgehen, sondern praktisch privatwirtschaftlich zu übernehmen, wie eine hervorragende Doku in 3sat  jüngst nachwies.

DER SPIEGEL berichtet in Nr. 26/2015 vom 20.6.2015, S. 48 unter dem Titel "Staatsgeheimnis":
 

"Tausende Seiten interner Unterlagen enthüllen, wie Daimler und Telekom das milliardenschwere Schiedsverfahren um die Lkw-Maut hintertreiben ? auf Kosten der Steuerzahler. ...
...Hinter den Kulissen explodieren die Ausgaben. Mehr als 130 Millionen Euro kostet der Mautstreit mittlerweile allein den Bund. Die Regierung und Toll Collect haben einige der besten Kanzleien des Landes angeheuert. Natürlich müssen auch die drei Richter entlohnt werden. Dazu kommen die edlen Konferenzräume für die mündlichen Verhandlungen, außerdem Techniker und Stenografinnen. Sogar an einen "War Room" für jede Seite hat man gedacht. Dort lagern gut 170 Ordner mit Gerichtsakten. ...
... Im Herbst 2014 können die Prozessparteien das zehnte Jubiläum ihres Schiedsverfahrens begehen. Natürlich im Stillen, ihre Auseinandersetzung läuft ja weiterhin unter Ausschluss der Öffentlichkeit."

• "Europäisch-kanadisches Freihandelsabkommen: Ceta erlaubt Klagen gegen öffentliche Versorger in Deutschland  Wenn kanadische Firmen um ihre Geschäfte fürchten, könnten sie mittels Ceta künftig deutsche Versorger verklagen. Das Wirtschaftsministerium beschwichtigt mit einer umstrittenen Begründung. ... " [SPON 20.7.16]
• "TTIP: US-Gewerkschafter befürchtet Job-Verluste Statt mehr Arbeitsplätze in Europa zu bringen, könnte das geplante Freihandelsabkommen zum Gegenteil führen, warnt Michael Dolan ..." [Der Standard 21.9.15]
• "Rote Karte für TTIP Tausende besuchten das Solidaritätsfest der belgischen Zeitung Solidaire. Für den 15. November plant die Partei der Arbeit Belgiens eine »Protestparade« in den Straßen Brüssels ... " [junge welt 20.9.15]
• "TTIP-Protestbrief: Deutscher Bundestag will US-Dokumente sehen In der Berliner US-Botschaft können bisher nur Beamte der Regierung Dokumente einsehen Düsseldorf – In einem Protestschreiben an die US-Regierung hat der deutsche Bundestagspräsident Norbert Lammert (CDU) Einblick in die Verhandlungsdokumente zum geplanten Freihandelsabkommen TTIP für deutsche Abgeordnete verlangt. ..." [Der Standard 19.7.2015]

Flyer attac Erlangen (PDF) * attac-Zentrale zu TTIP. * Sand im Getriebe 112 *

EU: Transatlantic Trade and Investment Partnership (TTIP)
https://ec.europa.eu/trade/policy/in-focus/ttip/
https://ec.europa.eu/trade/policy/in-focus/ttip/questions-and-answers/
https://de.wikipedia.org/wiki/TAFTA

Bündnis 90/ Grünen-Antrag 12.6.13
https://dip21.bundestag.de/dip21/btd/17/139/1713925.pdf

SPD-Antrag vom 11.6.13
https://dip21.bundestag.de/dip21/btd/17/139/1713904.pdf

Die Linke vom 11.6.13
https://dip21.bundestag.de/dip21/btd/17/138/1713894.pdf

Deutschlandradio Kultur
https://www.dradio.de/aktuell/2170465/
"TTIP hinter verschlossenen Türen. USA und EU verhandeln über Freihandelsabkommen. Trotz der Spannungen wegen der Aktivitäten der NSA sprechen die USA und die EU jetzt über mehr freien Handel zwischen den Kontinenten. Politiker hatten gefordert, den Beginn der Verhandlungen zu verschieben, solange die Spionagevorwürfe nicht aufgeklärt seien."

"Mehr Wachstum bedeutet nicht immer mehr Wohlstand  Die Wirtschaft muss dem Menschen dienen und nicht umgekehrt. In den Verhandlungen zum Freihandelsabkommen TTIP wird dieser Grundsatz missachtet. Ein Neustart der Gespräche wäre die beste Lösung. Denn in jedem Scheitern liegt die Chance, es besser zu machen." [SZ 17.8.14]

Pro und Contra Freihandelsabkommen
https://www.dradio.de/dlf/sendungen/wirtschaftammittag/2146292/
"Beim G8-Gipfel in Irland geht es neben dem Syrienkonflikt auch um die Verhandlungen zwischen den USA und der EU zu einem Freihandelsabkommen. Eine neue Studie der Bertelsmann-Stiftung und des ifo Instituts zeigt jedoch, dass von einem solchen Abkommen vor allem die Amerikaner profitieren könnten."

Netzpolitik: "Zusammengefasst zeigt sich, dass die ökonomischen Auswirkungen des geplanten Freihandelsabkommens keineswegs eindeutig positiv sind. Im Gegenteil, zu den netzpolitischen Kritikpunkten im Bereich Datenschutz und Urheberrecht kommen auch grundlegende Zweifel an der ökonomischen Sinnhaftigkeit des Abkommens. Von dem intransparenten Verhandlungsprozess ganz zu schweigen."
https://netzpolitik.org/2013/freihandelsabkommen-ttiptafta-okonomischer-nutzen-zweifelhaft/
 

"TTIP- Elefantenhochzeit für Freihandel stoppen

Transatlantische Handels- und Investitionspartnerschaft (Transatlantic Trade and Investment Partnership): Hoch schlagen die Wellen der Begeisterung in Berlin, Brüssel und Washington;  nicht nur Regierungsrepräsentanten der USA und der EU jubeln, auch die Vertreter von Wirtschaftsverbänden auf beiden Seiten des Atlantiks reiben sich die Hände: Die Karten in der globalen Wirtschaft werden neu gemischt.

Anfang Juli wurde die erste Verhandlungsrunde zur größte Freihandelszone der Welt eingeläutet, zwei weitere Runden folgen noch bis Ende  des Jahres. Eile ist aus verschiedenen Gründen angesagt, wenn das Abkommen 2015 in Kraft treten soll. Zum einen wird nach den Wahlen zum Europäischen Parlament im  Mai 2014 Ende des Jahres eine neue EU Kommission ernannt, zum anderen finden Ende 2014 in den USA die Zwischenwahlen statt und  2015 beginnt die US Präsidentschaftswahlkampagne.

Die Entscheidung zur Aufnahme von Verhandlungen für einen transatlantischen Binnenmarkt zwischen den USA und der EU fiel vor allem vor dem Hintergrund

• der seit 2008 andauernden Wirtschaftskrise; Wachstum und Beschäftigung diesseits und jenseits des Atlantik sollen angekurbelt werden.
• der veränderten Kräfteverhältnisse im Welthandel; EU und USA wollen ihre Position gegenüber aufstrebenden Schwellenländern, insbesondere China, Indien und Brasilien, stärken.
• der auf Eis liegenden multilateralen Verhandlungen im Rahmen der WTO; als Teil einer Mehrebenenstrategie der EU soll der bilaterale Vertrag  als  sog. "WTO-plus-Abkommen" die dortige Erstarrung auflösen.

Karten auf den Tisch!
Auf dem Verhandlungstisch liegt der „größte bilaterale Handelsdeal“ aller Zeiten. Bereits jetzt erwirtschaften die EU und die USA gemeinsam fast die Hälfte des globalen BIP (47 %). Sie stehen für ein Drittel der weltweiten Handelsströme und für einen Markt mit 800 Millionen Menschen.
Es wird erwartet, dass die Vereinbarungen sich in einem jährlichen BIP-Zuwachs von insgesamt 0,5 % bis 1% des BIP für die EU  niederschlagen. Man erwartet, dass ein besserer Zugang zum US-Markt und eine größere Vereinbarkeit von Regulierungen zwischen der EU und den USA auch dem Lohnniveau zugute kommt und Preise senkt.

Unter dem beabsichtigten „umfassenden und ehrgeizigen Abkommen“  TTIP ist weit  mehr als eine reine Zollunion zu verstehen, sind doch Zölle bereits jetzt mit durchschnittlich 3% vergleichsweise niedrig.  Angestrebt  ist  eine weit darüber hinausgehende „wirtschaftliche Har-monisierung“ zwischen der EU und den USA. Zugleich soll damit der Weg  für neue globale Standards geebnet werden, d.h. externe Handelspartner der Freihandelszone sollen veranlasst werden, die bilateralen Liberalisierungen zu übernehmen.

TTIP-Verhandlungen zielen auf Ergebnisse in drei Bereichen:

Marktzugang

• Zölle im transatlantischen Handel mit industriellen und landwirtschaftlichen Erzeugnissen sollen möglichst vollständig abgebaut werden.
• Dienstleistungssektoren sollen zumindest so weit geöffnet werden, wie dies im Rahmen anderer Handelsabkommen bereits gelungen ist.
• Für Investitionen soll das höchste Liberalisierungs- und Investitionsschutzniveau erreicht werden, das beide Seiten bisher im Rahmen anderer Handelsabkommen vereinbart haben.
• das öffentliche Beschaffungswesen der USA soll  auf allen staatlichen Ebenen  geöffnet werden.

Regulierungsfragen und nichttarifäre Handelshemmnisse

• „Handelsbarrieren hinter den Zollgrenzen“ werden als größte Hemmnisse für den Freihandel betrachtet; daher sollen diese nicht-tarifäre Handelshemmnisse (Non-Trade Barriers, NTBs) möglichst weit  aufeinander abgestimmt oder gegenseitig anerkannt werden.

Berücksichtigung der gemeinsamen globalen Herausforderungen und Chancen des Handels  im 21. Jahrhundert

• Da TTIP Auswirkungen auf globale Handelsströme hat, will man sich mit Bereichen beschäftigen, die einen Beitrag zur Stärkung des multilateralen Handelssystems leisten.
• Rechte des geistigen Eigentums: Ein hohes Schutzniveau soll aufrecht erhalten und  befördert werden.

Es spricht demokratischen Prinzipien Hohn, wenn die Parlamente nach Abschluss der Ver-handlungen  nur über den gesamten Vertrag mit ja oder nein beschließen können.

Die im Rahmen der WTO am Widerstand vieler Staaten gescheiterten Themen „öffentliches Beschaffungswesen“ und Schutz von Investitionen werden nun in einem bilateralen Abkommen verhandelt. Regulierungen im Interesse von lokaler Wirtschaftsförderung  können so ausgehebelt werden.
Investor-Staat-Schiedsverfahren sollen internationalen Konzernen sogar Extra-Klagerechte außerhalb  staatlicher Justiz  und unter Ausschluss der Öffentlichkeit ermöglichen. Investoren sind damit legitimiert, den Schutz von  Verbrauchern, öffentlicher Gesundheit und Umwelt zu untergraben.

Im Brennpunkt der Verhandlungen werden nicht-tarifäre Handelshemmnisse stehen. Butterweiche Formulierungen zur gegenseitigen Anerkennung der Regulierungssysteme der USA und der EU können nicht darüber hinwegtäuschen, dass  es hier im Kern um tief einschneidende Eingriffe in den Alltag der Menschen geht, wenn bäuerliche Landwirtschaft und  Ernährungssouveränität - Stichwort Genfood, Hormonfleisch und Chlorhühnchen - oder das Vorsorgeprinzip, Verbraucher-, Umwelt- und Gesundheitsschutz im Interesse von Konzernen unter den Tisch gekehrt werden.

TTIP ist alter Wein in neuen Schläuchen. Freihandels- und Investorenschutz-Rezepte aus dem 20. Jahrhundert nach Art der WTO sind keine Lösung für die aktuellen Herausforderungen. Eine transatlantische Partnerschaft für die sozial-ökologische Transformation sieht ganz anders aus!

Attac fordert:

Transparenz statt Geheimdiplomatie: Die TTIP- Verhandlungen müssen auf ein demokratisches Fundament gestellt, Verhandlungs-Dokumente veröffentlicht werden.

Stopp der „Global Europe“ - Strategie: Die EU-Kommission muss ihre Wirtschaftspolitik an den Bedürfnissen der Menschen und nicht länger an den Interessen der Konzerne ausrichten.

Keine privilegierte Klagerechte für Konzerne: grundlegende Prinzipien des Rechtsstaats müssen Vorrang vor Profitinteressen von Investoren haben."
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