Der Krieg in unseren Städten

Teil I
Spurensuche - Islamistische Wölfe im Schafspelz muslimischer Vereine
Ein hermetisch abgeriegeltes Gelände 23
Waffenbrüder im Namen Allahs 26
Das Netzwerk der Familie El-Zayat 30
Unterwanderung, Tarnung, Geldwäsche - Die Muslimbrüder, ihre »Wohltätigkeitsorganisationen« und weitere »Glaubenskämpfer« 40
Der islamistische Staat im deutschen Staate: Milli Görüs (IGMG) 58
Der Kalif von Köln - Verboten und trotzdem wirksam 73
Hizb ut-Tahrir - Eine radikale Stimme 88
Al Aqsa e.V. - Spenden sammeln für die Hamas 95
Von Eroberern und Moscheen 103

Teil II
Das Netzwerk der Islamisten und die Organisierte Kriminalität
Juristische Versteckspiele 113
Von ehrenwerten Autohändlern und eigenartigen Finanztransfers 116
Pilgerreisen, Heilbehandlungen - und Tarngeschäfte? 123
Auf der Suche nach der Waffenschieberbande 125
Terrorismus und Organisierte Kriminalität 130
Ajatollah Chamenei und der öffentliche Dienst 137
Die iranische Revolution in den deutschen Moscheen 142
Terroristische Telefonbücher, islamistische Netzwerke und die Vorbereitungen auf einen Massenmord 146
Die Frankfurter Tarik-Moschee - Anschlagsvorbereitungen auf Fährschiffe 151
Geldwäsche nach dem Glückskettenprinzip - Milli Görüs und die Kombassan Holding A. S. 157

Teil III
Willkommen im Kalifat von Europa
Bereit zur Zerstörung der westlichen Welt 169
Gemeinsamer Nährboden - Der Nahe Osten, die Islamisten und die Rechtsextremisten 178
Söhne und Töchter aus »gutem« Hause - Soldaten für den Dschihad 183
Die Saat der Gewalt - Selbstmordattentäter 187
Die neue Weltunordnung 194
Religion und Terror- Eine unheilige Allianz 197

Teil IV
Und was tut der Staat?
Tausche Freiheit gegen Sicherheit 203
Die Angst vor der Unsicherheit - Eine Bankrotterklärung des Rechtsstaats? 207
Der Terrorismus und die Medien - Ein zynisches Kalkül 213
Fanal einer neuen Bedrohung 215
Frustrierte Ermittler 218
Machtlose Behörden 220
Von der Politik im Stich gelassen 225
Der kommende Krieg in unseren Städten 231
Gegenmaßnahmen 241

Anhang
Abkürzungen 249
Auszüge aus Dokumenten und Schriften 251
Literaturhinweise 258
Register 264
Danksagung 272

Leseprobe der Gegenmaßnahmen

Ulfkottes Gegenmaßnahmen

Kommentar und Kritik R. Sponsel

"Dieses Buch wäre gewiss unvollständig, wenn es nicht konkrete Schritte vorschlagen würde, wie man den drohenden Gefahren begegnen könnte. Die nachfolgenden Regelungen ergeben allerdings nur dann einen Sinn, wenn sie für die gesamte Europäische Union verbindlich sind:

Dann stehen die Chancen sicher schlecht.

1. Gruppen wie Milli Görüs und die dazugehörenden Vereine müssen ebenso wie Hamas, Hisbollah, Hizb ut-Tahrir (im Januar 2003 in Deutschland verboten), FIS und andere extremistische Organisationen verboten werden, da sie die freiheitlich- demokratische Grundordnung gezielt unterwandern und letztlich die demokratischen Normen außer Kraft setzen wollen, um einen Kalifenstaat auf der Grundlage der Scharia zu errichten. Solche Verbote wenden sich gegen die ideologischen Grundlagen des islamistischen Terrors. Terroristen fallen nicht vom Himmel, sie brauchen Nachwuchs, den sie aus Sympathisanten rekrutieren. Die Verbote solcher Organisationen sind kein Patentrezept, wirken aber präventiv, reduzieren das Lager der Anhänger und eröffnen den Gerichten wie den Behörden bessere Handlungsmöglichkeiten.

Verbote können in der Tat sinnvoll sein. Man möge sich aber kritisch in Erinnerung rufen, daß die sog. freiheitlich- demokratische Grundordnung selbst im höchsten Maße reformbedürftig ist. Sie wird im übrigen von den Regierungen nicht eingehalten, wenn man sich vergegenwärtigt, daß der Kosovo-Krieg als Angriffskrieg völkerrechtlich nicht legitimiert und daher nach dem deutschen Grundgesetz und Strafgesetzbuch verboten war. Konsequenterweise hätte man die deutsche Regierung anklagen, verurteilen und einsperren müssen. Und auch jetzt werden die US- Alliierten verborgen in ihrem Angriffskrieg unterstützt. Auch in der Staatsverschuldung hält sich keine Regierung an den geist der Verfassung (109, 115), sonst könnten die heutigen Verhältnisse nicht herrschen. Hinzu kommt wahrscheinlich die Unterhaltung bzw. Duldung staatsterroristischer Geheimdienste.

2. Gewaltbereite Extremisten, die sich in Deutschland aufhalten, müssen umgehend - notfalls mit Gewalt - ausgewiesen werden. Sie dürfen keine Möglichkeit zur Rückkehr erhalten. Um diese zu verhindern, sollte man für lange Zeit die DNA sowie die Fingerabdrücke der Ausgewiesenen speichern. Auch die öffentliche Billigung oder die Unterstützung von Terrorakten, zum Beispiel bei den Selbstmordanschlägen der Hamas, müssen zur sofortigen Ausweisung führen, wo immer dies möglich ist.

Das wäre in der Tat zu wünschen. Aber alle, auch z.B. Merkel und Schäuble, die sich offen für einen Verfassungsbruch durch Teilnahme an einem Angriffskrieg einsetzen. Auch müßte man sämtliche Geheimdienst-AgentInnen ausweisen.
Ich hätte nichts dagegen, wenn von allen
in Deutschland lebenden Menschen DNA- Tests gemacht würden. Das würde die Aufklärungsrate in allen Kriminalitäts- Bereichen sehr steigern. Nicht alle kämpfenden Bewegungen sind als TerroristInnen einzuordnen.

3. Deutschland muss als Ruheraum für Islamisten einfach unattraktiver werden. Bei Einbürgerungen sollte die deutsche Staatsbürgerschaft frühestens nach zehn Jahren erteilt werden. Jegliche strafbare Handlung binnen dieser Zeit, die oberhalb einer Ordnungswidrigkeit liegt, müsste automatisch zum Verfall des Anspruches führen, eben- [<241] so der Bezug von Sozialhilfe über einen Zeitraum von mehr als drei Monaten. Die Ausführungen in diesem Buch, insbesondere die Zeugenaussagen aus den Verfahren gegen den »Kalifen von Köln«, belegen, dass ein vorrangiges Ziel der Einreise der Islamisten in die Bundesrepublik der Missbrauch der deutschen Sozialsysteme ist. Die Daten der Sozialämter sollten aus diesem Grund in die Rasterfahndung einbezogen werden.

Nicht für Islamisten: für alle staatsterroristischen Aktivisten oder enttarnte Schläfer, insbesondere auch CIA, NSA u.a.

Wer hier die Gastfreundschaft etwa durch schmarotzerische, kriminelle oder staatsfeindliche Handlungen mißbraucht sollte in der Tat einfach und schnell abgeschoben werden können.

Bloßer Verdacht kann natürlich niemals genügen.

4. Bei der Einreise von Ausländern, die nicht aus EU-Staaten stammen, sollten biometrische Daten aufgenommen und für 2 Jahrzehnte gespeichert werden. Wer das verweigert, sollte nicht einreisen dürfen.

Warum nur von Ausländern, warum nicht von allen in Deutschland Lebenden?

5. Ausländerakten von eingebürgerten Personen dürfen nicht mehr sofort nach der Einbürgerung vernichtet werden. Sie sollten mindestens zwei Jahrzehnte aufbewahrt werden. Übertriebener Datenschutz mag die Freiheitsrechte stärken, schützt und fördert aber zugleich die Gegner der Freiheit.

10 Jahre sollten genügen.

Der Datenschutz wird in Deutschland tatsächlich ständig im Namen der Freiheit mißbraucht, bevorzugt auch vom Geldtabu.

6. Die EU darf nicht noch einmal - wie im Mai 2002 - den Fehler machen, Terroristen Asyl anzubieten. Damals nahm die EU die 13 Palästinenser auf, die sich in der Geburtskirche von Bethlehem verschanzt hatten. Bald stellte sich heraus, dass die meisten von ihnen Mörder und Terroristen waren. In Europa konnten sie sich frei bewegen und wurden von den Regierungen sogar noch finanziell gefördert. Zum Dank besuchten sie europäische Hamas-Zellen und stärkten diese in ihrem Bewusstsein, den bewaffneten Kampf gegen den Staat Israel unterstützen zu müssen.

Das Terroristenproblem ist nicht so einfach zu lösen. Was ist ein Terrorist, was ein Widerstands-, was ein Freiheitskämpfer, was ein Landesverteidiger? Die israelische Regierung, ihr Militär, Geheimdienste, Ordnungskräfte und die radikale fundamentalistischen zionistischen SiedlerInnen können auch als TerroristInnen verstanden werden: sie halten sich an keine UN-Resolution und betreiben eine kolonialistische Annexionspolitik mit zahlreichen und fortgesetzten Kriegsverbrechen.

7. Ermittlungsbehörden wie Bundeskriminalamt, Bundes- und Landesämter für Verfassungsschutz, Staatsschutzstellen und Bundesnachrichtendienst leisten hervorragende Arbeit. Ihre Ergebnisse hingegen münden im Regelfall nicht in einen zentralen Kanal, der gemeinsam ausgewertet wird. Die Koordination und vor allem die Geschwindigkeit der Zusammenarbeit müssen verbessert werden.

Das glaube ich nicht. In diesem Lande herrscht ein einzigartiges Durcheinander und Kompetenzgerangel (der Förde- ralismus taugt hier nichts). Der gescheiterte Versuch, die NPD zu verbieten zeigt, daß RegierungsagentInnen offensichtlich selbst an rechtsradikalen und verfassungsfeindlichen Aktivitäten unverhältnismäßig maßgeblich beteiligt sind. Daher gehören diese StümperInnen angeklagt, entlassen und ihre Pensionen gestrichen.

8. Deutschland verfügt mit KSK und GSG-9 über hervorragende Spezialkräfte. Seit mehreren Jahren schon wird die einst von General Ulrich Wegener aufgebaute Grenzschutz-Spezialtruppe GSG-9 jedoch vernachlässigt. Sie besitzt weder ihre Sollstärke noch modernstes Material. Dabei ist es doch gerade diese Einheit, die durch Sondereinsätze die Hintermänner des Terrors in Deutschland ergrei- [<242] fen soll. Die GSG-9 muss deshalb personell und materiell erheblich erweitert werden. Ihr wird beim künftigen Krieg in unseren Städten eine bislang nicht bekannte Bedeutung zukommen.

Bei der Olympiade in München haben die deutschen Spezialkräfte kläglich versagt. Der Erfolg von Mogadischu war auch Glück. Ungeachtet dessen ist die Forderung nach wirkungsvollen Spezialeinheiten im Prinzip richtig, doch müssen diese Einheiten sehr gut und sehr sorgfältig kontrolliert werden, wie der dubiose Tod von Wolfgang Grams [1,2] z.B. nahelegt. Sämtliche Ordnungs- Organisationen wie auch schon einfache Polizeikräfte neigen zur externen Abschottung. Es gehört zu den internen Normen, KameradInnen nicht "anzuschwärzen", zu "verpfeifen" oder zu "denunzieren".

9. Wer den Kampf gegen den Terror langfristig gewinnen will, muss die Grundlagen dafür in den Köpfen der jungen Generation anlegen. So wie in den Schulen über den Holocaust berichtet und aufgeklärt wird, sollte es selbstverständlich sein, unabhängig vom religiösen Glauben Schüler über das barbarische Vorgehen von Islamisten zu unterrichten.

Nicht über das barbarische Vorgehen der Islamisten, sondern aller TerroristInnen, auch der staatsterroristischen Geheimdienstbanden (( 1- 2 - 3 - 4 - 5 ), NSA, Mossad, KGB) wie auch aller anderen Auserwählten und der mörderischen Christen im Namen des Herrn. Wir müssen ehrlich, gerecht und umfassend unterrichten.

10. Jegliche Form der Toleranz gegenüber Islamisten muss unerbittlich verfolgt werden. Ebenso wie die Leugner des Holocaust sind jene, die ihre Kinder in Deutschland nach Bin Laden benennen wollen oder auf andere Weise Sympathien für Terroristen zeigen, strafrechtlich zu verfolgen oder - falls möglich - umgehend auszuweisen. Toleranz gegenüber Islamisten darf es nicht geben.

Nicht nur unerbittlich gegen Islamisten, sondern gegenüber allen radikal- fundamentalistischen Auserwählten. Und dazu gehören besonders auch die US-Regierungen und ihre "intelligenten" Geheimdienste für die Schmutzarbeit sowie sämtliche DiktatorInnen und TyrannInnen dieser Welt, oft unterstützt und unterhalten vom sog. freien Westen.

11. Unabhängig davon, ob es sich um deutsche oder um Ausländervereine handelt, müssen solche Organisationen, die Islamisten als »Gastredner« ein Podium für ihre Hetzparolen geben, aufgelöst und ihr Vereinsvermögen vom Staat eingezogen werden.

Ein bißchen mehr als dieser Nachtwächterstaat bislang zeigt, wäre in der Tat zu wünschen, aber in jede Richtung, z.B. auch die Auflösung von Echolon, das unsere Wissenschaft und Wirtschaft unterwandert.

12. Ausweisungen müssen rechtlich schon dann möglich sein, wenn lediglich der begründete Verdacht der Sympathie für extremistische Gruppen besteht, ganz gleich, ob es sich um islamistische, jüdischrechtsextremistische oder andere Extremistengruppen handelt. Gleiches gilt für das Umfeld der Organisierten Kriminalität.

Nein, nie und nimmer. Das müßte klipp und klar rechtlich geregelt und bewiesen werden. Durch Abschaffung der Geheimnis- und Geldtabus und allgemeine Transparenz wäre dies allerdings realistisch durchsetzbar.

13. Die Achillesferse, der schwächste Punkt, ist die groteske Tatsache, dass es neben der weltweiten Vernetzung von Sympathisanten des Terrors auch Staaten gibt, die Terrorismus als Mittel der Politik tolerieren oder gar fördern. Jeglicher Kampf gegen den Terror hat aber nur dann Sinn, wenn solche Staaten ihren Platz in der Weltgemeinschaft verlieren und geächtet werden. An der Bekämpfung von Terrorismus und Organisierter Kriminalität wird sich zeigen, ob Frieden und Zusammenwachsen verschiedener Kulturen eine Chance haben.

Dann müßten als erste Länder die USA, Rußland, China, Großbritannien, Frankreich, Israel usw., nämlich alle, die staatsterroristische Geheimdienste vom Typ CIA unterhalten, ihren Platz in der Weltgemeinschaft verlieren. Überall auf der Welt arbeiten Politik, organisierte Terrorismus und organisierte Kriminalität zusammen. Die gesamte geheimdienst- nutzende Politik ist in ihrem Kern zutiefst menschlich, rechtlich und demokratisch angefault, am schlimmsten wahrscheinlich die CIA: sie steht Saddam Husseins Banden wahrscheinlich in nichts nach.

....

Um Missverständnissen vorzubeugen, sei hier noch einmal ganz deutlich gesagt: Der Islam ist eine Religion, der Islamismus ist eine Ideologie. Niemand darf die Religion der Muslime diffamieren, und jeder Muslim hat das Recht, nach den Gesetzen seiner Religion zu leben - solange dies im Einklang mit der deutschen Verfassung und der Freiheit und der Sicherheit seiner Mitmenschen geschieht. Dennoch muss man auch in Deutschland endlich begreifen, dass die Zahl der Islamisten steigt. Wer noch länger die Augen davor verschließt und nicht handelt, wird vielleicht bald keine Gelegenheit mehr dazu haben. Die Botschaft, die der frühere Bürgermeister von Istanbul stellvertretend für viele andere so genannte »gemäßigte« Islamisten formuliert, ist wahrlich deutlich genug: »Die Minarette sind unsere Bajonette, die Kuppeln unsere Helme, die Moscheen unsere Kasernen und die Gläubigen unsere Armee.« [<244]

Nachbemerkung
Der Autor hat den Versuch unternommen, ein auf den ersten Blick verwirrendes Netzwerk von Islamisten nicht nur in Deutschland zu entwirren. Dabei kann es sich jedoch nur um eine momentane Bestandsaufnahme handeln, denn zu schnell ändern sich die Namen, Vorsitzenden und Mitglieder der Vereine, die in diesem Buch angesprochen werden. So ist Mehmet Sabri Erbakan seit Spätherbst 2002 nicht mehr Chef der deutschen Islamisten-Sektion von Milli Görüs. Intern spaltete sich seit der Fertigstellung des Manuskriptes der AK-Verein von Milli Görüs ab. Dieser folgt der AKP-Partei des neuen türkischen Regierungschefs Recep Tayyip Erdogan, der die Demokratie für seine eigentlichen Ziele nur benutzt und irgendwann sein wahres Antlitz enthüllen wird. Der Westen hofiert Erdogan als Hoffnungsträger in schwerer Zeit und erkennt nicht, dass dieser im Fall einer Aufnahme der Türkei in die Europäische Union auch dort seine islamistischen Ziele Schritt für Schritt propagieren wird. Lehnt die EU die Aufnahme der Türkei ab, wird er seine pro-islamische Politik an den anderen islamischen Ländern ausrichten. Erdogan bleibt damit stets auf der Seite der Gewinner - und mit ihm die Islamisten. [<245]"

Bewertung

Das Buch ist gut und wichtig in dem Teil, wo es auf die Gefahren hinweist, die durch den radikal- fundamentalistischen Islam drohen und wie das deutsche Gastrecht - zum Teil schändlich - mißbraucht wird. Das Buch ist schlecht und falsch, wo es blind und einseitig nur auf die radikal- fundamentalistischen Islamisten abhebt und die sublimen radikal- fundamentalistischen staatsterroristischen Machenschaften der westlichen Welt, insbesondere der USA ausblendet. Mit diesem einseitigen Sendungsbewußtsein mutet der Autor selbst bush- fundamentalistisch an, was die Frage aufwirft, auf welchen Gehaltslisten er wohl alles stehen mag.