Die Bundesregierung ist offensichtlich völlig überfordert, eine vernünftige und verantwortliche Informationspolitik zu betreiben. Mit Des- und Mangelinformation ragt besonders der Verteidigungsminister heraus (siehe unten).

Daß die Amerikaner meist falsch und nur interessengeleitet informieren und damit die in Deutschland ebenso meist notorisch unkritischen Medien, ist seit dem Golfkrieg mehr als bekannt. Und wer hinter die Kulissen der USA-Politik blickt und um die kriminellen und menschenrechtsverachtenden Machenschaften der CIA ( 1- 2 - 3 - 4 - 5 ) weiß, ist diesbezüglich ohnehin desillusioniert.

Hier aber sind wir doch in Deutschland, sollte man meinen.

Zu den elementaren Pflichten einer Regierung und des Verteidigungsministers gehörte wohl, die Öffentlichkeit und das Volk darüber zu informieren, ob sich Deutschland im Kriegszustand befindet, wem gegenüber, mit welchen Konsequenzen und Auswirkungen. Hierbei gehörte es weiterhin zu den elementaren Pflichten, Öffentlichkeit und Volk darüber zu informieren, was ein Krieg ist und welche Regeln in Kriegszeiten zu beachten sind. Weder die Bundesregierung noch das Verteidigungsministerium halten es bislang offenbar für notwendig, eine Kriegsdefinition mit allen ihren Konsequenzen vorzulegen noch die vier 4+2 Genfer Abkommen (Kriegsregeln) der Öffentlichkeit und Allgemeinheit zur Verfügung zu stellen. Offensichtlich werden wir völlig unzureichend mit Information versorgt und es fragt sich, was das bedeutet? Welches Niveau haben unsere PolitikerInnen eigentlich?

Der Krieg
 

(1) Die NATO hat überstürzt und kopflos den Bündnisfall ausgerufen und der US-Präsident Bush hat dekretiert, Amerika befinde sich im Krieg. Nachdem der Bündnisfall erklärt wurde, befindet sich, wenn sich die USA und die NATO im Krieg befinden, Deutschland ebenfalls im Krieg. Aber gegen wen? Mit welchen Konsequenzen? Wie lange? In was für einem Krieg? Und:

(2) Was ist überhaupt ein "Krieg"? Die Genfer Konvention gilt ja nur für definierte  Nationen, die unterschrieben haben. Im aktuellen Falle handelt es sich aber um radikal-islamistische Bewegungen, die zu gar keiner Nation und zu keinem Land gehören. Schon diese politisch und völkerrechtlich außerordentlich verwickelte Situation hätte besonnene PolitikerInnen zu Zürückhaltung mahnen müssen. Aber offensichtlich sind alle außer Rand und Band geraten. Sie spielen Besonnenheit, aber handeln nicht wirklich besonnen. Die allgemeine Hektik, Betriebsamkeit und der Aktionismus drücken es überdeutlich aus.

(3) Die westliche Politik spricht von verbrecherischem Terror, was wohl richtig ist. Dann handelt es sich aber um Kriminalität und Verbrechen und es müßte doch die Polizei zuständig sein. Demnach könnte es sich gar nicht um Krieg handeln und das Militär dürfte auch gar nicht zuständig sein. Das alles sieht nach völliger Willkür und vollständiger Kopflosigkeit aus. Zivilisten sind in allen Kriegen betroffen:

(4) Andererseits haben Osama Bin Laden und seine Verbündeten Amerika, Israel und deren Verbündeten schon vor Jahren den "Krieg" erklärt. Niemand kann sagen, daß dieser Angriff überraschend kam, wenn auch alle überascht waren und einen solchen kriegerischen Terrorschlag niemand für möglich hielt. Völkerrechtlich - das betrifft auch dringend die Ergänzung der Genfer Konventionen - ist eine völlig neue Situation entstanden:  der Krieg von, mit oder gegen inter-nationale Bewegungen und Gruppen.  In den Augen Osama Bin Ladens liegt schon viele [18] Jahre Krieg vor und er hat aus seiner Sicht in seinem letzten Video (ausgestrahlt 7/8.10.01) auch deutlich gemacht, wie er und seine Verbündeten die Situation verstehen und ein Friedens-Junktim formuliert: Frieden gäbe es nur im Ganzen, entweder in ganz Arabien und in Palästina, dann auch in den USA und bei deren Verbündeten, oder es werde so lange ein "Heiliger Krieg" gegen die Ungläubigen geführt, bis diese durch Angst und Blutzoll so weit seien. Ein solches "Friedens-Junktim" wird von den USA und ihren Verbündeten offiziell zwar niemals anerkannt werden können, aber jeder politisch Kundige weiß, daß es seine Wirkung jetzt schon tut. Hierbei darf man aber natürlich nicht vergessen, daß der radikal- islamistische Terror eine Gefahr für den Weltfrieden ist. Aber kommt er nur aus seiner Armut und Verblendung? Ist der nur intrinsisch, aus sich selbst heraus erklärbar? Sind die auserwählten Allahs wirklich das einzige Übel? Wir wissen fast alle, daß dem nicht so ist. Die USA und ihre Verbündeten müssen ihre weltweite hemmungslos- egoistische Interessenpolitik nicht nur überdenken, sondern gewaltig verändern - besonders die kriminellen und menschenrechtsverachtenden Machenschaften ihrer Geheimdienste, allen voran die CIA ( 1- 2 - 3 - 4 - 5 ) - und den allgemeinen Menschenrechten und der politischen Weltvernunft unterordnen lernen, sonst wird es niemals Frieden geben.

(5a) Amerika bombt  - was anderes kann es militärisch kaum, aber durch den Weltsicherheitsrat legitimiert - in einem Land, in dem es nichts zu bomben gibt: es hat keine Wirtschaft, keine Infrastruktur, keine Luftwaffe, allerdings eine hocheffektive guerilla-artige Infanterie, die in dem unzugänglichen Bergland seit bald 200 Jahren als unbesiegbar gilt. Zweimal verloren die Briten, einmal die Russen.

(5b) Haupt- Opfer sind wie nicht selten bei amerikanischen Kriegen die Zivilisten. Sie schießen zwar einen Aufklärungs- Sateliten für 1,3 Milliarden Dollar ins All, der angeblich über eine 10-cm Ortungsgenauigkeit verfügt, aber heute (9.10.01) haben sie vier Zivilisten eines UNO- Minenaufräumungskommandos in einem Haus und Gebiet getötet, in dem es gar keine militärischen Ziele gibt. Zufall oder übliche Aufklärungs- Inkompetenz made by CIA?

(5c) Es ist also mehr ein psychologisch- symbolischer Krieg, der Entschlossenheit und Handlungszugzwang ausdrückt. Amerika braucht aus inner- psychologischen Gründen diesen Krieg, weil es mit dem kriegerischen Terroranschlag am 11.9.01 sehr verletzt, sehr verwundet und getroffen wurde. Das Völkerrecht kennt aber solche Gründe nicht. So tragisch und schrecklich dies für Angehörige und Freunde der Opfer wie für die USA als Nation ist: ein amerikanisches Leben ist nicht weniger, aber auch nicht mehr als jedes andere unschuldige Leben wert. Das Zweierlei-Maß erzürnt nicht nur die dritte und arme Welt, sondern jeden moralisch intakten und aufrechten Menschen.

Die Beweise
 

Es ist ein unsägliches Trauerspiel und Armutszeugnis, wie in diesem Lande von der Regierung, den politisch Verantwortlichen und den Medien das Thema "Beweise" (-1-2-3-) gehandhabt wird, obschon sie im Falle Osama Bin Laden durch diesen selbst seit langem bekannt und erbracht sind. Bei jedem Dieb wird ein rechtsidealistischer Beweisaufwand betrieben, der seinesgleichen sucht, aber offensichtlich nicht, wenn der Weltfrieden bedroht ist und ein jahrzehntelanger internationaler Kulturkampf ins Haus steht. Solche Politiker, im übrigen meist Männer, "brauchen" wir: aktionistisch, hektisch, kopflos, blind-parteiisch. Und so nimmt das Unheil seinen Lauf: ein 10-jahre währender und womöglich weitgehend erfolgloser Krieg wird die halbe Welt gegen die USA und ihre Verbündeten aufbringen; sollte also Osama Bin Ladens Rechnung doch noch aufgehen?

Beweiswertung der Bundesregierung

Zu den Beweisen, wie sie von der Bundesregierung bewertet werden, liegt folgende Erklärung - auch im Internet (https://www.bundesregierung.de/frameset/index.jsp) einsehbar - vor:
 

"Eindeutige Hinweise auf Urheberschaft des Netzwerks bin Ladens letzter Stand: 08.10.2001, Fr 05.10.2001 Für die Bundesregierung ist es eindeutig, dass die Beweise, die die amerikanische Regierung vorgelegt hat, auf die Urheberschaft des Netzwerks von Osama bin Laden verweisen. Dies sagte Regierungssprecher Uwe-Karsten Heye in der Regierungspressekonferenz am 5. Oktober 2001 in Berlin. Im Umfeld der mutmaßlichen Tatbeteiligung in Hamburg seien ebenfalls Spuren gefunden worden, die auf bin Laden schließen lassen. Es gäbe also nicht nur Erkenntnisse befreundeter Partnerdienste, sondern auch eigene Ermittlungsergebnisse, die in die gleiche Richtung deuteten, betonte Heye. Von daher gäbe es für die Bundesregierung keinen Zweifel an dem Umfeld der Täterschaft. Die Informationen darüber sind jedoch vertraulich. Heye sagte, die Vertraulichkeit der Vereinigten Staaten im Umgang mit den Inhalten der Beweisführung entspreche der Haltung der Bundesregierung. Auch in der nationalen Informationsarbeit müsse diese Vertraulichkeit gelten, da sonst die eigene Sicherheit und der Erfolg der gesamten Aktion gefährdet sein könnten. Jedes Detail, das Rückschlüsse für andere Mitleser und Mithörer ermögliche, die im Blick der Fahndung seien, sei geheimhaltungswürdig, verdeutlichte der Regierungssprecher."

 

Hierzu kann man nur sagen: "Dossiers", die die CIA, selbst eine terroristische Organisation ( 1- 2 - 3 - 4 - 5 ), vorlegt, haben nicht den geringsten Beweiswert. Die USA sind befangen und können das Beweismaterial überhaupt nicht frei und unabhängig beurteilen (siehe Genfer Konvention). Dies kann und muß dem internationalen Gerichtshof vorbehalten bleiben, den die USA aber nur dann anerkennen, wenn er ihren Interessen entspricht. Als ihr Geheimdienst 1986 die Häfen von Nicaragua verminte, ein international terroristischer und kriegerischer Akt, wurden sie vom Internationalen Gerichtshof deshalb für schuldig befunden - ohne Folgen. Politik oder Machiavellismus?

    Internationales Geheimdienst-Völkerrechtsgesetz:
 

Allen Geheimdiensten wird verboten Attentate, Umstürze, Staatsstreiche, Militärinterventionen, Sabotage, Waffenlieferungen und jede andere Form aktiv aggressiver oder destruktiver Beeinflussung zu betreiben.  Geheimdienste dürfen nur informationell zur Abwehr und Aufklärung eingesetzt werden.  Es ist detailliert und operational genauestens festzulegen, was Geheimdienste dürfen und was nicht; hierbei ist jeglicher Interpretationsspielraum streng zu vermeiden. Sämtliche Geheimdienstaktivitäten müssen parlamentarischer Kontrolle unterliegen und vom Weltsicherheitsrat der UNO oder einem internationalen Gerichtshof geprüft werden können.

• Überblick Programm Politische Psychologie in der IP-GIPT
• Die Bundesregierung, der Verteidigungsminister, der Krieg, die Beweise und die Verantwortung. (9.10.1)
• Kriegs-Regeln. Genfer Abkommen - Genfer Konvention. (9.10.1)
• Die Präsidenten der USA als politisch Hauptverantwortliche und Hintermänner für Terroranschläge, Kriegsanzettelungen, Staatsstreiche, Killerkommandos und viele andere destruktive Aktionen und Einmischungen in die inneren Angelegenheiten fremder Länder. Mit Literatur und Linkliste.
• Methoden der CIA unter der politischen Verantwortung der US-Präsidenten
• Zur Beweislage 2 des kriegerischen Terroranschlages vom 11.9.2001. Fragen und Probleme zum internationalen Terroristenproblem. Was tun?
• 18 Punkte zur Beweislage 3  [1 hier] [2 hier] Zu den Urhebern des kriegerischen Terroranschlages vom 11.9.2001  (3.10.01)
• Tops und Flops der US-Geheimdienste. Lesebeispiel: Bespitzelung, Denunziation und die Ermordung John Lennons. Ein Buchhinweis.
• Im Namen des Staates. CIA, BND und die kriminellen Machenschaften der Geheimdienste (Andreas von Bülow, Piper). Ein Buchhinweis
• Heiliger Krieg - Dschihad provoziert. Die Würfel sind gefallen. Wenn es nur ein Abenteuer wäre.
• Tot oder Lebendig: Osama Bin Laden durch Wyatt Earp Bush für vogelfrei erklärt.
• Teil 1 Neue Formen des Krieges? Die Achillesversen der Hightech-Gesellschaften und das vollständige Versagen der amerikanischen Sicherheitssysteme. Aus der Reihe Politische Psychologie. (14.9.01)
• Teil 2 Neue Formen des Krieges: Was ist ein Beweis? Oder wann ist ein Aggressor überführt?  (16.9.01)
• Der Krieg und seine psychologischen Wurzeln
• Parameter des Weltfriedens: Die Staatslehre des Aristoteles. Ein Leitmotiv für die Organisation der Welt zur Minimierung von Krieg, Terror, Gewalt, Unterdrückung und Ausbeutung. Aus der Politik 5. Buch, 8. Kapitel. (16.09.01)

Auserwählt im Names Jahwes, Gottes und Allahs