Editorial: Auf dieser Seite wird das Thema Gewaltmaßnahmen u.a. besonders die Fixierung gegenüber forensischen Psychiatrie-Insassen behandelt. Anregungen, Hinweise, Ergänzungsvorschläge und Kritik sind natürlich willkommen.
Hier sind vor allem die Menschenrechte MRK3 und GG 104,1,S2 berührt. Leider sieht es so aus, als verfügte die forensische Psychiatrie an zu vielen Orten im Maßregelvollzug über kein grundsätzlich humanes und fachlich fundiertes Behandlungskonzept, das den untergebrachten Menschen tatsächlich Heilung, Besserung oder Linderung bringt, sondern das, im Gegenteil, nicht wenige Störungen von Krankheitswert durch Falschbehandlung erst hervorbringt oder verstärkt, so dass die Haupt"heilmittel" der forensischen Psychiatrie irrsinnigerweise in chemischer (Falsch-, Überdosierung), sozialer (Isolation) oder mechanischer (Fixierung) Gewalt zu bestehen scheinen. Statt diesen Menschen und damit auch unserer Gesellschaft wirklich zu helfen, werden sie nach unverhältnismäßig langer Pseudo-Behandlung deformiert und können dann als lebensuntüchtige Wracks nicht einmal mehr entlassen werden, wie es Oberstaatsanwältin i.R. Frau Wolff in ihrem blog sehr klar und deutlich zum Ausdruck gebracht hat. Die forensische Psychiatrie, wie Gustl F. Mollath mutig und klarsichtig sehr trefflich zum Ausdruck gebracht hat, ist ein weitgehend rechtsfreier Raum, in dem sich Sadisten, therapeutische Murkser und Pfuscher in teilweise erschreckender Weise entfalten können, was jeder Menschlichkeit, jeder Rechtsstaatlichkeit, jeder Wissenschaft und jedem gesunden Menschenverstand widerspricht. Der große Befreier, Humanist und Psychiater Pinel würde sich im Grabe umdrehen, sähe er die neuen chemischen, sozialen und mechanischen Ketten:
Gemälde von Charles-Louis
Mullet (um 1840-50) Pinel befreit psychisch Kranke 1793 von ihren Ketten.
Sekundär-Bildquelle
Wikipedia.
An dieser Stelle soll aber auch nicht vernachlässigt
werden, dass die wohlverstandene forensisch-psycho-pathologische Behandlung
wahrscheinlich zu den schwierigsten überhaupt gehört. Gerade
deshalb wäre es aber an der Zeit, sorgfältige Auswahlverfahren
der ÄrztInnen, PsychotherapeutInnen, PflegerInnen und der Sicherheitsbediensteten
einzuführen. Nicht vergessen wollen wir, all den anständigen
und kompetenten Bediensteten im Maßregelvollzug für ihre außerordentliche
schwierige Arbeit zu danken.
Ebenso wichtig wie gute Auswahlen sind natürlich
sorgfältige und wirksame Kontrollen, die in Bayern einfach unerträglich
oberflächlich, nachlässig und okkult organisiert sind. Deshalb
ist es auch sehr zu begrüßen, dass Prof. Dr. Henning Ernst Müller
unter beck-online einen blog zu dem brisanten Thema (Patient
60 Tage lang ununterbrochen ans Bett fixiert - Psychiatrie in der Kritik)
aufgemacht hat.
Exkurs Selbsterfahrung, Aufsicht,
Supervision,
Kontrolle. In der Psychotherapie (z.B. die Lehranalyse in der Psychoanalyse
und die Selbstmodifikation in der Verhaltenstherapie) gilt die Leitidee,
was man seinen PatientInnen angedeihen lässt, sollte man an sich selbst
schon erfahren haben, wenigstens stichprobenweise (> Selbsterfahrung
im Psychotherapeutengesetz). Ein Psychiater, der Zwangsmaßnahmen
verordnet, sollte selbst Erfahrung in dem Maße mitbringen,
wie er verordnet. Externe Supervision sollte zum Pflichtprogramm gehören.
Aufsicht und Kontrolle muss streng, gründlich und unvorhersehbar durchgeführt,
die Ergebnisse natürlich veröffentlicht werden.
Überblick Gewaltausübungsformen
- Anschreien, beschimpfen, entwerten, entwürdigen
- Drohen bis nötigen (wenn nicht, dann ...).
- Fixierung, unangebrachte, fortgesetzte, übertriebene.
- Grobe Misshandlung, Schlagen, Prügeln, Schmerzen zufügen.
- Isolieren, Isolationszelle.
- Sedieren.
- Tötung (fahrlässige) bis zum Mord.
- Totalüberwachung ohne Notwendigkeit.
- Überdosierung.
- Zusammenlegen aus schikanösen Gründen.
- Zwangsmedikation.
Fixierung
In England ist Fixierung verboten. Die deutsche Psychiatrie hingegen meint, womöglich durch die deutsche psychiatrische Tradition gefördert, auf solche inquisitorischen Torturen nicht verzichten zu können. Natürlich ohne jede Selbsterfahrung. Offensichtlich fehlt es der deutschen forensischen Psychiatrie an psychiatrischer Behandlungskompetenz und humaner Grundgesinnung.
- BVerfG zur Fixierung
"Zu den verfassungsrechtlichen Anforderungen an die Fixierung von Patienten in der öffentlich-rechtlichen Unterbringung
Pressemitteilung Nr. 62/2018 vom 24. Juli 2018, Urteil vom 24. Juli 2018, 2 BvR 309/15, 2 BvR 502/16
"Die Fixierung von Patienten stellt einen Eingriff in deren Grundrecht auf Freiheit der Person dar. Aus dem Freiheitsgrundrecht sowie dem Verhältnismäßigkeitsgrundsatz ergeben sich strenge Anforderungen an die Rechtfertigung eines solchen Eingriffs: Die gesetzliche Ermächtigungsgrundlage muss hinreichend bestimmt sein und den materiellen und verfahrensmäßigen Anforderungen genügen. Bei einer nicht nur kurzfristigen Fixierung handelt es sich um eine Freiheitsentziehung, für die Art. 104 Abs. 2 GG den weiteren, verfahrensrechtlichen Vorbehalt einer richterlichen Entscheidung vorsieht. Aufgrund ihrer besonderen Eingriffsintensität ist die nicht nur kurzfristige Fixierung sämtlicher Gliedmaßen auch im Rahmen eines bereits bestehenden Freiheitsentziehungsverhältnisses als eigenständige Freiheitsentziehung zu qualifizieren, die den Richtervorbehalt abermals auslöst, von einer richterlichen Unterbringungsanordnung also nicht gedeckt ist. Aus Art. 104 Abs. 2 Satz 4 GG folgt ein Regelungsauftrag an den Gesetzgeber, verfahrensrechtliche Bestimmungen für die richterliche Anordnung freiheitsentziehender Fixierungen zu treffen.
Mit dieser Begründung hat der Zweite Senat des Bundesverfassungsgerichts auf zwei Verfassungsbeschwerden hin mit heute verkündetem Urteil die einschlägige Vorschrift des Landes Baden-Württemberg für verfassungswidrig erklärt und bestimmt, dass der baden-württembergische und der bayerische Gesetzgeber – der bislang keine spezielle Rechtsgrundlage für Fixierungen erlassen hat – verpflichtet sind, bis zum 30. Juni 2019 einen verfassungsgemäßen Zustand herbeizuführen.
Sachverhalt:
I. Die Verfassungsbeschwerde 2 BvR 502/16 betrifft die auf ärztliche Anordnung vorgenommene, acht Stunden dauernde 7-Punkt-Fixierung des Beschwerdeführers – das heißt die Fesselung an ein Krankenbett an beiden Armen, beiden Beinen sowie um Bauch, Brust und Stirn – während eines insgesamt gut zwölfstündigen Psychiatrieaufenthalts. Das Bayerische Unterbringungsgesetz (BayUnterbrG), welches Rechtsgrundlage für die vorläufige Unterbringung des Beschwerdeführers war, sieht keine spezielle Ermächtigungsgrundlage für die Anordnung von Fixierungen vor. Der Beschwerdeführer nahm den Freistaat Bayern erfolglos auf Schadensersatz und Schmerzensgeld für die aufgrund der Fixierung erlittenen Verletzungen in Anspruch. Seine Verfassungsbeschwerde ist gegen die in dem Amtshaftungsverfahren ergangenen Entscheidungen gerichtet.
II. Die Verfassungsbeschwerde 2 BvR 309/15 betrifft die 5-Punkt-Fixierung – das heißt die Fesselung aller Extremitäten und um den Bauch an ein Krankenbett – eines in einer geschlossenen psychiatrischen Einrichtung Untergebrachten, die über mehrere Tage wiederholt ärztlich angeordnet worden war. Der Beschwerdeführer, der Verfahrenspfleger des Untergebrachten, wendet sich mit seiner zulässigerweise in eigenem Namen erhobenen Verfassungsbeschwerde unmittelbar gegen den die Fixierung anordnenden amtsgerichtlichen Beschluss sowie mittelbar gegen § 25 Abs. 3 des baden-württembergischen Gesetzes über Hilfen und Schutzmaßnahmen bei psychischen Krankheiten (PsychKHG BW), auf dessen Grundlage der Beschluss erging.
Wesentliche Erwägungen des Senats:
I. Die Fixierung eines Patienten stellt einen Eingriff in dessen Grundrecht auf Freiheit der Person (Art. 2 Abs. 2 Satz 2 in Verbindung mit Art. 104 GG) dar.
1. Art. 2 Abs. 2 Satz 2 GG bezeichnet die Freiheit der Person als „unverletzlich“. Diese verfassungsrechtliche Grundentscheidung kennzeichnet das Freiheitsrecht als ein besonders hohes Rechtsgut, in das nur aus wichtigen Gründen eingegriffen werden darf. Geschützt wird die im Rahmen der geltenden allgemeinen Rechtsordnung gegebene tatsächliche körperliche Bewegungsfreiheit vor staatlichen Eingriffen. Ob ein Eingriff in die persönliche (körperliche) Freiheit vorliegt, hängt lediglich vom tatsächlichen, natürlichen Willen des Betroffenen ab. Fehlende Einsichtsfähigkeit lässt den Schutz des Art. 2 Abs. 2 Satz 2 GG nicht entfallen; er ist auch dem psychisch Kranken und nicht voll Geschäftsfähigen garantiert. Gerade psychisch Kranke empfinden eine Freiheitsbeschränkung, deren Notwendigkeit ihnen nicht nähergebracht werden kann, häufig als besonders bedrohlich.
2. a) Der Schutzbereich von Art. 2 Abs. 2 Satz 2 GG umfasst sowohl freiheitsbeschränkende als auch freiheitsentziehende Maßnahmen, die das Bundesverfassungsgericht nach der Intensität des Eingriffs voneinander abgrenzt. Eine Freiheitsbeschränkung liegt vor, wenn jemand durch die öffentliche Gewalt gegen seinen Willen daran gehindert wird, einen Ort aufzusuchen oder sich dort aufzuhalten, der ihm an sich (tatsächlich und rechtlich) zugänglich wäre. Die Freiheitsentziehung als schwerste Form der Freiheitsbeschränkung liegt dann vor, wenn die – tatsächlich und rechtlich an sich gegebene – Bewegungsfreiheit nach jeder Richtung hin aufgehoben wird. Sie setzt eine besondere Eingriffsintensität und eine nicht nur kurzfristige Dauer der Maßnahme voraus.
b) Jedenfalls eine 5-Punkt- oder 7-Punkt-Fixierung, bei der sämtliche Gliedmaßen des Betroffenen mit Gurten am Bett festgebunden werden, stellt eine Freiheitsentziehung im Sinne von Art. 104 Abs. 2 GG dar, es sei denn, es handelt sich um eine lediglich kurzfristige Maßnahme. Von einer solchen ist in der Regel auszugehen, wenn sie absehbar die Dauer von ungefähr einer halben Stunde unterschreitet. Die vollständige Aufhebung der Bewegungsfreiheit durch die 5-Punkt- oder die 7-Punkt-Fixierung am Bett nimmt dem Betroffenen die ihm bei der Unterbringung auf einer geschlossenen psychiatrischen Station noch verbliebene Freiheit, sich innerhalb dieser Station – oder zumindest innerhalb des Krankenzimmers – zu bewegen. Diese Form der Fixierung ist darauf angelegt, den Betroffenen auf seinem Krankenbett vollständig bewegungsunfähig zu halten.
3. Aufgrund ihrer besonderen Eingriffsintensität ist die nicht nur kurzfristige Fixierung sämtlicher Gliedmaßen auch im Rahmen eines bereits bestehenden Freiheitsentziehungsverhältnisses als eigenständige Freiheitsentziehung zu qualifizieren, die den Richtervorbehalt des Art. 104 Abs. 2 Satz 1 GG abermals auslöst. Zwar sind im Rahmen des Vollzugs der Unterbringung von der richterlich angeordneten Freiheitsentziehung grundsätzlich auch etwaige Disziplinarmaßnahmen wie etwa der Arrest oder besondere Sicherungsmaßnahmen wie der Einschluss in einem enger begrenzten Teil der Unterbringungseinrichtung erfasst, durch die sich lediglich – verschärfend – die Art und Weise des Vollzugs der einmal verhängten Freiheitsentziehung ändert.
Sowohl eine 5-Punkt- als auch eine 7-Punkt-Fixierung weisen jedoch im Verhältnis zu diesen Maßnahmen eine Eingriffsqualität auf, die von der richterlichen Unterbringungsanordnung nicht gedeckt ist und eine Einordnung als eigenständige Freiheitsentziehung rechtfertigt. Die Fortbewegungsfreiheit des Betroffenen wird bei dieser Form der Fixierung nach jeder Richtung hin vollständig aufgehoben und damit über das bereits mit der Unterbringung in einer geschlossenen Einrichtung verbundene Maß hinaus beschnitten.
Die besondere Intensität des Eingriffs folgt bei der 5-Punkt- und der 7-Punkt-Fixierung zudem daraus, dass ein gezielt vorgenommener Eingriff in die Bewegungsfreiheit als umso bedrohlicher erlebt wird, je mehr der Betroffene sich dem Geschehen hilflos und ohnmächtig ausgeliefert sieht. Hinzu kommt, dass der Eingriff in der Unterbringung häufig Menschen treffen wird, die aufgrund ihrer psychischen Verfassung die Nichtbeachtung ihres Willens besonders intensiv empfinden. Des Weiteren sind Betroffene für die Befriedigung natürlicher Bedürfnisse völlig von der rechtzeitigen Hilfe durch das Pflegepersonal abhängig. Im Verhältnis zu anderen Zwangsmaßnahmen wird die Fixierung von den Betroffenen daher regelmäßig als besonders belastend wahrgenommen. Darüber hinaus besteht auch bei sachgemäßer Durchführung einer Fixierung die Gefahr, dass der Betroffene durch die längerdauernde Immobilisation Gesundheitsschäden wie eine Venenthrombose oder eine Lungenembolie erleidet.
II. Auch schwerwiegende Grundrechtseingriffe wie Fixierungen kann der Gesetzgeber prinzipiell zulassen. Aus dem Freiheitsgrundrecht sowie dem Verhältnismäßigkeitsgrundsatz ergeben sich jedoch strenge Anforderungen an die Rechtfertigung eines solchen Eingriffs: Die gesetzliche Ermächtigungsgrundlage muss hinreichend bestimmt sein und als materielle Voraussetzung vorsehen, dass eine Fixierung nur als letztes Mittel angewandt werden darf, wenn mildere Mittel nicht (mehr) in Betracht kommen. Zudem muss die gesetzliche Grundlage auch Verfahrensanforderungen zum Schutz der Grundrechte der untergebrachten Person vorsehen, die auf verfahrensmäßige Sicherungen ihres Freiheitsrechts in besonderer Weise angewiesen ist. Hierzu zählen die Anordnung und Überwachung der Fixierungsmaßnahme durch einen Arzt - in Fällen der 5-Punkt- und 7-Punkt-Fixierung grundsätzlich begleitet von einer Eins-zu-eins-Betreuung durch therapeutisches oder pflegerisches Personal -, die Dokumentation der maßgeblichen Gründe hierfür, ihrer Durchsetzung, Dauer sowie der Art der Überwachung. Hinzu kommt die Verpflichtung, die Betroffenen nach Beendigung der Maßnahme auf die Möglichkeit hinzuweisen, die Zulässigkeit der durchgeführten Fixierung gerichtlich überprüfen zu lassen. Die durch den Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte aus Art. 3 der Europäischen Menschenrechtskonvention gefolgerten Anforderungen gehen über die aus Art. 2 Abs. 2 Satz 2 GG entwickelten Maßgaben nicht hinaus. Auch die UN-Behindertenrechtskonvention steht dem Ergebnis nicht entgegen.
III. 1. Art. 104 Abs. 2 GG fügt für die Freiheitsentziehung dem Vorbehalt des (förmlichen) Gesetzes, dem das Grundrecht auf Unverletzlichkeit der Freiheit in Art. 2 Abs. 2 Satz 3 GG unterworfen ist, den weiteren, verfahrensrechtlichen Vorbehalt einer richterlichen Entscheidung hinzu, der nicht zur Disposition des Gesetzgebers steht. Aus Art. 104 Abs. 2 Satz 4 GG ergibt sich ein Regelungsauftrag, der den Gesetzgeber verpflichtet, den Richtervorbehalt verfahrensrechtlich auszugestalten. Die Effektivität des durch den Richtervorbehalt vermittelten Grundrechtsschutzes hängt maßgeblich von den Verfahrensregelungen in dem jeweiligen Sachbereich ab. Um den Besonderheiten der unterschiedlichen Anwendungszusammenhänge gerecht zu werden, hat der Gesetzgeber ein Verfahren zu regeln, das auf die jeweils zur Entscheidung stehende Freiheitsentziehung abgestimmt ist, und sicherzustellen, dass dem Betroffenen vor der Freiheitsentziehung alle diejenigen rechtsstaatlichen Sicherungen gewährt werden, die mit einem justizförmigen Verfahren verbunden sind. Auch wenn Art. 104 Abs. 2 GG unmittelbar geltendes und anzuwendendes Recht ist, wird der Regelungsauftrag aus Art. 104 Abs. 2 Satz 4 GG nicht obsolet. Nimmt der Gesetzgeber diesen Auftrag nicht wahr, so führt dies zur Verfassungswidrigkeit der zu der Freiheitsentziehung ermächtigenden Norm.
2. Der Richtervorbehalt dient der verstärkten Sicherung des Grundrechts aus Art. 2 Abs. 2 Satz 2 GG. Er zielt auf eine vorbeugende Kontrolle der Maßnahme durch eine unabhängige und neutrale Instanz ab. Das Grundgesetz geht davon aus, dass Richter aufgrund ihrer persönlichen und sachlichen Unabhängigkeit und ihrer strikten Unterwerfung unter das Gesetz die Rechte der Betroffenen im Einzelfall am besten und sichersten wahren können. Alle staatlichen Organe sind verpflichtet, dafür Sorge zu tragen, dass der Richtervorbehalt als Grundrechtssicherung praktisch wirksam wird. Für den Staat folgt daraus die verfassungsrechtliche Verpflichtung, die Erreichbarkeit eines zuständigen Richters – jedenfalls zur Tageszeit – zu gewährleisten und ihm auch insoweit eine sachangemessene Wahrnehmung seiner richterlichen Aufgaben zu ermöglichen.
3. Die Freiheitsentziehung erfordert grundsätzlich eine vorherige richterliche Anordnung. Eine nachträgliche richterliche Entscheidung ist nur dann zulässig, wenn der mit der Freiheitsentziehung verfolgte verfassungsrechtlich zulässige Zweck nicht erreichbar wäre, sofern der Maßnahme die richterliche Entscheidung vorausgehen müsste. Dies wird bei der Anordnung einer 5-Punkt- oder 7-Punkt-Fixierung zur Abwehr einer von dem Betroffenen ausgehenden akuten Selbst- oder Fremdgefährdung allerdings regelmäßig der Fall sein.
4. Art. 104 Abs. 2 Satz 2 GG fordert in einem solchen Fall, die richterliche Entscheidung unverzüglich nachzuholen. Das Tatbestandsmerkmal „unverzüglich“ ist dahin auszulegen, dass die richterliche Entscheidung ohne jede Verzögerung, die sich nicht aus sachlichen Gründen rechtfertigen lässt, nachgeholt werden muss. Sachliche Gründe, die eine Verzögerung der richterlichen Entscheidung rechtfertigen, können sich etwa aus der Notwendigkeit verfahrensrechtlicher Vorkehrungen ergeben, die dem Schutz des Betroffenen dienen und für 5-Punkt- und 7-Punkt-Fixierungen in der Unterbringung entsprechend gelten (zum Beispiel die persönliche Anhörung des Betroffenen und die Beteiligung des Verfahrenspflegers). Wird zur Nachtzeit von einem Arzt zulässigerweise eine Fixierung ohne vorherige richterliche Entscheidung angeordnet, wird deshalb eine unverzügliche nachträgliche richterliche Entscheidung im Regelfall erst am nächsten Morgen ergehen können. Um den Schutz des Betroffenen sicherzustellen, bedarf es in diesem Zusammenhang eines täglichen richterlichen Bereitschaftsdienstes, der – in Orientierung an § 758a Abs. 4 Satz 2 ZPO – den Zeitraum von 6:00 Uhr bis 21:00 Uhr abdeckt.
IV. Nach diesen Maßstäben sind die Verfassungsbeschwerden begründet. Die gerichtlichen Entscheidungen verletzen den Betroffenen zu I. beziehungsweise den Beschwerdeführer zu II. jeweils in ihrem Grundrecht aus Art. 2 Abs. 2 Sätze 2 und 3 in Verbindung mit Art. 104 Abs. 1 Satz 1 und Abs. 2 GG.
1. § 25 PsychKHG BW genügt zwar weitgehend den Anforderungen von Art. 2 Abs. 2 Sätze 2 und 3 in Verbindung mit Art. 104 Abs. 1 Satz 1 GG. Insbesondere regelt die Vorschrift die Einschränkung der persönlichen Freiheit aus einem wichtigen Grund, namentlich zum Schutz der Sicherheit in der anerkannten Einrichtung und des Betroffenen vor einer erheblichen Selbstgefährdung und bedeutender Rechtsgüter Dritter, begründet mit dem Erfordernis einer gegenwärtigen erheblichen Gefahr eine hohe Eingriffsschwelle und sieht verfahrensrechtliche Regelungen vor, die den Anforderungen des Verhältnismäßigkeitsgrundsatzes gerecht werden.
Allerdings enthält die Vorschrift keine Regelung dahingehend, dass der Betroffene nach Beendigung einer Fixierung oder funktionsäquivalenten Maßnahme auf die Möglichkeit einer gerichtlichen Überprüfung ihrer Rechtmäßigkeit hinzuweisen ist. Außerdem ist der Gesetzgeber dem sich aus Art. 104 Abs. 2 Satz 4 GG ergebenden Regelungsauftrag nicht nachgekommen, soweit auch für eine 5-Punkt- oder 7-Punkt-Fixierung nur eine ärztliche Anordnung, aber keine richterliche Entscheidung vorgesehen ist. Für die an dem Betroffenen zu I. vorgenommene 5-Punkt-Fixierung fehlt es an einer verfassungsmäßigen gesetzlichen Grundlage.
Daher verletzt der angegriffene Beschluss des Amtsgerichts Ludwigsburg den Betroffenen zu I. in seinem Freiheitsgrundrecht. Es ist zunächst Sache der Fachgerichte, die Vereinbarkeit der jeweils herangezogenen Rechtsgrundlagen mit dem Grundgesetz zu prüfen, gegebenenfalls vorläufigen Rechtsschutz zu gewähren und bei negativem Ausgang der Prüfung die Sache im Verfahren der konkreten Normenkontrolle dem Bundesverfassungsgericht vorzulegen. Die Verfassungsmäßigkeit einer gesetzlichen Eingriffsgrundlage kann von den Fachgerichten überdies von Amts wegen – unabhängig von einer entsprechenden Rüge des jeweiligen Klägers – zu prüfen sein. Das Amtsgericht hat in der angegriffenen Entscheidung darauf hingewiesen, dass der baden-württembergische Gesetzgeber die Anordnung besonderer Sicherungsmaßnahmen den Ärzten der anerkannten Einrichtung übertragen, jedoch keinen Richtervorbehalt normiert habe und die Fixierung daher nur daraufhin überprüft werden könne, ob die Ärzte den § 25 PsychKHG BW beachtet hätten. Damit hat das Amtsgericht lediglich die ärztliche Anordnung auf ihre Rechtmäßigkeit überprüft, ohne die Verfassungsmäßigkeit der Rechtsgrundlage in Frage zu stellen.
2. Die Entscheidung des Oberlandesgerichts München im Amtshaftungsverfahren verletzt den Beschwerdeführer zu II. in seinem Freiheitsgrundrecht. Entgegen der Auffassung des Oberlandesgerichts stellt Art. 12 Abs. 1 in Verbindung mit Art. 19 BayUnterbrG keine ausreichende gesetzliche Grundlage für die Fixierung des Beschwerdeführers zu II. dar. Die Vorschriften genügen weder den Bestimmtheitsanforderungen von Art. 104 Abs. 1 GG, weil sie keine konkret auf die Anordnung von Fixierungen im Rahmen der öffentlich-rechtlichen Unterbringung bezogene Regelung enthalten, noch verlangen sie eine richterliche Anordnung für die Freiheitsentziehung durch die erfolgte 7-Punkt-Fixierung.
V. Die teilweise Verfassungswidrigkeit des § 25 PsychKHG BW in Bezug auf Fixierungen führt nicht zu dessen Teilnichtigkeit. Die sofortige Ungültigkeit der Norm würde hier dem Schutz von Leben und körperlicher Unversehrtheit des Betroffenen selbst und bedeutender Rechtsgüter Dritter vor erheblichen Gefahren die Grundlage entziehen, da Fixierungen unter keinen Umständen mehr zulässig wären, ohne dass dem Gesetzgeber oder der Praxis Gelegenheit gegeben würde, sich auf die neue Lage einzustellen und gleichwertige Handlungsalternativen zu schaffen. Hierdurch käme es zu einer Schutzlücke, weil grundrechtliche Belange sowohl der untergebrachten Person als auch des Klinikpersonals und der Mitpatienten jedenfalls gefährdet würden. Die Abwägung der verfassungsrechtlichen Mängel der Vorschrift mit den betroffenen Grundrechten führt dazu, dass der Eingriff für eine Übergangszeit hinzunehmen ist, denn die Defizite des § 25 PsychKHG BW betreffen die an eine materiell grundsätzlich zulässige Maßnahme zu stellenden Verfahrensanforderungen, wohingegen im Fall der Teilnichtigkeit der Norm der materielle Schutz von Grundrechten des Betroffenen und Dritter selbst auf dem Spiel stünde.
VI. 1. In Baden-Württemberg ist der jedenfalls für 5-Punkt- und 7-Punkt-Fixierungen geltende Richtervorbehalt aus Art. 104 Abs. 2 GG während eines Übergangszeitraums bis zum 30. Juni 2019 unmittelbar anzuwenden. Das Verfahren kann in dieser Zeit den §§ 312 ff. FamFG und §§ 70 ff. FamFG entsprechend durchgeführt werden. Zudem folgt in der Übergangszeit unmittelbar aus dem Freiheitsgrundrecht die Pflicht der behandelnden Ärzte, den Betroffenen nach Erledigung der Fixierungsmaßnahme auf die Möglichkeit hinzuweisen, eine richterliche Entscheidung zu beantragen.
2. Dass es im Freistaat Bayern derzeit insgesamt an einer den verfassungsrechtlichen Anforderungen genügenden gesetzlichen Grundlage für die Anordnung von Fixierungen im Rahmen der öffentlich-rechtlichen Unterbringung fehlt, führt für eine Übergangszeit bis zum 30. Juni 2019 ebenfalls nicht zur Unzulässigkeit einer solchen Maßnahme.
a) Das Bundesverfassungsgericht kann einen verfassungswidrigen Rechtszustand vorübergehend hinnehmen, um eine Lage zu vermeiden, die den verfassungsrechtlichen Anforderungen noch ferner stünde als der bisherige Zustand. Solange der bayerische Gesetzgeber keine Entscheidung darüber getroffen hat, in welcher Weise er einen verfassungsgemäßen Zustand herstellen und ob er an der Fixierung als besonderer Sicherungsmaßnahme festhalten will, würde auch im Freistaat Bayern eine Schutzlücke entstehen. Bei der erforderlichen Abwägung des festgestellten verfassungsrechtlichen Mangels mit den Konsequenzen eines sofortigen Verbots der Fixierung überwiegt, wie auch im Fall Baden-Württembergs, das Interesse an einer vorübergehenden Zulässigkeit der Fixierung zum Schutz der Rechtsgüter aus Art. 2 Abs. 2 Satz 1 GG. Die Anordnung von Fixierungen muss daher auch im Freistaat Bayern vorübergehend ohne die an sich erforderliche gesetzliche Grundlage hingenommen werden.
b) Dies bedeutet allerdings nicht, dass Fixierungen untergebrachter
Personen im Freistaat Bayern in der Übergangszeit beliebig zulässig
wären. Vielmehr ist angesichts des hohen Werts des Freiheitsgrundrechts
bei jeder Fixierung zu prüfen, ob und wie lange diese unerlässlich
ist, um eine gegenwärtige erhebliche Selbstgefährdung oder eine
gegenwärtige erhebliche Gefährdung bedeutender Rechtsgüter
anderer abzuwenden. Zudem gilt jedenfalls für die 5-Punkt- und die
7-Punkt-Fixierung der Richtervorbehalt aus Art. 104 Abs. 2 GG unmittelbar.
Auch ist der Betroffene nach Beendigung der Maßnahme auf die Möglichkeit
einer gerichtlichen Überprüfung hinzuweisen.
- Bericht
über die mündliche Verhandlung vor dem Bundesverfassungsgericht
am 30. und 31.01.2018 zu 2 BvR 309/15 und 2 BvR 502/16 "... RA Dr. David
Schneider-Addae-Mensah berichtet: Zu Beginn der Verhandlung faßt
Gerichtspräsident Voßkuhle die Problematik zusammen. Bei Fixierungen
handle es sich um einen der intensivsten Grundrechtseingriffe. Berichterstatterin
und Verfassungsrichterin Doris König faßt zusammen: rund 17000
Fixierungen in Unterbringung habe es 2015 und 2016 in Baden-Württemberg
gegeben. Sie spricht von einer „Freiheitsentziehung in der Freiheitsentziehung“.
...." [Quelle Zwangspsychiatrie 20.03.2018]
Falsche Suggestivbehauptung Zwang: es gibt spätestens seit 1801 Alternativen
Leserbrief an die Nürnberger Nachrichten zu "Ärzte im Dilemma" NN, Sa 7.6.14. S. 16
Der Untertitel "Schwere Entscheidung: Medikation oder Fesseln" ist eine Suggestivbehauptung und damit falsch. Denn es wird dem Leser suggeriert, man könne nur zwischen diesen beiden wählen. Tatsächlich kommt England gänzlich ohne Fixierung aus, ja dort ist sie sogar verboten. Und auch in Deutschland gibt es die viel bessere, schnellere, menschlichere und fachliche Alternative der Festhalte-Methode. Die Fixierungs- und Zwangswut der deutschen Unterbringungspsychiatrie ist wohl selbst Ausdruck einer tiefgreifenden System-Störung. Vielleicht sollte man sich stärker auf die Anfänge der wissenschaftlichen und humanen Psy-chiatrie besinnen: "Aber diese für einen sorglosen Aufseher so bequeme Behandlung, die zugleich kalte Barbarey und Unwissenheit athmet, muss jetzt dem öffentlichen Fluch mit an-dern Vorurtheilen welche zur Geissel und Schande des menschlichen Geschlechts existirten, preisgegeben werden. Es sollte bey allen wohl eingerichteten Hospitälern ein unverletzlich Gesetz seyn, den Wahnsinnigen alle Freyheiten, und in so grosser Ausdehnung zu gestatten, als es nur die Klugheit erlaubt;" (Pinel, 1801, S. 86). Rudolf Sponsel Stubenlohstr. 20, 91052 Erlangen
Kommentar
von Heribert Prantl in der SZ vom 24. Juli 2018, 12:04 Uhr
Urteil des Bundesverfassungsgerichts "Die Psychiatrie
ist keine Entrechtungsanlage Das Bundesverfassungsgericht schützt
psychisch Kranke: Fixierung nur mit richterlicher Genehmigung. Ein gutes
Urteil, denn das Recht ist besonders für Schutzbedürftige da.
....
Das Urteil reagiert auf Urängste
Das Urteil sagt: Die Psychiatrie bedarf der Verrechtlichung.
Das Urteil sagt: Die Freiheitsbeschränkung, die Gefängnis und
Psychiatrie mit sich bringen, schließt nicht automatisch weitere,
zusätzliche, härtere und schärfere Formen der Freiheitsberaubung
mit ein. Das Urteil sagt: Über solche Freiheitsberaubung, über
die Fesselung, darf nicht allein der Arzt entscheiden, der dann die Fixierung
auch vollzieht. Da muss ein Richter entscheiden. Und wenn er, weil es ganz
schnell gehen muss, nicht so schnell entscheiden kann? Dann darf die Fixierung
nur sehr kurze Zeit dauern, dann muss vom Arzt ausgiebig dokumentiert und
der Kranke sehr sorgfältig überwacht werden. Dann muss die Fixierung
nachträglich überprüft werden. ..."
- Fixierung:
Abstract - Zusammenfassung - Summary
- Anlass für die Fixierung (Anknüpfungstatsache für die Fixierung)
- Anordnung der Fixierung
- Information und Begründung, dass fixiert werden soll
- Einleitung und Durchführung der Fixierung
- Aufrechterhalten und Verlauf der Fixierung
- Überwachung des Verlaufs der Fixierung
- Komplikationen einer Fixierung
- Beendigung der Fixierung
- Aufarbeitung (Nachbesprechung) der Fixierung mit dem Betroffenen
- Evaluation der Fixierung und ihres Ergebnisses im Team
- Dokumentation der einzelnen Phasen
- Von 50 Fällen konnte in 49 Fällen die Fixierung durch das 4 Stufen Konzept vermieden werden
- Insgesamt sind die Fixierungshäufigkeit und Dauer deutlich zurückgegangen
- Mitarbeiter haben auf eigenen Wunsch nach drei Monaten diese Vorgehensweise auch auf den Spätdienst erweitert, fühlen sich dabei kompetent und sicher
- Deutlich entspannteres Klima auf Station, höhere Sensibilität für Gewaltsituationen im Team
- Krisensituationen werden frühzeitig erkannt und deeskalierende Maßnahmen werden sofort eingeleitet, deshalb muss auch immer weniger gehalten werden
- Ersparnis von Arbeitszeit durch weniger Überwachungen, ¼ Stdl. Überwachungen oder Einzelbetreuungen fallen weg, vorgerichtete
- Fixierbetten wurden von drei auf eins reduziert, 2/3 der Fixiergurte wurden von Station entfernt Patientenbegleitungen reduzierten sich um 50%"
- Der schwerwiegende Eingriff in das Grundrecht aus Art. GG Artikel 2 GG Artikel 2 Absatz II GG, der in der medizinischen Behandlung eines im Maßregelvollzug Untergebrachten gegen dessen natürlichen Willen liegt, kann auch zur Erreichung des Vollzugsziels gerechtfertigt sein.
- Eine Zwangsbehandlung zur Erreichung des Vollzugsziels ist nur zulässig, wenn der Untergebrachte krankheitsbedingt zur Einsicht in die Behandlungsbedürftigkeit oder zum Handeln gemäß dieser Einsicht nicht fähig ist. Maßnahmen der Zwangsbehandlung dürfen nur als letztes Mittel und nur dann eingesetzt werden, wenn sie im Hinblick auf das Behandlungsziel, das ihren Einsatz rechtfertigt, Erfolg versprechen und für den Betroffenen nicht mit Belastungen verbunden sind, die außer Verhältnis zu dem erwartbaren Nutzen stehen. Zum Schutz der Grundrechte des Untergebrachten sind besondere verfahrensmäßige Sicherungen geboten.
- Die wesentlichen Voraussetzungen für die Zulässigkeit einer Zwangsbehandlung bedürfen klarer und bestimmter gesetzlicher Regelung. Dies gilt auch für die Anforderungen an das Verfahren."
- Besondere Sicherungsmaßnahmen bedürfen ärztlicher Anordnung und Überwachung; auch die Art der Fixierung (3-Punkt-Fixierung, 5-Punkt-Fixierung) ist ärztlicherseits zu bestimmen.
- Die Anordnung ist zu befristen.
- Entfallen die Voraussetzungen für die Sicherungsmaßnahme, ist diese aufzuheben.
- Bei Fixierung ist eine ständige Beobachtung sicherzustellen.
- Anlass, Art, Umfang und Dauer der Maßnahmen sind zu dokumentieren.
- Die Maßnahmen sind der Verfahrenspflegerin, dem Verfahrenspfleger, den Verfahrensbevollmächtigten und der gesetzlichen Vertretung des Betroffenen unverzüglich mitzuteilen."
- Der Grundsatz der Patientenautonomie, d.h., dass eine Behandlung nur nach Einwilligung des aufgeklärten Patienten durchgeführt werden darf, gilt auch in der Psychiatrie.
- Einschränkungen dieses Grundsatzes können zur Abwehr von Gefahren, die durch die Krankheit bedingt sind und für welche die Patienten wegen ihrer Krankheit die Verantwortung nicht übernehmen können, erforderlich werden.
- Freiheitsentziehung, Freiheitsbeschränkung und Zwangsbehandlung sind gleichermaßen Eingriffe in die Grundrechte des Patienten und für diesen schwer belastende Erlebnisse.
- Freiheitsentziehung und Freiheitsbeschränkung dienen nur der unmittelbaren Gefahrenabwehr, Zwangsbehandlung auch der kurz- und längerfristigen Besserung des Patienten.
- Freiheitsentziehung und Freiheitsbeschränkung ohne Behandlung ist keine ärztliche Aufgabe und mit der ärztlichen Ethik nur dann vereinbar, wenn eine Behandlung aussichtslos, ärztliche Pflege aber dennoch nötig ist.
- Freiheitsentziehung und Zwangsbehandlung benötigen gesetzliche und rechtliche Vorgaben, die diese Grundsätze berücksichtigen.
- eine eindeutige gesetzliche Grundlage für eine Behandlung, die dann erforderlich wird, wenn ein Patient infolge einer psychischen Störung eigen- oder fremdgefährdend ist und aufgrund mangelnder Einsicht einer wirksamen Behandlung und deren Fortführung zur Aufrechterhaltung des Behandlungserfolgs nicht zustimmen kann,
- eine eindeutige gesetzliche Grundlage für eine erforderliche Zwangsbehandlung auch bei einwilligungsfähigen Patienten, die infolge einer psychischen Störung gefährlich geworden sind und der Verantwortung von Ärzten übergeben werden,
- dass auch behandlungsbedürftige, jedoch auf Grund fehlender gesetzlicher Grundlage nicht behandelbare Menschen mit psychischen Störungen, die nur gesichert werden müssen, aus der ärztlichen Verantwortung zu entlassen und an die JVAs zu überstellen sind, bis eine Behandlungsoption entsteht."
Fixierung bedeutet Einschränkung der Bewegungsfreiheit. Dies kann durch spezielle Griffe etwa von PolizistInnen, durch Handschellen oder andere Fesselungs- oder Fixierungswerkzeuge wie z.B. Zwangsjacken, Fixierstühle oder Fixierbetten unterstützt oder bewerkstelligt werden.
Solche Maßnahmen sind nur unter ganz bestimmten, gesetzlich geregelten Bedingungen zulässig (im Zweifel greift das Grundgesetz oder die Menschenrechte), weil sie die höchsten Grundwerte unserer Verfassung direkt und unmittelbar berühren: die Menschenwürde, Freiheit und Selbstbestimmung und das Recht auf seelische und körperliche Unversehrtheit (GG 104, 1, 2S).
Nachdem die Grundrechte unteilbar sind, müssen sie und ihre Einschränkungen letztlich gleichermaßen gelten: in der Gefängniszelle, in der Vollstreckung und Unterbringung, im Pflegeheim und im Krankenhaus.
Phasen einer Fixierung
- Die DGPPN
veröffentlichte "Erfahrungen mit dem Projekt Vier-Stufen-Immobilisationskonzept
nach 12 Monaten
1. Oktober 2010 bis 30. September 2011
Statistik der Fixierung
"1. Zahlen zur Zwangsbehandlung? Begründung für Unterschiede
im Vergleich der Bundesländer / im internationalen Vergleich?
Eine Vergleichbarkeit der Zwangseinweisungen, bzw. Zwangsbehandlungen
ist im internationalen Vergleich kaum möglich. Beispielsweise sind
mechanische Fixierungen in England verboten. Die dortige Technik des Festhaltens
wird wiederum in Deutschland in der Regel nicht als Zwangsbehandlung dokumentiert,
sie
ist eher Teil einer anderen Maßnahme, wie der Vorbereitung zur
Fixierung oder Zwangsmedikation. In der Schweiz gibt es im Gegensatz zu
Deutschland ambulante Zwangsmaßnahmen, und schon eine „schwerwiegende
Störung des Gemeinschaftslebens berechtigt zum Ergreifen von Freiheitsbeschränkenden
Maßnahmen (Art 382 ff ZGB)“. Ähnlich heterogen ist die Situation
in den verschiedenen deutschen Bundesländern mit unterschiedlichen
PsychKG’s. Weiter heruntergebrochen
finden wir sehr unterschiedliche Interpretationen der gesetzlichen
Vorgaben auf institutioneller Ebene und letztlich sogar innerhalb eines
psychiatrischen Krankenhauses.
„Steinert et al. (2010) kommen in ihrer Untersuchung
für Deutschland zu dem Ergebnis, dass auf der Grundlage ihrer Daten
eine mechanische Fixierung im Durchschnitt 9,8 Stunden, eine Isolierung
im Mittel 6,6 Stunden andauert. Dabei kommen ihnen zufolge bei 100.000
Patientinnen und Patienten pro Jahr insgesamt etwa 314 Maßnahmen
der Fixierung und Isolierung vor. In einem Vergleich von sieben Schweizer
und sieben deutschen Kliniken (Martin et. al 2007) liegen die Zeiten bei
den betrachteten Kliniken in Deutschland für die Fixierung im Mittel
bei 9,4 Stunden und für die Isolierung im Mittel bei 5,2 Stunden (bezogen
auf die Diagnosegruppe ICD-10-Hauptdiagnosegruppe F2). Auf der Grundlage
ihrer Ergebnisse kommen Martin et al. zu der Aussage, dass an den beteiligten
deutschen Kliniken die mechanische Fixierung eher als die Isolierung zur
Anwendung kam. Als Erklärung für dieses unterschiedliche Vorkommen
beider Zwangsmaßnahmen vermuten sie einen Zusammenhang zwischen in
den Kliniken vorzufindende n Mustern bzw. Traditionen im klinischen Alltag,
der sich auch innerhalb beider Länder zeigte (Martin et al. 2007).“
(Nienaber 2012)
Insbesondere Menschen mit Demenz haben ein hohes
Risiko von Zwangsmaßnahmen betroffen zu sein. Insgesamt beträgt
die Prävalenz der Zwangsmaßnahmen in Alters- und Pflegeheimen
zwischen 41% und 64% (Hamers 2005, Bredthauer 2005).
Quelle: "Sachfragen an die Mitglieder der DGPPN/DGSGB/DFPP"
in Deutsche Fachgesellschaft für psychiatrische Pflege, Arbeitskreis
„Zwangsmaßnahmen in der psychiatrischen Versorgung“ der Zentralen
Ethikkommission bei der Bundesärztekammer Expertenanhörung am
Freitag, 04.05.2012." [PDF]
Vorstellungsunterstützung Fixierbett und Zwangsjacke
Fixierliege mit Zwangsjacke von Ciell
aus Wikipedia., Zwangsjacke Klaus witk K (vorne,
hinten)
Rechtsgrundlagen der Fixierung
Konsensbemühung mit dem psychisch Kranken
- Rn 38 aus Schmidt, Adrian (2013) Zwangsmedikation von psychisch
Kranken [PDF]
"b) Konsensbemühung
Problematisch erscheint nach den Personenkriterien (oben 3.) die vom BVerfG 2011 aufgestellte und 2013 wiederholte [FN99: Vgl. schon BVerfGE 128, S. 282, 307.] Forderung, wonach die Ermächtigungsgrundlage zur Zwangsbehandlung den Ärzten vorschreiben müsse, dass sie sich vor der Behandlung darum zu bemühen hätten, mit der betroffenen Person einen Konsens über die Behandlung herbeizuführen. Dieser Versuch soll eine „freiwillige Zustimmung“ der betroffenen Person erwirken und damit der Therapie ersichtlich den Ruch der Zwangsbehandlung nehmen oder diesen zumindest abmildern. In der Aufsatzliteratur wird das insoweit konkretisiert, als ein ernsthafter, mit angemessenem, also ausreichendem Zeitaufwand und ohne Druckausübung vorgenommener Versuch vorgeschaltet werden müsse, bei dem Betreuten ein Therapieverständnis nebst -einwilligung zu erreichen. [FN100: Georg Dodegge, Ärztliche Zwangsmaßnahmen und Betreuungsrecht, in: NJW 2013, S. 1265]"
Psychisch Kranke als Grundrechtsträger
- Rn 53 aus Schmidt, Adrian (2013) Zwangsmedikation von psychisch Kranken
[PDF]
"Zwischen 2009 und 2011 wurde ein letztes, früher so genanntes „besonderes Gewaltverhältnis“ geschleift und damit die von Philippe Pinel (1745-1826) durch die Befreiung der „Irren“ von ihren Ketten im Pariser Hospice de Bicêtre 1794 begonnene Humanisierung der Psychiatrie fortgesetzt. Auch im Verhältnis zwischen psychisch kranken Personen und denjenigen, die als fürsorgende oder Gefahren abwehrende Entscheidungsträger im privaten oder öffentlichen Interesse tätig sind, hat jede einzelne Entscheidung Grundrechtsrelevanz: [FN120: Zur diesbezüglichen Entscheidung auch des BGH vgl. Adrian Schmidt Recla/Jens Diener, Betreuungsrechtliche Denkfiguren auf dem Prüfstand der Zwangsbehandlung, in: MedR 2013, S. 6-11, 10.] Auch der psychisch noch so kranke Mensch (und mag er für das gesamte Umfeld und Personal extrem störend sein) ist Grundrechtsträger. Seine Freiheit beschränkende und seinen Körper in Anspruch nehmende Eingriffe brauchen eine verfassungskonforme gesetzliche Grundlage, über die das Parlament diskutieren und abstimmen muss. Der Staat des Grundgesetzes erlaubt keine a priori grundrechts-freien Räume."
Zwangsmaßnahmen
und Folter in der forensischen Psychiatrie
Nach den folgenden Informationen zur Folter, unmenschlichen oder erniedrigenden
Behandlungen von Amnesty International und dem Karlsruher Kommentar
zum MRK Artikel 3 erfüllen die Fixierung und Zwangsmedikation ("Betonspritze")
in aller Regel dieser Kriterien. Damit gehört die Zwangspsychiatrie
und ihre Gewaltmaßnahmen nach meiner Bewertung vor den Europäischen
Menschenrechtsgerichtshof. Das möchte ich hier zur Diskussion stellen.
Amnesty International definiert:
- "Die Antifolterkonvention von 1984 definiert Folter als jede Handlung,
«durch die einer Person vorsätzlich grosse körperliche
oder seelische Schmerzen zugefügt werden, zum Beispiel, um von ihr
oder einem Dritten eine Aussage oder ein Geständnis zu erlangen, um
sie für eine tatsächlich oder mutmasslich von ihr oder einem
Dritten begangene Tat zu bestrafen oder um sie oder einen Dritten einzuschüchtern
oder zu nötigen, oder aus einem anderen, auf irgendeiner Art von Diskriminierung
beruhenden Grund.» Diese Schmerzen oder Leiden müssen darüber
hinaus von einem Angehörigen des öffentlichen Dienstes oder einer
anderen in amtlicher Eigenschaft handelnden Person, auf deren Veranlassung
oder mit deren ausdrücklichem oder stillschweigendem Einverständnis
verursacht werden."
Karlsruher
Kommentar zu MRK Artikel 3 Verbot der Folter
Karlsruher Kommentar zur Strafprozessordnung von Schädler/Jakobs,
7. Auflage 2013, Rn 1-12,
- "1. Internationale Vereinbarungen, Geltungsbereich
Randnummer 1 Neben Art 3 MRK verbieten verschiedene internationale Vereinbarungen, insbesondere die UN-Antifolterkonvention vom 10.12.1984 (BGBl 1990 II 247f), die Folter ebenso wie die unmenschliche und erniedrigende Behandlung von Personen (vgl i. E. LR-Esser Rn 1 bis 13). Am 4.12.2008 hat Deutschland das Fakultativprotokoll zum UN-Antifolterübereinkommen v. 18.12.2002 ratifiziert (COP-CAT). Hierdurch erhält der Unterausschuss der UN uneingeschränkten Zugang zu deutschen Gewahrsamseinrichtungen. Dem Europaübereinkommen vom 26.11.1987 zur Verhütung von Folter und unmenschlicher oder erniedrigender Behandlung oder Strafe hat die Bundesrepublik Deutschland mit Gesetz vom 29.11.1989 zugestimmt (BGBl II 946). Art 3 MRK begründet nicht nur ein Abwehrrecht gegenüber dem Staat. Dieser ist vielmehr auch verpflichtet, wirksame Strafvorschriften vorzusehen, die den Verboten aus Art 3 MRK auch tatsächlich Geltung verschaffen. Ein Vertragsstaat ist daher gehalten, Maßnahmen zu treffen, die geeignet sind, auch Misshandlungen durch Privatpersonen zu verhindern (EGMR 26.7.2005 „Siliadin“, NJW 2007, 41 Nr 80)."
Einzelfallprüfung Ob Handlungen als Folter qualifiziert werden können hängt nach der Rechtsprechung des EGMR (Rn 3) "von den Umständen des Einzelfalles ab, ob die schwere Misshandlung eines Menschen als Folter zu bewerten ist. Hierbei spielt die Dauer der Misshandlung und die Folgen beim Opfer eine Rolle, die ihrerseits vom Alter, Gesundheitszustand und vom Geschlecht abhängig sein können (EGMR 18.1.1978 „Irland“, EuGRZ 1979, 149 Nr 162)."
Folter und unmenschliche Behandlung Rn 4: "... Der EGMR definiert als unmenschlich eine Behandlung, die absichtlich schwere körperliche oder geistige Leiden verursacht und die in der besonderen Situation nicht zu rechtfertigen sind (EGMR 18.1.1978 „Irland“, EuGRZ 1979, 153). Die Abgrenzung zur Folter ist schwierig, wenn dem Opfer die Leiden vorsätzlich zugefügt werden (Meyer-Ladewig Rn 20 ff; LR-Esser Rn 66). Hinzu kommt, dass bei der Abgrenzung der Folter von der unmenschlichen Behandlung der EGMR die zunehmend höheren Anforderungen an den Schutz der Menschenrechte und Grundfreiheiten berücksichtigt und die Definition der UN-Antifolterkonvention im Sinne dieser höheren Anforderungen ausgelegt wissen möchte (EGMR 28.7.1999 „Selmouni“, NJW 2001, 56 Nr 101 mwN). Dies hat zur Folge, dass früher nur als unmenschliche oder erniedrigende Behandlungen eingestufte Vorgehensweisen jetzt als Folter eingestuft werden können. Dieses hängt wiederum vom Mindestmaß der Schwere des jeweiligen Einzelfalles ab (EGMR aaO; EGMR 30.6.2008 „Gäfgen“, NStZ 2008, 699 Nr 69, der die Androhung einer Folter nur als unmenschliche Handlung qualifiziert)."
Folter und erniedrigende Behandlung Rn 6: "Eine Behandlung ist erniedrigend, wenn sie das Opfer demütigt und es unter Missachtung seiner Würde gröblich herabsetzt. So, wenn es gezwungen wird, gegen sein Gewissen und seinen eigenen Willen zu handeln (EKMR 7.3.1988 „E.“, bei Strasser EuGRZ 1990, 86 Nr 1). So kann eine Behandlung als erniedrigend angesehen werden, wenn sie beim Opfer Gefühle der Angst, des Schmerzes und der Unterlegenheit erweckt, die geeignet sind, es zu demütigen und möglicherweise seinen körperlichen und moralischen Widerstand zu brechen (EGMR 27.9.1999 „Smith u. Grady“, NJW 2000, 2089 Nr 120)."
Abgrenzungsprobleme Rn 7 "Die erniedrigende Behandlung ist der schwächste Verstoß gegen Art 3 MRK und in der Folter bzw der unmenschlichen Behandlung immer mit enthalten (LR-Esser Rn 71). Sie muss einen gewissen Schweregrad erreichen und das Opfer erheblich beeinträchtigen. Intensive körperliche oder seelische Schmerzen müssen im Gegensatz zur Folter und zur unmenschlichen Behandlung nicht mit einer Erniedrigung verbunden sein (LR-Esser aaO). Die Abgrenzung zu rechtskonformen, hoheitlichen Vorgehensweisen, die notwendigerweise mit einer Behandlung oder Bestrafung einhergehen, fällt nicht leicht."
Rechtsprechung
- Verfassungsrechtliche Voraussetzungen für die Zwangsbehandlung
eines im Maßregelvollzug Untergebrachten
BVerfG, Beschl. v. 23. 3. 2011 - 2 BvR 882/09, NJW 2011, 2113: "
- a) Das Anbringen von Bettgittern sowie die Fixierung im Stuhl mittels
eines Beckengurts stellen freiheitsentziehende Maßnahmen im Sinne
des §1906 Abs.4 BGB dar, wenn der Betroffene durch sie in seiner körperlichen
Bewegungsfreiheit eingeschränkt wird. Dieses ist dann der Fall, wenn
nicht ausgeschlossen werden kann, dass der Betroffene zu einer willensgesteuerten
Aufenthaltsveränderung in der Lage wäre, an der er durch die
Maßnahmen gehindert wird.
b) Das Selbstbestimmungsrecht des Betroffenen wird nicht dadurch verletzt, dass die Einwilligung eines von ihm Bevollmächtigten in eine freiheitsentziehende Maßnahme der gerichtlichen Genehmigung bedarf."
OLG Köln Urteil vom 2.Dezember 1992 (AZ.: 27 U 103/91)
Nach Dettmeyer (2006), S. 392:
"Übersicht 18.3. Mechanische Fixierung eines Patienten, §
20 PsychKG NW
Montiert aus dem "Anordnungsblatt Zwangsmaßnahmen - Fixierung"
der Frauenforensik Taufkirchen:
Nachbesprechung
von Zwangsbehandlungen (DGPPN-LL 12, 8.5.5)
Leitlinien der DGPPN zur Handhabung
von aggressivem Verhalten [Kurzversion
PDF]
- 8.5.5
Nachbesprechung von aggressivem Verhalten und Zwangsmaßnahmen
"Eine Nachbesprechung von aggressiven Vorfällen und Zwangsmaßnahmen erfolgt abhängig vom Befinden des Patienten zeitnah möglichst gemeinsam mit pflegerischer Bezugsperson und zuständigem Therapeuten. Die Gesprächsinhalte und getroffene Absprachen werden in der Patientenakte dokumentiert und in der Behandlungsplanung, auch bei Wiederaufnahmen, berücksichtigt. Bei schwerwiegenden Vorfällen wird eine Patientenrunde durchgeführt. Mitpatienten, die durch den Vorfall stark belastet sind, werden Einzelgespräche angeboten."
Beurteilungen und Bewertungen zur Fixierung (Auswahl)
Aus der Stellungnahme
der DGPPN zum Bundesverfassungsgerichtsurteil
zu mechanischen Zwangsmaßnahmen
- "6. Mechanische Zwangsmaßnahmen wie Isolierung und Fixierung
werden in zynischer Weise als zu bevorzugende humane Behandlungsformen
dargestellt.
Nachdem sich ein in Folge seiner psychischen Störung gefährlicher Patient gegen eine hilfreiche Behandlung entschieden hat, bleiben Maßnahmen zum Schutze Dritter weiterhin erforderlich. Ohne die Möglichkeit die zu Grunde liegende Störung zu behandeln, muss der gefährliche Patient von Dritten ferngehalten, isoliert, fixiert werden, damit Dritte nicht Schaden durch ihn nehmen. Nachdem die zu Grunde liegende Störung unbehandelt fortbesteht, bleiben diese Maßnahmen langfristig erforderlich. Die langfristige Unterbringung auf geschlossenen Stationen mag noch vertretbar erscheinen, die durch eine Behandlung grundsätzlich vermeidbaren mechanischen Fixierungen oder Isolierung überlassen die Patienten ihrem Schicksal. Dass in den jüngeren Entscheidungen diese mechanischen oder räumlichen Sicherungsmaßnahmen geradezu als humanitär, da Ausdruck des Selbstbestimmungsrechts des Betroffenen, imponieren, mutet sarkastisch an und fordert im Alltag unethisches und verantwortungsloses Handeln von den beteiligten Personen.
Diese Urteile sind wirksam und verändern bereits das Behandlungsklima in den Kliniken in höchst nachteiliger Weise. Bislang kooperative Patienten stellen angesichts der behandlungsschädlichen Zugkraft der Urteile ihre Zustimmung in Frage. Resozialisierungsoptionen werden bereits der langfristigen Verwahrung geopfert.
Zu dieser Entwicklung fasst die DGPPN ihre Grundpositionen folgendermaßen zusammen:
Steinert,
Tilman (2011a), S. "Zusammenfassung
- Anliegen Fixierungen und Isolierungen sind keine therapeutischen
Maßnahmen, sondern reine Maßnahmen der Sicherung, die dann
angewendet werden, wenn ein therapeutisches Vorgehen nicht mehr möglich
erscheint. Benchmarkings mit Klinikvergleichen zeigen erhebliche Variationen
zwischen den Kliniken, eine dauerhafte und signifikante Senkung der Dauer
und Häufigkeit von Zwangsmaßnahmen war aber mit den Mitteln
des Qualitätsmanagements bisher nicht möglich. Qualitativ neue
Ansätze sind erforderlich.
Ergebnisse Es wurde ein Verfahren entwickelt, die englische Praxis des „Physical Restraint“ für deutsche Verhältnisse zu adaptieren, begleitet von Maßnahmen der Deeskalation. Im Gegensatz zu Fixierungen handelt es sich dabei um eine professionelle Intervention, die unter Aufrechterhalten eines therapeutischen Beziehungsangebots zur Vermeidung von Fixierungen eingesetzt wird und üblicherweise von kurzer Dauer ist. Eine Implementierung ist in zahlreichen Kliniken, die im „Arbeitskreis zur Prävention von Gewalt und Zwang in der Psychiatrie“ vertreten sind, geplant.
Schlussfolgerungen Wenn es gelingt, mit dieser Technik die Häufigkeit und Dauer von Fixierungen signifikant zu reduzieren, ist dies der hoffnungsvollste Ansatz, die Praxis der Anwendung von Fixierungen in Deutschland grundlegend zu ändern."
Hamers,
J. P. H. & Huizing, A. R. (2005), S. 19f: "Zusammenfassung
- Die Anwendung von Fixierung ist in vielen Länder üblich.
Dieser Artikel fasst unsere Kenntnis über die Anwendung von Fixierung
in der häuslichen Pflege im Krankenhaus und im Pflegeheim zusammen.
Zwischen 1999–2004 betrug die gemeldete Prävalenz 41–64% in Pflegeheimen
und 33–68% in Krankenhäusern; die Prävalenz in der häuslichen
Pflege ist unbekannt. Bettgitter und Fixierungsgurte werden am meisten
angewendet im Bett; Stühle mit einem Brett und Fixierungsgurte werden
am meisten angewendet im Stuhl. Es ist evident, dass eine Fixierung meistens
als Sicherheitsmaßnahme angewendet wird; der Hauptgrund ist die Prävention
von Stürzen. Die sichere Anwendung von medizinischen Interventionen
ist ein wichtiger Grund zum Gebrauch der Fixierung im Krankenhaus. Eingeschränkte
Mobilität, Verringerung der kognitiven Funktion, große Hilfsbedürftigkeit
des älteren Patienten, und das Sturzrisiko nach der Meinung des Pflegepersonal,
sind Faktoren die die Anwendung von Fixierung voraussagen. Daneben gibt
es Hinweise dass die Anwendung von Fixierung zusammenhängt mit organisatorischen
Abläufen. Schließlich sind viele negative Konsequenzen von Fixierungsmaßnahmen
in der wissenschaftlichen Literatur beschrieben wie Stürze, Dekubitus,
Depressionen, Aggression und Tod. Wegen dieser negativen Konsequenzen und
dem verstärkten Beweis, dass eine Fixierung keine angemessene Intervention
ist für die Prävention von Stürzen, werden Maßnamen
zur Reduzierung von Fixierung besprochen und Empfehlungen gemacht für
zukünftige Forschung."
Materialien
Der Tod von Holger Z
Am 27.2.2011 wurde Holger Z. stranguliert in seiner Zelle im ÖHK
Mühlhausen aufgefunden.
Nach Quelle: https://igelin.blog.de/2013/12/22/tod-holger-z-17450088/
MDR berichtet verzerrt über den Tod von Holger Z: https://www.meinungsverbrechen.de/index.php?s=zierd
EUMR: https://hudoc.echr.coe.int/sites/eng/pages/search.aspx?i=001-142884#{%22itemid%22:[%22001-142884%22]}
Totalüberwachung ohne Notwendigkeit.
Dennis Stephan (jw 27.1.14): "In der Vitos-Klinik in Gießen ist dieser eine gekachelte Zelle mit angeschraubtem Tisch und Stuhl, Gummimatratze und Klo, Tag und Nacht grell beleuchtet und videoüberwacht."
Literatur (Auswahl) > Literatur zur Psychiatrie > Weitere Literaturquellen. > Folter.
- Amnesty International.
- Dettmeyer, Reinhard (2006) Medizin und Recht. Heidelberg: Springer.
- Karlruher Kommentar.
- Schmidt,Adrian (2013) Zwangsmedikation von psychisch Kranken [PDF]
Medizinisch-Psycho-Pathologische
Literatur
- Anderl-Dollwa, B.; Breitmaier, J.; Elsner, S.; Kunz-Sommer, B. & Winkler I.(2005) Leitlinien für den Umgang mit Zwangsmaßnahmen. Psyc Pflege 11, 100-102.
- Bastiaan P, Debus S, Haltenhoff H. (1998) Zwangsmaßnahmen in der Psychiatrie. Psychiat Prax 1998; 25:231-234
- Bundesverfassungsgericht: Beschluss 2 BvR 882/09 vom 23.03.2011 (Urteil zum Maßregelvollzugsgesetz von Rheinland-Pfalz).
- Bundesverfassungsgericht: Beschluss 2 BvR 633/11 vom 12.10.2011 (Urteil zum Unterbringungsgesetz von Baden-Württemberg).
- Committee for the Prevention of Torture and Inhumane or Degrading Treatment (CPT). Besuch in Deutschland 2005. [PDF]
- Deutsche Gesellschaft für Psychiatrie, Psychotherapie und Nervenheilkunde (2010, Hrsg.) Praxisleitlinien in Psychiatrie und Psychotherapie, Band 2: Behandlungsleitlinie Therapeutische Maßnahmen bei aggressivem Verhalten in Psychiatrie und Psychotherapie. Darmstadt: Steinkopff. [Kurzversion PDF]
- DGPPN (2012) Zum Urteil des Bundesverfassungsgerichts vom 23.03.2011 zur Zwangsbehandlung im Maßregelvollzug. Stellungnahme der Deutschen Gesellschaft für Psychiatrie, Psychotherapie und Nervenheilkunde (DGPPN) [Online, PDF]
- Finzen A.; Haug, HJ.; Beck, A. & Lüthy, D. (1993) Hilfe wider Willen. Zwangsmedikation im psychiatrischen Alltag. Psychiatrie-Verlag, Bonn
- Fritz, U. ; Mack, B. & Rave-Schwank, M. (1991) Gewalt in der Psychiatrie. Evaluation der Fixierungsdokumentation in einem psychiatrischen Krankenhaus. Psychiat Prax 18, 162–166.
- Hamers, J. P. H. & Huizing, A. R. (2005) Why do we use physical restraints in the elderly? Z Gerontol Geriat 38, 19–25.
- Heinzmann T. (2011) Bericht über den Stand des Wieslocher Projekts „Festhalten statt Fixieren“ . Vortrag bei der Frühjahrstagung des Arbeitskreises Prävention von Gewalt und Zwang, 14.4.2011, Reichenau.
- Hirsch RD, Worthmüller M, Schneider HK. (1992) Fixierungen: „Zu viel, zu häufig und im Grunde vermeidbar. Zeitschrift für Gerontopsychologie und –psychiatrie 1, 127-135.
- Kallert TW. (2007, Hrsg.) Zwangsmaßnahmen im Rahmen der psychiatrischen Behandlung. Psychiat Prax 34, 179-240.
- Kebbel, J.; Pörksen, N. /1998, Hrsg.) Aktion Psychisch Kranke. Gewalt und Zwang in der stationären Psychiatrie. Tagungsbericht. Köln: Rheinland-Verlag, 1998.
- Ketelsen R, Schulz M, Driessen M. (2011) Zwangsmaßnahmen im Vergleich an sechs psychiatrischen Abteilungen. Gesundheitswesen 73: 105–111.
- Ketelsen R, Zechert C, Driessen M. (2007) Kooperationsmodell zwischen psychiatrischen Kliniken mit dem Ziel der Qualitätssicherung bei Zwangsmaßnahmen. Psychiat Prax 2007; 34 (Suppl. 2): S208–S211.
- Klimitz H, Uhlemann H, Fähndrich E. (1998) Fixieren wir zu häufig? Indikation, Häufigkeit und Randbedingungen von Fixierungen in einer allgemeinpsychiatrischen Abteilung. Psychiat Prax 1998; 25: 235-239
- Koller, M. (2011) Zwangsbehandlung nach dem Beschluss des BVerfG vom 23.03.2011. Vortrag, Wunstorf, 8.11.2011.
- Kropp, S.; Bleich, S. & Thiel, K. et al. (2001) Rechtliche Voraussetzungen vor medizinischen Eingriffen bei psychiatrisch behandlungsbedürftigen Patienten. Dtsch ed Wschr 126, 507–10.
- Lang, U.E.; Hartmann, S. & Schulz-Hartmann, S. et al. (2010) Do locked doors in psychiatric hospitals prevent patients from absconding? Eur J Psychiat 24 (4), 199–204.
- Marschner, R. (2011) Aktuelles zur Zwangsbehandlung – in welchen Grenzen ist sie noch möglich? Recht & Psychiatrie 29, 160–7.
- Martin, V.; Kuster, W.; Baur, M. et al. (2007) Die Inzidenz von Zwangsmaßnahmen als Qualitätsindikator in psychiatrischen Kliniken. Probleme der Datenerfassung und -verarbeitung und erste Ergebnisse. Psychiat Prax 34: 26–33.
- Müller, Sabine; Walter, Henrik & Heinz, Andreas (2012) ZWANGSBEHANDLUNGEN BEI PSYCHISCH KRANKEN Fixieren statt behandeln? Deutsches Ärzte Blatt 109, 5, 198-202.
- Steinert, T.; Hackenbruch, N. & Faust V. (1993) Anlässe von Zwangsmaßnahmen im psychiatrischen Krankenhaus. Psychiat Prax 20, 8-11.
- Steinert, T.; Kuster, W.; Hager, H.; Spaemann, C.; Fox, S.; Bohnet, U.; Pape, M. & Hess, I. (2001) Häufigkeit und Dauer von Zwangsmaßnahmen in psychiatrischen Krankenhäusern und Abteilungen. Nervenheilkunde 20, Suppl 3, 154-155
- Steinert, T.; Fischer-Erlewein, E. & Kuster W et al. (2002) AG Prävention von Gewalt in der Psychiatrie: Prävention von Gewalt im psychiatrischen Krankenhaus. Erste Ergebnisse einer multizentrischen Arbeitsgemeinschaft in Baden-Württemberg und Bayern. Krankenhauspsychiatrie 13, 132–137.
- Steinert, Tilman (2011a) Nach 200 Jahren Psychiatrie: Sind Fixierungen in Deutschland unvermeidlich? Arbeitskreis zur Prävention von Gewalt und Zwang in der Psychiatrie. Psychiatrische Praxis, , . [PDF]
- Steinert, T. (2011b) Arbeitskreis Prävention von Gewalt und Zwang in der Psychiatrie. Benchmarking von freiheitseinschränkenden Zwangsmaßnahmen in psychiatrischen Kliniken. Z Evidenz Fortb Qual Gesundheitsw.
- Steinert T, Bohnet U, Eisele F et al. (2006) Freiheitseinschränkende Zwangsmaßnahmen bei Patienten in psychiatrischen Krankenhäusern. Epidemiologie und Qualitätsaspekte. Nervenarzt 77, 1539–1544
- Steinert T, Eisele F, Göser U et al. (2009) Prozess- und Ergebnisqualität in der Psychiatrie: Reduktion von Patientenübergriffen und Zwangsmaßnahmen bei Patienten mit Persönlichkeitsstörungen durch Implementation einer Kriseninterventionsstation. Gesundh ökon Qual manag 14: 44–48.
- UN-BRK (2006) 1. Gesetz zu dem Übereinkommen der Vereinten Nationen vom 13. Dezember 2006 über die Rechte von Menschen mit Behinderungen (UN-BRK) sowie zu dem Fakultativprotokoll vom 13. Dezember 2006 zum Übereinkommen der Vereinten Nationen über die Rechte von Menschen mit Behinderungen, vom 21. Dezember 2008, Bundesgesetzblatt Jahrgang 2008 Teil II Nr. 35, ausgegeben zu Bonn am 31. Dezember 2008.
- Wesuls, Ralf ; Heinzmann, Thomas; Pester, Uwe & Böhner, Gerd (2013) DAS VIER- STUFEN- IMMOBILISATIONSKONZEPT (4-SIK)® revolutionierung der Fixierungspraxis? Aus der Praxis 69-74.
- Winzen, Rudolf (2014) Zwang. Was tun bei rechtlicher Betreuung oder Unterbringung? Wie Vorsorge treffen? Ratgeber. München: Zenit.
- Zwangsmaßnahmen in der Medizin. Medizinisch-ethische Richtlinien der Schweizer Akademie der Medizinischen Wissenschaften (2004, Hrsg.) Schweiz Ärzteztg 2004, 84: 2707-2714.
Steinert T, Baur M. (2004) Erfassung und Reduktion von Zwangsmaßnahmen im psychiatrischen Krankenhaus. Psychiat Prax 2004; 31 (Suppl. 1): S18–S20
Behandlung
und Psychotherapie im Maßregelvollzug (Auszug)
- Bezzel, A. (2008). Therapie im Maßregelvollzug – und dann? Eine Verlaufsuntersuchung an forensischen Patienten (§§ 63 und 64 StGB). Dissertation: Uni
- Endrass, J., Rossegger, A. & Braunschweig, M. (2012). Wirksamkeit von Behandlungsprogrammen. In (): J. Endrass, A. Rossegger, F. Urbaniok & B. Borchard (2012, Hrsg.). Interventionen bei Gewalt- und Sexualstraftätern. Berlin: Medizinisch Wissenschaftliche Verlagsgesellschaft.
- Hartl, C. (2013). Wie erfolgreich ist die Behandlung im Maßregelvollzug nach §§ 63 und 64 StGB? Eine Untersuchung anhand verschiedener Erfolgsmaße.
- Hartl, Christian & Schepp, Wiltrud (2013) Wie kann man da nur arbeiten? Psychologische Psychotherapeutinnen und -therapeuten im Maßregelvollzug. Psychotherapeutenjournal 3/2013 [PDF] [Der psychotherapeutischen Arbeit im Maßregelvollzug wird oft mit Vorurteilen begegnet. Daher soll der Artikel ein realistischeres Bild von dieser Tätigkeit vermitteln. Es werden die gesetzlichen Rahmenbedingungen des Maßregelvollzugs dargestellt, Behandlungsergebnisse präsentiert und anhand von zwei Fallbeispielen Möglichkeiten und Grenzen der Arbeit aufgezeigt.]
- Kriegisch, Stefan (2013) Verborgene Gefahren – Kommentar zur Tendenz, das Sexualstrafrecht immer weiter zu verschärfen. Psychotherapeutenjournal 3/2013 [PDF] [Das Sexualstrafrecht wurde in den letzten zwei Jahrzehnten mehrfach verschärft. In diesem Trend, der noch nicht zum Erliegen gekommen ist, lauert auch eine Gefahr]
- Leygraf, N. (1996). Praxis des Maßregelvollzugs in den alten Bundesländern. In (): R. Egg (1996, Hrsg.). Der Aufbau des Maßregelvollzugs in den neuen Bundesländern. Wiesbaden: Schriftenreihe der Kriminologischen Zentralstelle.
- Leygraf, N. (2006). Psychiatrischer Maßregelvollzug (§ 63 StGB) In (): H.-L. Kröber, D. Dölling, N. Leygraf & H. Sass (Hrsg.), Handbuch der Forensischen Psychiatrie. Band 3. Psychiatrische Kriminalprognose und Kriminaltherapie. Darmstadt: Steinkopff
- Springer, Anne (2013) Psychotherapie im Maßregelvollzug – Eröffnung einer Diskussion. Redaktionelle Vorbemerkung. Psychotherapeutenjournal 3/2013 [PDF]
versität Regensburg.
Dissertation, Universität Regensburg.
