"Gerichte geben Gutachtern häufig Tendenzen vor "Seit dem Fall Mollath sind die Vorbehalte  gegen vom Gericht bestellte Gutachten gewachsen. Zu Recht,  wie nun die Ergebnisse einer Doktorarbeit zeigen. Gerichte signalisieren den Gutachtern häufig, welche Ergebnisse die Richter sich wünschen. Und viele sind wirtschaftlich von deren Aufträgen abhängig. ..." [SZ 7.2.14] _ Bild rechts: ©  Rudolf Sponsel, Serie Justitia Bilder um 1974-76 Kontext Berufsverbote: Der Charakter und sein Preis.

Die spektakulären Fälle Old Schwurehand, Rupp, Mollath und Ulvi Kulac haben gezeigt, dass der Rechtsstaat in Bayern - wie auch in Hessen oder Baden Württemberg - starke Merkmale eines Entwicklungslandes Typ Bananenrepublik entwickelt hat - besonders wenn höhere politische Interessen der CSU oder das Justizsystem selbst betroffen sind. Extrem zeigt sich der Niedergang der bayerischen Rechtskultur, wenn die forensische Psychiatrie mit im Spiel ist. So hat jüngst das Amtsgericht Erding eine ungeheure Fehlleistung von sich gegeben, die hier zur Mahnung dokumentiert wird.

Montage u.a. mit der Luftaufnahme München-Erding von Bjoertvedt aus Commons Wikipedia.

Denis Stephan wurde am 13.05.2014  freigesprochen und ist entlassen worden.
 

Bildmontage LG Gießen aus Wikipedia, Dennis Stephan (Bürgerinfoportal), Text RS.

Gitta Düperthal berichtet in Junge Welt am 25.10.13: "Isoliert in der Psychiatrie. Linke-Politiker Dennis Stephan für krank erklärt und Monate weggesperrt: Generelles Kontaktverbot vor Prozeßbeginn. Skandalöse Vorfälle im Vorfeld eines Prozesses, der am heutigen Freitag am Landgericht Gießen beginnt: Der Linken-Politiker Dennis Stephan, zeitweise bei Pro Asyl engagiert, ist für mehr als drei Monate zwangsweise in einer psychiatrischen Einrichtung untergebracht. Mit Rainer Gliemann hat er dort ausgerechnet einen Gutachter mit zweifelhafter Vorgeschichte. Der machte Schlagzeilen, weil er den Abschiebebehörden als Arzt galt, der fast immer »Flugtauglichkeit« bescheinigte. Eine »Fremdanamnese« habe er vorgenommen, empörte sich Stephans Anwalt Thomas Saschenbrecker gegenüber junge Welt. Sein junger Mandant, er ist Fraktionsvorsitzender der Partei Die Linke im Kreistag Gießen, sei ohne eigene Einwilligung begutachtet worden und »ohne ihn gesehen oder mit ihm gesprochen zu haben«. »Ihm wurde prompt eine Psychose bescheinigt«. Dies sei »eine starke Vorverurteilung, ein tendenziöses Gutachten zu Lasten meines Mandanten«, konstatierte der Anwalt. ..."

Info zum Gutachter Dr. Rainer Gliemann: [1, ], Abschiebespezialisten: [PROASYL]

"Im Gegensatz zu den immer wieder erhobenen Behauptungen sind hier auch Gespräche, die ich und Mitarbeiter des ärztlichen Dienstes mit Herrn Mollath geführt haben, eingeflossen." (Print-Ausgabe S. 50) Hierzu Mollaths Willenserklärungen, Dr.Leipziger-Gutachten)

Bildmontage aus Common Kuckuck Wikipedia, Dr. Leipziger NürnbergWiki und legendär korrektem Text aus dem Fokus-Interview [URL verändert].

Hier gibt es inzwischen sehr gute Nachrichten: Falschgutachter der hessischen Steuerfahnder muss 226.000 € Schadensersatz zahlen
Die Berliner Morgenpost meldet am 12.12.15 Hocherfreuliches: "Für paranoid erklärte Steuerfahnder werden rehabilitiert. Vier Ermittler, die große Banken kontrollierten, wurden vom Staat fälschlich für paranoid erklärt – jetzt erhalten sie Schadenersatz. ... Als 1999 die CDU in Hessen die Landtagswahl gewinnt, stehen die Fahnder kurz vor ihrem nächsten spektakulären Fall: Eine CD-ROM mit Daten vieler Steuerhinterzieher, die ihr Geld in Liechtenstein versteckt hatten, ist aufgetaucht. Wieder könnte sich der Staat Millionen zurückholen, doch diesmal sollten die Fahnder die Fälle nicht bearbeiten, auf Anweisung von oben. ... "
    Die eigentlich Verantwortlichen sind sicher der damalige Ministerpräsendent und der Finanzminister Hessens. Sie gehörten auf die Anklagebank. Aber dieses Land ist leider völlig korrupt, wenn es um die Spitzen und wirklich Verantwortlichen geht. Es gilt das brutalstmögliche Motto der Deutschland AG: Wer Mist macht auf höherer Ebene wird gnadenlos belohnt.

Bildmontage R. Sponsel nach Commons von Wikipedia [1,2]  Frei verwendbar.

"Sie schildern in Ihrem Buch „Wahn und Willkür“ ausführlich die Steuerfahnder-Affäre in Hessen, wo vier unliebsame Steuerbeamte, die gegen die Großbanken vorgingen, durch falsche Gutachten, die eine psychische Erkrankung feststellten, vom Dienst entbunden wurden…
Frankfurt: Dort hat das Verwaltungsgericht Gießen festgestellt, dass der Arzt vorsätzlich falsche Gutachten erstellt hat. Es war immer ein- und derselbe Arzt, Dr. Thomas Holzmann. Und auffällig ist, dass dieser Mann trotzdem von der hessischen Regierung weiterhin vollauf mit Gutachten beauftragt wird. Das zeigt schon, dass Zusammenhänge bestehen und es Erwartungshaltungen seitens der Regierung gibt."
[Planet Interview 23.8.13 mit Wilhelm Schlötterer Ohne die Medien hätte Mollath keine Chance gehabt]
    Siehe auch Rede Rudolf Schmengers bei der Nürnberger Kundgebung am 27.7.2013.

Internet Mahnwache vor dem Landgericht Regensburg
"Anwälte demonstrieren für Mollath. Außergewöhnlicher Protest: Knapp 20 Anwälte haben am Freitag (02.08.13) in ihren schwarzen Roben vor dem Regensburger Justizgebäude für den in der Psychiatrie untergebrachten Gustl Mollath demonstriert. ..."

Gustl F. Mollath ist im Wiederaufnahmeverfahren am 14.08.2014 freigesprochen.

Bildmontage Eigenes Bild von der Kundgebung mit einem Common von Wikipedia

Zwei von sechs Zielen sind erreicht: 1. Freiheit (aus der Psychiatrie), 2. Wiederaufnahme zugelassen.
Es steht noch an: 3. Neuverhandlung, 4. Entschädigung, 5. Bestrafung der Veranwortlichen und
6. Reform des Rechtswesens, der Psychiatrie und des Maßregelvollzugs.
Querverweis: Stellungnahmen zum Fall Mollath.

Ulvi Kulac wurde am 31.7.2014 nach 14 Jahren aus der Bayereuther Forensik entlassen. Wenn es nach den forensischen PsychiaterInnen gegangen wäre, würde er heute noch sitzen. Bayern verfügt halt über zuverlässige Qualitätsgutachter - auf die sich die Justizpsychiatrie und die Herrschenden verlassen können.
Zur Freilassung Ulvi Kulac aus der Bayreuther Forensik.

Ulvi Kulac sitzt immer noch in der Psychiatrie. 13  Jahre mittlerweile, weil trotz Freispruch vom Mordvorwurf im Wiederaufnahmeverfahren, ein abenteuerliches, allen anderen Gutachtern in der Diagnose widersprechendes "Gutachten" dies verhindert.

Kundgebung 10.10.2014, 9-13 Uhr vor dem Landgericht Bayreuth für Justiz-und Psychiatrieopfer - "Freiheit für Ulvi Kulac", Freiheit für Matthias Frey" anschließend Zusammenkunft im Gasthof Kolb mit Ulvi, ein Kommen von Gustl Mollath und Ilona Haselbauer wurde auch zugesagt!

Querverweis: Analyse und Kritik des "aussagepsychologischen" Gutachtens von Prof. Dr. Kröber.

Montage mit einem Common von Wikipedia [W]
 
 

Zur Erinnerung an ihre sophistisch-rabulistische Meisterleistung, Mollath das Wort im Munde herumzudrehen (Zyglosse)

Bildmontage aus Commons Wikipedia (Landgericht Ausgburg, Die Sophisten mit Text aus der Zyglosse von Sponsel.

Bildmontage aus Commons von Wikipedia (Justizpalast München, Zimmermann) und einem Text aus Senfft 1991.  Mehr mit Kommentar hier.

Frau Petra Heller ist am 13.10.2013 im Alter von 50 Jahren verstorben
[Traueranzeige Nina Hagen: https://de-de.facebook.com/NinaHagen/posts/10151761937956523]

"Der Fall Heller und Sohn Chronik eines Albtraums. "Eine Mischung aus medizinischer Wichtigtuerei, Sturheit und Hexenjagd": Warum die Konzertsängerin Petra Heller seit mehr als vier Jahren ihr Kind nicht mehr sehen kann. ..." [SZ 17.5.2010]

Bildmonatge aus Commons Wikipedia (AG Bamberg) und aus dem Flyer von Petra Heller.

Nachkriegsgeschichte: "Im Oberlandesgerichtsbezirk Bamberg etwa, einem der ersten deutschen Gerichte, die ihre Arbeit wieder aufnahmen, fand man nur sieben unter 302 Richtern und Staatsanwälten, die nicht in der NSDAP gewesen waren." Quelle: Bossi, Rolf (2006)  Halbgötter in Schwarz. München: Goldmann. [O] Auf der OLG-eigenen Geschichtsseite kommt die NS-Zeit gar nicht vor [O]. Die Mitteilung Bossis verwundert insofern als der Präsident des OLG Bamberg 1947-1949 der vielfach hochgeschätzte Thomas Dehler (FDP) war. Dass ausgerechnet der liberale Dehler seinen Gerichtsbezirks mit gut 90% "Ex"nazis bestücken "musste" (Senfft 1988, S. 175) , wirft hoffentlich ein neues und kritischeres Licht auf diesen hochgeschätzten und gefeierten Liberalen.

    Bildmonatge aus Commons Wikipedia (LG Halle) und Text aus dem jurion-blog.

     Bildmontage aus Commons Wikipedia (OLG München 1, 2) und  Prantl SZ 22.11.12
     Ergänzung zum Geist der Münchner Justiz in der Nachkriegszeit.

BGH-Revision Urteil gegen Richter wegen Rechtsbeugung in 18 Fällen rechtskräftig - natürlich Bewährung
https://rechtsanwalt-andreas-fischer.de/2013/02/05/richter-wegen-rechtsbeugung-in-18-fallen-verurteilt/
https://rechtsanwalt-andreas-fischer.de/2012/05/24/bewahrungsstrafe-fur-richter-wegen-rechtsbeugung/

 Bildmontage aus Common BGH Wikipedia und selbst eingefügtem Text.
 

Heidingsfelder hatte über Twitter auf einen Hilferuf von Hermann-Josef Krämer aus der Psychiatrie aufmerksam gemacht.
[https://www.youtube.com/watch?v=bI9Re9HL1V4&feature=youtu.be]
 

06.02.14  Heute, 6.2.14 um 15.40 ist eine erste, 15.44 eine zweite Mail eingetroffen. HJK ist nach eigener Auskunft derzeit nicht untergebracht, fürchtet aber bei der nächsten Unterbringung (Einzugsbereich Gerolstein) – durch seine Verwandtschaft veranlasst – aufgrund seiner spezifischen Erkrankung bei erneuter Fixierung um sein Leben. Der öffentliche Hilferuf und das Video sind also so eine Art Vorsorge, dass es nicht dazu kommen möge.

04.02.14, 15.20  Nachdem im Wolff-Blog die Emailadresse von Hermann-Josef Krämer bekannt gegeben wurde, habe ich am 3.2.14, 14.28 Uhr folgende Mail an die Adresse kanoesel75@gmx.de gesendet:
"Erreiche ich mit dieser Mail Sie, Herr Hermann-Josef Krämer?
Falls ja: Wo sind Sie derzeit untergebracht und welches Gericht ist zuständig?
Mit freundlichen Grüßen
Rudolf Sponsel"
    Nachdem ich bis heute, 4.2.14, 15.18 Uhr keine Antwort erhalten habe, habe ich das Videobild entfernt bis Klarheit herrscht, denn es könnte sich auch um einen schlechten Scherz oder Versuchsballon handeln, was einem einfach so abgekauft wird.

• Unrecht im Namen des Rechts.
• Rechtsfehler rund um den § 63 StGB.
• Nachrichten aus der Psychiatrie.
• Reformer der Psychiatrie in: Antipsychiatrie.
• Zur Haupt- und Überblicksseite Katalog potentieller Fehler in forensischen Gutachten.
• Überblick Stellungnahmen Fall Gustl F. Mollath.
• Überblick Forensische Psychologie.

    "III. Die Rückkehr belasteter NS-Juristen in den fünfziger Jahren
Eine Schlüsselrolle in der Exkulpation der NS-Justiz kommt einem zwischen 1951 und 1956 geführten Prozess gegen mehrere SS-Juristen zu, unter ihnen der ehemalige Ankläger Walter Huppenkothen und der ehemalige Vorsitzende Richter Otto Thorbeck, unter deren Regie noch im April 1945 zwei Standgerichtsverfahren gegen die Widerstandskämpfer Hans von Dohnanyi, Dietrich Bonhoeffer, Admiral Wilhelm Canaris, General Hans Oster, Ludwig Gehre und Karl Sack durchgeführt worden waren, die allesamt mit dem Todesurteil endeten.[25] Den Angeklagten des bürgerlichen Widerstands waren keine Verteidiger gewährt oder beigeordnet worden, ein Protokollführer wurde nicht hinzugezogen und als Beisitzer fungierten die Kommandanten der Konzentrationslager Sachsenhausen und Flossenbürg, wo die Standgerichts-Verfahren durchgeführt wurden. Zudem wurden die Angeklagten vor dem Verfahren misshandelt: der nach einer Diphterieerkrankung teilweise gelähmte Reichsgerichtsrat von Dohnanyi wurde auf einer Bahre vor das Standgericht getragen. Die erwartungsgemäß ergangenen Todesurteile wurden ohne Einholung einer formellen Urteilsbestätigung am 9. April 1945 vollstreckt. Dabei wurden die Verurteilten auf besonders entwürdigende Weise hingerichtet, indem sie im Morgengrauen vollkommen nackt erhängt wurden.[26]
    Am 16. Februar 1951 bestätigte das Landgericht München I gemäß der allgemeinen Legitimation des NS-Normengefüges das Urteil gegen die Widerstandskämpfer. Die Münchner Richter entschieden, dass die Taten der Angeklagten „nach dem damaligen Rechtszustand die Tatbestände des Hoch- und Landesverrates oder des Feindverrats“ erfüllten und man die „gegen sie ergangenen sechs Todesurteile für rechtens halten“ müsse.[27] Der Bundesgerichtshof hob dieses Urteil des Landgerichts mit Verweis auf die grobe Verletzung der Verfahrensregeln durch das Standgericht auf und verwies den Fall zurück an das Münchner Gericht. Das Schwurgericht München sprach Huppenkothen und Thorbeck jedoch erneut frei und erklärte die massiven Verfahrensverstöße und die Rechtlosstellung der Angeklagten vor dem SS-Standgericht für nicht relevant. Das Gericht entschied, dass die gegen die Widerstandskämpfer gefällten Todesurteile „dem damaligen Stande von Gesetzgebung und Rechtsprechung“ entsprochen hätten.[28]"
    Quelle: Der Dolch unter der Richterrobe. Die Aufarbeitung der NS-Justiz in Gesellschaft, Wissenschaft und Rechtsprechung der Bundesrepubli]
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    "... Die Unabhängigkeit der Justiz in Bayern ist also eine Mär?
Schlötterer: Die Staatsanwälte sind weisungsabhängig, aber auch in ihrer Beförderung abhängig vom Justizministerium. Die Richter sind zwar weisungsunabhängig, aber ihre Beförderung hängt genauso vom Justizministerium ab. Was bedeutet, dass das Verhalten eines Richters durchaus seine Beförderung beeinflussen kann. Dieses Problem ist bekannt und darum hat die Beratende Versammlung des Europarats im September 2009 die Bundesrepublik aufgefordert, hier eine Änderung herbeizuführen und die Justiz unabhängig zu strukturieren. In Bayern kommt hinzu, dass es im Gegensatz zu anderen Bundesländern keine externen Vorschlagsgremien gibt, die die Richter zur Beförderung vorschlagen. ..." [Planet Interview 23.8.13 mit Wilhelm Schlötterer Ohne die Medien hätte Mollath keine Chance gehabt]