Editorial.
Informationsquellen:
• attac-Aktionen zur FTS: https://www.attac.de/kampagnen/finanztransaktions-steuer/aktionen/
• Infos zur Steuergerechtigkeit: https://www.attac.de/ziele/steuergerechtigkeit
• Netzwerk Steuergerechtigkeit: https://www.netzwerk-steuergerechtigkeit.de/
Aktueller Stand EU-Anfragen zur Finanztransaktionssteuer:
Dokumentation EU-Anfragen zur Finanztransaktionssteuer:
• Zusammenfassung 13.05.2024.
• Zusammenfassung 08.04.2024.
• Zusammenfassung 15.03.2024.
Stand der Entwicklung der Finanztransaktionssteuer in Deutschland und Europa.
• 12.02.2024
Kurzvortrag Finanztransaktionssteuer attac Erlangen 12.10.2020. Aktueller Stand 2020.
Geschichte der Finanztransaktionssteuer - ab 2012 in der EU.
Nachrichten zur Finanztransaktionssteuer.
• Wahlprogramme zur Finanztransaktionssteuer.
ChatGPT zur Quellen und Finanztransaktionssteuer in Deutschland, Europa und der Welt:
1. ChatGPT am 07.12.2024: attac wurde 1998 in Frankreich gegründet, um Steuergerechtigkeit mit Hilfe der Finanztransaktionssteuer zu fördern und zu erreichen. Das scheint auch 2024 noch nicht durchgesetzt sein? Welche Erklärungen gibt es dafür?
2. ChatGPT 3.5 Frage 07.04.2024 Geschichte der Quellensteuer in Deutschland.
3. ChatGPT 3.5 Frage 07.04.2024  Was ist darüber bekannt, dass die Quellensteuer für Börsengeschäfte in den 1980/90er Jahren kurzfristig eingerichtet und vier Monate später wieder abgeschafft wurde?
4. ChatGPT 3.5 Frage 07.04.2024  Wie steht es denn aktuell um die Finanztransaktionssteuer in Deutschland und in Europa?
5. ChatGPT 3.5 Frage 07.04.2024  Knapp ein Dutzend EU-Länder haben Finanstransaktionssteuerregelungen, zuletzt, glaube ich, war Spannien 2021 dran. Weiß man da nicht Näheres?
6. ChatGPT 3.5 Frage 07.04.2024  Italien hat da ja auch was gemacht, merkwürdigerweise sogar Zypern?
7. ChatGPT 3.5 Frage 07.04.2024  Gibt es eine Liste all der Länder in der EU , die Finanstransaktionssteuerregeln schon eingeführt haben?
8. ChatGPT 3.5 Frage 07.04.2024  Wo sonst in der Welt gibt es eine funktionierende Finanztransaktionssteuer?
9. ChatGPT 3.5 Frage 07.04.2024  Rechnet sich die Finanztransaktionssteuer in den Ländern wo sie eingeführt wurde? Wie sehen die "Bilanzen" aus?
10. ChatGPT 3.5  Frage 07.04.2024  Er [Peter Wendling] hat in seinem Buch [über das Debakel der Quellensteuereinführung 1990] berichtet... Lassen sich diese Angaben prüfen? Sind sie richtig?
Debakel Quellensteuergesetz 1990.
• Wendling, Peter (1991) Finanzamt und Quellensteuer. (auch in ChatGPT Frage eingebracht)
• 1990 Steuerreformgesetz.
attac Info Erlangen.

Dokumentation der EU-Anfragen

Zusammenfassung 08.04.2024 Stand der EU-Anfragen Finanzstransaktionssteuer auf den EU-Seiten

1. Drei Anfragen zu Suchfunktion auf der EU-Seite, die bei Eingabe in das Suchfenster Finanztransaktionssteuer nicht findet: Am 7.2.24 erste Anfrage EU, 19.02. zweite Anfrage, 07.03.24 dritte Anfrage. Alle Anfragen wurden bestätigt, aber nicht beantwortet. Daher beschloss ich am 07.03.24, meine Anfragen an die EU über Twitter öffentlich zu machen. Am 08.03.24 habe ich dann eine Zwischenmitteilung erhalten, wonach die Sache dauere. Am 14.03.2024 wurde erstmals inhaltliche Auskunft erteilt und zwei Links mitgeteilt.:

„Was die Finanztransaktionssteuer betrifft, empfehle ich Ihnen, den folgenden Link zu konsultieren: https://taxation-customs.ec.europa.eu/financial-transaction-tax_de. Dort finden Sie einschlägige Informationen über die Besteuerung des Finanzsektors und Hintergrundinformationen über die Finanztransaktionssteuer. Was die einzelnen Mitgliedstaaten betrifft, die den Finanzsektor auf nationaler Ebene besteuern, finden Sie länderspezifische Informationen unter folgendem Link: https://taxation-customs.ec.europa.eu/taxation-1/economic-analysis-taxation/data-taxation-trends_de“

2. Daraufhin habe ich am 14.03.2024 eine neue Anfrage gestart, weshalb die am 14.03.2024 genannten Links von der Suchfunktion, wenn man „Finanztransaktionssteuer“ eingibt, nicht gefunden werden:

„Ich habe heute Ihre Europe Direct-Antwort Nr. #3610841 erhalten (danke) mit zwei Links zum Thema. Ich habe soeben auf Ihrer Seite
https://european-union.europa.eu/index_de?wt-search=yes (14.03.2024, 15:50 Uhr)
bei Suche "Finanztransaktionssteuer" eingegeben und die Antwort "keine Ergebnisse erhalten". Meine Frage: warum werden die von Ihnen angegebenen zwei URLs dort nicht gefunden und angegeben?

3. Ich habe mich daraufhin nach Beschwerdemöglichkeiten kundig gemacht. Die Ombudsstelle für Beschwerden verlangt, dass die verantwortliche Einrichtung, über die man sich beschweren möchte, angegeben wird. Daraufhin  habe ich bei der EU am 18.03.2024 nachgefragt, wer die verantwortliche Einrichtung für die Seite mit der Suchfunktion ist. Bis zum 08.04.2024 habe ich darauf keine Antwort erhalten.

4. Ich habe meine Anfragen dokumentiert und poste sie seit dem 14.03.2024 alle paar Tage auf  X (Twitter) im Internet, zuletzt heute, um Öffentlichkeit herzustellen.

Zusammenfassung 15.03.2024
Die erste indirekte Antwort auf meine Anfrage zum Stand der Finanztransaktionssteuer vom 07.02.2024 in der EU erfolgte 36 Tage nach meiner ersten Anfrage am 14.03.2024. Die Frage wurde nicht direkt beantwortet, sondern auf zwei Links verwiesen, die noch sorgfältig auszuwerten sind. Ich habe dann am 14.03.2024 auf der EU-Seite wieder nach "Finanztransaktionssteuer" gesucht. Erneut teilte die Suchfunktion mit: "Keine Ergebnisse gefunden". Das hat mich gewundert, weil ich doch ausdrücklich zwei Links zum Thema erhalten habe. Warum also werden diese Links zum Thema Finanztransaktionssteuer auf der EU-Seite nicht gefunden? Das habe ich am 14.03.2024 nachgefragt mit der Bestätigungsnummer 373421.

12.02.2024
Europa:

• Deutschland wortbrüchig wie eh und je: "Im Koalitionsvertrag der 19. Wahlperiode des Bundestages, der zwischen der CDU/CSU und der SPD nach der Bundestagswahl 2017 ausgehandelt wurde, ist vereinbart: „Die Einführung einer substanziellen Finanztransaktionsteuer wollen wir zum Abschluss bringen."[Wikipedia Abruf 07.02.2024]
• EU - Europa
• Belgien seit
• Finnland seit
• Frankreich seit 1.8.2012
• Griechenland seit
• Irland seit
• Italien seit 1.3.2013
• Slowakei ab 1.4.2025
• Spanien seit Jan 2021
• Zypern seit

• Finanztransaktionssteuer: https://www.attac.de/kampagnen/finanztransaktions-steuer/finanztransaktions-steuer/
• Pressemitteilungen zur Finanztransaktionssteuer: https://www.attac.de/kampagnen/finanztransaktions-steuer/pressearbeit

• EU: https://european-union.europa.eu/index_de


Ich habe daraufhin die EU am 07.02.2024 angemailt: "Ich habe auf ihren Seiten nach "Finanztransaktionssteuer" gesucht und die Mitteilung "Keine Ergebnisse" erhalten. Bitte nennen Sie mir Quellen, aus denen ich entnehmen kann, welche EU-Länder seit wann welche Form der Transaktionssteuer erheben. Danke. Mit freundlichen Grüßen Rudolf Sponsel". Ich erhielt folgende Bestätigung: "Danke für Ihre E-Mail. Im Durchschnitt erhalten Sie von uns innerhalb von 2 Werktagen eine Antwort. Bei sehr komplizierten bzw. spezifischen Fragen kann die Antwort etwas länger dauern." Nachdem auch meine zweite Anfrage zwar bestätigt, aber nicht beantwortet wurde, habe ich am 07.03.2024 zum dritten Mal nachgesetzt und getwittert:

• bpb: https://www.bpb.de/kurz-knapp/lexika/das-europalexikon/309411/finanztransaktionssteuer/
• Wikipedia: https://www.wikiwand.com/de/Finanztransaktionssteuer
• https://www.finanztransaktionssteuer.de/

Sachverhalt: Weltweit werden täglich Finanztransaktionen im Werte von vielen hunderten Billionen Euro durchgeführt. Ein besonderes Problem stellt der Derivate- und der Hochfrequenzhandel dar, worin viele einerseits ein Risiko für den Finanzmarkt sehen andererseits eine Ungerechtigkeit, weil die Umsätze der Finanztransaktionen nicht wie alle anderen Geschäftsvorgänge besteuert werden.  Daten aus 2011  (Aufarbeitung Finanzkrise):

Aktueller Stand 2020
Scholz will 2021 europaweit eine extrem abgespeckte FTS zur Finanzierung der Grundrente. Von 428 Billonen würden nur 2,2 Billionen besteuert, wie das Kieler Institut für Weltwirtschaft  errechnet  hat.  In erster Linie würden dadurch die kleinen belastet und die großen des Derivate- und Intraday (Hochfrequenzhandels) würden geschont, wogegen die FTS ursprünglich gedacht war. Scholz ist nur formal Sozialdemokrat, tatsächlich aber ein Handlanger des Großkapitals. Seine Auswahl zum Kanzlerkandidaten zeigt daher auch, wo die SPD steht.

Geschichte der Finanztransaktionssteuer - ab 2012 in der EU
1694 Vorläufer kostenpflichtige Stempelabgabe für Transaktionen an der Londoner Börse
1881-1892  Stempelabgabe Deutsches Reich für Wertpapier u. Urkunden.
1936 Keynes schlug eine FTS zur Vermindern kurzfristiger Spekulationen vor.
1972 Keynes Schüler James Tobin schlug eine Devisen FTS vor.
1998 Gründung von attac in Frankreich für eine gerechte Besteuerung
2001 grenzte sich James Tobin von den Globalisierungskritikern, die sich auf ihn beriefen, ab (Wikipedia).
2010 Erklärung Sven Giegold: https://sven-giegold.de/finanztransaktionssteuer/
2012 Frankreich beschließt ab 1.8.2012 eigene FTS. "Auch in Belgien, Zypern, Irland, Finnland  und Griechenland gelten gewisse Formen einer Finanztransaktionssteuer."
2016 Im Oktober schien eine Einigung von 10 EU-Ländern wahrscheinlich.
2017 Nach der Wahl haben CDU/CSU/SPD eine FTS im Koalitionsvertrag festgelegt.
2018 Geplante Einführung des Gesetzentwurfs scheitert. 10 Mitglieder verhandeln weiter.
2019 Deutschland und Frankreich schlagen Kompromiss vor für 10 EU Länder.
2020 30. April 2020: Scholz Brief zu Finanztransaktionssteuer: Das ist kein neuer Aufbruch.
2021-02 EU will Finanztransaktionssteuern aus Frankreich und Italien kombinieren. Die EU-Spitze schlägt ein neues Modell für die Börsensteuer vor, um die die Staatengemeinschaft seit Jahren ringt. Kritikern begegnet die Ratspräsidentschaft mit einem kleinen Zugeständnis." Quelle: Handelsblatt 17.02.2021.
2022 07.10. "Finanztransaktionssteuer - 10 Jahre gebrochene Versprechen. Vor knapp 10 Jahren, am 9. Oktober 2012, einigten sich elf EU-Länder inklusive Österreich beim EU-Finanzministerrat in Luxemburg auf die Einführung einer Finanztransaktionssteuer. Dem war eine jahrelange Kampagne von Attac, Oxfam, WEED, DGB und vielen anderen zivilen und kirchlichen Organisationen, darunter auch Banken, in vielen europäischen Ländern vorausgegangen. Die Umsetzung sollte Anfang 2014 erfolgen. Doch obwohl der Beschluss nach wie vor gültig ist, gibt es die Steuer bis heute nicht.
    Auch die Gruppe der "willigen Staaten" besteht schon lange nicht mehr. Verantwortlich dafür ist das jahrelange massive Lobbying des Finanzsektors – allen voran des französischen und deutschen Bankensektors - das eine wirksame Umsetzung erfolgreich verhindert hat. "Die Finanztransaktionsteuer ist ein trauriges Beispiel dafür, wie die Regierungen den Profit-Interessen von Banken und Hedge-Fonds Vorrang gegenüber den Interessen der Allgemeinheit einräumen," kritisierte Detlev von Larcher von Attac, der viele Jahre die Kampagne Steuer gegen Armut koordiniert hat. "Denn eine umfassende Finanztransaktionssteuer würde kurzfristige Spekulationen unattraktiv machen, die Märkte stabilisieren, Finanzkrisen vorbeugen und reale Investitionen fördern."
    Die Notwendigkeit und Richtigkeit der Steuer ist ungebrochen, wie auch die aktuelle Energiekrise zeigt: "Eine Finanztransaktionssteuer wäre ein effektives Mittel, um die verrücktspielenden Preise auf den Energiebörsen zu stabilisieren. Der Anreiz, Energie-Terminkontrakte zu immer höheren Preisen zu kaufen und zu verkaufen, würde eingedämmt. Das würde die Preissteigerungen dämpfen und die Preise stabilisieren", erklärte Larcher. Die Einnahmen könnten zudem für Investitionen in erneuerbare Energien verwendet werden.
    Nicht nur die Energiekrise, sondern auch die grundsätzliche Instabilität auf den Finanzmärkten ist für das globalisierungskritische Netzwerk Grund genug, um eine umfassende Finanztransaktionssteuer wieder auf die politische Agenda zu setzen. Attac forderte darum auch in seinem kürzlich veröffentlichten Steuerkonzept eine Finanztransaktionssteuer von 0,5% auf alle Aktien, Anleihen und Devisen und 0,1% auf Derivate.
    Die Finanztransaktionssteuer ist die Gründungsforderung von Attac. Die Steuer ist ein notwendiges, aber bei weitem nicht ausreichendes Mittel, um Finanzmärkte effektiv zu regulieren. Notwendig sind laut Attac eine Zerteilung der systemrelevanten Banken, ein effektives Schließen von Steuersümpfen sowie eine Zulassungspflicht für alle Finanzprodukte wie insbesondere Derivate." [Sekundärquelle: epo.de 07.10.22]

• Die Slowakei führt ab 01.01.2025 eine Finanztransaktionssteuer ein. GTAI (Abruf 12.01.2025): "Zum 1. Januar 2025 traten umfassende Änderungen der slowakischen Steuergesetzgebung in Kraft. Im Laufe des Jahres 2024 wurde ein Konsolidierungspaket verabschiedet, das sich ab 2025 insbesondere auf die Körperschaftsteuer auswirken wird. Ziel der slowakischen Regierung ist es, durch Steuererhöhungen das Haushaltsdefizit auszugleichen und die Schuldenentwicklung umzukehren. Nachfolgend ein kurzer Überblick über die wichtigsten Änderungen."
• 24.02.2024 Neues Basistext attac: Karl-Martin Hentschel / Alfred Eibl: Steuer-Revolution! / Ein Konzept zur Rückverteilung von Reichtum, zu mehr Gerechtigkeit und Klimaschutz, AttacBasisText 59, 196 Seiten, 16,80 Euro, ISBN 978-3-96488-201-1.
• "Tagesspiegel 23. Oktober 2022: Zehn Euro-Länder, darunter Österreich, beschließen die Einführung einer Finanztransaktionssteuer" [Salzburger Nachrichten Abruf 23.10.22]
• 10.10.22 Finanztransaktionssteuer: Seit 10 Jahren erfolgreich weglobbyiert [Kurier]
• 07.10.22 "Finanztransaktionssteuer - 10 Jahre gebrochene Versprechen. [Sekundärquelle: epo.de 07.10.22]
• 14.06.22 (Neue Deister Zeitung) "Landesarmutskonferenz fordert Vermögensabgabe für Reiche. Die Landesarmutskonferenz (LAK) Niedersachsen fordert eine Vermögensabgabe für Superreiche zur Finanzierung des Gemeinwesens, um die wachsende Kluft zwischen Reich und Arm wieder zu verringern. Auch eine Finanztransaktionssteuer sei dafür notwendig, erklärte die LAK am Dienstag in Hannover. Zu Unterstützung der Armen brauche es höhere Hartz-IV-Sätze und einen höheren Mindestlohn. In der LAK arbeiten seit 1995 Verbände, Gewerkschaften und Sozialinitiativen in Niedersachsen zusammen."
• 19.03.2022 (Tagesspiegel): "Steuer auf Handel mit Öl und Gas So lässt sich die Energiepreis-Explosion stoppen Eine Besteuerung des Hochfrequenzhandels von Öl und Gas würde Spekulation eindämmen, Preissprünge verhindern und sozialen Frieden sichern. Ein Gastbeitrag. Claudia Kemfert Dorothea Schäfer ... Eine Finanztransaktionssteuer auf den Handel mit Energiederivaten mindert den Gewinn auf jeder Handelsstufe. Der Anreiz, Terminkontrakte wie den Dutch TTF schnell und zu immer höheren Preisen zu kaufen und zu verkaufen, wird eingedämmt und der Preisauftrieb gedämpft. Der Hochfrequenzhandel hat längst die Energiemärkte erobert. Er rentiert sich nur, weil exzessiv hohe Handelsvolumina in unendlicher Geschwindigkeit bewegt werden können. Ein Mehrwert entsteht dabei nicht. Der „normale“ Hochfrequenzhandel mit Wertpapieren und Derivaten steht im Verdacht, unerklärliche Börsenabstürze, sogenannte Flash-Crashs, zu verursachen. Den hochfrequenten Maschinenhandel mit Energiederivaten würde eine Finanztransaktionssteuer ziemlich sicher ausbremsen, weil die Handelsgewinne pro Transaktion sehr klein sind. Sie könnten auf null gesenkt und der Maschinenhandel so verhindert werden. ..."
• 28.09.2021 (ZDF heute)  EU-Vorschlag vor zehn Jahren - Finanztransaktionssteuer: Bitteres Jubiläum. Vor zehn Jahren präsentierte die EU-Kommission den Vorschlag für eine europaweite Finanztransaktionssteuer. Mit den Einnahmen plante man schon - die Steuer gibt es bis heute nicht. ... Während sich das Europaparlament öfter hinter die Steuer stellt, wird sie im Rat der Mitgliedsstaaten zerredet. Viele Staaten fürchten, ihrem Finanzplatz zu schaden. Ob Deutschland sich intern wirklich so für eine Steuer einsetzt, wie es Merkel oder ihr Finanzminister Schäuble öffentlich vorgeben? Mancher in Brüssel hat daran große Zweifel.  Die Idee einer "Finanztransaktionssteuer" geht auf den US-Ökonomen James Tobin zurück. Er brachte 1972 eine Steuer auf alle grenzüberschreitenden Devisenspekulationen ins Spiel. Ihm schwebte damals eine Abgabe von einem Prozent vor. Vor allem Globalisierungskritiker fordern seit Jahren eine Spekulationssteuer - sie sprechen von 0,1 bis 0,25 Prozent pro Transaktion. Die Idee dieser "Tobin-Tax" war zentraler Gedanke bei der Gründung des Netzwerks "Attac": Die französische Abkürzung steht für "Vereinigung zur Besteuerung von Finanztransaktionen im Interesse der Bürger". Im Zuge der Finanzkrise 2008 flammte die Debatte über eine Beteiligung des Finanzsektors an den Kosten der Krise wieder auf.
• 10.09.2021 FTS in den Wahlprogrammen - Zusammenfassung: (AfD-, FDP-, Freie Wähler-, Grüne+, Linke+, ödp-, SPD+, Union+), "+" heißt berücksichtigt, "-" nicht. "Bundestagswahl: Finanztransaktionssteuer wollen fast alle großen Parteien einführen! – Welche Partei hilft dem Kleinanleger und welche bittet ihn noch mehr zur Kasse?" (Onvista 10.09.2021).
• Wahlprogramm AfD (von Onvista nicht berücksichtigt). Das Wort "Finanztransaktionssteuer" ist im Wahlprogramm nicht auffindbar.
• Wahlprogramm Freie Wähler (von Onvista nicht berücksichtigt). Das Wort "Finanztransaktionssteuer" ist im Wahlprogramm  nicht auffindbar.
• Wahlprogramm Grüne, S. 86: "Spekulation und Kurzfristorientierung werden wir, unter anderem durch eine EU-weite  Finanztransaktionssteuer  mit  breiter  Bemessungsgrundlage, unattraktiv machen. Um die Stabilität und Berechenbarkeit  der  Finanzmärkte zu erhöhen, werden wir den schädlichen Hochfrequenzhandel eindämmen."
• Wahlprogramm FDP: sie hat die Finanztransaktionssteuer nicht in ihr Wahlprogramm aufgenommen.
• Wahlprogramm LINKE, S. 87: "Finanztransaktionssteuer: Wir dämmen die Spekulation auf den Finanzmärkten ein. Bei jeder Finanztransaktion soll ein Steuersatz von 0,1 Prozent fällig werden. Die eingenommenen Gelder sollen einerseits für nachhaltige Entwicklung in den Ländern des Südens und für globalen Klimaschutz und andererseits für den sozialökologischen Umbau unserer Industriegesellschaft  genutzt werden."
• Wahlprogramm ÖDP  (von Onvista nicht berücksichtigt). Das Wort "Finanztransaktionssteuer" ist im Wahlprogramm  nicht auffindbar.
• Wahlprogramm SPD, S. 23: "Wir werden eine Finanztransaktionssteuer einführen, möglichst im Einklang mit unseren europäischen Partnern. Zugleich werden wir die von uns maßgeblich mit unterstützten internationalen Verhandlungen zur Einführung einer effektiven Mindestbesteuerung und einer fairen Besteuerung so genannter Digitalunternehmen zum Abschluss bringen und in Deutschland und Europa umsetzen. Google, Amazon, Facebook und andere große Digitalunternehmen müssen einen angemessenen Beitrag zur Finanzierung des Gemeinwesens leisten."
• Wahlprogramm Union (CDU/CSU), S. 73: "Wir setzen uns für eine europäische Finanztransaktionssteuer mit breiter Bemessungsgrundlage ein. Sie darf jedoch Kleinanleger und die private Altersvorsorge nicht belasten."
• 29.06.2021 "EKD: Finanzsystem muss sozialen und ökologischen Standards gehorchen. Nicht nur die Banken- und Finanzkrise und der Cum-Ex-Skandal um Steuerbetrügereien im großen Stil haben das Vertrauen in die Redlichkeit des Finanzsektors erschüttert. Die EKD fordert neue faire, soziale und nachhaltige Standards für die Branche.Die Evangelische Kirche in Deutschland (EKD) wirbt in einem am Montag veröffentlichten Papier für ein nachhaltiges und gerechtes Finanzsystem. "Nach wie vor gilt: Wirtschaft und Finanzsystem sollen dem Wohl der Allgemeinheit dienen und die Interessen zukünftiger Generationen mit berücksichtigen", heißt es in dem Impulspapier, das von der EKD-Kammer für nachhaltige Entwicklung verfasst wurde und mehrere Handlungsempfehlungen enthält. Die Autoren sprechen sich unter anderem für eine weitreichende Finanztransaktionssteuer (FTS) und die Bekämpfung von Steuerflucht und Geldwäsche aus.... " [evangelisch.de Anruf 30.06.2021] *  PDF-Papier * "Eine evangelische Orientierung für Reformschritte zur sozial-ökologischen Transformation der Finanzwirtschaft" *
• 17.06.2021 Monitor Thema 2: Share Deals: Steuergeschenke für Finanzinvestoren. Thema 3: Steuertricks mit Zinsverrechnungen: Wie Großkonzerne Steuern vermeiden.
• 01.06.2021: "Einigung in der EU Konzerne sollen Steuern offenlegen. Steuertransparenz statt Steuervermeidung: Große Unternehmen müssen künftig veröffentlichen, wo sie wie viel Steuern gezahlt haben. Darauf haben sich EU-Staaten und Europaparlament geeinigt. Konzerne in der Europäischen Union müssen künftig offenlegen, wie viel Steuern sie in welchem Land zahlen. Unterhändler der EU-Staaten und des Europaparlaments haben sich auf entsprechende Regeln für das sogenannte Country-by-Country-Reporting geeinigt. Das Vorhaben soll helfen, Steuersparmodelle von Firmen zu begrenzen. Mit der Einigung endet ein fünfjähriger Streit. Die EU-Kommission hatte schon 2016 den Vorschlag zur Änderung der Rechnungslegung gemacht. Die Country-by-Country-Regeln sollen für multinationale Unternehmen mit weltweit mehr als 750 Millionen Euro Umsatz gelten." [Tagesschau, dapd 01.06.2021]
• 26.05.2021 "Die Gesellschaft verändert sich – die Finanzmärkte stützen den Wandel? Noch ambitionierter sind Pläne und Überlegungen von Wissenschaftlern und Experten, die sich mit den Herausforderungen der Gesellschaft in der Zukunft beschäftigen. Sie kommen zu dem Schluss, dass ein Großteil der Arbeitsplätze in Zukunft wegfällt und somit die Zahl der Erwerbslosen drastisch steigt. Da es für diese dann auch keine wirklichen Jobalternativen mehr geben wird müssen neue Wege gefunden werden, um diese Menschen finanziell abzusichern. Hier kommt vonseiten der Politik bei allen Parteien immer stärker die Idee des Grundeinkommens ins Spiel. Interessanterweise soll, nach Vorschlägen vieler Fachleute, eben dieses durch eine Finanztransaktionssteuer finanziert werden, die vor allem auf den Börsen und Aktienhandel erhoben werden soll. So gibt es Studien, nach denen eine Finanztransaktionssteuer von 0,04 Prozent ausreichen würde, um ein Grundeinkommen der gesamten Schweizer Bevölkerung zu sichern. Gerade erst vor Kurzem wurden vom Finanzministerium erste Finanztransaktionssteuern ins Spiel gebracht – allerdings als zusätzliche Einnahmequelle für die ambitionierten Zukunftspläne der Bundesrepublik. Schließlich soll für einen besseren Klimaschutz nicht nur das internationale und regionale Schienennetz mit hundert Milliarden Euro auf Vordermann gebracht werden, es sollen auch der Bau von mehr Radwegen und die Umstellung auf E-Autos durch Staatsmittel subventioniert werden. " [Donau-Ries-Akltuell 26.05.21]
• 02.05.2021: "Sozialstaat: Rettung Finanztransaktionssteuer?" [contra-magazin 02.05.2021]
• 15.04.2021: "Scholz: Finanztransaktionssteuer notfalls im Alleingang" (Zeit Online /dpa 15.04.2021)
• 08.03.2021 Österreich blockiert sinnvolle Vorschläge (Vorarlberger Nachrichten 08.03.2021, Leserbriefe), Quelle: Google Alerts.
• 08.03.2021 Fleischanderl (SPÖ): Es ist Zeit für Steuergerechtigkeit. „Die Corona-Krise darf nicht zur sozialen Krise werden“, sagt die Landtagsabgeordnete Elisabeth Fleischanderl der SPÖ Tirol. (Unser Tirol 08.03.2021), Quelle: Google Alerts.
• 17.02.2021 EU will Finanztransaktionssteuern aus Frankreich und Italien kombinieren. Die EU-Spitze schlägt ein neues Modell für die Börsensteuer vor, um die die Staatengemeinschaft seit Jahren ringt. Kritikern begegnet die Ratspräsidentschaft mit einem kleinen Zugeständnis. Handelsblatt 17.02.2021.
• Am 17.2.2021 hat die französische Zeitschrift „Mieux Vivre – votre Argent“ (Besser leben – Ihr Geld) einen Artikel zur Transaktionssteuer veröffentlicht. Hier der Artikel in Eigenübersetzung (wlk): "Im Jahr 2020 hat die Finanztransaktionssteuer eine Rekordhöhe erreicht. Die Finanztransaktionssteuer (TAS) hat 2020 mit mehr als 1,7 Mrd. zum Staatshaushalt beigetragen. Ein Rekord seit der Einführung im Jahr 2012. Im vergangenen Jahr hat die Finanztransaktionssteuer (TAS) mit mehr als € 1,7 Milliarden beigetragen. Das ist ein „Rekordbeitrag“ seit der Einführung im Jahr 2012. Das hat der Finanzminister, Olivier Dussopt, am Dienstag den 16. Februar bekannt gegeben.

„Im Jahr 2020 hat diese Finanztransaktionssteuer die Rekorde bezüglich der Einnahmen für den französischen Staat gebrochen, den es hat uns erlaubt, 1,785 Milliarden Euro zu erhalten, was einer Steigerung um 340 Millionen im Vergleich zum  Vorjahr entspricht“, hat er so vor der Nationalversammlung während einer parlamentarischen Fragestunde erklärt.
Diese Steuer besteht aus einer Abgabe von 0,3% auf Verkaufsoperationen (von 0,2% von 2012 bis 2017) derjenigen Unternehmen mit Firmensitz in Frankreich, deren Börsenwert eine Milliarde Euro übersteigt, berichtet die Nachrichtenagentur AFP. Dieser Rekord hat die Schätzungen der Regierung Ende 2019 bei weitem überschritten. 2019 hat die TAS entsprechend mehr als 1,4 Milliarden Euro eingebracht, 2018 774 Millionen.
Dieser kräftige Anstieg, so der Finanzminister, erklärt sich durch „ein Bündel von mehr Besteuerungen als 2019, nämlich mit einer Erhöhung der Transaktionen, die von der Steuer erfasst werden, und einer Erhöhung der Zahl der betroffenen Unternehmen (134 gegenüber 132 im Jahr 2019).“ Ein Teil dieser Einnahmen dienen zur Finanzierung der Entwicklungshilfe, der Rest geht in den Staatshaushalt ein.
Darüberhinaus kann die aktuelle Liste der Pressestelle des Finanzministeriums der nach TAS steuerpflichtigen Unternehmen mit mehr als € 1 Mrd. Börsenwert eingesehen werden.
https://bofip.impots.gouv.fr/bofip/9789-PGP.html/identifiant=BOI-ANNX-000467-20201223
Dort sind nach Stand 1.12.2020 die Namen von 129 Firmen verzeichnet." (Danke an Wolfgang)
• Vergleich der bisherigen Regelungen: https://www.brokervergleich.de/wissen/expertisen/finanztransaktionssteuer/
• 18.10.2012 Handelszeitung (HZ): «Die Schweiz hat bereits eine Finanztransaktionssteuer»

Frage an https://chatgpt.com/ am 07.12.2024: attac wurde 1998 in Frankreich gegründet, um Steuergerechtigkeit mit Hilfe der Finanztransaktionssteuer zu fördern und zu erreichen. Das scheint auch 2024 noch nicht durchgesetzt sein? Welche Erklärungen gibt es dafür?
"Die Einführung einer globalen oder auch nur europaweiten Finanztransaktionssteuer (FTT), wie sie von Attac seit 1998 gefordert wird, ist bis 2024 tatsächlich nicht flächendeckend umgesetzt worden. Es gibt mehrere Gründe und Erklärungen dafür, die politische, wirtschaftliche und strukturelle Hindernisse umfassen:

1. Politische Widerstände und Interessenskonflikte

• Starker Lobbyismus der Finanzindustrie:

Die Finanztransaktionssteuer würde direkte Kosten für Banken, Investmentfonds und andere Akteure der Finanzbranche verursachen. Die Finanzindustrie hat erheblichen Einfluss auf politische Entscheidungsträger und nutzt diesen, um die Einführung solcher Maßnahmen zu blockieren oder zu verzögern.
• Nationale Eigeninteressen:

Staaten mit großen Finanzzentren, wie die USA (Wall Street) oder Großbritannien (City of London), haben kein Interesse an einer FTT, da sie befürchten, dass sie ihre Finanzmärkte weniger attraktiv macht und die Aktivitäten in andere Länder verlagert werden könnten.
• Uneinigkeit in der EU:

Selbst in der Europäischen Union, wo die Diskussion über eine Finanztransaktionssteuer weit fortgeschritten ist, konnte keine Einigung erzielt werden. Einige Länder wie Frankreich und Deutschland sind grundsätzlich dafür, während andere, wie Schweden oder Irland, ablehnend sind. Die fehlende Einstimmigkeit erschwert die Umsetzung.

2. Wirtschaftliche Argumente und Bedenken

• Angst vor Marktverzerrungen:

Kritiker der FTT argumentieren, dass die Steuer die Liquidität auf den Finanzmärkten verringern und Transaktionskosten erhöhen könnte. Dadurch könnten Preisbildungsmechanismen beeinträchtigt und Märkte weniger effizient werden.
• Verlagerungseffekte:

Es wird befürchtet, dass eine FTT in einzelnen Regionen oder Ländern dazu führt, dass Finanzgeschäfte in unregulierte Märkte oder Steuerparadiese abwandern. Dies könnte die Wettbewerbsfähigkeit der betroffenen Finanzmärkte schwächen.
• Belastung der Wirtschaft:

Einige Gegner führen an, dass die Steuer letztlich die Endverbraucher treffen könnte, z. B. durch höhere Kosten für Altersvorsorge oder Versicherungen, wenn diese in Finanzprodukte investieren.

3. Komplexität der Umsetzung

• Technische Herausforderungen:

Die Erhebung einer Finanztransaktionssteuer erfordert ein komplexes System zur Überwachung und Abwicklung, insbesondere auf globaler Ebene. Die technischen und administrativen Anforderungen können abschreckend wirken.
• Globale Kooperation erforderlich:

Eine effektive FTT würde eine breite internationale Zusammenarbeit erfordern, um Wettbewerbsverzerrungen und Verlagerungseffekte zu vermeiden. Die internationale Politik ist jedoch oft von mangelndem Vertrauen und divergierenden Interessen geprägt, was eine solche Kooperation schwierig macht.

4. Ideologische Unterschiede

• Neoliberale Wirtschaftspolitik:

Seit den 1980er-Jahren dominiert in vielen Ländern eine neoliberale Wirtschaftspolitik, die Steuern auf Kapital und Finanztransaktionen kritisch sieht. Diese ideologische Ausrichtung hat dazu geführt, dass Maßnahmen wie die FTT als „wachstumshemmend“ angesehen werden.
• Veränderung der politischen Prioritäten:

Obwohl die FTT nach der Finanzkrise 2008 wieder stärker in den Fokus geriet, haben sich die politischen Prioritäten in vielen Ländern mit der Zeit verlagert. Themen wie Klimapolitik, Migration oder Sicherheit haben die Agenda dominiert, während die Finanztransaktionssteuer in den Hintergrund gerückt ist.

5. Attac und der politische Druck

• Schwächung der Bewegung:

Attac und ähnliche Organisationen haben zwar in den 1990er- und 2000er-Jahren erhebliche Aufmerksamkeit erlangt, jedoch hat sich ihr Einfluss in den letzten Jahren relativiert. Der Verlust an Mobilisierungskraft hat es erschwert, genügend Druck auf politische Entscheidungsträger auszuüben.
• Spaltung der Unterstützer:

Selbst unter den Befürwortern der FTT gibt es unterschiedliche Meinungen über die konkrete Ausgestaltung (z. B. Höhe der Steuer, Umfang der betroffenen Produkte). Diese Uneinigkeit hat die Umsetzung erschwert.

Fazit
Die Nicht-Umsetzung einer umfassenden Finanztransaktionssteuer bis 2024 liegt an einer Mischung aus politischen, wirtschaftlichen und institutionellen Faktoren. Während der Grundgedanke der FTT breite Zustimmung findet, verhindern nationale Eigeninteressen, starker Lobbyismus, technische Herausforderungen und ideologische Differenzen eine Einigung. Trotz punktueller Erfolge – wie der Einführung nationaler Steuern in einigen Ländern – bleibt die globale oder europaweite Umsetzung ein langfristiges Ziel, das erhebliche politische Anstrengungen erfordert."
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ChatGPT 3.5 Frage 07.04.2024 Geschichte der Quellensteuer in Deutschland
"Die Quellensteuer in Deutschland hat eine lange Geschichte und ist eng mit der Entwicklung des deutschen Steuersystems verbunden. Hier ist ein grober Überblick über die Geschichte der Quellensteuer in Deutschland:
 

1. 19. Jahrhundert: Die Ursprünge der Quellensteuer in Deutschland reichen bis ins 19. Jahrhundert zurück. In dieser Zeit wurden verschiedene direkte Steuern eingeführt, darunter die Einkommensteuer und die Gewerbesteuer. Die Quellensteuer wurde als Methode eingeführt, um die Erhebung der Einkommensteuer zu erleichtern, insbesondere für Einkünfte aus Kapitalerträgen und Arbeitseinkommen.
2. Weimarer Republik: Während der Weimarer Republik (1919–1933) wurden verschiedene Reformen im deutschen Steuersystem durchgeführt, darunter die Einführung einer allgemeinen Einkommensteuer. Die Quellensteuer wurde weiterentwickelt und als Instrument zur Erhebung von Steuern auf Arbeitseinkommen und Kapitalerträge verwendet.
3. Zeit des Nationalsozialismus: Während der Zeit des Nationalsozialismus (1933–1945) wurden das deutsche Steuersystem und die Quellensteuer weiterentwickelt, um die Finanzierung des Staates zu sichern und die Kontrolle über die Wirtschaft zu verstärken. Unter der nationalsozialistischen Regierung wurden verschiedene Steuererleichterungen und -anpassungen eingeführt, um die Kriegsproduktion zu unterstützen.
4. Nachkriegszeit und Wirtschaftswunder: Nach dem Zweiten Weltkrieg und während des deutschen Wirtschaftswunders wurde das deutsche Steuersystem reformiert und modernisiert. Die Quellensteuer spielte eine wichtige Rolle bei der Erhebung von Steuern auf Arbeitseinkommen und Kapitalerträge, um die Finanzierung des Wiederaufbaus und des sozialen Sicherungssystems sicherzustellen.
5. Aktuelle Entwicklungen: Im Laufe der Jahre wurden verschiedene Reformen im deutschen Steuersystem durchgeführt, um es effizienter und gerechter zu gestalten. Die Quellensteuer wurde regelmäßig angepasst und weiterentwickelt, um den aktuellen wirtschaftlichen und steuerpolitischen Herausforderungen gerecht zu werden.

Heute spielt die Quellensteuer in Deutschland eine wichtige Rolle bei der Erhebung von Steuern auf Einkommen aus Arbeit, Kapital und anderen Einkommensquellen. Sie wird sowohl von Arbeitgebern als auch von Finanzinstituten und anderen Zahlungsstellen erhoben und an das Finanzamt abgeführt. Die genauen Regelungen und Bestimmungen zur Quellensteuer können je nach Einkommensart und steuerrechtlichen Vorschriften variieren."

ChatGPT 3.5 Frage 07.04.2024  Was ist darüber bekannt, dass die Quellensteuer für Börsengeschäfte in den 1980/90er Jahren kurzfristig eingerichtet und vier Monate später wieder abgeschafft wurde
"In den 1980er und 1990er Jahren gab es in Deutschland tatsächlich einen Versuch, eine Quellensteuer auf Börsengeschäfte einzuführen. Diese Maßnahme wurde jedoch nur kurzfristig umgesetzt und anschließend wieder abgeschafft. Hier ist ein grober Überblick über diese Episode:
    In den späten 1980er Jahren wurde in Deutschland die Idee diskutiert, eine Quellensteuer auf bestimmte Kapitalerträge, insbesondere auf Dividenden und Kapitalgewinne aus Wertpapiergeschäften, einzuführen. Ziel dieser Maßnahme war es, die Steuereinnahmen zu erhöhen und Steuerschlupflöcher zu schließen, die durch die Kapitalflucht in Steueroasen entstanden waren.
    Im Rahmen dieser Diskussion wurde 1990 eine vorübergehende Quellensteuer auf Börsengeschäfte eingeführt. Diese Quellensteuer sollte dazu dienen, eine pauschale Steuer auf Gewinne aus dem Handel mit Wertpapieren zu erheben, unabhängig davon, ob der Anleger tatsächlich Steuern zahlen musste oder nicht.
    Die Einführung der Quellensteuer stieß jedoch auf heftigen Widerstand seitens der Finanzbranche und der Anleger. Kritiker argumentierten, dass die Quellensteuer den Handel an den deutschen Börsen unattraktiver machen und Investoren dazu veranlassen würde, ihr Kapital ins Ausland zu verlagern, wo keine solchen Steuern erhoben wurden.
    Angesichts des starken Widerstands und der Bedenken hinsichtlich der Auswirkungen auf die Kapitalmärkte wurde die Quellensteuer auf Börsengeschäfte nur vier Monate nach ihrer Einführung im Jahr 1990 wieder abgeschafft. Die kurzfristige Implementierung und Abschaffung der Quellensteuer auf Börsengeschäfte wird oft als gescheitertes Experiment angesehen, das die Komplexität und die Herausforderungen bei der Besteuerung von Kapitaleinkommen aufzeigt.
    Seitdem gab es in Deutschland weitere Diskussionen über die Besteuerung von Kapitalerträgen, aber die Einführung einer Quellensteuer auf Börsengeschäfte wurde nicht erneut ernsthaft in Betracht gezogen."
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ChatGPT 3.5 Frage 07.04.2024  Wie steht es denn aktuell um die Finanztransaktionssteuer in Deutschland und in Europa?
"Die Finanztransaktionssteuer ist ein Konzept, das in Deutschland und auf europäischer Ebene diskutiert wurde und weiterhin Gegenstand von Debatten ist. Hier ist ein Überblick über den aktuellen Stand:
 

1. Deutschland: In Deutschland gibt es seit Jahren Diskussionen über die Einführung einer Finanztransaktionssteuer. Ziel ist es, den Finanzsektor stärker an den Kosten der Finanzkrise zu beteiligen und zusätzliche Einnahmen für den Staat zu generieren. Es gab verschiedene Vorschläge und Diskussionen auf politischer Ebene, aber bisher wurde keine Einigung über die konkrete Ausgestaltung der Steuer erzielt.
2. Europäische Union: Auf europäischer Ebene wurde die Idee einer Finanztransaktionssteuer ebenfalls diskutiert. Die Europäische Kommission hat wiederholt Vorschläge für eine gemeinsame Finanztransaktionssteuer in der gesamten Europäischen Union vorgelegt. Ziel ist es, eine einheitliche Besteuerung von Finanztransaktionen sicherzustellen und Steuerhinterziehung und unerwünschtes Hochfrequenzhandel einzudämmen.
3. Fortschritte und Herausforderungen: Trotz langjähriger Diskussionen auf politischer Ebene und mehrerer Versuche, eine Einigung zu erzielen, gab es bisher keine erfolgreiche Einführung einer Finanztransaktionssteuer in Deutschland oder auf europäischer Ebene. Einer der Hauptgründe für die Schwierigkeiten liegt in den unterschiedlichen Interessen der Mitgliedstaaten und der Finanzbranche sowie in den technischen Herausforderungen bei der Ausgestaltung einer solchen Steuer.
4. Aktuelle Entwicklungen: Die Diskussionen über die Finanztransaktionssteuer dauern weiterhin an, und es gibt Bemühungen auf politischer Ebene, eine Einigung zu erzielen. Einige Länder, darunter Deutschland und Frankreich, haben sich für die Einführung einer Finanztransaktionssteuer auf europäischer Ebene stark gemacht. Die genaue Ausgestaltung und Umsetzung einer solchen Steuer bleiben jedoch umstritten und komplex.

Insgesamt ist die Einführung einer Finanztransaktionssteuer sowohl in Deutschland als auch auf europäischer Ebene ein komplexes und umstrittenes Thema, das weiterhin politisch und wirtschaftlich diskutiert wird. Ob und wann eine solche Steuer tatsächlich eingeführt wird, bleibt abzuwarten und hängt von politischen Entscheidungen und internationaler Zusammenarbeit ab."
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ChatGPT 3.5 Frage 07.04.2024 Knapp ein Dutzend EU-Länder haben Finanstransaktionssteuerregelungen, zuletzt, glaube ich, war Spannien 2021 dran. Weiß man da nicht Näheres?
"Ja, tatsächlich haben mehrere EU-Länder Pläne zur Einführung einer Finanztransaktionssteuer (FTT) auf nationaler Ebene vorangetrieben. Spanien ist eines dieser Länder, das an der Einführung einer solchen Steuer arbeitet. Hier sind einige nähere Informationen zu den Plänen Spaniens für eine Finanztransaktionssteuer:
 

1. Vorgeschichte: Spanien hat bereits in der Vergangenheit versucht, eine Finanztransaktionssteuer einzuführen. Im Jahr 2021 wurden jedoch neue Pläne vorgestellt, um eine FTT umzusetzen.
2. Entwurf des Gesetzesentwurfs: Im September 2021 hat die spanische Regierung einen Gesetzesentwurf zur Einführung einer Finanztransaktionssteuer vorgelegt. Der Entwurf sieht vor, dass eine Steuer von 0,2% auf den Kauf von Aktien von Unternehmen mit einer Marktkapitalisierung von über einer Milliarde Euro erhoben wird.
3. Ziele: Das Ziel der spanischen Regierung bei der Einführung der Finanztransaktionssteuer ist es, zusätzliche Einnahmen für den Staat zu generieren und den Finanzsektor stärker an den Kosten der Covid-19-Pandemie zu beteiligen. Darüber hinaus soll die Steuer dazu beitragen, spekulative Handelsaktivitäten einzudämmen und die Stabilität der Finanzmärkte zu erhöhen.
4. Kritik und Herausforderungen: Die Pläne zur Einführung einer Finanztransaktionssteuer in Spanien sind auf Kritik gestoßen, insbesondere seitens der Finanzbranche. Kritiker argumentieren, dass die Steuer negative Auswirkungen auf den spanischen Finanzmarkt haben und Investoren dazu veranlassen könnte, ihr Kapital in andere Länder zu verlagern, in denen keine solche Steuer erhoben wird.
5. Status: Der Gesetzesentwurf zur Einführung einer Finanztransaktionssteuer in Spanien befindet sich derzeit noch im parlamentarischen Prozess. Es bleibt abzuwarten, ob und wann das Gesetz verabschiedet wird und die Finanztransaktionssteuer in Spanien in Kraft tritt.

Insgesamt zeigt der Fall Spaniens, dass das Thema Finanztransaktionssteuer weiterhin relevant ist und dass verschiedene EU-Länder Pläne zur Einführung solcher Steuern vorantreiben. Die genauen Ausgestaltungen und Umsetzungszeitpunkte können jedoch je nach Land variieren und sind Gegenstand politischer Debatten und Entscheidungen."
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ChatGPT 3.5 Frage 07.04.2024 Italien hat da ja auch was gemacht, merkwürdigerweise sogar Zypern?
"Ja, tatsächlich haben nicht nur Spanien, sondern auch andere EU-Länder Pläne zur Einführung einer Finanztransaktionssteuer (FTT) vorangetrieben. Italien und Zypern sind zwei solcher Länder, die Schritte in Richtung einer Finanztransaktionssteuer unternommen haben. Hier sind einige nähere Informationen zu ihren Maßnahmen:
 

1. Italien: Italien hat ebenfalls Pläne zur Einführung einer Finanztransaktionssteuer verfolgt. Im Jahr 2013 führte die italienische Regierung eine Steuer auf hochfrequente Finanztransaktionen ein, um spekulatives Handeln einzudämmen und zusätzliche Einnahmen für den Staat zu generieren. Diese Steuer galt jedoch als ineffektiv und wurde 2019 wieder abgeschafft.
2. Zypern: Zypern hat ebenfalls Interesse an der Einführung einer Finanztransaktionssteuer gezeigt. Im Jahr 2013 verabschiedete das zyprische Parlament ein Gesetz zur Einführung einer FTT auf bestimmte Finanztransaktionen, einschließlich Aktien- und Anleihengeschäften. Die Steuer wurde jedoch später aufgrund von Bedenken hinsichtlich ihrer Auswirkungen auf die Wettbewerbsfähigkeit des zyprischen Finanzsektors und der Kapitalflucht wieder abgeschafft.

Insgesamt zeigen diese Beispiele, dass das Interesse und die Bemühungen um die Einführung einer Finanztransaktionssteuer in verschiedenen EU-Ländern variieren können. Während einige Länder wie Frankreich, Belgien und Portugal bereits Finanztransaktionssteuern eingeführt haben, haben andere Länder wie Deutschland, Spanien, Italien und Zypern Pläne zur Einführung oder Neubelebung solcher Steuern diskutiert. Die genauen Ausgestaltungen und Umsetzungszeitpunkte können jedoch je nach politischen Entscheidungen und wirtschaftlichen Rahmenbedingungen variieren."
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ChatGPT 3.5 Frage 07.04.2024  Gibt es eine Liste all der Länder in der EU , die Finanstransaktionssteuerregeln schon eingeführt haben?
"Ja, einige Länder in der Europäischen Union haben bereits Finanztransaktionssteuerregelungen eingeführt oder geplant. Hier ist eine Liste der EU-Länder, die Finanztransaktionssteuern eingeführt haben oder Pläne dazu haben:
 

1. Frankreich: Frankreich hat eine Finanztransaktionssteuer eingeführt, die als "Taxe sur les Transactions Financières" (TTF) bekannt ist. Die Steuer gilt für bestimmte Finanztransaktionen, darunter Aktienkäufe von Unternehmen mit einer Marktkapitalisierung von mehr als 1 Milliarde Euro.
2. Belgien: Belgien hat ebenfalls eine Finanztransaktionssteuer eingeführt, die auf den Handel mit bestimmten Finanzinstrumenten wie Aktien und Anleihen erhoben wird. Die Steuer gilt für Transaktionen von Unternehmen mit Sitz in Belgien.
3. Portugal: Portugal hat eine Finanztransaktionssteuer eingeführt, die auf den Kauf und Verkauf von Aktien an der portugiesischen Börse erhoben wird. Die Steuer beträgt 0,3% des Transaktionswerts.
4. Italien: Italien hatte eine Finanztransaktionssteuer eingeführt, die jedoch später wieder abgeschafft wurde. Es gab Pläne, die Steuer wieder einzuführen, aber diese sind bisher nicht umgesetzt worden.
5. Österreich: Österreich hat Pläne zur Einführung einer Finanztransaktionssteuer, die jedoch noch nicht umgesetzt wurden.
6. Slowakei: Die Slowakei hat ebenfalls Pläne zur Einführung einer Finanztransaktionssteuer, die jedoch noch nicht umgesetzt wurden.
7. Slowenien: Slowenien hat ebenfalls Pläne zur Einführung einer Finanztransaktionssteuer, die jedoch noch nicht umgesetzt wurden.

Es ist wichtig zu beachten, dass die genauen Bestimmungen und Ausgestaltungen der Finanztransaktionssteuer in jedem Land unterschiedlich sein können. Darüber hinaus können sich die Pläne zur Einführung oder Änderung einer solchen Steuer im Laufe der Zeit ändern, je nach politischen und wirtschaftlichen Entwicklungen."
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ChatGPT 3.5 Frage 07.04.2024 Wo sonst in der Welt gibt es eine funktionierende Finanztransaktionesteuer?
"Neben einigen Ländern in der Europäischen Union haben auch andere Länder auf der ganzen Welt Finanztransaktionssteuern eingeführt oder erwägen dies. Hier sind einige Beispiele:
 

1. Vereinigtes Königreich: Das Vereinigte Königreich erhebt eine Stempelsteuer auf den Kauf von Aktien (Stamp Duty Reserve Tax), die als eine Art Finanztransaktionssteuer betrachtet werden kann. Diese Steuer wird auf den Kauf von Aktien britischer Unternehmen erhoben.
2. Schweden: Schweden hat eine Finanztransaktionssteuer eingeführt, die als "Börsenskatt" bekannt ist. Die Steuer gilt für den Handel mit Aktien börsennotierter Unternehmen und wird auf den Käufer der Aktien erhoben.
3. Schweiz: Die Schweiz hat eine Finanztransaktionssteuer eingeführt, die als "Börsenstempelsteuer" bekannt ist. Die Steuer gilt für den Handel mit Wertpapieren an Schweizer Börsen und wird auf den Käufer der Wertpapiere erhoben.
4. Hongkong: Hongkong erhebt eine Stempelsteuer auf den Kauf von Aktien, die als eine Art Finanztransaktionssteuer betrachtet werden kann. Die Steuer beträgt derzeit 0,1% des Transaktionswerts und wird auf den Käufer der Aktien erhoben.
5. Singapur: Singapur erhebt ebenfalls eine Stempelsteuer auf den Kauf von Aktien, die als eine Form der Finanztransaktionssteuer betrachtet werden kann. Die Steuer beträgt derzeit 0,2% des Transaktionswerts und wird auf den Käufer der Aktien erhoben.

Es gibt auch andere Länder, die Finanztransaktionssteuern eingeführt haben oder in Betracht ziehen, aber die genauen Bestimmungen und Ausgestaltungen können je nach Land variieren. In einigen Fällen können diese Steuern dazu dienen, Einnahmen für den Staat zu generieren, spekulatives Handeln einzudämmen oder die Stabilität der Finanzmärkte zu erhöhen."
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ChatGPT 3.5 Frage 07.04.2024 Rechnet sich die Finanztransaktionssteuer in den Ländern wo sie eingefßührt wurde? Wie sehen die "Bilanzen" aus?
"Die Frage, ob sich die Finanztransaktionssteuer in den Ländern, in denen sie eingeführt wurde, rechnet, ist komplex und hängt von verschiedenen Faktoren ab, darunter die Ausgestaltung der Steuer, das Handelsvolumen, die Reaktion der Finanzmärkte und die wirtschaftlichen Rahmenbedingungen. Hier sind einige Überlegungen zur Bewertung der "Bilanzen" der Finanztransaktionssteuer in einigen Ländern:
 

1. Einnahmen für den Staat: Eine der Hauptziele einer Finanztransaktionssteuer ist es, zusätzliche Einnahmen für den Staat zu generieren. Die Wirksamkeit in Bezug auf Einnahmen hängt jedoch von verschiedenen Faktoren ab, einschließlich des Transaktionsvolumens und der Steuersätze. In einigen Ländern können die Einnahmen aus der Finanztransaktionssteuer erheblich sein und einen Beitrag zum Staatshaushalt leisten, während sie in anderen Ländern möglicherweise weniger signifikant sind.
2. Auswirkungen auf den Finanzmarkt: Die Einführung einer Finanztransaktionssteuer kann Auswirkungen auf das Handelsvolumen und die Liquidität an den Finanzmärkten haben. Einige Studien deuten darauf hin, dass eine Finanztransaktionssteuer das Handelsvolumen reduzieren und die Volatilität erhöhen kann, insbesondere wenn die Steuersätze hoch sind. Dies kann sich negativ auf die Effizienz und Stabilität der Finanzmärkte auswirken.
3. Ausweichverhalten der Marktteilnehmer: Einige Investoren könnten versuchen, der Finanztransaktionssteuer zu entgehen, indem sie ihre Transaktionen an ausländischen Börsen oder außerbörslichen Märkten durchführen, wo keine oder niedrigere Steuern erhoben werden. Dies könnte zu Kapitalabflüssen und einem Verlust von Steuereinnahmen führen.
4. Wirtschaftliche Wohlfahrt: Die Auswirkungen einer Finanztransaktionssteuer auf die wirtschaftliche Wohlfahrt sind umstritten. Einige Befürworter argumentieren, dass eine solche Steuer spekulatives Handeln eindämmen und zur Stabilisierung der Finanzmärkte beitragen kann. Andere argumentieren jedoch, dass die Steuer die Kapitalkosten erhöhen und langfristige Investitionen behindern könnte.

Insgesamt ist es schwierig, ein eindeutiges Urteil darüber abzugeben, ob sich die Finanztransaktionssteuer in den Ländern, in denen sie eingeführt wurde, rechnet. Die Bewertung der "Bilanzen" hängt von einer Vielzahl von Faktoren ab und kann je nach Land und Kontext unterschiedlich ausfallen. Es ist wichtig, die Auswirkungen der Finanztransaktionssteuer sorgfältig zu analysieren und zu bewerten, um fundierte Entscheidungen über ihre Einführung oder Änderung zu treffen."
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ChatGPT 3.5  Frage 07.04.2024  Er [Peter Wendling] hat in seinem Buch [über das Debakel der Quellensteuereinführung 1990], S.24f berichtet: "Zum vorläufigen „Aprilscherz" Quellensteuer, die knapp vier Monate nach ihrer Einführung und nach einer Kapitalflucht von 100  Millionen Mark wieder abgeschafft wurde, einige interessante Zahlen: Die Quellensteuereinkünfte des Fiskus beliefen sich während des Erhebungszeitraums auf 1,5 Milliarden Mark. Im Gegenzug jedoch räumten die Bankkunden während des vergangenen Jahres  panikartig ihre Bankeinlagen ab, wodurch der Bargeldumlauf um satte 15 Prozent anstieg. Ausländische Anleger reduzierten ihre  Einlagen in der Bundesrepublik von 40 auf 10 Milliarden Mark, inländische kürzten ihre Anlagen von 100 auf 60 Milliarden Mark -  dafür stiegen die Anlagen im Ausland von 44 auf knapp 90 Milliarden an. Fazit: Über 200 Beamte des eigens gegründeten  Quellensteueramtes in Trier haben keinen Job mehr, aufwendige Computerprogramme der Banken müssen korrigiert werden, und die halbe Milliarde Mark, die die Banken für die Information ihrer Kunden über die Quellensteuer ausgaben, ist jetzt nur noch  steuermindernde Betriebsausgabe. "
Lassen sich diese Angaben prüfen? Sind sie richtig?
    "Um die Angaben von Peter Wendling zu überprüfen, wäre es ideal, auf primäre Quellen wie offizielle Regierungsdokumente, Statistiken oder Berichte zurückzugreifen. Leider kann ich als KI keine direkten Quellenüberprüfungen durchführen. Allerdings kann ich Ihnen sagen, dass solche Angaben in der Regel auf verfügbaren Daten und Fakten basieren sollten.

Für eine umfassende Überprüfung der von Wendling angegebenen Zahlen könnten Sie beispielsweise folgende Schritte unternehmen:
 

1. Überprüfung von offiziellen Statistiken: Suchen Sie nach statistischen Daten über die Einnahmen aus der Quellensteuer während des Erhebungszeitraums sowie nach Informationen über Kapitalflüsse und Bargeldumlauf zu dieser Zeit.
2. Prüfung von historischen Berichten: Suchen Sie nach Zeitungsartikeln, Wirtschaftsberichten oder Regierungsberichten aus dieser Zeit, die Informationen über die Einführung und Abschaffung der Quellensteuer sowie über die Auswirkungen auf den Finanzmarkt enthalten könnten.
3. Analyse von Forschungsarbeiten: Überprüfen Sie akademische oder wissenschaftliche Studien, die sich mit dem Thema der Quellensteuer in Deutschland befassen und möglicherweise Einblicke in die damaligen Ereignisse und Auswirkungen bieten.
4. Konsultation von Experten: Sprechen Sie mit Experten auf dem Gebiet der Finanzpolitik oder Wirtschaftsgeschichte, die möglicherweise Einblicke oder Meinungen zu den von Wendling angegebenen Zahlen bieten können.

Indem Sie diese Schritte durchführen und verschiedene Quellen konsultieren, können Sie eine fundierte Einschätzung darüber erhalten, ob die von Peter Wendling angegebenen Zahlen korrekt sind oder nicht."

Wendling, Peter (1991) Finanzamt und Quellensteuer. In (24-25) Mit Geld Geld verdienen. Rastatt: Moewig.
Zum vorläufigen „Aprilscherz" Quellensteuer, die knapp vier Monate nach ihrer Einführung und nach einer Kapitalflucht von 100 Millionen Mark wieder abgeschafft wurde, einige interessante Zahlen: Die Quellensteuereinkünfte des Fiskus beliefen sich während des Erhebungszeitraums auf 1,5 Milliarden Mark. Im Gegenzug jedoch räumten die Bankkunden während des vergangenen Jahres panikartig ihre Bankeinlagen ab, wodurch der Bargeldumlauf um satte 15 Prozent anstieg. Ausländische Anleger reduzierten ihre Einlagen in der Bundesrepublik von 40 auf 10 Milliarden Mark, inländische kürzten ihre Anlagen von 100 auf 60 Milliarden Mark - dafür stiegen die Anlagen im Ausland von 44 auf knapp 90 Milliarden an. Fazit: Über 200 Beamte des eigens gegründeten Quellensteueramtes in Trier haben keinen Job mehr, aufwendige Computerprogramme der Banken müssen korrigiert werden, und die haibe Milliarde Mark, die die Banken für die Information ihrer Kunden über die Quellensteuer ausgaben, ist jetzt nur noch steuermindernde Betriebsausgabe. ... Abgesehen von diesen aktuellen Ereignissen gilt die Einführung einer einheitlichen Quellensteuer in allen EG-Ländem etwa im Jahre 1993 als sehr wahrscheinlich. Und daß es dann nicht bei den 10 Prozent des bundesdeutschen Probelaufs bleibt, gilt als gesichert: Im Gespräch sind 25 Prozent einschließlich Kontrollmitteilungen der Banken über angefallene Zinsgutschriften.

1990 Steuerreformgesetz
https://dejure.org/BGBl/1988/BGBl._I_S._1093

Treffen: attac Erlangen trifft sich unter Normabedingungen jeden zweiten Montag 19.30-21.30 im Nebenraum  Dritte-Welt-Laden, Neustädter Kirchplatz 7. Das nächste Treffen am 08.06.20 findet noch über Videokonferenz statt (Anmeldung hier: attac-er@mx-topmail.de).
Homepage-Info: Auf der Homepage kann man sich für den attac Erlangen newsletter eintragen. Postadresse: attac Erlangen c/o Dritte Welt Laden Neustädter Kirchplatz 7, 91054 Erlangen
Mailadresse: erlangen@attac.de

"Attac ist die Abkürzung für den französischen Ausdruck "association pour une taxation des transactions financières pour l'aide aux citoyens", auf Deutsch: "Vereinigung zur Besteuerung von Finanztransaktionen im Interesse der BürgerInnen". Ausgehend von der ursprünglichen Forderung, die so genannte Tobin-Steuer (eine Steuer zur Eindämmung kurzfristiger Börsenspekulation) international einzuführen, befassen wir uns inzwischen mit der gesamten Bandbreite der Probleme neoliberaler Globalisierung. Als Bildungsbewegung mit Aktionscharakter und Expertise bieten wir dazu fundierte Analysen sowie klare und vermittelbare Forderungen."