Internet Publikation für Allgemeine und Integrative Psychotherapie
    (ISSN 1430-6972)
    IP-GIPT DAS=09.03.2024 Internet-Erstausgabe, letzte Änderung: 11.11.24
    Impressum: Diplom-Psychologe  Dr. phil. Rudolf Sponsel   Stubenlohstr. 20   D-91052 Erlangen
    Mail:_sekretariat@sgipt.org_Zitierung & Copyright

    Anfang_Dokumentation meiner Anfragen bei der EU zur Finanztransaktionssteuer (FTS) in der EU_Datenschutz_Überblick_Rel. Aktuelles_Relativ Beständiges_Titelblatt_Konzept_Archiv_Service_iec-verlag_
    Psychologische und sozialpädagogische Hilfe (Beratung) in Nordbayern

    Willkommen in unserer Internet-Publikation für Allgemeine und Integrative Psychotherapie,
    Abteilung Regionalprogramm Franken, Bereich attac, und hier speziell zum Thema:

    Dokumentation meiner Anfragen bei der EU
    zur Finanztransaktionssteuer (FTS) in der EU

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    Aktueller Stand- Erfolgreicher Abschluss der Anfragen nach 8 Monaten

    Anfragen an die EU: https://european-union.europa.eu/contact-eu/write-us_de
    Suchfunktion EU-Seiten: https://european-union.europa.eu/index_de
    Suche nach Institutionen und Einrichtungen der EU.
    Europäische Ombudsstelle: https://www.ombudsman.europa.eu/de/home
    E
     Recherche von Rudolf Sponsel, Erlangen

        Inhalt
      Editorial.
      Zusammenfassungen:
                Zusammenfassung 08.07.2024.
                Zusammenfassung 13.05.2024.
        Zusammenfassung 15.03.2024.
        Aktueller Stand und Verlauf zu meinen Anfragen (chronologisch aktuelle oben).
        Erste Zusammenfassung 08.03.2024.
      Dokumentation meiner Anfragen bei der EU.
                Zusammenfassung 08.04.2024 Stand der EU-Anfragen Finanztransaktionssteuer auf den EU-Seiten,
        Zusammenfassung 14.03.2024 Neue Nachfrage: Warum werden die angegebenen Links mit der Suchfunktion nicht gefunden?
        14.03.2024 Erste indirekt inhaltliche Antwort der EU.
      _        0. Suchfunktion zu "Finanztransaktionssteuer" am 07.02.2024: keine Ergebnisse.
        1. Mailanfrage an die EU am 07.02.2024.
        2. Mailanfrage an die EU am 19.02.2024.
        3. Mailanfrage an die EU am 07.03.2024.
        4. Erster Tweed 07.03.2024 bei Twitter (X) zur internationalen Verbreitung des EU-Handlings zu meinen Anfragen.
        5. Zweiter Tweed 08.03.2024 "30. Tage" bei Twitter (X) zur internationalen Verbreitung des EU-Handlings zu meinen Anfragen.
        6. 08.03.2024 (Zwischen) Mitteilung der EU zum Stand meiner Anfrage.
        7. Dritter Tweed 09.03.2024 "31. Tage" bei Twitter (X) zur internationalen Verbreitung des EU-Handlings zu meinen Anfragen.
        8. Nachfrage am 12.05.2024.
      ChatGPT: ChatGPT Befragung am 08.03.2024.
      Suchmaschinen Ergebnisse: bing, duckduck, Google.
      Wikipedia.
      Erleben und Erlebnisse bei dieser Recherche.
      Literatur, Links, Glossar, Anmerkungen und Endnoten, Querverweise, Copyright und Zitierung, Änderungen
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    Editorial
    Auf alle Geschäfte müssen Steuern gezahlt werden, nur offenbar auf Börsengeschäfte nicht, eine eindrucksvolle Perversion des Kapitalismus, noch dazu, wenn man bedenkt, dass die SteuerzahlerInnen so und so oft zur Rettung von Banken und angeblich systemrelevanten Konzernen in Anspruch genommen werden. Mit Gerechtigkeit, Recht und Vernunft hat das nichts zu tun. Dazu passt denn auch, dass sich die Einführung einer Finanztransaktionssteuer Jahrzehnte hinzieht. Kein Wunder dass bei solchen unglaublich ungerechten Verhältnissen die PopulistInnen erstarken und die EU massiv an Vertrauen verliert. Es ist daher an der Zeit, der EU Dampf zu machen. Ich hoffe, es schließen sich einige an, um diesen unglaublich ungerechten finanzpolitischen Verhältnissen endlich ein Ende zu bereiten.
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    Zusammenfassungen
    Fragen können nicht direkt per Mail an die EU gerichtet werden, sondern müssen über das Kontaktformular gehen:
    https://european-union.europa.eu/contact-eu/write-us_de

    Zusammenfassung 11.11.2024 Antwort vom 25.10.2024 auf meine Anfrage vom 09.09.2024
     
    Am 25.10.2024 erhielt ich auf meine Anfrage - die im Februar 2024 begann -  vom 09.09.2024 die zufriedenstellende Auskunft, wie man die EU-Seiten zur Finanztransaktionssteuer, 27 sind es bis lang, aufrufen kann. Auf der 
    https://european-union.europa.eu/index_de?wt-search=yes
    mus man bei den Suchoptionen "EUROPA" einstellen statt EUNION. 
    Damit erübnrigt sich eine Beschwerde und die Anfragen können nach 8 Monaten als beantwortet abgeschlossen werden.

    "Sehr geehrter Herr Sponsel,
    Vielen Dank für Ihre Anfrage an das Europe-Direct-Kontaktzentrum.
    Wir haben uns mit der für die Europa-Websites zuständigen Dienststelle der Europäischen Kommission in Verbindung gesetzt. Nachstehend finden Sie die Antwort auf Ihre Frage.
     

      „Vielen Dank, dass Sie sich an uns gewandt haben. Das Feedback unserer Nutzer ist von unschätzbarem Wert und spielt eine entscheidende Rolle bei der Verbesserung unseres Internetauftritts.
      Die Standard-Suchergebnisse auf der Website der Europäischen Union sind auf den Inhalt der Website beschränkt (https://european-union.europa.eu/).
      Um Ihre Suche auf den gesamten Bereich Europa auszudehnen, ändern Sie bitte die Quelle in der linken Spalte von „EUNION“ in „EUROPA“. Diese Änderung ermöglicht Ihnen den Zugriff auf die Ergebnisse aller Organe, Einrichtungen und Agenturen der EU.
      Mit freundlichen Grüßen,
      COMM Europa Management“.
    _
    Wir hoffen, dass Ihnen diese Informationen weiterhelfen. Bitte kontaktieren Sie uns erneut, wenn Sie weitere Fragen zur Europäischen Union, ihren Aktivitäten oder Institutionen haben."
      Anfrage09.09.2024 "Ich möchte mich über die GENERALDIREKTION KOMMUNIKATION beschweren. Es geht darum, weshalb auf der EU Hauptseite
      https://european-union.europa.eu/index_de
      wenn man in das Suchfenster "Finanztransaktionssteuer" eingibt, keine Treffer oder Fundstellen angegeben werden, obwohl es mindestens zwei gibt, wie mir durch Europe Direct-Antwort Nr. #3610841 am 14.03.2024 mitgeteilt wurde:
      https://taxation-customs.ec.europa.eu/financial-transaction-tax_de
      https://taxation-customs.ec.europa.eu/taxation-1/economic-analysis-taxation/data-taxation-trends_de
      Ich habe hierzu vier mal nachgefragt, aber weder eine informative Antwort erhalten noch ein Suchergebnis feststellen können, zuletzt heute nicht, am 09.09.2024, 17:03 Uhr. Ich möchte also, dass die Suchfunktion auf der EU-Hauptseite Informationen zur "Finanztransaktionssteuer" ausgibt.
      Mit freundlichen Grüßen Rudolf Sponsel, Erlangen, Deutschland."
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    Zusammenfassung 09.09.2024 Beschwerde über die GENERALDIREKTION KOMMUNIKATION
    Punkt 6 der Checkliste für Beschwerden bei der Ombudsstelle verlangt:
     
      "Haben Sie sich bereits mit dem betroffenen Organ oder der betroffenen Institution der EU zwecks Abhilfe der Beschwerde in Verbindung gesetzt?
      Dies ist eine zwingende Voraussetzung für die Zulässigkeit einer Beschwerde. Dem Beschwerdeformular ist der Nachweis beizufügen, dass Sie sich mit dem zuständigen Organ oder der zuständigen Einrichtung in Verbindung gesetzt haben, um Abhilfe zu verlangen. Andernfalls wird Ihnen mitgeteilt, dass wir Ihre Beschwerde nicht bearbeiten können."


    Daher war es wichtig, dass die Internetseiten der EU ein Impressum erhalten. Das ist inzwischen der Fall (siehe bitte), allerdings ohne Hinweis auf eine URL und es steht auch nicht dabei, ob es sich dabei um ein ORGAN oder eine EINRICHTUNG der EU handelt, was man bei Beschwerden angeben soll. Deshalb habe ich sicherheitshalber noch einmal die GENERALDIEREKTION KOMMUNIKATION angeschrieben und meine Beschwerde vorgetragen. Vielleicht erübrigt sich dann ja die Ombudsstelle.

    Prüfung am 09.09.2024 ober die Suchfunktion "Finanztransaktionssteuer" findet:

    Das war nicht der Fall, daher habe ich Beschwerde über die GENERALDIREKTION KOMMUNIKATION
    eingereicht und und kurze Zeit später die Bestätigung meiner Beschwerde erhalten:


     
     

    Zusammenfassung 08.07.2024 Stand der EU-Anfragen Finanztransaktionssteuer auf den EU-Seiten
     
    Die Frage, wehalb die einzelnen EU Seiten kein Impressum aufweisen, so dass man sich gezielt bei der Ombudsstelle, bei der man diese Information braucht, beschweren kann, wurde auch auf meine letzte Nachfrage vom 12.05.2024 mit der Auskunft der EU vom 03.06.2024 nicht beantwortet, wobei offen blieb, ob man die Frage nicht versteht oder nicht verstehen will (Dummstellen mit System?). Hier die  Auskunft vom 03.06.2024.
    Ich habe am 8.7.2024  ChatGPT zur Frage des Impressums auf EU-Internetseiten  befragt. Hier das Fazit der Antwort: "Es gibt in der EU keine einheitliche Regelung, die direkt mit dem deutschen Telemediengesetz vergleichbar ist, aber durch die Kombination von verschiedenen Richtlinien und nationalen Gesetzen wird in der gesamten EU eine ähnliche Transparenz und Informationspflicht für Webseitenbetreiber gewährleistet."

    Die Eingangsseite  Das Portal zur Europäischen Union  enthält oben rechts eine Eingabe "Suchen". Dort habe ich am 08.07.2024 eingegeben "Finanztransaktionssteuer"

    Es wird auf der Seite aber unten links der Betreiber der Website ausgewiesen, so dass nun eine Beschwerde über die Ombudsstelle möglich ist (08.07.2024):

    Impressum

    Nächste Schritte: Beschwerde bei der Ombudsstelle, weshalb die Suchfunktion "Finanztransaktionssteuer" nicht findet, obwohl es ausgewiesenermaßen solche Seiten der EU gibt.

    Das Beschwerdeformular der Ombudsstelle verlangt in Punkt 6, dass man sich vor der Beschwerde mit der Institution über die man sich beschweren will, auseinandergesetzt hat. Außerdem wünscht die Ombudsstelle eine Zuordnung, Einrichtung oder Organ der EU. Nun weist die "Generaldirektion Kommunikation" aber nicht aus, ob es ein Organ oder ein Einrichtg ist. Woher soll der Laie das wissen?
    Ich habe sicherheitshalber heute noch einmal meine Beschwerde gegenüber der Generaldirektion Kommunikation vorgetragen.
     
     
     



    Zusammenfassung 13.05.2024 Stand der EU-Anfragen Finanztransaktionssteuer auf den EU-Seiten
    Im Zeitraum 08.04.2024 bis 12.05.2024 hat Europe Direct vier mal geantwortet (aktuellere mit höherer Sortierziffer oben): (4) und (2) nur formal, aber inhaltlich nicht beantwortet. (1) nicht wie angekündigt erfolgt, Antwort steht noch aus.:
     
    (4) Nach der Europe Direct-Antwort Nr. #3745241  [17:24 Uhr] vom 19.04.2024 scheint die Zoll-Union zuständig, die "in Zusammenarbeit mit den zuständigen Kommissionsdienststellen die notwendigen Maßnahmen ergreifen, um die Webseiten der GD TAXUD zu aktualisieren." Die erbetene Auskunft, welche Einrichtung jeweils  konkret und genau für die Web-Suchfunktion zuständig ist, wurde nicht gegeben. Das sollte eigentlich auf jeder Webseite der EU im Impressum stehen. Das ist aber, wahrscheinlich gesetzwidrig, nicht der Fall. Es muss also nachgesetzt werden. Möglicherweise muss sogar regelrecht mit Hilfe eines Rechtsanwaltes abgemahnt werden. 
    Nachgesetzt am 12.05.2024: Meine Frage wurde nicht beantwortet:
    Nach der Europe Direct-Antwort Nr. #3745241  [17:24 Uhr] vom 19.04.2024 scheint die Zoll-Union zuständig, die "in Zusammenarbeit mit den zuständigen Kommissionsdienststellen die notwendigen Maßnahmen ergreifen, um die Webseiten der GD TAXUD zu aktualisieren." Die erbetene Auskunft, welche Einrichtung jeweils  konkret und genau für die Web-Suchfunktion zuständig ist, wurde nicht gegeben. Das sollte eigentlich auf jeder Webseite der EU im Impressum stehen. Das ist aber, wahrscheinlich gesetzwidrig, nicht der Fall.
        Bestätigung 9:00: "Ihre Bearbeitungsnummer ist 3993416"


    (3) Nach dem Your Europe Direct reply no #3745241 vom 16.04.2024   [12:23] werde die Anfrage nach der Zuständigkeit für die Webseiten "in Absprache mit einer anderen EU-Dienststelle bearbeitet. Daher kann es kann es daher länger dauern, bis Sie eine Antwort erhalten. Wir danken Ihnen für Ihre Geduld." Es dauert nun  26 Tage. Ein Nachsetzen ist durch die Nebenmitteilung "reply no" anscheinend nicht möglich. Vorläufiges Ende dieser Sackgasse. 

    (2) Die Antwort auf meine Anfrage vom 16.04.2024 Ihre Europe Direct-Antwort Nr. #3841511 [12:06] "Auf jeder Internetseite muss in Deutschland nach dem Telemediengesetz im Impressum der Seite die verantwortliche Einrichtung genannt sein. Warum ist das bei den EU-Seiten nicht Fall?" ist unpassend und geht nicht auf den Kern der Frage ein, sondern weicht auf das Urheberrecht aus.

    Nachgesetzt am 12.05.2024. Meine Frage wurde in #3841511 nicht beantwortet. Ich stelle sie daher noch einmal: Auf jeder Internetseite muss in Deutschland nach dem Telemediengesetz im Impressum der Seite die verantwortliche Einrichtung genannt sein. Warum ist das bei den EU-Seiten nicht Fall?
       Bestätigung 10:54:  Ihre Bearbeitungsnummer ist 4011316
    (1) Nach der Europe Direct-Antwort Nr. #3841346 vom 12.04.2024 muss die EU Kommission Anfragen binnen 15 Arbeitstagen beantworten. Das hat sie nicht getan:. Meine Anfrage war vom 09.04.2024 und wurde an die EU Kommission am 11.04.2024 weitergeleitet. 15 Arbeitstage waren Deutschland am 02.05.2024 vorbei. Bis zum 02.05.2024 einschließlich hätte also eine Antwort eingehen sollen. Das war nicht der Fall. Es muss also nachgesetzt werden. 
    Nachfrage: Nach Ihren Angaben Europe Direct-Antwort Nr. #3841346 vom 12.04.2024 hätte ich spätestens am 02.05.2024 eine Antwort erhalten müssen. Das war nicht der Fall. Was ist zu tun, damit Sie Ihre eigenen Regeln und Aussagen erfüllen?
       Bestätigung 10:59: Ihre Bearbeitungsnummer ist 4011326

    (4) 19.04.2024 Ihre Europe Direct-Antwort Nr. #3745241  [17:24 Uhr]
    Sehr geehrter Herr Sponsel,
    vielen Dank für Ihre Anfrage an das Europe Direct Kontaktzentrum.
    Wir haben die Generaldirektion Steuern und Zollunion konsultiert. Nachstehend finden Sie die Antwort auf Ihre Frage.
    "Wir haben das Problem, auf das Sie gestoßen sind, zur Kenntnis genommen.
    Wir möchten Sie darüber informieren, dass wir derzeit in Zusammenarbeit mit den zuständigen Kommissionsdienststellen die notwendigen Maßnahmen ergreifen, um die Webseiten der GD TAXUD zu aktualisieren.
    Wir hoffen, dass Sie diese Informationen nützlich finden."
    Wir hoffen, dass Ihnen diese Informationen weiterhelfen.  Bitte kontaktieren Sie uns erneut, wenn Sie weitere Fragen zur Europäischen Union, ihren Aktivitäten oder Institutionen haben.

      Anfrage: Welche Einrichtung der EU ist für Informationen, die mit der Suchfunktion in der EU-Web-Präsentation erfragt werden können, zuständig? Im konkreten Fall geht es darum, dass die Suchfunktion zum Stichwort "Finanztransaktionssteuer" nichts findet, obwohl es hierzu Seiten gibt, wie mir mitgeteilt wurde. Bevor eine Auskunft bei der Ombudsstelle erfolgen kann, ist eine Klärung mit der zuständigen Einrichtung erforderlich, um deren Angabe ich Sie hiermit bitte.
    _
    (3) 16.04.2024 Your Europe Direct reply no #3745241   [12:23]
    Thank you for your message. Your enquiry is being dealt with in consultation with another EU department. Therefore, it may take longer to receive a reply. We thank you for your patience. With kind regards, EUROPE DIRECT Contact Centre Disclaimer Please note that the information provided by EUROPE DIRECT is not legally binding.
      DeepL: "Vielen Dank für Ihre Nachricht. Ihre Anfrage wird in Absprache mit einer anderen EU-Dienststelle bearbeitet. Daher kann es kann es daher länger dauern, bis Sie eine Antwort erhalten. Wir danken Ihnen für Ihre Geduld. Mit freundlichen Grüßen, EUROPE DIRECT Kontakt Centre Disclaimer Bitte beachten Sie, dass die von EUROPE DIRECT bereitgestellten Informationen nicht rechtsverbindlich sind."
        Anfrage: Welche Einrichtung der EU ist für Informationen, die mit der Suchfunktion in der EU-Web-Präsentation erfragt werden können, zuständig? Im konkreten Fall geht es darum, dass die Suchfunktion zum Stichwort "Finanztransaktionssteuer" nichts findet, obwohl es hierzu Seiten gibt, wie mir mitgeteilt wurde. Bevor eine Auskunft bei der Ombudsstelle erfolgen kann, ist eine Klärung mit der zuständigen Einrichtung erforderlich, um deren Angabe ich Sie hiermit bitte.
    _
    (2) 16.04.2024 Ihre Europe Direct-Antwort Nr. #3841511   [12:06]
    "Sehr geehrter Herr Sponsel,
     wir entschuldigen uns für die Verzögerung in der Bearbeitung Ihrer Anfrage, sowie für etwaige Unannehmlichkeiten im Zusammenhang mit der Beantwortung in einer alternativen Sprache. Aufgrund eines hohen Aufkommens von Anfragen in deutscher Sprache haben wir ausnahmsweise die alternative Kontaktsprache verwendet, die Sie in unserem Webformular angegeben haben. Auf Wunsch stellen wir Ihnen gerne eine Übersetzung der Antwort in deutscher Sprache zur Verfügung.
      Thank you for contacting the Europe Direct Contact Centre.
      Information on the EUROPA website is subject to a copyright notice: © European Union, 1995-2024
      Reproduction is authorised, provided the source is acknowledged, save where otherwise stated. Where prior permission must be obtained for the reproduction or use of textual and multimedia information (sound, images, software, etc.), such permission shall cancel the above-mentioned general permission and shall clearly indicate any restrictions on use. The reuse policy of the European Commission is implemented by a Decision of 12 December 2011, available at: http://eur-lex.europa.eu/legal-content/EN/TXT/HTML/?uri=CELEX:32011D0833&from=EN
      The general principle of reuse can be subject to conditions which may be specified in individual copyright notices. Users are advised to refer to the copyright notices of the individual websites maintained under Europa and of the individual documents. Reuse is not applicable to documents subject to the intellectual property rights of third parties. More information about specific cases for copyright can be found at: https://wikis.ec.europa.eu/display/WEBGUIDE/03.+Legal+notice+and+copyright and: https://ec.europa.eu/digital-single-market/en/copyright
      For any additional information about copyright and other intellectual property rights, please contact the Copyright helpdesk in DG COMM at the address COMM-COPYRIGHT@ec.europa.eu.
      For further questions regarding copyright issues related to publications, please contact the Publications Office of the European Union at op-info-copyright@publications.europa.eu.
      We hope you find this information useful. Please contact us again if you have other questions about the European Union, its activities or institutions."
          DeepL: "Vielen Dank, dass Sie sich an das Europe Direct-Kontaktzentrum wenden.  Die Informationen auf der EUROPA-Website unterliegen dem Urheberrecht: © Europäische Union, 1995-2024 Die Vervielfältigung ist unter Angabe der Quelle gestattet, sofern nichts anderes angegeben ist. Wenn eine vorherige Genehmigung für die Vervielfältigung oder Verwendung von Text- und Multimedia-Informationen (Ton, Bilder, Software usw.) einzuholen, so hebt diese Genehmigung    Diese Genehmigung hebt die vorgenannte allgemeine Genehmigung auf und enthält einen deutlichen Hinweis auf etwaige Nutzungsbeschränkungen. Die Wiederverwendungspolitik der Europäischen Kommission wird durch einen Beschluss vom 12. Dezember 2011 umgesetzt, abrufbar unter:
           http://eur-lex.europa.eu/legal-content/EN/TXT/HTML/?uri=CELEX:32011D0833&from=EN
      Der allgemeine Grundsatz der Wiederverwendung kann an Bedingungen geknüpft sein, die in den einzelnen Urheberrechtsvermerken angegeben werden können. Den Nutzern wird empfohlen, die Urheberrechtsvermerke der einzelnen Europa-Webseiten und der einzelnen Dokumente zu beachten. Die Weiterverwendung gilt nicht für Dokumente, die den geistigen Eigentumsrechten Dritter unterliegen. Weitere Informationen zu speziellen Fällen des Urheberrechts finden Sie unter:
           https://wikis.ec.europa.eu/display/WEBGUIDE/03.+Rechtsvermerk+und+Urheberrecht und:
           https://ec.europa.eu/digital-single-market/en/copyright.
           Für weitere Informationen zum Urheberrecht und anderen Rechten an geistigem Eigentum wenden Sie sich bitte an den Helpdesk Urheberrecht der GD COMM unter der Adresse COMM-COPYRIGHT@ec.europa.eu.
           Bei weiteren Fragen zu Urheberrechtsfragen im Zusammenhang mit Veröffentlichungen wenden Sie sich bitte an das Amt für Veröffentlichungen der Europäischen Union unter op-info-copyright@publications.europa.eu. Wir hoffen, dass Sie diese Informationen nützlich finden. Bitte kontaktieren Sie uns erneut, wenn Sie weitere Fragen zur Europäischen Union, ihren Aktivitäten oder Institutionen haben." Übersetzt mit DeepL.com (kostenlose Version)"
        Anfrage #3841511 Auf jeder Internetseite muss in Deutschland nach dem Telemediengesetz im Impressum der Seite die verantwortliche Einrichtung genannt sein. Warum ist das bei den EU-Seiten nicht Fall?


    (1) 12.04.2024 Ihre Europe Direct-Antwort Nr. #3841346
    "wir entschuldigen uns für die Verzögerung in der Bearbeitung Ihrer Anfrage, sowie für etwaige Unannehmlichkeiten im Zusammenhang mit der Beantwortung in einer alternativen Sprache. Aufgrund eines hohen Aufkommens von Anfragen in deutscher Sprache haben wir ausnahmsweise die alternative Kontaktsprache verwendet, die Sie in unserem Webformular angegeben haben. Auf Wunsch stellen wir Ihnen gerne eine Übersetzung der Antwort in deutscher Sprache zur Verfügung.

      Thank you for contacting the Europe Direct Contact Centre.
      Your query 3745241 was forwarded to the relevant department of the European Commission on 11.04.2024
      Please note that, according to the Code of Good Administrative Behaviour, the European Commission shall send a reply within fifteen working days from the date of receipt of the letter by the responsible Commission department. You can consult the code at the following link: https://ec.europa.eu/info/about-european-commission/service-standards-and-principles/ethics-and-good-administration/staff-and-ethics_en
      We hope you find this information useful. Please contact us again if you have other questions about the European Union, its activities or institutions."
          DeepL: "Ihre Anfrage 3745241 wurde am 11.04.2024 an die zuständige Abteilung der Europäischen Kommission weitergeleitet. Bitte beachten Sie, dass die Europäische Kommission gemäß dem Kodex für gute Verwaltungspraxis eine Antwort innerhalb von fünfzehn Arbeitstagen nach Eingang des Schreibens bei der zuständigen Kommissionsdienststelle eine Antwort zu übermitteln hat. Sie können können Sie den Kodex unter dem folgenden Link einsehen:
      https://ec.europa.eu/info/about-european-commission/service-standards-and-principles/ethics-and-good-administration/staff-and-ethics_en
           Wir hoffen, dass Sie diese Informationen nützlich finden. Bitte kontaktieren Sie uns erneut, wenn Sie weitere Fragen zur Europäischen Union, ihren Aktivitäten oder Institutionen haben. Übersetzt mit DeepL.com (kostenlose Version)"
      Anfrage Mitte März 2024
        Ich erhielt auf meine Anfrage Mitte März 2024 bis heute, 09.04.2024, keine Antwort aber folgende Bestätigung: "Danke für Ihre E-Mail. Im Durchschnitt erhalten Sie von uns innerhalb von 2 Werktagen eine Antwort. Bei sehr komplizierten bzw. spezifischen Fragen kann die Antwort etwas länger dauern. Ihre Bearbeitungsnummer ist 3745241. Ihre registrierte Anfrage an das Europe Direct Kontaktzentrum ist die folgende: Welche Einrichtung der EU ist für Informationen, die mit der Suchfunktion in der EU-Web-Präsentation erfragt werden können, zuständig? Im konkreten Fall geht es darum, dass die Suchfunktion zum Stichwort Finanztransaktionssteuer" nichts findet, obwohl es hierzu Seiten gibt, wie mir mitgeteilt wurde. Bevor eine Auskunft bei der Ombudsstelle erfolgen kann, ist eine Klärung mit der zuständigen Einrichtung erforderlich, um deren Angabe ich Sie hiermit bitte." Das sind jetzt drei Wochen ohne Zwischenorientierung.


      Ende EU-Anfragen Doku für den Zeitraum 08.04.-12.05.2024
       



    Zusammenfassung 08.04.2024 Stand der EU-Anfragen Finanztransaktionssteuer auf den EU-Seiten

    1. Drei Anfragen zu Suchfunktion auf der EU-Seite, die bei Eingabe in das Suchfenster Finanztransaktionssteuer nicht findet: Am 7.2.24 erste Anfrage EU, 19.02. zweite Anfrage, 07.03.24 dritte Anfrage. Alle Anfragen wurden bestätigt, aber nicht beantwortet. Daher beschloss ich am 07.03.24, meine Anfragen an die EU über Twitter öffentlich zu machen. Am 08.03.24 habe ich dann eine Zwischenmitteilung erhalten, wonach die Sache dauere. Am 14.03.2024 wurde erstmals inhaltliche Auskunft erteilt und zwei Links mitgeteilt.:

      „Was die Finanztransaktionssteuer betrifft, empfehle ich Ihnen, den folgenden Link zu konsultieren: https://taxation-customs.ec.europa.eu/financial-transaction-tax_de. Dort finden Sie einschlägige Informationen über die Besteuerung des Finanzsektors und Hintergrundinformationen über die Finanztransaktionssteuer. Was die einzelnen Mitgliedsstaaten betrifft, die den Finanzsektor auf nationaler Ebene besteuern, finden Sie länderspezifische Informationen unter folgendem Link: https://taxation-customs.ec.europa.eu/taxation-1/economic-analysis-taxation/data-taxation-trends_de“
    Das ist also der Beweis, dass es Links zum Thema Finanztransaktionssteuer in den EU-Seiten gibt.

    2. Daraufhin habe ich am 14.03.2024 eine neue Anfrage gestart, weshalb die am 14.03.2024 genannten Links von der Suchfunktion, wenn man „Finanztransaktionssteuer“ eingibt, nicht gefunden werden:

      „Ich habe heute Ihre Europe Direct-Antwort Nr. #3610841 erhalten (danke) mit zwei Links zum Thema. Ich habe soeben auf Ihrer Seite
      https://european-union.europa.eu/index_de?wt-search=yes (14.03.2024, 15:50 Uhr)
      bei Suche "Finanztransaktionssteuer" eingegeben und die Antwort "keine Ergebnisse erhalten". Meine Frage: warum werden die von Ihnen angegebenen zwei URLs dort nicht gefunden und angegeben?"


    3. Ich habe mich daraufhin nach Beschwerdemöglichkeiten kundig gemacht. Die Ombudsstelle für Beschwerden verlangt, dass die verantwortliche Einrichtung, über die man sich beschweren möchte, angegeben wird. Daraufhin  habe ich bei der EU am 18.03.2024 nachgefragt, wer die verantwortliche Einrichtung für die Seite mit der Suchfunktion ist. Bis zum 08.04.2024 habe ich darauf keine Antwort erhalten.

    4. Ich habe meine Anfragen dokumentiert und poste sie seit dem 14.03.2024 alle paar Tage auf  X (Twitter) im Internet, zuletzt heute, um Öffentlichkeit herzustellen.

    Zusammenfassung 15.03.2024
    Die erste indirekte Antwort auf meine Anfrage zum Stand der Finanztransaktionssteuer vom 07.02.2024 in der EU erfolgte 36 Tage nach meiner ersten Anfrage am 14.03.2024. Die Frage wurde nicht direkt beantwortet, sondern auf zwei Links verwiesen, die noch sorgfältig auszuwerten sind. Ich habe dann am 14.03.2024 auf der EU-Seite wieder nach "Finanztransaktionssteuer" gesucht. Erneut teilte die Suchfunktion mit: "Keine Ergebnisse gefunden". Das hat mich gewundert, weil ich doch ausdrücklich zwei Links zum Thema erhalten habe. Warum also werden diese Links zum Thema Finanztransaktionssteuer auf der EU-Seite nicht gefunden? Das habe ich am 14.03.2024 nachgefragt mit der Bestätigungsnummer 373421.

    Aktueller Stand zu meinen Anfragen (chronologisch aktuelle oben)
    09.04.2024  Anfrage: Auf jeder Internetseite muss in Deutschland nach dem Telemediengesetz im Impressum der Seite die verantwortliche Einrichtung genannt sein. Warum ist das bei den EU-Seiten nicht Fall?
    09.04.2024  Nachfrage: "Ich erhielt auf meine Anfrage Mitte März 2024 bis heute, 09.04.2024, keine Antwort aber folgende Bestätigung: "Danke für Ihre E-Mail. Im Durchschnitt erhalten Sie von uns innerhalb von 2 Werktagen eine Antwort. Bei sehr komplizierten bzw. spezifischen Fragen kann die Antwort etwas länger dauern. Ihre Bearbeitungsnummer ist 3745241. Ihre registrierte Anfrage an das Europe Direct Kontaktzentrum ist die folgende: Welche Einrichtung der EU ist für Informationen, die mit der Suchfunktion in der EU-Web-Präsentation erfragt werden können, zuständig? Im konkreten Fall geht es darum, dass die Suchfunktion zum Stichwort Finanztransaktionssteuer" nichts findet, obwohl es hierzu Seiten gibt, wie mir mitgeteilt wurde. Grund: Bevor eine Auskunft bei der Ombudsstelle erfolgen kann, ist eine Klärung mit der zuständigen Einrichtung erforderlich, um deren Angabe ich Sie hiermit bitte." Das sind jetzt drei Woche ohne Zwischenorientierung." Meine Nachfrage wurde mit der Bearbeitungsnummer 3841346 am 09.04.2024 bestätigt.
    09.04.2024 Öffentlicher Tweed: Stichwort "Finanztransaktionssteuer" auf der EU Seite mit Suchen immer noch nicht gefunden, obwohl ja zwei URLs hierzu mitgeteilt wurden. Verantwortli. Einrichtg, für Beschwerde erford., noch nicht mitgeteilt (18.3.24)
    08.04.2024 Öffentlicher Tweed: Stichwort "Finanztransaktionssteuer" auf der EU Seite mit Suchen immer noch nicht gefunden, obwohl ja zwei URLs hierzu mitgeteilt wurden. Verantwortli. Einrichtg, für Beschwerde erford., noch nicht mitgeteilt (18.3.24)
    06.04.2024 Öffentlicher Tweed: Stichwort "Finanztransaktionssteuer" auf der EU Seite mit Suchen immer noch nicht gefunden, obwohl ja zwei URLs hierzu mitgeteilt wurden. Verantworte. Einrichte, für Beschwerde erfror., noch nicht mitgeteilt (18.3.24)
    03.04.2024 Öffentlicher Twen: Stichwort "Finanztransaktionssteuer" auf der EU Seite mit Suchen immer noch nicht gefunden, obwohl ja zwei URLs hierzu mitgeteilt wurden. Verantwortli. Einrichtg, für Beschwerde erford., noch nicht mitgeteilt (18.3.24)
    28.03.2024  Öffentlicher Tweed: Stichwort "Finanztransaktionssteuer" auf der EU Seite mit Suchen immer noch nicht gefunden, obwohl ja zwei URLs hierzu mitgeteilt wurden. Verantwortli. Einrichtg, für Beschwerde erford., noch nicht mitgeteilt (18.3.24)
    27.03.2024  Öffentlicher Tweed: Stichwort "Finanztransaktionssteuer" auf der EU Seite mit Suchen immer noch nicht gefunden, obwohl ja zwei URLs hierzu mitgeteilt wurden. Verantwortli. Einrichtg, für Beschwerde erford., noch nicht mitgeteilt (18.3.24)
    26.03.2024  Öffentlicher Tweed: Stichwort "Finanztransaktionssteuer" auf der EU Seite mit Suchen immer noch nicht gefunden, obwohl ja zwei URLs hierzu mitgeteilt wurden. Verantwortli. Einrichtg, für Beschwerde erford., noch nicht mitgeteilt (18.3.24)
    25.03.2024  Öffentlicher Tweed: Stichwort "Finanztransaktionssteuer" auf der EU Seite mit Suchen immer noch nicht gefunden, obwohl ja zwei URLs hierzu mitgeteilt wurden. Verantwortli. Einrichtg, für Beschwerde erford., noch nicht mitgeteilt (18.3.24)
    24.03.2024  Öffentlicher Tweed: Stichwort "Finanztransaktionssteuer" auf der EU Seite mit Suchen immer noch nicht gefunden, obwohl ja zwei URLs hierzu mitgeteilt wurden. Verantwortli. Einrichtg, für Beschwerde erford., noch nicht mitgeteilt (18.3.24)
    22.03.2024 öffentlicher Tweed dass "Finanztransaktionssteuer" auf der EU Seite mit Suchen immer noch nicht gefunden, obwohl ja zwei URLs hierzu mitgeteilt wurden. Verantwortliche Einrichtung noch nicht mitgeteilt (angefragt am 18.3.24: Bearbeitungsnummer ist 3745241).
    21.03.2024 öffentlicher Tweed dass "Finanztransaktionssteuer" auf der EU Seite auch nach dem Frühlingsanfang mit Suchen nicht gefunden werden, obwohl ja zwei URLs hierzu mitgeteilt wurden.
    20.03.2024 öffentlicher Tweed dass "Finanztransaktionssteuer" auf der EU Seite auch zum Frühlingsanfang mit Suchen nicht gefunden werden, obwohl ja zwei URLs hierzu mitgeteilt wurden.
    19.03.2024 öffentlicher Tweed dass "Finanztransaktionssteuer" auf der EU Seite mit Suchen nicht gefunden werden, obwohl ja zwei URLs hierzu mitgeteilt wurden. Zusätzlich Info zur gestrigen Nachfrage der Zuständigkeit.
    18.03.2024 Zwecks möglicher Beschwerde bei der Ombudsstelle ist mit der Einrichtung, die für die Internetinformationen, die Suchfunktion und was sie findet oder nicht findet, eine Klärung zu versuchen. Nachdem auf der Internetpräsentation der EU nicht ausgewiesen wird, wer zuständig und verantwortlich ist, habe ich nachgefragt: "Welche Einrichtung der EU ist für Informationen, die mit der Suchfunktion in der EU-Web-Präsentation erfragt werden können, zuständig? Im konkreten Fall geht es darum, dass die Suchfunktion zum Stichwort "Finanztransaktionssteuer" nichts findet, obwohl es hierzu Seiten gibt, wie mir mitgeteilt wurde. Bevor eine Auskunft bei der Ombudsstelle erfolgen kann, ist eine Klärung mit der zuständigen Einrichtung erforderlich, um deren Angabe ich Sie hiermit bitte." Am 18.03.2024 erhielt ich für meine Anfrage die Bestätigung mit der Bearbeitungsnummer ist 3745241:

      "Danke für Ihre E-Mail. Im Durchschnitt erhalten Sie von uns innerhalb von 2 Werktagen eine Antwort. Bei sehr komplizierten bzw. spezifischen Fragen kann die Antwort etwas länger dauern.
      Ihre Bearbeitungsnummer ist 3745241
      Ihre registrierte Anfrage an das Europe Direct Kontaktzentrum ist die folgende:
       Welche Einrichtung der EU ist für Informationen, die mit der Suchfunktion in der EU-Web-Präsentation erfragt werden können, zuständig? Im konkreten Fall geht es darum, dass die Suchfunktion zum Stichwort "Finanztransaktionssteuer" nichts findet, obwohl es hierzu Seiten gibt, wie mir mitgeteilt wurde. Bevor eine Auskunft bei der Ombudsstelle erfolgen kann, ist eine Klärung mit der zuständigen Einrichtung erforderlich, um deren Angabe ich Sie hiermit bitte."
    18.03.2024 öffentlicher Tweed dass "Finanztransaktionssteuer" auf der EU Seite mit Suchen nicht gefunden werden, obwohl ja zwei URLs hierzu mitgeteilt wurden.
    17.03.2024 öffentlicher Tweed dass "Finanztransaktionssteuer" auf der EU Seite mit Suchen nicht gefunden werden, obwohl ja zwei URLs hierzu mitgeteilt wurden.
    16.03.2024 öffentlicher Tweed dass "Finanztransaktionssteuer" auf der EU Seite mit Suchen nicht gefunden werden, obwohl ja zwei URLs hierzu mitgeteilt wurden.
    15.03.2024 öffentlicher Tweed dass "Finanztransaktionssteuer" auf der EU Seite mit Suchen nicht gefunden werden, obwohl ja zwei URLs hierzu mitgeteilt wurden.
    14.03.2024 Nachfrage, wehalb die Links auf der EU Seite mit Suchen nicht gefunden werden.
    14.03.2024 Zwei Links zur Beantwortung meiner Fragen mitgeteilt.
    14.03.2024 36. Tag öffentlicher Tweed nach Anfrage
    13.03.2024 35. Tag  öffentlicher Tweed nach Anfrage
    12.03.2024 34. Tag öffentlicher Tweed nach Anfrage
    11.03.2024 33. Tag öffentlicher Tweed nach Anfrage
    10.03.2024 32. Tag öffentlicher Tweed nach Anfrage
    09.03.2024 31. Tag öffentlicher Tweed nach Anfrage
    08.03.2024 Zwischenmitteilung EU, dass die Sache dauere.
    08.03.2024 Zweiter öffentlicher Tweed
    07.03.2024 Erste öffentlicher Tweed in X (Twitter)
    07.03.2024 Dritte Anfrage an die EU, bestätigt am selben Tag.
    19.02.2024 Zweite Anfrage an die EU, bestätigt am selben Tag.
    07.02.2024 Erste Anfrage an die EU, bestätigt am selben Tag.

    Zusammenfassung 08.03.2024
    Die Interessen des Großkapitals zur Verhinderung einer Finanztransaktionssteuer zeigen sich auf vielen Ebenen: in der EU selbst schon darin, dass die EU über keine Informationsseite zu dem Thema verfügt, die Suchfunktion "Finanztransaktionssteuer" nicht findet, und auch die  elementaren Auskunftsebene in wochenlanger Trägheit erstarrt ist, wie hier dokumentiert; in den Suchmaschinen, bei ChatGPT und auch bei Wikipedia. Kein Wunder dass bei solchen unglaublich ungerechten finanzpolitischen Verhältnissen die PopulistInnen erstarken und die EU massiv an Vertrauen verliert.
     



    Dokumentation meiner Anfragen bei der EU

    14.03.2024 Neue Nachfrage: Warum werden die angegebenen Links mit der Suchfunktion nicht gefunden?


     

    14.03.2024 Erste indirekt inhaltliche Antwort der EU

    Die Links zum Direkt anklicken:
     

    0. Suchfunktion zu "Finanztransaktionssteuer" am 07.02.2024: keine Ergebnisse
    Als erstes habe auf der offiziellen EU Seite die Suchfunktion genutzt, um an Informationen zu gelangen.

    EU: https://european-union.europa.eu/index_de

    Erleben-0 bei Kenntnisnahme dieses Ergebnisses: Enttäuschung, Irritation, Verwunderung, Kopfschütteln, Ärger, gelinde Empörung, Anflug von Wut, nicht glauben können (besser wohl nicht glauben wollen).

    1. Mailanfrage an die EU am 07.02.2024
    Ich habe daraufhin die EU am 07.02.2024 angemailt:
     

      "Ich habe auf ihren Seiten nach "Finanztransaktionssteuer" gesucht und die Mitteilung "Keine Ergebnisse" erhalten. Bitte nennen Sie mir Quellen, aus denen ich entnehmen kann, welche EU-Länder seit wann welche Form der Transaktionssteuer erheben. Danke. Mit freundlichen Grüßen Rudolf Sponsel".


    Ich erhielt am 07.02.2024 folgende Bestätigung (Bearbeitungsnummer ist 3545981): "Danke für Ihre E-Mail. Im Durchschnitt erhalten Sie von uns innerhalb von 2 Werktagen eine Antwort. Bei sehr komplizierten bzw. spezifischen Fragen kann die Antwort etwas länger dauern."

    Erleben-1 nach erster Anfrage: erfreut durch die prompte Bestätigung meiner Anfrage zuversichtlich, dass Aufklärung in Kürze erfolgt.
     

    2. Mailanfrage an die EU am 19.02.2024
    Die EU sagt: 2 Tage Normalbeantwortungszeit, bei komplizierteren kann es etwas länger dauern. Ich dachte, ein Woche sollte - wenigstens für eine Zwischenorientierung - genügen. 2. Anfrage mit Bestätigungsnummer 3610841 am 19.02.2024. "Danke für Ihre E-Mail. Im Durchschnitt erhalten Sie von uns innerhalb von 2 Werktagen eine Antwort. Bei sehr komplizierten bzw. spezifischen Fragen kann die Antwort etwas länger dauern. "

    Erleben-2 nach einer Woche Warten:  unsicher, unklar, was da los ist, etwas ratlos, nachfassen oder nicht? Ich entschloss mich dann, höflich und sachlich ein zweites Mal nachzufassen.

    _
    3. Mailanfrage an die EU am 07.03.2024

    Nachdem auch meine zweite Anfrage zwar bestätigt, aber nicht beantwortet wurde, habe ich am 07.03.2024 zum zweiten Mal nachgesetzt und getwittert:

    Erleben-3: Fast vier Wochen nach meiner ersten Anfrage erschien mir schon sehr lange. Ich war hochgradig irritiert, weshalb noch nicht einmal eine Zwischenorientierung erfolgte und ärgerte mich darüber ziemlich. Ich begann zu phantasieren, ob da nicht System dahinter steckt, einfach aussitzen, einfach ignorierend hinhalten. Ich beschloss daher, meine Anfrage über X (Twitter) öffentlich zu machen, auch um vielleicht die eine oder andere MitstreiterIn zu gewinnen.

    __
    4. Erster Tweed 07.03.2024 bei Twitter (X) zur internationalen Verbreitung des EU-Handlings zu meinen Anfragen

    Erleben-4: Erster Tweed. Genugtuung und Erleichterung, nicht mehr ganz alleine dazustehen. Hoffnung auf MitstreiterInnen.

    _
    5. Zweiter Tweed 08.03.2024 "30. Tage" bei Twitter (X) zur internationalen Verbreitung des EU-Handlings zu meinen Anfragen

    Erleben-5: Entschlossen, täglich den Tag zu tweeden, der seit meiner ersten Anfrage vergangen ist, in der Hoffnung allmählich auch MitstreiterInnen zu gewinnen, die sich meinen Anfragen anschließen oder diese übernehmen. Ich habe mich auf einen langen Atem eingestellt. Nach weiteren Möglichkeiten gebrainstormed.

    _
    6. Nach 30 Tagen 08.03.2024 (Zwischen) Mitteilung der EU zum Stand meiner Anfrage

    Erleben-6 Zwischenmitteilung der EU nach 30 Tagen  Ein bißchen erfreut endlich, wenn auch nur formal und vage, eine Orientierung zu erhalten. Nachdem ich nicht neu angefragt hatte, führe ich diese Reaktion auf meine Tweeds bei X (Twitter) zurück. Ich bin jedoch weiterhin entschlossen, täglich den Tag seit meiner ersten Anfrage mit Hinweis auf diese Dokumentationsseite zu posten; und ich suche auch weiterhin nach Möglichkeiten, die Angelegenheit vorwärts zu bringen.

    _
    7. Dritter Tweed 09.03.2024 "31. Tage" bei Twitter (X) zur internationalen Verbreitung des EU-Handlings zu meinen Anfragen

    Nachdem meine Anfragen zum Stand der Finanztransaktionssteuer in der EU 30 Tage lang lediglich zu Bestätigungen meiner Anfragen  aber zu keiner Antwort geführt haben, machte ich am 7.3.24 meine Anfragen über X (Twitter) öffentlich und habe sie hier dokumentiert: https://www.sgipt.org/regional/attac/FTS/EUanfragen.htm

    Erleben-8 Dritter Tweed: Weiterhin entschlossen, am Ball zu bleiben. Neue Aktivitäten in der Sache geplant.

    10.03.2024  32. Tag seit meiner ersten Anfrage bei der EU zur Finanztransaktionssteuer.
    11.03.2024  33. Tag seit meiner ersten Anfrage bei der EU zur Finanztransaktionssteuer.
    12.03.2024  34. Tag seit meiner ersten Anfrage bei der EU zur Finanztransaktionssteuer.

    14.03.2024 Nachfrage über Kontaktformular
    https://european-union.europa.eu/contact-eu/write-us_de
    Ich habe heute Ihre Europe Direct-Antwort Nr. #3610841 erhalten (danke) mit zwei Links zum Thema.
    Daraufhin habe ich soeben auf Ihrer Seite
    https://european-union.europa.eu/index_de?wt-search=yes (14.03.2024, 15:50 Uhr)
    bei Suche "Finanztransaktionssteuer" eingegeben und die Antwort "keine Ergebnisse erhalten".
    Meine Frage: warum werden die von Ihnen angegebenen zwei URLs dort nicht gefunden und angegeben?



    8. Nachfrage zu meiner Nachfrage vom 12.05.2024 und

    Vorgeschichte meiner Frage zum Impressum auf Internetseiten der EU:
    Die Antwort auf meine Anfrage vom 16.04.2024 Ihre Europe Direct-Antwort Nr. #3841511 [12:06] "Auf jeder Internetseite muss in Deutschland nach dem Telemediengesetz im Impressum der Seite die verantwortliche Einrichtung genannt sein. Warum ist das bei den EU-Seiten nicht Fall?" ist unpassend und geht nicht auf den Kern der Frage ein, sondern weicht auf das Urheberrecht aus.

    Nachgesetzt am 12.05.2024. Meine Frage wurde in #3841511 nicht beantwortet. Ich stelle sie daher noch einmal: Auf jeder Internetseite muss in Deutschland nach dem Telemediengesetz im Impressum der Seite die verantwortliche Einrichtung genannt sein. Warum ist das bei den EU-Seiten nicht Fall?
       Bestätigung 10:54:  Ihre Bearbeitungsnummer ist 4011316
    Meine Frage wurde in #3841511 nicht beantwortet. Ich stelle sie daher noch einmal: Auf jeder Internetseite muss in Deutschland nach dem Telemediengesetz im Impressum der Seite die verantwortliche Einrichtung genannt sein. Warum ist das bei den EU-Seiten nicht Fall? Die EZ antwortet am 03.06.2024:
     
      "wir entschuldigen uns für die Verzögerung in der Bearbeitung Ihrer Anfrage.
          Die Informationen auf der EUROPA-Website unterliegen einem Urheberrechtshinweis: © Europäische Union, 1995-2024
          Die Vervielfältigung ist unter Angabe der Quelle gestattet, sofern nicht anders angegeben. Ist für die Vervielfältigung oder Nutzung von Text- und Multimedia-Informationen (Ton, Bilder, Software usw.) eine vorherige Genehmigung einzuholen, so hebt diese die oben genannte allgemeine Genehmigung auf und weist deutlich auf etwaige Nutzungsbeschränkungen hin. Die Politik der Wiederverwendung der Europäischen Kommission wird durch einen Beschluss vom 12. Dezember 2011 umgesetzt, abrufbar unter: http://eur-lex.europa.eu/legal-content/EN/TXT/HTML/?uri=CELEX:32011D0833&from=EN
          Der allgemeine Grundsatz der Weiterverwendung kann Bedingungen unterliegen, die in einzelnen Urheberrechtshinweisen angegeben werden können. Den Nutzern wird empfohlen, die Urheberrechtsvermerke der einzelnen Europa-Webseiten und der einzelnen Dokumente zu beachten. Die Weiterverwendung gilt nicht für Dokumente, die den geistigen Eigentumsrechten Dritter unterliegen. Weitere Informationen zu speziellen Fällen des Urheberrechts finden Sie unter: https://wikis.ec.europa.eu/display/WEBGUIDE/03.+Legal+notice+and+copyright und: https://ec.europa.eu/digital-single-market/en/copyright
          Für weitere Informationen zum Urheberrecht und anderen Rechten an geistigem Eigentum wenden Sie sich bitte an den Helpdesk Urheberrecht der GD COMM unter der Adresse COMM-COPYRIGHT@ec.europa.eu.
          Bei weiteren Fragen zu Urheberrechtsfragen im Zusammenhang mit Veröffentlichungen wenden Sie sich bitte an das Amt für Veröffentlichungen der Europäischen Union unter op-info-copyright@publications.europa.eu.


    ChatGPT a. 08.07.2024 zur Frage des Impressums auf EU-Seiten
    Ich habe am 08.07.2024 ChatGPT https://chatgpt.com/ befragt: "In Deutschland verlangt das Telemediengesetz, dass jede Internetseite ein Impressum aufweist. Gibt es für die EU und ihre Internetseiten eine ähnliche Regelung?

    "Ja, in der EU gibt es ähnliche Regelungen, die vorschreiben, dass Webseiten bestimmte rechtliche Informationen bereitstellen müssen. Diese Regelungen sind jedoch nicht in einem einzigen spezifischen Gesetz wie dem deutschen Telemediengesetz (TMG) festgelegt, sondern ergeben sich aus verschiedenen Richtlinien und Verordnungen.

    Wichtige EU-Richtlinien und -Verordnungen:

    1. E-Commerce-Richtlinie (2000/31/EG): Diese Richtlinie fordert, dass Anbieter von Diensten der Informationsgesellschaft klare Angaben machen müssen, die es ermöglichen, den Anbieter zu identifizieren. Dazu gehören insbesondere:

    • Name des Dienstanbieters
    • Geografische Anschrift
    • Kontaktdaten einschließlich E-Mail-Adresse
    • Handelsregister und Registrierungsnummer (falls vorhanden)
    • Umsatzsteuer-Identifikationsnummer (falls vorhanden)


    2. Verbraucherschutz-Richtlinie (2011/83/EU): Diese Richtlinie erweitert die Informationspflichten, insbesondere im Bereich des Fernabsatzes und elektronischen Geschäftsverkehrs. Dazu gehören auch detaillierte Angaben zu den Kontaktinformationen und Identität des Unternehmens.

    3. Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO): Obwohl die DSGVO primär Datenschutzfragen regelt, schreibt sie auch vor, dass Webseiten eine Datenschutzerklärung bereitstellen müssen, die Informationen über die Verarbeitung personenbezogener Daten enthält.

    Umsetzung in den Mitgliedsstaaten:
    Die EU-Richtlinien werden von den Mitgliedsstaaten in nationales Recht umgesetzt, was bedeutet, dass es leichte Unterschiede in der konkreten Ausgestaltung und den Anforderungen geben kann. In vielen EU-Ländern existieren daher nationale Gesetze, die den deutschen Impressumspflichten ähneln. Beispielsweise hat Österreich das E-Commerce-Gesetz (ECG), das ähnliche Anforderungen an die Anbieter von Online-Diensten stellt.

    Fazit:
    Es gibt in der EU keine einheitliche Regelung, die direkt mit dem deutschen Telemediengesetz vergleichbar ist, aber durch die Kombination von verschiedenen Richtlinien und nationalen Gesetzen wird in der gesamten EU eine ähnliche Transparenz und Informationspflicht für Webseitenbetreiber gewährleistet."

    Ende ChatGPT Auskunft vom 8.7.2024


    EU-Seiten und Impressum-Angaben
    BdWGK := Betreiber der Website: Generaldirektion Kommunikation

    Grundsätze und Werte: https://european-union.europa.eu/principles-countries-history/principles-and-values_de [BdWGK]
    Haushalt: https://european-union.europa.eu/institutions-law-budget/budget_de [BdWGK]
    Die Prioritäten der Europäischen Union für 2019–2024: https://european-union.europa.eu/priorities-and-actions/eu-priorities/european-union-priorities-2019-2024_de [BdWGK]
    Die wichtigsten Errungenschaften und konkreten Vorteile der Europäischen Union: https://european-union.europa.eu/priorities-and-actions/eu-priorities/achievements_de [BdWGK]
    Lerne3cke: https://learning-corner.learning.europa.eu/index_de [BdWGK]
    EU leicht gemacht: https://european-union.europa.eu/principles-countries-history/eu-made-easy_de  [BdWGK]
     
     
     
     



    Erste Anfrage bei Eurostat am 17.03.2024
    "Sehr geehrte Damen und Herren, ich suche eine statistische Übersicht der für die EU-Verwaltung tätigen Verwaltung, insbesondere die Anzahl der Informatiker, die für die Web-Auskunft zur Verfügung stehen und die Datenbankpflege managen.
    Danke Mit freundlichen Grüßen Rudolf Sponsel, Erlangen

    Endgültige Antwort | von:Müller, Simone | an:Sponsel, Rudolf | 18.03.2024, 09:53:27
    "Sehr geehrter Herr Sponsel, vielen Dank für Ihren Besuch auf https://ec.europa.eu/eurostat/de/web/main/home.
    Leider sind die von Ihnen gewünschten Informationen nicht in der Eurostat-Statistik enthalten. Wir empfehlen Ihnen, hierzu direkt bei der Europäischen Kommission anzufragen: https://commission.europa.eu/about-european-commission/contact_de
    Für weitere Fragen stehen wir Ihnen gern zur Verfügung. Mit freundlichen Grüßen Im Auftrag  Simone Müller  Eurostat User Support
     
     



    ChatGPT

    ChatGPT Befragung am 08.03.2024

    Zusammenfassung meiner Fragen am 08.03.2024:
    (1) Zunächst einmal gibt sich ChatGPT sehr allgemein und erstaunlich unwissend, was ich in (2) rückgemeldet habe, wobei die Unwissenheit erneut bekräftigt wird. (3) Ich gebe daher den Hinweis, dass Frankreich bereits vor 12 Jahren, nämlich 2012 eine Regelung eingeführt hat, worauf sich ChatGPT anscheinend "besinnt", sich korrigiert und bestätigt. In (4) setzte ich nochmal mit weiteren Hinweisen nach (Belgien, Zypern, Irland, Finnland  und Griechenland), die ChatGPT ebenfalls bestätigt. Fazit: Die Interessen des Großkapitals zeigen sich auch in der Dürftigkeit des mitgeteilten "Wissens" von ChatGPT.

    (1) ChatGPT 3.5 Frage 08.03.2024 Wie ist der Stand der Finanztransaktionssteuer in der EU?
    "Bis zu meinem letzten Wissensstand im Januar 2022 wurde die Einführung einer Finanztransaktionssteuer (FTS) in der Europäischen Union (EU) diskutiert, aber es gab noch keine einheitliche Regelung. Die Idee einer EU-weiten FTS wurde erstmals 2011 vorgeschlagen, und es gab seitdem verschiedene Diskussionen und Verhandlungen zwischen den Mitgliedsstaaten.
        Einige Länder, darunter Deutschland, Frankreich, Italien und Spanien, befürworteten die Einführung einer solchen Steuer. Allerdings gab es auch erhebliche Meinungsverschiedenheiten zwischen den Mitgliedsstaaten über die Ausgestaltung und den Umfang der FTS. Einige Länder, darunter beispielsweise Schweden und die Niederlande, waren gegen die Einführung einer FTS.
        Es ist möglich, dass sich die Situation seit meinem letzten Update im Januar 2022 geändert hat. Um die aktuellsten Informationen zur Finanztransaktionssteuer in der EU zu erhalten, empfehle ich, die neuesten Nachrichtenquellen oder offiziellen Verlautbarungen der Europäischen Union zu konsultieren."

    (2) ChatGPT 3.5 Nachfrage 08.03.2024  Das ist erstaunlich wenig, was du weißt.
    "Es tut mir leid, wenn meine Informationen nicht so umfassend sind, wie du es erwartet hast. Mein Wissen basiert auf Daten bis Januar 2022, und ich habe möglicherweise nicht alle Entwicklungen seitdem erfasst. Die politische Landschaft und Gesetzgebung können sich schnell ändern.
        Wenn es seit meinem letzten Update signifikante Fortschritte oder Änderungen bezüglich der Finanztransaktionssteuer in der EU gegeben hat, empfehle ich, aktuellere Quellen zu konsultieren oder spezifischere Fragen zu stellen. Ich stehe zur Verfügung, um so gut wie möglich zu helfen."

    (3) ChatGPT 3.5 Hinweis-Frage 08.03.2024 Frankreich beschließt ab 1.8.2012 eine eigene Finanztransaktionssteuer. Das war vor 12 Jahren. Wie ist eine solche Unwissenheit von ChatGPT erklärbar?
    "Es tut mir leid für das Missverständnis. Mein vorheriger Beitrag enthielt tatsächlich einen Fehler. Frankreich führte eine Finanztransaktionssteuer (FTS) ein, und der Beschluss wurde am 1. August 2012 wirksam. Diese Entscheidung war Teil der Bemühungen, eine FTS in der gesamten EU einzuführen. Allerdings haben einige EU-Mitgliedsstaaten, darunter Schweden und die Niederlande, die Einführung der FTS blockiert, was zu Verzögerungen und Unsicherheiten führte.
        Es ist wichtig zu beachten, dass Frankreich seine eigene FTS beschlossen hat, während die Diskussionen auf EU-Ebene weitergingen. Die Frage nach der Einführung einer EU-weiten FTS blieb jedoch komplex und war zu meinem letzten Wissensstand im Januar 2022 noch nicht abgeschlossen.
        Nochmals Entschuldigung für die Verwirrung, und vielen Dank für die Korrektur. Wenn du weitere Fragen oder Klärungen benötigst, stehe ich zur Verfügung.

    (4) ChatGPT 3.5 Weitere Hinweisfrage 08.03.2024 Auch in Belgien, Zypern, Irland, Finnland  und Griechenland gelten gewisse Formen einer Finanztransaktionssteuer. Auch darüber keinerlei Informationen?
    "Es tut mir leid für das vorherige Missverständnis und die Unvollständigkeit meiner Informationen. Tatsächlich haben mehrere EU-Länder eigene Formen der Finanztransaktionssteuer eingeführt oder diskutiert. Hier sind einige Beispiele:
     

    1. Belgien hat eine Börsentransaktionssteuer für den Handel mit Aktien eingeführt. Diese Steuer trat am 1. Januar 2017 in Kraft.
    2. Zypern hat ebenfalls eine Finanztransaktionssteuer eingeführt, die bestimmte Finanzinstrumente abdeckt. Diese Steuer gilt seit dem 1. März 2013.
    3. Irland erhebt eine Stempelsteuer auf den Handel mit Aktien. Diese Steuer besteht schon seit längerer Zeit und ist eine Form der Finanztransaktionssteuer.
    4. Finnland hat eine Kapitalertragssteuer, die bestimmte Finanztransaktionen besteuert. Diese Steuer ist seit vielen Jahren in Kraft.
    5. Griechenland hat ebenfalls eine Börsentransaktionssteuer eingeführt. Diese Steuer trat am 1. Januar 2013 in Kraft.


    Es ist wichtig zu beachten, dass die Ausgestaltung und der Anwendungsbereich dieser Steuern von Land zu Land variieren können. Meine vorherige Antwort war unvollständig, und ich danke dir für die Ergänzung der Informationen. Wenn du weitere Fragen hast oder weitere Klärungen benötigst, stehe ich zur Verfügung."
     
     


    Suchmaschinen Ergebnisse
    Der Einfluss des Großkapitals auf die Suchmaschinen ist groß und ihr geheimdienstlich anmutendes stilles Wirken sehr einflussreich.

    bing
    https://www.bing.com/search?form=MOZSBR&pc=MOZI&q=Finanztransaktionssteuer

    duckduck
    https://duckduckgo.com/?t=ffab&q=Finanztransaktionssteuer&atb=v171-1&ia=web

    Google
    https://www.google.com/search?client=firefox-b-d&q=Finanztransaktionssteuer



    Wikipedia
    Die Dokumentation war dort schon besser (Abruf 09.03.2024). Wahrscheinlich ist Wikipedia von vielen LobbyagentInnen unterwandert.
     



    Erleben und Erlebnisse zu dieser Recherche
    Ich arbeite seit August 2022 verstärkt, sehr oft täglich 8 Stunden, an meinem Vermächtniswerk  Die Psychologie des Erlebens. Seither sammle ich auch persönliche Erlebensberichte und dokumentierte diese  hier.
    • Erleben-0 bei Kenntnisnahme dieses Ergebnisses: Enttäuschung, Irritation, Verwunderung, Kopfschütteln, Ärger, Empörung, Wut, nicht glauben können (besser wohl nicht glauben wollen).
    • Erleben-1 nach erster Anfrage: erfreut durch die prompte Bestätigung meiner Anfrage zuversichtlich, dass Aufklärung in Kürze erfolgt.
    • Erleben-2 nach einer Woche Warten: unsicher, unklar, was da los ist, etwas ratlos, nachfassen oder nicht? Ich entschloss mich dann, höflich und sachlich nachzufassen.
    • Erleben-3: Fast vier Wochen nach meiner ersten Anfrage erschien mir schon sehr lange. Ich war hochgradig irritiert, weshalb noch nicht einmal eine Zwischenorientierung erfolgte und ärgerte mich darüber ziemlich. Ich begann zu phantasieren, ob da nicht System dahinter steckt, einfach aussitzen, einfach ignorierend hinhalten. Ich beschloss daher, ein weiteres Mal nachzufragen und meine Anfrage über X (Twitter) öffentlich zu machen, auch um vielleicht die eine oder andere Mitstreiterin zu gewinnen.
    • Erleben-4: Erster Tweed. Genugtuung und Erleichterung, nicht mehr ganz alleine dazustehen. Hoffnung auf MitstreiterInnen.
    • Erleben-5: Entschlossen, Entschlossen, täglich den Tag zu tweeden, der seit meiner ersten Anfrage vergangen ist, in der Hoffnung allmählich auch MitstreiterInnen zu gewinnen, die sich meinen Anfragen anschließen oder diese übernehmen. Ich habe mich auf einen langen Atem eingestellt. Nach weiteren Möglichkeiten gebrainstormed.
    • Erleben-6: 30 Tage Tweed-Info mit Entschlossenheit auf den Weg gebracht. Nach weiteren Möglichkeiten gebrainstormed.
    • Erleben 7: Zwischenmitteilung
    • Erleben-8 Dritter Tweed: Weiterhin entschlossen, am Ball zu bleiben. Neue Aktivitäten in der Sache geplant.


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    Literatur (Auswahl)



    Links (Auswahl: beachte)
    • Statistiken: https://commission.europa.eu/statistics_de
    • https://ec.europa.eu/eurostat/de/
    • https://ec.europa.eu/eurostat/cache/recovery-dashboard/
    • https://ec.europa.eu/eurostat/web/main/data/database


        ChatGPT:

    • https://chat.openai.com/
    • https://chatgpt.ch/
    • https://talkai.info/de/chat/
    _
    ***





    Glossar, Anmerkungen und Endnoten:
    1) GIPT= General and Integrative Psychotherapy, internationale Bezeichnung für Allgemeine und Integrative Psychotherapie.
    __
    __


    Querverweise
    Standort: Dokumentation meiner Anfragen bei der EU zur Finanztransaktionssteuer (FTS) in der EU.
    *
    Finanztransaktionssteuer.
    *
    Suchen in der IP-GIPT, z.B. mit Hilfe von "google": <suchbegriff> site:www.sgipt.org
    z.B. Psychologie Psychotherapie Mittelfranken site:www.sgipt.org
    *
    Dienstleistungs-Info.
    *

    Zitierung
    Sponsel, Rudolf (DAS). Dokumentation meiner Anfragen bei der EU zur Finanztransaktionssteuer (FTS) in der EU. Internet Publikation  für Allgemeine und Integrative Psychotherapie  IP-GIPT. Erlangen: https://www.sgipt.org/regional/attac/FTS/EUanfragen.htm
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    Psychologische und sozialpädagogische Hilfe (Beratung) in Nordbayern

    korrigiert: 08.07.2024 /15.03.2024 irs Rechtschreibprüfung Ergänzungen / 09.03.2024 irs Rechtschreibprüfung und gelesen



    Änderungen wird gelegentlich überarbeitet, ergänzt und vertieft * Anregungen und Kritik willkommen
    11.11.2024    Erfolgreicher Abschlusse der Anfragen nach 8 Monaten.
    12.09.2024    Stand der Dinge: Beschwerde über die Generaldirektion Kommunikation.
    08.07.2024    Stand der Dinge. * Korrekturgelesen IRS * EU Seiten auf Impressum überprüft. *
    08.04.2024    Stand der Dinge.
    19.03.2024    Tweed weiterhin "keine Ergebnisse" bei Finanztransaktionssteuer.
    18.03.2024    Nachfrage Zuständigkeit für die Internetseite (Such- und Auskunftsfunktion)
    15.03.2024    irs Rechtschreibprüfung Ergänzungen
    12.03.2024    Tweed Doku zur Anzahl der Tage fortgesetzt
    09.03.2024    irs Rechtschreibprüfung und gelesen
    09.03.2024    angelegt.