Dokumentation meiner Anfragen
bei der EU
zur Finanztransaktionssteuer
(FTS) in der EU
Aktueller Stand- Erfolgreicher Abschluss der Anfragen nach 8 Monaten |
Anfragen an die EU: https://european-union.europa.eu/contact-eu/write-us_de
Suchfunktion EU-Seiten: https://european-union.europa.eu/index_de
Suche
nach Institutionen und Einrichtungen der EU.
Europäische Ombudsstelle: https://www.ombudsman.europa.eu/de/home
E
Recherche von Rudolf Sponsel, Erlangen
Zusammenfassung 11.11.2024
Antwort vom 25.10.2024 auf meine Anfrage vom
09.09.2024
Am 25.10.2024 erhielt ich auf meine Anfrage - die
im Februar 2024 begann - vom 09.09.2024 die zufriedenstellende Auskunft,
wie man die EU-Seiten zur Finanztransaktionssteuer, 27 sind es bis lang,
aufrufen kann. Auf der
https://european-union.europa.eu/index_de?wt-search=yes mus man bei den Suchoptionen "EUROPA" einstellen statt EUNION. Damit erübnrigt sich eine Beschwerde und die Anfragen können nach 8 Monaten als beantwortet abgeschlossen werden. |
"Sehr geehrter Herr Sponsel,
Vielen Dank für Ihre Anfrage an das Europe-Direct-Kontaktzentrum.
Wir haben uns mit der für die Europa-Websites zuständigen
Dienststelle der Europäischen Kommission in Verbindung gesetzt. Nachstehend
finden Sie die Antwort auf Ihre Frage.
Daher war es wichtig, dass die Internetseiten der EU ein Impressum
erhalten. Das ist inzwischen der Fall (siehe bitte),
allerdings ohne Hinweis auf eine URL und es steht auch nicht dabei, ob
es sich dabei um ein ORGAN oder eine EINRICHTUNG der EU handelt, was man
bei Beschwerden angeben soll. Deshalb habe ich sicherheitshalber noch einmal
die GENERALDIEREKTION KOMMUNIKATION angeschrieben und meine Beschwerde
vorgetragen. Vielleicht erübrigt sich dann ja die Ombudsstelle.
Prüfung am 09.09.2024 ober die Suchfunktion "Finanztransaktionssteuer" findet:
Das war nicht der Fall, daher habe ich Beschwerde über die GENERALDIREKTION
KOMMUNIKATION
eingereicht und und kurze Zeit später die Bestätigung meiner
Beschwerde erhalten:
Zusammenfassung 08.07.2024
Stand der EU-Anfragen Finanztransaktionssteuer auf den EU-Seiten
Die Frage, wehalb die einzelnen EU Seiten kein Impressum aufweisen,
so dass man sich gezielt bei der Ombudsstelle, bei der man diese Information
braucht, beschweren kann, wurde auch auf meine letzte Nachfrage vom 12.05.2024
mit der Auskunft der EU vom 03.06.2024 nicht beantwortet, wobei offen blieb,
ob man die Frage nicht versteht oder nicht verstehen will (Dummstellen
mit System?). Hier die Auskunft
vom 03.06.2024.
Ich habe am 8.7.2024 ChatGPT zur Frage des Impressums auf EU-Internetseiten befragt. Hier das Fazit der Antwort: "Es gibt in der EU keine einheitliche Regelung, die direkt mit dem deutschen Telemediengesetz vergleichbar ist, aber durch die Kombination von verschiedenen Richtlinien und nationalen Gesetzen wird in der gesamten EU eine ähnliche Transparenz und Informationspflicht für Webseitenbetreiber gewährleistet." |
Die Eingangsseite Das Portal zur Europäischen Union enthält oben rechts eine Eingabe "Suchen". Dort habe ich am 08.07.2024 eingegeben "Finanztransaktionssteuer"
Es wird auf der Seite aber unten links der Betreiber der Website ausgewiesen, so dass nun eine Beschwerde über die Ombudsstelle möglich ist (08.07.2024):
Nächste Schritte: Beschwerde bei der Ombudsstelle, weshalb die Suchfunktion "Finanztransaktionssteuer" nicht findet, obwohl es ausgewiesenermaßen solche Seiten der EU gibt.
Das Beschwerdeformular der Ombudsstelle verlangt in Punkt 6, dass man
sich vor der Beschwerde mit der Institution über die man sich beschweren
will, auseinandergesetzt hat. Außerdem wünscht die Ombudsstelle
eine Zuordnung, Einrichtung oder Organ der EU. Nun weist die "Generaldirektion
Kommunikation" aber nicht aus, ob es ein Organ oder ein Einrichtg ist.
Woher soll der Laie das wissen?
Ich habe sicherheitshalber heute noch einmal meine Beschwerde gegenüber
der Generaldirektion Kommunikation vorgetragen.
(4) Nach der Europe Direct-Antwort Nr. #3745241 [17:24 Uhr] vom
19.04.2024 scheint die Zoll-Union zuständig, die "in Zusammenarbeit
mit den zuständigen Kommissionsdienststellen die notwendigen Maßnahmen
ergreifen, um die Webseiten der GD TAXUD zu aktualisieren." Die erbetene
Auskunft, welche Einrichtung jeweils konkret und genau für die
Web-Suchfunktion zuständig ist, wurde nicht gegeben. Das sollte eigentlich
auf jeder Webseite der EU im Impressum stehen. Das ist aber, wahrscheinlich
gesetzwidrig, nicht der Fall. Es muss also nachgesetzt werden. Möglicherweise
muss sogar regelrecht mit Hilfe eines Rechtsanwaltes abgemahnt werden.
Nachgesetzt am 12.05.2024: Meine Frage wurde nicht beantwortet:
(2) Die Antwort auf meine Anfrage vom 16.04.2024 Ihre Europe Direct-Antwort Nr. #3841511 [12:06] "Auf jeder Internetseite muss in Deutschland nach dem Telemediengesetz im Impressum der Seite die verantwortliche Einrichtung genannt sein. Warum ist das bei den EU-Seiten nicht Fall?" ist unpassend und geht nicht auf den Kern der Frage ein, sondern weicht auf das Urheberrecht aus. Nachgesetzt am 12.05.2024. Meine Frage wurde in #3841511 nicht beantwortet. Ich stelle sie daher noch einmal: Auf jeder Internetseite muss in Deutschland nach dem Telemediengesetz im Impressum der Seite die verantwortliche Einrichtung genannt sein. Warum ist das bei den EU-Seiten nicht Fall?(1) Nach der Europe Direct-Antwort Nr. #3841346 vom 12.04.2024 muss die EU Kommission Anfragen binnen 15 Arbeitstagen beantworten. Das hat sie nicht getan:. Meine Anfrage war vom 09.04.2024 und wurde an die EU Kommission am 11.04.2024 weitergeleitet. 15 Arbeitstage waren Deutschland am 02.05.2024 vorbei. Bis zum 02.05.2024 einschließlich hätte also eine Antwort eingehen sollen. Das war nicht der Fall. Es muss also nachgesetzt werden. Nachfrage: Nach Ihren Angaben Europe Direct-Antwort Nr. #3841346 vom 12.04.2024 hätte ich spätestens am 02.05.2024 eine Antwort erhalten müssen. Das war nicht der Fall. Was ist zu tun, damit Sie Ihre eigenen Regeln und Aussagen erfüllen? |
(4) 19.04.2024
Ihre Europe Direct-Antwort Nr. #3745241 [17:24 Uhr]
Sehr geehrter Herr Sponsel,
vielen Dank für Ihre Anfrage an das Europe Direct Kontaktzentrum.
Wir haben die Generaldirektion Steuern und Zollunion konsultiert. Nachstehend
finden Sie die Antwort auf Ihre Frage.
"Wir haben das Problem, auf das Sie gestoßen sind, zur Kenntnis
genommen.
Wir möchten Sie darüber informieren, dass wir derzeit in
Zusammenarbeit mit den zuständigen Kommissionsdienststellen die notwendigen
Maßnahmen ergreifen, um die Webseiten der GD TAXUD zu aktualisieren.
Wir hoffen, dass Sie diese Informationen nützlich finden."
Wir hoffen, dass Ihnen diese Informationen weiterhelfen. Bitte
kontaktieren Sie uns erneut, wenn Sie weitere Fragen zur Europäischen
Union, ihren Aktivitäten oder Institutionen haben.
(1) 12.04.2024
Ihre Europe Direct-Antwort Nr. #3841346
"wir entschuldigen uns für die Verzögerung in der Bearbeitung
Ihrer Anfrage, sowie für etwaige
Unannehmlichkeiten im Zusammenhang mit der Beantwortung in einer alternativen
Sprache. Aufgrund eines hohen Aufkommens von Anfragen in deutscher Sprache
haben wir ausnahmsweise die alternative Kontaktsprache verwendet, die Sie
in unserem Webformular angegeben haben. Auf Wunsch stellen wir Ihnen gerne
eine Übersetzung der Antwort in deutscher Sprache zur Verfügung.
Ende EU-Anfragen Doku für
den Zeitraum 08.04.-12.05.2024
1. Drei Anfragen zu Suchfunktion auf der EU-Seite, die bei Eingabe in das Suchfenster Finanztransaktionssteuer nicht findet: Am 7.2.24 erste Anfrage EU, 19.02. zweite Anfrage, 07.03.24 dritte Anfrage. Alle Anfragen wurden bestätigt, aber nicht beantwortet. Daher beschloss ich am 07.03.24, meine Anfragen an die EU über Twitter öffentlich zu machen. Am 08.03.24 habe ich dann eine Zwischenmitteilung erhalten, wonach die Sache dauere. Am 14.03.2024 wurde erstmals inhaltliche Auskunft erteilt und zwei Links mitgeteilt.:
2. Daraufhin habe ich am 14.03.2024 eine neue Anfrage gestart, weshalb die am 14.03.2024 genannten Links von der Suchfunktion, wenn man „Finanztransaktionssteuer“ eingibt, nicht gefunden werden:
3. Ich habe mich daraufhin nach Beschwerdemöglichkeiten kundig
gemacht. Die Ombudsstelle für Beschwerden verlangt, dass die verantwortliche
Einrichtung, über die man sich beschweren möchte, angegeben wird.
Daraufhin habe ich bei der EU am 18.03.2024 nachgefragt, wer die
verantwortliche Einrichtung für die Seite mit der Suchfunktion ist.
Bis zum 08.04.2024 habe ich darauf keine Antwort erhalten.
4. Ich habe meine Anfragen dokumentiert und poste sie seit dem 14.03.2024 alle paar Tage auf X (Twitter) im Internet, zuletzt heute, um Öffentlichkeit herzustellen.
Zusammenfassung 15.03.2024
Die erste
indirekte Antwort auf meine Anfrage zum Stand der Finanztransaktionssteuer
vom 07.02.2024 in der EU erfolgte 36 Tage nach meiner ersten Anfrage am
14.03.2024. Die Frage wurde nicht direkt beantwortet, sondern auf zwei
Links verwiesen, die noch sorgfältig auszuwerten sind. Ich habe dann
am 14.03.2024 auf der EU-Seite wieder nach "Finanztransaktionssteuer" gesucht.
Erneut teilte die Suchfunktion mit: "Keine Ergebnisse gefunden". Das hat
mich gewundert, weil ich doch ausdrücklich zwei Links zum Thema erhalten
habe. Warum also werden diese Links zum Thema Finanztransaktionssteuer
auf der EU-Seite nicht gefunden? Das habe ich am 14.03.2024
nachgefragt mit der Bestätigungsnummer 373421.
Aktueller Stand
zu meinen Anfragen (chronologisch aktuelle oben)
09.04.2024 Anfrage: Auf jeder Internetseite muss in Deutschland
nach dem Telemediengesetz im Impressum der Seite die verantwortliche Einrichtung
genannt sein. Warum ist das bei den EU-Seiten nicht Fall?
09.04.2024 Nachfrage: "Ich erhielt auf meine Anfrage Mitte März
2024 bis heute, 09.04.2024, keine Antwort aber folgende Bestätigung:
"Danke für Ihre E-Mail. Im Durchschnitt erhalten Sie von uns innerhalb
von 2 Werktagen eine Antwort. Bei sehr komplizierten bzw. spezifischen
Fragen kann die Antwort etwas länger dauern. Ihre Bearbeitungsnummer
ist 3745241. Ihre registrierte Anfrage an das Europe Direct Kontaktzentrum
ist die folgende: Welche Einrichtung der EU ist für Informationen,
die mit der Suchfunktion in der EU-Web-Präsentation erfragt werden
können, zuständig? Im konkreten Fall geht es darum, dass die
Suchfunktion zum Stichwort Finanztransaktionssteuer" nichts findet, obwohl
es hierzu Seiten gibt, wie mir mitgeteilt wurde. Grund: Bevor eine Auskunft
bei der Ombudsstelle erfolgen kann, ist eine Klärung mit der zuständigen
Einrichtung erforderlich, um deren Angabe ich Sie hiermit bitte." Das sind
jetzt drei Woche ohne Zwischenorientierung." Meine Nachfrage wurde mit
der Bearbeitungsnummer 3841346 am 09.04.2024 bestätigt.
09.04.2024 Öffentlicher Tweed: Stichwort "Finanztransaktionssteuer"
auf der EU Seite
mit Suchen immer noch nicht gefunden, obwohl ja zwei URLs hierzu mitgeteilt
wurden. Verantwortli. Einrichtg, für Beschwerde erford., noch nicht
mitgeteilt (18.3.24)
08.04.2024 Öffentlicher Tweed: Stichwort "Finanztransaktionssteuer"
auf der EU Seite
mit Suchen immer noch nicht gefunden, obwohl ja zwei URLs hierzu mitgeteilt
wurden. Verantwortli. Einrichtg, für Beschwerde erford., noch nicht
mitgeteilt (18.3.24)
06.04.2024 Öffentlicher Tweed: Stichwort "Finanztransaktionssteuer"
auf der EU Seite
mit Suchen immer noch nicht gefunden, obwohl ja zwei URLs hierzu mitgeteilt
wurden. Verantworte. Einrichte, für Beschwerde erfror., noch nicht
mitgeteilt (18.3.24)
03.04.2024 Öffentlicher Twen: Stichwort "Finanztransaktionssteuer"
auf der EU Seite
mit Suchen immer noch nicht gefunden, obwohl ja zwei URLs hierzu mitgeteilt
wurden. Verantwortli. Einrichtg, für Beschwerde erford., noch nicht
mitgeteilt (18.3.24)
28.03.2024 Öffentlicher Tweed: Stichwort "Finanztransaktionssteuer"
auf der EU Seite
mit Suchen immer noch nicht gefunden, obwohl ja zwei URLs hierzu mitgeteilt
wurden. Verantwortli. Einrichtg, für Beschwerde erford., noch nicht
mitgeteilt (18.3.24)
27.03.2024 Öffentlicher Tweed: Stichwort "Finanztransaktionssteuer"
auf der EU Seite
mit Suchen immer noch nicht gefunden, obwohl ja zwei URLs hierzu mitgeteilt
wurden. Verantwortli. Einrichtg, für Beschwerde erford., noch nicht
mitgeteilt (18.3.24)
26.03.2024 Öffentlicher Tweed: Stichwort "Finanztransaktionssteuer"
auf der EU Seite
mit Suchen immer noch nicht gefunden, obwohl ja zwei URLs hierzu mitgeteilt
wurden. Verantwortli. Einrichtg, für Beschwerde erford., noch nicht
mitgeteilt (18.3.24)
25.03.2024 Öffentlicher Tweed: Stichwort "Finanztransaktionssteuer"
auf der EU Seite
mit Suchen immer noch nicht gefunden, obwohl ja zwei URLs hierzu mitgeteilt
wurden. Verantwortli. Einrichtg, für Beschwerde erford., noch nicht
mitgeteilt (18.3.24)
24.03.2024 Öffentlicher Tweed: Stichwort "Finanztransaktionssteuer"
auf der EU Seite
mit Suchen immer noch nicht gefunden, obwohl ja zwei URLs hierzu mitgeteilt
wurden. Verantwortli. Einrichtg, für Beschwerde erford., noch nicht
mitgeteilt (18.3.24)
22.03.2024 öffentlicher Tweed dass "Finanztransaktionssteuer"
auf der EU Seite
mit Suchen immer noch nicht gefunden, obwohl ja zwei URLs hierzu mitgeteilt
wurden. Verantwortliche Einrichtung noch nicht mitgeteilt (angefragt am
18.3.24: Bearbeitungsnummer ist 3745241).
21.03.2024 öffentlicher Tweed dass "Finanztransaktionssteuer"
auf der EU Seite
auch nach dem Frühlingsanfang mit Suchen nicht gefunden werden, obwohl
ja zwei URLs hierzu mitgeteilt wurden.
20.03.2024 öffentlicher Tweed dass "Finanztransaktionssteuer"
auf der EU Seite
auch zum Frühlingsanfang mit Suchen nicht gefunden werden, obwohl
ja zwei URLs hierzu mitgeteilt wurden.
19.03.2024 öffentlicher Tweed dass "Finanztransaktionssteuer"
auf der EU Seite
mit Suchen nicht gefunden werden, obwohl ja zwei URLs hierzu mitgeteilt
wurden. Zusätzlich Info zur gestrigen Nachfrage der Zuständigkeit.
18.03.2024 Zwecks möglicher Beschwerde bei der Ombudsstelle ist
mit der Einrichtung, die für die Internetinformationen, die Suchfunktion
und was sie findet oder nicht findet, eine Klärung zu versuchen. Nachdem
auf der Internetpräsentation der EU nicht ausgewiesen wird, wer zuständig
und verantwortlich ist, habe ich nachgefragt: "Welche Einrichtung der EU
ist für Informationen, die mit der Suchfunktion in der EU-Web-Präsentation
erfragt werden können, zuständig? Im konkreten Fall geht es darum,
dass die Suchfunktion zum Stichwort "Finanztransaktionssteuer" nichts findet,
obwohl es hierzu Seiten gibt, wie mir mitgeteilt wurde. Bevor eine Auskunft
bei der Ombudsstelle erfolgen kann, ist eine Klärung mit der zuständigen
Einrichtung erforderlich, um deren Angabe ich Sie hiermit bitte." Am 18.03.2024
erhielt ich für meine Anfrage die Bestätigung mit der Bearbeitungsnummer
ist 3745241:
Zusammenfassung 08.03.2024
Die Interessen des Großkapitals zur Verhinderung einer Finanztransaktionssteuer
zeigen sich auf vielen Ebenen: in der EU selbst schon darin, dass die EU
über keine Informationsseite zu dem Thema verfügt, die Suchfunktion
"Finanztransaktionssteuer" nicht findet, und auch die elementaren
Auskunftsebene in wochenlanger Trägheit erstarrt ist, wie hier dokumentiert;
in den Suchmaschinen, bei ChatGPT und auch bei Wikipedia. Kein Wunder dass
bei solchen unglaublich ungerechten finanzpolitischen Verhältnissen
die PopulistInnen erstarken und die EU massiv an Vertrauen verliert.
14.03.2024 Neue Nachfrage: Warum werden die angegebenen Links mit der Suchfunktion nicht gefunden?
14.03.2024 Erste indirekt inhaltliche Antwort der EU
Die Links zum Direkt anklicken:
0. Suchfunktion zu "Finanztransaktionssteuer" am
07.02.2024: keine Ergebnisse
Als erstes habe auf der offiziellen EU Seite die Suchfunktion genutzt,
um an Informationen zu gelangen.
EU: https://european-union.europa.eu/index_de
Erleben-0 bei Kenntnisnahme dieses Ergebnisses: Enttäuschung, Irritation, Verwunderung, Kopfschütteln, Ärger, gelinde Empörung, Anflug von Wut, nicht glauben können (besser wohl nicht glauben wollen).
1. Mailanfrage
an die EU am 07.02.2024
Ich habe daraufhin die EU am 07.02.2024 angemailt:
Ich erhielt am 07.02.2024 folgende Bestätigung (Bearbeitungsnummer
ist 3545981): "Danke für Ihre E-Mail. Im Durchschnitt erhalten Sie
von uns innerhalb von 2 Werktagen eine Antwort. Bei sehr komplizierten
bzw. spezifischen Fragen kann die Antwort etwas länger dauern."
Erleben-1 nach erster Anfrage: erfreut
durch die prompte Bestätigung meiner Anfrage zuversichtlich, dass
Aufklärung in Kürze erfolgt.
2. Mailanfrage
an die EU am 19.02.2024
Die EU sagt: 2 Tage Normalbeantwortungszeit, bei komplizierteren kann
es etwas länger dauern. Ich dachte, ein Woche sollte - wenigstens
für eine Zwischenorientierung - genügen. 2. Anfrage mit Bestätigungsnummer
3610841 am 19.02.2024. "Danke für Ihre E-Mail. Im Durchschnitt erhalten
Sie von uns innerhalb von 2 Werktagen eine Antwort. Bei sehr komplizierten
bzw. spezifischen Fragen kann die Antwort etwas länger dauern. "
Erleben-2 nach einer Woche Warten: unsicher, unklar, was da los ist, etwas ratlos, nachfassen oder nicht? Ich entschloss mich dann, höflich und sachlich ein zweites Mal nachzufassen.
_
3. Mailanfrage
an die EU am 07.03.2024
Nachdem auch meine zweite Anfrage zwar bestätigt, aber nicht beantwortet wurde, habe ich am 07.03.2024 zum zweiten Mal nachgesetzt und getwittert:
Erleben-3: Fast vier Wochen nach meiner ersten Anfrage erschien mir schon sehr lange. Ich war hochgradig irritiert, weshalb noch nicht einmal eine Zwischenorientierung erfolgte und ärgerte mich darüber ziemlich. Ich begann zu phantasieren, ob da nicht System dahinter steckt, einfach aussitzen, einfach ignorierend hinhalten. Ich beschloss daher, meine Anfrage über X (Twitter) öffentlich zu machen, auch um vielleicht die eine oder andere MitstreiterIn zu gewinnen.
__
4. Erster Tweed 07.03.2024
bei Twitter (X) zur internationalen Verbreitung des EU-Handlings zu meinen
Anfragen
Erleben-4: Erster Tweed. Genugtuung und Erleichterung, nicht mehr ganz alleine dazustehen. Hoffnung auf MitstreiterInnen.
_
5. Zweiter Tweed
08.03.2024 "30. Tage" bei Twitter (X) zur internationalen Verbreitung des
EU-Handlings zu meinen Anfragen
Erleben-5: Entschlossen, täglich den Tag zu tweeden, der seit meiner ersten Anfrage vergangen ist, in der Hoffnung allmählich auch MitstreiterInnen zu gewinnen, die sich meinen Anfragen anschließen oder diese übernehmen. Ich habe mich auf einen langen Atem eingestellt. Nach weiteren Möglichkeiten gebrainstormed.
_
6. Nach 30 Tagen
08.03.2024 (Zwischen) Mitteilung der EU zum Stand meiner Anfrage
Erleben-6 Zwischenmitteilung der EU nach 30 Tagen Ein bißchen erfreut endlich, wenn auch nur formal und vage, eine Orientierung zu erhalten. Nachdem ich nicht neu angefragt hatte, führe ich diese Reaktion auf meine Tweeds bei X (Twitter) zurück. Ich bin jedoch weiterhin entschlossen, täglich den Tag seit meiner ersten Anfrage mit Hinweis auf diese Dokumentationsseite zu posten; und ich suche auch weiterhin nach Möglichkeiten, die Angelegenheit vorwärts zu bringen.
_
7. Dritter Tweed
09.03.2024 "31. Tage" bei Twitter (X) zur internationalen Verbreitung des
EU-Handlings zu meinen Anfragen
Nachdem meine Anfragen zum Stand der Finanztransaktionssteuer in der EU 30 Tage lang lediglich zu Bestätigungen meiner Anfragen aber zu keiner Antwort geführt haben, machte ich am 7.3.24 meine Anfragen über X (Twitter) öffentlich und habe sie hier dokumentiert: https://www.sgipt.org/regional/attac/FTS/EUanfragen.htm
Erleben-8 Dritter Tweed: Weiterhin entschlossen, am Ball zu bleiben. Neue Aktivitäten in der Sache geplant.
10.03.2024 32. Tag seit meiner ersten Anfrage bei der EU zur Finanztransaktionssteuer.
11.03.2024 33. Tag seit meiner ersten Anfrage bei der EU zur
Finanztransaktionssteuer.
12.03.2024 34. Tag seit meiner ersten Anfrage bei der EU zur
Finanztransaktionssteuer.
14.03.2024 Nachfrage über Kontaktformular
https://european-union.europa.eu/contact-eu/write-us_de
Ich habe heute Ihre Europe Direct-Antwort Nr. #3610841 erhalten (danke)
mit zwei Links zum Thema.
Daraufhin habe ich soeben auf Ihrer Seite
https://european-union.europa.eu/index_de?wt-search=yes (14.03.2024,
15:50 Uhr)
bei Suche "Finanztransaktionssteuer" eingegeben und die Antwort "keine
Ergebnisse erhalten".
Meine Frage: warum werden die von Ihnen angegebenen zwei URLs dort
nicht gefunden und angegeben?
Vorgeschichte meiner Frage zum Impressum auf Internetseiten der EU:
Die Antwort auf meine Anfrage vom 16.04.2024 Ihre Europe Direct-Antwort
Nr. #3841511 [12:06] "Auf jeder Internetseite muss in Deutschland
nach dem Telemediengesetz im Impressum der Seite die verantwortliche Einrichtung
genannt sein. Warum ist das bei den EU-Seiten nicht Fall?" ist unpassend
und geht nicht auf den Kern der Frage ein, sondern weicht auf das Urheberrecht
aus.
Nachgesetzt am 12.05.2024. Meine Frage wurde in #3841511 nicht beantwortet. Ich stelle sie daher noch einmal: Auf jeder Internetseite muss in Deutschland nach dem Telemediengesetz im Impressum der Seite die verantwortliche Einrichtung genannt sein. Warum ist das bei den EU-Seiten nicht Fall?Meine Frage wurde in #3841511 nicht beantwortet. Ich stelle sie daher noch einmal: Auf jeder Internetseite muss in Deutschland nach dem Telemediengesetz im Impressum der Seite die verantwortliche Einrichtung genannt sein. Warum ist das bei den EU-Seiten nicht Fall? Die EZ antwortet am 03.06.2024:
Bestätigung 10:54: Ihre Bearbeitungsnummer ist 4011316
ChatGPT
a. 08.07.2024 zur Frage des Impressums auf EU-Seiten
Ich habe am 08.07.2024 ChatGPT https://chatgpt.com/ befragt: "In
Deutschland verlangt das Telemediengesetz, dass jede Internetseite ein
Impressum aufweist. Gibt es für die EU und ihre Internetseiten eine
ähnliche Regelung?
"Ja, in der EU gibt es ähnliche Regelungen, die vorschreiben, dass Webseiten bestimmte rechtliche Informationen bereitstellen müssen. Diese Regelungen sind jedoch nicht in einem einzigen spezifischen Gesetz wie dem deutschen Telemediengesetz (TMG) festgelegt, sondern ergeben sich aus verschiedenen Richtlinien und Verordnungen.
Wichtige EU-Richtlinien und -Verordnungen:
1. E-Commerce-Richtlinie (2000/31/EG): Diese Richtlinie fordert, dass Anbieter von Diensten der Informationsgesellschaft klare Angaben machen müssen, die es ermöglichen, den Anbieter zu identifizieren. Dazu gehören insbesondere:
2. Verbraucherschutz-Richtlinie (2011/83/EU): Diese Richtlinie
erweitert die Informationspflichten, insbesondere im Bereich des Fernabsatzes
und elektronischen Geschäftsverkehrs. Dazu gehören auch detaillierte
Angaben zu den Kontaktinformationen und Identität des Unternehmens.
3. Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO): Obwohl die DSGVO primär Datenschutzfragen regelt, schreibt sie auch vor, dass Webseiten eine Datenschutzerklärung bereitstellen müssen, die Informationen über die Verarbeitung personenbezogener Daten enthält.
Umsetzung in den Mitgliedsstaaten:
Die EU-Richtlinien werden von den Mitgliedsstaaten in nationales Recht
umgesetzt, was bedeutet, dass es leichte Unterschiede in der konkreten
Ausgestaltung und den Anforderungen geben kann. In vielen EU-Ländern
existieren daher nationale Gesetze, die den deutschen Impressumspflichten
ähneln. Beispielsweise hat Österreich das E-Commerce-Gesetz (ECG),
das ähnliche Anforderungen an die Anbieter von Online-Diensten stellt.
Fazit:
Es gibt in der EU keine einheitliche Regelung, die direkt mit dem deutschen
Telemediengesetz vergleichbar ist, aber durch die Kombination von verschiedenen
Richtlinien und nationalen Gesetzen wird in der gesamten EU eine ähnliche
Transparenz und Informationspflicht für Webseitenbetreiber gewährleistet."
Ende ChatGPT Auskunft vom 8.7.2024
Grundsätze und Werte: https://european-union.europa.eu/principles-countries-history/principles-and-values_de
[BdWGK]
Haushalt: https://european-union.europa.eu/institutions-law-budget/budget_de
[BdWGK]
Die Prioritäten der Europäischen Union für 2019–2024:
https://european-union.europa.eu/priorities-and-actions/eu-priorities/european-union-priorities-2019-2024_de
[BdWGK]
Die wichtigsten Errungenschaften und konkreten Vorteile der Europäischen
Union: https://european-union.europa.eu/priorities-and-actions/eu-priorities/achievements_de
[BdWGK]
Lerne3cke: https://learning-corner.learning.europa.eu/index_de [BdWGK]
EU leicht gemacht: https://european-union.europa.eu/principles-countries-history/eu-made-easy_de
[BdWGK]
Endgültige Antwort | von:Müller, Simone | an:Sponsel, Rudolf
| 18.03.2024, 09:53:27
"Sehr geehrter Herr Sponsel, vielen Dank für Ihren Besuch auf
https://ec.europa.eu/eurostat/de/web/main/home.
Leider sind die von Ihnen gewünschten Informationen nicht in der
Eurostat-Statistik enthalten. Wir empfehlen Ihnen, hierzu direkt bei der
Europäischen Kommission anzufragen: https://commission.europa.eu/about-european-commission/contact_de
Für weitere Fragen stehen wir Ihnen gern zur Verfügung. Mit
freundlichen Grüßen Im Auftrag Simone Müller
Eurostat User Support
ChatGPT Befragung am 08.03.2024
Zusammenfassung meiner Fragen am 08.03.2024:
(1) Zunächst einmal gibt sich ChatGPT sehr allgemein und erstaunlich
unwissend, was ich in (2) rückgemeldet habe, wobei die Unwissenheit
erneut bekräftigt wird. (3) Ich gebe daher den Hinweis, dass Frankreich
bereits vor 12 Jahren, nämlich 2012 eine Regelung eingeführt
hat, worauf sich ChatGPT anscheinend "besinnt", sich korrigiert und bestätigt.
In (4) setzte ich nochmal mit weiteren Hinweisen nach (Belgien, Zypern,
Irland, Finnland und Griechenland), die ChatGPT ebenfalls bestätigt.
Fazit: Die Interessen des Großkapitals zeigen sich auch in der Dürftigkeit
des mitgeteilten "Wissens" von ChatGPT.
(1) ChatGPT 3.5 Frage 08.03.2024 Wie ist der Stand der Finanztransaktionssteuer
in der EU?
"Bis zu meinem letzten Wissensstand im Januar 2022 wurde die Einführung
einer Finanztransaktionssteuer (FTS) in der Europäischen Union (EU)
diskutiert, aber es gab noch keine einheitliche Regelung. Die Idee einer
EU-weiten FTS wurde erstmals 2011 vorgeschlagen, und es gab seitdem verschiedene
Diskussionen und Verhandlungen zwischen den Mitgliedsstaaten.
Einige Länder, darunter Deutschland, Frankreich,
Italien und Spanien, befürworteten die Einführung einer solchen
Steuer. Allerdings gab es auch erhebliche Meinungsverschiedenheiten zwischen
den Mitgliedsstaaten über die Ausgestaltung und den Umfang der FTS.
Einige Länder, darunter beispielsweise Schweden und die Niederlande,
waren gegen die Einführung einer FTS.
Es ist möglich, dass sich die Situation seit
meinem letzten Update im Januar 2022 geändert hat. Um die aktuellsten
Informationen zur Finanztransaktionssteuer in der EU zu erhalten, empfehle
ich, die neuesten Nachrichtenquellen oder offiziellen Verlautbarungen der
Europäischen Union zu konsultieren."
(2) ChatGPT 3.5 Nachfrage 08.03.2024 Das ist erstaunlich wenig,
was du weißt.
"Es tut mir leid, wenn meine Informationen nicht so umfassend sind,
wie du es erwartet hast. Mein Wissen basiert auf Daten bis Januar 2022,
und ich habe möglicherweise nicht alle Entwicklungen seitdem erfasst.
Die politische Landschaft und Gesetzgebung können sich schnell ändern.
Wenn es seit meinem letzten Update signifikante
Fortschritte oder Änderungen bezüglich der Finanztransaktionssteuer
in der EU gegeben hat, empfehle ich, aktuellere Quellen zu konsultieren
oder spezifischere Fragen zu stellen. Ich stehe zur Verfügung, um
so gut wie möglich zu helfen."
(3) ChatGPT 3.5 Hinweis-Frage 08.03.2024 Frankreich beschließt
ab 1.8.2012 eine eigene Finanztransaktionssteuer. Das war vor 12 Jahren.
Wie ist eine solche Unwissenheit von ChatGPT erklärbar?
"Es tut mir leid für das Missverständnis. Mein vorheriger
Beitrag enthielt tatsächlich einen Fehler. Frankreich führte
eine Finanztransaktionssteuer (FTS) ein, und der Beschluss wurde am 1.
August 2012 wirksam. Diese Entscheidung war Teil der Bemühungen, eine
FTS in der gesamten EU einzuführen. Allerdings haben einige EU-Mitgliedsstaaten,
darunter Schweden und die Niederlande, die Einführung der FTS blockiert,
was zu Verzögerungen und Unsicherheiten führte.
Es ist wichtig zu beachten, dass Frankreich seine
eigene FTS beschlossen hat, während die Diskussionen auf EU-Ebene
weitergingen. Die Frage nach der Einführung einer EU-weiten FTS blieb
jedoch komplex und war zu meinem letzten Wissensstand im Januar 2022 noch
nicht abgeschlossen.
Nochmals Entschuldigung für die Verwirrung,
und vielen Dank für die Korrektur. Wenn du weitere Fragen oder Klärungen
benötigst, stehe ich zur Verfügung.
(4) ChatGPT 3.5 Weitere Hinweisfrage 08.03.2024 Auch in Belgien,
Zypern, Irland, Finnland und Griechenland gelten gewisse Formen einer
Finanztransaktionssteuer. Auch darüber keinerlei Informationen?
"Es tut mir leid für das vorherige Missverständnis und die
Unvollständigkeit meiner Informationen. Tatsächlich haben mehrere
EU-Länder eigene Formen der Finanztransaktionssteuer eingeführt
oder diskutiert. Hier sind einige Beispiele:
Es ist wichtig zu beachten, dass die Ausgestaltung und der Anwendungsbereich
dieser Steuern von Land zu Land variieren können. Meine vorherige
Antwort war unvollständig, und ich danke dir für die Ergänzung
der Informationen. Wenn du weitere Fragen hast oder weitere Klärungen
benötigst, stehe ich zur Verfügung."
bing
https://www.bing.com/search?form=MOZSBR&pc=MOZI&q=Finanztransaktionssteuer
duckduck
https://duckduckgo.com/?t=ffab&q=Finanztransaktionssteuer&atb=v171-1&ia=web
Google
https://www.google.com/search?client=firefox-b-d&q=Finanztransaktionssteuer
_
ChatGPT:
Suchen in der IP-GIPT,
z.B. mit Hilfe von "google": <suchbegriff>
site:www.sgipt.org
z.B. Psychologie Psychotherapie Mittelfranken site:www.sgipt.org |
fern die Rechte anderer berührt sind, sind diese dort zu erkunden. Sollten wir die Rechte anderer unberechtigt genutzt haben, bitten wir um Mitteilung. Soweit es um (längere) Zitate aus ... geht, sind die Rechte bei/m ... zu erkunden oder eine Erlaubnis einzuholen.
korrigiert: 08.07.2024 /15.03.2024 irs Rechtschreibprüfung Ergänzungen / 09.03.2024 irs Rechtschreibprüfung und gelesen