Erlanger Poetenfest
2012 - Sonntags-Matinee (Programmtext):
Eindrücke von Irmgard Rathsmann-Sponsel und Rudolf
Sponsel, Erlangen
Diskussionsverlauf * Eindrücke und Bewertung * Foto-Eindrücke Poetenfest.
Wer hat die Macht im Staat?
Sind wir auf dem Weg in die Postdemokratie?
Sonntag, 26.08.2012, 11:00 Uhr
Podiumsdiskussion: Von links nach rechts: Moderation: Wilfried F. Schoeller (Literaturkritik und Medien, W), Christoph Schwennicke (Cicero, W), Daniela Dahn (Journalistin und Schriftstellerin, HP, W), Mathias Greffrath (attac, W), Roland Roth (Politikwissenschaftler und Bürgerrechtler, W), Friedrich Dieckmann (Schriftsteller, W).
Programmtext:
"Das Parlament muss die Entscheidungsbefugnis in Haushaltsdingen, sein
Hoheitsrecht, neuestens gerichtlich erkämpfen. Lobbyisten regeln die
großen Entscheidungen immer öfter hinter den Kulissen. Die Banken
bedienen sich an Steuergeldern, um ihre missratenen Geschäfte zu sanieren.
Die Beschleunigung des globalisierten Handelns lässt langwierige Abstimmungen
über diverse Meinungen nur ungern zu, „Sachzwänge“ lassen große
Debatten verkümmern. Was bleibt, sind die abendlichen Talkshows, die
die Parlamentsdebatten zu ersetzen drohen. In der Postdemokratie
bleibt alles beim Alten, aber die Experten, die Wirtschaftsvertreter und
die privilegierten Eliten steuern die Entscheidungen am Volkssouverän
und am Parlament vorbei. Sind wir schon ohnmächtige Zuschauer eines
öffentlichen Theaters, das die Demokratie
durch wirksame Aufführungen und kontroverse Inhalte durch einprägsame
Gesten ersetzt? Eine Debatte mit der Publizistin Daniela Dahn, dem Essayisten
Friedrich Dieckmann, dem Schriftsteller Mathias Greffrath, dem Journalisten
Christoph Schwennicke und dem Politik-Wissenschaftler Roland Roth darüber,
wie wir in diesem schwindelerregenden Politikgeschäft wieder Boden
unter die Füße kriegen könnten." Wilfried F. Schoeller
Diskussionsverlauf
Der Moderator beginnt mit einem Rückblick u.a. zum Begriff der
Postdemokratie
und eröffnet die erste Fragerunde mit einem Zitat von Ex-Außenminister
Joschka Fischer, der vor rund 10 Jahren sagte, man könne nicht
ohne die Finanzmärkte und nicht gegen die Finanzmärkte regieren
und
gibt die Frage in die Runde, was sich denn nun seit diesem 10-12 Jahre
alten Satz für die DiskussionsteilnehmerInnen geändert habe.
|
Daniela Dahn beginnt mit einem fulminanten Statement, das spontanen Beifall erhielt: Man kann nur gegen die Finanzmärkte regieren, sonst regiert man nicht. Sie sei skeptisch, wie die Politik ihre Macht wieder gewinnen könne, nachdem sie sie freiwillig abgegeben habe. Wenn die Politik Habermas', Bofingers und Nida-Rümelins Mahnung aufgriffe, würde sie ja zugeben, dass ihr Handeln die letzten 10 Jahre vollkommen falsch gewesen sei und sie alles rückgängig machen müssten.
Schwennicke ist optimistisch, wenn er meint, dass vom Deregulierungswahn
inzwischen alle weg seien, selbst die Union, die damals immer noch mehr
des Gleichen gefordert habe.
|
Es gibt einen kleinen Zwischendisput zwischen Schwennicke und Dahn,
ob oder inwiefern die Rahmen - (national) Politik und (global) Finanzmärkte
das Ganze erschwerten.
Greffrath von attac
beklagt die unheilvolle Entwicklung, dass immer mehr Entscheidungen am
Parlament vorbei gingen.
Roth ergänzt, dass es seinerzeit gegen die Deregulierung nur wenige
kritische Stimmen gegeben habe, ein paar Linke und attac.
Aber: Kurz nach der Lehman-Pleite habe das Bundesfinanzministerium seine
Huldigungen an die Deregulierung aus dem Netz genommen. Er weist weiter
auf die unselige, unsinnige und zutiefst undemokratische Entwicklung von
CBL
und PPP hin, wo z.B. mehr als 1000seitige geheime Verträge
den Kommunalparlamenten vorenthalten würden.
|
Dieckmann weist darauf hin, dass ja gar keine echten Märkte existierten. Es begann, nachdem es seit Roosevelt (1933: Glass-Steagall Act) bald 70 Jahre geregelt gewesen war, im Jahre 1999 als unter Bill Clinton - durch seine Fellatio Eskapaden sehr unter Druck - scheinbar unbemerkt 250 Seiten Deregulierung in ein 14000seitiges Haushaltsgesetz eingebracht wurden. Eine Folge: Die bis dahin getrennten Geschäfts- und Spekulationsbanken durften jetzt wieder in einem agieren. Damit seien die Schleusen für den entfesselten Finanzkapitalismus wieder geöffnet worden. Und alle hätten in das gleiche Horn geblasen. Im Rückblick müsse man sich fast fragen, ob die Wirtschaftsjournalisten allesamt bestochen gewesen seien.
Moderator Schoeller erklärt, er sei noch bei
den Spielräumen und gibt die Frage nach den Reparaturen zunächst
an Schwennicke, der spontan klar sagt, ja, man könne das zurücknehmen
und viele, die es früher anders gesehen hätten, seien nun auch
dabei. Es gehe aber nicht so schnell, wie vielfach gewünscht. Was
sich 20 Jahre lang aufgebaut habe, könne schon 3 - 4 Jahre für
den Umbau benötigen.
|
Der Moderator übergibt dann die Frage, weshalb die Transaktionssteuer
immer noch nicht durch sei, obwohl sie doch eigentlich sehr gering sei,
Daniela Dahn. Sie sei skeptisch, was die Reparaturmöglichkeiten beträfe.
Es gehe um die Funktionslogik des entfesselten Kapitalismus, die grundlegend
falsch sei. Nämlich, dass es ausschließlich um Wachstum und
Profit gehe. Hier müssten die Weichen völlig neu gestellt werden.
|
Schoeller bringt die völlig absurde Situation ein, dass die Bundeskanzlerin
mit überraschenden und veränderten Vereinbarungen aus Brüssel
in den Bundestag kam, wo dieser gerade einen Sachverhalt abstimmen sollte,
der durch die neuen Verabredungen schon wieder überholt war. Bei der
Abstimmung über das zweite Griechenlandpaket im Februar sollten die
Abgeordneten in einer Nacht 697 Seiten gelesen (und verstanden) haben.
|
Greffrath bezeichnet die Hochbeschleunigungphase Februar/ März
als Schockpolitik. So gesehen müsse man fast Lammert und dem Bundesverfassungsgericht
dankbar sein, dass sie sich diesem Durchpeitschen entgegengestellt hätten.
Er weist darauf hin, dass der radikalste Vorschlag, die Staatsschulden
auf ein erträglicheres Maß abzubauen, nicht von der SPD, nicht
von den Grünen und auch nicht von den Linken stamme, sondern von der
|
Greffrath wundert sich, dass dieser Vorschlag von der Politik - und den Medien - bislang nicht aufgenommen wurde. Daniela Dahn wendet kritisch ein, dass damit nichts Grundlegendes geändert würde. Man verschaffte sich Erleichterung, machte ein kleines Zugeständnis, um dann mit den alten Spielregeln so weiterzumachen wie bisher. Greffrath kontert: Wenn du da dagegen bist, dann musst du uns erklären, wie du die Revolution machen willst (der Saal lacht und klatscht).
Schwennicke resümiert die beiden Vorschläge mehr Kontrolle
und Entschleunigen. Hinsichtlich Entschleunigen ist er skeptisch und illustriert
es mit einer Müntefering-Geschichte, dem am Rande einer Konferenz
vom russischen Außenminister gesagt wurde, die Russen würden
gewinnen. Auf Münteferings Frage, weshalb er glaube, dass die Russen
gewönnen: weil sie schneller seien. Autokratische und diktatorische
Systeme seien im Vorteil gegenüber langsamen Demokratien. Er weist
auch auf eine Gleichheit zwischen Online-Medien und Finanzmärkten
hin, die beide entschleunigt abliefen. Politiker hingegen müssten
manchmal schlafen (lachen). Er sehe hier ein Dilemma, für das er keine
Lösung habe. Roth meint, man dürfe sich die Entschleunigung nicht
aufzwingen lassen, das sei demokratiefeindlich. Es bedürfe mehr Volksabstimmungen.
Er macht auf die Absurdität aufmerksam, dass Griechenlands Präsident
Proteste bei den Eurokraten ausgelöst habe, als er laut über
eine Volksabstimmung zu den Sparbeschlüssen nachgedacht habe. Nichts
sei doch selbstverständlicher und demokratischer als wenn das griechische
Volk gefragt worden wäre, welchem Kurs es folgen will. Greffrath wirft
ein, dass dies ja zugespitzt bedeute: Demokratie oder Kapitalismus.
|
Schoeller nimmt den wichtigen Widerspruch ins Visier, dass einerseits
die Zeit der Handhabung der Staatsschuldenkrise - im Anschluss an die Bankenkrise
- nun schon gute 2,5 Jahre anhalte, andererseits immer wieder ein extremer
Zeitdruck bei den einzelnen Entscheidungen aufgebaut werde. Die Zeitgeschichte
zeigt: wir haben Zeit. Das politische Agieren vermittelt: wir haben keine
Zeit. Alles müsse sofort ("Sofortismus") geschehen. Dieser Wahrnehmungsbetrug
werde von der Politik und den Medien systematisch betrieben.
|
Dieckmann nennt das Beispiel Stuttgart21, wo nach der Volksabstimmung
weitgehend Ruhe einkehrte. In der Tat stelle sich die Frage: Wie kann man
und wie soll man Demokratie praktizieren? Eine Möglichkeit sei die
Weiterentwicklung der Wahl- und Gremiendemokratie. Heiner Geißler,
der Schlichter bei Stuttgart21, habe zu Recht darauf hingewiesen, dass
es sachlich gute und kompetente Alternativlösungen zur Untertunnelung
gegeben habe, die nur deshalb nicht zum Zug kommen konnten, weil eingegangene
Verträge hohe Kosten zur Folge gehabt hätten. Für die Wahl
guter Lösungen sei also die frühzeitige Einbeziehung der BürgerInnen
wichtig und nötig.
Kritisch merkt er an: Auch Europa ist nicht demokratisch aufgebaut.
Ein Staat, der so aufgebaut sei, wie die EU, könnte in der EU gar
nicht Mitglied werden (Lachen und Klatschen).
Der Moderator stellt fest, der Wohlstand, der nun zur Schuldentilgung herangezogen werden solle, sei in ca. 30 Jahren in einer funktionierenden Demokratie erwirtschaftet worden. Die Selbstreinigungskräfte in der Wiederaufbau- und Nachkriegszeit hätten Zeit gebraucht. Sollten wir uns heute auch nicht genügend Zeit nehmen und uns dem Sofortismus entziehen?
Daniela Dahn zweifelt, ob es möglich sei, zu den 70er Jahren einfach
so zurückzukehren. Im Zusammenhang mit der angedachten Volksabstimmung
zu Europa macht sie auf die Merkwürdigkeit aufmerksam, dass es jetzt
erstmals darum gehe, den Souverän zu befragen bei der Frage, ob er
bereit sei, Souveränität abzugeben. Sie denke auch, man könne
sich in dieser großen Welt nur noch als Europa behaupten. Das Problem
sei, dass in Europa noch nicht die notwendigen demokratischen Strukturen
existierten. So gebe es noch keinen durch Wahlen legitimierten Gesetzgeber.
Abgabe der Entscheidungsbefugnisse an eine Kommission, die niemand gewählt
habe, sei keine Alternative.
|
Das Beunruhigende sei, dass die Politik hier gar nicht widerspreche.
Ja , es gäbe Abgeordnete, die sagten das von sich selbst; sie seien
ganz ohnmächtig und könnten nichts ausrichten.
|
Die Zusammenhänge zwischen Wachstum, Kapitalismus und Demokratie seien besonders in dieser Umbruchzeit schwierig.
Schoeller lenkt den Blick weg von der bloßen ökonomischen Betrachtung und kommt auf das in der amerikanischen Verfassung versprochene Recht auf Glück, das er gleich auf alle Demokratien ausdehnt und reklamiert wieder Entschleunigung, Ruhe und Zeit. Greffrath spricht das Mittelschichtsdilemma an und das Problem der Verteilungsfragen, die sich verschärft stellen, wenn Wachstum nicht mehr so greift.
Schwennicke resümiert erneut: Kontrolle, Hetze, Inkompetenz der
Politiker und berichtet von einer Spiegel-Recherche, wie es zu der Deregulierung
der Finanzmärkte überhaupt kommen konnte.
|
Es habe nur eine einzige Kollegin, die bei der Börsenzeitung gearbeitet
habe, gegeben, die es geblickt habe. Sonst niemand.
|
Asmussen habe erst unter Eichel die Deregulierung für Deutschland
ausgearbeitet und sollte sie sodann unter Steinbrück wieder rückgängig
machen. Früher seien Rechtsfabriken beauftragt worden, die Deregulierungsgesetze
zu schreiben, jetzt würden sie beauftragt, die Aufhebung oder Kontrolle
zu schreiben.
|
Wir spüren aber alle, wir werden geschröpft, unsere Lebensversicherungen
und Altersvorsorgen sind in Gefahr.
|
Dahn berichtet, dass die kritischen Leute ausgegrenzt würden und
belegt es an einem Beispiel beim Spiegel und am Beispiel Lafontaine, der
sich mit aller Kraft gegen die Deregulierung und Globalisierung gestemmt
habe und deshalb von der Sun als der gefährlichste Mann Europas geschmäht
worden sei. Auch Stiglitz, USA, sei ein gutes Beispiel. Merkwürdigerweise
funktioniere die "Demokratie" immer so, diese Leute auszugrenzen und als
inkompetent hinzustellen. (Klatschen)
|
Greffrath berichtet eine Anekdote von Eichel, der ihm gegenüber
geklagt habe, dass er nicht wisse, was er machen solle, wenn ihn die Vorstände
bedrängten, er solle die Steuer senken, sonst gingen sie nach London.
Er, Greffarth, habe gemeint, das sei doch ganz einfach, da müsse Mut
gezeigt werden (dafür würden Politiker schließlich gewählt).
Solche Äußerungen sollten ins Fernsehen gebracht werden, um
die unpatriotische Haltung dieser Leute öffentlich zu machen. Allianzen
allein reichten nicht mehr. Wir müssten dorthin, wo die Macht ist.
Und:
|
Und hören wir auf zu klagen (Klatschen).
Schoeller weist auf unsere Unkenntnis hin und erteilt Dieckmann das
Wort. Der kommt auf die drei US-Ratingagenturen,
die eine antieuropäische Politik betrieben, zu sprechen und stellt
nebenbei fest, dass es keine europäische Ratingagentur gäbe.
|
Im übrigen dürfe der Gegner nicht benannt werden: die Zusammenballung
amerikanischer Finanzmacht. (Klatschen) Man müsse die NGOs wie z.B.
attac
oder die Gewerkschaften unterstützen und dort Mitglied werden. Roth
weist auf die Notwendigkeit hin, Experten kritisch zu hinterfragen; die
seien auch nicht interessenfrei (Beispiele: autogerechte Stadt in den 1960er
Jahren, Atomkraftexpertisen).
|
Nach dem Vorbild von Porto Alegre gibt es inzwischen über 10.000 Bürgerhaushalte auf der Welt.
Daniela Dahn fragt: ist die parlamentarische Demokratie wirklich
schon die höchste Form der Demokratie? Die Situation ist jetzt, dass
wir alle vier Jahre unsere Stimmen abgeben dürfen. Dann sind die Parlamentarier
nur noch ihrem eigenen Gewissen unterworfen
|
Schoeller fragt: wo ist das Personal, um einzugreifen? Er habe sich
z.B. die Occupy
Bewegung in New York angesehen, das sei eine klägliche Veranstaltung
gewesen und hierzulande maßlos überschätzt worden.
Dahn pocht darauf, die demokratischen Formen und Varianten auf den
Prüfstand zu stellen.
Schwennicke unterstützt: Empört Euch, organisiert Euch. Gesunder Menschenverstand reicht aus. (Beifall) |
Greffrath sieht es kritisch: Die Straße reiche nicht mehr. Es
bedürfe auch kompetenter und kooperativer Entscheider (Beispiel Energiewendepapier
einiger Abgeordneter aus verschiedenen Parteien). Roth ergänzt, dass
gegenwärtig auf der Welt mit 80 - 100 Demokratien experimentiert werde.
Wir müssten auf der passiven Duldsamkeit herauskommen, als ersten
Schritt miteinander reden, um aus der Zuschauerdemokratie herauszukommen.
Das gelte gerade auch für Europa, z.B. Städtepartnerschaften
mit Griechenland. (Beifall) Schoeller nutzt die Gelegenheit, OB Balleis
zu fragen, ob es eine griechische Partnerstadt gäbe (Nein). Da könne
er gleich ein imperatives Mandat ... (Lachen). Dieckmann weist die große
Gefahr von drohenden Notverordnungen hin. Mehr Euro funktioniere nicht
einfach so.
|
In diesem Zusammenhang lobt Dieckmann den Artikel 146 im Grundgesetz, wonach dieses entfalle, wenn das deutsche Volk zu einer neuen, gemeinsamen Verfassung findet. Europas Organe funktionieren nicht, dass wüssten wir.
Der Moderator weist auf die Europaveranstaltung am Nachmittag hin. Schwennicke
macht klar: eine Währungsunion reicht nicht, es braucht auch eine
Wirtschafts- und Sozialunion. (Beifall).
|
Sie zitiert Heiner Flassbeck, den sie einen linken Ökonomen nennt,
der inzwischen auch glaube, der Euro sei nicht mehr zu retten. und wir
müssten zu den nationalen Währungen zurückkehren. Ein wirklich
revolutionärer Schritt wäre, die EU-Verfassung zu ändern
(Hannah Arendt), um eine echte parlamentarische Demokratie in Europa auf
den Weg zu bringen. Davon seien wir aber noch weit entfernt. Und das allgemeine
Verblödungsfernsehen sei hier auch nicht hilfreich. (Beifall). Schoeller
weist auf die Kosten des Fußballfernsehens hin (1 Milliarde). Greffrath
bekräftigt: Eine europäische Verfassung muss gefordert werden.
|
"Seit 1995 haben Hunderte Städte und öffentliche Unternehmen in Deutschland und Europa ihre Großanlagen wie Klär- und Wasserwerke, Straßenbahnen, Schulen und Messehallen an US-Investoren verkauft und zurückgemietet. Erst durch Rundfunksendungen von Werner Rügemer wurde »Cross Border Leasing« seit 2002 zu einem öffentlichen Thema. Er schildert die Entstehung und Struktur dieses Finanzprodukts der »New Economy« in den USA, ihre Verwandtschaft mit anderen Formen öffentlicher Enteignung, ihr Ausmaß in den wichtigsten europäischen Staaten sowie die Arbeitsmethoden der Leasingbranche. Erstmalig legt er jetzt die bisher geheimen Vertragsinhalte dieser Konstrukte fiktiver Kapitalbildung in vollem Umfang offen." (Rückumschlag / Info mit Inhaltsverzeichnis.). Bestellung: Westfälisches Dampfboot. |
Hierzu auch ein interessantes Rundfunkfeature vom
wdr5:
" Der ökonomische Putsch (26.08.2012). Spekulationsattacken auf ganze
Volkswirtschaften, Finanzagenturen, die Regierungen in die Knie zwingen,
und die feste Behauptung, es gäbe keine Alternative: Europa befindet
sich im Wirtschaftskrieg. Wie entstand dieses unumstößlich scheinende
System? AutorIn: Roman Herzog © WDR 2012"
___
PPP.
___
Ratingagenturen. Die Ratingagenturen
sind Bock-Gärtner-Agenturen
der plutokratischen Finanzindustrie und wesentlich mitschuld an der Finanzkrise,
weil sie den Banken ermöglichten, ihre faulen Kredite zu verstecken
und dennoch reihenweise Tripel a Qualitätszertifizierungen vergaben.
Bei Lichte und vernünftig betrachtet sind das Betrügereien bei
denen offensichtlich keine Prospekthaftung greift.
Einige Medienstimmen: Die Welt Online Finanzen vom
2.8.7
kritisiert: "Bonitätsprüfer geben ein schlechtes Bild ab. Die
US-Hypothekenkrise hat die Ratingagenturen wieder einmal ins Gerede gebracht.
Schließlich haben Moody’s, Standard & Poor’s und Fitch nach Einschätzung
von Experten zu spät vor den Risiken gewarnt und damit zur Eskalation
der Krise beigetragen. Keiner der drei maßgeblichen Bonitätsprüfer
hatte vor Bekanntwerden der Milliardenverluste die rote Flagge gehisst.
Bereits bei früheren Verwerfungen auf den Märkten, etwa der Asienkrise
oder dem Enron-Skandal, hatten sie zu spät gehandelt."
Und weiter im Falle der IKB: "Noch im Mai hatte
etwa Moody’s an der IKB die „umsichtigen Kreditvergabepraktiken, das effiziente
Risikomanagement und die damit einhergehende relative Immunität gegen
Marktrisiken“ gelobt. Dies rechtfertige das vierthöchste Rating (Aa3)
in einem System von 19 Bonitätsnoten. Erst einen Tag nach der Gewinnwarnung
zu Wochenbeginn wurde das Rating mit dem Zusatz „Herabstufung möglich“
versehen. Die anderen beiden Agenturen sahen überhaupt keine Veranlassung,
ihr Rating für das Institut zu senken. Fitch bestätigte die Bonitätsnote.
Der Ausblick bleibe stabil."
"Enge Verquickung an der Wall Street Raus aus der
Ratingagentur, rein in die Bank. Unabhängigkeit sieht anders aus:
Schon seit langem kritisieren Beobachter eine zu enge Verbindung zwischen
den Ratingagenturen und den Unternehmen, die sie bewerten. Nun zeigt eine
neue Studie, dass viele Mitarbeiter ausgerechnet zu den Firmen wechseln,
die vorher von ihrer Agentur benotet wurden. ..." [SZ
2.12.11]
NZZ
12.8.7 * Die FTD berichtet am 17.08.
07: "Bundesregierung schließt sich Kritik an Rating-Agenturen
an. Die Bundesregierung unterstützt den Vorstoß der EU zu gesetzlichen
Regelungen für Rating-Agenturen. Ein Sondertreffen rechtfertige die
derzeitige Hypothekenkrise aber noch nicht. ..."
___
Suchen in der IP-GIPT, z.B. mit Hilfe von "google": <suchbegriff> site: www.sgipt.org |
korrigiert: irs 26.8.12