Erlangen und regionale Links:
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Links zu rechtsradikaler Gewalt, Neonazis und braunem Terror.  > Auf dem rechten Auge blind.

• Publikative: Denn neun sind nicht genug.
• Liste von Todesopfern rechtsextremer Gewalt in Deutschland: [W] (182 bei Abruf 20.11.11)
• Die Zeit 15.9.10: Dokumentation 137 Schicksale. Sie starben, weil sie anders waren: Diese Dokumentation erzählt die Geschichte jedes einzelnen Opfers.
• Rechtsextreme Gewalt in Deutschland: [W]
• Nationalsozialistischer Untergrund: [W]
• Rechtsextreme Organisationen oder Vereinigungen: [W]
• Amadeu Antonio Stiftung.

IP-GIPT Links Drittes Reich, Faschismus und Nationalsozialismus

• Überblicksseite.
• Zum Umgang mit Faschisten und Neonazis.

Die Bundeswehr und ihre grundgesetzwidrigen Einsätze ...

Überblick Aggression, Gewalt, Krieg, Terror in der IP-GIPT.

Der Krieg mit finanziellen Massenvernichtungswaffen - Dokumentation der Finanzkrise

• Ursachen und Therapie der Finanzkrise.
• Dokumentation der Finanzkrise ab. 8.2.2007  * Glossar  *
• Dokumentation: 2011:  4Q11, 3Q11, 2Q11, 1Q11,
• Dokumentation: 2010:  4Q10, 3Q10, 2Q10, 1Q10,
• Dokumentation: 2009:  4Q09, 3Q09, 2Q09, 1Q09,
• Dokumentation: 2008:  4Q08, 3Q08, 2Q08, 1Q08,
• Dokumentation: 2007:  4Q07, 3Q07, 2Q07, 1Q07.

Überregionale Links zum Thema Frieden und Ostermärsche (Auswahl) > Erlanger Ostermarsch-Kundgebung 2011.

• Ärzte-ohne-Grenzen.
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• AG Friedensforschung.
• attac *  Friedenskonferenz.
• DGB, Bayern, Mittelfranken.
• Eine kurze Geschichte der Friedensbewegung in Deutschland.
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• Geschichte der Ostermarschbewegung.
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• Weißbücher Bundeswehr (W).
• Weißbuch 2006.
• Kritisch zum Entwurf 2006: AG Friedenforschung.
• Wikipedia: Friedensbewegung.

Band Eichenlaub
Band Gigi und die braunen Stadtmusikanten.
Hilflose Amigorepublik - Unfähige und zwahnlose Justiz - Zum Umgang mit Faschisten und Neo-Nazis.
• Gesetzes- und Rechtslage zur Beurteilung neo-nationalsozialistischer Aktivitäten.
• Gesetze zur Befreiung von Nationalsozialismus und Militarismus.
• Grundgesetz und Verfassung.
• Artikel 139 GG.
• Strafgesetz.
• § 86 StGB (Verbreiten von Propagandamitteln verfassungswidriger Organisationen).
• § 86a  Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen.
• § 130 Abs. 3 StGB (Volksverhetzung).
• Holocaustleugnung.
• Medienstaatsvertrag.
• Entwurf eines Neo-Nazi-Gesetzes  (NeoNazG).
• Medienstimmen und Materialien zum NPD-Eklat in Dresden (Sachsen) - Umfeld und Hintergründe (2004/05).
• Umfeld und Hintergründe zum Thema Rechtsradikalismus (2004/05).
• Nazi-Rechtsprechung.
• Nicht angenommene Verfassungsbeschwerden zur Nazi-Rechtsprechung nach der Quelle.
• Querverweise Nazi-Rechtsprechung.
Volksgerichtshof. (VGH).
Entnazifizierung.
Statistikfälschungen bei politischen Morden.
Medienberichte zum Verfassungsschutzsaustall.
Satirisches zum Verfassungsschutz.
Auf dem rechten Auge blind.
Neonazi Entgleisungen, Exzesse und Gewalttaten.
Gefährliche Illusionen und Vorurteile.
Was tun gegen den Rechtsradikalismus? (25.9.2000)

Hilflose Amigo-Republik - Unfähige und zahnlose Justiz - Zum Umgang mit Faschisten und Neo-Nazis
Es ist ein nicht zu verstehender Vorgang, daß die deutsche Gesetzgebung und die höchsten deutschen Gerichte - Bundesverfassungsgericht, Bundesgerichtshof und das Bundesverwaltungsgericht - nicht willens oder fähig sind, die angemessenen Konsequenzen aus der deutschen Geschichte des Nationalsozialismus zu ziehen. Die obersten deutschen Gerichte haben nicht begriffen, oder noch schlimmer, sie wollen gar nicht begreifen, welche Gefahr und welche menschliche, politische und psychosoziale Störung faschistisches und (neo)- nationalsozialistisches Erleben, Denken und Verhalten bedeutet.
    Wenn es nicht so traurig und gefährlich wäre, müßte man sagen: Es ist geradezu ein furchtbarer Treppenwitz der deutschen Geschichte, daß man zum Verbot und zur unnachgiebigen strafrechtlichen Verfolgung des neo-nationalsozialistischen Abschaums "Zig-Verfassungsschützer" in die Neo-Nazi-Szene einschleusen muß, um sie zu "überführen", was dann genau deshalb nicht funktioniert, weil wir oberste Gerichte haben, die meinen, das verhindern zu müssen. Die Berufungspraxis und vor allem die Kontrolle [Muster Ephoren in Sparta] der obersten RichterInnen sollte dringlichst überprüft werden, weil sie Deutschland und die Zivilisation nicht energisch und konsequent genug schützen können oder wollen. Sie sind blind und verblendet wegen ihrer juristischen Spitzfindigkeiten und können oder wollen das Wesentliche und Wichtige nicht vom Nebensächlichen und Unwichtigen trennen. Das Recht nach dem 2. Weltkrieg hätte ausgereicht; nun ist es ausgehöhlt und hat seine Wirkung vollständig verloren.

 

Neo-Nazis müßte man nach meinem Verständnis von Grundgesetz und Strafrecht jederzeit verfolgen, verbieten, bestrafen, einsperren und mit Sicherungsverwahrung belegen können. Da die obersten Gerichte BVerG, BGH und BVG dazu nicht willens oder in der Lage sind, muß man ihnen mit einem neuenNeo-Nazi-Gesetz (NeoNazG) auf die Sprünge helfen.

Gesetzes- und Rechtslage zur Beurteilung neo-nationalsozialistischer Aktivitäten
 

Monographie zum Thema: Schullze, Erich (1948). Gesetz zur Befreiung von Nationalsozialismus und Militarismus mit den Ausführungsgesetzen. In amtlichem Auftrag herausgegeben und mit Anmerkungen und Sachverzeichnis versehen von Erich Schullze, Präsident der Berufungskammer, für München. Dritte, durchgesehene und ergänzte Auflage. München:  Biederstein Verlag.

Saarland: I. Teil. " Der Zweck des vorliegenden Gesetzes ist: die Nationalsozialisten, Militaristen und Industriellen, die das nationalsozialistische Regime gefördert und unterstützt haben, zu betrafen.  die nationalsozialistischen und militaristischen Organisationen dadurch völlig und dauernd zu vernichten, daß die maßgebenden Mitglieder der nationalsozialistischen Partei und die Anhänger ihrer Lehre in ihrer persönlichen Freiheit oder Handlungsfreiheit beschränkt werden." [Quelle]

Gesetze zur Befreiung von Nationalsozialismus und Militarismus

bpb: Gesetz zur Befreiung von Nationalsozialismus und Militarismus für die amerikanische Zone, 5. März 1946
[Aus: Geschichte in Quellen, Die Welt seit 1945, München (Bayerischer Schulbuch-Verlag) 1980]

 

"1. Nationalsozialismus und Militarismus haben in Deutschland zwölf Jahre die Gewaltherrschaft ausgeübt, schwerste Verbrechen gegen das deutsche Volk und die Welt begangen, Deutschland in Not und Elend gestürzt und das Deutsche Reich zerstört. Die Befreiung von Nationalsozialismus und Militarismus ist eine unerläßliche Vorbedingung für den politischen, wirtschaftlichen und kulturellen Wiederaufbau. (...) 5. Die amerikanische Militärregierung hat nunmehr entschieden, daß das deutsche Volk die Verantwortung für die Befreiung von Nationalsozialismus und Militarismus auf allen Gebieten mit übernehmen kann. Der Erfüllung der damit dem deutschen Volk übertragenen Aufgabe dient dieses Gesetz, das sich im Rahmen der Anweisung Nr. 24 des Kontrollrates hält. 6. Zur einheitlichen und gerechten Durchführung dieser Aufgabe wird gleichzeitig für Bayern, Großhessen und Württemberg-Baden das folgende Gesetz beschlossen und verkündet.  Grundsätze Artikel 1 1. Zur Befreiung unseres Volkes von Nationalsozialismus und Militarismus und zur Sicherung dauernder Grundlagen eines deutschen demokratischen Staatslebens im Frieden mit der Welt werden alle, die die nationalsozialistische Gewaltherrschaft aktiv unterstützt oder sich durch Verstöße gegen die Grundsätze der Gerechtigkeit und Menschlichkeit oder durch eigensüchtige Ausnutzung der dadurch geschaffenen Zustände verantwortlich gemacht haben, von der Einflußnahme auf das öffentliche, wirtschaftliche und kulturelle Leben ausgeschlossen und zur Wiedergutmachung verpflichtet. 2. Wer verantwortlich ist, wird zur Rechenschaft gezogen. Zugleich wird jedem Gelegenheit zur Rechtfertigung gegeben.

Grundgesetz und Verfassung

Artikel 139 GG
[Fortgeltung der Entnazifizierungsvorschriften]
Die zur "Befreiung des deutschen Volkes vom Nationalsozialismus und Militarismus" erlassenen Rechtsvorschriften werden von den Bestimmungen dieses Grundgesetzes nicht berührt.
 

Aus Artikel 139 läßt sich für normaldenkende BürgerInnen ohne weiteres sofort ableiten, daß Deutschland von NationalsozialistInnen und MilitaristInnen zu befreien ist. Diese Befreiung ist demnach eine grundgesetzlich gesicherte Verpflichtung.

Strafgesetz:

§ 86 StGB (Verbreiten von Propagandamitteln verfassungswidriger Organisationen) [1,]
   (1) Wer Propagandamittel
   1. einer vom Bundesverfassungsgericht für verfassungswidrig erklärten Partei oder einer Partei oder Vereinigung, von der unanfechtbar festgestellt ist, daß sie Ersatzorganisation einer solchen Partei ist,
   2. einer Vereinigung, die unanfechtbar verboten ist, weil sie sich gegen die verfassungsmäßige Ordnung oder gegen den Gedanken der Völkerverständigung richtet, oder von der unanfechtbar festgestellt ist, daß sie Ersatzorganisation einer solchen verbotenen Vereinigung ist,
   3. einer Regierung, Vereinigung oder Einrichtung außerhalb des räumlichen Geltungsbereichs dieses Gesetzes, die für die Zwecke einer der in den Nummern 1 und 2 bezeichneten Parteien oder Vereinigungen tätig ist, oder
   4. Propagandamittel, die nach ihrem Inhalt dazu bestimmt sind, Bestrebungen einer ehemaligen nationalsozialistischen Organisation fortzusetzen,
im Inland verbreitet oder zur Verbreitung im Inland oder Ausland herstellt, vorrätig hält, einführt oder ausführt oder in Datenspeichern öffentlich zugänglich macht, wird mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder mit Geldstrafe bestraft.
   (2) Propagandamittel im Sinne des Absatzes 1 sind nur solche Schriften (§ 11 Abs. 3), deren Inhalt gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung oder den Gedanken der Völkerverständigung gerichtet ist.
   (3) Absatz 1 gilt nicht, wenn das Propagandamittel oder die Handlung der staatsbürgerlichen Aufklärung, der Abwehr verfassungswidriger Bestrebungen, der Kunst oder der Wissenschaft, der Forschung oder der Lehre, der Berichterstattung über Vorgänge des Zeitgeschehens oder der Geschichte oder ähnlichen Zwecken dient.
   (4) Ist die Schuld gering, so kann das Gericht von einer Bestrafung nach dieser Vorschrift absehen.

§ 86a  Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen  [1,]
   (1) Mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder mit Geldstrafe wird bestraft, wer
   1. im Inland Kennzeichen einer der in § 86 Abs. 1 Nr. 1, 2 und 4 bezeichneten Parteien oder Vereinigungen verbreitet oder öffentlich, in einer Versammlung oder in von ihm verbreiteten Schriften (§ 11 Abs. 3) verwendet oder
   2. Gegenstände, die derartige Kennzeichen darstellen oder enthalten, zur Verbreitung oder Verwendung im Inland oder Ausland in der in Nummer 1 bezeichneten Art und Weise herstellt, vorrätig hält, einführt oder ausführt.
   (2) Kennzeichen im Sinne des Absatzes 1 sind namentlich Fahnen, Abzeichen, Uniformstücke, Parolen und Grußformen. Den in Satz 1 genannten Kennzeichen stehen solche gleich, die ihnen zum verwechseln ähnlich sind.
   (3) § 86 Abs. 3 und 4 gilt entsprechend.

§ 130 Abs. 3 StGB (Volksverhetzung) [1,]
(1) Wer in einer Weise, die geeignet ist, den öffentlichen Frieden zu stören,
  1. zum Haß gegen Teile der Bevölkerung aufstachelt oder zu Gewalt- oder Willkürmaßnahmen gegen sie auffordert oder
  2. die Menschenwürde anderer dadurch angreift, daß er Teile der Bevölkerung beschimpft, böswillig verächtlich macht oder verleumdet,
    wird mit Freiheitsstrafe von drei Monaten bis zu fünf Jahren bestraft.
(2) Mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder mit Geldstrafe wird bestraft, wer
  1. Schriften (§ 11 Abs. 3), die zum Haß gegen Teile der Bevölkerung oder gegen eine nationale, rassische, religiöse oder durch ihr Volkstum bestimmte Gruppe aufstacheln, zu Gewalt- oder Willkürmaßnahmen gegen sie auffordern oder die Menschenwürde anderer dadurch angreifen, daß Teile der Bevölkerung oder eine vorbezeichnete Gruppe beschimpft, böswillig verächtlich gemacht oder verleumdet werden,
    a) verbreitet,
    b) öffentlich ausstellt, anschlägt, vorführt oder sonst zugänglich macht,
    c) einer Person unter achtzehn Jahren anbietet, überläßt oder zugänglich macht oder
    d) herstellt, bezieht, liefert, vorrätig hält, anbietet, ankündigt, anpreist, einzuführen oder auszuführen unternimmt, um sie oder aus ihnen gewonnene Stücke im Sinne der Buchstaben a bis c zu verwenden oder einem anderen eine solche Verwendung zu ermöglichen, oder
  2. eine Darbietung des in Nummer 1 bezeichneten Inhalts durch Rundfunk, Medien- oder Teledienste verbreitet.
(3) Mit Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder mit Geldstrafe wird bestraft, wer eine unter der Herrschaft des Nationalsozialismus begangene Handlung der in § 6 Abs. 1 des Völkerstrafgesetzbuches bezeichneten Art in einer Weise, die geeignet ist, den öffentlichen Frieden zu stören, öffentlich oder in einer Versammlung billigt, leugnet oder verharmlost.
(4) Absatz 2 gilt auch für Schriften (§ 11 Abs. 3) des in Absatz 3 bezeichneten Inhalts.
(5) In den Fällen des Absatzes 2, auch in Verbindung mit Absatz 4, und in den Fällen des Absatzes 3 gilt § 86 Abs. 3 entsprechend.

Holocaustleugnung  [1,2,3,]
Wandres, Thomas (2000). Die Strafbarkeit des Auschwitz-Leugnens. Berlin: Duncker & Humblot.
Klappentext: "Deutschland mehr als ein halbes Jahrhundert nach Hitler: Rechtsextremisten marschieren auf, Nazi-Symbole werden gezeigt, Parolen skandiert. Da scheinen sich die Aktivitäten der Auschwitz-Leugner, die sich selbst "Revisionisten" nennen, bruchlos einzufügen. Hierzulande hat man mit § 130 Abs. 3 StGB reagiert. Der Bestrafung revisionistischer Äußerungen als Beleidigung wird die Bestrafung als Volksverhetzung zur Seite gestellt. Der Autor widmet sich der Frage, ob die Strafbarkeit des Auschwitz-Leugnens mit straf- und verfassungsrechtlichen Grundprinzipien vereinbar ist. Es wird erläutert, warum die Erkenntnisse der etablierten Zeitgeschichtsforschung der richtige Maßstab dafür sind, ob jemand im Bereich der Geschichte etwas leugnet. Der Stand der Zeitgeschichtsforschung zum Holocaust wird dargestellt, wobei der Schwerpunkt auf den umstrittenen Positionen liegt, den Streitpunkten. Thomas Wandres ergänzt die Erkenntnisse der Zeitgeschichtsforschung durch die Feststellungen, die bundesdeutsche Gerichte in den wenigen Strafverfahren gegen NS-Verbrecher getroffen haben. Der Autor liefert eine umfassende Darstellung des Auschwitz-Leugnens einschließlich der internationalen Verflechtung der "Szene". Danach lassen sich die Erscheinungsformen präzise abgrenzen, was eine praxisgerechte rechtliche Würdigung erleichtert. Eine Darstellung der Rechtslage in zwölf ausländischen Staaten schließt sich an."

Medienstaatsvertrag
Aufsicht nach dem Mediendienstestaatsvertrag (MdStV); Ordnungsrechtliches Verfahren bei Verstößen gegen die Bestimmungen des Mediendienstestaatsvertrages [1,]

Entwurf eines Neo-Nazi-Gesetzes  (NeoNazG)
 

Nachdem sich die obersten deutschen Gerichte vollkommen unfähig zeigen, den Ernst der Lage zu erkennen und die Gesetze, wie sie nach dem 2. Weltkrieg gefaßt wurden, angemessen und verantwortlich zum Schutze Deutschlands  anzuwenden, wären offensichtlich neue Neo-Nazi-Gesetze dringend erforderlich:


 

Entwurf eines Neo-Nazi-Gesetzes  (NeoNazG) § 1 Eingedenk der ungeheuren und einzigartigen Verbrechen gegen die Menschlichkeit, Recht und Menschenwürde in der nationalsozialistischen Herrschaft unter Adolf Hitler, dürfen in Deutschland nie mehr diese Herrschaft bejahende, nachahmende oder rechtfertigende Bewegungen, Organisationen oder andere, auch nicht individuelle Äußerungsformen zugelassen werden.  § 2 Faschistische und (neo-) nationalsozialistische Äußerungen, Bekundungen und Verhaltensweisen sind in jedweder Form verboten und mit allen Mitteln zu bekämpfen.  § 3 Zuwiderhandlungen werden in minder schweren Fällen zunächst mit Abmahnung oder Geldstrafe geahndet. Im Wiederholungsfalle kann zusätzlich eine Zu- oder Einweisung in - und insofern angezeigt auch paramilitärisch [Am] organisierte - psychosoziale Um- und Nacherziehungsstätten auferlegt werden. Nicht mit angemessenen Mitteln Um- und Nacherziehbare können mit Freiheitsstrafe bis zu 10 Jahren und dauerhaft Unbelehrbare mit Sicherungsverwahrung bestraft werden.    Anmerkung: Eine gute Lösung hat Österreich mit dem sog. Verbots- bzw. Wiederbetätigungsgesetz gefunden.

Anmerkung paramilitärisch: Dem rechtsradikalen Selbstverständnis kommt eine disziplinierte, durchorganisierte und autoritäre Führung und Umgebung sehr entgegen. Eine Um- und Nacherziehung findet daher u.U. am wirkungsvollsten in solchen Einrichtungen statt, die ähnlich wie die Bundeswehr oder das Militärwesen aufgebaut sind (daher: paramilitärisch; para =:  ähnlich, wie [hier] ).

Medienstimmen und Materialien zum NPD-Eklat in Dresden (Sachsen) - Umfeld und Hintergründe
nach Google (Alert& Suche) und anderen Quellen

FAZ-0: Rechtsextremismus. NPD holt militante Neonazis an Parteispitze (5.10.4)
FAZ-1: Nach NPD-Eklat: Wenig Aussicht auf neues Verbotsverfahren.
Focus: NPD-Eklat bleibt folgenlos.
Frankfurter Rundschau: Ein Verbot der NPD gehört für viele Demokraten ...
FTD: Auschwitz-Gedenkfeier: Thierse ruft zum Kampf gegen Neonazis auf.
Junge Welt: Wahlpakt der Neonazis (17.1.5)
Lausitzer Rundschau - Brandenburg: Sachsen bangt nach NPD-Eklat um seinen guten Ruf
Leipziger Volkszeitung: Nach Eklat neue Debatte um NPD-Verbot. [2,]
MDR - Sachsen: Thüringer CDU: Reaktion auf NPD-Eklat dilettantisch
Mitteldeutsche Zeitung: Eklat im Dresdner Landtag hat kein juristisches Nachspiel.
NDR Info: Führende Politiker fordern eine verstärkte Auseinandersetzung ...
news.de: Hilflosigkeit nach dem NPD-Eklat.
Reuters Deutschland (Dresden): Staatsanwaltschaft prüft nun doch wegen NPD-Eklat. [2,]
Rheinpfalz.de: NPD-Eklat in Sachsen hat keine juristischen Folgen
Spiegel-1: Schröder lässt neues Verbotsverfahren prüfen.
Spiegel-2: NEONAZI-AUFMÄRSCHE. Schily und die Grünen streiten über Versammlungsrecht
Stuttgarter Zeitung: NPD. Rechtsextremisten werben verstärkt vor Schulen (19/20.12.4)
Süddeutsche: Neue Debatte über Verbot der NPD
taz. Das Gedenkjahr der NPD
Trostberger Tagblatt - Bayern: Nach NPD-Eklat in Sachsen neuer Verbotsantrag unwahrscheinlich
Turkdunya.de: NPD-Eklat in Sachsen: Staatsanwaltschaft prüft.
Welt. Neonazis marschieren 60 Jahre nach alliierten Bombenangriffen. Historiker-Streit um die Zerstörung Dresdens
Wiesbadener Kurier: Die Ränge der Besuchertribüne waren mit NPD-Anhängen ...

Umfeld und Hintergründe zum Thema Rechtsradikalismus:

• IDGR: Informationsdienst gegen Rechtsextremismus
• Mut gegen rechte Gewalt.
• AG Friedensforschung Uni-Kassel
• Linksammlung: Fremdenhass, Rassismus und Rechtsradikalismus. Beiträge zu einem aktuellen Thema
• Demonstrationsrecht für Nazis? Demoverbot für Linke? Zwei Nachträge zu den Ereignissen am 1. Mai
• Presse-Infos zu rechter Burschenschaft.

Querverweis IP-GIPT: Überblick 3. Reich, Faschismus, Diktatoren und Tyrannen. Geschichte, Aufarbeitung, Auseinandersetzung und Abgrenzung. IP-GIPT. Erlangen:

Nazi-Rechtsprechung. > Neo-Nazi-Rechtsprechung - Zum Umgang mit Neo-Nazis, > Verfassungsbeschwerden,

Zu den schlimmsten Irrungen des Rechts nach dem Zusammenbruch des 3. Reiches gehört die Bewertung der verbrecherischen Nazi-Gesetze durch die höchsten deutschen Gerichte - Bundesverfassungsgericht und Bundesgerichtshof - als "rechtmäßig". Es ist geradezu unvorstellbar und widerwärtig, dass von ca. 570 Richtern und Staatsanwälten des terroristischen "Volksgerichtshofs" der Fallbeilsadisten nur ein einziger (Lautz) rechtskräftig zu 10 Jahren Zuchthaus verurteilt, aber bereits 1951 "begnadigt" wurde, bei RAF-Mitgliedern wäre vergleichsweise die 10fache Zeit anzusetzen. Was hat denn das mit Recht zu tun? Das ist schlimmste Gesinnungsjustiz. Eindrucksvoll kurzdokumentiert am Ende des Films "Die weisse Rose":


Dem ist nichts hinzuzufügen. Erst 1998, geändert 2002, wurde das Gesetz zur Aufhebung nationalsozialistischer Unrechtsurteile in der Strafrechtspflege beschlossen [W]

Nicht angenommene Verfassungsbeschwerden zur Nazi-Rechtsprechung nach der Quelle:"

• AKTENZEICHEN 2 BvR 1473/04 (Nationalsozialistisches Unrecht) >>> Glorifizierung von Auschwitz und in den Verfahren gegen den Untersturmführer der Waffen-SS und den Auschwitz-Konzentrationslager-Arzt Hans Münch.
• AKTENZEICHEN 2 BvR 1811/04 (Nationalsozialistisches Unrecht) >>> Glorifizierung von Nazi-Helden in der deutschen Bundeswehr auf Grund der vorsätzlichen Verharmlosung von Nazi-Verbrechen und von Verbrechen gegen die Menschlichkeit, hier mit der Aufrechterhaltung bei der Bundeswehreinheiten-Benennung des Jagdfluggeschwaders Werner Moelders.
• AKTENZEICHEN 2 BvR 1807/04 (Nationalsozialistisches Unrecht) >>> Glorifizierung von Auschwitz in den Verfahren gegen den bayerischen Staatsminister a. D. Dr. Manfred Weiß auf Grund von Strafvereitelung im Amt und krimineller Vereinigung mit dem Untersturmführer der Waffen-SS und dem Auschwitz-Konzentrationslager-Arzt Hans Münch.
• AKTENZEICHEN 2 BvR 1989/05 (Nationalsozialistisches Unrecht) >>> Freispruch am Landgericht Kiel im Juni 1974 für den Polizeihauptkommissar Heinz Gerhard Riedel mit der Behauptung der Tod durch Gas sei nicht grausam gewesen und die Opfer bei seiner Mordaktion im 2. Weltkrieg an sieben Partisanen mit Autoabgasen hätten wissen müssen, dass die Deutschen sich der Methode des Mordens durch Vergasen bedienen.
• AKTENZEICHEN 2 BvR 1990/04 (Nationalsozialistisches Unrecht) >>> Glorifizierung von Nazi-Helden in der deutschen Öffentlichkeit und Gesellschaft und auf Grund der vorsätzlichen Verharmlosung von Nazi-Verbrechen und von Verbrechen gegen die Menschlichkeit, hier mit der Aufrechterhaltung der Straßennamensgebung nach dem Nazi-dekorierten Graf Gerhard von Schwerin.
• AKTENZEICHEN 2 BvR 1373/05 (Nationalsozialistisches Unrecht) >>> Gestapo-Folter und Mord hier am Beispiel der "Todeself" in Kiew, nach der 5:3 Niederlage der deutschen Luftwaffenelf 'Adler' im Zenit-Stadion gegen den 'FC Start', der ukrainischen Betriebsmannschaft der Bäckerei III, am 9. August 1942.
• AKTENZEICHEN 2 BvR 2164/05 (Nationalsozialistisches Unrecht) >>> BRD-Karriere des in der Tschechoslowakei verurteilten Nazi-Blutrichters von Prag Dr. Kurt Bellmann, der mehr als 110 Todesurteile unterzeichnet, als Landgerichtsdirektor von Hannover nach 1945.
• AKTENZEICHEN 2 BvR 1990/05 (Nationalsozialistisches Unrecht) >>> Mord an 20 jüdischen Kindern zu Adolf Hitlers Geburtstag am 20. April 1945 in Hamburg (Bullenhuser Damm), um das lebende Beweismaterial medizinischer Experimente in den Konzentrationslagern zu vernichten sowie BRD-Karriere des KZ-Arztes Hans Klein nach 1945.
• AKTENZEICHEN 2 BvR 1973/06 >>> (Nationalsozialistisches Unrecht) >>> Staatssekretär im Reichsverkehrsministerium Herrn Albert Ganzenmüller, der die Deportationszüge der Deutschen Reichsbahn für die Deportationen von politisch und rassisch Verfolgten nach Auschwitz und in andere Konzentrationslager organisiert.
• AKTENZEICHEN 2 BvR 1239/07 (Nationalsozialistisches Unrecht) >>> Verweigerung der Ausstellungseröffnung durch deutsche Bahnchef Hartmut Mehdorn zur Thematik der Deportationszügen der Reichsbahn in die Nazi-Konzentrationslager.
• AKTENZEICHEN 2 BvR 1124/08 (Nationalsozialismus, NS-Unrecht und NS-Verbrechen, NS-Terrorjustiz und NS-Unrechtssprechung) >>> Strafrechtliche Verfolgung des Hitlergruß-witzelnden Richters Sigurd Mertig vom Landgericht Mainz vor dem Hintergrund der NS-Justizverbrechen und vor dem Hintergrund der Verunglimpfung und Beleidigung der Opfer und Verfolgten der Nazi-Terrorjustiz."
 
Querverweise Nazi-Rechtsprechung:
• Keine Ruhe den NS-Kriegsverbrechern. [O],
• Neo-Nazi-Rechtsprechung - Zum Umgang mit Neo-Nazis.
•  Wikipedia: Ungesühnte Nazi-Justiz [W], Juristenprozess [W], NS Prozesse (zu Verbrechen im Nationalsozialismus): [W], Furchtbare Juristen [W], Aufhebung von NS-Unrechtsurteilen [W], Gesetz zur Aufhebung nationalsozialistischer Unrechtsurteile in der Strafrechtspflege 1998, 2002 [W], Volksgerichtshof [W], Sondergerichte der NS-Zeit [W], Braunbuch [W] Original-Online-Version des Braunbuchs von 1968 [O]

Volksgerichtshof. (VGH)
Von 570 Richtern und Staatsanwälten des VGH wurde nur ein einziger, Lautz, zu 10 Jahren Zuchthaus verurteilt, aber schon 1951 begnadigt. Da bleibt mir nur noch zu sagen: Ein Land, das solche Richter hat und duldet, braucht keine Feinde mehr. Zum Kontrast: Es gab nach dem Krieg (nach Friedrich 1998, S.572ff) immerhin 17 Verfahren gegen Denunzianten. Ein Arbeiter wurde 1948 in Berlin zu 15 Jahren Zuchthaus verurteilt, weil er einen Rentner denunzierte ... die Großen läßt man laufen und die Kleinen hängt man auf, weil eine Krähe der andern eben kein Auge aushackt.
    [W] führt aus in: "Der Volksgerichtshof und die Nachkriegsjustiz. Der Bundesgerichtshof billigte 1956 den Angehörigen des Volksgerichtshofs das so genannte Richterprivileg zu, wonach keiner wegen Rechtsbeugung oder anderen Delikten verurteilt werden kann, wenn er sich an damals geltende Gesetze gehalten hat bzw. das Unrecht seines Tuns nicht erkannt hat. Zwar gab es gegen Ende der 60er Jahre mit dem Verfahren gegen Volksgerichtshof-Richter Hans-Joachim Rehse einen zaghaften bundesdeutschen Versuch zur strafrechtlichen Aufarbeitung des durch Volksgerichtshof begangenen Unrechts, doch verstarb der Angeklagte vor einem letztinstanzlichen Urteil. Die Berliner Staatsanwaltschaft erhob - nach Wiederaufnahme der Ermittlungen 1979 – am 6. September 1984 Anklage gegen einen früheren Beisitzer Freislers im 1. Senat des Volksgerichtshofes wegen vollendeten Mordes in 62 und wegen versuchten Mordes in 35 Fällen. Sie stellte im juristischen Ergebnis ihrer Ermittlungen fest, dass der Volksgerichtshof, jedenfalls seit dem Amtsantritt Freislers im August 1942, nicht mehr als ein ordentliches Gericht, sondern nur noch als Scheingericht anzusehen war. Noch im selben Jahr, vor Eröffnung des Hauptverfahrens, beging der 82-jährige Angeschuldigte Selbstmord. Die weiteren Ermittlungsverfahren mussten bis 1991 endgültig eingestellt werden, nachdem nunmehr verhandlungsfähige Beschuldigte nicht mehr vorhanden waren. Im Anschluss an diese Anklageerhebung hatte am 25. Januar 1985 der Deutsche Bundestag in einer politischen, juristisch unverbindlichen Entschließung den Volksgerichtshof einstimmig als „Terrorinstrument zur Durchsetzung nationalsozialistischer Willkürherrschaft“ bewertet und dessen Urteilen jede Rechtswirkung in der Bundesrepublik Deutschland abgesprochen. Rechtsverbindlich wurden die Urteile des Volksgerichtshofs und der Sondergerichte 1998 durch Gesetz aufgehoben.[1]
    Bis auf Oberreichsanwalt Ernst Lautz, der 1947 im Nürnberger Juristenprozess von einem amerikanischen Militärgericht zu zehn Jahren Zuchthaus verurteilt wurde, wurde somit keiner der etwa 570 Richter und Staatsanwälte gerichtlich zur Rechenschaft gezogen. Vielmehr machten einige von ihnen in Westdeutschland sogar noch beachtliche Justizkarriere (laut Braunbuch von 1968):
 
• Hans-Dietrich Arndt: Senatspräsident beim Oberlandesgericht Koblenz
• Dr. Robert Bandel: Oberamtsrichter in Kehl
• Bellwinkel: Erster Staatsanwalt in Bielefeld
• Dr. Erich Carmine: Amtsgerichtsrat in Nürnberg
• Christian Dede: Landgerichtsdirektor in Hannover
• Johannes Frankenberg: Oberamtsrichter in Münnerstadt
• Dr. Andreas Fricke: Landgerichtsrat in Braunschweig
• Dr. Wilhelm Grendel: Oberlandesgerichtsrat in Celle
• Wilhelm Hegener: Amtsgerichtsrat in Salzkotten
• Dr. Ferdinand Herrnreiter: Landgerichtsdirektor in Augsburg
• Dr. Konrad Höher: Staatsanwalt in Köln
• Dr. Rudolf Indra : Landgerichtsrat in Gießen
• Helmut Jaeger: Oberlandesgerichtsrat in München
• Dr. Leo Kraemer: Oberstaatsanwalt in Köln
• Hans Werner Lay: Oberlandesgerichtsrat in Karlsruhe
• Dr. Heinz Günter Lell: Oberstaatsanwalt
• Dr. Alfred Münich: Senatspräsident beim Oberlandesgericht München


Oberreichsanwalt Lautz wurde bereits nach weniger als vier Jahren begnadigt und in der Bundesrepublik Deutschland mit einer Pension bedacht. Die Witwe Freislers erhielt über Jahrzehnte eine erhöhte Altersversorgung, da laut zuständigem Versorgungsamt ihr im Krieg verstorbener Mann in der Bundesrepublik seine Juristenkarriere fortgesetzt hätte - eine Argumentation, die kaum widerlegt werden kann."

Entnazifizierung > Nachkriegs"eliten" ... > [W]
Youtube: Hitlers Eliten nach 1945: Juristen - Freispruch in eigener Sache. Offiziere 1, 2, 3. Journalisten: Diener der Macht 1, 2, 3. Unternehmer: Profiteure des Unrechts 1, 2, 3. Ärzte: Medizin ohne Gewissen 1, 2, 3, Ärzte unterm Hakenkreuz 1, 2, 3. Klee: Alles Kranke ist Last 1, 2, 3. Die gescheiterte Entnazifizierung in der Justiz und Richterschaft nach 1945  * Zitate über gescheiterte Entnazifizierung in Deutschland nach 1945 * Der Führer ging - die Nazis blieben 1, 2, 3, 4, 5.  youtube-Filmliste über DVD "Gescheiterte Entnazifizierung".

Die Entnazifizierung der Alliierten war weitgehend eine Farce und zu dem frühen Zeitpunkt der ersten Nachkriegszeit gar nicht angemessen möglich. Sie hätte später von deutschen Gerichten und Staatsanwaltschaften unter Aufsicht ordentlicher alliierter JuristInnen richtig und gründlich durchgeführt werden müssen. Das ging aber nicht, weil die deutsche Nachkriegsjustiz - wie auch alle anderen Institutionen - überwiegend von - mehr oder minder schlimmen - Nazis durchsetzt war. So lesen wir etwa bei Senfft (1988; S. 175: "Die Amerikaner beobachteten, daß z.B. der Bamberger Oberlandesgerichtspräsident etwa 90% seiner Richter aus alten Nazis rekrutierte."
 

Vollnhals kommt im Kapitel 1 "Das gescheiterte Experiment" klar zu dem Ergebnis, dass die Entnazifizierung nicht nur gescheitert ist, sondern, so, wie sie angelegt war, auch scheitern musste (S. 55). Der größte Fehler war, sich viel zu wenig auf die echten Nazis zu konzentrieren und sich viel zu sehr mit den kleinen Hinz und Kunz "Pg" aufzuhalten. Beispiel Niedersächsische Justiz: Vollnhals berichtet (S. 330 ), "daß 51 Prozent der niedersächsischen Richter und Staatsanwälte  in gleicher Eigenschaft im Dienste der Nazis standen, daß 71 Prozent der Richter und Staatsanwälte NSDAP-Mitglieder waren und daß schließlich nicht weniger als 97 Prozent der in der niedersächsischen Justiz tätigen Richter und Staatsanwälte bei Kriegsgerichten tätig waren. Neben 7 Oberstrichtern steht auch ein ehemaliger Generalrichter eines Kriegsgerichts im Dienste der niedersächsischen Justiz, flankiert von 27 Oberfeldrichtern und 58 Oberstabsrichtern an Kriegsgerichten. Im Gegensatz dazu beschäftigt Niedersachsen nur 8 Richter und Staatsanwälte, die wegen Betätigung gegen das Naziregime verurteilt oder inhaftiert worden waren und 19, die aus den gleichen Gründen disziplinarisch bestraft wurden."

Auswärtiges Amt und NS-Zeit.
• "Das Auswärtige Amt war eine "verbrecherische Organisation". Das ist das Ergebnis einer Historikerkommission. Erschreckend sind die Details. Das Auswärtige Amt, das traditionsreichste deutsche Ministerium, war tief in die Vernichtung der europäischen Juden verstrickt. Am kommenden Donnerstag wird der Bericht einer hochkarätigen Historikerkommission vorgestellt, die der damalige Bundesaußenminister Joschka Fischer (Die Grünen) 2005 eingesetzt hatte. Das wesentliche Ergebnis lautet: „In vielen Fällen waren Angehörige des Auswärtigen Dienstes (...) an der Deportation von Juden unmittelbar beteiligt. Mitunter ergriffen sie sogar die Initiative.“ Der Marburger Politikhistoriker Eckhard Conze, der die Kommission geleitet hat, sprach in verschiedenen Interviews am Wochenende zugespitzt davon, das Außenministerium sei in der nationalsozialistischen Zeit „eine verbrecherische Organisation“ gewesen.

    Sowohl die Spitzen des Auswärtigen Amtes, voran der 1938 bis 1943 amtierende Amtschef Staatssekretär Ernst von Weizsäcker, als auch die Vertretungen in den von der Wehrmacht besetzten oder mit Deutschland mehr oder weniger verbündeten Staaten waren intensiv befasst mit Vorbereitungen von Deportationen in die deutschen Vernichtungslager in Ostmitteleuropa. Dem Bericht zufolge, der auch als voluminöses Buch erscheint („Das Amt und die Vergangenheit. Deutsche Diplomaten im Dritten Reich und in der Bundesrepublik“. Blessing Verlag, München. 880 Seiten, 34,95 Euro) gehörten im Jahre 1943 von den 703 Angehörigen des Höheren Dienstes 573 Mitglieder der NSDAP an; jeder zehnte Spitzendiplomat war darüber hinaus auch der SS beigetreten. ... " [WO 24.10.10]
    Lit: „Das Amt und die Vergangenheit. Deutsche Diplomaten im Dritten Reich und in der Bundesrepublik“. Blessing Verlag, München.

"Vorbemerkung: Aufgrund der unglaublichen politischen Entwicklung in Deutschland - aber auch den international vielfältigen Formen politischer Gewalt und des Terrors - mit nie für möglich gehaltenem Fremden-, Ausländerhass und der Restauration neo- nationalsozialistischer Entwicklungen haben wir uns im August 2000 - nach dem rund 100. politischen Mord - entschlossen in unserer Internet-Publikation GIPT, eine neue Abteilung Politische Psychologie zu konzipieren, weil es nunmehr allerhöchste Zeit schien, die Stimme vielfach kritisch zu erheben.
    Ein zweiter 'Schub' für die Politische Psychologie kam mit dem kriegerischen Terroranschlag vom 11.9.1 und seinen Folgen.
    Der dritte 'Schub' ergab sich inzwischen durch die Ergebnisse unserer Analysen zur Staatsverschuldung, der hemmungslosen Ausbeutung und Plünderung des Staates durch seine PolitikerInnen und Amigos in Wirtschaft, Medien und Recht und erbrachte ein erschütterndes Bild vom Zustand dieser Republik.
    Zum erfolgreichen Kampf gegen Rechts und die angefaulte Republik zählen wir auch eine neue Wahrhaftigkeit mit einer klaren direkten Sprache, die kein Blatt vor den Mund und Abstand nimmt von Mythen, Legenden und gut gemeinten Halbwahrheiten oder gar Lügen und dadurch insbesondere die Jugend und damit die Zukunft zu gewinnen sucht.
    Anregungen und MitarbeiterInnen, bevorzugt solche, die sich der Allgemeinen und Integrativen Psychologie und Psychotherapie (Manifest) verbunden fühlen, sind willkommen, denn Integration und interdisziplinäre Zusammenarbeit auf allen Ebenen sind angesagt, um mit den vielfältigen Problemen und besonders der Bedrohung jeglicher Zivilisation fertig zu werden."

• "Der Verfassungsschutz sichert inzwischen den Bestand der NPD ... Verschiedenen Berichten zufolge soll ein Beamter des hessischen Verfassungsschutzes zum Zeitpunkt eines Mordes am Tatort, bei weiteren Morden zumindest in der Nähe des Tatortes gewesen sein. Sollte sich dies bewahrheiten, so handelte es sich wohl - mindestens - um Strafvereitelung im Amt. Es verstärkt sich der Eindruck, dass V-Leute nicht nur mitlaufende Informanten waren, sondern staatlich bezahlte Scharfmacher und Gewalttäter. Das führt zu der Frage, ob der Verfassungsschutz nicht inzwischen ein gefährliches Eigenleben entwickelt und geradezu systematisch rechtsextreme Gewalt unterschätzt hat. Diese möglichen Verirrungen müssen untersucht und aufgeklärt werden, wenn es den Verfassungsschutz überhaupt weiter geben soll! ..." [Wolfgang Thierse in der taz 19.11.11]
• Filmpiraten: Kundgebung gegen Verfassungsschutz und Rassismus in Erfurt am 19.11.11. "Am 19. November demonstrierten 65 Menschen unter dem Motto „Verfassungsschutz auflösen! Rassismus bekämpfen! Den antifaschistischen Selbstschutz organisieren!“ vor der Thüringer Staatskanzlei." [youtube]
• NPD Abgeordneter Michael Andrejewski (Mecklenburg-Vorpommern) zur Rolle des Verfassungsschutzes bei „Döner-Morden" eine Schande für Deutschland [youtube]

• Welke über Nazi-Terror und Verfassungsschutz: "Bevor man eine rechtsradikale Szene beobachten kann, muß man erst mal eine aufbauen. 1,5 Millionen Euro sind dafür allein in Thüringen zwischen 1994 und 2000 für V-Leute in der rechten Szene ausgegeben worden. . Die NPD finanziert mittlerweile 50% ihrer Einnahmen aus Steuergeldern." [youtube]

• "Neue Studie zum BKA. Versorgungsanstalt für Ex-Nazis. Vergangenheit des BKA: Braune Seilschaften. SS-Größen in der Führungsetage, Kriegsverbrecher als Ermittler: Das Bundeskriminalamt war jahrzehntelang durchsetzt von Ex-Nazis, blieb deshalb viel zu lange auf dem rechten Auge blind. Eine neue Studie deckt auf, wie die braunen Seilschaften funktionierten. ..." [Spiegel 7.12.11]
• Neonazi-Attacke 19.2.2011:Angriff auf Wohnhaus - Polizei sieht zu - SPIEGEL TV: [youtube]
• Panorama 14.6.2007: Wieso die Polizei NAZIS schont - Reportage: [youtube] "Aktion Wegschauen - wie die Polizei Rechtsextreme schont.

Panorama hatte über die Vorgänge in der Polizeidirektion Dessau berichtet. Staatsschützer bekamen angesichts der hohen Zahl rechtsextremer Straftaten offenbar die Anweisung, etwas weniger zu arbeiten. Inzwischen beschäftigt sich ein Untersuchungsausschuss mit den Vorwürfen gegen die Polizei.
• quer 17.11.2011: Staatlicher "Rechts"-Schutz? Leichtes Spiel für Neonazis - quer - Bayerisches Fernsehen - ARD:  [youtube]

• Panorama 20.4.2006: Deutsche Nazis schlagen Schwarzen und beschimpfen ihn [youtube] "Zu Gast bei Feinden - Rassismus in deutschen Fußballstadien. In Halle machen die Fans Affenlaute, wenn der Leipziger Spieler Adebowale Ogungbure an den Ball kommt, in Hamburg präsentieren sich einige Chemnitzer Fans mit Hitlergruß. Rassismus und Antisemitismus ist Alltag in deutschen Fußballstadien, keine zwei Monate vor Beginn der Weltmeisterschaft. Die steht immer noch unter dem Motto: "Die Welt zu Gast bei Freunden". Doch während die Polizei Hooligans inzwischen recht gut kontrollieren kann, lassen sich die rassistischen Fans nur schwer in den Griff bekommen: Es gibt sehr viele, und sie lassen sich nur schwer erfassen und aussperren."
• MDR Exakt 03.08.10: Nazigewalt in Geithain (Sachsen), [youtube]
• Lokalzeit aus Dortmund 26.8.2010: Naziangriff auf die Kneipe Hirsch Q im August 2010  [youtube]
• Filmpiraten 12.8.2009: Naziangriff auf Antifademo in Wismar - das Original  [youtube]

"Nach Bekanntwerden der Zwickauer Zelle Verfassungsschutz vernichtete NSU-Akten. Der Verfassungsschutz soll wichtige Geheimakten zur Zwickauer Zelle gelöscht haben. Einige Daten sollen vernichtet worden sein nachdem die Bundesanwaltschaft die Aufklärung der NSU-Mordserie übernommen hatte. ..." [Stern 28.6.12]

"Zwickauer Neonazi-Trio. BKA löscht Ermittlungsdaten. Sensible Ermittlungsdaten über das Trio von Neonazis aus Zwickau sind offenbar gelöscht worden. Politiker fordern sofortige Aufklärung über den Vorfall. Das Bundeskriminalamt (BKA) hat sensible Ermittlungsdaten im Zusammenhang mit dem Zwickauer Neonazi-Trio bei der Bundespolizei löschen lassen. Dabei handele es sich unter anderem um die Daten, die Spezialisten der Bundespolizei auf dem Handy des mutmaßlichen Terror-Unterstützers Andre E. entschlüsselt hatten, berichtet die Zeitung „Bild am Sonntag“. ..." [FR 11.2.12]

"NSU-Ermittlungen, Verfassungsschutz soll Zwickauer Zelle 2000 Mark übergeben haben. Der Thüringer Verfassungsschutz hat laut "Bild am Sonntag" eine Geldzahlung an das Zwickauer Neonazi-Trio eingeräumt. Demnach ließ der Geheimdienst der Zelle, der zehn Morde zur Last gelegt werden, über Mittelsmänner rund 2000 Mark für gefälschte Pässe zukommen. ..." [Spiegel 18.12.11]

Pressemitteilungen des thüringischen Verfassungsschutz:
"Erfurt, 09.11.2011 Thüringer Heimatschutz (THS)
Die sog. Bombenleger von Jena, über die im Zusammenhang mit dem Bankraub in Eisenach am 4. November 2011 in der Presse berichtet wird, waren Angehörige des „Thüringer Heimatschutzes“ (THS).
    Der THS fungierte als Sammelbecken der Neonaziszene in Thüringen. In ihm agierten vor allem Rechtsextremisten aus dem Raum Jena, Rudolstadt/Saalfeld, Gera, Weimar, Ilmenau, Gotha, Kahla und Sonneberg sowie aus Nordbayern. Vorläufer des THS war die seit 1994 aktive „Anti-Antifa-Ostthüringen“. Seit Anfang 1997 trat die Gruppierung zunehmend unter der Bezeichnung THS auf. Sie untergliederte sich in mehrere Sektionen. Dies waren zuletzt die Sektionen Jena, Saalfeld, Sonneberg, Eisenach und die „Freie Kameradschaft Gera“. Die Sektion Eisenach trat auch unter der Bezeichnung „Nationales und Soziales Aktionsbündnis Westthüringen“ (NSAW) auf.
    Die „Anti-Antifa-Osttühringen“ und der THS wurden seit ihrem erstmaligen Auftreten 1994 vom Thüringer Landesamt für Verfassungsschutz beobachtet. Damals wurden ihr etwa 20 Personen zugerechnet. Ihre Zahl stieg danach bis zum Jahr 2001 auf 170 an.
    Der THS war bis 2002 aktiv, danach wurden keine weiteren Aktivitäten der Gruppierung festgestellt.
Später gab es mehrere Anzeichen für eine versuchte oder vorgetäuschte Wiederbelebung. So bestand 2004 eine Internetseite des THS, auf der auf eine Neustrukturierung hingewiesen wurde. Anfang 2011 gab es einen Internetblog unter der Bezeichnung „Thüringer Heimatschutz 2.0“. Bei einer rechtsextremistischen Demonstration am 19. Februar 2011 in Dresden wurde ein Transparent mit der Aufschrift „Thüringer Heimatschutz: Der Gott der Eisen wachsen ließ, der wollte keine Knechte.“ festgestellt. Eine tatsächliche Wiederbelebung bestätigte sich jedoch nicht.
    gez. Bock - Presse- und Öffentlichkeitsarbeit im Thüringer Landesamt für Verfassungsschutz -
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"Erfurt, 08.11.2011: Ermittlungen im Zusammenhang mit dem Bankraub in Eisenach am 4. November 2011
hier: Verbindungen zur rechtsextremistischen Szene
    Zu den polizeilichen Ermittlungen im Zusammenhang mit dem Bankraub in Eisenach am 4. November 2011 wird keine Stellungnahme abgegeben.
    Das Thüringer Landesamt für Verfassungsschutz hat hinsichtlich der sog. Bombenleger von Jena, über die im Zusammenhang mit dem Bankraub in Eisenach am 4. November 2011 in der Presse berichtet wird, seit deren Abtauchen im Jahr 1998 keine Kenntnis über deren Aufenthaltsort.
    Ebenfalls liegen dem Thüringer Landesamt für Verfassungsschutz keine Anhaltspunkte dafür vor, dass sie bei der Flucht von staatlichen Stellen Unterstützung erhielten. Gleiches gilt für eine nachrichtendienstliche Zusammenarbeit der Betroffenen und dem Thüringer Landesamt für Verfassungsschutz.
    gez. Bock - Presse- und Öffentlichkeitsarbeit im Thüringer Landesamt für Verfassungsschutz -"