Beweislage 3
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Zu den Urhebern
des kriegerischen Terroranschlages vom 11.9.2001
von Rudolf Sponsel, Erlangen, 4.10.2001, update 13.10.01
Wirre
und widersprüchliche Nachrichtensprache
| (1) Die Nachrichtensituation in Deutschland wird immer wirrer und widersprüchlicher. Die JournalistInnen scheinen völlig überfordert, den Sachverhalt klar darzustellen. Oder folgt man dem Prinzip: Verwirrung ist die beste Nebeltaktik, die Hilflosigkeit und Armut der Beweislage zu vertuschen? Deutsche Journalisten, Politiker und die Nato scheinen nicht zu wissen oder nicht wissen zu wollen, was ein Indiz, eine Indizienkette, ein Verdacht, ein gut begründeter Verdacht oder ein handfester Beweis ist. Derzeit geistern folgende Beweis- Meldungen durch die Medien: Osama Bin Laden steckt 1) vermutlich, 2) wahrscheinlich oder 3) sicher dahinter; Osama Bin Laden ist 4) vermutlich, 5) wahrscheinlich oder 6) sicher verwickelt, wobei dann sich 7), 8), 9) ... usw. die Frage stellt: wer noch? Dabei gibt es ja eigentlich gar kein politisches Problem, erklärte und bekannte Terroristen zu jagen. Wozu also dieses verwirrende und dubiose Beweistheaterspiel? |
Prüfbare
Dokumente wurden nicht vorgelegt, nur ein "Dossier"
| (2) Natogeneralsekretär Robertson spricht von klaren Beweisen, obgleich die USA keinerlei Dokumente, sondern lediglich ein "Dossier" vorgelegt haben. Man kann sich lebhaft vorstellen, von welchen tüchtigen Leuten dies stammt. Den gleichen, die unfähig waren, das Land zu warnen und zu schützen, trotz eines 55 Milliarden- Mark- Jahres- Etats. Den gleichen, die seit über drei Jahren vergeblich versuchen, Osama Bin Laden zu fassen. Der gleichen ehrenwerten Gesellschaft, die türkt, fälscht, trickst, lügt, Fallen stellt, täuscht, intrigiert, Heimtücke, Verschlagenheit, Denunziation, falsche Beweise zu unterlegen bis hin zu Mord und Staatsstreich, Drogenhandel und Geldwäsche (das ist die "Intelligenz" der Agentur, die CIA heißt) seit Jahrzehnten "erfolgreich" gelernt hat. Nur aufklären und richtige Geheimdienstarbeit leisten, das kann diese ehrenwerte Gesellschaft nicht. Nun, "Dossiers" von Kriminellen Vereinigungen haben nicht den geringsten Beweiswert. Selbst, wenn Dokumente vorgelegt worden wären, müßten diese, falls sie von der CIA stammen, erst sehr, sehr sorgfältig und sehr, sehr kritisch geprüft werden. |
Die
Nato kann ihre Kriegsmitwirkung bei unsicherer Beweislage gar nicht erwarten
| (3) Eine solche sehr sorgfältige und kritische Prüfung geschieht in der Nato nicht. Vielmehr scheint es, als ob es die Nato gar nicht abwarten könnte, zu erklären, es sei nun sicher, daß der Angriff von außen erfolgt sei. Das ist jetzt gewiß nicht sicherer als vorher, obwohl es wohl vorher schon kaum jemanden gegeben haben dürfte, der dies bezweifelte. Natogeneralsekretär Robertson scheint so wenig eine Ahnung davon zu haben, was ein handfester Beweis ist, wie der britische Premier Blair. Beide verkünden wie tibetanische Gebetsmühlen immer wieder und wieder, daß man klare und unanfechtbare Beweise habe; nur: vorlegen tut man sie nicht. Vergleicht man, was für ein Aufwand im westlichen und besonders im deutschen rechtsidealistischen System bei einem einfachen Diebstahl betrieben wird, so kann man sich nur den Kopf greifen, auf welch primitivem Glaubens- und Vermutungsniveau diese Frage, die enorme Kriegsrisiken für die ganze Menschheit birgt, abgehandelt wird. Und solchen Leuten ist das Schicksal der Menschheit anvertraut. Dabei gibt es ja eigentlich gar kein politisches Problem, erklärte und bekannte Terroristen zu jagen. Wozu also dieses verwirrende und dubiose Beweistheaterspiel? |
| (4) In den verschiedenen Nachrichtenmedien spricht man u.a. davon, daß Osama Bin Laden mit dem kriegerischen Terror-Anschlag auf das World Trade Center und das Pentagon in "Beziehung" stehe, was immer das auch heißen mag. Aus bestimmten "Verbindungen" folgt gar nichts. Das Recht verlangt, genau am Einzelfall schlüssig zu beweisen, was zum Vorwurf gemacht wird. Außerdem gibt es ja mindestens ein halbes Dutzend arabische Staaten, Geheimdienste und Terror- bzw. Befreiungs- Organisationen - je nach Perspektive -, für die solche Verbindungen ebenfalls nachgewiesen werden könnten. Lybien, Syrien, Jemen, Irak, Sudan u.a. sowie ihre Geheimdienste; Hamas, Hisbollah, Dschihad, Volksfront könnten zumindest gewährend, fördernd oder möglicherweise auch mehr oder minder direkt verwickelt sein. Die Beantwortung der Frage, ob es Länder und Organisationen gibt, die Terroristen unterstützen, ist doch klar, allerdings wohl nicht so einfach die Beweislage. |
Putin
und sein "Strick-" bzw. "Beziehungsbeweis"
| (5) Der russische Präsident Putin meint, er brauche keine Beweise, sein Geheimdienst wisse, daß Osama Bin Laden verstrickt sei. Damit hat der ehemalige russische Geheimdienstoffizier mit den guten deutschen Sprachkenntnissen eine neue politische Beweiskategorie geschaffen: den "Strick-" oder den "Beziehungsbeweis": mitverbunden - mitgeschunden wie weiland mitgefangen - mitgehangen. Was will man denn beweisen, wo doch längt durch Bücher, Interviews, Erklärungen, Videos klar ist, daß Osama Bin Laden den USA den Krieg erklärt hat? Dann gibt es ja in Wirklichkeit gar kein politisches Problem, diesen oder andere erklärte und bekannte Terroristen zu jagen. Wozu also dieses verwirrende und dubiose Beweistheaterspiel? |
Neue
kriminologische Logistik deutscher Politiker: Der deutsche Wiederkäuerbeweis
| (6) Auch bei deutschen Politikern mit Ministerrang scheint es eine "neue kriminologische Logistik" - den "Wiederkäuerbeweis" - zu geben, indem man unkritisch nachspricht, was die Nato vorgibt: die USA hätten überzeugende Beweise vorgelegt. Die USA haben ein "Dossier" vorgelegt, noch nicht einmal Dokumente. Was von einem CIA-Dossier zu halten ist, wurde oben schon erörtert. Aber dann gibt es ja gar kein politisches Problem, erklärte und bekannte Terroristen zu jagen. Wozu also dieses verwirrende und dubiose Beweistheaterspiel? |
Bedenken
in die Kompetenz der politisch Verantwortlichen
| (7) Vergegenwärtigt man sich als mündiger und kritischer Bürger dieses mentale Chaos zum Beweisproblem, so kann einem in der Tat Angst und Bange werden, von wem wir da vertreten werden und was diese Leute im Kopf haben, von deren Handeln nun Wohl und Wehe des Weltgeschehens und auch des deutschen Volkes abhängt. Dabei gibt es ja gar kein politisches Problem, erklärte und bekannte Terroristen zu jagen. Wozu also dieses verwirrende und dubiose Beweistheaterspiel? |
Katastrophale
Informationspolitik der betroffenen Völker und Nato-Staaten
| (8) Obwohl die Nato mit einem "Dossier" ausgerüstet wurde, kann dieses "Dossier" aus Gründen, die niemand mitteilt, nicht an die Regierungen weitergegeben werden. Man muß nicht besonders mißtrauisch sein, um die Angelegenheit als zum Himmel stinkend zu beurteilen. Denn was von einem CIA-Dossier zu halten ist, wurde oben schon erörtert. Man möchte am Kriegsspiel teilnehmen, wozu der deutsche Bundestag ja sein Einverständnis erteilen müßte, ohne daß klar gesagt wird, warum und wieso und gegen wen und wann? Sollte das die neue Demokratie sein? Wir sollen in den Krieg ziehen, ohne zu wissen, gegen wen und wann und in welcher Reihenfolge? Dabei gibt es ja gar kein politisches Problem, erklärte und bekannte Terroristen zu jagen. Wozu also dieses verwirrende und dubiose Beweistheaterspiel? |
CIA-Dossier
hat nicht den geringsten Beweiswert
| (9) Es gibt ein "Dossier", aus dem hervorgehen soll, daß einige der mutmaßlichen Attentäter Kontakt u.a. zu Osama Bin Ladens Terrororganisation gehabt hätten. Nun, "Dossiers" von Kriminellen Vereinigungen haben nicht den geringsten Beweiswert. Selbst, wenn Dokumente vorgelegt worden wären, müßten diese, falls sie von der CIA stammen, erst sehr, sehr sorgfältig und sehr, sehr kritisch geprüft werden. |
Aus
Kontenbewegungen folgt wenig bis nichts
| (10) U.a. wurde in den Medien berichtet, es habe Geldbewegungen zwischen Konten, die Osama Bin Laden zugeschrieben werden und Konten der mutmaßlichen Terroristen gegeben. Hierzu muß kritisch bemerkt werden, daß die Attentäter noch gar nicht sicher feststehen. Aus Kontobewegungen und Überweisungen kann nicht sicher auf eine terroristische Komplizenschaft geschlossen werden. Zumal vermutlich auch noch Mittelsmänner oder Zwischenkonten eine Rolle spielen. |
Wir
kennen noch nicht einmal sicher die Täter
| (11) Aus der Tatsache, daß der mutmaßliche Attentäter Atta Flugzeugbau studiert und eine Pilotenausbildung in den USA gemacht hat, folgt keineswegs, daß er ein Flugzeug gesteuert hat. Auch das ihm zugeschriebene Testament spricht eher dagegen, da er aufgrund seiner Ausbildung und Kenntnisse ja sicher genau hätte wissen müssen, daß er bei dem Anschlag mit hoher Wahrscheinlichkeit in Sekundenschnelle verdampfen würde. Was also sollen seine Anweisungen zur Behandlung spezieller Körperteile in seinem Testament? Nun dieses Gegenargument entkräftet sich aber, wenn man sich vergegenwärtigt, daß das Testament bereits am 11.4.1996 verfaßt wurde [Spiegel 40, 1.10.1, S. 33) . |
In
Afghanistan leiden nur die Zivilisten und die Taliban sind nicht zu beeindrucken
| (12) Wenn wir den Militärkundigen trauen dürfen, dann wissen wir, daß Afghanistan militärisch nicht einnehmbar ist. Zwei mal haben es die Briten nicht geschafft. Und zuletzt mußten die Russen mit 120.000 Soldaten und all ihrer überlegenen Technik geschlagen und demoralisiert mit 15.000 toten Soldaten abziehen. In Afghanistan gibt es weder eine Wirtschaft noch eine Infrastruktur zu zerstören, da sie beides nicht haben. Die einzigen, die bislang bezahlen, sind das afghanische Volk und seine Kinder: Zivilisten also. Ob die USA und die Nato darauf recht stolz sein können? Derzeit toben Sandstürme, dann kommt der Winter. Nahezu einhellig sagen die Militärkundigen, daß ein Krieg gegen Afghanistan nicht zu gewinnen ist; man kann die Taliban und Gotteskrieger vielleicht in die Berge treiben, aber letztlich nicht vertreiben. So gesehen macht das Säbelrasseln wenig Sinn, viel nützlicher wäre es, die Nordallianz zu stärken und die Bevölkerung durch Hilfen zu gewinnen. |
| (13) Die terroristischen Organisationen und diejenigen, die sie gewähren lassen, unterstützen oder sogar direkt mit ihnen zusammenarbeiten, sind doch bekannt. Es kann ja wohl kaum einen Zweifel geben, daß z.B. Saddam Husain, der Prämien für Selbstmordattentäter zahlt und sicher noch einige andere klare Indizien liefern dürfte, zu genau denen gehört, die nach der Lex Bush Junior - Gewährende sind wie Fördernde oder direkt Kooperierende zu behandeln - dazu gehört. Aber genau diesen Totengräber haben die USA im Golfkrieg verschont, statt ihn vor den internationalen Gerichtshof zu zitieren - vor den die USA aber selbst mehrfach gehörten und den sie, wenn sie beschuldigt werden, einfach nicht anerkennen (Contras). So sind gute Weltpolizisten nun einmal: der Sheriff hat immer recht, auch wenn er nicht recht hat. An dieser Stelle kann man die Israelis gut verstehen, die erbittert sind, weshalb die vielfach - aus Sicht der Israelis und ihrer Freunde - bekannten arabischen Terrororganisationen zur Zeit von den USA mit Rücksicht auf die arabische Welt so toleriert werden. Vermutlich ist dies kluge Politik: Erst die Taliban erledigen und vielleicht, mit viel Glück, Osama Bin Laden erwischen, dann kommt der nächste dran. |
Welchen Sinn hat das Beweisspieltheater?
Alle
haben Dreck am Stecken und müßten sich selbst angreifen
| (14) Um die kriegerischen Terroristen zu bekämpfen, genügt der Nachweis, daß jemand sich zu kriegerischen Terroraktionen bekennt, solche Organisationen gewähren läßt, sie aktiv unterstützt oder gar mit ihnen zusammenarbeitet. Ob und wer nun bei dem kriegerischen Terroranschlag auf das World Trade Center und das Pentagon dabei war, ist im Grunde für die Bekämpfung und Legitimation der Terror- Bekämpfung unwichtig. Man kann diesen Anschlag zum Anlaß nehmen, nun konzertiert international vorzugehen. Das Problem ist aber, daß fast alle Geheimdienste der Welt dieses Kriterium ebenfalls erfüllen. Rein logisch müßte die USA Krieg gegen ihre CIA führen, die Russen gegen den KGB, die Israelis gegen den Mossad, die Deutschen gegen den BND, die Briten gegen den Secret Service usw. Schon an dieser Stelle müßten die USA und ihre Verbündeten erkennen, daß sich in ihrer Politik, besonders mit ihren Geheimdiensten etwas Grundlegendes ändern muß. Dies wiederum wäre politisch sehr klug, einzugestehen, weil es die anti-westlichen Bewegungen etwas versöhnen könnte. Welchen Sinn hat also das Beispieltheater? Nun, offenbar den, um genau das, was richtig, vernünftig, gerecht und langfristig erfolgreich wäre zu umgehen. |
Kluge
arabische Bündnispolitik und Frieden in Nahost
| (15) Wir wissen, daß es sehr, sehr wichtig ist, arabische Verbündete zu bekommen; vor allem sollte unter großen Kraftanstrengungen verhindert werden, daß ein Heiliger Krieg wegen offensichtlicher Verletzung des Koranrechts ausgerufen werden kann. Wenn die Taliban und Osama Bin Laden erst der Anfang sein sollen, dann wird man den Arabern etwas bieten müssen, um weiter gehen zu können in der radikal- islamistischen Terroristenbekämpfung. Das wäre eine Nahostfriedenslösung, der aber der derzeitige Regierungschef in Israel, Sharon und seine Falken, entgegenstehen. In der Palästinafrage wäre es vermutlich klug, deutliche positive Zeichen zu setzen, um Hamas, Hisbollah, Dschihad, der Volksfront u.a. den Boden zu entziehen bzw. einen entsprechenden Gegenschlag durchzuführen, wenn dann auch keine Ruhe einkehrt, was zu vermuten ist. |
Hilfe
für die afghanische Bevölkerung
| (16) Es wäre jetzt sehr, sehr wichtig, der flüchtenden Bevölkerung schnell und gut unter die Arme zu greifen, schon um sie auf gute Beziehungen zum Westen günstig einzustimmen, womit auch die Taliban geschwächt würden. Also sollten möglichst schnell Zelte, Kleidung, Nahrungsmittel, Medikamente und vor allem medizinisches Personal und BetreuerInnen bereitgestellt werden. |
Abschaffung
der CIA und 50 Milliarden für Entwicklungshilfe
| (17) Zweifellos eine der besten politischen Lösungen wäre, die CIA aufzulösen und die frei werdenden 50 Milliarden Mark Jahresetat in die Entwicklungspolitik der armen Länder zu stecken. Die notwendige informationelle Aufklärungsarbeit könnte das FBI mit einer "Außendienstabteilung" für die restlichen 5 Milliarden Mark des Jahresetats wohl besser übernehmen. Die CIA hat mehrfach eindrucksvoll bewiesen, daß sie nicht nur überflüssig, sondern eine Gefahr für die amerikanische Demokratie, den Weltfrieden und die Menschenrechte sind. Solche multiplen Versager passen ohnehin nicht in das Selbstbild der Amerikaner: wir sind die Besten, Tollsten, Größten, Stärksten. Zwar stimmt das für die CIA, aber nur im Negativen. |
Recht
der Völker und der Öffentlichkeit zu erfahren, wohin die Antiterror-"Reise"
geht
| (18) Es ist wichtig, daß die USA und die Nato die Völker und die Öffentlichkeit grob über ihre Strategie orientieren. Hierzu gehört wenigstens auch die Information, daß man nicht vorhat, mit den Taliban und Osama Bin Laden aufzuhören, daß sozusagen einer nach dem anderen dran kommen soll, daß man aber aus politischen, militärischen und beweissichernden Gründen jetzt keine detaillierte Strategie darlegen will. Hingegen könnten und sollten die Kriterien, welche Kandidaten in Frage kommen, grob bekannt gegeben werden. Gerät eine neuer Kandidat ins Visier, sollten die Anklagepunkte und Beweise so bald wie möglich veröffentlicht werden. |
Internationales Geheimdienst-Völkerrechtsgesetz:
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