Offener Brief attac Erlangen vom 12.05.2021 an OB Janik

An den Oberbürgermeister der Stadt Erlangen
Herrn Dr. Florian Janik
per Mail ob@stadt.erlangen.de
Offener Brief
Durchsuchung der Geschäftsräume der Fraktion der Grünen Liste
In Kopie an die demokratischen Fraktionen und Gruppen des Erlanger Stadtrats, an die Redaktion der Erlanger Nachrichten, weitere Presseorgane und gesellschaftliche Gruppen

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,
Nach der Durchsuchung der Geschäftsräume der Fraktion der Grünen Liste am 25. März 2021 und der Beschlagnahmung von Computern hat das Landgericht Nürnberg in einem Urteil festgestellt, dass die Durchsuchung nicht verhältnismäßig war.
Von verschiedenen Seiten, insbesondere auch von den im Stadtrat vertretenen Parteien sowie von gesellschaftlichen Gruppen und Verbänden gab es Stellungnahmen, die die Durchsuchung kritisierten und das Gerichtsurteil begrüßten.
Es ist wichtig, darauf hinzuweisen, dass Aktivitäten der Polizei und der Staatsanwaltschaft nicht im luftleeren Raum stattfinden, sondern unter der Gefahr der Bedrohung der rechtsstaatlichen Organe und gewählter Kommunalpolitiker durch rechtsextreme Kräfte wie Pegida, AFD, Reichsbürger und Querdenker, aus deren Umfeld offen gegen Staat und freie Presse gehetzt und auch tätlich agiert wird. Tiefpunkt dieser Hetze sind Beleidigungen, Drohungen, Morddrohungen und der Mord an Walter Lübcke, dem Regierungspräsident Kassel im Juni 2019 durch einen Rechtsextremisten. Umso schlim-mer ist es, wenn sich Polizei und Staatsanwaltschaft in einem – wohlgemerkt – privatrechtlichen Streit zu einer rechtswidrigen Tat entschließen. Die Durchsuchung fand außerhalb der Bürozeiten statt und weder Mitglieder noch Geschäftsführer der Fraktion wurden hinzugezogen.
Was aber bisher kaum besprochen wurde ist die Rolle des städtischen Rechtsreferenten, der als „Zeuge“ hinzugezogen worden war. Als Volljurist hätte ihm aber klar sein müssen, dass ohne Information der Betroffenen ein Rechtsbruch vorliegt. Zudem ist wohl ein „Zeuge“ auch nicht berechtigt, der Polizei den Zutritt zu den Räumen zu verschaffen, ohne dass der oder die Beschuldigten vor Ort sind. Wir nehmen an, dass die Räume versperrt waren und dass Herr Ternes die Tür widerrechtlich geöffnet hat. Einem Zeugen hätte auffallen müssen, dass der Durchsuchungsbefehl nicht vollständig war. Es ist auch nicht bekannt, dass Herr Ternes versucht hat die Fraktion der Grünen Liste zu verständigen.
Ebenso ist bei der Herausnahme von Dienstcomputern aus dem Netz wohl mehr als nur Zeugen-tätigkeit erforderlich gewesen, spätestens hier hätte der Jurist stutzig werden müssen.
Attac Erlangen erwartet von Ihnen, Herr Oberbürgermeister, mehr als die Äußerung eines „mulmigen Gefühls“, sondern eine detaillierte Untersuchung der Mitwirkung des Rechtsreferenten.
Und wenn es in der Stellungnahme der Stadtverwaltung heißt, dass „… ihre Mitarbeitenden auch in Zukunft mit den Ermittlungsbehörden in der rechtlich gebotenen Weise kooperieren“, dann ist ja eigentlich auf das Einhalten der rechtlichen Verfahren als Grundlage zu pochen. Und danach ist ein Zeuge ein Zeuge und nicht Kooperierender mit rechtswidrig agierenden Organen.
Mit freundlichen Grüßen
Attac Erlangen
i.A. Wolfgang Lederer-Kanawin
Gaußstraße 8
91058 Erlangen
12. Mai 2021

210520Offene Antwort OB Janiks auf den Offenen Brief von attac Erlangen.
Gesendet Donnerstag, 20. Mai 2012.
Betreff: AW: [Attac-ER] Offener Brief OB Dr. Janik - Durchsuchung Büro Grüne Liste
  Sehr geehrte Damen und Herren,
  vielen Dank für Ihren Brief in Sachen Durchsuchung der Geschäftsräume der Fraktion der Grünen Liste, zu dem ich hiermit Stellung nehme.
  Der Stadt Erlangen liegen weder der Durchsuchungsbeschluss noch die Aufhebung desselben durch das Landgericht schriftlich vor. Der Rechtsreferent wurde zwei Tage vor der Durchsuchung im Rathaus ohne genaue Nennung des Durchsuchungszwecks oder der zu durchsuchenden Räumlichkeiten telefonisch von der Kriminalpolizei gebeten, sich als Durchsuchungszeuge bereitzuhalten. Als solcher nahm er an der Durchsuchung auch teil und dies wurde so auch im Durchsuchungsprotokoll festgehalten, wie die Kriminalpolizei und die Staatsanwaltschaft der Stadt auf Nachfrage bestätigt haben. Dokumente wurden ihm deshalb auch nicht ausgehändigt.
Ein Durchsuchungszeuge hat keinen Einfluss auf den Ablauf einer Durchsuchung, welche durch einen richterlichen Beschluss angeordnet wird. Bei Vorliegen eines Durchsuchungsbeschlusses ist den Vollzugsbeamten und der Staatsanwaltschaft Zugang zu den zu durchsuchenden Räumlichkeiten zu gewähren. Alle Entscheidungen während des Ablaufs der Durchsuchung, insbesondere ob weitere Personen informiert werden oder welche Gegenstände beschlagnahmt werden treffen alleine die Durchsuchenden ohne Beteiligung des Zeugen, dieser wird nicht über die Hintergründe der Durchsuchung informiert, darf keinen Einfluss auf den Ablauf der Durchsuchung nehmen und hat darüber hinaus eine Verschwiegenheitspflicht. Diese Regelungen gelten für alle Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Stadt und natürlich auch für den Rechtsreferenten.
  Vor diesem Hintergrund sind die diesbezüglichen Ausführungen in dem offenen Brief von Attac Erlangen inhaltlich unzutreffend und die Rolle als Durchsuchungszeuge rechtlich klar definiert. Es gibt daher auch keinen Anlass irgendeine Art von Untersuchung durch mich in dieser Sache zu veranlassen. Vielmehr ist es mir wichtig festzustellen, dass der Rechtsreferent sich in diesem Vorgang zu jeder Zeit korrekt verhalten hat.
  Unabhängig von dieser rechtlichen Frage habe ich die Durchsuchung der Fraktionsräume der Grünen Liste öffentlich verurteilt. Ich begrüße es sehr, dass das Landgericht Nürnberg-Fürth den Durchsuchungsbeschluss zwischenzeitlich aufgehoben hat und sich somit auch zeigt: Unser Rechtsstaat korrigiert Fehler. Dennoch bleibe ich von dem Vorgang betroffen, denn die Durchsuchung schränkt nicht nur die Arbeit einer Fraktion des Stadtrates ein. Viel schlimmer ist, dass sie auch einschüchternd auf Menschen wirkt, die sich im Sinne der Demokratie und der Gesellschaft engagieren. Das kann und will ich politisch nicht tolerieren.
  Ich halte es aber für sachgerecht und auch politisch geboten, diese beiden Aspekte nicht zu vermengen.
  Freundliche Grüße
  Florian Janik

Die Angelegenheit der Durchsuchung des Grünen Büros ist eine außerordentlich ernste Angelegenheit, eigentlich ein ungeheuerlicher Vorfall, die SPD OB und attac Mitglied Janik nicht so einfach vom Tisch wischen darf.

Es stellen sich eine Reihe unterschiedlicher Fragen (Ergänzungen erwünscht):

Zur Durchsuchung selbst
1. Wer wurde von der Stadtverwaltung von den StA/Polizei informiert, dass man untersuchen will?
2. Wann wurde informiert?
3. Wurde eine Begründung gegeben?
4. Falls ein Durchsuchungsbeschluss vorlag, wurde dieser von StA/Polizei von selbst gezeigt?
5. Falls der Durchsuchungsbeschluss nicht unaufgefordert von selbst gezeigt wurde, hat der Einlassgewährende danach gefragt?
6. Falls der Einlassgewährende nicht danach gefragt hat: warum?
7. Ist dem Einlassgewährenden die Idee gekommen, dass hier möglicherweise völlig unverhältnismäßig vorgegangen wird?
8. Welche Vorkehrungen hat das Rathaus getroffen, um solche unverhältnismäßigen Überfälle zu hindern?
9. Falls das Rathaus bisher keine Vorkehrungen getroffen hat: ist beabsichtigt, künftig solche Vorkehrungen zu treffen?

Zum Hintergrund der Durchsuchung:
1. Was ist mit der Staatsanwaltschaft Erlangen los?
2. Was ist mit dem Amtsgericht Erlangen los, dass es einen solch unverhältnismäßigen Beschluss ausstellt?
3. Wie hält es das Amtsgericht Erlangen mit der AfD?
4. Gab es Rückendeckung von oben?

Wer sich über den Zustand unseres "Rechtsstaates" und was da alles an Unrecht im Namen des Rechts läuft, kann sich hier informieren, als Beispiel gebe ich das letzte Beispiel die URL für Polizeifehlleistungen an:
"Heimlich eingestellt: Wie gewalttätige Polizisten vor Strafverfahren geschützt wurden."
https://www.sgipt.org/politpsy/recht/KapRech0.htm#Heimlich

Rudolf Sponsel

28.04.2021  "Durchsuchung des grünen Fraktionsbüros hat Nachspiel im Stadtrat am Donnerstag, 29. April
Das Landgericht hat die Durchsuchung in den Räumen der Stadtratsfraktion GRÜNE/Grüne Liste im Erlanger Rathaus für rechtswidrig erklärt. Die beschlagnahmte PC-Ausrüstung darf nicht ausgelesen werden. Begründung der Durchsuchung war, dass ein Stadtrat fälschlich beschuldigt wird, Fotos von Funktionär*innen der AfD im Internet veröffentlicht zu haben. „Wir sind noch immer fassungslos über das Vorgehen und den Ablauf der rechtswidrigen Durchsuchung unserer Fraktionsräume. Die Maßnahme war offensichtlich unverhältnismäßig, auch sind wir irritiert, dass wir nicht benachrichtigt wurden und so niemand von uns vor Ort war“, sagt Dr. Birgit Marenbach, eine der beiden Fraktionsvorsitzenden.
Dieses Vorgehen der Sicherheitsbehörden und des städtischen Rechtsreferenten wird jetzt auch ein Nachspiel im Stadtrat haben. ÖDP, SPD, FWG, Klimaliste und Erlanger Linke haben dazu gemeinsam mit der Grünen Fraktion eine „Aktuelle Stunde“ in der nächsten Stadtratssitzung am 29. April beantragt. „Es geht schließlich nicht nur um eine juristische Auseinandersetzung“, so Marcus Bazant, ebenfalls Grüner Fraktionsvorsitzender. Dieses Vorgehen sei auch gegen eine offene Stadtgesellschaft gerichtet. Bazant weiter: „Wir erwarten von der Stadtspitze eine klare Zusage, dass so etwas nie wieder vorkommt“."

Twitter 08.04.2021
Die rechtswidrige Durchsuchung des Büros der Grünen-Fraktion im Rathaus #Erlangen zieht immer weitere Kreise. @GrueneListe  @gruene_erlangen  @GrueneLandtagBY

29.03.2021  Schriftliche Anfrage der Abgeordneten  Toni Schuberl,  Christian Zwanziger,  Katharina Schulze BÜNDNIS 90/DIEGRÜNEN vom 29.03.2021- mit Drucklegung -Rechtswidrige Durchsuchung in grüner Stadtratsfraktion Erlangen I -Ermittlungsverfahren
https://christian-zwanziger.de/wp-content/uploads/2021/04/210329_Rechtswidrige-Durchsuchung-Stadtratsfraktion-Erlangen-I.pdf

AfD210326  Pseudonym Robert Kahlert auf Reitschuster.de: "Nicht auszuschließen ist, dass mit Robert Habeck oder Annalena Baerbock die Grünen den nächsten Kanzler stellen. Daher muss sich die Partei fragen lassen, inwieweit sie noch dem Linksextremismus nahesteht. Jüngste Ereignisse in der fränkischen Großstadt Erlangen legen offen, dass es Verstrickungen mit der linksextremen Szene gibt. Ermittelt wird gegen einen Grünen-Stadtrat. ... Wie sehen diese grünen Strategien aus? Die Bilder, die durch eine Fensterscheibe aufgenommen wurden, tauchten wenig später im linksextremen Netzwerk Indymedia auf. Die Antifa verbreitete die Bilder zusammen mit Steckbriefen der Personen weiter. Diese Steckbriefe, welche Namen und Anschriften der Betroffenen enthielten, wurden auch als Flugblätter in der Nachbarschaft verteilt. Außerdem schüchterten die Linksextremen den Wirt ein, bei dem die Versammlung stattgefunden hatte. Vier Betroffene stellten trotz der Bedrohung schließlich Strafanzeige. Der Polizei half, dass die beiden Fotografen ihrerseits von Versammlungsteilnehmern fotografiert werden konnten. Die Fotografierten beklagen, dass ihre Persönlichkeitsrechte verletzt und ihre Rechte am eigenen Bild nicht gewahrt wurden."
Auf den Artikel wird auch hingewiesen durch:  lügenpresse2, Aktuelle Nachrichten Deckert ("Steuerfrei leben und arbeiten"), Q-Anon (Verschwörungstheoretiker) u.a.

Gruppe Antithese - Antifaschistische Gruppe aus Erlangen
GA210508  "Schluss mit der Kriminalisierung von Antifaschist:innen – Wie Staatsschutz und Neonazis gegen einen Erlanger Politiker vorgehen. Im März 2021 wurden die Wohnung eines Antifaschisten und parteilosen Stadtrates der Grünen Liste in Erlangen, wie auch die Räume seiner Fraktion, ohne deren Kenntnis, von Polizei und Staatsschutz durchsucht. Dabei wurden sämtliche elektronischen Speichermedien beschlagnahmt. Der Vorwurf lautet: „Beihilfe zum Verstoß gegen das Kunsturheberrecht“. Nach einer öffentlich beworbenen Veranstaltung der AfD in einem Erlanger Restaurant im September 2020 zum Thema „politischer Islam“ waren Fotos dieser auf Indymedia aufgetaucht. Mitglieder der AfD sahen sich dadurch in ihren Bildrechten verletzt und erstatteten Anzeige. Inzwischen wurde die Durchsuchung und Beschlagnahmung der Fraktionsräume für rechtswidrig erklärt – hier war wohl sogar dem Landgericht Nürnberg-Fürth der Ermittlungseifer des Staatsschutzes zu ambitioniert gewesen.
Inzwischen sieht sich der Antifaschist zudem noch mit einer zweiten Anzeige konfrontiert. Abermals wird ihm ein Verstoß gegen das „Kunsturheberrecht“ vorgeworfen, da sich auch ein Neonazi der Erlanger Burschenschaft Frankonia und weitere Personen aus seinem Umfeld in ihren Bildrechten verletzt sehen. ..."

Das Landgerichtsurteil
Die Ausführungen des Landgerichtsurteils liegen uns bislang nicht vor, sind aber hier einzusehen.
Verwerfung der Beschwerde des Beschuldigten durch das LG Nürnberg-Fürth, 15.04.2021 - 12 Qs 14/21 [Burhof]
Aufhebung des Amtsgerichtsbeschlusses vom 23. März 2021 - Az.: 1 Cs 406 Js 65756/20 durch das LG Nürnberg-FürthLG Nürnberg-Fürth, 31.03.2021 - 12 Qs 11/21, 12 Qs 12/21 [open jur]

Der 2.-Durchsuchungsbeschluss
Wortlaut und Datum des Untersuchungsbeschlusses liegen uns derzeit nicht vor.

Der 1.-Durchsuchungsbeschluss
Wortlaut und Datum des Untersuchungsbeschlusses liegen uns derzeit nicht vor.
Beschluss des Amtsgerichts Erlangen vom 23. Februar 2021, Az.: 1 Cs 406 Js 65756/20

Die Anzeige
Wortlaut und Datum der Anzeige liegen uns bislang nicht vor.
 

Erlanger Nachrichten
Datum und Titel EN und Präsentation unter Nordbayern.de stimmen oft nicht überein.
EN210618  (NB.de 19.6. Titel: "Erlangen: Nach der Durchsuchung der Räume der Grünen sind noch viele Fragen offen"). EN-Titel: "Noch viele Fragen offen" - Interview mit Christian Zwanziger
EN210616  Gekürzte Zusammenfassung Leserbrief "Durchsuchung" Karl-Heinz Stammberger 16.06.2021
EN210529 (NB.de 28.5., Titel geändert: "Durchsuchung Gegen grünen Stadtrat in Erlangen wird weiter ermittelt.") Bericht  EN-Titel "Auswertung läuft" vom vom 29.05.2021, S. 35
EN210520  (NB.de 19.5, Titel: "Durchsuchung Grüne-Fraktion Welche Rolle spielte Rechtsreferent Ternes?") Bericht EN-Titel: "attac fordert Untersuchung" vom 20.05.2021, S. 25 [Link aktualisiert 21.06.21]
EN210517  Leserbrief "Armutszeugnis" vom 17.05.2021, S.32
EN210519  (NB.de 19.5.. Titel: "Durchsuchung Grüne-Fraktion Welche Rolle spielte Rechtsreferent Ternes?") Bericht EN-Titel: Durchsuchung Grüne-Fraktion Welche Rolle spielte Rechtsreferent Ternes?
EN210504  (NB.de 3.5., Titel: "Strafrechtler Christoph Safferling im Interview "Die größte Gefahr lauert im rechten Spektrum"") "Die größte Gefahr lauert im rechten Spektrum" (Safferling), 04.05.2021, S. 27, [Link aktualisiert 21.06.21]
EN210503  (NB.de 5.5., Titel: ""Mulmiges Gefühl": Stimmen zur Durchsuchung der Grünen-Fraktionsräume"). EN-Titel: "Ein mulmiges Gefühl. Einige Stimmen zur Durchsuchung der Fraktionsräume der Grünen, 03.05.2021, S. 27 [Link aktualisiert 21.06.21]
EN210430  (NB.de 29.4., Titel: "Durchsuchung bei Erlanger Grünen Thema im Stadtrat"). EN-Titel: "Durchsuchung bei Erlanger Grünen Thema im Stadtrat" [Link aktualisiert 21.06.21]
 

Nordbayern.de
NB210403  "Durchsuchung bei Erlanger Grünen war rechtswidrig  Daten auf der beschlagnahmten PC–Ausrüstung dürfen nicht ausgewertet werden - 03.04.2021 10:30 Uhr
ERLANGEN - Das Landgericht Nürnberg-Fürth hat den Durchsuchungsbeschluss für die Fraktionsräume der Grünen Liste im Erlanger Rathaus aufgehoben und damit einer Beschwerde der Grünen stattgegeben. Die Durchsuchungen, darunter auch die Privaträume eines grünen Fraktionsmitglieds, seien angesichts der „Schwere“ der Tat nicht verhältnismäßig gewesen, so der Nürnberger Justizpressesprecher Friedrich Weitner gegenüber unserer Zeitung. ...  Am 25. März durchsuchte die Polizei in Begleitung eines Staatsanwalts aus Nürnberg und des städtischen Rechtsreferenten Thomas Ternes das Fraktionsbüro der Grünen-Stadtratsfraktion. Die Aktion fand außerhalb der Bürozeiten statt; Mitglieder der Fraktion waren weder hinzugezogen noch informiert worden. Noch nie zuvor waren im Erlanger Rathaus Büroräume von Stadträten von den Ermittlungsbehörden durchsucht worden."
NB210429  Durchsuchung bei Erlanger Grünen Thema im Stadtrat
NB210403  Durchsuchung bei Erlanger Grünen war rechtswidrig
NB210330  Nordbayern.de "Erlangen: Grünen-Fraktion beauftragt Anwalt wegen Durchsuchung"
NB210326  Polizei durchsucht Fraktionsräume der Erlanger Grünen

BR210401
Durchsuchung der Grünen-Fraktion Erlangen unverhältnismäßig
Das Landgericht Nürnberg-Fürth hat den Durchsuchungsbeschluss für die Fraktionsräume der Grünen Liste im Erlanger Rathaus aufgehoben. Die Computerdaten, die dabei beschlagnahmt wurden, dürfen nicht ausgelesen werden.
FT210408 Fränkischer Tag. "Zivilcourage wird aktiv behindert". "Erlangen – Die Erlanger Grünen kritisieren das erneute Vorgehen der Polizei gegen ein Stadtratsmitglied. Sie werfen den Sicherheitsbehörden vor, sich "vor den rechten Karren spannen zu lassen"."
DWN210327  Deutsche Wirtschafts Nachrichten. "DWN-Spezial: Polizei-Razzia in Büros der Grünen war rechtswidrig"
SZ210329
"29. März 2021, 18:04 Uhr
Erlangen: Staatsanwaltschaft durchsucht Grünen-Büro
Ein Fraktionsmitglied soll im September 2020 Fotos von einer Veranstaltung der AfD im Internet publiziert haben, was mutmaßlich gegen das Recht am eigenen Bild verstößt. Die Grünen zeigen sich "verärgert und empört"."
 

EN-210517-AV Armutszeugnis Leserbrief von Andreas Vollmer EN am 17.05.2021, S. 32
 

Alle Zeitungen behalten sich das Recht auf Kürzungen bei Veröffentlichungen vor. Der eingereichte Leserbrief von Andreas Vollmer mit freundlicher Erlaubnis vom 19.06.2021 "Der Redebeitrag von Frau Schenkel (CSU) im Rahmen der Stadtratsdiskussion zur Durchsuchung des GL-Fraktionsbüros ist nicht nur naiv, er offenbart leider auch eine erschreckende (und strukturelle) Unkenntnis ihrer Partei, was einen Rechtsstaat ausmacht. Denn ihre Forderung, einfach nur passiv „Vertrauen in unseren Rechtsstaat“ zu haben statt – so der Vorwurf an die Fraktion der Grünen Liste – aktiv gegen die AfD-Umtriebe vorzugehen, blendet bezeichnenderweise völlig aus, was einen Rechtsstaat ausmacht. Dieser kann und wird nur funktionieren, wenn er tagtäglich von der Gesellschaft aktiv am Leben gehalten wird. Das hat die ÖDP erkannt, wenn ihr Stadtrat „zivilgesellschaftliche Gegenwehr“ einfordert, das haben sogar die Freien Wähler erkannt, wenn ihre Stadträtin „rechtspopulistische“ Tendenzen auch in der Justiz feststellt. Solche Erkenntnisse hat sich aber die Stadt Erlangen in ihrer windelweichen Stellungnahme nicht zu eigen gemacht. Es hätte z.B. ihrer eilfertigen Bereitschaft, „mit der Ermittlungsbehörden zu kooperieren“ in keiner Weise widersprochen, wenn sie zumindest ein Fraktionsmitglied der Grünen Liste hinzugezogen hätte. Ein Armutszeugnis." _ _ _ _ _ _

210616-EN-KHS  Leserbrief von Karl-Heinz Stammberger 16.06.2021
Die folgende Leserbrief wurde in gut gekürzter Form von den EN als Leserbrief am 16.06.2021, S. 36 eingebracht. Die eingereichte Fassung mit freundlicher Erlaubnis von Karl-Heinz Stammberger.
 

_

"Ermittlungs-Ausschüsse gegen rechtswidrige Aktionen und rechtsextreme Aktivitäten? Einige Tatsachen, Sachverhalte und Handlungsabläufe der rechtswidrigen Durchsuchung des grünen Stadtratsfraktionsbüros am 25. März durch Staatsanwalt und Polizei sind  aus verschiedenen Quellen und durch die laufende Berichterstattung und kritische Kommentierung der Erlanger Nachrichten vielen Leuten in Erlangen erstmals öffentlich zugänglich und bewusst geworden. Ausgelöst wurde diese fragwürdige Ermittlungsaktion durch eine Strafanzeige der AFD gegen den Erlanger grünen Stadtrat Dominik Sauerer wegen dessen vermeintlicher Verletzung ihres Rechts auf das eigene Bild. Zusammenfassend und treffend charakterisiert wurde die gesamte Aktion durch den pensionierten Polizisten und grünen Stadtrat Helmut Wening in der aktuellen Stunde: Dieser Einsatz der staatlichen Gewalt „war weder schonend noch wirklich dringlich und gerechtfertigt schon gar nicht“. „Öffentliche Bilder einer öffentlichen Veranstaltung von einer Gruppierung (AFD), die gerne die Öffentlichkeit sucht, wurden öffentlich weiter verbreitet, mehr war es nicht und wird es nie sein.“ Glücklicherweise hatte ja auch das Landgericht Nürnberg - auf erst spät möglichen rechtlichen Widerspruch der grünen Fraktion hin - in einem relativ zeitnahem Urteil die Rechtswidrigkeit dieser  Durchsuchungsaktion noch vor der aktuellen Stunde im Stadtrat  festgestellt. Nach den bisherigen Berichten zu den Geschehnissen bleiben für mich und hoffentlich auch für alle aufmerksam freiheitlich demokratisch rechtsstaatlich denkenden  und handelnden Erlanger Stadt- und Staatsbürger*innen einige rechtlich und politisch wichtige Fragen offen. Deren wahrheitsgemäße Beantwortung inklusive weiterer Aufklärung der realen Entscheidungs- und Handlungsabläufe und Verantwortlichkeiten für diese Durchsuchungsaktion halte ich für geeignet, derartig rechtswidrige Durchsuchungsaktionen von für Erlangen in diesem Zuständigkeitsbereich tätigen Ermittlungsbehörden in Zukunft von vornherein zu verhindern. Die Fragen: 1 Wieso konnte eine derart dreist rechts- und grundgesetzwidrige Durchsuchungsaktion in Erlangen im Zuständigkeitsbereich einer rechtsstaatlich verantwortlichen Ermittlungsbehörde geplant und ausgeführt werden? Anscheinend ohne dass es in Polizei und Justiz selbst  oder in der ebenfalls rechtskundigen Stadtverwaltungsspitze zu rechtzeitigem sachlichen, rechtlichem und rechtspolitischem Widerspruch kam? Ist nicht auch bei einer rechtsstaatlich korrekten Durchsuchung sicherzustellen, dass mindestens 1 Fraktionsmitglied das Anwesenheitsrecht wahrnehmen kann? Vom Staatsanwalt oder vom Rechtsreferenten der Stadt? 2 Wie kann sichergestellt werden, dass derartig rechts- und grundgesetzwidrige Ermittlungsarbeit in Erlangen nicht fortgesetzt und auch nicht in ähnlichen Aktionen wiederholt wird? Bei diesen schwerwiegenden Fehlleistungen durchaus rechtsstaatlich kontrollierbarer Ermittlungsbehörden wäre eigentlich eine interfraktionelle Ermittlungsgruppe des Stadtrats erforderlich. Hilfsweise mindestens wahrheitsgemäße Aufklärung dieser Fehlleistungen im Landtag (wegen seiner Zuständigkeit für Justiz und Polizei) und in der Erlanger Öffentlichkeit. Seriöse Ermittlungsarbeit sollte sich primär gegen Gewalt und Gewaltandrohung gegen Menschen im Gesamtzusammenhang rechtsextremer Aktivitäten richten und konzentrieren. Auch bessere Analyse-, Ermittlungs- und Bildungsarbeit gegen rechtsextreme Aktivitäten und Straftaten kann der grüne Stadtrat Dominik Sauerer schließlich nicht alleine machen und schaffen. Auch ein Hochschullehrer für Strafrecht der FAU Erlangen-Nürnberg Prof. Dr. Christoph Safferling äußerte sich im EN-Interview mit Herrn Hörath vom 4. Mai kritisch und „sehr irritiert“ über die Erlanger Durchsuchungsaktionen. „Die größte Gefahr, das größte Potenzial an Gewaltbereitschaft lauert im rechten Spektrum“.). Er rät zur Wachsamkeit dagegen und empfiehlt, im freiheitlich demokratischen  Rechtsstaat auch das politische Strafrecht auf den Schutz wichtiger Rechtsgüter von Menschen zu konzentrieren. Das sind doch wohl die Grund- und Menschenrechte für alle. Im gesamten EN-Interview werden in Fragen und Antworten einige gute Gründe gegen überflüssige Ermittlungsarbeit genannt. Auch z.B. gegen missbräuchliche Nutzung von Strafanzeigen durch die AFD und folglich auch gegen rechtsmotiviert irregeleitete Erlanger Ermittlungsarbeit von Polizei und Justiz in diesem Fall. Auch aus meiner Sicht sollte diese sofort komplett eingestellt werden."

 
 
 

• Erlanger Stadtlexikon.

• Hugo! Stadtmagazin.

Arbeiterwohlfahrt * attac * Ausländerbeirat * Bündnis 90/ Die Grünen * Caritas * DGB * Diakonie * Die Linke * DKP * Dritte Welt Laden * Evang. Kirchlicher Dienst in der Arbeitswelt (KDA) * feld22 * Frauengruppentreff Bildung evangelisch * GEW [PDF] * Greenpeace * Initiative Gewerkschaftsgrün * IGM  * Mieterverein * Sozialforum * SPD * Tafel * VdK * ver.di *