Vorstellung der Gemeinwohlökonomie
im Stadtrat Erlangen
öffentliche Sitzung am
10.12.2019, 17-18.00 Uhr
Eindrücke und Kurzbericht von Irmgard Rathsmann-Sponsel und Rudolf Sponsel, attac-Erlangen
Das Thema war in der öffentlichen Stadtrats-Sitzung am 10.12.2019
für 17.00 angesetzt und begann auch ziemlich pünktlich um 17.02
Uhr. Es referierten:
Günter Grzega, der uns schon durch einen Vortrag in der VHS
vom 28.03.2012 bekannt ist, trug historisch-grundlegend bis 17.22 Ihr vor
und nahm in seiner berechtigten und nachvollziehbaren Kritik des Neoliberalismus
kein Blatt vor den Mund. Wir brauchen Regeln. Und die stehen auch ganz
klar in unseren Verfassungen (> Gemeinwohl),
die bislang aber nur unzulänglich umgesetzt würden (wie auch
Felber
in seinen Büchern sehr klar und deutlich herausgearbeitet hat) Die
Finanzkrise gehe auf einen grundlegenden Fehler Bill Clintons zurück,
als dieser 1999 die Trennung zwischen Geschäfts- und Investmentbanken
aufgehoben hatte. Der Neoliberalismus sei durch die drei G's - Geld,
Geiz, Gier - bestimmt und mit Menschenwürde und Gemeinwohl unverträglich.
Solche Worte von einem ehemaligen Bankdirektor sind ebenso ungewöhnlich
wie tief beeindruckend.
Es folgte Joseph Rother von 17.22-17.43 Uhr, der das Thema praktisch anging und zeigte, wie es geht und wie man es macht. Er machte indessen auch noch einmal grundlegend klar, dass wir Erfolg, Wirtschaftserfolg, anders als bisher messen müssen. Das Bruttoinlandsprodukt BIP sei ungeeignet. Gemeinwohl statt Profit muss die Losung lauten. Und er zitiert treffend ein Wort von Stiglitz: "Wenn er das Falsche messen, tun wir das Falsche." Darüber hinaus sei Erfolg wie auch der Misserfolg immer eine Teamleistung. Und er berichtete, dass immer mehr Kommunen den Gemeinwohlökonomie zuwenden und ihn praktizieren (z.B. Stuttgart, Mannheim). Dabei kämen den Kommunen eine dreifache Aufgabe zu: Vorbild, Förderin, Hüterin.
Danach waren noch knappe 20 Minuten Zeit für Fragen und Antworten, die von den StadträtInnen auch genutzt wurden. Wir haben 5 Wortmeldungen registriert.
Bewertung
Insgesamt eine sehr wichtige Veranstaltung, wofür wir dem Stadtrat
dankbar sind, und die Erlangens Motto Offen aus Tradition gerecht
wird und ein sehr wichtiges Thema, das seit 2010 durch Felbers erstes Buch
zur Gemeinwohlökonomie inzwischen weltweite Aufmerksamkeit und
AnwenderInnen findet. Attac Erlangen hat Felber bereits am 25.06.2011 zu
einem Vortrag in das E-Werk eingeladen und am 02.12.2015
im Lesecafé mit einer zweiten Veranstaltung zur Gemeinwohlökonomie
nachgesetzt. Zusammen mit der VHS hat attac Erlangen - im
Rahmen der Krötenwanderungsaktion
- zum Themenabend Bankenwechsel jetzt am 28.03.2012 den Vorstandsvorsitzenden
Günter Grzega, GWÖ-Botschafter der Sparda-Bank München eG
eingeladen.
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Erlanger Nachrichten
Die Erlanger Nachrichten haben am Dienstag, den 10.12.19 keinen Hinweis
auf die öffentliche Stadtratssitzung gebracht und damit natürlich
auch keinen Hinweis auf das Thema Gemeinwohlökonomie. Es gab auch
keinen Bericht in den folgenden Tagen bis einschließlich Samstag,
den 14.12.2019.
Info von www.ecogood.org
"GEMEINWOHL-ÖKONOMIE
ALS EINE VERWIRKLICHUNG VON MARKTWIRTSCHAFT
Eine Marktwirtschaft beschreibt eine gesamtwirtschaftliche Organisationsform, bei der die Wertschöpfungs- und Verteilungsprozesse auf Arbeitsteilung und Handel zwischen den wirtschaftlichen Akteur*innen beruhen. Unter bestimmten Bedingungen kann eine Marktwirtschaft auf effiziente Art und Weise die Bedürfnisse aller Beteiligten bzw. die gesamtgesellschaftliche Wohlfahrt optimal erfüllen.
Die These in dem vorliegenden Papier lautet, dass ...
Dafür werden im Folgenden
1) WAHRE PREISE OHNE EXTERNALITÄTEN:
a) Bedingung: Preise können Angebot und Nachfrage effizient
koordinieren, wenn sie alle relevanten Kosten und Nutzen abbilden. Mit
anderen Worten: wenn der Preis ein dem Nutzen-Aufwandsverhältnis entsprechendes
Signal sendet.
b) Heute: zahlreiche ökologischen, sozialen und zwischenmenschliche
Werte werden nicht in Geldgrößen ausgedrückt und tauchen
weder in Finanzbilanzen noch in Marktpreisen auf. Dadurch kommt es zu unzähligen
negativen externen Effekten, wie zum Beispiel Klimawandel, Bodendegradation
oder Gesundheitsschäden.
Fazit: Wahre Preise sind die Ausnahme, preis-verzerrende Externalitäten
sind die Regel!
c) GWÖ: eine Gemeinwohl-Bilanz erfasst auch die nicht-marktlichen
Aspekte und kann als eine Externalitäten-Bilanz betrachtet werden.
Durch ausgleichende Steuern und Zölle werden externe Effekte preislich
internalisiert. So bilden Preise annähernd den gesamtgesellschaftlichen
Aufwand und Nützen ab. ..
2) VOLLSTÄNDIGE INFORMATIONEN
a) Bedingung: nur wenn alle relevanten Informatiönen vorliegen,
können Marktteilnehmer angemessene
Entscheidungen treffen. .
b) Heute: Information gibt es höchstens für die Produktmerkmale
(Endnutzung), aber nicht für die .
Produktionsmerkmale und damit verbundenen Auswirkungen. Kundinnen haben
keine gesicherte und flächendeckende Information darüber, wie
.die Produktionsbedingungen das Gemeinwohl, bzw. unsere sonstigen Bedürfnisse
beeinflussen. ?
c) GWÖ: die Gemeinwohl-Bilanz sorgt für (annähernd)'
vollständige Information. Konsument*innen können bewusste Entscheidungen
treffen.
3) KEINE MACHTASYMMETRIEN
a) Bedingung: alle Marktteilnehmerinnen können sich frei
zwischen einer großen Auswahl an Optionen
entscheiden.
b) Heute: In vielen Bereichen ist das gegeben. In einigen Bereichen
gibt es aber extreme Machtkonzentrationen einzelner Konzerne sowie .extreme
Abhängigkeiten einzelner Menschen.,
c) GWÖ: Durch Größengrenzen von Konzernen wird
die (Wettbewerbs-) Vielfalt gefördert. Durch eine
Begrenzung der extremen Ungleichheiten treten sich Menschen am Markt
freier gegenüber und haben tatsächliche Wahlmöglichkeiten.
Dort wo durch Skaleneffekte wirtschaftliche Konzentrationseffekte gesellschaftlich
erwünscht sind, sorgt eine Gemeinwohl-Bilanz trotzdem dafür,
dass sich Wirtschaftsakteur*innen auf Augenhöhe begegnen. . . ' -
4) RATIONALE (=BEWUSSTE) AKTEURE UND ENTSCHEIDUNGEN
a) Bedingung: wenn die ökonomischen Akteure in der Lage
sind Kosten und Nutzen rational zu kalkulieren, können sie Entscheidungen
treffen, die für ihre Bedürfnisbefriedigung zielführend
sind. .
b) Heute: Allgemein .sind zielführende Entscheidungen eine
Frage, des Bewusstseins über die eigenen Bedürfnisse sowie gesellschaftliche.
Zusammenhänge. Wenn mensch nicht bewusst ist, was ? Langstreckenflüge
für einen negativen Effekt auf das Klima hat, kann mensch diesen Schäden
auch nicht in seine „Kalkulation“ miteinbeziehen. So treffen Menschen häufig
„unbewusst" irrationale“ Entscheidungen. Omnipräsente und manipulative
Werbung weckt Bedürfnisse, die vorher nicht existiert haben. Meistens,
indem Konsumhandlungen (Trend-Klamotten .kaufen) mit Bedürfnissen
verknüpft werden (z.B. soziale Anerkennung), die eigentlich auch unabhängig
dieser Konsumhandlung erfüllbar wären. Das führt - gemessen
an) dem eigentlichen Bedürfnis - zu extrem ineffizienten und damit
irrationalen Handlungen, die sogar zu gesundheitlichen Beeinträchtigungen
führen (Kaufsucht, Zucker, Alkohol," ...).
c) GWÖ: Werbung beschränkt sich auf sachliche Informationen.
Es werden keine künstlichen Bedürfnisse mehr geweckt Durch eine
entsprechende Bildung sind sich Menschen über ihre Bedürfnisse
bewusster und können unmittelbare Bedürfniserfüllung von
„Ersatzstrategien“ unterscheiden. Es werden tatsächlich „bewusste“
(treffenderes Wort für „rationale“) Entscheidungen getroffen."
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Mit Antrag Nr. 125/2019 vom 19.07.2019 hat die F.W.G. beantragt, Vertreter der Gemeinwohl-Ökonomie (GWÖ) zu einem Vortrag in eine UVPA-Sitzung einzuladen.
Antrag der FWG 108/2018 vom 15.07.2018
Quelle: https://ratsinfo.erlangen.de/vo0050.php?__kvonr=2132166
Betreff: Gemeinwohl-Kommune
Vorlage 13/272/2018
Aktenzeichen OBM
Art Beschlussvorlage 4 Dokumente
1. Der Bericht der Verwaltung wird zur Kenntnis genommen.
2. Die Stadt Erlangen sieht sich grundsätzlich
den Werten der Gemeinwohl-Ökonomie verpflichtet.
3. Es geht kein Auftrag an die Verwaltung zu Erstellung
einer Gemeinwohl-Bilanz.
4. Der Antrag der FWG Nr. 108/2018 vom 15.07.2018
ist damit bearbeitet.
1. Ergebnis/Wirkungen
(Welche Ergebnisse bzw. Wirkungen sollen erzielt werden?)
Städte und Gemeinden sind als Teil der staatlichen Grundordnung
dem Gemeinwohl verpflichtet und nicht einseitigen Interessen. Sie sind
Recht und Gesetz verpflichtet und handeln auf Basis der Grundwerte der
Verfassung. Deshalb ist die Stadt den Werten der Gemeinwohl-Ökonomie
(Menschenwürde, Solidarität, ökologische Nachhaltigkeit,
soziale Gerechtigkeit, demokratische Mitbestimmung & Transparenz) grundsätzlich
auch verpflichtet.
2. Programme / Produkte / Leistungen
/ Auflagen
(Was soll getan werden, um die Ergebnisse bzw. Wirkungen zu erzielen?)
Die Matrix / Bilanz 1.0 für Gemeinden setzt sich aus 17 Indikatoren
(Ethisches Beschaffungsmanagement, Ethisches Finanzmanagement, Arbeitsplatzqualität
und Gleichstellung, Ethische Beziehung zur Berührungsgruppe, Beschlüsse
des Gemeinderates und deren Umsetzung dienen der Entwicklung der Menschen
und der Gemeinschaft und generieren positiven Nutzen, Gerechte Verteilung
der Arbeit, Solidarität mit Bürger/innen, Einwohner/innen, Bewohner/innen
und mit anderen Gemeinden, Beitrag zum Gemeinwesen, Förderung ökologischen
Verhaltens vom Mitarbeiter/innen und Mandatsträger/innen, Ökologische
Gestaltung von Produkten und Dienstleistungen im privatwirtschaftlichen
und hoheitlichen Bereich, Reduktion ökologischer Auswirkungen, Gerechte
Verteilung des Einkommens, Soziale Gestaltung der Produkte und Dienstleistungen,
Gemeinwohlorientierte Haushalts- und Sozialpolitik, Innerorganisatorische
Demokratie und Transparenz, Demokratische aktive Mitwirkung zur Erhöhung
der sozialen und ökologischen Standards, Gesellschaftliche Transparenz
und Mitbestimmung) zusammen, die auf 5 universale Werte (Menschenwürde,
Solidarität, ökologische Nachhaltigkeit, soziale Gerechtigkeit,
demokratische Mitbestimmung & Transparenz) aufgeteilt werden (siehe
Anhang).
Jeder Indikator wird in einen bis vier Sub-Indikatoren mit den unterschiedlichen Relevanzstufen niedrig, mittel und hoch unterteilt. Die Bewertung eines Indikators und seiner sämtlichen Sub-Indikatoren erfolgt in vier Abstufungen:
Erste Schritte (1–10 %),
Fortgeschritten (11–30 %),
Erfahren (31–60 %) und
Vorbildlich (61–100 %).
Diese Methode möchte eine Genauigkeit und Messbarkeit erzeugen, jedoch lässt sich Gemeinwohl nicht exakt bemessen oder bewerten. Eine externe Kontrolle der sehr aufwändig zu erstellenden Gemeinwohlbilanz durch eine neue freie Berufsgruppe der Gemeinwohlauditor/innen erscheint auch noch recht unausgereift.
In Bayern haben sich bisher ausschließlich die drei kleineren Gemeinden Wielenbach, Wessobrunn und Peißenberg (2.500 -13.000 Einwohner) aus dem Landkreis Weilheim Schongau dazu entschlossen Gemeinwohl-Kommune zu werden. Allein durch die Größe, aber auch durch den Aufgabenumfang im Vergleich zu einer kreisfreien Stadt sind diese mit Erlangen nicht vergleichbar.
Die Baden-Württembergische Landeshauptstadt Stuttgart sieht ihre Aktivitäten im Bereich Gemeinwohl-Ökonomie nur im Bereich der städtischen Unternehmen beziehungsweise im Bereich der Information von Privatunternehmen, die sich dafür interessieren.
3. Prozesse und Strukturen
(Wie sollen die Programme / Leistungsangebote erbracht werden?)
Viele der genannten Indikatoren werden von der Stadt Erlangen bereits umgesetzt. Eine Verankerung findet sich beispielsweise über gesetzliche Vorgaben zur Energieeinsparung und zum Naturschutz bei privaten und öffentlichen Bauprojekten. Mit dem Leitbild gute Bürgerbeteiligung werden weite Teile im Feld Demokratische Mitbestimmung und Transparenz erfüllt. Mit dem Masterplan zur Personalentwicklung werden die Bedürfnisse der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter nachhaltig in den Blick genommen. Darüber hinaus ist Erlangen Fairtrade-Stadt, der Titel ist im Oktober für weitere zwei Jahre verlängert worden.
Allein durch die kommunale Daseinsvorsorge (vom öffentlichen Nahverkehr über die Wasserversorgung bis zu sozialen Dienstleistungen) unterscheidet sich die Stadt von Wirtschaftsunternehmen, deren Zielsetzung primär die Gewinnerzielung ist.
Der personelle Aufwand für die Erstellung einer Gemeinwohl-Bilanz und hin zu weiteren Schritten, die durch die Indikatoren gefordert werden, ist hoch. Ein konkreter Vorteil für Bürgerinnen und Bürger ist dadurch allerdings nicht ersichtlich.
Eine Auditierung der Gemeinwohl-Arbeit bei der Stadt Erlangen über die Gemeinwohl-Bilanz wird daher derzeit nicht befürwortet.
4. Ressourcen
(Welche Ressourcen sind zur Realisierung des Leistungsangebotes erforderlich?)
Investitionskosten:
€ bei IPNr.:
Sachkosten:
€ bei Sachkonto:
Personalkosten (brutto): € bei Sachkonto:
Folgekosten
€ bei Sachkonto:
Korrespondierende Einnahmen € bei Sachkonto:
Weitere Ressourcen
Haushaltsmittel
werden nicht benötigt
sind vorhanden auf IvP-Nr.
bzw. im Budget auf Kst/KTr/Sk
sind nicht vorhanden
Anlagen: Antrag Nr. 108/2018 der FWG
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Gemeinwohl-Matrix für Gemeinden – Version 1.0
Literatur (Auswahl) > Informationen
über Bücher, Bibliotheken, bibliographische Quellen.
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Kroetenwanderung > ausführlicher
Bericht.
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Auch der Monatsspiegel 20-3 der SPD berichtete über die Aktion
"Krötenwanderung"
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