Einladung
Am Freitag, den 31. Juli 2015 gegen 9.30 Uhr (Parkplatz BKH) erfolgt die offizielle Freilassung von Ulvi Kulac nach 14 Jahren Unterbringung in der Forensik des BKH Bayreuth.
Wir laden dazu, ebenso zur anschließenden gemeinsamen Andacht in der Autobahnkirche Himmelkron sowie einem Empfang im Wohnheim von Ulvi in Himmelkron recht herzlich ein!
Unterstützergruppe Ulvi

Eine gute Nachricht: Ulvi Kulac wird am 31.7.2015 entlassen
Das OLG Bamberg hat den Schandentscheidung des LG Bayreuth aus Gründen der Verhältnismäßigkeit gekippt. Mit echter und kritischer Einsicht war leider auch dort nicht zu rechnen. Aber immerhin: Nach 5075 Tagen in der forensischen Psychiatrie Bayreuths und 4118 Tagen "Spezialbehandlung" wird Ulvi Kulac nun mit der üblichen Führungsaufsicht zum 31.07.2015 entlassen. Es war ein langer und harter Kampf, die letzten Monate schienen auch die früher so Engagierten im Internet sehr nachzulassen, so dass es auch mir nicht leichter wurde, am Ball zu bleiben. Wie der Homepage von Gudrun Rödel, der dies alles letztlich zu verdanken ist, entnommen werden kann, erwägt man ein Wiederaufnahmeverfahren, dem ich an dieser Stelle alles Gute wünsche.

Eine glatte Fehlentscheidung
 

Ulvi Kulac sitzt seit dem 7.9.2001 in der Bayreuther Forensik, das sind 4884 Tage. Heute genau vor 10 Jahren und 275 Tagen - am 21.04.2004 - wurde er einer behindertengerechten Spezialbehandlung in der Bayreuther Forensik zugeführt. Und da erlaubt es sich diese Strafvollstreckungskammer tatsächlich zu sagen: "Es seien zwar in den abgelaufenen Monaten Fortschritte erzielt worden, allerdings seien die erforderlichen therapeutischen Ziele noch nicht erreicht worden." In 10 Jahren und 275 Tagen nicht!"?  So mancher mag sich daher fragen: Ist das die Rache für Mollath und den Freispruch vom Mordvorwurf, lässt sich das überhaupt noch anders als mit hässlichen Beweggründen erklären?

Falschbewertung Dr. Blocher - Prognostische Bedeutung der Progredienz ("hand off - hand on") bei Ulvi Kulac
Das Wesentliche: die Progredienz beim sexuellem Kindesmissbrauch hat in der Studie von Prof. Rettenberg et al. (2011) keinerlei Prognosewert. Aber auch das wird diese Koryphäe nicht stören, schließlich hat er die einmalige Chance bekommen, sein  okkultesAktengutachten aus 2010 im Nachhinein durch sein neues "Gutachten" 2014, also durch sich selbst, zu bestätigen. Das hat nichts mit Wissenschaft und auch nichts mit wohlverstandenem Rechtsstaat zu tun. Es kann eigentlich nur noch mit einem Nietzschewort charakterisiert werden. Das schreit nach Bundesverfassungsgericht und dem Europäischen Menschenrechtsgerichtshof.

Presseerklärung LG Baryeuth Ulvi Kulac muss in der Forensischen Psychiatrie bleiben
Das Landgericht Bayreuth teilte heute, den 21.01.2015, mit:

"Landgericht Bayreuth ordnet Fortdauer der Unterbringung des Verurteilten Ulvi K. in einem psychiatrischen Krankenhaus an Im Hinblick auf bereits vorliegende Medienanfragen teile ich zum Strafvollstreckungsverfahren des Ulvi K. folgendes mit:
    Die Strafvollstreckungskammer des Landgerichts Bayreuth hat mit Beschluss vom 09.01.2015 die Fortdauer der Unterbringung des Ulvi K. in einem psychiatrischen Krankenhaus angeordnet. Sie hat gleichzeitig als neuen Prüfungstermin den 08.01.2016 festgelegt.
    Die Kammer geht – sachverständig beraten – davon aus, dass von dem Untergebrachten nach wie vor eine Gefahr für die Allgemeinheit ausgeht. Es sei derzeit noch nicht zu erwarten, dass der Untergebrachte außerhalb des Maßregelvollzugs keine rechtswidrigen Taten mehr begehen wird.
    Es seien zwar in den abgelaufenen Monaten Fortschritte erzielt worden, allerdings seien die erforderlichen therapeutischen Ziele noch nicht erreicht worden. Die Kammer hält deshalb in Übereinstimmung mit dem psychiatrische [ >S.2] Sachverständigen weiterhin eine intensive Delinquenzbearbeitung in einem stationären Setting für erforderlich. Eine solche müsse aber von sich moderat ausweitenden Lockerungen begleitet werden, damit ggf. neu erzielte Fortschritte auch erprobt werden können. In diesem Zusammenhang berücksichtigte die Kammer auch das Ergebnis der Anhörung des Untergebrachten vom 08.01.2015.
    Die Strafvollstreckungskammer hat sich in ihrem Beschluss intensiv mit der Frage auseinandergesetzt, ob die weitere Unterbringung des Ulvi K. noch verhältnismäßig ist. Sie hatte dabei insbesondere zu berücksichtigen, dass es sich bei den Taten, wegen derer die Unterbringung angeordnet wurde, nicht etwa um „Doktorspiele“, sondern um erhebliche Straftaten gegenüber Kindern, auch unter Gewaltanwendung, handelte. Die Kammer bedauert in ihrer Entscheidung ausdrücklich, dass aufgrund aktuell ungünstiger Einflüsse „von außen“ der sich in den letzten Monaten abzeichnende Therapiefortschritt, der weitergehende Lockerungen und die Entwicklung eines Entlassungssettings in den nächsten Monaten erwarten ließ, dadurch gefährdet erscheint, dass dem Untergebrachten offensichtlich suggeriert wird, er habe „überhaupt nichts“ getan.
    Die Entscheidung ist nicht rechtskräftig.
Weitergehende Auskünfte zu dem Strafvollstreckungsverfahren können wegen dessen Nichtöffentlichkeit zum jetzigen Zeitpunkt nicht erteilt werden.
    Mit freundlichen Grüßen, gez. Jochen Götz Pressesprecher"

Nach Anhörung 8.1.15 Ulvi Kulac bleibt wahrscheinlich in Psychiatrie
"Ulvi Kulac wird vorerst wohl in der geschlossenen Psychiatrie bleiben müssen. Davon geht sein Verteidiger nach der Anhörung am Landgericht Bayreuth aus. Kulacs Betreuerin reagierte verärgert. Entschieden ist aber noch nichts. Die Entscheidung des Landgerichts Bayreuth wird erst in ein bis zwei Wochen fallen. Die Prognosen der Klinik und eines Gutachters seien derzeit allerdings negativ, so Kulacs Anwalt Thomas Saschenbrecker nach der Anhörung. Auch müsse man sich mit den Missbrauchsvorwürfen an der 2001 verschwundenen neunjährigen Peggy Knobloch und anderen Kindern weiter auseinandersetzen. ...!´" [08.01.2015, BR 8.1.15]

Ulvi Kulac darf am Heiligabend nicht nach Hause, das lasse sein Therapiestand nicht zu, nach über 10 Jahren

 
"Mein Antrag bei Herrn Dr. Leipziger, dass Ulvi Heiligabend zum 1. Weihnachtsfeiertag in Lichtenberg bei seinen Eltern sein darf, wurde abgelehnt mit der Begründung, dass dies sein Therapiestand nicht zulässt "

Das hörte ich gestern von Gudrun Rödel, der Betreuerin von Ulvi Kulac, die das WA auf den Weg brachte.
    Am Heiligabend wird Ulvi Kulac 3899 Tage Spezialbehandlung - seit dem 21.4.2004 - hinter sich haben, also 10 2/3 Jahre. Insgesamt werden es dann es dann über 13 Jahre, nämlich 4856 Tage sein.
    Seit er vom Mordvorwurf frei gesprochen wurde, scheint er in den Augen des Dr. L und der Bayreuther Forensik anscheinend an Gefährlichkeit gewonnen zu haben, so dass offenbar die Behandlungskompetenz abgenommen hat. Na ja, fast 11 Jahre Spezialbehandlung, das reicht selbstverständlich längst nicht.
    Da fragt sich vielleicht der eine oder andere schon, hat das etwas mit Macht, Geld oder Sadismus zu tun? Einerseits könnten Schadensersatzansprüche im Raum stehen, andererseits bringt ein "63er" der Anstalt ca. 100.000 im Jahr ...

"mit Urteil des Landgerichts Hof vom 30.04.2004, rechtskräftig seit dem 26.01.2005, wurde Herr Kulac wegen Mordes aufgrund vollständiger Schuldfähigkeit zu einer lebenslangen Freiheitsstrafe verurteilt. Gleichzeitig wurde die Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus gemäß § 63 StGB in Verbindung mit § 20 StGB wegen wiederholtem sexuellen Missbrauchs von Kindern angeordnet. Bereits seit dem 07.09.2001 ist Herr Kulac — zunächst in vorläufiger Unterbringung gemäß § 126 a StPO — in der Klinik für Forensische Psychiatrie des Bezirkskrankenhauses Bayreuth untergebracht. Seit dem 21.04.2004 wird er kontinuierlich auf einer geschlossenen forensischen Station behandelt, die speziell für Patienten mit einer Intelligenzminderung/Lernbehinderung und/oder Entwicklungsrückständen konzipiert ist."

"Regierungskriminalität
Unter Regierungskriminalität werden Straftaten verstanden, die von Regierungen oder ihren ausführenden Organen verübt, unterstützt, vorbereitet oder gedeckt werden oder zu denen von diesen angestiftet wird.
Die Regierungskriminalität bezieht sich auf Straftaten, deren Ziel die Vergrößerung oder Erhaltung politischer und ökonomischer Macht ist. Dazu gehören Straftaten, wie beispielsweise der Stimmkauf, die Wahlfälschung oder die Korruption.
Die Regierungskriminalität wird von der Makrokriminalität abgegrenzt, zu der Straftaten wie Kriegsverbrechen, Menschenrechtsverletzungen oder der Genozid zählen. Beide, Regierungs- und Makrokriminalität, bilden gemeinsam die sogenannte Staatskriminalität. ..."

"... Auch daraus mag man etwas lernen, etwa wie stark Recht von Ideologien beeinflusst wird. Im Vordergrund steht aber die zeitgeschichtliche Bedeutung der Darstellung. Manches sollte jungen Juristen schlechthin bekannt sein. So etwa, dass Carl Schmitt unmittelbar nach der Ermordung von etwa 85 Menschen am 30. Juni 1934 – Staatskriminalität, für die die NSPropaganda die Bezeichnung »Röhm-Putsch« verbreitete – einen Aufsatz schrieb mit dem Titel »Der Führer schützt das Recht« (Deutsche Juristenzeitung v. 30.8.1934, Sp. 945). Die Pe:rvertierung des Rechts war Teil der durch den Nationalsozialismus herbeigeführten Katastrophe. Das kann im Einzelnen bei Michael Stolleis nachgelesen werden. ..." [ja-aktuell: Michael Stolleis, Geschichte des öffentlichen Rechts in Deutschland C.H. Beck, Vier Bände]

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