A01  Frage der Geschäftsfähigkeit im Rahmen einer Betreuung zu stellen sei stigmatisierend, schädlich und überflüssig
„Die Frage der Geschäftsfähigkeit hat für die Bestellung eines Betreuers keine ausschlaggebende Bedeutung.35 Sie generell zu stellen ist [>20] mithin überflüssig und wegen der stigmatisierenden und diskriminierenden Folgen schädlich und unzulässig.36 Eine Betreuerbestellung mit Einwilligung des Betroffenen ist sowohl bei einem Geschäftsfähigen als auch bei einem Geschäftsunfähigen möglich (§ 1896 Abs. l Satz 2 BGB). Eine Inzidentprüfung der Geschäftsfähigkeit ist erforderlich, wenn ein Betroffener bei der Wahrnehmung rechtlicher Angelegenheiten durch Vollmachterteilung handeln könnte. Wenn man dem Betroffenen hier ein Wahlrecht einräumt,37 kommt es auf die Geschäftsfähigkeit nicht an, wohl aber, wenn man auf eine objektive Erforderlichkeit abstellt,38 also eine Betreuerbestellung ablehnt,- wenn der geschäftsfähige Betroffene eine Vollmacht erteilen könnte.

35 Jürgens, Betreuungsrecht, § 1896, Rn 12.
36  Wie hier: Jürgens BtPrax 92, S. 47 ff., S. 48; Münchener Kommentar/Schwab
§1896 Rn21; a. A. wenn ohne Einwilligung: Schmidt in Schmidt / Böcker Rnl6;
Damrau in Damrau / Zimmermann § 1896 Rn5; Coeppicus FamRZ 1992 S. 741, S. 75;
vgl. OLG Düsseldorf BtPrax 1993, S. 175f.: Hinweise zur Geschäftsunfähigkeit sind
rechtlich unverbindlich und gehören nicht in den Tenor.
37 Schwab a.a.O.
38 So Bienwald §1896 Rnl62.“

A02  Geschäftsfähigkeit, Einwilligungsvorbehalt und Betreuung
"5. DIE GESCHÄFTSFÄHIGKEIT
    Was bedeutet: Der Betroffene ist geschäftsfähig?
Mit Geschäftsfähigkeit wird in der Sprache der Juristen die Fähigkeit beschrieben, Rechtsgeschäfte selbständig zu tätigen.
Wichtig: Es gibt nicht einen amtlich festgesetzten Zustand der Geschäftsunfähigkeit, der dann auch nur wieder amtlich aufgehoben werden könnte. Vielmehr bezeichnen die Begriffe Geschäftsfähigkeit und Geschäftsunfähigkeit lediglich den konkreten Zustand, in dem man sich gerade befindet, und zwar: ob man geistig in der Lage ist, eine vernünftige Entscheidung über ein Rechtsgeschäft zu treffen.
    Der Einwilligungsvorbehalt
Eine Betreuung enthält zunächst einmal keinerlei Einschränkungen der Selbstbestimmung des Betreuten, was Rechtsgeschäfte betrifft. Nur dann, wenn zusätzlich zur Betreuung ein sogenannter Einwilligungsvorbehalt angeordnet wird, unterliegt das rechtsgeschäftliche Handeln des Betroffenen tatsächlich der Kontrolle des Betreuers. Das bedeutet: Für Rechtsgeschäfte benötigt der Betroffene die Zustimmung des Betreuers.
Beispiel: Herr Z. ist altersverwirrt; er hat einen Betreuer für den Aufgabenkreis Vermögenssorge. Zunächst gibt es keine Probleme: Herr Z. ist froh, den Betreuer zu haben, weil er durch ihn von Aufgaben entlastet wird, die er nicht mehr so recht überblickt, wie die Verwaltung seiner Rente. Plötzlich aber fängt Herr Z. an, unsinnige Anschaffungen zu machen, die ihn nahezu ruinieren; er lässt sich auch durch gutes Zureden nicht davon abbringen. Der Betreuer wendet sich ans Gericht und beantragt einen Einwilligungsvorbehalt für den Aufgabenkreis Vermögenssorge. Nun kann Herr Z. keinerlei Ausgaben mehr ohne Zustimmung des Betreuers tätigen."
    Quelle: Wegweiser-Betreuung [Abruf 20.2.12]

A03  Verhältnis Betreuung und Geschäftsfähigkeit
"Durch die Betreuung wird grundsätzlich die Geschäftsfähigkeit des Betreuten nicht beeinflusst.
Erklärungen des Betreuers innerhalb seines Aufgabenkreises sind Dritten gegenüber rechtlich wirksam.
Die gesetzliche Vertretung des Betreuers verdrängt jedoch nicht die Handlungsfähigkeit des Betreuten, der Betreute kann also auch innerhalb des Aufgabenkreises des Betreuers selbst wirksam Rechtsgeschäfte tätigen.
    Besteht aber die Gefahr, dass der Betreute sich oder sein Vermögen gefährdet, kann das Vormundschaftsgericht den Betreuten im Aufgabenbereich des Betreuers unter dessen Einwilligungsvorbehalt stellen. Dadurch sind die meisten Vorschriften der beschränkten Geschäftsfähigkeit entsprechend anzuwenden."
    Quelle (Abruf 20.2.12): https://www.rechtslexikon-online.de/Betreuung.html.

A04 Einwilligungsvorbehalt und Geschäftsfähigkeit
"Das Vormundschaftsgericht hat die Möglichkeit, im Rahmen der Betreuung einen Einwilligungsvorbehalt anzuordnen, wenn dies zur Abwendung einer erheblichen Gefahr erforderlich ist. Diese Beschränkung der Geschäftsfähigkeit bezieht sich nur auf die vom Vormundschaftsgericht festgelegten Bereiche (z.B. Vermögenssorge, Gesundheitsfürsorge, Aufenthaltsbestimmungsrecht).
Der Betreute bleibt zwar geschäftsfähig, braucht aber zur Wirksamkeit von Rechtsgeschäften die Einwilligung des Betreuers, § 1903 BGB."
    Quelle (Abruf 20.2.12): Autismus Deutschland e.V. : 7.8 Geschäftsfähigkeit, Betreuung und Vollmachtserteilung

A05 Geschäftsunfähigkeit, Entmündigung und Betreuung
"Kinder sind bis zur Vollendung des siebten Lebensjahres geschäftsunfähig.
Das bedeutet, sie können keine wirksamen Verträge schließen. Von ihnen abgegebene Willenserklärungen sind nichtig.
    Außerdem sind solche Personen geschäftsunfähig, die sich in einem Zustand krankhafter Störung der Geistestätigkeit befinden, so dass eine freie Willensbildung ausgeschlossen ist. Man spricht bei solchen Fällen von "natürlicher" oder auch "tatsächlicher" Geschäftsunfähigkeit. Vor 1992 gab es noch die so genannte Entmündigung. Dabei wurde einem Menschen die Geschäftsfähigkeit durch einen staatlichen Akt aberkannt. Die Entmündigung wurde durch die Betreuung abgelöst. Die Anordnung der Betreuung hat auf die Geschäftsfähigkeit keinen Einfluss. Befindet sich jemand im Zustand der natürlichen Geschäftsunfähigkeit, so kann für ihn aber nur der bestellte Betreuer wirksam handeln. Jeder kann z. B. durch einen Unfall oder durch Krankheit in den Zustand tatsächlicher Geschäftsunfähigkeit versetzt werden, weswegen es sich empfiehlt, für diesen Fall Vorsorge zu treffen, z. B.: durch eine so genannte Patientenverfügung oder eine Vorsorge- oder Betreuungsvollmacht.
Beschränkte Geschäftsfähigkeit
    Eine Besonderheit besteht bei Minderjährigen, die mindestens sieben, aber noch nicht achtzehn Jahre alt sind.
Für sie gelten die Vorschriften über die so genannte beschränkte Geschäftsfähigkeit. Das Gesetz bestimmt, dass alle Verträge (Ausnahmen siehe weiter unten), die ein Minderjähriger abschließt, schwebend unwirksam sind. Nur wenn die Erziehungsberechtigten vorab dem Vertrag zustimmen oder im Nachhinein das Geschäft genehmigen, wird die Willenserklärung des Minderjährigen (und damit auch der Vertrag) wirksam."
    Quelle (Abruf 20.2.12):  Bayerisches Staatsministerium der Justiz und für Verbraucherschutz 2012.

Exkurs II: Das sprachliche Grundproblem zwischen Juristen und Nicht-Juristen und seine Lösung.
Die Worte sind die "Kleider" der Begriffe. Sowohl die "Kleider", also die Worte als auch ihre Körper, die Begriffe sind vielfältige Homonyme, sogar bei ein und demselben Menschen im zeitlichen Verlauf. Es gibt daher ein grundsätzliches, nicht nur ein sprachliches Verständigungsproblem. Die Erschwernis, die Juristen ohne jede Not Nicht-Juristen, also hierzulande dem deutschen Volk und den "Hilfswissenschaften" - praktisch insbesondere den Sachverständigen - gegenüber an den Tag legen und damit ihren Grundauftrag verkennen, Recht für alle verständlich zu konzipieren und zu sprechen, ist ein ständiges Ärgernis für dessen Überwindung sich inzwischen sogar der Duden zusammen mit der Gesellschaft für die deutsche Sprache mit einer interessanten Veröffentlichung (Verständlichkeit als Bürgerrecht) 2008 engagierte. Oft ergibt sich zwar die Bedeutung aus dem Kontext, oft aber auch nicht, und dann fangen die - besonders für die Sachverständigenpraxis verheerenden - Konfusionen und Probleme an.
    Das sprachliche Grundproblem ist einfach erklärt: Begriffe haben vielfältige, z.B. eine alltags- und bildungssprachliche, eine fachwissenschaftliche und eine juristische Bedeutung. Den Worten sieht man es aber nicht an, für welche Bedeutung sie gerade stehen. Nun, dieses Grundproblem kann technisch einfach gelöst werden, indem man den Worten einen Bedeutungsindex gibt, z.B. einen alltags- (Index a) oder  bildungssprachlichen (Index b), einen fachwissenschaftlichen (Index xw, mit x für die jeweilige Fachwissenschaft, u.U. sogar spezifiziert nach Fachrichtungen, z..B. x=psy:= Psychologie, fpsy:=forensische Psychologie, dpsy:= Denkpsychologie), fs:= fachsprachliche, ks:= kontextspezifische und eine juristische Bedeutung (Index j).
Indices-Beispiele :
Betreuung:

(1.1) Betreuung := Betreuung_?. (1.2) Betreuung_a, (1.3) Betreuung_b, (1.4) Betreuung_jb, (1.5) Betreuung_fpsy, (1.6) Betreuung_psychiat, (1.7) Betreuung_pfl, (1.8) Betreuung_stat.
    1.1 (ohne Index oder Index ?) beschreibt die Verwendung, wo man nicht genau weiß, welche Bedeutung zugrunde gelegt wird. (1.2, Index a) gibt ausdrücklich an, dass das Wort Betreung in seiner alltagssprachlichen Bedeutung verwendet wird. (1.3, Index b) bestimmt eine bildungssprachliche Verwendung. (1.4 Index jb) verwendet die betreuungsrechtliche Bedeutung (also Betreuung als rechtlich erteilte Vollmacht). (1.5, Index fpsy ) verwendet Betreuung im familienrechtspsychologischen Sinne, etwa bei Kindeswohlerörterungen z.B. bei der Frage, wer steht als Ersatzbetreuuer zur Verfügung, wenn die HauptbetreuerIn z.B. durch Dienstreise, Kur oder Krankheit nicht zur Verfügung steht. (1.6, Index psychiat) verwendet Betreuung im psychiatrischen Sinne. (1.7, Index pfl) verwendet den Begriff im Umfeld einer Pflegesituation, also den Sprachgebrauch von PflegerInnen. (1.8, Index stat) nimmt den Begriffsinhalt, der z.B. vom statistischen Bundesamt bei seinen Zählungen und Hochrechnungen angewendet wird.

(1.1) Geschäftsfähig := Geschäftsfähig_?. (1.2) Geschäftsfähig_a, (1.3) Geschäftsfähig_b, (1.4) Geschäftsfähig_jbgb, (1.5) Geschäftsfähig_fpsy, (1.6) Geschäftsfähig_psychiat, (1.7) Geschäftsfähig_pfl, (1.8) Geschäftsfähig_stat.
    Gesellschaft, Alltags- und Geschäftswelt gehen im Einklang mit Gesetz, Rechtsprechung und den Sozialwissenschaften davon aus, dass Volljährige gewöhnlich geschäftsfähig sind. Der Rechtsbegriff der Geschäftsfähigkeit wird in BGB § 104 behandelt. Das gilt auch für die relative Geschäftfähigkeit zwischen 7. und 18. Lebensjahr, wie BGB § 106 bestimmt. Nicht so bekannt dürfte außerhalb des Rechtswesens das Konzept der partiellen Geschäftsfähigkeit sein. Nicht in Übereinstimmung mit dem Recht ist das allgemeine Verständnis von geschäftsfähig_a,b. Während jeder vernünftige und lebenserfahrene Mensch anerkennt, dass Unwissende und Minderbegabte de facto bei vielen Rechtsgeschäften nicht geschäftsfähig_a,b sind, anerkennt dies das Recht, angeblich aus Rechtssicherheitsgründen, nicht. Das kommt natürlich allen gerissenen Geschäftemachern, skrupellosen Gaunern und Lumpen im Kapitalismus besonders entgegen.

1.1) Einsichtsfähig := Einsichtsfähig_?. (1.2) Einsichtsfähig_a, (1.3) Einsichtsfähig_b, (1.4) Einsichtsfähig_j§20, (1.5) Einsichtsfähig_fpsy, (1.6) Einsichtsfähig_psychiat, (1.7) Einsichtsfähig_pfl, (1.8) Einsichtsfähig_stat.
    Einsicht_psy hat allein in der Psychologie verschiedene Bedeutungen: Die psychologischen Bezüge der Einsicht_psy1 als rationales Wissen (ohne affektiven Bezug). Einsicht_psy2 als  affektives Wissen (Wissen mit affektivem Bezug). Einsicht_psy3  als Erkenntniserleben (Aha-Effekt, Einsicht als Problemlösungsergebnis und -erfahrung, der Vorgang des Erkennens und Problemlösens), eine Bedeutung die auch heute noch aus der Gestaltpsychologie sehr nachwirkt. Und Einsicht_psy4  als Verstehen von - speziellen - Handlungs-Wirkungszusammenhängen und damit auch einfühlen, vorwegnehmen, vorhersehen, antizipieren können.
    Im Strafrecht ist einsichtsfähig_j§20 ein Rechtsbegriff, der allerdings weitgehend in seinen Korrespondenzregeln und forensischen Bedeutungszuweisungen unbestimmt und damit ein rechtlich unhaltbarer Zustand ist. Im Betreuungsrecht spielt die Einsichtsfähigkeit eine wichtige Rolle, besondern beim Rechtsbegriff der Einwilligungsfähigkeit_j. Hierzu führt der Wegweiser-Betreuung [Abruf 17.2.12] aus: "Einwilligungsfähigkeit bedeutet die Fähigkeit des Betroffenen, die Vor- und Nachteile einer Maßnahme der Personensorge abzuwägen und eine vernünftige Entscheidung darüber zu treffen."

1.1) Freie Willensbestimmung := Freie Willensbestimmung_?. (1.2) Freie Willensbestimmung_a, (1.3) Freie Willensbestimmung_b, (1.4) Freie Willensbestimmung_jbgb, (1.5) Freie Willensbestimmung_fpsy, (1.6) Freie Willensbestimmung_psychiat, (1.7) Freie Willensbestimmung_pfl, (1.8) Freie Willensbestimmung_stat.
Anmerkung zum Rechtsbegriff: "... Der Betroffene muss Grund, Bedeutung und Tragweite einer Betreuung intellektuell erfassen können, was denknotwendig voraussetzt, dass der Betroffene seine Defizite im Wesentlichen zutreffend einschätzt und auf der Grundlage dieser Einschätzung die für oder gegen eine Betreuung sprechenden Gesichtspunkte gegeneinander abwägen kann (BGH aaO) ... " Quelle: LG Frankenthal, 25.11.2015 - 1 T 309/15.

1.1) Geschäft := Geschäft_?. (1.2) Geschäft_a, (1.3) Geschäft_b, (1.4) Geschäft_jbgb, (1.5) Geschäft_fpsy, (1.6) Geschäft_psychiat, (1.7) Geschäft_pfl, (1.8) Geschäft_stat.
    Rechtsgeschäft ist ein wichtiger  Grundbegriff der JuristInnen, der im BGB Buch 1, Abschnitt III behandelt wird.

1.1) Kindeswohl := Kindeswohl_?. (1.2) Kindeswohl_a, (1.3) Kindeswohl_b, (1.4) Kindeswohl_jbgb, (1.5) Kindeswohl_fpsy, (1.6) Kindeswohl_psychiat, (1.7) Kindeswohl_pfl, (1.8) Kindeswohl_stat.
    Kindeswohl_jbgb ist ein Rechtsbegriff ("Generalklausel"), der eine grundlegende und wichtige Rolle im Familienrecht spielt.

1.1) Natürlicher Wille := Natürlicher Wille_?. (1.2) Natürlicher Wille_a, (1.3) Natürlicher Wille_b, (1.4) Natürlicher Wille_j§20, (1.5) Natürlicher Wille_fpsy, (1.6) Natürlicher Wille_psychiat, (1.7) Natürlicher Wille_pfl, (1.8) Natürlicher Wille_stat.
Anmerkung zum Rechts-Begriff: "Die beiden entscheidenden Kriterien sind dabei die Einsichtsfähigkeit des Betroffenen und dessen Fähigkeit, nach dieser Einsicht zu handeln. Fehlt es an einem dieser beiden Elemente, liegt kein freier, sondern nur ein natürlicher Wille vor. Einsichtsfähigkeit setzt die Fähigkeit des Betroffenen voraus, im Grundsatz die für und wider einer Betreuung sprechenden Gesichtspunkte zu erkennen und gegeneinander abzuwägen." Quelle: LG Frankenthal, 25.11.2015 - 1 T 309/15.

1.1)Tiefgreifende Bewusstseinsstörung := Tiefgreifende Bewusstseinsstörung_?. (1.2) Tiefgreifende Bewusstseinsstörung_a, (1.3) Tiefgreifende Bewusstseinsstörung_b, (1.4) Tiefgreifende Bewusstseinsstörung_j§20, (1.5) Tiefgreifende Bewusstseinsstörung_fpsy, (1.6) Tiefgreifende Bewusstseinsstörung_psychiat, (1.7) Tiefgreifende Bewusstseinsstörung_pfl, (1.8) Tiefgreifende Bewusstseinsstörung_stat.
    Tiefgreifende Bewusstseinsstörung ist ein Rechtsbegriff und das zweite Eingangsmerkmal im § 20 StGB. Im Münchener Kommentar zum StGB (Ed. 17) wird u.a. in Rn. 38 - hier ohne Belegstellen - ausgeführt: "Mit dem Eingangsmerkmal der tiefgreifenden Bewusstseinsstörung werden Störungen erfasst, die normalpsychologischer Natur und hinsichtlich ihrer Ursache nicht krankhaft sind, also insbesondere nicht auf einem organischen Prozess beruhen. Dazu gehören Bewusstseinsstörungen aufgrund von Erschöpfung, Übermüdung, Schlaftrunkenheit, Unfallschock oder Hypnose. Ein besonders praxisrelevanter Fall der tiefgreifenden Bewusstseinsstörung ist der auf normalpsychologischer Ursache beruhende Affekt, bei dem sich weitere Wertungsfragen hinsichtlich der schuldhaften Herbeiführung des Defektzustands stellen, die zum Teil als Sonderfall der actio libera in causa angesehen werden."

(1.1) Schuldfähigkeit := Schuldfähigkeit _?. (1.2) Schuldfähigkeit _a, (1.3) Schuldfähigkeit _b, (1.4) Schuldfähigkeit _j§20, (1.5) Schuldfähigkeit_fpsy, (1.6) Schuldfähigkeit_psychiat, (1.7) Schuldfähigkeitp_fll, (1.8) Schuldfähigkeit_stat.
    Schuldfähigkeit ist (auch) ein Rechtsbegriff. Gibt die Staatsanwaltschaft oder ein Gericht den Auftrag, ein Schuldfähigkeitsgutachten zu erstellen, so ist ein solcher Beweisauftrag genau betrachtet methodologischer Unsinn, da der Sachverständige für den Rechtsbegriff der Schuldfähigkeit_j§20 das Gericht und nicht der forensische Sachverständige ist. An dieser häufigen Praxis sieht man bereits, dass es den Juristen selbst nach mehreren 1000 Jahren Rechtskultur immer noch nicht gelungen ist, allgemein vernünftige Aufträge für Sachverständige zu erteilen. Der Rechtsbegriff der Schuldfähigkeit wäre für den forensischen Sachverständigen (Psychiater, Psychologe) durch fachspezifische Korrespondenzregeln oder Bedeutungszuweisungen so zu erklären, dass dieser einen klaren Begriff davon hat, also weiß, was er zu tun und zu lassen hat. Daszu gehört eine genaue Erklärung von "Bewusstsein" und "tiefgreifend". Solche Korrespondenzen und Zuweisungen werden oft erst mit der Rechtssprechung entwickelt und sind damit überhaupt nicht gerecht für alle, weil die Urteile vom Verlauf, Entwicklung und dem Zufall der Rechtsprechung und berufenen Sachverständigen und ihren subjektiven Interpretationen abhängig sind.

Die Lösung des sprachlichen und begrifflichen Grundproblems
Vernünftig betrachtet setzt eine angemessene, d.h. auch praktikable Lösung voraus, dass sich JuristInnen und FachwissenschaftlerInnen interdisziplinär zusammenfinden und Leitlinien ("Standards") entwickeln. Das ist erfreulicherweise inzwischen durch die um den BGH eingerichteten Arbeitsgruppen auch schon geschehen - wenngleich das Stiefkind der Forensik, die Einsichtsfähigkeit noch einer Lösung harrt. Das hat vermutlich damit zu tun, dass die Psychopathologen über keine hinreichende Psychologie verfügen. Das führt dann zu solch seltsamen Einschätzungen, wie sie der forensische Psychiater Nedopil äußert: „Eine erheblich verminderte Einsichtsfähigkeit hat in der forensischen Praxis keine Relevanz und sollte bei Schuldfähigkeitsbeurteilungen nicht ernsthaft erwogen werden.“ In Wahrheit hat sie natürlich erhebliche Relevanz. Aber um diese ausfüllen zu können braucht man eine Psychologie und Psychopathologie der Einsichtsfähigkeit_fpsy. bzw. Einsichtsfähigkeit_fpsychiat sowie  ihrer Korrespondenz- und Zuweisungsregeln zum Rechtsbegriff der Einsichtsfähigkeit_j§20. Denn es ist natürlich ein erheblicher Unterschied, ob etwas keine Rolle spielt, weil es wirklich unwichtig ist oder ob etwas keine Rolle spielt, weil man es nicht kann und nicht weiß wie es geht. Die überragende Bedeutung der Einsichtsfähigkeit_j§20 ergibt schon allein aus dem Umstand, dass die Steuerungsfähigkeitsprüfung_j§20 entfallen muss, wenn die Einsichtsfähigkeit_j§20 nicht gegeben ist, was auch sinnvoll ist. Denn es kann niemand nach einer Einsicht handeln (sich steuern), die gar nicht vorhanden ist.

Formale Hilfsmittel der interdisziplinären Begriffsanalyse, Korrespondenz- und Zuweisungsregeln

B01    BGH: Einwilligungsfähig ist, wer Art, Bedeutung und Tragweite (Risiken) der ärztlichen Maßnahme erfassen kann. (BGH, Urteil vom 28.11.1957, 4 Str 525/57; BGH NJW 1972, 335; OLG Hamm FGPrax 1997, 64).

B02 Kröbers (1997) Kriterien zur Einwilligungsfähigkeit.
"Definition der Einwilligungsunfähigkeit
Die Arbeitsgruppe um Helmchen & Lauter [6] hat in Anlehnung an eine Definition von Amelung und in gewollter Analogie zur Definition von Schuldunfähigkeit die Einwilligungsunfähigkeit wie folgt definiert:
1. Einwilligungsunfähig ist, wer wegen Minderjährigkeit, geistiger Behinderung oder psychischer Erkrankung nicht erfassen kann,
a) um welche Tatsachen es sich bei der Entscheidung handelt, oder
b) welche Folgen oder Risiken sich aus der Einwilligungsentscheidung ergeben und welche Mittel es zur Erreichung der mit der Einwilligung verbundenen Ziele gibt, die ihn weniger belasten, oder
c) welchen Wert oder welchen Rang die von der Einwilligungsentscheidung berührten Güter und Interessen für ihn besitzen.
2. Das gleiche gilt, wenn der Minderjährige, geistig Behinderte oder psychisch Erkrankte zwar die erforderliche Einsicht hat, aber nicht in der Lage ist, sich nach ihr zu bestimmen.
    Diese Definition ist klar und übersichtlich, und ihr ist auch von juristischer Seite bislang nicht widersprochen worden. Aus ihr wird deutlich, daß Minderjährigkeit, geistige Behinderung oder psychische Erkrankung die Einwilligungsfähigkeit nicht a priori aufheben, daß andererseits abgesehen vom leicht feststellbaren Alter unter 18 Jahre nur geistige Behinderung und psychische Erkrankung als mögliche Basis eingeschränkter Einwilligungsfähigkeit zur Diskussion stehen.
    Beurteilung der Einwilligungsfähigkeit anhand psychiatrischer Diagnosen?
Es würde das Beurteilungsverfahren sehr vereinfachen, wenn man Einwilligungsunfähigkeit eng bestimmten psychiatrischen Diagnosen zuordnen könnte. Dies jedoch ist nicht möglich. Es gibt keine psychiatrische Erkrankung, bei der die Einwilligungsfähigkeit a priori ausgeschlossen wäre. Einzige Ausnahmen sind solche Störungen, bei denen die Unmöglichkeit zur sinnhaften zwischenmenschlichen Kontaktaufnahme essentieller Bestandteil der diagnostischen Kriterien ist, also z. B. beim katatonen Stupor oder bei der Idiotie. ...
    Wann bestehen Zweifel an der Einwilligungsfähigkeit ?
Helmchen und Lauter [6] geben eine unsystematische Auflistung von Merkmalen, die Zweifel an der Einwilligungsfähigkeit des Patienten wecken:
1. Wenn der Patient keine wirkliche Einsicht in die Natur seiner Situation und seiner Krankheit hat.
2. Wenn der Patient die gegebene Information nicht wirklich versteht.
3. Wenn der Patient sich so verhält, als könne er eine Wahlmöglichkeit nicht nutzen.
4. Wenn der Patient die verstandene Information nicht für eine realitätsbezogene, vernünftige und angemessene Entscheidung nutzen kann.
5. Wenn der Patient sich nicht authentisch selbst entscheiden kann, d. h. nicht mehr in Übereinstimmung mit seinen eigenen, ‘charaktergebundenen’ Werten, Zielen und Haltungen steht.
6. Wenn der Patient seine Entscheidung nicht zum Ausdruck bringen kann. ..."
    Kritisch sei hier angemerkt, dass in diesen Bestimmungen nur ein unklarer Begriff durch andere unklare Begriffe ersetzt wird. Natürlich ist es hier entscheidend, praktisch-konkrete Operationalisierungen zu entwickeln und über Alltagsbeispiele abzusichern

B03  Maßnahmen der Personensorge bedürfen nicht der Geschäfts- sondern der Einwilligungsfähigkeit
"Bei Handlungen und Maßnahmen, die keine Rechtsgeschäfte betreffen, sondern den Bereich der Personensorge, kommt es nicht auf die Geschäftsfähigkeit an, sondern auf die Einwilligungsfähigkeit.
    Einwilligungsfähigkeit bedeutet die Fähigkeit des Betroffenen, die Vor- und Nachteile einer Maßnahme der Personensorge abzuwägen und eine vernünftige Entscheidung darüber zu treffen. (Nicht verwechseln: Die Einwilligungsfähigkeit hat nichts zu tun mit dem oben behandelten Einwilligungsvorbehalt!)
    Sehr wichtig: Wer einwilligungsfähig ist, darf die Entscheidungen über seine Personensorge auf jeden Fall selbst treffen. Anders ausgedrückt: Wenn jemand in der Lage ist, solche Entscheidungen zu treffen, darf niemand anderer an seiner Stelle entscheiden – wirklich niemand!
...
    Der Maßstab für die Einwilligungsfähigkeit ist ein anderer als der für die Geschäftsfähigkeit. Beispiel: Es gibt viele geistig behinderte oder leicht verwirrte Menschen, denen man z. B. Sinn und Zweck einer Operation klarmachen kann; ihnen muss man dann auch die Entscheidung über diese Operation überlassen, weil sie eben in bezug auf eine solche Maßnahme einwilligungsfähig sind. Dieselben Menschen aber sind vielleicht nicht in der Lage, Rechtsgeschäfte zu verstehen und zu beurteilen, und sind dann nicht geschäftsfähig.
    Die Entscheidung, ob jemand einwilligungsfähig ist oder nicht, muss also unabhängig von der Entscheidung über die Geschäftsfähigkeit getroffen werden. Sie muss genau genommen in jedem Einzelfall für jede Einzelmaßnahme aufs neue getroffen werden: Jemand, der heute noch total verwirrt ist und daher nicht fähig, vernünftig zu urteilen, kann morgen schon wieder sein Urteilsvermögen wiedergewonnen haben, und dann muss man ihn auch selbst entscheiden lassen.
    Der Begriff Einwilligungsfähigkeit bezeichnet also genau wie der Begriff Geschäftsfähigkeit einen konkreten Zustand, in dem man sich gerade befindet, und nicht einen amtlich festgesetzten Zustand. Die Einwilligungsfähigkeit ist hauptsächlich in den Bereichen Aufenthaltsbestimmung (z. B. bei Unterbringung in einer Einrichtung) und Heilbehandlung (z. B. bei Zwangsbehandlung mit Psychopharmaka) von Bedeutung.“
    Quelle: Wegweiser Betreuung (Abruf 23.2.12).

B04  Voraussetzungen der Einwilligungsfähigkeit
"Dabei kommt es freilich nicht im eigentlichen Sinne auf die Geschäftsfähigkeit des Patienten an, sondern auf seine Fähigkeit, die Komplexität des Eingriffs konkret zu erfassen. Diese Fähigkeit kann je nach der Art des Eingriffs und der Verfassung des Patienten auch bei dem Geschäftsunfähigen gegeben sein oder bei dem Geschäftsfähigen fehlen. Sie ist in erster Linie durch den jeweiligen Arzt zu beurteilen, auf dessen Strafbarkeit es ja auch ankommt.
Für die Beurteilung, ob der Patient im Hinblick auf den anstehenden medizinischen Eingriff nach seiner natürlichen Einsichts- und Steuerungsfähigkeit Bedeutung, Tragweite und Risiken erfassen und seinen Willen hiernach bestimmen kann, haben sich folgende Kriterien herausgebildet:

• Je komplexer der Eingriff ist, in den eingewilligt werden soll, desto höher sind die juristischen Anforderungen, die an die Einwilligungsfähigkeit zu stellen sind.

• Der Patient muss über die Fähigkeit verfügen, einen bestimmten Sachverhalt zu verstehen (Verständnis);
• der Patient muss die Fähigkeit besitzen, bestimmte Informationen, auch bezüglich der Folgen und Risiken, in angemessener Weise zu verarbeiten (Verarbeitung);
• der Patient muss die Fähigkeit besitzen, die Informationen, auch im Hinblick auf Behandlungsalternativen, angemessen zu bewerten (Bewertung)
• der Patient muss die Fähigkeit haben, den eigenen Willen auf der Grundlage von Verständnis, Verarbeitung und Bewertung der Situation zu bestimmen (Bestimmbarkeit des Willens)

B05  "Einwilligungsunfähigkeit
"Ähnlich dem rechtlichen Unvermögen ist die Unfähigkeit zur wirksamen Erteilung einer personenrechtlichen Gestattung, zu der u. a. die Einwilligung in ärztliche Heileingriffe zählt. Bei personenrechtlichen Gestattungen handelt es sich nicht um Willenserklärungen, sondern um sog. geschäftsähnliche Handlungen (grundlegend BGHZ 29, S. 33, 36). Der Unterschied liegt darin, dass geschäftsähnliche Handlungen im Gegensatz zu Willenserklärungen nicht auf einen rechtlichen, sondern lediglich auf einen tatsächlichen Erfolg gerichtet sind, der bei der Einwilligung des Patienten in der Vornahme der gewünschten medizinischen Maßnahme liegt. Auch geschäftsähnliche Handlungen ziehen jedoch Rechtswirkungen nach sich; im Falle der Einwilligung ist es die Rechtfertigung der Körperverletzung, die tatbestandlich jeden Heileingriff erfüllt. Diese Rechtswirkungen treten jedoch - anders als bei der Willenserklärung - kraft Gesetzes und nicht deshalb ein, weil sie von einem rechtsgeschäftlichen Willen des Erklärenden umfasst sind. Dementsprechend ist für die Abgabe der Einwilligung Geschäftsfähigkeit nicht erforderlich. Es bedarf aber der verstandesmäßigen, geistigen und sittlichen Reife, die man benötigt, um die Bedeutung und Tragweite des Heileingriffs zu erkennen. Ferner muss die Urteilskraft gegeben sein, das Für und Wider abzuwägen, schließlich die Fähigkeit, das Handeln nach der eigenen Einsicht zu bestimmen (grundlegend BGHZ 29, S. 33, seitdem ständige Rechtsprechung des BGH; Abschn. 5.2.2). Diese Erfordernisse bezeichnet man als Einwilligungsfähigkeit."
    Quelle: Schneider, Frank; Frister, Helmut & Olzen, Dirk (2010, Hrsg.). Einwilligungsfähigkeit und Betreuungsrecht.

B06 Unscharfe Abgrenzung zwischen Einwilligungsvorbehalt und Geschäftsunfähigkeit
"In der Gestaltung einer Betreuung erwachsen Probleme aus der unscharfen Abgrenzung zwischen Einwilligungsvorbehalt und Geschäftsunfähigkeit. Die Gerichte sind mehr und mehr dazu übergegangen, die Frage nach der Geschäftsfähigkeit auch in Gutachtenaufträge zu den Voraussetzungen einer Betreuung generell zu stellen. Da dies den Rahmen einer betreuungsrechtlichen Begutachtung eigentlich übersteigt, besteht die Gefahr, dass, abgesehen von ohnehin eindeutigen Gegebenheiten, eine rasche und dadurch oberflächliche Beurteilung erfolgt, unter Umständen mit weitreichenden Konsequenzen für den Betroffenen. [>90]  ... ... Die Entscheidungen der Gerichte ergeben, dass ein Betreuer ohne Einverständnis eines Betroffenen nur bestellt werden kann, wenn und solange dieser aufgrund einer psychischen Krankheit oder einer geistigen oder seelischen Behinderung seinen Willen nicht frei bestimmen kann. Liegt diese Situation nicht vor, besteht bei Ablehnung einer Betreuung ein Schutz gegen unkluges Handeln nicht."
    Quelle: Konrad von Oefele: 7 Anwendung und Entwicklung des Betreuungsrechts aus forensisch-psychiatrischer Sicht, aus Müller & Hajek (2005), S. 89f.
 

• Literatur in Beweis und Beweisen in Kriminologie und Recht.
• Literatur Geschäftsunfähigkeit, Willenspsychologie, Psychopathologie und Diagnostik, emotionale Abhängigkeit, pathologische Bindung und Hörigkeit.
• Literatur Denken (Denkpsychologie).
• Literatur Sprache, Kommunikation und (Un-) Verständlichkeit des Rechts.
• Zum Problem der Begriffskonstruktionen und ihr Realitätsstatus.

(1) Kann ein Volljähriger auf Grund einer psychischen Krankheit oder einer körperlichen, geistigen oder seelischen Behinderung seine Angelegenheiten ganz oder teilweise nicht besorgen, so bestellt das Betreuungsgericht auf seinen Antrag oder von Amts wegen für ihn einen Betreuer. Den Antrag kann auch ein Geschäftsunfähiger stellen. Soweit der Volljährige auf Grund einer körperlichen Behinderung seine Angelegenheiten nicht besorgen kann, darf der Betreuer nur auf Antrag des Volljährigen bestellt werden, es sei denn, dass dieser seinen Willen nicht kundtun kann.
(1a) Gegen den freien Willen des Volljährigen darf ein Betreuer nicht bestellt werden.
(2) Ein Betreuer darf nur für Aufgabenkreise bestellt werden, in denen die Betreuung erforderlich ist. Die Betreuung ist nicht erforderlich, soweit die Angelegenheiten des Volljährigen durch einen Bevollmächtigten, der nicht zu den in § 1897 Abs. 3 bezeichneten Personen gehört, oder durch andere Hilfen, bei denen kein gesetzlicher Vertreter bestellt wird, ebenso gut wie durch einen Betreuer besorgt werden können.
(3) Als Aufgabenkreis kann auch die Geltendmachung von Rechten des Betreuten gegenüber seinem Bevollmächtigten bestimmt werden.
(4) Die Entscheidung über den Fernmeldeverkehr des Betreuten und über die Entgegennahme, das Öffnen und das Anhalten seiner Post werden vom Aufgabenkreis des Betreuers nur dann erfasst, wenn das Gericht dies ausdrücklich angeordnet hat.

(1) Zum Betreuer bestellt das Betreuungsgericht eine natürliche Person, die geeignet ist, in dem gerichtlich bestimmten Aufgabenkreis die Angelegenheiten des Betreuten rechtlich zu besorgen und ihn in dem hierfür erforderlichen Umfang persönlich zu betreuen.
(2) Der Mitarbeiter eines nach § 1908f anerkannten Betreuungsvereins, der dort ausschließlich oder teilweise als Betreuer tätig ist (Vereinsbetreuer), darf nur mit Einwilligung des Vereins bestellt werden. Entsprechendes gilt für den Mitarbeiter einer in Betreuungsangelegenheiten zuständigen Behörde, der dort ausschließlich oder teilweise als Betreuer tätig ist (Behördenbetreuer).
(3) Wer zu einer Anstalt, einem Heim oder einer sonstigen Einrichtung, in welcher der Volljährige untergebracht ist oder wohnt, in einem Abhängigkeitsverhältnis oder in einer anderen engen Beziehung steht, darf nicht zum Betreuer bestellt werden.
(4) Schlägt der Volljährige eine Person vor, die zum Betreuer bestellt werden kann, so ist diesem Vorschlag zu entsprechen, wenn es dem Wohl des Volljährigen nicht zuwiderläuft. Schlägt er vor, eine bestimmte Person nicht zu bestellen, so soll hierauf Rücksicht genommen werden. Die Sätze 1 und 2 gelten auch für Vorschläge, die der Volljährige vor dem Betreuungsverfahren gemacht hat, es sei denn, dass er an diesen Vorschlägen erkennbar nicht festhalten will.
(5) Schlägt der Volljährige niemanden vor, der zum Betreuer bestellt werden kann, so ist bei der Auswahl des Betreuers auf die verwandtschaftlichen und sonstigen persönlichen Bindungen des Volljährigen, insbesondere auf die Bindungen zu Eltern, zu Kindern, zum Ehegatten und zum Lebenspartner, sowie auf die Gefahr von Interessenkonflikten Rücksicht zu nehmen.
(6) Wer Betreuungen im Rahmen seiner Berufsausübung führt, soll nur dann zum Betreuer bestellt werden, wenn keine andere geeignete Person zur Verfügung steht, die zur ehrenamtlichen Führung der Betreuung bereit ist. Werden dem Betreuer Umstände bekannt, aus denen sich ergibt, dass der Volljährige durch eine oder mehrere andere geeignete Personen außerhalb einer Berufsausübung betreut werden kann, so hat er dies dem Gericht mitzuteilen.
(7) Wird eine Person unter den Voraussetzungen des Absatzes 6 Satz 1 erstmals in dem Bezirk des Betreuungsgerichts zum Betreuer bestellt, soll das Gericht zuvor die zuständige Behörde zur Eignung des ausgewählten Betreuers und zu den nach § 1 Abs. 1 Satz 1 zweite Alternative des Vormünder- und Betreuervergütungsgesetzes zu treffenden Feststellungen anhören. Die zuständige Behörde soll die Person auffordern, ein Führungszeugnis und eine Auskunft aus dem Schuldnerverzeichnis vorzulegen.
(8) Wird eine Person unter den Voraussetzungen des Absatzes 6 Satz 1 bestellt, hat sie sich über Zahl und Umfang der von ihr berufsmäßig geführten Betreuungen zu erklären.

(1) Der vom Betreuungsgericht Ausgewählte ist verpflichtet, die Betreuung zu übernehmen, wenn er zur Betreuung geeignet ist und ihm die Übernahme unter Berücksichtigung seiner familiären, beruflichen und sonstigen Verhältnisse zugemutet werden kann.
(2) Der Ausgewählte darf erst dann zum Betreuer bestellt werden, wenn er sich zur Übernahme der Betreuung bereit erklärt hat.

(1) Das Betreuungsgericht kann mehrere Betreuer bestellen, wenn die Angelegenheiten des Betreuten hierdurch besser besorgt werden können. In diesem Falle bestimmt es, welcher Betreuer mit welchem Aufgabenkreis betraut wird. Mehrere Betreuer, die eine Vergütung erhalten, werden außer in den in den Absätzen 2 und 4 sowie § 1908i Abs. 1 Satz 1 in Verbindung mit § 1792 geregelten Fällen nicht bestellt.
(2) Für die Entscheidung über die Einwilligung in eine Sterilisation des Betreuten ist stets ein besonderer Betreuer zu bestellen.
(3) Soweit mehrere Betreuer mit demselben Aufgabenkreis betraut werden, können sie die Angelegenheiten des Betreuten nur gemeinsam besorgen, es sei denn, dass das Gericht etwas anderes bestimmt hat oder mit dem Aufschub Gefahr verbunden ist.
(4) Das Gericht kann mehrere Betreuer auch in der Weise bestellen, dass der eine die Angelegenheiten des Betreuten nur zu besorgen hat, soweit der andere verhindert ist.

(1) Kann der Volljährige durch eine oder mehrere natürliche Personen nicht hinreichend betreut werden, so bestellt das Betreuungsgericht einen anerkannten Betreuungsverein zum Betreuer. Die Bestellung bedarf der Einwilligung des Vereins.
(2) Der Verein überträgt die Wahrnehmung der Betreuung einzelnen Personen. Vorschlägen des Volljährigen hat er hierbei zu entsprechen, soweit nicht wichtige Gründe entgegenstehen. Der Verein teilt dem Gericht alsbald mit, wem er die Wahrnehmung der Betreuung übertragen hat.
(3) Werden dem Verein Umstände bekannt, aus denen sich ergibt, dass der Volljährige durch eine oder mehrere natürliche Personen hinreichend betreut werden kann, so hat er dies dem Gericht mitzuteilen.
(4) Kann der Volljährige durch eine oder mehrere natürliche Personen oder durch einen Verein nicht hinreichend betreut werden, so bestellt das Gericht die zuständige Behörde zum Betreuer. Die Absätze 2 und 3 gelten entsprechend.
(5) Vereinen oder Behörden darf die Entscheidung über die Einwilligung in eine Sterilisation des Betreuten nicht übertragen werden.

(1) Die Betreuung umfasst alle Tätigkeiten, die erforderlich sind, um die Angelegenheiten des Betreuten nach Maßgabe der folgenden Vorschriften rechtlich zu besorgen.
(2) Der Betreuer hat die Angelegenheiten des Betreuten so zu besorgen, wie es dessen Wohl entspricht. Zum Wohl des Betreuten gehört auch die Möglichkeit, im Rahmen seiner Fähigkeiten sein Leben nach seinen eigenen Wünschen und Vorstellungen zu gestalten.
(3) Der Betreuer hat Wünschen des Betreuten zu entsprechen, soweit dies dessen Wohl nicht zuwiderläuft und dem Betreuer zuzumuten ist. Dies gilt auch für Wünsche, die der Betreute vor der Bestellung des Betreuers geäußert hat, es sei denn, dass er an diesen Wünschen erkennbar nicht festhalten will. Ehe der Betreuer wichtige Angelegenheiten erledigt, bespricht er sie mit dem Betreuten, sofern dies dessen Wohl nicht zuwiderläuft.
(4) Innerhalb seines Aufgabenkreises hat der Betreuer dazu beizutragen, dass Möglichkeiten genutzt werden, die Krankheit oder Behinderung des Betreuten zu beseitigen, zu bessern, ihre Verschlimmerung zu verhüten oder ihre Folgen zu mildern. Wird die Betreuung berufsmäßig geführt, hat der Betreuer in geeigneten Fällen auf Anordnung des Gerichts zu Beginn der Betreuung einen Betreuungsplan zu erstellen. In dem Betreuungsplan sind die Ziele der Betreuung und die zu ihrer Erreichung zu ergreifenden Maßnahmen darzustellen.
(5) Werden dem Betreuer Umstände bekannt, die eine Aufhebung der Betreuung ermöglichen, so hat er dies dem Betreuungsgericht mitzuteilen. Gleiches gilt für Umstände, die eine Einschränkung des Aufgabenkreises ermöglichen oder dessen Erweiterung, die Bestellung eines weiteren Betreuers oder die Anordnung eines Einwilligungsvorbehalts (§ 1903) erfordern.

(1) Hat ein einwilligungsfähiger Volljähriger für den Fall seiner Einwilligungsunfähigkeit schriftlich festgelegt, ob er in bestimmte, zum Zeitpunkt der Festlegung noch nicht unmittelbar bevorstehende Untersuchungen seines Gesundheitszustands, Heilbehandlungen oder ärztliche Eingriffe einwilligt oder sie untersagt (Patientenverfügung), prüft der Betreuer, ob diese Festlegungen auf die aktuelle Lebens- und Behandlungssituation zutreffen. Ist dies der Fall, hat der Betreuer dem Willen des Betreuten Ausdruck und Geltung zu verschaffen. Eine Patientenverfügung kann jederzeit formlos widerrufen werden.
(2) Liegt keine Patientenverfügung vor oder treffen die Festlegungen einer Patientenverfügung nicht auf die aktuelle Lebens- und Behandlungssituation zu, hat der Betreuer die Behandlungswünsche oder den mutmaßlichen Willen des Betreuten festzustellen und auf dieser Grundlage zu entscheiden, ob er in eine ärztliche Maßnahme nach Absatz 1 einwilligt oder sie untersagt. Der mutmaßliche Wille ist aufgrund konkreter Anhaltspunkte zu ermitteln. Zu berücksichtigen sind insbesondere frühere mündliche oder schriftliche Äußerungen, ethische oder religiöse Überzeugungen und sonstige persönliche Wertvorstellungen des Betreuten.
(3) Die Absätze 1 und 2 gelten unabhängig von Art und Stadium einer Erkrankung des Betreuten.
(4) Niemand kann zur Errichtung einer Patientenverfügung verpflichtet werden. Die Errichtung oder Vorlage einer Patientenverfügung darf nicht zur Bedingung eines Vertragsschlusses gemacht werden.

(1) Der behandelnde Arzt prüft, welche ärztliche Maßnahme im Hinblick auf den Gesamtzustand und die Prognose des Patienten indiziert ist. Er und der Betreuer erörtern diese Maßnahme unter Berücksichtigung des Patientenwillens als Grundlage für die nach § 1901a zu treffende Entscheidung.
(2) Bei der Feststellung des Patientenwillens nach § 1901a Absatz 1 oder der Behandlungswünsche oder des mutmaßlichen Willens nach § 1901a Absatz 2 soll nahen Angehörigen und sonstigen Vertrauenspersonen des Betreuten Gelegenheit zur Äußerung gegeben werden, sofern dies ohne erhebliche Verzögerung möglich ist.
(3) Die Absätze 1 und 2 gelten für Bevollmächtigte entsprechend.0

Wer ein Schriftstück besitzt, in dem jemand für den Fall seiner Betreuung Vorschläge zur Auswahl des Betreuers oder Wünsche zur Wahrnehmung der Betreuung geäußert hat, hat es unverzüglich an das Betreuungsgericht abzuliefern, nachdem er von der Einleitung eines Verfahrens über die Bestellung eines Betreuers Kenntnis erlangt hat. Ebenso hat der Besitzer das Betreuungsgericht über Schriftstücke, in denen der Betroffene eine andere Person mit der Wahrnehmung seiner Angelegenheiten bevollmächtigt hat, zu unterrichten. Das Betreuungsgericht kann die Vorlage einer Abschrift verlangen.

In seinem Aufgabenkreis vertritt der Betreuer den Betreuten gerichtlich und außergerichtlich.

(1) Soweit dies zur Abwendung einer erheblichen Gefahr für die Person oder das Vermögen des Betreuten erforderlich ist, ordnet das Betreuungsgericht an, dass der Betreute zu einer Willenserklärung, die den Aufgabenkreis des Betreuers betrifft, dessen Einwilligung bedarf (Einwilligungsvorbehalt). Die §§ 108 bis 113, 131 Abs. 2 und § 210 gelten entsprechend.
(2) Ein Einwilligungsvorbehalt kann sich nicht erstrecken auf Willenserklärungen, die auf Eingehung einer Ehe oder Begründung einer Lebenspartnerschaft gerichtet sind, auf Verfügungen von Todes wegen und auf Willenserklärungen, zu denen ein beschränkt Geschäftsfähiger nach den Vorschriften des Buches vier und fünf nicht der Zustimmung seines gesetzlichen Vertreters bedarf.
(3) Ist ein Einwilligungsvorbehalt angeordnet, so bedarf der Betreute dennoch nicht der Einwilligung seines Betreuers, wenn die Willenserklärung dem Betreuten lediglich einen rechtlichen Vorteil bringt. Soweit das Gericht nichts anderes anordnet, gilt dies auch, wenn die Willenserklärung eine geringfügige Angelegenheit des täglichen Lebens betrifft.
(4) § 1901 Abs. 5 gilt entsprechend.

(1) Die Einwilligung des Betreuers in eine Untersuchung des Gesundheitszustands, eine Heilbehandlung oder einen ärztlichen Eingriff bedarf der Genehmigung des Betreuungsgerichts, wenn die begründete Gefahr besteht, dass der Betreute auf Grund der Maßnahme stirbt oder einen schweren und länger dauernden gesundheitlichen Schaden erleidet. Ohne die Genehmigung darf die Maßnahme nur durchgeführt werden, wenn mit dem Aufschub Gefahr verbunden ist.
(2) Die Nichteinwilligung oder der Widerruf der Einwilligung des Betreuers in eine Untersuchung des Gesundheitszustands, eine Heilbehandlung oder einen ärztlichen Eingriff bedarf der Genehmigung des Betreuungsgerichts, wenn die Maßnahme medizinisch angezeigt ist und die begründete Gefahr besteht, dass der Betreute auf Grund des Unterbleibens oder des Abbruchs der Maßnahme stirbt oder einen schweren und länger dauernden gesundheitlichen Schaden erleidet.
(3) Die Genehmigung nach den Absätzen 1 und 2 ist zu erteilen, wenn die Einwilligung, die Nichteinwilligung oder der Widerruf der Einwilligung dem Willen des Betreuten entspricht.
(4) Eine Genehmigung nach den Absätzen 1 und 2 ist nicht erforderlich, wenn zwischen Betreuer und behandelndem Arzt Einvernehmen darüber besteht, dass die Erteilung, die Nichterteilung oder der Widerruf der Einwilligung dem nach § 1901a festgestellten Willen des Betreuten entspricht.
(5) Die Absätze 1 bis 4 gelten auch für einen Bevollmächtigten. Er kann in eine der in Absatz 1 Satz 1 oder Absatz 2 genannten Maßnahmen nur einwilligen, nicht einwilligen oder die Einwilligung widerrufen, wenn die Vollmacht diese Maßnahmen ausdrücklich umfasst und schriftlich erteilt ist.

(1) Besteht der ärztliche Eingriff in einer Sterilisation des Betreuten, in die dieser nicht einwilligen kann, so kann der Betreuer nur einwilligen, wenn
1. die Sterilisation dem Willen des Betreuten nicht widerspricht,
2. der Betreute auf Dauer einwilligungsunfähig bleiben wird,
3. anzunehmen ist, dass es ohne die Sterilisation zu einer Schwangerschaft kommen würde,
4. infolge dieser Schwangerschaft eine Gefahr für das Leben oder die Gefahr einer schwerwiegenden Beeinträchtigung des körperlichen oder seelischen Gesundheitszustands der Schwangeren zu erwarten wäre, die nicht auf zumutbare Weise abgewendet werden könnte, und
5. die Schwangerschaft nicht durch andere zumutbare Mittel verhindert werden kann.
Als schwerwiegende Gefahr für den seelischen Gesundheitszustand der Schwangeren gilt auch die Gefahr eines schweren und nachhaltigen Leides, das ihr drohen würde, weil betreuungsgerichtliche Maßnahmen, die mit ihrer Trennung vom Kind verbunden wären (§§ 1666, 1666a), gegen sie ergriffen werden müssten.
(2) Die Einwilligung bedarf der Genehmigung des Betreuungsgerichts. Die Sterilisation darf erst zwei Wochen nach Wirksamkeit der Genehmigung durchgeführt werden. Bei der Sterilisation ist stets der Methode der Vorzug zu geben, die eine Refertilisierung zulässt.

(1) Eine Unterbringung des Betreuten durch den Betreuer, die mit Freiheitsentziehung verbunden ist, ist nur zulässig, solange sie zum Wohl des Betreuten erforderlich ist, weil
1. auf Grund einer psychischen Krankheit oder geistigen oder seelischen Behinderung des Betreuten die Gefahr besteht, dass er sich selbst tötet oder erheblichen gesundheitlichen Schaden zufügt, oder
2. zur Abwendung eines drohenden erheblichen gesundheitlichen Schadens eine Untersuchung des Gesundheitszustands, eine Heilbehandlung oder ein ärztlicher Eingriff notwendig ist, ohne die Unterbringung des Betreuten nicht durchgeführt werden kann und der Betreute auf Grund einer psychischen Krankheit oder geistigen oder seelischen Behinderung die Notwendigkeit der Unterbringung nicht erkennen oder nicht nach dieser Einsicht handeln kann.
(2) Die Unterbringung ist nur mit Genehmigung des Betreuungsgerichts zulässig. Ohne die Genehmigung ist die Unterbringung nur zulässig, wenn mit dem Aufschub Gefahr verbunden ist; die Genehmigung ist unverzüglich nachzuholen. Der Betreuer hat die Unterbringung zu beenden, wenn ihre Voraussetzungen wegfallen. Er hat die Beendigung der Unterbringung dem Betreuungsgericht anzuzeigen.
(3) Widerspricht eine ärztliche Maßnahme nach Absatz 1 Nummer 2 dem natürlichen Willen des Betreuten (ärztliche Zwangsmaßnahme), so kann der Betreuer in sie nur einwilligen, wenn
1. der Betreute auf Grund einer psychischen Krankheit oder einer geistigen oder seelischen Behinderung die Notwendigkeit der ärztlichen Maßnahme nicht erkennen oder nicht nach dieser Einsicht handeln kann,
2. zuvor versucht wurde, den Betreuten von der Notwendigkeit der ärztlichen Maßnahme zu überzeugen,
3. die ärztliche Zwangsmaßnahme im Rahmen der Unterbringung nach Absatz 1 zum Wohl des Betreuten erforderlich ist, um einen drohenden erheblichen gesundheitlichen Schaden abzuwenden,
4. der erhebliche gesundheitliche Schaden durch keine andere dem Betreuten zumutbare Maßnahme abgewendet werden kann und
5. der zu erwartende Nutzen der ärztlichen Zwangsmaßnahme die zu erwartenden Beeinträchtigungen deutlich überwiegt.
§ 1846 ist nur anwendbar, wenn der Betreuer an der Erfüllung seiner Pflichten verhindert ist.
(3a) Die Einwilligung in die ärztliche Zwangsmaßnahme bedarf der Genehmigung des Betreuungsgerichts. Der Betreuer hat die Einwilligung in die ärztliche Zwangsmaßnahme zu widerrufen, wenn ihre Voraussetzungen wegfallen. Er hat den Widerruf dem Betreuungsgericht anzuzeigen.
(4) Die Absätze 1 und 2 gelten entsprechend, wenn dem Betreuten, der sich in einer Anstalt, einem Heim oder einer sonstigen Einrichtung aufhält, ohne untergebracht zu sein, durch mechanische Vorrichtungen, Medikamente oder auf andere Weise über einen längeren Zeitraum oder regelmäßig die Freiheit entzogen werden soll.
(5) Die Unterbringung durch einen Bevollmächtigten und die Einwilligung eines Bevollmächtigten in Maßnahmen nach den Absätzen 3 und 4 setzen voraus, dass die Vollmacht schriftlich erteilt ist und die in den Absätzen 1, 3 und 4 genannten Maßnahmen ausdrücklich umfasst. Im Übrigen gelten die Absätze 1 bis 4 entsprechend.

(1) Zur Kündigung eines Mietverhältnisses über Wohnraum, den der Betreute gemietet hat, bedarf der Betreuer der Genehmigung des Betreuungsgerichts. Gleiches gilt für eine Willenserklärung, die auf die Aufhebung eines solchen Mietverhältnisses gerichtet ist.
(2) Treten andere Umstände ein, auf Grund derer die Beendigung des Mietverhältnisses in Betracht kommt, so hat der Betreuer dies dem Betreuungsgericht unverzüglich mitzuteilen, wenn sein Aufgabenkreis das Mietverhältnis oder die Aufenthaltsbestimmung umfasst. Will der Betreuer Wohnraum des Betreuten auf andere Weise als durch Kündigung oder Aufhebung eines Mietverhältnisses aufgeben, so hat er dies gleichfalls unverzüglich mitzuteilen.
(3) Zu einem Miet- oder Pachtvertrag oder zu einem anderen Vertrag, durch den der Betreute zu wiederkehrenden Leistungen verpflichtet wird, bedarf der Betreuer der Genehmigung des Betreuungsgerichts, wenn das Vertragsverhältnis länger als vier Jahre dauern oder vom Betreuer Wohnraum vermietet werden soll.

Der Betreuer kann eine Ausstattung aus dem Vermögen des Betreuten nur mit Genehmigung des Betreuungsgerichts versprechen oder gewähren.

Maßnahmen nach den §§ 1896, 1903 können auch für einen Minderjährigen, der das 17. Lebensjahr vollendet hat, getroffen werden, wenn anzunehmen ist, dass sie bei Eintritt der Volljährigkeit erforderlich werden. Die Maßnahmen werden erst mit dem Eintritt der Volljährigkeit wirksam.

(1) Das Betreuungsgericht hat den Betreuer zu entlassen, wenn seine Eignung, die Angelegenheiten des Betreuten zu besorgen, nicht mehr gewährleistet ist oder ein anderer wichtiger Grund für die Entlassung vorliegt. Ein wichtiger Grund liegt auch vor, wenn der Betreuer eine erforderliche Abrechnung vorsätzlich falsch erteilt oder den erforderlichen persönlichen Kontakt zum Betreuten nicht gehalten hat. Das Gericht soll den nach § 1897 Abs. 6 bestellten Betreuer entlassen, wenn der Betreute durch eine oder mehrere andere Personen außerhalb einer Berufsausübung betreut werden kann.
(2) Der Betreuer kann seine Entlassung verlangen, wenn nach seiner Bestellung Umstände eintreten, auf Grund derer ihm die Betreuung nicht mehr zugemutet werden kann.
(3) Das Gericht kann den Betreuer entlassen, wenn der Betreute eine gleich geeignete Person, die zur Übernahme bereit ist, als neuen Betreuer vorschlägt.
(4) Der Vereinsbetreuer ist auch zu entlassen, wenn der Verein dies beantragt. Ist die Entlassung nicht zum Wohl des Betreuten erforderlich, so kann das Betreuungsgericht statt dessen mit Einverständnis des Betreuers aussprechen, dass dieser die Betreuung künftig als Privatperson weiterführt. Die Sätze 1 und 2 gelten für den Behördenbetreuer entsprechend.
(5) Der Verein oder die Behörde ist zu entlassen, sobald der Betreute durch eine oder mehrere natürliche Personen hinreichend betreut werden kann.
Nichtamtliches Inhaltsverzeichnis

Stirbt der Betreuer oder wird er entlassen, so ist ein neuer Betreuer zu bestellen.

(1) Die Betreuung ist aufzuheben, wenn ihre Voraussetzungen wegfallen. Fallen diese Voraussetzungen nur für einen Teil der Aufgaben des Betreuers weg, so ist dessen Aufgabenkreis einzuschränken.
(2) Ist der Betreuer auf Antrag des Betreuten bestellt, so ist die Betreuung auf dessen Antrag aufzuheben, es sei denn, dass eine Betreuung von Amts wegen erforderlich ist. Den Antrag kann auch ein Geschäftsunfähiger stellen. Die Sätze 1 und 2 gelten für die Einschränkung des Aufgabenkreises entsprechend.
(3) Der Aufgabenkreis des Betreuers ist zu erweitern, wenn dies erforderlich wird. Die Vorschriften über die Bestellung des Betreuers gelten hierfür entsprechend.
(4) Für den Einwilligungsvorbehalt gelten die Absätze 1 und 3 entsprechend.

(1) Ein rechtsfähiger Verein kann als Betreuungsverein anerkannt werden, wenn er gewährleistet, dass er
1. eine ausreichende Zahl geeigneter Mitarbeiter hat und diese beaufsichtigen, weiterbilden und gegen Schäden, die diese anderen im Rahmen ihrer Tätigkeit zufügen können, angemessen versichern wird,
2. sich planmäßig um die Gewinnung ehrenamtlicher Betreuer bemüht, diese in ihre Aufgaben einführt, fortbildet und sie sowie Bevollmächtigte berät,
     2a. planmäßig über Vorsorgevollmachten und Betreuungsverfügungen informiert,
1. einen Erfahrungsaustausch zwischen den Mitarbeitern ermöglicht.
(2) Die Anerkennung gilt für das jeweilige Land; sie kann auf einzelne Landesteile beschränkt werden. Sie ist widerruflich und kann unter Auflagen erteilt werden.
(3) Das Nähere regelt das Landesrecht. Es kann auch weitere Voraussetzungen für die Anerkennung vorsehen.
(4) Die anerkannten Betreuungsvereine können im Einzelfall Personen bei der Errichtung einer Vorsorgevollmacht beraten.

(1) Gegen einen Behördenbetreuer wird kein Zwangsgeld nach § 1837 Abs. 3 Satz 1 festgesetzt.
(2) Der Behördenbetreuer kann Geld des Betreuten gemäß § 1807 auch bei der Körperschaft anlegen, bei der er tätig ist.

(1) Im Übrigen sind auf die Betreuung § 1632 Abs. 1 bis 3, §§ 1784, 1787 Abs. 1, § 1791a Abs. 3 Satz 1 zweiter Halbsatz und Satz 2, §§ 1792, 1795 bis 1797 Abs. 1 Satz 2, §§ 1798, 1799, 1802, 1803, 1805 bis 1821, 1822 Nr. 1 bis 4, 6 bis 13, §§ 1823 bis 1826, 1828 bis 1836, 1836c bis 1836e, 1837 Abs. 1 bis 3, §§ 1839 bis 1843, 1846, 1857a, 1888, 1890 bis 1895 sinngemäß anzuwenden. Durch Landesrecht kann bestimmt werden, dass Vorschriften, welche die Aufsicht des Betreuungsgerichts in vermögensrechtlicher Hinsicht sowie beim Abschluss von Lehr- und Arbeitsverträgen betreffen, gegenüber der zuständigen Behörde außer Anwendung bleiben.
(2) § 1804 ist sinngemäß anzuwenden, jedoch kann der Betreuer in Vertretung des Betreuten Gelegenheitsgeschenke auch dann machen, wenn dies dem Wunsch des Betreuten entspricht und nach seinen Lebensverhältnissen üblich ist. § 1857a ist auf die Betreuung durch den Vater, die Mutter, den Ehegatten, den Lebenspartner oder einen Abkömmling des Betreuten sowie auf den Vereinsbetreuer und den Behördenbetreuer sinngemäß anzuwenden, soweit das Betreuungsgericht nichts anderes anordnet.

"Alle Deutschen haben das Recht, sich ohne Anmeldung oder Erlaubnis friedlich und ohne Waffen zu versammeln
Maier, Müller und Schmidt sind Deutsche
Maier, Müller und Schmidt haben das Recht, sich ohne Anmeldung oder Erlaubnis friedlich und ohne Waffen zu versammeln."

1. Juli 2005, 1. September 2009
§ 1896. Voraussetzungen.
(1) [1] Kann ein Volljähriger auf Grund einer psychischen Krankheit oder einer körperlichen, geistigen oder seelischen Behinderung seine Angelegenheiten ganz oder teilweise nicht besorgen, so bestellt das Betreuungsgericht auf seinen Antrag oder von Amts wegen für ihn einen Betreuer. [2] Den Antrag kann auch ein Geschäftsunfähiger stellen. [3] Soweit der Volljährige auf Grund einer körperlichen Behinderung seine Angelegenheiten nicht besorgen kann, darf der Betreuer nur auf Antrag des Volljährigen bestellt werden, es sei denn, daß dieser seinen Willen nicht kundtun kann.
...
    1. Januar 2002, 1. Juli 2005
§ 1896. Voraussetzungen
(1) [1] Kann ein Volljähriger auf Grund einer psychischen Krankheit oder einer körperlichen, geistigen oder seelischen Behinderung seine Angelegenheiten ganz oder teilweise nicht besorgen, so bestellt das Vormundschaftsgericht auf seinen Antrag oder von Amts wegen für ihn einen Betreuer. [2] Den Antrag kann auch ein Geschäftsunfähiger stellen. [3] Soweit der Volljährige auf Grund einer körperlichen Behinderung seine Angelegenheiten nicht besorgen kann, darf der Betreuer nur auf Antrag des Volljährigen bestellt werden, es sei denn, daß dieser seinen Willen nicht kundtun kann.
1a) Gegen den freien Willen des Volljährigen darf ein Betreuer nicht bestellt werden.
...
    [1. Januar 1999, 1. Januar 2002]
§ 1896. Voraussetzungen
(1) [1] Kann ein Volljähriger auf Grund einer psychischen Krankheit oder einer körperlichen, geistigen oder seelischen Behinderung seine Angelegenheiten ganz oder teilweise nicht besorgen, so bestellt das Vormundschaftsgericht auf seinen Antrag oder von Amts wegen für ihn einen Betreuer. [2] Den Antrag kann auch ein Geschäftsunfähiger stellen. [3] Soweit der Volljährige auf Grund einer körperlichen Behinderung seine Angelegenheiten nicht besorgen kann, darf der Betreuer nur auf Antrag des Volljährigen bestellt werden, es sei denn, daß dieser seinen Willen nicht kundtun kann.
(2) [1] Ein Betreuer darf nur für Aufgabenkreise bestellt werden, in denen die Betreuung erforderlich ist. [2] Die Betreuung ist nicht erforderlich, soweit die Angelegenheiten des Volljährigen durch einen Bevollmächtigten, der nicht zu den in § 1897 Abs. 3 bezeichneten Personen gehört, oder durch andere Hilfen, bei denen kein gesetzlicher Vertreter bestellt wird, ebenso gut wie durch einen Betreuer besorgt werden können.
(3) Als Aufgabenkreis kann auch die Geltendmachung von Rechten des Betreuten gegenüber seinem Bevollmächtigten bestimmt werden.
(4) Die Entscheidung über den Fernmeldeverkehr des Betreuten und über die Entgegennahme, das Öffnen und das Anhalten seiner Post werden vom Aufgabenkreis des Betreuers nur dann erfaßt, wenn das Gericht dies ausdrücklich angeordnet hat.

    [1. Januar 1992]
§ 1896
(1) [1] Kann ein Volljähriger auf Grund einer psychischen Krankheit oder einer körperlichen, geistigen oder seelischen Behinderung seine Angelegenheiten ganz oder teilweise nicht besorgen, so bestellt das Vormundschaftsgericht auf seinen Antrag oder von Amts wegen für ihn einen Betreuer. [2] Den Antrag kann auch ein Geschäftsunfähiger stellen. [3] Soweit der Volljährige auf Grund einer körperlichen Behinderung seine Angelegenheiten nicht besorgen kann, darf der Betreuer nur auf Antrag des Volljährigen bestellt werden, es sei denn, daß dieser seinen Willen nicht kundtun kann.
(2) [1] Ein Betreuer darf nur für Aufgabenkreise bestellt werden, in denen die Betreuung erforderlich ist. [2] Die Betreuung ist nicht erforderlich, soweit die Angelegenheiten des Volljährigen durch einen Bevollmächtigten oder durch andere Hilfen, bei denen kein gesetzlicher Vertreter bestellt wird, ebenso gut wie durch einen Betreuer besorgt werden können.
(3) Als Aufgabenkreis kann auch die Geltendmachung von Rechten des Betreuten gegenüber seinem Bevollmächtigten bestimmt werden.
(4) Die Entscheidung über den Fernmeldeverkehr des Betreuten und über die Entgegennahme, das Öffnen und das Anhalten seiner Post werden vom Aufgabenkreis des Betreuers nur dann erfaßt, wenn das Gericht dies ausdrücklich angeordnet hat

"Das Recht hat die Funktion, bestimmte Rechtsfragen zu lösen; und zwar sollte - wenigstens idealtypisch gesehen - eine solche Problemlösung gefunden werden, die dem zur Zeit herrschenden Sozialethos [>168] möglichst gerecht wird (Kap. 20h)."