Argumente gegen die uneingeschränkte deutsche
Kriegsteilnahme
als conditio sine qua non deutscher Politik?
Die Kardinalfehler des 'sozialdemokratischen' Bundeskanzlers Schröder
Weshalb politische Vernunft und Gewissen die Vertrauensfrage abweisen müssen
von Rudolf Sponsel, Erlangen
| Am 11.9.2001 geschah das Unfaßbare und nicht für möglich gehaltene, womit nie jemand rechnete: Flugzeuge wurden zu technischen Bomben mißbraucht und zerstörten in einem terroristisch- kriegerischen Kamikaze Kommando das World Trade Center und Teile des Pentagons mit ca. 5000 Opfern aus ca. 80 Nationen. Obwohl der amerikanische Geheimdienst CIA - selbst eine staatsterroristische Organisation - über einen Jahresetat von über 50 Milliarden Mark verfügt, war er nicht in der Lage, von diesem Angriff Kenntnis zu erhalten und eine Warnung auszusprechen. Noch am selben Tag reagierte Bundeskanzler Schröder und versicherte den USA die uneingeschränkte Solidarität aller Deutschen. Und er wurde er nicht müde, immer wieder und wieder hervorzuheben, daß hierzu auch die militäirische Solidarität gehört. Ja er bettelte förmlich, von den Amerikanern um einen militärischen Beitrag gebeten zu werden. Schließlich ergriff er die Initiative und behauptete umstritten, die Amerikaner hätten eine konkrete Bitte an Nato- und Bündnispartner Deutschland herangetragen. Wir alle wissen, daß es nicht so war, sondern daß sich Schröder in geradezu hündischer Form aufgedrängt und tagtäglich angedient hat. |
| Ohne daß konkrete und überprüfbare Beweis vorgelegt wurden, war der Feind bereits definiert: Osama Bin Laden, seine Terrororganisation al-Qaida und das sie berherbergende, unterstützende und menschenrechtsverachtende Talibanregime in Afghanistan. Dies alles, obwohl von zahlreichen Experten, Rechtskundigen und auch Völkerrechtlern, erhebliche Kritik und Zweifel hinsichtlich der Beweislage und des Verfahrens ausgesprochen wurden. |
| Amerika wurde nicht von einem Staat angegriffen und es hat auch keinen Krieg erklärt. Rechtlich kann es sich um gar keinen Krieg handeln. Da aber dennoch ein Krieg geführt wird, kann es sich nur um einen unrechtmäßigen Krieg handeln. Selbst wenn kriegerischer Staatsterrorismus vorläge - vom Geheimdienst CIA der USA seit seiner Gründung 1947 ständig praktiziert - ist nach der Genfer Konvention ein Krieg gegen ein Land zu erklären. Eine solche Kriegserklärung ist aber ist gar nicht erfolgt. Tatsächlich dürfte es auch sicher sein, daß viele Länder, PolitikerInnen, Organisationen und Geheimdienste aus dem arabisch- islamischen Raum zu ernsthaften Kandidaten für diesen kriegerischen Terroranschlag gehören. Dies alles gehört vor dem internationalen Strafgerichtshof verhandelt. Im übrigen ist direkte Kampf gegen den Terrorismus als Verstoß gegen das Strafrecht nicht mit militärischen Mitteln zu führen, sondern mit polizeilichen. Oder es sind im Rahmen der UNO und des internationalen Strafgerichtshofes entsprechende Aktionsmöglichkeiten zu schaffen. Doch: |
| Die USA zeigen neuerdings
auch sehr dramatisch, daß sie keinerlei Rechtsverständnis im
Sinne der Internationalen Völkergemeinschaft haben. Das ergibt sich
nicht erst, seit sie die Verurteilung des Internationalen Gerichtshofes
anläßlich der Verminung nikaraguanischer Häfen durch die
ihren staatsterroristischen
Geheimdienst CIA nicht annahmen und mißachteten. Dies zeigt sich
auch sehr drastisch darin, daß sie die Einrichtung eines internationalen
Strafgerichtshofes nicht ratifizieren
wollen.
Am ungeheuerlichsten ist aber nun die seit gestern mitgeteilte Entscheidung von Präsident Bush - vorbei am Senat und am Kongreß - US-Militärgerichte für "Terroristen" einzurichten. Damit schaffen sich die USA eigene Sondergerichte. In diesem Zusammenhang erscheint besonders widerwärtig, daß die USA einerseits für sich das Recht beanspruchen, daß kein internationaler Gerichtshof über AmerikanerInnen urteilen darf, sie aber das Recht beanspruchen über jeden Menschen jeder Nation dieser Welt zu Gericht zu sitzen. Wer, wie der 'sozialdemokratische' Bundeskanzler Schröder zu solch einer das Rechtsverständnis der Völkergemeinschaft verachtenden und verhöhnenden Politik zur uneingeschränkten Solidarität auffordert und damit nicht nur die deutsche Souveränität aufgibt, kann das Vertrauen keines einzigen Deutschen beanspruchen. (Zum Kanzler-Junktim) |
| Flächenbombardement, der Einsatz von Streu- und Minenbomben (Schütttbomben), die Zerstörung ziviler Infrastruktureinrichtungen und die unbotmäßige Gefährdung der Zivilbevölkerung wie die Behinderung oder Verunmöglichung von humanitäten Hilfsmaßnahmen verstoßen gegen die Genfer Konvention und sind als Kriegsverbrechen zu ahnden. Es kann daher keine uneingeschränkte Solidarität mit international geächteten Waffen- Systemen und kriegsverbrecherischen Verletzungen der Genfer Konvention geben. |
| Die Kriegsziele sind völlig unklar. Die USA haben von ihren Verbündeten in deren grenzenloser Naivität einen Blankoscheck, eine Generalermächtigung erhalten. Genau eine solchen Blankoscheck, eine Generalermächtigung, die Bundeswehr überall auf der Welt hinschicken zu können, hat Bundeskanzler Schröder haben wollen. Dies zeigt, wie er politisch denkt - wie auch immer, jedenfalls nicht als ein Kanzler, dem die deutsche Souveränität, die Menschenrechte, die internationalen Vereinbarungen, der internationale Strafgerichtshof so viel bedeuten wie die uneingeschränkte Solidarität mit den USA. |
| Die Bundesregierung und insbesondere ihr 'sozialdemokratischer' Bundeskanzler haben bisher nicht klar gesagt, wie sie zum Einsatz international geächteter Waffensysteme stehen. Uneingeschränkte Solidarität mit den USA bedeutet eine Zustimmung zur Mißachtung internationaler Vereinbarungen, bedeutet Mißachtung des Rechts- Verständnises der internationalen Völkergemeinschaft, bedeutet letztlich auch uneingeschränkte Solidarität mit Kriegsverbrechen. |
| Das impulsiv - ohne ausreichende Diskussion und Beratung - sofort geäußerte und nicht durchdachte Konzept uneingeschränkter Solidarität mit den USA bedeutet eine Aufgabe deutscher Souveränität. Es kann nicht der Sinn deutscher Politik sein, kritiklos, ohne ausdrückliches Mitspracherecht und Veto um eine aktive, undefinierte, Blanko- Kriegsteilnahme zu betteln. Das ist keine deutsche Politik, das ist überhaupt keine Politik, das ist die Aufgabe der Politik, das ist Selbstaufgabe und freiwilliger Verlust, ja Wegwerfen deutscher Souveränität ohne Not. |
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| Und vergesse ja nicht: Mit Afghanistan ist ein aktiver Einsatz der Bundeswehr keinesegs vorbei. Bush hat unmißverständlich angekündigt, daß Afghanistan nur der Anfang ist. Wie das weitergeht, wurde gestern deutlich als klar wurde, daß sich die Regierung der USA, vorbei am Kongreß und Senat, ihr eigenes "Völkerrecht" mit Militärgerichtshöfen schaffen wollen. |
Internationales Geheimdienst-Völkerrechtsgesetz:
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noch nicht end-korrigiert