• Der Sachverhalt
• Kanzler ohne echte eigene Mehrheit
• Die Verknüpfung mit der Vertrauensfrage
• Die Wertentscheidung
• Das Ergebnis
• Was stimmte mit der Abstimmung nicht?
• Was ist mit den Anti-Kriegsgewissenhaften geschehen?
• Woran erkennt man Werte und Gewissen wirklich?
• Und die Moral von der Geschicht?
• Anmerkung: Man muß nicht Pazifist, um eine USA- Kriegsführung abzulehnen
• Anhang:
• Querverweise
• Verfassungszusatz für deutsche Kriegsteilnahmen
• Entwurf Völkerrechtsgesetz Geheimdienste
• Entwurf Völkerrechtsgesetz Missionierungen

Der Sachverhalt
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Bundeskanzler Schröder hat mit seinem schweren politischen Fehler, den USA überstürzt und ohne Not, uneingeschränkte Solidarität zuzusichern, erheblichen Widerstand, Kritik und Ablehnung unter PolitkerInnen, Intellektuellen, WissenschaftlerInnenn, Öffentlichkeit, Medien, selbst unter SPD- AnhängerInnen und im Volk hervorgerufen. Damit hatte Bundeskanzler Schröder, der kein schlechter Kanzlerkandidat für die Schwarzgeld- Union wäre, nicht gerechnet.

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Kanzler ohne echte eigene Mehrheit
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Als sich abzeichnete, daß er eine uneingeschränkte deutsch- nationale Politik der rechts- liberalen Oppositionsparteien betrieb und daß er keine eigene Fraktions- und Koalitionsmehrheit zustande bringen konnte, spielte er die Bedeutung herunter und ließ die Öffentlichkeit zunächst glauben, daß ihm eine eigene Koalitionsmehrheit nicht so wichtig sei.      Letztes Wochenende scheint er seine Meinung geändert zu haben. Zu riskant schien es ihm wohl, bis zu 50 Gegenstimmen aus den eigenen Reihen gegen die aktive Kriegsteilnahme zu riskieren und damit öffentlich offenbar zu machen, daß eine solche Entscheidung nur mit der deutsch- nationalen Opposition möglich ist.

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Die Verknüpfung mit der Vertrauensfrage
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Der massive Widerstand in der SPD - mit ca. 20 Kriegs-Gewissensgeplagten - und bei den Grünen - mit mind. ca. 15 Kriegs-Gewissenshadernden  -  gegen eine aktive deutsche Kriegsbeteiligung auf dem Wege zu Großdeutschland veranlaßte den Bundeskanzler nach seiner Beratung mit Exbundeskanzler Helmut Schmidt und Hans Jochen Vogel diese Demonstration massiver Widerstände gegen eine deutsche Kriegsbeteiligung mit der Vertrauensfrage zu disziplinieren. Dieses Recht hat er nach Artikel 68 GG. Und das Geschrei von Druck, Erpressung, Nötigung ist im Grunde nicht zu verstehen, da es ja sein Problem ist, wenn er eine Entscheidung durch eine Verknüpfung erzwingen will. Es muß sich ja niemand auf diese Verknüpfung einlassen.       So ergab es sich, daß die Mandatsträger der Koalition, wenn sie ihrem Antikriegs- Gewissen folgen wollten, gegen den Antrag und damit gegen den Kanzler und den Fortbestand der Regierungs- Koalition hätten stimmen müssen. Damit wurde gegenübergestellt:

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Die Wertentscheidung
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Gewicht und Wert der Fortsetzung der rot- grünen Regierungs- Teilnahme gegen Gewicht und Wert, die deutsche Kriegsteilnahme zu verhindern und damit ein internationales Zeichen zu setzen. Zwei Werte waren also gegeneinander abzuwägen. Entweder Mit- Regieren und Kriegsteilanhme akzeptieren oder die Kriegs- Teilnahme ablehnen und nicht mehr mitregieren.

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Das Ergebnis 336 : 326 hat das Anti-Kriegs Gewissen gegenüber der Macht- und Regierungsfrage sehr klar und sehr deutlich entlarvt.

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Was stimmte mit der Abstimmung nicht?
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Stimmberechtigt waren 666 Abgeordnete. Wenigstens 334 Ja- Stimmen waren also erforderlich. 336 stimmten für das Vertrauen und die Kriegsteilnahme, zwei mehr als nötig und 326 dagegen. Das ergibt nach Adam Riese 336+326=662 Stimmen. Es fehlen also vier. Waren das Enthaltungen? Sind vier nicht zur Abstimmung gegangen? Waren das die vier Grünen, die zwar gegen die Kriegsteilnahme, aber für die Erhaltung der röt- grünen Koalition waren? Ein Blick in das Internetprogramm des Deutschen Bundestages brachte keine Klärung, weil die Abstimmlisten noch nicht veröffentlicht wurden. Hoffentlich ist diese Langsamkeit kein Symptom für die künftigen deutschen Kriegsteilnahmen.

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Was ist mit den Anti-Kriegsgewissenhaften geschehen?
 

Ist es richtig, daß die sozialdemokratischen und grünen Kriegs- Teilnahmegeplagten "vorgeführt" oder gar "gedemütigt" wurden? Ist Druck auf sie ausgeübt worden? Wurden sie genötigt, ja erpreßt? In gewisser Weise kann man es so sehen, obwohl es objektiv nicht richtig ist. Tatsache ist, daß die Mehrheit der angeblich Gewissens- Geplagten durch die Kombination mit der Vertrauensfrage entlarvt wurde. Das ist natürlich für niemand schön, wenn offenbar wird, wie es um seine moralische Haltung, um sein Gewissen wirklich bestellt ist.

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Woran erkennt man Werte und Gewissen wirklich?
 

Was Werte und Gewissen wirklich wert sind, das kann man nur in Krisen- und Entscheidungs Situationen herausfinden. Moral und Kultur sind in schweren Zeiten für die meisten nur Makulatur. Die Grünen sind also angekommen in der Wirklichkeit der Werte, in der Manufaktur der Makulatur. Das könnte tatsächlich der Anfang von ihrem Ende sein.

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Und die Moral von der Geschicht? Trau politischen Gewissen nicht!

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Anmerkung: Um gegen die Kriegsteilenahme zu sein, muß man im übrigen kein Pazifist sein (ich bin selbst keiner). Es genügt, daß die USA beanspruchen, diesen Krieg ganz allein zu bestimmen: wo, gegen wen und vor allem wie er geführt wird. Wie ungeheuer problematisch dies ist, hat sich erst vor ein paar Tagen herausgestellt, als Präsident Bush unverhohlen Militärgerichtshöfe einrichtete mit ihm als letztlich obersten Richter. Hinzu kommen die zahlreichen Verstöße gegen die Genfer Konvention und internationale Abkommen.

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1. Die Teilnahme Deutschlands an Angriffsankriegen bedarf zusätzlich zur Parlamentsmehrheit einer 2/3 Mehrheit in einer Volksabstimmung, der mindestens eine 6-wöchige Informations- und Diskussionsperiode vorauszugehen hat.
2. Hierbei müssen BefürworterInnen und GegnerInnen in der Information und in den Medien ausgewogen zu Wort gelangen können.
3. Hierbei sind die Kriegsziele, Mittel, Risiken und Kosten darzulegen,
4. Angemessenheit und Verhältnismäßigkeit sind in vierteljährlichen Abständen vom Parlament zu überprüfen.

    Internationales Geheimdienst-Völkerrechtsgesetz:
 

Allen Geheimdiensten wird verboten Attentate, Umstürze, Staatsstreiche, Militärinterventionen, Sabotage, Waffenlieferungen und jede andere Form aktiv aggressiver oder destruktiver Beeinflussung zu betreiben.  Geheimdienste dürfen nur informationell zur Abwehr und Aufklärung eingesetzt werden.  Es ist detailliert und operational genauestens festzulegen, was Geheimdienste dürfen und was nicht; hierbei ist jeglicher Interpretationsspielraum streng zu vermeiden. Sämtliche Geheimdienstaktivitäten müssen parlamentarischer Kontrolle unterliegen und vom Weltsicherheitsrat der UNO oder einem internationalen Gerichtshof geprüft werden können.