Willy Brandt, geboren 1913, war während des Zweiten Weltkrieges im Exil in Norwegen und Schweden. 1945 Rückkehr nach Deutschland und Aufnahme der politischen Arbeit. 1957-1966 Regierender Bürgermeister von Berlin. 1966-1969 Vizekanzler und Außenminister der Großen Koalition von CDU/ SPD. 1969-1974 Bundeskanzler der SPD/FDP -Regierung. 1971 Friedensnobelpreis. Seit 1964 Vorsitzender der Sozialdemokratischen Partei Deutschlands. 1976-1992 Präsident der Sozialistischen Intemationale. 1979-1983 Vorsitzender der Nord- Süd- Kommission. Tod 8.10.92. Er hat die Wiedervereinigung also noch erlebt, glücklicherweise  nicht die katastrophalen Folgen dieses Hauptwerks an Dilettantismus durch (Ex) Bundeskanzler Kohl.

Vergleiche
 

"Die meisten von uns haben keine Ahnung, auf einen wie alarmierenden Rekord die Menschheit 1985 losmarschiert. Wahrscheinlich werden weltweit eine Billion, also eintausend Milliarden Dollar, für militärische Zwecke unterschiedlicher Art ausgegeben. ...Wenn man diesen gewaltigen Aufwand an Mitteln umrechnet, heißt das: Jede Minute - tagaus, tagein, feier- wie wochentags werden von den Staaten dieser Welt an die sechs Millionen Mark in die Rüstung gesteckt oder für andere militärische Ausgaben verwendet."

 

"Und gleichzeitig sollten wir wissen: Jede Minute sterben an die 30 Kinder im Alter unter fünf oder sechs Jahren, weil sie nicht genug zu essen bekommen. Oder weil es für sie kein sauberes Wasser gibt. Und weil ihnen jede medizinische Versorgung versagt bleibt. 1974 wurde das hehre Ziel verkündet, im Laufe eines Jahrzehnts es dahin zu bringen, daß kein Kind mehr hungrig zu Bett gehen müsse. Es war unmittelbar nach den damaligen Hungerkatastrophen in der Sahelzone und in Bangladesch. 1984 rechnete man bei UNICEF, dem Kinderhilfswerk der Vereinten Nationen. mit täglich 40.000 Toten unter den Kindern der erwähnten Altersgruppe."

 

"Mit dem Gegenwert eines Kampfflugzeuges ließen sich 40.000 Dorfapotheken einrichten."

 
Aus dem Kapitel 8. Gerechter Krieg
 

"Prinzipiell seit Hiroshima und Nagasaki, aktuell seit den frühen sechziger Jahren, stellt sich das Problem von Krieg und Frieden radikal neu. ...     Aber was ist mit begrenzten Kriegen, die der nationalen und sozialen Freiheit gelten? Was mit der Verteidigung gegen kriegerische Einmischung in die eigenen Angelegenheiten? Was mit dem Schutz vor Aggressoren? Darf man einen bedrohten kleinen Staat der Schutzlosigkeit preisgeben? Soll es dem Osten überlassen bleiben, Freiheitsbewegungen im südlichen Afrika materiell auszustatten? Schafft nicht Mangel an Eesen und Medizin einen [207] Kriegszustand eigener Art ? Ich kann auch an dieser Stelle nicht auf, den Hinweis verzichten, daß gewaltsame Konflikte neuer und umfassender Art immer wahrscheinlicher werden, wenn man den Hungerregionen den Rücken zuwendet. Und die Schlacht gegen den Hunger läßt sich nur auf der Erde gewinnen."

 

"Demokratie wird nicht gesichert, indem Geheimagenten im Widerspruch zum Völkerrecht für Geheimoperationen eingesetzt werden. Freiheit wird nicht durch Bombenanschläge, Erschießungen oder andere Formen von Terrorismus errungen. Doch wer wollte den schelten, der den sozial-militanten Weg geht, wenn der friedliche Weg verbaut ist?" [208]

 

"Wo ein weltweiter Krieg sich verbietet, weil er das Ende bedeutete hat der Kampf welcher Bewegung auch immer seine Grenze dort wo die Verantwortung gegenüber der Menschheit und der Menschlichkeit beginnt. Aber die Gefahr für den allgemeinen Frieden liegt gewiß nicht in der Maßlosigkeit des Freiheitsstrebens von benachteiligten Völkern und noch nicht einmal in schwer verständlichen Irrationalismen, dieser oder jener Region, sondern in der Neigung Dritter, sich in fremde Angelegenheiten einzumischen oder den Ost-West-Konflikt zu exportieren. Dem zu begegnen, bedarf es einer globalen Friedenspolitik und überprüßarer Verpflichtungen.      Nationalistische und hegemonistische Gründe, auch moralische Überzeugungen mögen bisweilen nahelegen, den Geschundenen - notfalls mit äußersten Mitteln - zu Hilfe zu eilen. Und doch gebieten Erfahrung und Einsicht, die mitmnenschliche wie die ideelle Verbundenheit politisch zu zügeln und sie nicht nur mit Leidenschaft, sondern auch mit Verstand zu üben. Dabei muß klar sein: Die Verantwortung jedes Staates wächst mit dem Gewicht seiner Macht." [208]

 
9. Menschenrechte sind für alle da
 

"Das Recht auf Leben ist das grundlegendste aller Menschenrechte, und dagegen verstoßen zunächst einmal diejenigen, die Kinder und Erwachsene nicht vor dem Verhungern zu bewahren vermögen.     Dies ist vorauszuschicken, wenn von Menschenrechten die Rede ist. Was denn bedeuten Freiheit und Gerechtigkeit und Würde für den, der heute hungrig zu Bett geht und nicht weiß, ob er morgen satt wird? Mit anderen Worten: soziale und liberale Menschenrechte gehören zusammen."

 

"Die Menschenrechte werden in vielen Ländern der Welt mit Füßen getreten. Was also können wir tun, damit nicht immer wieder und immer noch mehr Menschen schrecklich leiden müssen?"

 

"Soll Terror Entwicklungshilfe ausschließen? Kann man das Thema nicht stärker vor die Vereinten Nationen bringen? Und können sich nicht wenigstens die Europäer auf eine gemeinsame Haltung verständigen?"

 

Wir sollten uns jedenfalls nicht zu sehr in die Brust werfen und vergessen, wie die europäische Geschichte aussieht und daß deutsche Verbrecher noch vor wenig mehr als einer Generation Pein und Blut und Tod über die Menschheit brachten. Auch heute wäre es eine unerlaubte Vereinfachung, aus den Menschenrechten allein einen Schlagstock gegen nicht-demokratisch regierte Staaten zu machen. Oder den Eindruck aufkommen zu lassen, es seien »american rights« gemeint, wo von »human rights« gesprochen wird.

 
Die weltweite Todesbilanz ist bedrückend:
 

Über eine halbe, wahrscheinlich mehr als eine ganze Million [209] Opfer, die das Khmer-Volk in Kambodscha hat bringen müssen.   Oder die Massaker des gar nicht so komischen Kaisers Bokassa? Oder Idi Amins »Lumpen-Militariat«? 300000 oder noch mehr Todesopfer - viele nach Folterungen - bei einer Bevölkerung von 12 Millionen; aber auch fünf Jahre danach noch kein Ende der Übergriffe.   Wer will die Exzesse unter Anruf des Propheten begreifen? Oder den Terror im Nahen Osten. Oder die Leiden, die den Afghanen zugemutet werden ?   Nach Berichten von Amnesty International sind in den vergangenen zehn lahren weltweit mehr als eine Million Menschen auf Regierungsanordnung oder unter regierungsamtlicher Duldung ermordet worden. Die Grausamkeiten sind oft systematisches Werk einer staatlich kontrollierten Maschinerie, die Opfer Männer und Frauen aus allen gesellschaftlichen Schichten. In Mittelemerika werden Kinder gefoltert. Im Mittleren Osten zwang man Kinder, bei der Folterung ihrer Mütter zuzusehen.   Die blutigen Auseinandersetzungen in Sri Lanka, sichtbar vor allem als Terror gegen die Minderheit der Tamilen, haben nichtnurin Indien Empörunghervorgerufen.   Ohnmächtige Verzweiflung weckt das Volk der Kurden, dem mehrere seiner Heimatstaaten eine friedliche Existenz und gesicherte Zukunft verweigern.   Amnesty international hat 1984 im Rückblick auf das voraufgegangene Jahr festgestellt, daß in wenigstens 117 dermehr als 150 souveränen Staaten politische Gefangene umgebracht oder gefoltert oder entwürdigender Behandlung unterworfen worden seien. Festgestellt wurde dies auch für China, Indonesien und Pakistan. Die Sowjetunion erfuhr wegen der Einweisung von Dissidenten in psychiatrische Anstalten besondere Kritik."

 
Willy Brandt und die USA
 
Abeschließend wollen wir noch untersuchen: wie stand Willy Brandt zu den USA? War sein Verhältnis ebenso hündisch, sich aufdrängend und um Kriegsteilnahme bettelnd wie die seines späteren Nachfolgers, des nach Deutsch- Nationaler Großmacht Dürstenden Gerhard Schröders?
    Eine klare und deutliche Kritik des Geheimdienstterrors finden wir im oben zitierten Werk Willy Brandts auf S. 209:
 

"Demokratie wird nicht gesichert, indem Geheimagenten im Widerspruch zum Völkerrecht für Geheimoperationen eingesetzt werden."

 
"Die USA haben auf jener Konferenz [RS: Wien 1984] erklären lassen, sie wollten Länder mit freier Marktwirtschaft bei der Vergabe von Entwicklungshilfe bevorzugen. Es ist bis heute nicht zu erkennen, wie dies festgestelltwerden und wem dieser Dogmatismus zugute kommen soll." [S. 159]

USA, Mittelamerika und die Karibik aus der Sicht Willy Brandts
 

"Die USA haben Mittelamerika und die Karibik immer schon als ihren Hinterhof und als Domäne ihrer großen Unternehmen betrachtet. Der Monopolanspruch auf Einmischung, den sie geltend machten, stützte sich auf heimische Oligarchien und »freundlich gesinnte« Regierungen, auch wenn diese brutalen Machtmißbrauch betrieben und sich allen Erfordernissen einer demokratischen und sozialen Erneuerung widersetzten. Aus engen ökonomischen Gründen und ideologischer Voreingenommenheit - Ost-West-Brille, Mangel an Verständnis für Befreiungsbewegungen - haben sich die Vereinigten Staaten auch sonst immerwieder Chancen in der Dritten Welt entgehen lassen." [S. 195]

 
    "Mittelamerika wurde, je weiter die Zeit fortschritt, desto mehr, ein Schauplatz von Terror und Verfolgung, ein Totentanz von Gewalt und Gegengewalt:
 

• Daniel Oduber, der frühere Präsident von Costa Rica, rechnet seit 1978 mit 150.000 bis 200.000 Opfern von Gewalt.
• In Nicaragua hatten der Terror Somozea, die Gegengewalt, die er provozierte, und die Auseinandersetzungen, die folgten, an die 60.000 Tote gefordert. Allein für 1978/79 wurden 35.000 Tote, 100.000 Vervrundete, 40.000 Waisenkinder geschätzt - und das bei einer Bevölkerungszahl von weniger als drei Millionen. 1984 zeichneten die Contras für 5000 Opferverantwortlich.
• In E1 Salvador sind der Unterdrückung und dem Bürgerkrieg bisher zwischen 20.000 und 40.000 Zivilisten zum Opfer gefallen.
• Guatemala ist Schauplatz besonders grausamer Aktionen gegen Indianer gewesen. Seit der Machtübernahme der Militärs sind 35.000 »verschwunden«. Bundestagskollegen, die das Land bereisten, stellten noch im Frühjahr' 85 fest, daß Familien bedroht werden, wenn sie nach verschwundenen Angehörigen forschen.
• Honduras mit seinen wiederholten Menschenrechtsverletzungen ist auch nicht dafür bekannt, nach Grundsätzen einer Quäker-Gemeinde regiert zu werden; neuerdings wird von der Neigung führender Militärs berichtet, einen unabhängigen Kurs einzuschlagen.
• DieTerror-Bilanz der südamerikanischen Militärdiktaturen sei an dieser Stelle ebenfalls in Erinnerung gerufen; 15.000 Tote in Chile, 9000 »Verschwundene« in Argentinien, und viele andere Todesopfer kommen hinzu." [S. 195/96]

 

Friedenspolitik in unserer Zeit Vortrag am 11.12.1971 anläßlich der Verleihung des Nobelpreises in Oslo Quelle: Brandt, Willy (TB 1973, 1971). Der Wille zum Frieden. Perspektiven der Politik. Mit einem Vorworet von Golo Mann. Frankfurt: Fischer.

"Der Einsicht in die Abgründe eines globalen Krieges folgte die Erkenntnis, daß Probleme globalen Ausmaßes uns bedrängten: Hunger, Bevölkerungsexplosion, Umweltgefahren, Abnahme der natürlichen Vorräte. Diese Dimensionen kann nur ignorieren, wer den Untergang dieser Welt akzeptiert oder gar mit Wollust erwartet.
In unseren Jahren liefern die Gelehrten uns Bücher, die ausgezeichnet sind durch Sachkenntnis und tiefen Ernst. Da geht es nicht mehr nur um die Gegensätze zwischen Ideologien und Gesellschaftssystemen; da geht es um die Zukunft des Menschen, und ob er überhaupt eine Zukunft hat. Da geht es um Aufgaben, die die Grenzen jedes Staates und Kontinents überschreiten. Da wird Politik selber zur Wissenschaft und diese Wissenschaft ist eine, an der gerade die reichen, die zivilisatorisch überlegenen Mächte gemeinsam teilnehmen müssen; es kann sie kein Staat mehr für sich allein betreiben."

Aus Abschnitt VI:

"Wenn ich mich nun einigen Elementen eines möglichen europäischen Friedenspaktes zuwende, so halte ich mich nicht bei institutionellen Vorstellungen auf, die sich auf kürzere Sicht doch nicht verwirklichen lassen. Aber ich bekenne mich nachdrücklich zu den universellen Prinzipien des allgemeinen Völkerrechts, so oft sie auch mißachtet werden. Sie haben in den Grundsätzen der Charta der Vereinten Nationen ihren verbindlichen Ausdruck gefunden: Souveränität - territoriale Integrität - Gewaltlosigkeit - Selbstbestimmungsrecht der Völker - Menschenrechte.
Diese Grundsätze sind unabdingbar, auch wenn es an ihrer Erfüllung so oft mangelt da und dort; das weiß ich. Übrigens gehört es zu den Härten im Leben eines Politikers, besonders eines Regierungschefs, daß er nicht immer alles sagen darf, was er denkt; daß er, um des Friedens willen, seinen Gefühlen nicht immer freien Lauf lassen kann.  ...
Weiter will ich sagen: Europa und Amerika sind nicht zu trennen. Sie brauchen einander als selbstbewußte, gleichherechtigte Parmer. Unsere Freundschaft wird den Vereinigten Staaten um so mehr gehören, je schwerer dieses große Land an seinen Bürden trägt.

Die Punkte, die ich skizziere, gehen realistisch davon aus, daß wir die Welt mit ihren Ordnungen und Gedankenkräften zunächst so nehmen müssen, wie sie heute ist. Wohl wissend, mit wieviel Unvollkommenem wir es zu tun haben, muß trotzdem der Versuch gemacht werden, ein Gebäude des Friedens zu errichten, das gegenüber alten Systemen und Egoismen Bestand haben kann und das sich ausbauen läßt.

Erstens heißt dies: Unsere gesamteuropäische Politik kann über die jahrhundertealten Identitäten von Nationen und Staaten nicht hinweggehen. Wir müssen vielmehr ein Gleichgewicht zwischen den Staaten und Staatengruppen schaffen und wahren, in dem die Identität und die Sicherheit eines jeden von ihnen geborgen sein kann. Ein solches Gleichgewicht muß aber mehr sein als nur em ausgewogenes System militärischer Machtmittel.

Zweitens
Wir müssen der Gewalt und der Androhung von Gewalt im Verkehr der Staaten entsagen, endgültig und ohne Ausnahme. Das schließt die Unverletzlichkeit bestehender Grenzen notwendig ein. Unantastbarkeit der Grenzen kann jedoch nicht heißen, sie als feindliche Barrieren zu zementieren.

Drittens
Über den allgemeinen Gewaltverzicht hinaus - sei er bilateral oder multilateral ausgesprochen - können wir mehr Sicherhelt erreichen durch gleichberechtigte europäische Teilnahme an speziellen Vereinbarungen über Rüstungsbegrenzung und Rüstungskontrolle. Uber den ausgewogenen Abbau von Truppenstärken in der Mitte Europas muß konkret verhandelt werden.

Viertens
Das Prinzip der Nichteinmischung in die inneren Verhältnisse anderer Staaten muß respektiert werden, aber Nichteinmischung ist nicht genug. Ein Europa des Friedens braucht die Bereltschaft zum Hinhören auf die Argumente des anderen, denn das Ringen der Überzeugungen und Interessen wird weltergehen. Europa braucht Toleranz. Nicht moralische Gleichgültigkeit, sondern Gedankenfreiheit.

Fünftens
Die Zeit ist reif, neue Formen der wirtschaftlichen und technisch-wissenschaftlichen Zusammenarbeit zu entwickeln und eine gesamteuropäische Infrastruktur auszubauen. Und vor allem auch dies: Europa ist als Kulturgemeinschaft gewachsen; es sollte wieder werden, was es war.

Sechstens
Soziale Gerechtigkeit gekört zu den Grundlagen eines dauerhaften Friedens. Materielle Not ist konkrete Unfreiheit. Sie muß, jedenfalls in Europa, durch Evolution überwunden werden.

Siebtens
Europa muß seiner weltweiten Verantwortung gerecht werden. Dies ist Mitverantwortung für den Weltfrieden. Dies hat auch Mitverantwortung für Gerechtigkeit nach außen zu bedeuten, um Hunger und Elend in der Welt zu überwinden. Friede ist mehr als Abwesenheit von Krieg, obwohl es Völker gibt, die hierfür heute schon dankbar wären. Eine dauerhafte und gerechte Friedensordnung erfordert gleichwertige Entwicklungschancen für alle Völker. Hier geht es nicht um abstrakte Fernziele, sondern um die mögliche Versachlichung der Gegensätze heute. Ich weiß, daß dies manchen, gerade in der jungen Generation, zu wenig ist und daß es vielen überhaupt zu langsam geht. Es ist nicht schädlich, sondern hilfreich, wenn junge Menschen aufbegehren gegen das Mißverhältnis zwischen veralteten Strukturen und neuen Möglichkeiten. Wenn sie protestieren gegen den Widerspruch von Schein und Wirklichkeit. Ich halte nichts davon, der Jugend nach dem Mund zu reden. Aber ich werbe um die kritische und verantwortungsbewußte Mitarbeit ihrer unverbrauchten Kräfte.
Wir brauchen Augenmaß, Beharrlichkeit und Ausdauer. Wir brauchen natürlich auch Sinn und Kraft für die neuen Dimensionen. Angesichts der Größe der Aufgaben bedarf es einer gesunden Mischung von Zukunftsglauben und nüchternem Realismus. Kann es im übrigen etwas Wichtigeres geben, als die Organisierung Europas und des Friedens mitzugestalten?"
...

Aus Abschnitt VIII.

"Der Organisierung des Friedens stehen starke Kräfte entgegen. Wir haben erfahren, in welche Barbarei der Mensch zuruckfallen kann. Keine Religion, keine Ideologie, keine glanzvolle Entfaltung der Kultur schließt mit Sicherheit aus, daß aus den seelischen Tiefenschichten der Menschen Haß hervorbrechen und Völker ins Unheil reißen kann. Der Frieden ist so wenig wie die Freiheit ein Urzustand den wir vorfinden: Wir müssen ihn machen, im wahrsten Sinne des Wortes.

Dazu müssen wir noch mehr wissen über den Ursprung des Unfriedens. Auch hier liegen große Aufgaben für die Friedens- und Konfliktforschung. Ich meine: neben vernünftiger Politik ist Lernen in unserer Welt die eigentlich glaubhafte Alternative zur Gewalt.

Als Gegenkraft haben wir auch mit dem sacro egoismo zu rechnen, den großen geheiligten Egoismen der Gruppen. Wir sehen sie in Europa praktisch noch jeden Tag. Und der ungebändigte Nationalegoismus in den jungen Staaten entfaltet sich so schnell, daß es ihm keine Schwierigkeiten zu bereiten scheint, den jahrhundertelangen Vorsprung der alten Nationen einzuholen.

Ideologien, ihre Verkünder und Gläubigen, setzen sich immer wieder über ethische Grundnormen des Zusammenlebens hinweg, weil sie die Menschheit »besser« machen, die Reinheit der Lehre wahren oder andere Lehren überwinden wollen. Zwischen solchen Kräften ist kein dauernder Friede zu stiften. Zur Friedenspolitik gehört, sie zur Einsicht zu bringen, daß weder Staaten noch Ideologien Selbstzweck sind, sondern daß sie dem einzelnen Menschen und seiner sinnvollen Selbstverwirklichung zu dienen haben.
Der Anspruch auf das Absolute bedroht den Menschen. Wer sich im Besitze der ganzen Wahrheit glaubt, wer das Paradies nach seinen Vorstellungen heute und hier haben will, der zerstört nur zu leicht den Boden, auf dem eine menschenwürdige Ordnung wachsen kann. Auch in der Tradition der europäischen Demokratie lebt neben einem humanitären ein doktrinärer Zug, der zur Tyrannis führt; Befreiung wird dann zur Knechtschaft.
Junge Menschen erwarten oft von mir das ungebrochene Ja, das deutliche Nein. Aber mir ist es unmöglich geworden, an eine einzige, an die Wahrheit zu glauben. Also sage ich meinen jungen Freunden und anderen, die es hören wollen: es gibt mehrere Wahrheiten, nicht nur die eine, alles andere ausschließende Wahrheit. Deshalb glaube ich an die Vielfalt und also an den Zweifel. Er ist produktiv. Er stellt das Bestehende in Frage. Er kann stark genug sein, versteinertes Unrecht aufzubrechen. Der Zweifel hat sich im Widerstand bewiesen. Er ist zäh genug, um Niederlagen zu überdauern und den Sieger zu ernüchtern.

Heute wissen wir, wie reich und wie begrenzt zugleich der Mensch in seinen Möglichkeiten ist. Wir kennen ihn in seinen Aggressionen und in seiner Brüderlichkeit. Wir wissen, daß er imstande ist, seine Erfindungen für sein Wohl, aber auch selbstzerstörerisch gegen sich anzuwenden. Nehmen wir Abschied von all den schrecklichen Überforderungen. Ich glaube an tätiges Mitleid und also an die Verantwortung der Menschen. Und an die unbedingte Notwendigkeit des Friedens.

Als demokratischer Sozialist zielen mein Denken und meine Arbeit auf Veränderung. Nicht den Menschen will ich ummodeln, weil man ihn zerstört, wenn man ihn in ein System zwängt; aber ich glaube an die Veränderbarkeit menschlicher Verhältnisse.

In meinem Leben habe ich viele Illusionen wachsen und schwinden sehen. Viel Verwirrung, Eskapismus und Simplifikation. Hier mangelte Verantwortungsbewußtsein, dort fehlte Phantasie. Aber ich habe auch erfahren, was Überzeugungstreue, Standhaftigkeit und Solidarität bedeuten können.

Ich weiß, wie sich moralische Stärke gerade in größter Bedrängnis entfaltet. Manches was totgesagt war, hat sich als lebendig erwiesen.

Alfred Nobel dachte ursprünglich daran, den Friedenspreis nur sechsmal alle fünf Jahre verteilen zu lassen, danach würde er nicht mehr nötig sein. Es hat länger gedauert Sonst würde ich heute auch keine Gelegenheit gehabt haben; zu Ihnen zu sprechen.

Bertha von Suttner, Friedenspreisträgerin des Jahres 1905 hatte das positive Echo auf ihr Buch »Die Waffen nieder« überschätzt. Ich gehöre noch zu denen, auf die es einen starken Emdruck gemacht hat, und nach allem anderen bekenne ich mich gern auch zu dem naiven Humanismus meiner ganz jungen Jahre.

Aber ich kann nicht aufhören, ohne Sie und mich an die zu erinnern, die in diesem Augenblick im Krieg leben und leiden, vor allem auf dem indischen Subkontinent und in Vietnam. Ich beziehe die Menschen im Nahen Osten und in anderen Krisengebieten mit ein. Mir ist nicht nach dem lauten Appell zumute. Es ist leicht, von anderen Maß, Vernunft, Bescheidung zu fordern. Aber diese Bitte kommt mir aus dem Herzen:
 

Alle, die Macht haben, Krieg zu führen, möchten der Vernunft mächtig sein und Frieden halten."

    Internationales Geheimdienst-Völkerrechtsgesetz:
 

Allen Geheimdiensten wird verboten Attentate, Umstürze, Staatsstreiche, Militärinterventionen, Sabotage, Waffenlieferungen und jede andere Form aktiv aggressiver oder destruktiver Beeinflussung zu betreiben.  Geheimdienste dürfen nur informationell zur Abwehr und Aufklärung eingesetzt werden.  Es ist detailliert und operational genauestens festzulegen, was Geheimdienste dürfen und was nicht; hierbei ist jeglicher Interpretationsspielraum streng zu vermeiden. Sämtliche Geheimdienstaktivitäten müssen parlamentarischer Kontrolle unterliegen und vom Weltsicherheitsrat der UNO oder einem internationalen Gerichtshof geprüft werden können.

1. Allen Religionen wird verboten, uneingeladen und unautorisiert durch die Gast-Kultur zu missionieren.
2. Autorisierte "Missionen" müssen das Toleranzgebot beachten, sonst sind sie völkerrechtswidrig.
3. Autorisierte "Missionen" bedürfen der Erlaubnis durch einen von den Vereinten Nationen (UNO) legitimierten internationalen ethnologischen Rat, dessen Richtlinien zu beachten und deren Einhaltung durch unabhängige BeobachterInnen zu kontrollieren ist.
4. Auserwählt-Verkündigungen sind als Verstoß gegen die Allgemeinen Menschenrechte unzulässig.
5. Kooperation jedweder Form mit Geheimdiensten ist unzulässig.