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2019

• "Was wurde aus den Flüchtlingen? Die gute Nachricht lautet: Immer mehr ehemalige Asylbewerber finden Arbeit. Aber es sind auch nach wie vor viele auf Hartz IV angewiesen. Eine Bilanz. ..." [04.12.19]

2018  ... " []

• "Merkels Sommernachtsalbtraum Es hätte alles so einfach sein können. Horst Seehofer legt seinen „Masterprlan Migration“ vor, die Kanzlerin liest ihn, versteht ihn und sagt dann: Wir schaffen das. Und ihr Innenminister macht sich an die Arbeit, die 63 Punkte seiner „Maßnahmen zur Ordnung, Steuerung und Begrenzung der Zuwanderung“ umzusetzen. Manches ist einfach, manches schwer, für manches braucht er die europäischen Nachbarn. Was nicht sofort geht, wird zumindest angepackt. Es sollte wohl nicht sein. ... " [Aust/ Welt 06.07.18] youwatch 07.07.18 hierzu: "Dieser Text ist eine Hinrichtung der Kanzlerin. Mit Vokabeln, wie man sie sonst nur von Jouwatch kennt, rechnet „Welt“-Herausgeber Stefan Aust in seiner Zeitung mit Angela Merkel ab. Er verreißt ihre „angebliche Wende in der Migrationspolitik“ als „Lüge“, bezeichnet die Asylpolitik als „kompletten Irrsinn“. Und: „Vermutlich ist das Denken der Kanzlerin inzwischen genauso verschwurbelt wie ihre Sprache.“ Getrieben sei sie vom „blanken Hass auf Horst Seehofer“."
• Abdel-Samad, Hamed  (2018) Integration: Ein Protokoll des Scheiterns. München: Droemer.
• "«Ich hatte gehofft, dass die Deutschen aufwachen. Das ist aber nicht passiert.» Mit dieser pointierten Aussage steigt der Politikwissenschafter Bassam Tibi in das Interview mit dem NZZ-Berlin-Korrespondenten Benedict Neff ein. Mit seiner Provokation spielt er auf die massenhaften sexuellen Übergriffe in der Silvesternacht 2015 in Köln an – und auf seine Hoffnung, diese würden quasi als «Dosenöffner» wirken und eine freiere Diskussion über Migration ermöglichen. Es gebe aber weiterhin eine Atmosphäre der Selbstzensur in Deutschland, sagt Tibi – dabei sei eine kritische Islamdebatte dringlich. ... " [NZZ am Morgen 05.04.18]
• "Kommunen diskutieren Stopp der Aufnahme von Flüchtlingen Die Stimmung gegen Flüchtlinge und Asylbewerber scheint in einigen Kommunen auf einem Tiefpunkt angelangt zu sein.  ... " [DWN 02.02.18]

• 23.09.2014 erster Fall, ein Rumäne wird fälschlicherweise auf Weisung U.B. als Syrer anerkannt.
• 25.01.2016 der Ombudsmann im BI erhält anonyme Hinweise über 26 Unregelmäßigkeiten in Bremen
• 21.06.2016 die Leiterin UB wird abgesetzt, ein Jahr später suspendiert.
• 2017 "Der BAMF-Skandal zieht immer weitere Kreise, hat nun auch die Kanzlerin erreicht! Wie BILD am SONNTAG berichtet, wurde Angela Merkel (63, CDU) bereits Anfang 2017 vom Chef des Bundesamts für Migration und Flüchtlinge (Bamf) Frank-Jürgen Weise in zwei direkten Gesprächen über gravierende Missstände in der Behörde informiert." ... " [Bild 03.06.18]
• Februar 2017 Warnung in Emails an die Behördenleitung vor Überprüfung von in Brmen ausgestellten Asylbescheiden, "geräuschloses" Vorgehen durch Gruppenleiter angewiesen.
• Juli 2017 Warnung an die Zentrale in Nürnberg wegen massenhafter Vorziehung eines Anwalts durch U.B.
• Oktober 2017 Ermittlungen der Staatsanwaltschaft Bremen beginnen.
• 14.03.2018 Die neue Leiterin J.S. begehrt wegen der Bremer Unregelmäßigkeiten Telefonat mit Innenminister Seehofer.
• 04.04.2018 Umfangreiche Information Innenstaatsekretär Mayer durch J.S.,  Seehofer angeblich nicht informiert.
• 19.04.2018 Seehofer will von den Vorgängen an diesem Tag erfahren haben.
• 20.04.2018 Durchsuchung der Staatsanwaltschaft, die Öffentlichkeit alarmiert.
• 17.05.2018 Strafversetzung J.S. von Bremen nach Bayern.
• 18.05.2018 Bamf-Präsidentin Cordt kündigt die Überprüfung von 18000 Bremer Bescheiden an. Weiter 10 Außenstellen zeigen auffallende Abweichungen.
• 21.05.2018 Seehofer kündigt Konsequenzen an.
• 23.05.2018 Bremer Behörde darf keine Asylbescheide mehr bearbeiten.

• Monitor-05.07.18 kritisch-relativierend und differenzierend zum: "BAMF-Skandal - Wie Politik und Medien Stimmung machen Die aktuelle Asyldebatte in Deutschland eskalierte auch infolge des so genannten BAMF-Skandals: Von einer korrupten Bande seien in der Bremer Außenstelle tausende Asylbewerber ins Land geschleust worden, die niemals hätten ins Land kommen dürfen – darunter „Schwerverbrecher, Spione und Terroristen“. MONITOR hat zahlreiche Dokumente ausgewertet, die zeigen: Viele Vorwürfe sind von den bisher bekannten Fakten nicht gedeckt. Stattdessen wurde offenbar eine überschaubare Affäre zum Skandal gemacht, um die Flüchtlingsdebatte anzuheizen. Autor/-in: Achim Pollmeier, Herbert Kordes, Andreas Maus"
• "Als ob es nur um die Verschwendung von Steuergeldern ginge! In der Affäre um zu Unrecht bewilligte Asylanträge müssen sich Bundesinnenminister Seehofer und die Präsidentin des Asyl-Bundesamts Cordt vor dem Innenausschuss erklären. Unterdessen geben Mitarbeiter ihrer Chefin eine Mitschuld an dem Skandal. Der Skandal um falsche Asylbescheide ist kein Fall für den Bundesrechnungshof, sondern für die Polizei. Innenminister Seehofer sollte eine Sonderkommission gegen Organisierte Kriminalität einrichten. Ein Untersuchungsausschuss ist überfällig. ... " [Welt 29.05.18]
• "BAMF-Skandal So lief der unfassbare Asyl-Betrug von Bremen. Im Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) gab es offenbar einen weitreichenden Korruptionsskandal ... " [Bild 21.04.18]
• Anmerkung: Kritik und Kontroversen nach Wikipedia (Stand 2017 Abruf 1.6.18)

• "Polizei: Grenzen Deutschlands „offen wie ein Scheunentor“ Die Gewerkschaft der Polizei übt scharfe Kritik am Zustand des Grenzschutzes in Deutschland.  ... " [DWN 14.10.17]
• Staatsversagen im Fakk Amri. x*17 Ämter ist für die Sicherheit tödlich.

• "Schäuble bekräftigt Vergleich von Flüchtlingen mit Lawine Wolfgang Schäuble hält die Auswirkungen der Flüchtlingskrise weiterhin nicht für beherrschbar. Im Gespräch mit der F.A.S. spricht er außerdem über die evangelische Kirche und ihr Verhältnis zur Politik.  ... " [faz 20.05.17]
• "Leere Flüchtlingsheime Mehr als die Hälfte der Flüchtlingsunterkünfte in Deutschland steht leer. Laut einer Frontal 21-Umfrage bei allen Innenministerien der Länder beträgt die Leerstandsquote durchschnittlich 54 Prozent. ... Der Bund der Steuerzahler rügt Fehlplanungen und Organisationschaos in einigen Ländern. Im Fall von Nordrhein-Westfalen wirft er der Landesregierung sogar "skandalöse Steuerverschwendung" vor, wie etwa bei Laufzeiten von Verträgen für gepachtete Immobilien zur Flüchtlingsunterbringung. So wurden 21 Mietverträge mit Laufzeiten von mehr als zehn Jahren abgeschlossen, elf davon dauern länger als 15 Jahre. In zwei Fällen laufen die Verträge bis zu den Jahren 2041 und 2042.    ... " [F21 09.05.17]

• "Kosten für Flüchtlinge: Stadt Freiberg schickt Rechnung an Merkel Die Stadt Freiberg hat eine Rechnung für die Kosten der Integration von Flüchtlingen an Bundeskanzlerin Merkel geschickt.  ... " [DWN 12.04.17]
• "Flüchtlingspolitik Willkommenskultur mit Rissen Die Bereitschaft zur Aufnahme von Flüchtlingen sinkt offenbar. Eine Bertelsmann-Studie kommt zu dem Schluss, dass die Willkommenskultur längst nicht mehr so stark ist wie noch vor zwei Jahren. Viele der Befragten sehen die Belastungsgrenze erreicht. ... " [07.04.17]

• "Millionenbeiträge verschwendet Rechnungshof rügt Sprachkurse für Flüchtlinge Die Arbeitsagentur hat 400 Millionen Euro für Deutschkurse ausgegeben. Ein großer Teil der eingesetzten Mittel ist wohl wegen geringer Teilnehmerzahlen wirkungslos verpufft. Doch das ist nicht der einzige Grund. ... " [faz 28.03.17]
• "Fast jeder zweite Muslim ist in der Flüchtlingshilfe aktiv Ein Fünftel der Bevölkerung hat sich 2016 für Asylsuchende engagiert / Ostdeutsche nehmen sich besonders viel Zeit ... " [ND 27.03.17]
• "Flüchtlinge in der Warteschleife Viele Asylbewerber bleiben zu lange in Sammelunterkünften / Integration kommt nur schleppend voran ... " [ND 22.03.17]
• "Flüchtlinge: Merkel verhinderte in letzter Minute Schließung der Grenzen Im September 2015 waren bereits alle Vorkehrungen getroffen, um die deutschen Grenzen wegen der Flüchtlingsbewegung zu schließen. Doch Bundeskanzlerin Merkel verhinderte den Plan in letzter Minute – aus rechtlichen Bedenken und aus Angst vor „unschönen Bildern“.  ... " [DWN 07.03.17]
• "Flüchtlings-Deal: Merkel sagt Tunesien 250 Millionen Euro zu  Angela Merkel hat Tunesien 250 Millionen Euro aus Steuergeldern versprochen. Im Gegengeschäft wurden Massenabschiebungen von Flüchtlingen vereinbart. Zuvor hatte Merkel Ägypten eine halbe Milliarde Euro zugesagt.     ... " [DWN 03.03.17]
• "Merkel sagt Ägypten Kredite von 500 Millionen Euro zu Angela Merkel hat Ägypten eine halbe Milliarde Euro aus Steuergeldern versprochen. Es wird erwartet, dass die Militär-Junta die Flüchtlinge aus Europa fernhält. Vor vier Jahren hatte die EU bereits eine Milliarde Euro an die inzwischen gestürzten Muslim-Brüder geschickt.  ... " [DWN 03.03.17]

• "EU sagt Deutschland sieben Millionen Zuwanderer voraus Das Statistische Bundesamt geht davon aus, dass langfristig 200.000 Menschen pro Jahr nach Deutschland einwandern werden. Die Zuwanderer würden diesem Szenario zufolge hauptsächlich aus dem außereuropäischem Ausland kommen. Laut Eurostat-Prognose werden von 2022 bis 2041 mehr als 84 Millionen Menschen in der Bundesrepublik leben. Die neuen Zahlen könnten die demografischen Herausforderungen relativieren. Was Auswirkungen auf den Haushalt hätte.
• "Deutschland plant radikale Abschottung gegen Migranten Die Bundesregierung fürchtet einen „Massenzustrom“ von Migranten. In einem EU-Papier unter deutscher Federführung ist eine radikale Abkehr von der bisherigen Willkommenskultur vorgesehen.  ... " [DWN 25.02.17]
• "Horst Köhler fordert Einwanderungsgesetz für Deutschland „Natürlich ist unser Asylsystem überfordert“, sagt der Ex-Bundespräsident. Eine Afrika-Politik, die vor allem Flüchtlingsströme steuern will, lehnt er aber ab – und schlägt eine andere Lösung vor. ... " [Welt 19.02.17]
• "Eilig aufgebaut - jetzt leer und teuer Täglich sind im Sommer 2015 Tausende Menschen nach Deutschland gekommen, viele von ihnen nach Niedersachsen. Betten für Geflüchtete waren knapp, Aufnahmeeinrichtungen überfüllt. Doch wie sieht es jetzt aus? Eineinhalb Jahre später stehen in Niedersachsen Tausende Unterkünfte für Flüchtlinge leer. ... " [NDR 12.02.17]
• "Konsequenter abschieben mit Lafontaine Ehemaliger LINKE-Vorsitzender plädiert für die Rückführung illegal eingereister Asylbewerber  ... " [ND 07.02.17]
• "Merkel lehnt Obergrenze für neue Flüchtlinge ab Bundeskanzlerin Merkel will auch nach der Bundestagswahl keine Obergrenze für neue Flüchtlinge. Sie steht damit im Konflikt mit der CSU, die aber Merkel trotzdem bei der Bundestagswahl unterstützen will.  ... " [DWN 06.02.17]
• "SPD will Flüchtlinge nach Nordafrika zurückbringen SPD-Fraktionschef Oppermann hat sich in der "FAS" für eine Unterbringung von Bootsflüchtlingen in Nordafrika ausgesprochen. Dies sei notwendig, um Schleuserbanden zu bekämpfen. Bislang hatte sich vor allem die Union für Auffanglager in Nordafrika stark gemacht.   ... " [ARD 05.02.17]
• "Bundesregierung: Zuwanderung von 300.000 Menschen im Jahr möglich Die Bundesregierung hält eine jährliche Zuwanderung von 300.000 Menschen für möglich. Allerdings zeigt sich die Bundesregierung desillusioniert im Hinblick auf die Integration von Flüchtlingen in den Arbeitsmarkt. ... " [DWN 01.02.17]

Januar 2017    ... " []

• "Deutsche haben wenig Angst vor Terror, zweifeln aber an Integration Die Deutschen sind überraschend wenig von Terror-Angst verunsichert. Allerdings glaubt nur eine Minderheit, dass die Integration der Flüchtlinge und Migranten gelingen wird.  ... " [DWN 03.01.17]
• "Asylbewerber zündet sich in Supermarkt an In Bayern hat sich ein Asylbewerber in einem Supermarkt mit Benzin übergossen und angezündet. ... " [DWN 02.01.17]
• "Polizei Köln: Haben erneute Übergriffe zu Silvester verhindert Die Polizei soll zu Silvester erneute Übergriffe auf Frauen verhindert haben. 650 Nordafrikaner sollen wegen "Grundaggressivität" aufgefallen sein. Ob die Männer wirklich Straftaten geplant haben ist unbekannt.   ... " [DWN 01.01.17]

Dezember 2016    ... " []

• "450.000 Asylbewerber warten in Deutschland auf Anerkennung Die Zahl der nicht erledigten Asyl-Ansuchen ist hoch, weil es für die Behörden schwer ist, die Identität der Antragssteller zu verifizieren. ... " [DWN 30.12.16]
• "Angela Merkel: Bundespolizei soll EU-Außengrenzen sichern Bundeskanzlerin Merkel will die EU-Außengrenzen durch mehr deutsche Polizisten schützen lassen. Ob die Polizei dann auch zusätzliches Personal erhält, um den Schutz im Inneren zu gewährleisten, ist unklar. ... " [DWN 10.12.16]
• "Karlsruhe fordert Klärung des Status syrischer Flüchtlinge Im Streit um den rechtlichen Status von Flüchtlingen aus Syrien hat das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe eine Klärung durch das Bundesverwaltungsgericht eingefordert.   ... " [DWN 10.12.16]
• "McKinsey-Berater empfehlen mehr Druck auf abgelehnte Asylbewerber Unternehmensberater legen im Auftrag des Bundesflüchtlingsamts einen Maßnahmenkatalog zur Rückführung ausreisepflichtiger Personen vor. Die 1,8 Millionen Euro teure Studie sorgt für Kritik.   ... " [faz 04.12.16]
• "Migranten kritisieren deutsche Flüchtlingspolitik Die Lebenswelten von Migranten in Deutschland unterscheiden sich immmer stärker, zeigt eine neue Studie. Die einen fühlen sich heimisch, die anderen kapseln sich ab - und viele stimmen mit der Flüchtlingspolitik so gar nicht überein.   ... " [faz 01.12.16]

November     ... " []

• "Das groteske Versagen der Behörden in der Flüchtlingskrise Ein Unternehmer errichtet in Berlin Flüchtlingsunterkünfte, wird nicht bezahlt und zieht vor Gericht. Der Prozess zeigt das Versagen und die völlige Planlosigkeit der Berliner Behörden. ... " [Welt 28.11.16]
• "Angela Merkel räumt Probleme bei Rückführung von Migranten ein Angela Merkel hat Probleme bei Rückführung von Migranten eingeräumt. Viele Bundesländer schieben nicht ab. Besondere Schwierigkeiten gibt es mit Afghanistan. ... " [DWN 26.11.16]
• "OVG Schleswig Richter sehen syrische Flüchtlinge nicht per se politisch verfolgt Müssen syrische Flüchtlinge bei ihrer Rückkehr grundsätzlich mit politischer Verfolgung rechnen? Ein Oberverwaltungsgericht glaubt das nicht – und bestätigt das vielfach diskutierte Vorgehen der Flüchtlingsbehörde Bamf. ... " [faz 23.11.16]
• "Asylbewerber Höchste Zahl an Abschiebungen seit 2003 erwartet Knapp zwanzigtausend illegale Einwanderer und abgelehnte Asylbewerber müssen Deutschland verlassen. Bis zum Jahresende dürfte die Zahl der Abschiebungen auf den höchsten Wert seit mehr als zehn Jahren steigen.    ... " [SPON 18.11.16]

Oktober 2016     ... " []

• "Schmölln: Anwohner feuern Suizid eines Geflüchteten an Jugendlicher springt aus dem Fenster in den Tod / Bericht: Anwohner filmten und forderten den Suizid / Empörung und Entsetzen bei Politikern  ... " [ND 22.10.16]
• "Flüchtlinge: Deutschland verhindert Öffnung der EU-Grenzen Ungarn und Slowenien dürfen ihre Grenzen zu Österreich nicht öffnen. Die beiden Länder halten für Deutschland die in die EU reisenden Flüchtlinge ab. ..." [DWN 21.10.16]
• "213.000 Asylsuchende kamen 2016 bislang nach Deutschland In den ersten neun Monaten des Jahres sind mit rund 213.000 Flüchtlingen deutlich weniger Menschen nach Deutschland gekommen als noch im letzten Herbst. Der Berg unerledigter Asylanträge wird indes immer höher.   ... " [faz 12.10.16]
• "Flüchtlinge Bamf stellt bei Passfälschungen offenbar keine Anzeige Bei den Dokumenten von mehr als 2000 Asylsuchenden hat das Flüchtlingsbundesamt Manipulationen festgestellt. Die Polizei wurde darüber laut einem Bericht meist nicht informiert.  ... " [faz 09.10.16]
• "Polizei fahndet nach 280.000 illegalen Ausländern in Deutschland Die deutsche Polizei hat 280.000 Ausländer zur Fahndung ausgeschrieben, die entweder illegal eingereist sind oder sich der Abschiebung entziehen. Die Behörden wissen nicht, wo sich die Gesuchten befinden. ... " [DWN 07.10.16]
• "Bundespolizei greift nur noch wenige Syrer auf Noch kontrolliert Deutschland an der Grenze zu Österreich, auch wenn die Zahl der Asylsuchenden weiter sinkt. An der Schweizer Grenze dagegen greift die Polizei vermehrt Personen auf. Vor allem die Anzahl der Eritreer steigt.   ... " [faz 07.10.16]

September 2016   ... " []

• "Bundesamt: Hunderttausende Asylanträge am Jahresende unerledigt Das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge schiebt weiter hunderttausende unerledigte Asylanträge vor sich her. Am Jahresende würden noch bis zu 250.000 offene Fälle bestehen. Derzeit halten sich rund eine halbe Million Personen mit abgelehntem Asylbescheid in Deutschland auf. ... " [DWN 29.09.16]
• "Hessen: Land lässt Paten von Flüchtlingen im Stich Hessische Bürger, die eine Verpflichtungserklärung für Flüchtlingsfamilien übernommen haben, fühlen sich vom Land getäuscht. Sie müssen weiter zahlen, auch wenn die Flüchtlinge einen rechtlich anerkannten Status erhalten haben. ... " [DWN 25.09.16]
• "Flüchtlingsstrom ebbt ab Zurück zur Normalität Der Ausnahmezustand, den die Flüchtlingskrise in ganz Deutschland hervorgerufen hat, scheint vorbei zu sein. Der Flüchtlingsstrom ebbt ab, und in vielen Bereichen zeichnen sich feste Strukturen ab, die das Zusammenleben regeln. ... " [faz 18.09.16]  RS: 400.000 Flüchtlinge 2016 be4deuten kein Abebben. Das dürfte wieder ca. 5 Milliarden Finanzmittel binden. Es wird höchste Zeit, dass das Asylrecht geändert, indem ein Passus der Verkraftsbarkeit eingefügt wird.
• "Kulturelle Identität – als Problem Deutsch sein und bleiben Bedroht der Zuzug der Flüchtlinge, was an Deutschland eigentümlich ist? Die Kanzlerin verneint, doch so einfach stehen die Dinge nicht. Identitätsdiskussionen haben ihre Tücken. ... " [NZZ 17.09.16]
• "Gewalt zwischen Flüchtlingen und Einheimischen in Bautzen In Bautzen ist es am Mittwochabend zu gewalttätigen Auseinandersetzungen zwischen Flüchtlingen und Einheimischen gekommen. Als Polizisten den Platz räumten, wurden sie aus der Reihe der Asylsuchenden unter anderem mit Flaschen und Holzlatten beworfen.  ... " [DWN 15.09.16]
• "„Es gibt eine Vertrauenskrise“ Bundestagspräsident Norbert Lammert verteidigt im Handelsblatt-Interview die Flüchtlingspolitik von Bundeskanzlerin Angela Merkel. Außerdem rechnet er fest mit einer gesamteuropäischen Lösung der Krise.  ... " [HB 11.09.16] RS: Ich fürchte, das ist viel mehr.
• "Begleiterscheinung der Flüchtlingswelle Immer mehr Kinderehen in Deutschland Mit den Flüchtlingen kommen die Kinderbräute: Immer mehr Mädchen, viele jünger als 14 Jahre, kommen als verheiratet nach Deutschland. Die Ehemänner pochen auf Religionsfreiheit. ... " [HB 10.09.16]
• "Länder schließen Erstaufnahmeeinrichtungen für Asylbewerber Bisher sind dieses Jahres deutlich weniger Flüchtlinge nach Deutschland gekommen. Sollten auch Städte und Landkreise leerstehende Räume aufgeben?  ... " [faz 06.09.16]
• "Ein Jahr Flüchtlingskrise – der Faktencheck „Da kommen ja nur Männer“ „Wir schaffen das“, sagte Merkel vor einem Jahr. Doch die hohen Flüchtlingszahlen schüren Sorgen in der Bevölkerung. Welche Behauptungen entsprechen der Realität, welche sind falsch? Zehn Vorurteile im Faktencheck.  ... " [HB 03.09.16]
• "Diakonie beklagt Abschiebung kranker Geflüchteter Rigide Praxis in Nordrhein-Westfalen in der Kritik / Abschiebungen sogar durch bewaffnete Beamte aus der geschlossenen Psychiatrie heraus Abschiebungen von Suizidgefährdeten, offensichtliche Kranken und Traumatisierten: Die Diakonie in Rheinland-Westfalen-Lippe übt scharfe Kritik an der rigiden Ausweisung abgelehnter Asylbewerber in NRW.  ... " [ND 01.09.16]

August 2016   ... " []

• "Söder verlangt Massenabschiebungen CSU-Mann will Hunderttausende Geflüchtete ausweisen: Menschen aus »völlig fremden Kulturkreis« laut Politiker angeblich nicht integrierbar  ... " [ND 27.08.16]
• Merkel-TV: "Ein Jahr "Wir schaffen das" Wie die Flüchtlinge Deutschland verändert haben Deutschland im Sommer 2015: Zehntausende Flüchtlinge kommen täglich nach Deutschland. Am 31.8. sagt Bundeskanzlerin Merkel "Wir schaffen das". Hatte sie Recht? Wie sieht die Situation ein Jahr danach aus?  ... " [ARD 25.08.16]
• "Immer mehr Gerichte sprechen Syrern umfänglichen Schutz zu Um den Nachzug von Familienangehörigen zu verhindern, hatte die Bundesregierung vielen syrischen Flüchtlingen nur einen begrenzten Schutzstatus zuerkannt. Gerichte machen ihr aber einen Strich durch die Rechnung. ... " [faz 26.08.16]
• "Loyal bis auf den Pass? Der Multikulturalismus ist gescheitert. Ein Mythos der Ausländer- und Integrationspolitik aber lebt weiter. An ihm will auch die Kanzlerin nicht rühren.  ... " [faz 23.08.16]
• "Mehr Flüchtlinge: Deutschland verstärkt Kontrollen an der Grenze zur Schweiz Flüchtlinge und Migranten haben offenbar eine neue Route für ihren Weg in den Norden gefunden: Sie soll von Nordafrika über das Mittelmeer, Italien, die Schweiz und schließlich Deutschland führen. Die Zahl der Personen auf dieser Route stiegt. Die Bundespolizei verstärkt die Kontrollen.  ... " [DWN 21.08.16]
• "Flüchtlinge Asylverfahren dauern immer länger Das Flüchtlings-Bundesamt wollte die Bearbeitungsdauer von Asylanträgen eigentlich reduzieren. Doch stattdessen müssen Flüchtlinge immer länger warten. Die Linkspartei sieht ein „klares Zeichen von Missmanagement“.  ... " [faz 19.08.16]
• "Flüchtlinge Das Märchen von den freien Turnhallen In Deutschland werden noch immer Hunderte Turnhallen als Flüchtlingsunterkünfte genutzt. Der Plan, sie nach den Ferien wieder freizugeben, ist gescheitert. Und niemand zieht aus dem Versagen Lehren. ... " [Welt 19.08.16]
• "Hunderte Abschiebungen wegen Widerstands abgebrochen Zahlreiche Abschiebungen mussten in den vergangenen Monaten abgebrochen werden, weil sich die Betroffenen der Abschiebung widersetzt haben. In den allermeisten Fällen hat es aber keine Probleme gegeben. Die Gesamtzahl ist jedoch im Vergleich zur Zahl der Einwanderungen eher gering. ... " [DWN 18.08.16]
• "Debatte über Ditib Niedersachsen stoppt Islamvertrag  Wie unabhängig ist die Islam-Organisation Ditib von der Regierung in Ankara? An dieser Frage scheiden sich die Geister. Vor dem Abschluss eines Islamvertrags will Niedersachsen sich über die Unabhängigkeit sicher sein. ... " [HB 12.08.16]
• "Gut 13.000 Menschen wurde Einreise verweigert Mehr Menschen an deutschen Grenzen abgewiesen Deutschland hat offenbar immer mehr Menschen an seinen Grenzen die Einreise verweigert. Einem Bericht der "Neuen Osnabrücker Zeitung" zufolge stieg außerdem die Zahl der Abschiebungen. Die Linkspartei kritisierte das Vorgehen als "unverantwortlich".  ... " [ARD 09.08.16]
• "Asylverfahren dauern sehr lang Immer mehr Geflüchtete verklagen Behörden Zwei Jahre oder länger wartet manch Geflüchteter, um zu erfahren, ob ihm Deutschland Asyl gewährt. Viele wollen das nicht hinnehmen. Die Anzahl der Klagen wegen Untätigkeit hat sich in den vergangenen drei Monaten beinahe verdoppelt. ... " [ARD 08.08.16]
• "Bundesamt braucht immer länger für Bearbeitung von Asylanträgen  Das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge braucht immer länger, um über Asylanträge zu entscheiden. Die durchschnittliche Bearbeitung dauerte im Mai demnach mehr als sechs Monate – Ende 2015 waren es noch etwa fünf Monate.  ... " [DWN 07.08.16]
• "Minister fordert deutsche Sprache in sozialen Netzwerken Baden-Württembergs Verbraucherschutzminister Hauk fordert, dass Migranten in sozialen Netzwerken auf Deutsch kommunizieren. Der innentürkische Konflikt dürfe nicht über das Internet angeheizt werden. ... " [Welt 06.08.16]
• "Umfrage: Merkel verliert deutlich an Zuspruch In der CDU steigt die Nervosität, weil Bundeskanzlerin Merkel mit ihrer Flüchtlingspolitik zunehmend den Rückhalt in der Bevölkerung verliert. Die Kanzlerin müsse ihren durch das Türkei-Abkommen ausgedrückten Sinneswandel besser kommunizieren, fordern Abgeordnete. Offenbar befürchtet die Partei deutliche Einbußen bei den kommenden Wahlen. ... " [DWN 06.08.16]
• "Integration des Islam droht an Ditib zu scheitern  Wegen der Nähe des Verbandes zur Regierung Erdogan geht die deutsche Politik auf Distanz zu Ditib. Rheinland-Pfalz setzt die Gespräche über den Islam-Unterricht aus. Auch die Union ist alarmiert. ... " [Welt 06.08.16]
• "Millionen für McKinsey für Abschiebe-Beratung Bericht: Bundesamt für Migration will Unternehmensberatung für Studie zu Verbesserung der Ausweisung von Schutzsuchenden zahlen ... " [ND 05.08.16]
• "Studie der Bertelsmann-Stiftung Spontane Flüchtlingshilfe wird professionell Viele 2015 entstandenen Flüchtlingsinitiativen organisieren sich immer besser, die Helfer sind unverändert motiviert: Zu diesem Ergebnis kommt eine Studie der Bertelsmann-Stiftung. Sie sieht nun dringenden Handlungsbedarf der Kommunen. ... " [ARD 04.08.16]
• "Kritsche Juristen und Wissenschaftler wenden sich gegen Erdogan Grundrechtekomitee ruft zur Demonstration vor Kanzleramt auf: Es darf keinen Deal über Menschenrechte geben / Offener Brief kritischer WissenschaftlerInnen  ... " [ND 02.08.16]
• "42.300 unbegleitete minderjährige Geflüchtete registriert Jugendämter nahmen im vergangenen Jahr so viel alleinreisende junge Asylsuchende in Obhut wie noch nie  ... " [ND 02.08.16]
• ""Werden für unbegrenzte Einwanderung zahlen müssen" Für Migrationsforscher Kay Hailbronner steht fest: Die Flüchtlingspolitik der Regierung erhöht das Risiko in Deutschland. Er fordert die Rückführung von Migranten und eine Revision des ganzen Systems.  ... " [Welt 02.08.16]
• "Flüchtlingsamt LAF löst berüchtigtes Lageso ab Das bundesweit kritisierte Lageso in Berlin gehört der Vergangenheit an. Nun übernimmt ein neues Flüchtlingsamt seine Aufgaben. Doch die Probleme bei der Unterbringung der Flüchtlinge reißen nicht ab. ... " [Welt 01.08.16]
• "Palmer ist stolz auf syrischen Bademeister Gelungene Integration in Tübingen: Ein Syrer arbeitet als Bademeister. Sein Job: Für Sicherheit sorgen und zwischen den Kulturen vermitteln. Er hat eine Erklärung für die Vorfälle in Schwimmbädern. ... " [Welt 01.08.16]

• ""Wer in Deutschland lebt, darf nur Berlin bestimmen" Einwanderung ist eine nationale Aufgabe, findet Ex-Verfassungsrichter Udo Di Fabio. Ein Gespräch über Europas Krise und warum der Wunsch nach Plebisziten von fehlendem Selbstvertrauen zeugt.... " [Welt 31.7.16]
• "Bundespolizei weist jeden zweiten Migranten zurück An der Grenze zu Österreich lässt die Bundespolizei inzwischen deutlich weniger Zuwanderer ins Land. Oft sind die Einreisevoraussetzungen nicht erfüllt. Eine andere Route wird beliebter.  ... " [Welt 31.07.16]
• "Merkels "Wir schaffen das" glauben nur noch acht Prozent der Deutschen Auch nach den Anschlägen in Deutschland hat Merkel ihren Satz "wir schaffen das" wiederholt. Nicht nur Ministerpräsident Horst Seehofer (CSU) widerspricht dem. Einer repräsentativen Umfrage nach glauben nur noch acht Prozent der Deutschen an diese Aussage ... " [ShortNews 30.07.16]
• "Unkontrollierte Migration: CDU-Politiker fordert „Abschiedskultur“ Die Kritik an Angela Merkels Flüchtlingspolitik hat auch die CDU erreicht. Der Innenexperte der Partei, Schuster, fordert ein Ende der „Willkommenskultur“ Abschiebungen müssten konsequent durchgeführt werden. Er zweifelt außerdem, dass die Behörden die Identität der Flüchtlinge und Migranten wirklich zweifelsfrei feststellen können. ... " [DWN 28.07.16]
• "Polen verlangt von Merkel Erklärung zu Sicherheit in Deutschland Polen verlangt von der Bundesregierung unter Bundeskanzlerin Merkel nach den jüngsten Gewaltexzessen eine Erklärung zur Sicherheit in Deutschland. Warschau sorgt sich um die eigenen Bürger: Am Sonntag war eine junge Polin von einem Flüchtling mit einer Machete ermordet worden.  ... " [DWN 27.07.16]
• "Umfrage Sorge vor Zuwanderung erreicht Höchststand 83 Prozent aller Deutschen bereiten Zuwanderung und Integration Kopfzerbrechen - doppelt so vielen wie vor einem Jahr. ... " [faz 26.07.16]
• "Unbegleitete minderjährige Flüchtlinge Zahl der Asylanträge sprunghaft gestiegen Den Behörden liegen immer mehr Asylanträge von unbegleiteten minderjährigen Flüchtlingen vor: Im ersten Halbjahr 2016 waren es 18.000 - und damit sechs Mal so viele wie im Vorjahreszeitraum. Das machen Zahlen deutlich, die hr-iNFO vorliegen.  ... " [ARD 23.07.16]
• "Die Tat von Würzburg gefährdet die Hilfsbereitschaft der Deutschen Per Video beschimpfte der Attentäter das Land, das ihm geholfen hatte. Die naive Vorstellung hat Risse bekommen, dass aus Flüchtlingen gute Bürger werden, wenn man ihnen genug Gutes tut.  ... " [SZ 22.07.16]
• "Merkel hält an Flüchtlings-Deal mit der Türkei fest Bundeskanzlerin Merkel hält den Deal mit der Türkei weiter für die beste Lösung, um einen weiteren Zuzug von Flüchtlingen und Migranten in die EU zu verhindern. Merkel sagt, sie sehe keine Anzeichen, dass sich die Türkei nicht an ihre Zusagen halten würde. ... " [DWN 21.07.16]
• "Atteste für Asylbewerber Arzt statt Abschiebung Ärzten wird vorgeworfen, abgelehnte Asylbewerber mit Attesten zu versorgen. Mit verlässlichen Zahlen lässt sich das bisher nicht belegen. Aber es gibt viele Indizien.  ... " [faz 14.07.16]
• "Zahl der geduldeten Ausländer mit Attest unklar Seine Behauptung, dass 70 Prozent der geduldeten Ausländer mit einem Attest einer Abschiebung entgehen, konnte Innenminister de Maizière nicht belegen. Der Grund: In der Statistik werden Duldungen aus medizinischen Gründen erst seit kurzem erfasst.  ... " [faz 14.07.16]
• "Fast Hälfte der syrischen Asylbewerber bekommt nur noch subsidiären Schutz Über 23.000 Asylanträge von Syrern sind im Juni eingegangen. Knapp die Hälfte erhielt nur noch subsidiären Schutz und kann damit vorerst nicht seine Familie nachholen. Das Innenministerium verteidigt die Maßnahme.  ... " [faz 14.07.16]
• "Flüchtlingskrise Rekord-Zuwanderung in Deutschland Mehr als zwei Millionen Menschen kamen 2015 nach Deutschland. Das ergibt einen Wanderungsüberschuss von rund einer Million. Laut dem Statistischen Bundesamt ist nicht allein die Flüchtlingskrise dafür verantwortlich. ... " [HB 14.07.16]
• "Vermisste unbegleitete Flüchtlinge Plötzlich sind sie weg In Deutschland werden derzeit knapp 9000 unbegleitete minderjährige Flüchtlinge vermisst. Sie verschwinden einfach vom Radar der Behörden - und sie sind oft leichte Beute für Drogenhändler, wie Recherchen von report München ergaben.  ... " [ARD 12.07.16]

• "Merkel zu Integration von Flüchtlingen: „Wir schaffen das“ Bundeskanzlerin Merkel ist überzeugt, dass die Integration der Flüchtlinge in Deutschland gelingen werde. Unklar ist, welche Position Merkel zu den illegal eingereisten Personen einnimmt. Die Einreise nach Deutschland ist deutlich zurückgegangen, nachdem die Balkan-Route geschlossen wurde und Österreich seine Grenzen stellvertretend für Deutschland dichtgemacht hat. ... " [DWN 25.06.16]
• "Merkel erwartet massive Migrations-Bewegung aus Afrika Bundeskanzlerin Angela Merkel warnt vor einer neuen Migrations-Bewegung aus Afrika. Die Europäische Investitionsbank will Milliarden in die Herkunftsländer schicken. Unklar ist, wie verhindert werden kann, dass die Gelder bei korrupten Herrscher-Clans versickern. Das Projekt könnte dazu führen, dass die Vertreibung zum lukrativen Geschäft für die Herrscher wird.  ... " [DWN 22.06.16]
• "Unicef kritisiert Lage vieler Flüchtlingskinder in Deutschland Der Zustrom von Flüchtlingen nach Deutschland ist zurückgegangen. Viele Flüchtlingskinder leben trotzdem weiter unter schwierigen Bedingungen, beklagt Unicef und verweist auf die Rechte der Kinder.  ... " [faz 21.06.16]
• "Bundesregierung schönt Flüchtlings-Zahlen, um CSU zu besänftigen Die Bundesregierung macht unterschiedliche Angaben zur Zahl der im laufenden Jahr nach Deutschland eingewanderten Flüchtlinge. Während Innenminister de Maiziere von rund 117.000 spricht, nennt das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge die Zahl von 206.000 Personen.  ... " [DWN 21.06.16]
• "Umfrage unter Bürgermeistern Eine Welle des Hasses gegen Kommunalpolitiker Beleidigungen per E-Mail, tote Ratten vor der Haustür bis hin zu tätlichen Angriffen: Deutsche Kommunalpolitiker sind mit einer Welle des Hasses konfrontiert. Wie eine Umfrage ergab, werden die Volksvertreter vor allem wegen der Flüchtlingspolitik attackiert  ... " [ARD 20.06.16]
• "Flüchtlinge werden systematisch entrechtet Die Flüchtlingspolitik der Bundeskanzlerin sieht den Flüchtling immer mehr als Objekt ihrer Gnade. Damit steht sie auch nicht im Einklang mit der Genfer Flüchtlingskonvention. Ein Gastbeitrag.  ... " [faz 18.06.16]
• "Flüchtlinge könnten Wirtschaft langfristig schaden Ein neue Studie warnt: Die Flüchtlingszuwanderung kann langfristig negative Effekte auf die Wirtschaft haben. Eine andere Studie sieht das nahezu gegenteilig - aber nur unter besonderen Umständen. ... " [Welt 17.06.16]
• "Sichere Herkunftsstaaten Sichere Niederlage abgewendet Die Entscheidung im Bundesrat über die Einstufung von Algerien, Tunesien und Marokko als sichere Herkunftsländer wird verschoben - und eine sichere Niederlage der Bundesregierung damit abgewendet. Grund ist der Widerstand der Grünen wegen der Menschenrechtslage in den Maghreb-Staaten. ... " [ARD 16.06.16]
• "Allensbach-Studie Furcht vor einer weiteren Flüchtlingswelle Der Großteil der politisch interessierten Deutschen ist davon überzeugt, dass die Flüchtlingskrise noch nicht vorbei ist, sich im Gegenteil noch verschlimmern wird. Von den Parteien erwarten sie dabei keine Lösungen, zeigt eine Allensbach-Studie. ... " [faz 15.06.16]
• "Weniger Flüchtlinge: Rotes Kreuz baut Mitarbeiter ab Die sinkende Zahl der Flüchtlinge in Sachsen kostet Flüchtlingshelfern des Deutschen Roten Kreuzes (DRK) ihren Job. Weil der Freistaat zahlreiche Erstaufnahmeeinrichtungen schließt, müssen auch sie kurzfristig gehen. Es entsteht jedoch neuer Bedarf. Deutschlehrer, Dolmetscher und Sozialarbeiter sollen jetzt bei der Integration der Flüchtlinge helfen.  ... " [DWN 07.06.16]
• "Merkel fordert offene Grenzen auch bei neuem Flüchtlings-Zustrom Bundeskanzlerin Merkel fährt Österreich bei den geplanten Schließung des Brenners in die Parade: Es gehe nicht, die Grenzen zu schließen, wenn eine große Zahl von Flüchtlingen über Libyen in die EU kommt. Offenbar erwartet Merkel einen signifikanten Anstieg der Flüchtlingszahlen im Sommer. ... " [DWN 04.06.16]

• "200.000 Flüchtlinge in diesem Jahr registriert Die Flüchtlingskrise entspannt sich. Im Vergleich zum Höhepunkt im Oktober registrierten die Behörden zuletzt deutlich weniger Asylbewerber. Auch die Zahl der Schleuser sinkt.  ... " [faz 20.05.16]
• "Bamf-Studie Überwiegend jung und männlich Im Jahr 2015 waren drei Viertel der Asylantragssteller männlich, zwei Drittel waren jünger als 33 Jahre alt. Das geht aus Befragungen des Bundesamts für Migration hervor. ... " [faz 18.05.16]
• "Seehofer macht Merkel für Erstarken der AfD verantwortlich Wieder reitet Horst Seehofer eine Attacke gegen die Kanzlerin. Mit ihrer Flüchtlingspolitik habe Merkel die AfD erst groß und die Union kleiner gemacht. Eine neue Umfrage sieht allerdings einen leichten Aufschwung für drei "etablierte" Parteien.   ... " [faz 15.05.16]
• "Mehrheit der Deutschen glaubt nicht an Merkels Deal mit der Türkei Die Mehrheit der Deutschen glaubt nicht, dass Bundeskanzlerin Merkel ihren Flüchtlingsdeal mit der Türkei erfolgreich umsetzen kann. Die Bundeskanzlerin kann somit in einem weiteren ihrer Kern-Projekte die Deutschen nicht überzeugen.   ... " [DWN 13.05.16]
• "Nordafrika Bundestag erklärt Maghreb-Staaten zur sicheren Herkunft Nur wenige Menschen aus Tunesien, Algerien oder Marokko haben schon heute Recht auf Asyl. Der Bundestag hat die Länder nun zur sicheren Herkunft erklärt, dadurch wird die Abschiebung leichter. Die Opposition ist alarmiert. ... " [faz 13.05.16]
• "Flüchtlinge Seehofer verkündet das Ende der Willkommens-Kultur Bayerns Ministerpräsident Seehofer sieht in der Fortsetzung der Grenzkontrollen das notarielle Ende der Willkommenskultur in Deutschland. Die Einigung sei ein Dokument der Wende - und bedeute mithin ein Ende der Politik der offenen Grenzen von Angela Merkel.     ... " [DWN 11.05.16]
• "Bayern will Bundesregierung nicht mehr verklagen Wegen ihrer Flüchtlingspolitik drohte Bayern lange damit, die Bundesregierung beim Bundesverfassungsgericht zu verklagen. Mittlerweile sieht der Freistaat dazu aber keine Notwendigkeit mehr, sagte Bayerns Justizminister Bausback der F.A.Z.  ... " [faz 02.05.16]

• "Mehrheit hält Regierung bei Flüchtlings-Krise für unfähig Nach einer Umfrage von infratest dimap halten 52 Prozent der Deutschen die Bundesregierung bei der Lösung der Flüchtlings-Krise für inkompetent. Die Zustimmung für die CDU geht um drei Punkte auf 33 Prozent zurück. ... " [DWN 22.04.16]
• "Umfrage: Keine Mehrheit für Merkel als Kanzlerin ab 2017 Angela Merkels Beliebtheit bei den Wählern scheint im Schwinden zu sein: Nur 45 Prozent wollen einer aktuellen Umfrage zufolge, dass Merkel auch nach 2017 noch Bundeskanzlerin ist. ... " [DWN 10.04.16]
• "Nach der Jubelstimmung Die Flüchtlingszahlen gehen zurück, aber die Arbeit bleibt. Koordinatoren der Länder sollen die Krise meistern. Nur was, wenn Teile der Bevölkerung nicht mitmachen wollen? ... " [faz 09.04.16]
• "Flüchtlingskrise: Lehrerverband dringt auf Freigabe von Turnhallen Weil rund 1.000 Turnhallen in Deutschland wegen der Flüchtlinge belegt seien, fordert der Lehrerverband dazu auf, angesichts der zurückgehenden Flüchtlingszahlen diese wieder dem regulären Sportunterricht freizugeben.  ... " [Contra Magazin 07.04.16]
• "Bayern lehnt Öffnung der Grenzen zu Österreich ab Bayern ist erzürnt über die Ankündigung der Bundesregierung, die Grenzen zu Österreich wieder zu öffnen. Horst Seehofer hält die Öffnung für sicherheitspolitisch falsch und kritisiert den „selbstherrlichen Führungsstil“ der Bundesregierung.  ... " [DWN 07.04.16]
• "Deutschland will Grenz-Kontrollen im Mai aufheben Bundesinnenminister de Maizière hat die Öffnung der deutschen Grenzen zu Österreich angekündigt. Deutschland profitiert von der Schließung der Balkan-Route und der Tatsache, dass Österreich und Ungarn seine Grenzen geschlossen halten.  ... " [DWN 06.04.16]
• "Bundespolizei: Deutlicher Anstieg von Grenz-Übertritten mit Hilfe von Schleusern Die Zahl der geschleusten Migranten hat sich seit März verfünffacht. Die Schleuser profitieren von den Reisebeschränkungen für Flüchtlinge in Österreich.  ... " [DWN 05.04.16]
• "Flüchtlinge Deutschland nimmt 15.000 Syrer aus der Türkei auf Deutschland will insgesamt etwa 15.000 Syrer aus der Türkei aufnehmen. Von den anderen Staaten sich noch keine ensprechenden Pläne bekannt. Tschechien wird christliche Flüchtlinge in den Irak zurückschicken, weil sie versucht hatten, nach Deutschland weiterzureisen. ... " [DWN 04.04.16]
• "Gewerkschaft schockiert: Mitglieder haben massiv AfD gewählt Der DGB ist aufgeschreckt: Seine Mitglieder haben offenbar überproportional die AfD gewählt. Der Grund: Die Arbeiter seien verunsichert. Nun will der DGB als Antwort den wahren Kern der AfD aufdecken. Diese Methode hatte sich jedoch vor den Landtagswahlen nicht bewährt. ... " [DWN 02.04.16]
• "BND missbrauchte Geflüchtete als Informanten Bundesregierung veröffentlicht Zahlen zur Befragung von Flüchtlingen / Über 1000 Mal sollen Geflüchtete von deutschen Geheimdiensten Asyl erhalten haben   ... " [ND 01.04.16]

• "Zuwanderung: Die teure Angst vor den Fremden Die Furcht vor Terror, Krieg und Gewalt ist dabei, die Zuwanderungsdebatte in die falsche Richtung zu drehen. Dabei kann Deutschland auf Zuwanderer gar nicht verzichten. ... " [SPON 28.03.16]
• "Fehler und Versäumnisse Terror, Flüchtlingskrise und die Politik. Die von Islamisten verübten Bombenanschläge von Brüssel und die aus islamischen Ländern nach Europa Geflohenen haben zunächst einmal nichts miteinander zu tun. Gleichwohl ist nicht zu verhindern, dass verunsicherte Bürger fürchten, unter den Migranten von heute könnten Terroristen von morgen sein. ... Die Zuwanderer haben - sofern sie bleiben dürfen - die Pflicht, sich zu integrieren. Die Regeln in Europa besagen: Grund- und Menschenrechte stehen über dem Koran, Religion ist Privatsache, das Gewaltmonopol liegt beim Staat, Männer und Frauen sind in unserer Gesellschaft gleichberechtigt.

Wer damit überfordert ist, wird in der EU nicht glücklich. Solchen Menschen dabei zu helfen, in einem islamischen Land Aufnahme zu finden, wäre ein Gebot der Stunde. Und vielleicht ein Weg, der einer späteren Radikalisierung verbeugt ... "  [Kommentar von Wolfgang Schmieg im Sonntagsblitz 27.03.16]
• "Bericht über sinkende Zahlen Weniger Flüchtlinge, neue Sorgen Die Schließung der Balkanroute wirkt: Weniger als 150 Flüchtlinge erreichen mittlerweile pro Tag Deutschland. Auch Bulgarien bereitet sich derweil darauf vor, einen Stacheldrahtzaun an der Grenze zu Griechenland zu bauen.   ... " [faz 26.03.16]
• "Ramelow will Flüchtlinge aus Idomeni nach Thüringen holen Thüringens Ministerpräsident Ramelow will bis zu 2.000 Flüchtlinge aus dem griechischen Idomeni nach Thüringen holen. Die Erstaufnahme-Einrichtungen hätten ausreichend Kapazitäten. Die Wirtschaft in Thüringen mache sich bereits Sorgen, weil keine Flüchtlinge mehr ins Land kommen. ... " [DWN 26.03.16]
• "Allensbach-Studie Das Lebensgefühl der Einwanderer In einer Befragung sollten Deutsche einschätzen, wie sich Einwanderer derzeit fühlen. Die Ergebnisse hat Allensbach mit den Aussagen von Migranten kontrastiert. ... " [faz 21.03.16]
• "Seehofer verlangt Abstimmung über Türkei-Deal im Bundestag Bayerns Ministerpräsident Horst Seehofer verlangt eine Abstimmung über den EU-Deal mit der Türkei im Deutschen Bundestag. Es sei unerlässlich, dass eine so wichtige politische Frage nicht in den Talk-Shows, sondern in den Parlamenten behandelt werden müsse.  ... " [DWN 20.03.16]
• "Blaupause für Europas Umgang mit den Flüchtlingen Noch während um den Deal mit der Türkei gerungen wurde, nahm Merkel den nächsten Brandherd ins Visier. Ein zerfallender Staat, in dem Hunderttausende Flüchtlinge auf ein Boot nach Europa warten. ... " [Welt 19.03.16]
• "Türkei-Deal: Deutschland könnte Großteil der Flüchtlinge aufnehmen Die wichtigste Folge des EU-Gipfels steht nicht in den offiziellen Statements. Wenn es nach einem schon lange diskutierten Plan geht, könnte Deutschland einen Großteil der Flüchtlinge aus der Türkei aufnehmen. Das Projekt steht im Zusammenhang mit den Plänen einer Pipeline, die der EU eine Alternative zum russischen Gas bringen soll.  ... " [DWN 18.03.16]
• "Seehofer: Keine Garantie für Verzicht auf bundesweite CSU Angela Merkel und Horst Seehofer haben sich bei einem Treffen auf keine gemeinsame Linie in der Flüchtlingspolitik geeinigt. Der CSU-Chef spricht von einer „sehr belasteten Situation“ im Verhältnis der Unionsparteien. ... " [faz 17.03.16]
• "Umfrage: Deutsche lehnen Merkels Deal mit der Türkei ab Eine aktuelle Umfrage zeigt, dass die Deutschen nicht an einen Pakt mit Erdogan als Lösung der Flüchtlingskrise sehen. Sie stehen damit in deutlichem Widerspruch zu Bundeskanzlerin Merkel, die den Deal mit der Türkei und den Niederlanden ausgearbeitet hat. Die Türkei warnt die EU: Die Kritik aus einzelnen EU-Staaten sei geeignet, den Deal platzen zu lassen. ... " [DWN 16.3.16]
• "Hausverbot für Bäckerei-Kunden: "Von Rassisten lasse ich mich nicht unter Druck setzen" Eine Bäckerei in Rheinland-Pfalz erteilt einem Kunden Hausverbot - der hatte sich rassistisch über einen syrischen Praktikanten geäußert. Der Geschäftsführer des Betriebs wird nun auf Twitter gefeiert. Ein Anruf bei ihm. ... " [SPON 15.03.16]
• "Einzug in Landtage: Wirtschaft sieht Wahlsiege der AfD "mit großer Sorge" Die deutsche Wirtschaft zeigt sich von den Wahlerfolgen der rechtspopulistischen AfD beunruhigt. Bei Bosch spricht man von "großer Sorge", Industriepräsident Grillo fürchtet abgeschreckte Investoren. ... " [SPON 15.03.16]
• "Seehofer hält Existenz von CDU und CSU für gefährdet CSU-Chef Horst Seehofer hat sich überraschend alarmiert über die Zukunft der Union geäußert. Er hält es offenbar für möglich, dass die AfD das bürgerliche Lager übernimmt. ... " [DWN 14.3.16]
• ""CSU fordert nach Wahlen Wende in der Flüchtlingspolitik Die CSU macht die Flüchtlingspolitik der Bundesregierung für die Verluste der CDU bei den Landtagswahlen in Baden-Württemberg, Rheinland-Pfalz und Sachsen-Anhalt verantwortlich und fordert einen Kurswechsel. ... " [DWN 14.3.16]
• "AfD überrascht bei Landtagswahlen Die AfD hat bei der Landtagwahl in Pforzheim und Mannheim Direktmandate erreicht. Bernd Grimmer verwies in Pforzheim mit 24,2 Prozent den Grünen-Kandidaten ganz knapp auf Rang zwei. In Mannheim I landete nach Angaben der Stadt AfD-Mann Rüdiger Klos mit 22,9 Prozent knapp vor dem SPD-Politiker Stefan Fulst-Blei, der bislang das Direktmandat innehatte.  ... " [DMN 13.3.16]
• "Merkel isoliert: Österreich und Schweiz verstärken Grenz-Schutz Bundeskanzlerin Angela Merkel ist in der Flüchtlingsfrage von den südlichen Nachbarn isoliert; Während die Kanzlerin auf eine rasche Bezahlung der Türkei drängt, glauben Österreich und die Schweiz nicht mehr an die Lösung - und bereiten sich auf neue Flüchtlingsbewegungen vor.  ... " [DWN 13.3.16]
• "Gegen Merkels Willen: Bundespolizei schiebt Flüchtlinge nicht in die Türkei ab Zwei Streifenboote der Bundespolizei in der Ägäis haben die Anweisung erhalten, aufgegriffene Flüchtlinge nicht in die Türkei abzuschieben. Anders als von Bundeskanzlerin Merkel gewünscht, werden sie weiter nach Griechenland gebracht. Der Grund: Rechtliche Bedenken wegen der möglichen Aushebelung des Asyl-Rechts. ... " [DWN 13.3.16]
• "Warum wählen die Menschen wirklich die AfD? Die AfD ist groß geworden, weil die CDU nach links gerückt ist. So lautet ein gängiges Erklärungsmuster. Doch was, wenn die AfD groß geworden ist, weil unsere politische und ökonomische Ordnung durcheinander geraten ist? ... " [wiwo 11.03.16 ]
• "Hessenwahl: AfD schneidet doch schwächer ab Rechtsaußen-Partei bei Trend vom Sonntag klar überbewertet / Ergebnisse vielerorts zwei bis drei Prozent darunter / AfD in Frankfurt nicht zweistellig ... " [ND 09.03.16]
• "Merkel ruft CDU auf, vor Wahlen nicht mehr über Flüchtlinge zu diskutieren Angela Merkel möchte die Debatte über die Flüchtlingskrise beenden. Die CDU solle das Thema nach den anstehenden Wahlen „in Ruhe“ weiterdiskutieren. Der Union drohen deftige Niederlagen in allen drei Bundesländern.  ... " [DWN 05.03.16]
• "Merkel wird nervös: AfD erreicht bei Umfrage schon 19 Prozent Angela Merkel und Horst Seehofer werden wegen des Aufstiegs der AfD nervös: Die Partei kommt in Sachsen-Anhalt bereits auf 19 Prozent. Daher versuchen die Unions-Parteien, das Flüchtlingsthema herunterzukochen. Merkel sagte, dass die AfD bald überflüssig werde. Seehofer sagt sinngemäß, das Schlimmste in der Flüchtlingskrise sei überstanden.  ... " [DWN 04.03.16]
• ""Ist Deutschland unartig, kommen neue Flüchtlinge" Gefährlich und unrealistisch sei Merkels Strategie in der Flüchtlingspolitik, sagt Ökonom Hans-Werner Sinn. Griechenland? Ein gescheiterter Staat. Und eine Partnerschaft mit der Türkei? Desaströs.  ... " [Welt 01.03.16]

Februar 2016    ... " []

• "Macht und Ohnmacht des transnationalen Proletariats Die Geflüchteten machen eine neue soziale Frage auf. Sie wird sich nicht einfach durch Beschluss »lösen« lassen Ein neues Mittelalter beginnt, das durch Ordnungskämpfe langer Dauer geprägt sein wird. Selbst in den westlichen Demokratien kehren Gewalt und die Gefahr einer autoritären Transformation zurück. ..." [ND 17.4.16]
• "Umfrage: Mehrheit der Deutschen glaubt nicht, dass Merkel das schafft Fast zwei Drittel der Deutschen sehen keine Chance für eine europäische Lösung der Flüchtlingskrise. Eine solche hält Bundeskanzlerin Merkel für den einzigen Weg, den zu gehen sie bis zum Ende entschlossen ist. Allerdings hat Merkel bereits angekündigt, dass es im Falle eines Scheiterns des Türkei-Gipfels den nächsten Gipfel geben werde. Zu diesem werde sie gebraucht. ... " [DWN 29.02.16]
• "Eine wichtige Rede vom Verfassungsschutz: Deutschland radikalisiert sich Der Präsident des Verfassungsschutzes, Hans-Georg Maaßen, hat in einer wichtigen Rede die explosive Lage in Deutschland beschrieben: Die unkontrollierte Einwanderung stelle ein erhebliches Sicherheitsrisiko dar, weil die Behörden nicht mehr wissen, wer sich im Land befindet. Die neue Lage habe zu einem Erstarken des Rechtsextremismus geführt. Ein islamistischer Anschlag oder eine rechtsextremer Angriff könne zu einer Eskalation führen. Die Rede ist es wert, zur Gänze gelesen zu werden: Sie skizziert nüchtern, dass sich Deutschland an der Schwelle zu einer bisher unbekannten Radikalisierung befindet. ... " [DWN 29.02.16]
• "Bayern: Polizei bereitet Schließung der deutschen Grenze vor Die Polizei in Bayern hat mit der Vorbereitung der Schließung der Grenze zu Österreich begonnen. Sie will in der Lage sein, die Grenze innerhalb weniger Stunden dichtmachen zu können. In Griechenland spitzt sich die Lage zu. Die ersten Personen versuchen, sich über Albanien nach Norden durchzuschlagen.  ... " [DWN 27.02.16]
• Erlangen hat den Schulen bereits zwei Turnhallen abgenommen und die Nürnberger Nachrichten melden heute, am 27.02.16: "Kein Platz für Flüchtlinge NÜRNBERG — Die Berufs- und Grundschulen sind bei der Unterbringung von Förderklassen für Flüchtlinge am Limit angekommen. Bereits jetzt müssen Horträume genutzt und Lernlabore aufgelöst werden. Die B5 soll auf Quelle einziehen." ... " [RS 27.02.16]
• "130.000 Einwanderer in die Illegalität abgetaucht Etwa 13 Prozent der nach Deutschland eingewanderten Personen haben sich nach ihrer Einreise nicht in die ihnen zugewiesenen Unterkünfte begeben. Die Behörden wissen nicht, wo die Leute sind. ... " [DWN 26.02.16]
• "Schäuble warnt vor Verschwendung von Steuergeldern bei Integration Bundesfinanzminister Schäuble fordert mehr Disziplin beim Einsatz von Steuergeldern für die Integration von Flüchtlingen. Offenbar kommen Gelder wegen einer unkoordinierten Planung nicht bei den Flüchtlingen an. Im Berliner Lageso gab es zudem Verhaftungen wegen Korruption. ... " [DWN 25.02.16]
• Monitor im Dienste der Merkel-Propaganda: "Monitor-Umfrage zu Flüchtlingen Kommunen kaum überfordert? An der Grenze der Belastbarkeit, aber nicht überfordert - so sehen viele Kommunen in Deutschland die Herausforderung durch hohe Flüchtlingszahlen. Das ist das überraschende Ergebnis einer Umfrage des ARD-Magazins Monitor unter Städten und Gemeinden. ... " [ARD 25.02.16]
• "Bundesregierung erwartet 3,6 Millionen Flüchtlinge bis 2020 Die Bundesregierung erwartet offenbar in den kommenden Jahren 3,6 Millionen Flüchtlinge in Deutschland. Die Zahlen ergeben sich aus den internen Projektionen des Wirtschaftsministeriums. Eine offizielle Prognose kann die Bundesregierung wegen der unklaren Gesamtlage nicht geben. ... " [DWN 25.02.16]
• "Die EU fliegt Merkel gerade um die Ohren - zur Freude Putins Möglich, dass Europas Neinsager den Flüchtlingsstrom so eindämmen, dass die Zukunft der Kanzlerin gerettet wird. Jedoch hat Merkels kurzsichtiges Agieren die EU in eine existenzielle Krise gestürzt. ... " [Welt 25.02.16]
• "Flüchtlinge: CSU nimmt Merkels Türkei-Kurs ins Visier Die CSU will nicht, dass sich die EU in der Flüchtlingsfrage von der Türkei erpressbar macht. Europa dürfe nicht alle seine Wertvorstellungen wie auf einem Basar verkaufen. ... " [DWN 24.02.16]
• "Merkel untersagt CDU-Politikern, die Schließung der Grenze zu fordern Angela Merkel kämpft um ihre Autorität in der Partie: Die CDU-Vorsitzende hat ihren Spitzenpolitikern am Montag verboten, die Schließung der Grenzen zu fordern. Dies schade ihren Verhandlungen mit der Türkei und der EU. ..." [DWN 22.02.16]
• "Nach Scheitern des EU-Gipfels will Bayern seine Grenzen selbst sichern Die bayrische CSU fordert nach dem Scheitern der Flüchtlingspolitik die Rückkehr zur Praxis von 1990: Damals hatte Bayern eine eigene Grenzpolizei. Die sollte nun wieder aktiviert werden und den Schutz der Grenzen übernehmen. ..." [DWN 20.02.16]
• "Grenzen und Sanktionen Klöckner lobt Österreichs FlüchtlingspolitikGrenzzentren und Tageskontingente – Österreich hat es vorgemacht, jetzt soll es auch Deutschland „entschlossen umsetzten“, fordert CDU-Vize Julia Klöckner. Auch Sanktionen gegen EU-Staaten sollen kein Tabu sein. ..." [faz 20.02.16]
• "Mehrheit der Deutschen glaubt nicht an Erfolg bei Integration von Flüchtlingen Die Mehrheit der Deutschen glaubt einer Umfrage zufolge nicht an einen Erfolg bei der Integration von Flüchtlingen in Deutschland. Eine Mehrheit will daher die Wiedereinführung von Grenzkontrollen in Österreich - einen Schritt, den Bundeskanzlerin Merkel mit Vehemenz ablehnt. ..." [DWN 19.02.16]
• "Die Zoff-Koalition in Berlin Schlichtet die Große Koalition einen Streit, folgt sofort der nächste: Nun zanken sich Union und SPD wegen Abschieberegeln für Asylbewerber aus dem Maghreb. Schon in der kommenden Woche könnte der nächste Krach folgen. ..." [HB 16.02.16]
• "Merkel zunehmend isoliert In der Flüchtlingskrise wird es einsam um Kanzlerin Merkel. Erst hatte der französische Ministerpräsident Valls erklärt, Frankreich werde sein Kontingent nicht erhöhen. Nun stellt sich eine ganze Staatengruppe gegen die Kanzlerin. ... " [faz 14.02.16]
• "Einwanderung Tübinger Oberbürgermeister fordert Ende der unkontrollierten Einwanderung Der Oberbürgermeister von Tübingen, Boris Palmer, fordert das Ende der „Pippi-Langstrumpf- oder Ponyhof-Politik“ in der Frage der Einwanderung. Der Politiker von Bündnis90/Die Grünen plädiert für einen Zaun um Deutschland mit bewaffneten Grenzschützern. Palmer sagt, selbst grüne Uni-Professoren seien nach den Kölner Massen-Belästigungen zu ihm gekommen und hätte gesagt, sie seien in Sorge um ihre Töchter.  ... " [DWN 14.02.16]
• "Gauland: Ohne falsche Flüchtlings-Politik gäbe es keine AfD Alexander Gauland, der starke Mann der AfD, hält das Versagen von CDU und SPD in der Flüchtlingskrise für die Ursache des Aufstiegs der AfD. Mittlerweile seien alle europäischen Staaten anderer Meinung als die Bundesregierung. In eine Bundesregierung eintreten sollte die AfD nach Gaulands Einschätzung noch nicht.  ... " [DWN 13.02.16]
• "SPD knickt beim Asylpaket II ein Familiennachzug nur nach Einzelfallprüfung und in besonderen »Härtefällen« vereinbart / Riexinger: Einigung ist Bekenntnis zur Unmenschlichkeit - Grüne müssten nun im Bundesrat Glaubwürdigkeit beweisen ... " [ND 11.02.16]
• "Die Koalition und das Asylpaket II Amateure am Rande der Belastbarkeit Wer das Kleingedruckte lesen kann, braucht keinen Kompromiss. Die nun verkündete Einigung über das Asylpaket II zeigt aber: Nicht einmal dazu ist die Koalition derzeit in der Lage. Das Hin und Her offenbart handwerkliches Ungeschick - und große Anspannung. ... " [ARD 11.02.16]
• "Bayerischer Justizminister verteidigt Seehofer-Äußerungen Die unkontrollierte Einreise sei mit dem Grundgesetz nicht vereinbar. So argumentiert der bayerische Justizminister Bausback in der F.A.Z. und stützt seinen Ministerpräsidenten Seehofer. ... " [faz 11.02.16]
• "Wegen Flüchtlingskrise Grenzkontrollen bis mindestens 13. Mai Die Bundesregierung will erneut die Kontrollen an der deutschen Grenze verlängern. Laut Innenministerium sollen diese zunächst bis zum 13. Mai durchgeführt werden. Im Fokus ist die deutsch-österreichische Grenze, über die weiter Flüchtlinge kommen. ... " [ARD 11.02.16]
• "Seehofer wirft Merkel „Herrschaft des Unrechts“ vor Der bayrische Ministerpräsident Seehofer will in der Frage von Recht und Gesetz bei der Einwanderung nicht „opportunistisch“ sein: Bundeskanzlerin Merkel habe mit der Grenzöffnung die „Herrschaft des Unrechts“ in Kraft gesetzt. Diese gelte es zu beenden. ... " [DWN 09.02.16]
• "Flüchtlingskrise Saarländischer Innenminister warnt vor sozialen Unruhen Der Vorsitzende der Innenministerkonferenz sieht den inneren Frieden in Deutschland in Gefahr. Im Gespräch mit der F.A.Z. sagt der Christdemokrat Bouillon zu Merkels Flüchtlingspolitik: „Es wird eng, wenn der Zustrom so weitergeht.“ ... " [faz 09.02.16]
• "Folgen der Migrationspolitik Der Wirtschaftsexperte und Ifo-Präsident Hans-Werner Sinn warnt vor den Folgen massenhafter Immigration in den deutschen Sozialstaat. Was er vorschlägt, um dem Problem zu begegnen. Ein Gastbeitrag. ... " [HB 09.02.16]
• "Merkels Flüchtlingspolitik: Wie aus politischen Fehlern politische Schuld entsteht Der Zustrom der Flüchtlinge ist ein Problem, da er bestehende Probleme in Deutschland massiv verschärft. Die Flüchtlinge treffen auf eine seit Jahrzehnten neoliberal ausgedörrte staatliche Infrastruktur. Zudem ist der Wohnungsmarkt stark geschrumpft. Doch Angela Merkel reagiert nicht. ... " [DWN 08.02.16]
• "Die verunsicherte Republik Das Vertrauen in die Flüchtlingspolitik der Großen Koalition nimmt seit einem halben Jahr rapide ab. Union und SPD reagieren mit weiteren Gesetzesverschärfungen - und wirken umso mehr wie Getriebene. ... " [ARD 07.02.16]
• "Migranten auf der Balkanroute Viele Flüchtlinge ohne Aussicht auf Asyl Wer darf bleiben, wer nicht? Von den Flüchtlingen, die derzeit über die Balkanroute kommen, haben offenbar viele keine Aussicht auf Asyl. Der Streit der Großen Koalition über das Asylpaket II heizt sich unterdessen auf.  ... " [07.02.16]
• "Pegida und Anti-Pegida: Teilnehmer-Zahlen bleiben hinter Erwartungen In Dresden ist eine gewisse Demo-Müdigkeit zu erkennen. Zur Pegida kamen nur etwa 8.000 Leute. Die Gegen-Demo konnte gar nur 2.000 Demonstranten mobilisieren. ... " [DWN 06.02.16]
• "Flüchtlinge: Gauck wird moralisch - für »Begrenzung« Schröder: »Hätte nicht gesagt: Wir schaffen das« / Altkanzler beschwört »Kapazitätsgrenzen« / Debatte in der Union über Merkel  ... " [ND 05.02.16]
• "Besorgt, populistisch oder faschistisch? Pegida Dresden ist fast eineinhalb Jahre alt, genauso alt ist auch die Auseinandersetzung um den Charakter der neuen Bewegung  ... " [jw 05.02.16]
• "Haseloff kritisiert „Kontrollverlust“ in FlüchtlingskriseMit harten Worten übt Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Haseloff Kritik an der Flüchtlingspolitik der Kanzlerin: Der „Kontrollverlust“ der Regierung sei nicht länger hinnehmbar. Wenige Wochen vor der Landtagswahl steht auch Haseloff unter Druck. ... " [faz 05.02.16]
• "Behörde meldet hunderttausende offene Asyl-Fälle in DeutschlandDie Zahl der offenen Asylfälle in Deutschland liegt bei rund 700.000, so das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge. Statt der erforderlichen 6.000 Anträge am Tag schaffen die Behörden gerademal 2.000. Die Bundesregierung hat bereits das Hartz-IV-Gesetz geändert. Künftig sollen sich die Mitarbeiter der Jobcenter um die Bearbeitung kümmern.   ... " [DWN 05.02.16]
• "80 Prozent der Deutschen glauben: Regierung hat Krise nicht im GriffDie große Mehrheit der Bürger hat das Vertrauen in die Regierung verloren: 81 Prozent der Befragten haben laut ARD-Umfrage den Eindruck, dass die Regierung die Flüchtlingssituation nicht im Griff hat. Vor allem Angela Merkel verliert massiv an Zustimmung. ... " [DWN 04.02.16]
• "Unbegleitete Minderjährige Fast 5000 Flüchtlingskinder in Deutschland vermisst Mehrere Tausend minderjährige Flüchtlinge in Deutschland sind nach Angaben des Bundeskriminalamts nicht auffindbar. Viele von ihnen könnten Opfer Krimineller sein, sagt der Kinderschutzbund. ... " [faz 03.02.16]
• "Vertrauensverlust, Frustration, Ablehnung Abschied von der Konsens-Gesellschaft Der Ton in der politischen Debatte ist unversöhnlich geworden. Zumal wenn es um die Flüchtlingsfrage geht, werden gewalttätige Bilder bemüht, kursieren Verschwörungstheorien. Muss sich Deutschland an das Ende der Konsens-Kultur gewöhnen? ... " [ARD 02.02.16]
• "Bundesländer: Zahl der Flüchtlinge hat sich verdreifacht Die Zahl der in Deutschland registrierten Flüchtlinge lag im Januar drei Mal so hoch wie im Vorjahr. Die Behörden haben insgesamt 92.000 Personen erfasst. Allerdings zeigt ein interner Bericht der EU, dass die Mehrzahl aller Einwanderer keinen Anspruch auf Asyl hat.   ... " [DWN 02.02.16]
• "Caritas erklärt Flüchtlingen Karneval: "Don't be afraid - it's our tradition!" Bützjer, Flirten, Schunkeln und nach fünf Tagen Feiern brennen menschengroße Puppen. Der Kölner Karneval ist erklärungsbedürftig. Insbesondere männliche Flüchtlinge lernten am Dienstag (02.02.2016) in Köln, was unbedingt an Weiberfastnacht zu tun und zu lassen ist.  ... " [ARD 02.02.16]
• "Mehrheit findet Zuzug von Flüchtlingen gut Umfrage: 47 Prozent unterstützen im Allgemeinen die Aufnahme von Schutzsuchenden - nur 29 Prozent dagegen / Vor allem Frauen, Ältere und Gewerkschaftsmitglieder dafür ... " [ND 01.02.16]

Januar 2016   ... " []

• "Merkel: Die Meisten werden zurückkehren müssen Hunderttausende Flüchtlinge müssen sich darauf einstellen, dass Sie in ihre Heimat zurückkehren – sagt die Kanzlerin. Für EU-Staaten, die sich der Aufnahme verweigern, hat sie eine Botschaft.  ... " [faz 30.01.16]
• "Endlich benehmen wir uns wie ein Einwanderungsland Deutschland war immer Einwanderungsland – aber hat das nie akzeptiert. Wer die Debatten über Gastarbeiter nachliest, entdeckt ein inhumanes Land. Die Flüchtlingskrise zeigt eine verwandelte Republik.  ... " [Welt 30.01.16]
• "Umfrage: 40 Prozent der Deutschen wollen Merkels Rücktritt Die Deutschen unterstützen Angela Merkels Kurs in der Flüchtlingspolitik nicht mehr. Laut aktueller Umfrage fordern 40 Prozent der Bürger ihren Rücktritt. Besonders interessant: Selbst die Anhänger ihrer Partei stützen die Kanzlerin nicht länger. ... " [DWN 29.01.16]
• "Bayern will auch ein Bürgerkriegsland zur sicheren Herkunft machen Gerade hat sich die Bundesregierung auf einen Asylkompromiss geeinigt, da legt Horst Seehofer nach: Er will elf weitere Länder als sichere Herkunft klassifizieren. Dazu zählen auch Staaten, in denen Bürgerkrieg herrscht.  ... " [faz 29.01.16]
• "Koalition schränkt den Familiennachzug ein Der Koalitionsstreit um das neue Asylpaket ist beendet. Flüchtlinge mit eingeschränktem Schutz sollen ihre Familien zunächst nicht mehr nach Deutschland holen können. Zudem gibt es neue „sichere Herkunftsstaaten“.  ... " [HB 28.01.16]
• "Das große Problem der deutschen Flüchtlingspolitik  Die OECD lobt, Deutschland habe schnell auf die Krise reagiert. Doch der Organisation zufolge machen die Behörden auch einen Fehler: Sie vernachlässigten eine große Gruppe unter den Flüchtlingen  ... " [Welt 28.01.16]
• "50 Prozent Krankenstand: Berliner LaGe  So kann Flüchtlingen kein Geld mehr auszahlen Das Berliner Landesamt für Gesundheit und Soziales (LaGeSo) hat mit einem hohen Krankenstand zu kämpfen. Die Folge: Die Flüchtlinge erhalten kein Bargeld, weil die Behörde nicht zeitgerecht mit allen Termine vereinbaren kann.  ... " [DWN 26.01.16]
• "Köln: Spekulation über Absage von Rosenmontags-Umzug Die Polizei in Köln fahndet nach einem Unbekannten, der im großen Stil explosionsfähige Chemikalien gekauft haben soll. In knapp zwei Wochen findet in der Stadt der große Rosenmontag-Umzug statt. Das Straßenfest könnte nun abgesagt werden. ... " [DWN 26.01.16]
• "Bundesregierung will Klöckners Pläne nicht aufgreifen Erst hat CDU-Vize Klöckner viel Zuspruch für ihren Flüchtlingsplan bekommen. Dabei sind manche Ideen längst unter anderem Namen vorgebracht worden. Die Bundesregierung reagiert reserviert. ... " [faz 25.01.16]
• """Deutschland wird einen hohen Preis zahlen"  Kann das Integrationswunder der USA wiederholt werden? Der Migrationsforscher George Borjas von der Uni Harvard warnt im Interview vor den Folgen der ungebremsten Einwanderung nach Europa und Amerika. ..." [wiwo 24.01.16]
• "Warum Flüchtlinge eine Last für die Wirtschaft sind Ja, ein Staat muss Menschen aus humanitärer Verantwortung aufnehmen. Aber aus ökonomischer Sicht gibt es keine Argumente für offene Grenzen: Deutschland droht über die Hilfe die Zukunft zu verspielen. ... " [Welt 24.01.16]
• "Freiburg: Flüchtlinge haben keinen Zutritt mehr in Clubs und Diskotheken Die Betreiber von Clubs und Diskotheken in Freiburg wollen Flüchtlingen den Zutritt verwehren. Freiburgs Sozialbürgermeister lehnt die Maßnahme ab und verweist auf das Diskriminierungsverbot. ... " [DWN 24.01.16]
• "Freiburgs grüner OB fordert eine „harte Linie“ Nachdem Freiburger Clubs wegen angeblicher sexueller Übergriffe Flüchtlinge abgewiesen haben, kocht die Debatte hoch. Während viele vor Pauschalisierung warnen, fordert der Oberbürgermeister nun harte Konsequenzen. ... " [HB 24.01.16]
• "Freiburgs Bürgermeister für „harte Linie“ gegen kriminelle Flüchtlinge Auch schon vor den Übergriffen in der Silvesternacht in Köln waren in Freiburg kriminelle junge Migranten aus Nordafrika ein Thema. Nun fordert Freiburgs Oberbürgermeister nach ähnlichen Vorfällen in Diskotheken ein hartes Durchgreifen der Polizei. ... " [faz 24.01.16]
• "SPD stoppt Demo von Ortsvereinen gegen Flüchtlings-Politik Drei SPD-Ortsvereine in NRW hatten zu einer Kundgebung gegen die Flüchtlings-Politik der Landes- und Bundesregierung aufgerufen. Doch nach Druck von Seiten von Ministerpräsidentin Hannelore Kraft und der CDU muss die Kundgebung abgesagt werden. Die Organisatoren der SPD-Demonstration müssen sich nun erklären. ... " [DWN 23.01.16]
• "Merkels Versprechen Voller Einsatz für Senkung der Flüchtlingszahlen Die Kanzlerin sagt ihren Kritikern Abhilfe zu: Der Flüchtlingsstrom soll spürbar begrenzt werden. Kommt es dafür zu einem EU-Flüchtlingssondergipfel mit der Türkei? Oder zu einem Plan A2, den die rheinland-pfälzische CDU-Spitzenkandidatin Klöckner entwirft? ... " [faz  23.01.16]
• "Gewerkschaft warnt: Können Grenzen nicht länger kontrollieren Innenminister De Maiziere will die Grenzkontrollen auf unbefristete Zeit verlängern. Doch die Polizeigewerkschaft warnt vor einer Ausdehnung: Die Kräfte reichen nur noch für drei Wochen. Andere Aufgaben wie Schutz von Flughäfen und Bahnhöfen seien kaum noch zu stemmen. ... " [DWN 22.01.16]
• "Merkel und die Flüchtlinge Rechtspopulisten, CSU-Politiker und Österreichs Regierung sind sich einig: Der beste Weg im Umgang mit Flüchtlingen ist die Schließung der Grenzen. Nur die Kanzlerin sieht das nicht so. Droht ein Aufstand an der Basis? ... " [HB 22.01.16]
• "Konziliant im Ton, stahlhart in der Sache: In Horst Seehofer hat die Kanzlerin einen Gegner gefunden, der bereit ist, aufs Äußerste zu gehen. Keinen Millimeter sei man sich im persönlichen Gespräch nähergekommen, berichtete Seehofer gestern im Interview mit der „Tagesschau“. Nur noch wenige Wochen gibt er ihr, um die nationale Souveränität an den Grenzen wiederherzustellen. In der CSU macht das Wort vom Kanzlerinnensturz die Runde. Die Kanzlerin ihrerseits ist nicht minder entschlossen. Und mindestens genauso enttäuscht: von Europa, insbesondere von Polen und Österreich. Von einer Union, die ihr nur noch missmutig folgt. Von einer konservativen Presse, die ihr die Freundschaft gekündigt hat. Der Schriftsteller Botho Strauß schrieb in seiner Biografie vom „langen stolzen Gang der Verbitterung“. Merkel hat ihn betreten ... " [HB Morning Briefing 21.01.16]
• "Flüchtlinge müssen auch in Deutschland Bargeld abgeben Die Praxis der Schweiz, Flüchtlingen das Bargeld abzunehmen, hatte international für Empörung gesorgt. In Deutschland läuft es laut eines Zeitungsberichts jedoch genauso. Die Länder setzen Bundesrecht durch, heißt es. ... " [faz 21.01.16]
• "Flüchtlingen wird auch in Deutschland Geld abgenommen Bericht: In Bayern und Baden-Württemberg werden Asylsuchende auf Schmuck und Geld durchsucht - Werte würden später von Städten und Landkreisen mit Sozialleistungen verrechnet Dass Geflüchteten in der Schweiz und in Dänemark Geld, Schmuck und Wertgegenstände abgenommen werden, hatte für empörte Reaktionen gesorgt. Doch in Bayern und Baden-Württemberg geht es Asylsuchenden genauso. ... " [ND 21.01.16]
• "CSU frontal gegen Merkel: Andere Flüchtlings-Politik oder andere Kanzlerin Die CSU-Abgeordneten haben Angela Merkel mit Vorwürfen und Kritik zur Flüchtlings-Politik überschüttet. Parteichef Seehofer ergeht sich in dunklen, noch vagen Drohungen. Doch ein CSU-Mann stellt ganz offen die Autorität von Merkel als Kanzlerin in Frage.  ... " [DWN 21.01.16]
• "Innenminister Bayern: Merkel muss Flüchtlings-Andrang binnen Wochen stoppen In Bayern herrscht große Sorge, dass die unkontrollierte Zuwanderung nach Deutschland völlig außer Kontrolle geraten könnte. Die Kanzlerin müssen den Andrang binnen weniger Wochen stoppen. Die völlige Öffnung der Grenzen habe nichts mit einer humanitären Geste in einer Notlage zu tun. ... " [DWN 20.01.16]
• "Union und SPD verlieren massiv frühere Wähler Fast die Hälfte derer wendet sich ab, die 2013 noch für Regierungsparteien gestimmt haben / Rechte AfD jetzt auch bei Forsa zweistellig  ... " [ND 2001.16]
• "CSU schießt sich auf Merkel ein Bundeskanzlerin Angela Merkel wird zur CSU-Tagung in Wildbad Kreuth erwartet. Das nutzen die Abgeordneten, um lautstark gegen die Asylpolitik der Kanzlerin zu wettern. Bayerns Innenminister fordert einen „Bremsklotz für den Flüchtlingsstrom“.  ... " [faz 20.01.16]
• "Pegida-Aktivistin Festerling Radikaler geht’s nicht Mit ihren ständigen Attacken gegen Asylbewerber, „Lügenpresse“ und „Volksverräter“ verliert Pegida-Rednerin Tatjana Festerling jedes Maß. Das hat nicht nur ideologische Gründe. Warum ist das so?  ... " [faz 19.01.16]
• "Flüchtlinge: Österreich und Bayern fordern Schließung der Grenzen Österreich und Bayern wollen die Grenzen für Flüchtlinge schließen und dringen auf einen Kurswechsel von Angela Merkel. CSU-Verkehrsminister Dobrindt sagte, wenn die Grenzen weiter offen bleiben, sei Europa in Gefahr.  ... " [DWN 19.1.16]
• Stoiber stellt Merkel Ultimatum Der Druck auf Angela Merkel wächst. Parteifreund Tillich gesteht zu viel Idealismus ein, der Koalitionspartner SPD spricht gar von einem „Treppenwitz“. Und aus Bayern meldet sich nun Edmund Stoiber lautstark zu Wort. ... " [faz 18.01.16]
• "Innenminister Saarland: Es geht um die Existenz der Demokratie Der Innenminister des Saarlandes fordert eine umfassende Aufrüstung auf allen Ebenen, um die innere Sicherheit in Deutschland wiederherzustellen. Der CDU-Politiker hatte schon vor Monaten auf die unabsehbaren Folgen einer unkontrollierten Massen-Einwanderung hingewiesen. ... " [DWN 18.01.16]
• "Extrem fordernd, unzuverlässig und anzüglich Sie begann ihre Arbeit in einer Hamburger Erstaufnahmestelle mit viel Idealismus. Doch die Erfahrungen mit den Flüchtlingen haben ihr alle Illusionen geraubt. Eine Angestellte über ihren Alltag. ... " [Welt 17.1.16]
• "Münchner Schwimmbäder: Verhaltensregeln für Flüchtlinge Die Münchner Schwimmbäder weisen Flüchtlinge mit einem Comic auf das richtige Verhalten in Schwimmbädern hin. Schon vor Jahren hatten sich unangenehme Vorkommnisse in den Bädern gehäuft. Nun wollen andere Städte nachziehen und Aufklärungsarbeit leisten.  ... " [DWN 17.01.16]
• "Angela Merkel und die Flüchtlingspolitik: Der Kontrollverlust. Ist Bundeskanzlerin Angela Merkel ihren Aufgaben in der Flüchtlingspolitik noch gewachsen? Ein klares Nein in sechs Punkten - und ein kleines, sehr halblautes „Aber“. Eine Kolumne.  ... " [wiwo 17.01.16] RS: Ein wirklich guter Artikel.
• "Merkel läuft die Zeit davon Die Geduld mit der Lage in Deutschland nimmt ab. Das bringt die Kanzlerin in die Bredouille. Merkels Problem ist: Ihre Erfolge fallen in der öffentlichen Wahrnehmung nicht mehr ins Gewicht. Und ihr gehen die Optionen aus. Ein Kommentar. ... " [faz 17.01.16]
• "Flüchtlinge Union plant Rückführungszentren für Nordafrikaner Die Union will Flüchtlinge aus Algerien und Marokko laut einem Zeitungsbericht in speziellen Rückführungseinrichtungen unterbringen, um sie schneller abschieben zu können. Das größte Hindernis würde damit aber nicht ausgeräumt.  ... " [faz 17.01.16]
• "Von der Fahne Nun kritisieren auch schon führende Sozialdemokraten öffentlich die Flüchtlingspolitik der Kanzlerin. Denn an der Basis der SPD rumort es nicht weniger als im Lager der Union.  ... " [faz 15.01.16]
• "Weil fordert Kurskorrektur in der Flüchtlingspolitik Angela Merkels Flüchtlingspolitik wird zunehmend kritisiert - nun auch aus Reihen der SPD. Niedersachsens Ministerpräsident Weil fordert von der Kanzlerin einen Kurswechsel. Er befürchte, dass "Binnengrenzen in Europa ein Comeback" erleben könnten.  ... " [ARD 15.01.16]
• "Umfrage: Mehrheit der Deutschen lehnt Merkels Flüchtlings-Politik ab 51 Prozent der Deutschen unterstützen den Kurs von Angela Merkel in der Flüchtlingspolitik nicht mehr. Die Gegner der offenen Grenzen sind damit erstmals in der Mehrheit. ... " [DWN 15.01.16]
• "Die Mehrheit will von Merkel eine Kehrtwende Die Uhr für Angela Merkels Kanzlerkandidatur tickt: In der Union brodelt es. Immer größere Kreise gehen auf Distanz zur Migrations-Politik von Frau Merkel. Die CSU macht nun eine dramatische Ansage. ... " [HB 15.01.16]
• "Fahrt zum Kanzleramt Hat der Landrat die Flüchtlinge instrumentalisiert? Der Polit-Stunt eines Landrats: Um auf die Folgen der Flüchtlingskrise hinzuweisen, brachte Peter Dreier 31 Flüchtlinge nach Berlin. Offenbar hat er ihnen dafür bessere Unterkünfte in der Hauptstadt versprochen. Dann ging es zurück nach Niederbayern. ... " [faz 15.01.16]
• "Kommune verbietet männlichen Flüchtlingen Zutritt zu Schwimmbad Die Gemeinde Bornheim verweigert männlichen Flüchtlingen den Zutritt zum städtischen Schwimmbad. Die Maßnahme ist eine Reaktion auf verbale Übergriffen auf weibliche Besucher. ... " [DWN 15.01.16]
• "CDU-Abgeordnete sammeln Unterschriften für Schließung der Grenzen CDU-Abgeordnete schließen sich der CSU an und fordern einen radikalen Kurswechsel in der Flüchtlingspolitik. Die Merkel-Leute sind sich jedoch sicher, dass die Fraktion mit ihrer Mehrheit hinter der Kanzlerin steht.  ... " [DWN 14.01.16]
• "Berlin überträgt McKinsey-Mann Leitung der Flüchtlings-Behörde Der Berliner Senat holt einen McKinsey-Mann, weil die Flüchtlings-Behörde ihre Probleme nicht in den Griff bekommt. McKinsey hat die Lageso bereits in den vergangenen Monaten beraten - wofür der neue Mann nun gelobt wird.  ... " [DWN 14.01.16]  RS: Interessant: Bock-Gärtner-Regel?
• "Wie wir die Kontrolle verloren Wie die Kanzlerin dachte auch unser Autor bei der Flüchtlingskrise noch vor einem halben Jahr: Wir schaffen das! Seither ist viel passiert. Zu viel. Er hat den Glauben verloren. Die Beschreibung einer persönlichen Wende. ... " [HB 14.01.16]  RS Anmerkung: Deutschland hatte nie Kontrolle, hat jahrlang weggeschaut und auch die kriminellen Banden treiben lassen.
• "Rotes Kreuz Köln: Freiwillige arbeiten weiter für Flüchtlinge Das Engagement der Kölner Bürger für Flüchtlinge ist weiterhin groß. Das Deutsche Rote Kreuz in Köln meldet, dass sich durchschnittlich zwanzig Bürger pro Woche melden würden, um sich ehrenamtlich zu engagieren.
• "Ex-Verfassungsrichter zur Flüchtlingspolitik Brisante Ratschläge für die Kanzlerin Ex-Verfassungsrichter rufen Angela Merkel zur Rechtstreue auf. Der Beobachter staunt: Während ihrer ganzen Amtszeit hat sie aus dieser Richtung nie derartigen Gegenwind bekommen. Der Druck auf die Kanzlerin steigt. Eine Analyse. ... " [HB 13.01.16]
• "Flüchtlingspolitik Di Fabio liefert Seehofer weitere Munition gegen Merkel Bayern will mit einem Gutachten des ehemaligen Bundesverfassungsrichters Udo Di Fabio zur Grenzsicherung den Druck auf die Bundesregierung erhöhen. Ob es wirklich zu einer Klage kommt, ist noch offen. ... " [faz 13.01.16]
• "Warnschuss für Wagenknecht In der Linkspartei wird seit zwei Tagen über die Äußerungen der Fraktionschefin Wagenknecht, die in der Flüchtlingspolitik von einem Gastrecht gesprochen hatte, gestritten. Parteispitze und -vorstand stehen ihr dabei vereint gegenüber. Mit zwei Sätzen zur Flüchtlings- und Asylpolitik brachte sie ihre Fraktion, aber auch Parteispitze gegen sich auf: "Natürlich gibt es eine Obergrenze, Objektiv kann Deutschland nicht noch einmal eine Million Flüchtlinge verkraften", sagte Sahra Wagenknecht zunächst und später: "Wer das Gastrecht missbraucht, der hat das Gastrecht dann eben auch verwirkt."  ... " [ARD 13.01.16]
• "Das sind die Ballungszentren der Flüchtlinge in Deutschland Wer die Flucht nach Deutschland geschafft hat, ist noch lange nicht am Ziel. Je nach Herkunft konzentrieren sich Migranten auf ganz bestimmte Städte. Unsere Karte zeigt, welche besonders beliebt sind. ... " [Welt 13.01.16]
• "Angela Merkel musste sich in der CDU/CSU-Fraktionssitzung das Handelsblatt-Interview mit Ex-Verfassungsgerichtspräsident Papier vorhalten lassen. Der hatte mit Blick auf die Flüchtlingspolitik von einem „eklatanten Politikversagen“ gesprochen und gesagt: „Noch nie war in der rechtsstaatlichen Ordnung die Kluft zwischen Recht und Wirklichkeit so tief wie derzeit.“ Mehrere Abgeordnete trugen die Passagen in ketzerischer Absicht vor. Merkel tat, was sie in solchen Fällen immer tut: Sie schwieg ihr grimmigstes Schweigen. ... " [HB Morning Briefing13.01.16]
• "Ausland spottet über Köln „Multikulti ist eine Fiktion“ Seit den massenhaften Übergriffen auf junge Frauen vor dem Kölner Hauptbahnhof sind die Blicke weltweit auf Deutschland gerichtet. Viele EU-Staaten im Osten spotten: „Wir haben es euch doch gleich gesagt.“  ... " [HB 13.01.16]
• "„Angela Merkel muss gehen“ Deutschland steht am Abgrund – und Angela Merkel ist Schuld. So sieht es „New York Times“-Autor Ross Douthat. Nicht nur die US-Presse diskutiert einen Rücktritt der deutschen Kanzlerin. Unsere Korrespondenten berichten. ... " [HB 11.01.16]
• "Bayern schickt Hunderte Flüchtlinge nach Österreich zurück Bayern schiebt täglich mehrere hundert Flüchtlinge nach Österreich zurück. Die betrifft Flüchtlinge, die angeben, nach Schweden zu wollen. Schweden hat vor einigen Wochen seine Grenzen geschlossen. ... " [DWN 12.01.16]
• Angst und Sprachlosigkeit "Ich weiß nicht, welche Post die Kanzlerin seit der Silvesternacht bekommt. Aber ich kenne meine eigene. Und darin erzählen besorgte Menschen ihre Geschichten: in jüngster Zeit vor allem solche, die von Angst und Sprachlosigkeit handeln. Monika K. aus Berlin schildert folgende Situation:

    „Ich bin am Nikolausabend nach einem Konzertbesuch in der Nikolaikirche von jungen Ausländern abends, 21 Uhr, angetatscht worden. Ich lief alleine, es waren aber auch andere Menschen unterwegs. Als ich spürte, dass mir jemand über den Po streichelt, liefen zwei junge Ausländer - Türken oder Araber - schnell an mir vorbei. Einer fragte: „Na, alles klar?“ Ich war so verdattert, dass ich nicht reagieren konnte! Und die zwei waren weg. Ich bin 73 Jahre alt und bestimmt nicht provokant gekleidet unterwegs gewesen! Soll ich nun nur noch zu Hause bleiben?“
    Das Thema, das will uns die Schreiberin sagen, ist größer als die Kölner Domplatte. Es geht nicht um einen verschlafenen Polizeipräsidenten und seine falsch gestrickten Einsatzpläne. Das Phänomen hinter dem Ereignis ist das Thema. Deutschland hat sich in der Flüchtlingspolitik verhoben. Unsere Großzügigkeit war erst liebenswert, dann naiv, mittlerweile ist sie gefährlich. Das Land ist dabei, sich selbst fremd zu werden. „Die Freiheit in diesem Land ist keine Narrenfreiheit“, schreibt Heribert Prantl in der heutigen „Süddeutschen Zeitung“. Ross Douthat, der mit 36 Jahren jüngste regelmäßige Kolumnist der „New York Times“, urteilt in der Sonntagsausgabe: „Es ist eine Illusion zu glauben, dass Deutschland sich von den Sünden der Vergangenheit durch einen unbekümmerten Humanitarismus in der Gegenwart freisprechen kann.“ Der Autor geht so weit, den Rücktritt der Kanzlerin zu fordern: „Merkel muss gehen, damit ihr Land und der Kontinent, den sie dominiert, nicht einen zu hohen Preis zahlen für diese gut gemeinte Narretei.“
    Natürlich übertreibt der Autor. Merkel muss nicht gehen - aber sie muss sich bewegen. Ihre Flüchtlingspolitik wurde von der Realität dementiert. Ihre neuerlichen Aussagen vom „starken Staat“, der sich jetzt Geltung verschaffen müsse, wirken wie die Cover-Version eines Textes, den andere ihr vorgesprochen haben. Hannah Arendt schrieb in ihrem Essay „Wahrheit und Lüge in der Politik“ vom Prozess der „Entwirklichung“, dem bewussten Erzeugen einer „Alice-im-Wunderland-Atmosphäre“. Genau das hat Merkel mit Gesten und Worten monatelang getan. Sie glaubte, über der Situation zu stehen, und stand in Wirklichkeit nur daneben.
    Die deutsche Regierungschefin hat sich mit dem denkbar mächtigsten Gegner angelegt: der Wirklichkeit. Diesen Kampf kann sie nicht gewinnen. Und wenn doch, hätte Deutschland verloren. " [HB Morningbriefing 11.1.16]
• ""Jedes Jahr eine Million – das funktioniert nicht" Die Wirtschaftsweise Isabel Schnabel sorgt sich angesichts der Flüchtlingskrise um den Zusammenhalt in Europa. Das liege auch an der Kanzlerin. Sie habe sich in eine ungünstige Position manövriert.  ... " [Welt 11.01.16]
• "De Maizière will schnelle Rechtsverschärfung Der Deutsche Beamtenbund tagt – und Thomas de Maizière kommt. Der Verband erhofft sich vor allem vom Minister Antworten auf die Frage, mit wieviel Personal mehr der Zustrom von Flüchtlingen bewältigt werden soll.  [HB 11.1.16]
• "Ex-Verfassungsschützer: Sicherheitslage in Deutschland ist außer Kontrolle Der frühere Chef des österreichischen Verfassungsschutzes, Gert Polli, hält einen radikalen Kurswechsel der deutschen Einwanderungs-Politik für unerlässlich. Die neuartigen Phänomene der Massenkriminalität können nicht mehr vor der Bevölkerung verheimlicht werden. Dies war bisher die Praxis, zu der die Regierung auch den Sicherheitsapparat gezwungen hatte.  ... " [DWN 11.01.16]
• "Unschuldige dürfen nicht für Köln büßen Die Gewalttäter von Köln gehören bestraft - so schnell wie möglich. Aber besoffene Machos in der Silvesternacht sollten nicht die deutsche Flüchtlingspolitik bestimmen dürfen. ... " [SZ 10.01.16]
• "Deutschland erwartet in diesem Jahr 500.000 neue Flüchtlinge Das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge rechnet in diesem Jahr mit mindestens einer halben Million neuer Flüchtlinge und Migranten in Deutschland. Im Jahr 2015 wurden 1,09 Millionen Migranten offiziell registriert. ... " [DWN 10.01.16]
• "Wir schaffen das – im Alltag nicht Andrea Nahles äußert sich zu den Flüchtlingen viel kritischer als die Kanzlerin. Sie warnt vor schlechten Jobchancen und denkt über weniger Sozialleistungen nach. Warum bloß kommt so etwas ausgerechnet von einer SPD-Ministerin?  ... " [faz 10.01.16]
• "Merkel erwartet eine Million neue Flüchtlinge aus der Türkei Die Bundesregierung erwartet eine Million neuer Flüchtlinge, die in diesem Jahr über die Türkei einreisen werden. Weil die meisten EU-Staaten ihre Grenzen dichtgemacht haben oder die Aufnahme von Flüchtlingen verweigern, dürfte ein Großteil der neuen Flüchtlinge und Migranten in Deutschland und Österreich blieben.   ... " [DWN 09.01.16]
• "Völlig abgehoben: Angela Merkel lebt in einer anderen Welt Angela Merkel hat sich weder zum Terror-Alarm in München noch zu den Gewalt-Exzessen in Köln öffentlich und persönlich geäußert. Stattdessen forderte sie im Bundeskanzleramt von den Deutschen, sich „überraschen“ zu lassen – in einer Welt, die sie gerne bunt sehen möchte. Merkel zeigt ein kolossales politisches Versagen als Kanzlerin in einem Land, das seit der Silvesternacht ein anderes geworden ist. ... " [DWN 06.01.16]
• "Demonstration in Köln: „Frau Merkel – wo sind Sie?“ In Köln haben einige hundert Menschen gegen die Massenbelästigungen in der Silvesternacht demonstriert. Die Kritik richtete sich auch an Bundeskanzlerin Angela Merkel. ... " [DWN 06.01.16]
• "Seehofer fordert Obergrenze von 200.000 Flüchtlingen pro Jahr Der bayrische Ministerpräsident erwartet in diesem Jahr noch mehr Flüchtlinge als im Jahr 2015 und fordert daher eine Wende in der Politik und eine Obergrenze. Erstaunlich: Seehofer nennt die US-Politik ausdrücklich als einen der Gründe für die Vertreibungen. ... " [DWN 03.01.16]
• "Massen-Schlägerei in baden-württembergischer Flüchtlings-Unterkunft  In einer Erstaufnahmeeinrichtung in Baden-Württemberg sind die Bewohner am Sonntag mit Metallstangen, Feuerlöschern und Steinen aufeinander losgegangen. Sie warfen mit Steinen auf Polizisten, die die Ordnung wieder herstellen wollten.  ... " [DWN 03.01.16]
• "Terrorismus CSU will elektronische Fußfesseln für Gefährder Die CSU will härter gegen gewaltbereite Islamisten vorgehen. In einem Beschlusspapier fordert die CSU-Landesgruppe einem Zeitungsbericht zufolge, dass Gefährder „rund um die Uhr überwacht“ werden. ... " [faz 02.01.16]

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Querverweise
Standort: Nachrichten zum Thema Flüchtlinge 2016 aus Deutschland.
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Überblicksseite zum Thema Flüchtlinge.
FAQ Überblick, Information und Quellen zur Integration und Migration nach Stichworten.
 Vorbilder.
Überblick Politische Psychologie in der IP-GIPT
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Dienstleistungs-Info.
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Zitierung
Sponsel, Rudolf  (DAS). Nachrichten zum Thema Flüchtlinge 2015 aus Deutschland.  Abteilung Politische Psychologie. IP-GIPT. Erlangen: https://www.sgipt.org/politpsy/sozpol/Integrat/nztf16De.htm
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