• Vorbereitung einer Verfassungsklage gegen das PsychThG
• Organisation von Klagen gegen das PsychThG und seine Umsetzung
• Informationen zur Verfassungsbeschwerde der Uni Marburg
• Finanzierung der Klagen
• Literaturhinweise Rechtsprobleme PsychThG

• Zur Allgemeinen Berufspolitik der SGIPT
• Resolution zu einer fairen und kompetenten Besetzung des wissenschaftlichen Psychotherapiebeirates
• Pressererklärung zur Falschmeldung der Bundesärztekammer über die Gründung eines wissenschaftlichen
•     Beirates zum PsychThG
• Forderungen an die AGR zur Umsetzung des PsychThG
• Zum Nachweis des Zeitansatzes für Vor- und Nacharbeit einer Behandlungsstunde
• Rechtsprobleme PsychThG im Internet

Hat eine Verfassungsklage Aussicht auf Erfolg, kann das Inkrafttreten des PsychThG gestoppt werden. Zunächst ist also die Möglichkeit einer Verfassungsklage und ihre Aussicht auf Erfolg zu prüfen. Hierzu braucht man eine erfahrene und angesehene Kanzlei, am besten vor Ort in Karlsruhe, um diese Vorprüfung vornehmen zu lassen. Eine gründliche und realistische Prüfung kostet natürlich Geld. Wir werden daher aktiv werden, wenn genügend Spenden zusammen gekommen sind.

Die folgenden Ausfuehrungen zur Verfassungsbeschwerde haben wir von der Universitaet Marburg im Internet gefunden:
https://stud-www.uni-marburg.de/~Neumanna/politik/bundesverfassungsgericht.html

"Die Verfassungsbeschwerde (Art. 93 I Nr.4a GG)

Das Verfahren der Verfassungsbeschwerde ermöglicht jedermann die Möglichkeit, sich gegen einen verfassungsrechtlich nicht gerechtfertigten Eingriff der öffentlichen Gewalt in seine Grundrechte zur Wehr zu setzen. Dies gilt selbst für juristische Personen, insofern das Grundrecht ihnen seinem Wesen nach zustehen kann (siehe auch "Hintergrund : Die Grundrechte" in AmigaGadget # 21). Zulässigkeitsvoraussetzungen sind neben der Beschwerdebefugnis, nach der eine Grundrechtsverletzung durch einen Akt der öffentlichen Gewalt aus dem Vortrag des Klägers zumindest möglich erscheinen muß, auch die Einhaltung einer sehr kurzen Frist (ein Monat, gegen ein Gesetz : ein Jahr) und die Erschöpfung des Rechtsweges, die nur in besonders eiligen oder allgemein bedeutsamen Fällen entbehrlich ist. Aufgrund der hohen Zahl der Verfassungsbeschwerden (bis 1989 waren über 75.000 Verfahren angestrebt worden, Tendenz steigend) gibt es verschiedene Regelungen, die die Verfahrensflut stoppen sollen. Neben den oben beschriebenen Kammern und der Vorauswahl durch die Präsidialräte, besteht auch die Möglichkeit der Verhängung einer Mißbrauchsgebühr in Höhe von bis zu 5.000 DM. "
 

Das Gesetz selbst und noch mehr seine Umsetzung werden vielfach Anlaß zu Klagen geben. Es erscheint daher sinnvoll, die verschiedenen Klagen zu organisieren, auch um Kosten zu sparen. Wer Klage-Ideen und Interessen hat, schreibe, faxe oder maile uns.

            Sekretariat SGIPT                         Fax:  09131-27115
            c/o Rathsmann-Sponsel                  sekretariat@sgipt.org
            Postfach 3147                               (Ersatz: irs@sgipt.org)
            D-91019  Erlangen

Im folgenden einige Beispiele und Stichworte für Klage-Ideen. MitarbeiterInnen für die verschiedenen Aufgaben werden gesucht. Bitte melden.

Erziehungszeitanerkennung im Berufsrecht vergessen
Eine ziemlich aussichtsreiche Klage dürfte für alle diejenigen Mütter und Väter bestehen, die im Anrechnungszeitraum 1989-1998  Kinderziehungszeiten geltend machen können. Solche Kindererziehungszeiten sind zwar im Sozialrecht vorgesehen, aber nicht im Berufsrecht. Das ist wohl ein eindeutiger Rechtsfehler, da die Approbation Voraussetzung für die sozialrechtliche Zulassung ist.

Ungleichbehandlung Delegations-PsychotherapeutInnen und KostenerstattlerInnen, z. B. nicht wenige DelegationspsychotherapeutInnen haben ihre Ausbildung nicht an sog. KV-anerkannten Instituten gemacht und müssen keine Nachqualifikation machen.

Besitzstand KostenerstattlerInnen nicht gesichert: rund 450 Millionen von den 1,65 Milliarden an Psychotherapiekosten wurden von KostenerstattlerInnen erbracht (27%), das entspricht einer Zulassung von 5000-10000 KostenerstattlerInnen.

International wissenschaftlich anerkannte Verfahren in Deutschland durch den hemmungslosen Egoismus der AGR und die Vettern- und Pfründewirtschaft nicht anerkannt.

Angemessene Vor- und Nacharbeit im Sachleistungsverfahren nicht gewährleistet.

Vor- und Nacharbeit, Auto-Supervision und Supervision, Fort- und Weiterbildung nicht angemessen berücksichtigt.
Zum Nachweis des Zeitansatzes für Vor- und Nacharbeit einer Behandlungsstunde

Alte benachteiligt, da KV Alterszulassungsbeschränkung hat.

Alte benachteiligt, weil Arbeit vor dem Stichzeitraum (1989) nicht berücksichtigt wird.

„MehrbeinerInnen" nicht angemessen berücksichtigt im Sinne von Schutz.

Zur Finanzierung der Klagen haben wir ein Konto bei der Stadt- und Kreissparkasse Erlangen eingerichtet:

Die steuerliche Absetzbarkeit wird geprüft und so bald wie möglich bekannt gegeben. Die Kontobevollmächtigten Irmgard Rathsmann-Sponsel und Rudolf Sponsel versichern, daß alle Spenden ausschließlich für die Organisation von Klagen gegen das PsychThG verwendet werden. Übrige oder nicht verwendete Beträge werden zurückerstattet. Ein unabhängiges Prüfungsgremium zur Kontrolle und Prüfung der Spenden wird berufen.

Literaturhinweise Rechtsprobleme PsychThG

• Pulverich, G. (1998). Kommentar zu den Übergangsbestimmungen in § 12 des Psychotherapeutengesetzes vom 6.3.1998. Report Psychologie 52, 4,353-362.
• Pulverich, G. (1998). Kommentar zu den Übergangsbestimmungen des § 95 SGB (Kassenzulasung, Ermächtigung). Report Psychologie 52, 4,363-368.

Rechtsprobleme PsychThG im Internet
An dieser Stelle sind künftig Link-Hinweise vorgesehen.