_
Schuldfähigkeit,
Einsichtsfähigkeit und Steuerungsfähigkeit
Grundlegende
Arbeiten
Justizkritik
Politik und Gesellschaftskritik
(>
Überblick
Politik in der IP-GIPT)
-
Die verwahrloste Amigorepublik am Beispiel der Finanz- und Schuldenkrise:
Beginn . 8.2.2007
* Glossar
* Dokumentation 2013: 4Q13, 3Q13, 2Q13,
1Q13
* Dokumentation 2012: 4Q12,
3Q12,
2Q12,
1Q12
* Dokumentation:
2011: 4Q11,
3Q11,
2Q11,
1Q11,
Dokumentation: 2010: 4Q10,
3Q10,
2Q10,1Q10
* Dokumentation:
2009: 4Q09,
3Q09,
2Q09,
1Q09,
Dokumentation: 2008: 4Q08,
3Q08,
2Q08,
1Q08
* Dokumentation: 2007: 4Q07,
3Q07,
2Q07,
1Q07.
-
Die verwahrloste Amigorepublik am Beispiel der Staatsverschuldung
(> 2012)
Dass es auch anders geht kann man an den schuldenfreien
Gemeinden z.B. in Bayern sehen. Die mittelfränkische Katastrophe
ist analog der Mollath-Justiz Nürnberg.
Künstlerische Justizkritik
Materialien > Psychiatrisierung
als Disziplinierungsmittel des Staates.
-
Gustl-for-help.
-
Gustl F. Mollaths Auftritt am 16.3.2003 im Kommentargottesdient der Lorenzkirche
(youtube)
-
Der Sonderrevisionsbericht
- vertraulich - Prüfungsnummer 20546 - der Hypovereinsbank.
-
Gerhard Mesenich: Reifenwahn - ingenieurwissenschaftliche
Analyse, 2.Teile im Fall Gustl F. Mollath.
-
Dr.
Strate (Stand 15.11.2014, chronologisch, neuere oben) Zum Buch.
-
Schriftliches Urteil des Landgerichts Regensburg im Strafverfahren gegen
Gustl Mollath [PDF]
-
Mitteilung von Rechtsanwalt Gerhard Strate vom 5.11.2014
-
Doku Hauptverhandlungstage: 01,
02,
03,
04,
05,
06,
07,
08,
09,
10,
11,
12,
13,
14,
15PV-POtA-IT-M,
Urteil: EV1,
Dok,
EV2,
-
Beschluss des OLG Bamberg vom 24.3.2014
-
Gegenvorstellung der Verteidigung an das OLG Bamberg vom 27.3.2014
-
Verfassungsbeschwerde gegen den Beschluss des Oberlandesgerichts Bamberg
vom 24.3.2014
-
Beschluss des Oberlandesgerichts München vom 4.6.2014 in dem Klagerzwingungsverfahren
-
Erklärung der Verteidigung zum Beschluss des Oberlandesgerichts München
vom 21.6.2014
-
Schreiben an den Hamburgischen Beauftragten für Datenschutz und Informationsfreiheit
vom 10.2.2014
-
Mitteilung der Verteidigung vom 10.1.2014
-
Mitteilung der Verteidigung vom 7.1.2014
-
Schreiben des Hamburgischen Beauftragten für Datenschutz und Informationsfreiheit
vom 6.1.2014
-
Einstellungsverfügung der Staatsanwaltschaft München vom 30.12.2013
-
Anmerkung der Verteidigung vom 30.12.2013
-
Einstellungsverfügung der Staatsanwaltschaft Hamburg vom 4.12.2013
-
Nachtrag zur Anmerkung der Verteidigung vom 17.11.2013 (mit "Blitzlicht
Aktengutachten")
-
Anmerkung der Verteidigung v. 16.11.2013 ("Blitzlicht Aktengutachten")
-
Stellungnahme der Verteidigung zu der Presseerklärung des ZBB e.V.
(25.10.2013)
-
Mitteilung der Verteidigung (Spendenkonto-Auseinandersetzung) vom 15.10.2013
-
Schriftsatz vom 19.9.2013 an das OLG München zur Ergänzung des
Klagerzwingungsantrages
-
Beschluss des Landgerichts Hamburg vom 2.9.2013 (zum angeblichen Verstoß
gegen § 353d Nr. 3 StGB)
-
Beschluss des Bundesverfassungsgerichts vom 26.8.2013
-
Erklärung der Verteidigung zum Beschluss des Bundesverfassungsgerichts
vom 26.8.2013
-
Die Gutachten und Stellungnahmen
-
Gutachten des Dr. Klaus Leipziger vom 25.7.2005
-
Gutachten des Dr. Hans Simmerl vom 26.9.2007
-
Gutachten des Prof. Dr. Hans-Ludwig Kröber vom 27.6.2008
-
Gutachten des Prof. Dr. Friedemann Pfäfflin vom 12.2.2011
-
Gutachten des Dr. Friedrich Weinberger vom 30.4.2011
-
Gutachterliche Stellungnahme des Prof. Dr. Klemens Dieckhöfer vom
8.2.2012
-
Protokoll der Anhörung vor der Strafvollstreckungskammer Bayreuth
vom 9.5.2011
-
Ärztliche Stellungnahmen der Bezirkskrankenhäuser Straubing und
Bayreuth an die Strafvollstreckungskammern in Regensburg und Bayreuth (2008
- 2012)
-
Betreuungsakte des Vormundschaftsgerichts Bayreuth 2006 (Auszüge)
-
Erwiderung der Verteidigung vom 18.7.2013
-
Stellungnahme der Generalstaatsanwaltschaft Nürnberg vom 17.7.2013
-
Verfügung der Staatsanwaltschaft Regensburg vom 16.7.2013
-
Beschluss des Oberlandesgerichts Bamberg vom 16.7.2013
-
Beschwerdebegründung der Verteidigung vom 16.7.2013
-
Beschluss des Landgericht Regensburg vom 15.7.2013
Schriftsatz der Verteidigung an das Landgericht Regensburg vom 14.7.2013
-
Stellungnahme der Verteidigung vom 12.7.2013
-
Zuschriften des Landgerichts Regensburg vom 11. und vom 12.7.2013
-
Begründung der Beschwerde gegen die Entscheidung der Strafvollstreckungskammer
vom 9.7.2013
-
Erklärung der Verteidigung zum Stand der Verfahren in Sachen Gustl
Mollath vom 9.7.2013
-
Erwiderung der Verteidigung vom 5.7.2013
-
Dienstliche Äußerung des abgelehnten Richters vom 5.7.2013
-
Schriftsatz an das Landgericht Regensburg vom 4.7.2013
-
Verfassungsbeschwerde vom 4.7.2013
-
Erklärung der Verteidigung zu der Entscheidung eines Amtsrichters
aus der Freien und Hansestadt Hamburg vom 2.7.2013
-
Beschluss des Amtsgerichts Hamburg vom 27.6.2013
-
Erklärung der Verteidigung vom 24.6.2013
-
Beschluss des OLG Nürnberg vom 24.6.2013
-
Erwiderung der Verteidigung vom 18.6.2013
-
Stellungnahme des Generalstaatsanwalts Nürnberg vom 7.6.2013
-
Schriftsatz an das Amtsgericht Hamburg vom 26.5.2013 zum angeblichen Verstoß
gegen § 353d Nr. 3 StGB
-
Erklärung der Verteidigung zum Stand der Verfahren vom 20.6.2013
-
Schriftsatz vom 20.6.2013 zum Beweiswert des auf den 3.6.2002 datierenden
Attests
-
Zur Unterscheidung Verfolgbarkeit/
Nichtverfolgbarkeit in Dr. Merks Interview [wollf-blog
4.6.13]
-
Schriftsatz der Verteidigung vom 29.5.2013 zur Zulässigkeit der Untätigkeitsbeschwerde.
-
Presseerklärung der Verteidigung vom 28.5.2013
-
Beschwerdeschriftsatz der Verteidigung vom 28.5.2013
-
Vermerk der Vorsitzenden Richterin der 7. Strafkammer des LG Regensburg
vom 28.5.2013
-
Stellungnahme der Verteidigung vom 24.5.2013
-
Stellungnahme der Staatsanwaltschaft Regensburg vom 16.5.2013
-
Schriftsatz vom 9.5.2013 zum Antrag auf Unterbrechung der weiteren Vollstreckung
-
Schriftsatz vom 7.5.2013 zur Übernahme des Wiederaufnahmeantrags der
Staatsanwaltschaft
-
Schriftsatz vom 1.5.2013 zur Ergänzung des Wiederaufnahmeantrages
der Verteidigung
-
Presseerklärung der Verteidigung vom 29.4.2013
-
Beschluss der Strafvollstreckungskammer des Landgerichts Bayreuth vom 26.4.2013
-
Ergänzende Stellungnahme des BKH Bayreuth vom 16.4.2013
-
Schriftsatz vom 12.4.2013 zur Erledigungserklärung der Unterbringung
-
Stellungnahme des BKH Bayreuth vom 4.3.2013 und der Staatsanwaltschaft
Nürnberg-Fürth zur Fortdauer der Unterbringung vom 27.3.2013
-
Presseerklärung vom 12.4.2013
-
Ergänzung der Begründung der Beschwerde gegen die Verfügung
vom 26.2.2013 betreffend die Nichteinleitung eines Ermittlungsverfahrens
vom 26.3.2013
-
Presseerklärung der Verteidigung vom 22.3.2013
-
Wiederaufnahmeantrag der Staatsanwaltschaft i.S. Gustl Mollath vom 18.3.2013
-
Presseerklärung der Verteidigung vom 27.2.2013
-
Beschwerde gegen die Verfügung vom 26.2.2013 betreffend die Nichteinleitung
eines Ermittlungsverfahrens
-
Verfügung der Staatsanwaltschaft Augsburg vom 26.2.2013 betreffend
die Nichteinleitung eines Ermittlungsverfahrens
-
Presseerklärung zum Wiederaufnahmeantrag i.S. Gustl Mollath vom 19.2.
2013
-
Wiederaufnahmeantrag i.S. Gustl Mollath vom 19.2. 2013
-
Strafanzeige i.S. Gustl Mollath wegen Verdachts der schweren Freiheitsberaubung
vom 4.1.2013
-
Schlötterer, Wilhelm (2009). Macht und Machtmissbrauch. Von Strauß
bis Seehofer. Ein Insider packt aus. München: Heyne.
-
Ritzer, Uwe & Przybilla, Olaf (2013) Die Affäre Mollath. München:
Droemer. (3.6.13)
-
Verfahren und Aktenzeichen (nach dejure,
Stand 25.6.13):
-
LG Nürnberg-Fürth, 08.08.2006 - 7 KLs 802 Js 4743/03
-
BGH, 13.02.2007 - 1 StR 6/07
-
LG Bayreuth, 09.06.2011 - StVK 551/09
-
OLG Bamberg, 26.08.2011 - 1 Ws 337/11
-
OLG Bamberg, 09.12.2011 - 1 Ws 337/11
-
LG Bayreuth, 30.07.2012 - StVK 551/09
-
LG Bayreuth, 01.02.2013 - StVK 551/09
-
LG Bayreuth, 26.04.2013 - StVK 551/09
-
LG Regensburg, 28.05.2013 - 7 KLs 151 Js 4111/13
-
LG Bayreuth, 10.06.2013 - StVK 551/09
-
OLG Nürnberg, 24.06.2013 - 1 Ws 268/13
-
BVerfG - 2 BvR 371/12 (anhängig)
-
LG Regensburg - 7 KLs 151 Js 22423/12 (anhängig)
-
LG Regensburg - 7 KLs 151 Js 4111/13 (anhängig)
Meinungen und Diskussion
(Kleine
Auswahl: AgentInnen des Unrechts und politisch willfährige Büttel
werden hier nicht genannt).
Wer
Befunde frisiert gehört eigentlich angeklagt und als Gutachter dauerhaft
entsorgt - Zur neuen Stellungnahme Dr. Leipzigers [Telepolis
30.3.13]
Dr. Leipziger hat wahrscheinlich eine Stellungnahme zur Frage weiterer
Unterbringung nach § 67e StGB abgegeben. Auf seine Meinung sollte
es aber nicht weiter ankommen, zumal ja ohnehin klar ist, dass er sich
als forensischer Gutachter im Fall Mollath vollkommen disqualifiziert hat,
ebenso wie die seine "Gut"achten "kontrollierenden und prüfenden"
Richter. Seine Fehlerliste ist lang, ich bin bei einfacher Zählung
bei seinem entscheidenden "Gut"achten vom 25.7. 2005 auf
41 Fehler
gekommen, darunter viele schwere, von denen jeder für sich allein
es unbrauchbar macht. Ich nehme an, er bleibt aus juristischen Gründen
bei seiner hanebüchenen „Haltung“ - bis zum bitteren Ende. Wer
Befunde
frisiert – das kommt mir so ähnlich vor wie Urkundenfälschung
(wie beurteilen dies JuristInnen?) - gehört eigentlich angeklagt
und wenigstens als "Gut"achter dauerhaft entsorgt. Aber vielleicht kommt
das ja noch, wenn die nicht-bayerische Mollath-Justiz sich der Sache annimmt.
Anmerkung: Zur Befundkompetenz der Psychiatrie
macht Margraf (1994, S.7, Mini-DIPS) eine interessante Mitteilung: "Rosenhan
(1973) ließ zwölf freiwillige Versuchspersonen ohne jegliche
psychische Störungen in verschiedene psychiatrische Kliniken einweisen.
Bei der Aufnahme sollten die Pseudopatienten lediglich ein Symptom berichten,
ansonsten jedoch völlig zutreffende Angaben über sich und ihre
Lebensumstände machen. Als Symptom wählte der Autor ein Verhalten
aus, das noch nie in der Fachliteratur beschrieben worden war: Die Versuchspersonen
sollten angeben, sie hörten Stimmen, die (in deutscher Übersetzung)
"leer", "hohl" und "bums" sagten. Unmittelbar nach der Aufnahme berichteten
die "Patienten" nicht mehr von diesem Symptom und verhielten sich auch
ansonsten völlig normal. Trotzdem wur-den alle Patienten als psychotisch
diagnostiziert (elfmal als schizophren, einmal als manisch-depressiv).
Es lag also ein außerordentlich hohes Ausmaß an diagnostischer
Übereinstimmung vor. Dennoch waren alle Diagnosen falsch, sie besaßen
also keine Validität."
Stellungnahme
zum Wiederaufnahmeantrag der Regensburger Staatsanwaltschaft
Ich freue mich einerseits, dass nun beide Anträge zur Wiederaufnahme
dem Gericht zur Prüfung auf Zulassung vorgelegt werden können.
Wie das Gericht entscheidet wissen wir nicht. Dennoch ist es ein großer
Erfolg, ein wichtiger Etappensieg, überhaupt so weit gekommen zu sein.
Aber ich bleibe skeptisch, nach allem, was die Mollath-Justiz bislang gezeigt
hat, zuletzt die unglaubliche Einstellungsverfügung
der Augsburger Staatsanwaltschaft. Daher möchte ich erst die rechtliche
Bewertung Dr. Strates oder Prof. Müllers abwarten. Für Gustl
F. Mollath wird es eine tiefe Genugtun und Befriedigung sein, nunmehr an
der Treppe (Anträge) des Vorhofs (Zulassung) seiner Wünsche angelangt
zu sein. Abheben wird er nicht. Dafür ist er ein zu kritischer Kopf
und hat zu viel mitgemacht. Dennoch: Das alles hätten wir vor einem
Jahr noch kaum zu träumen gewagt. Aber wir werden wachsam bleiben.
Rudolf Sponsel 19.3.2013
Wiederaufnahme.
Das
ist eine gute, sehr gute Nachricht für Gustl F. Mollath und seine
UnterstützerInnen.
Als ich am Freitag um die Mittagszeit über
das Bayerische Fernsehen erfuhr, dass Frau Dr. Merk die Wiederaufnahme
beantragen lässt, dachte ich im ersten Moment, ich höre nicht
richtig. Mein Gemütszustand war ein Gemisch aus Überraschung,
ja ungläubigem Staunen, unbändiger Freude, Erleichterung und
einer tiefen Befriedigung. Beschwingt begab ich mich auf einen Mittagsspaziergang
durch den Schloßgarten, um danach in meinem Stammcafe eine Runde
auf diese tolle Nachricht der Wiederaufnahme zu spendieren. So einfach
geht das gemeinhin als sehr schwierig bewertete Wiederaufnahmeverfahren,
wenn die hohe Politik es nur will. Wieder was dazu gelernt.
Ich denke, politisch war es
allerhöchste Eisenbahn für die Justizministerin.
Als nächstes Ziel erscheint aus meiner Sicht,
dass Gustl F. Mollath Weihnachten draußen ist oder zumindest Urlaub
bekommt. Er benötigt auch materielle Unterstützung. Er hat buchstäblich
nichts. Seine ganze persönliche Habe ist für ihn verloren. Die
Seelenmörder
haben ihm fast noch seine Identität geraubt. Nicht einmal ein Bild
von seiner Mutter haben sie ihm gelassen: ungeheuerlich! Das ist ein Fall
für den Europäischen Menschenrechtsgerichtshof.
Ein ganz großes Dankeschön an die
Medien (ich glaube, ich muss meine überkritische Medienhaltung überprüfen).
Ohne ihre konzertierte und geballte Kraft wäre es nicht gegangen.
Nie waren so viele aus den unterschiedlichsten Ecken und Enden einer Meinung.
Diesem Mann muss Gerechtigkeit widerfahren. Und das geht nur über
die Wiederaufnahme. Danke an alle, die uns geholfen haben und weiter helfen.
Rudolf Sponsel, Erlangen, den
1.12.12.
Bayreuther
BZK versuchte massiv Einfluss auf Dr. Simmerl zu nehmen (fett-kursiv
RS)
Dr. Simmerl (S. 2f): „In einem Schreiben der Forensischen Klinik des
Bezirkskrankenhauses Bayreuth vom 05.04.2006 wird bei Herrn Mollath ein
"paranoider Wahn im Rahmen einer paranoiden Schizophrenie, zumindest
aber eine wahnhafte Störung mit paranoiden Inhalten" diagnostiziert.
Die Störung führe dazu, dass sich der Betroffene im Umgang mit
anderen Menschen unbegründet bedroht fühle u. den Kontakt verweigere.
Im Rahmen der paranoiden Verkennung der Wirklichkeit sei Herr Mollath nicht
dazu in der Lage seine Krankheit einzusehen oder die Notwendigkeit der
Behandlung der Erkrankung begreifen zu können. Eine Betreuung wird
für die Bereiche Gesundheitsfürsorge bzw. Behandlung, sozialrechtliche
Angelegenheiten einschließlich der Geltendmachung von Ansprüchen
u. Vermögensangelegenheiten, sowie gerichtliche Vertretung insbesondere
auch strafrechtlicher u. sozialrechtlicher Vertretung für notwendig
erachtet. Eine Anordnung einer Betreuung sei auch gegen den Willen
des Betroffenen notwendig. Er sei nicht zu einer freien Willensbestimmung
fähig.“
| Kommentar: Man mag es kaum
glauben, aber eine solche klare, direkte und massive Einflussnahme hält
man nicht für möglich. Die Forensische Klinik des Bezirkskrankenhauses
Bayreuth bringt bereits im Anschreiben zum Ausdruck, was es für ein
Ergebnis haben möchte, indem es die Beweisfragen, die erst durch das
Gutachten Simmerl zu bearbeiten und zu beantworten sind, schon vorgibt.
Nichts sollte wohl dem Zufall überlassen bleiben. Damit erniedrigte
man Dr. Simmerl zum willfährigen Büttel und Erfüllungsgehilfen.
Das hat aber Gottseidank nicht geklappt: Dr. Simmerl untersuchte und dachte
selbständig, wie es sich gehört im besten Kant'schen Sinne (sapere
aude!) Daher musste der Berliner Gutachter ran. So rundet
sich das Bild mehr und mehr. |
Faksimile-Beleg
aus dem Dr. Simmerl Gutachten
Ergebnisse
des Mainkofener Gutachtens vom 26.09.2007
Aus (fett-kursiv RS) 1.: "Ein Hinweis für eine psychotische
Erkrankung fand sich nicht.
Eine endgültige diagnostische Zuordnung ist aus Sicht des Unterzeichners
aber weiterhin strittig.
Zu 2.: Eine körperliche Behinderung besteht nicht.
Zu 3.: Der Betroffene ist aus Sicht des Unterzeichners durchaus dazu
in der Lage [- 39 -] seinen Willen frei zu bestimmen.
Insbesondere bezüglich seiner finanziellen oder rechtlichen Belange
kann er seine Angelegenheiten selbst besorgen. Eine Notwendigkeit
für die Errichtung einer Betreuung fand sich nicht.
Zu 4.: Der Betroffene ist als geschäftsfähig anzusehen.
Zu 6.: Der Betroffene befindet sich aktuell im Maßregel Vollzug.
Eine
therapeutische Option besteht derzeit allerdings eher nicht.
Zu 7.: Entfällt. [> S. 40]
Zu 8.: Der Betroffene wäre dazu in der Lage gültige Vollmachten
abzugeben.
Zu 9.: Eine sinnvolle Verständigung ist mit dem Betroffenen
problemlos möglich.
Zu den gemeinsamen Fragen:
Zu 1.: Von einer persönlichen Anhörung durch das Gericht
sind keine Nachteile für die Gesundheit des Betroffenen zu befürchten.
Zu 2.: Bei der Bekanntmachung der Entscheidungsgründe sind keine
besonderen Umstände zu beachten. [> S. 41]
Zu 3.: Mit besonderen Schwierigkeiten ist bei einer Anhörung nicht
zu rechnen.
Zu 4.: Der Betroffene wurde im Bezirkskrankenhaus Straubing untersucht.
Einer Vorladung des Gerichts könnte er keine Folge leisten.“
Zusammenfassung:
Hintergrund der zivilrechtlichen Fragestellung war, die Vermögensauflösung
des verständlicherweise sperrigen Gustl F. Mollath, durch Feststellung
der Geschäftunfähigkeit und einer
Betreuung
etwas zügiger zu betreiben.
Der Mainkofener Sachverständige, der im Gegensatz dem Nürnberger
und Bayreuther Gutachter, mehrere Stunden persönlich untersucht
und exploriert hat, erkennt weder eine Psychose noch eine Geschäftsunfähigkleit
(die zivilrechtliche Zwillingsschwester der strafrechtlichen Schuldunfähigkeit).
Einem Hinweis des Regensburger Gerichts an die Nürnberger, den
Fall aufgrund dieses Ergebnisses noch einmal zu überprüfen, sollen
die Nürnberger nicht nachgekommen sein. Das Gutachten passte nicht
ins Bild der Murkser und Pfuscher, also musste es madig gemacht und neutralisiert
werden. Nun musste der crème de la crème Professor aus Berlin
ran. Tatsächlich findet sich auch völlig unvermittelt aus der
Luft gegriffen im Teil 2 der Beweisfrage 5 eine
entsprechende Fragestellung.
Der Berliner Gutachter am 27.06.2008 zu den Beweisfragen: „über
den Untergebrachten GUSTL MOLLATH gemäß § 454 Abs. 2 StPO
insbesondere zu den Fragen,
-
ob die Voraussetzungen der Maßregel der Unterbringung in einem psychiatrischen
Krankenhaus gemäß § 63 StGB zum jetzigen Zeitpunkt aus
ärztlicher Sicht noch vorliegen;
-
ob bei dem Verurteilten keine Gefahr mehr besteht, dass dessen durch die
Tat zutage getretene Gefährlichkeit fortbesteht, d. h., ob zu erwarten
ist, dass der Verurteilte außerhalb des Maßregelvollzuges keine
erheblichen rechtswidrigen Taten mehr begehen wird.
-
Weiter zu beantworten seien die Fragen,
-
ob und gegebenenfalls welche Maßnahmen zur Ermöglichung oder
Vorbereitung einer bedingten Entlassung notwendig erscheinen, und
-
ob und gegebenenfalls welche Weisungen dem Verurteilten im Fall der bedingten
Entlassung zu erteilen sind, und welcher Zeitraum für die noch erforderlichen
Entlassungsvorbereitungen bei komplikationslosem Verlauf voraussichtlich
erforderlich sein wird. Es wird auch gebeten,
sich diesbezüglich mit dem Gutachten des Sachverständigen DR.
S. vom 26.09.2007 auseinanderzusetzen."
Der "crème de la crème" Gutachter (O-Ton Dr.
Merk) war übrigens nicht in der Lage, eine Vertrauensbasis
für eine persönliche Untersuchung
und Exploration herzustellen, im Widerspruch zu seinen eigenen
Veröffentlichungen, "gutachtet" er dennoch, weil er womöglich
meint, über höhere,
okkultue
Erkenntnisquellen zu verfügen. Ich werde einige seiner zahlreichen
Fehler in Bälde der Öffentlichkeit vorstellen. |
Leserbrief
an die SZ (10.12.12)
„Am Ende doch verrückt ?“ - Gustl F. Mollaths Auftritt am 16.3.2003
im Kommentar-gottesdient der Lorenzkirche
„Am Ende doch verrückt?“ Das war Ihr erster schlechter Beitrag.
Die Öffentlichkeit in einer Art völlig deplaziertem Delphi-Chefgutachter-
Verfahren – über Gustl F. Mollaths Geisteszustand zu machen ist Yellowpress-Medien-Niveau
und einer SZ nicht würdig.
Nachdem das nun aber einmal geschehen ist, möchte
ich folgende Anregung geben: Wer sich ein persönliches Bild von der
Verfassung Gustl F. Mollaths im Jahre 2003 machen will, hat inzwischen
auf youtube eine ausgezeichnete und authentische Quelle zur Verfügung,
nämlich Gustl F. Mollaths Auftritt im Kommentargottesdient der Lorenzkirche
am 16.3.2003. Dieser Auftritt zeigt nicht ein Jota an psychischer Störung,
er strotzt geradezu vor authentischer Gesundheit und Zivilcourage, für
die er sich auch einsetzt.
http://www.youtube.com/watch?v=do2ohK9_sBk
Rudolf Sponsel, Erlangen
Präsident
des Oberlandesgerichts Bamberg beim Neujahrsempfang zum Fall Mollath.
"25.
Januar 2013 - Pressemitteilung 3/13
Neujahrsempfang von Justiz, Notariat und Rechtsanwaltschaft im Oberlandesgerichtsbezirk
Bamberg
In einem ungewohnten Ambiente präsentierte sich der diesjährige
Neujahrsempfang von Justiz, Notariat und Rechtsanwaltschaft im Oberlandesgerichtsbezirk
Bamberg: Wegen der Sanierungsarbeiten an der Aula der Universität
begrüßte der Präsident des Oberlandesgerichts Bamberg Peter
Werndl auch stellvertretend für die weiteren Gastgeber, den Präsidenten
der Rechtsanwaltskammer Bamberg Dr. Lothar Schwarz, den Vizepräsidenten
der Landesnotarkammer Bayern Dr. Jens Eue und den Generalstaatsanwalt in
Bamberg Clemens Lückemann, die über 300 erschienenen hochrangigen
Gäste aus Rechtspflege, Politik und Verwaltung heuer im E.T.A.-Hoffmann-Theater.
Ungewohnt auch die ernsten Worte, mit denen Werndl in seinem Grußwort
mit Blick auf die Berichterstattung einzelner Presseorgane in den letzten
Monaten ein größeres Verantwortungsbewusstsein der Medien bei
der Wahrnehmung ihres gesellschaftlichen Auftrags anmahnte. Dieser beinhalte
ohne Zweifel die kritische Berichterstattung über die Tätigkeit
staatlicher Institutionen und damit auch der Justizbehörden, konstatierte
der Gerichtspräsident, nicht jedoch, Gerichte und Staatsanwaltschaften
mit völlig überzogenen Anwürfen zu überziehen. ?Wer
die bayerische Justiz in einer großen Tageszeitung aus dem Süden
des Freistaats als ?wahnsinnig? bezeichnet, kritisiert nicht - er diskreditiert?,
stellte Werndl fest. Wer als Journalist gerichtliche Entscheidungen apodiktisch
als evident unzutreffend brandmarke, spreche den staatlichen Gerichten
nicht nur die sachliche Kompetenz ab, sondern untergrabe die Autorität
der Dritten Gewalt und die Akzeptanz ihrer Entscheidungen in der Bevölkerung.
Werndl verwies darauf, dass auch die Pressefreiheit als wesentliches Element
der verfassungsmäßigen Ordnung letztlich nur durch eine starke
und unabhängige Justiz gewährleistet werden könne. Kritisch
über die Justiz zu berichten, ohne sie zu diskreditieren oder sich
selbst zum öffentlichen Richter aufzuschwingen ? so müsse eine
verantwortungsbewusste Berichterstattung angelegt sein. Mut mache allerdings
der Umstand, dass ein Großteil der Medienschaffenden diesem Anspruch
mit differenzierter und gebotener Sachlichkeit gerecht werde. ?Die bayerische
Justiz hat nicht Diskreditierung, sondern Anerkennung verdient?, resümierte
Werndl in der letzten öffentlich gehaltenen Ansprache seiner aktiven
Dienstzeit. Ende des Monats wird er sich nach 37 Jahren im Justizdienst
in den Ruhestand verabschieden.
Einen weit reichenden Blick zurück in die rechtsgeschichtliche
Vergangenheit warf anschließend Bezirksheimatpfleger Prof. Dr. Günter
Dippold in seinem Festvortrag ?Wege der Strafjustiz in Bamberg vom Mittelalter
bis ins 19. Jahrhundert?. An Beispielen aus Bamberg und dem westlichen
Oberfranken arbeitete der Historiker Leitlinien zu maßgeblichen Fragestellungen
der Rechtsentwicklung im Strafrecht heraus. Richteten im Mittelalter noch
grundsätzlich Gleiche über Gleiche, entwickelte sich die Strafjustiz
zunehmend zum Instrument der Landesherrschaft, wobei im zersplitterten
Bamberger Land ein einheitliches Rechtssystem erst in bayerischer Zeit
geschaffen worden sei. Auch der Zweck des Strafrechts sei einem Wandel
unterworfen gewesen: Stand im Mittelalter die Herstellung des Rechtsfriedens
im Vordergrund, zielte man am Ende dieser Epoche auf die Schaffung einer
gottgefälligen Gesellschaft, was nicht zuletzt zu den schlimmsten
Auswüchsen in Gestalt der Hexenprozesse geführt habe. Unter dem
Einfluss der Aufklärung sei es im 18. Jahrhundert dann um die Schaffung
einer vernunftgemäßen Gesellschaft gegangen. Abschließend
widmete sich Dippold Art und Zweck der angewandten Strafinstrumentarien:
Dienten im Mittelalter Todes-, Leibes- und Geldstrafen dazu, die Tat aufzuwiegen
und die Waage der Gerechtigkeit wieder ins Gleichgewicht zu bringen, habe
man später durch die Einrichtung von Gefängnissen das Ziel verfolgt,
den Straftäter wieder als nützliches Element in die Gesellschaft
einzugliedern. "
Kommentar zum OLG-Bamberg
Die Stellungnahme des scheidenden Gerichtspräsidenten zeigt -
wie zuvor schon die Stellungnahme des Bayerischen Richter Vereins in erschreckender
Weise - wie realitätsentrückt und selbstunkritisch man auch im
OLG-Bezirk Bamberg denkt. Kein Wunder bei den Mollath-Fehlurteilen. Meine
Stellungnahme
zum BRV gilt in vollem Umfang daher auch für diese Stellungnahme.
Verfassungsbeschwerde
vom 11.1.2012 nach über eineinhalb Jahren endlich stattgegeben: einstimmig!
Erste Reaktion: Freude, Genugtun, Erleichterung. Na endlich, nach über
eineinhalb Jahren. Die Rechtsfehler der Strafvollstreckungskammer Bayreuth
und des OLG Bamberg wurden dafür klar und deutlich, sogar einstimmig,
benannt. Bevor ich die Pressemitteilung als ein bedeutsames Dokument in
der Sache Mollath und für die Reform
des § 63 StGB zitiere noch ein großes Dankeschön an
RA Dr. Kleine-Cosack
und seine Mitarbeiter- und HelferInnen.
"Pressemitteilung
Nr. 56/2013 vom 5. September 2013
Beschluss vom 26. August 2013
2
BvR 371/12
Erfolgreiche Verfassungsbeschwerde im „Fall Mollath“
Die 2. Kammer des Zweiten Senats des Bundesverfassungsgerichts hat der
Verfassungsbeschwerde des Gustl Ferdinand Mollath gegen Beschlüsse
des Landgerichts Bayreuth und des Oberlandesgerichts Bamberg stattgegeben.
Die in den Beschlüssen des Jahres 2011 aufgeführten Gründe
genügen nicht, um die Fortdauer der Unterbringung zu rechtfertigen.
Die Beschlüsse verletzen den Beschwerdeführer in seinem Grundrecht
auf Freiheit der Person (Art. 2 Abs. 2 Satz 2 GG) in Verbindung mit dem
Verhältnismäßigkeitsgrundsatz (Art. 20 Abs. 3 GG). Die
Sache wird zur erneuten Entscheidung an das Oberlandesgericht Bamberg zurückverwiesen.
Der Entscheidung liegen im Wesentlichen die folgenden Erwägungen
zugrunde:
1. Mit Urteil des Landgerichts Nürnberg-Fürth vom 8. August
2006 wurde der Beschwerdeführer von den Vorwürfen der gefährlichen
Körperverletzung, der Freiheitsberaubung sowie der Sachbeschädigung
freigesprochen und seine Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus
angeordnet. Gemäß der Urteilsbegründung sah das Landgericht
den objektiven Tatbestand der angeklagten Straftatbestände als erfüllt
an. Es könne aber nicht ausgeschlossen werden, dass der Beschwerdeführer
zu den Tatzeitpunkten aufgrund einer paranoiden Wahnsymptomatik schuldunfähig
gewesen sei. Die Unterbringung des Beschwerdeführers sei aufgrund
der Erwartung weiterer erheblicher rechtswidriger Taten geboten.
2. Mit Beschluss vom 9. Juni 2011 ordnete das Landgericht Bayreuth die
Fortdauer der Unterbringung an, da nicht zu erwarten sei, dass der Beschwerdeführer
außerhalb des Maßregelvollzugs keine rechtswidrigen Taten mehr
begehen werde. Die hiergegen gerichtete sofortige Beschwerde verwarf das
Oberlandesgericht Bamberg mit Beschluss vom 26. August 2011 als unbegründet.
3. Trotz zwischenzeitlicher Entlassung aus dem Maßregelvollzug
hat der Beschwerdeführer ein fortbestehendes schutzwürdiges Interesse
an der nachträglichen verfassungsrechtlichen Überprüfung
der angegriffenen Entscheidungen, denn diese waren Grundlage eines tiefgreifenden
Eingriffs in sein Grundrecht auf Freiheit der Person.
a) Entscheidungen über den Entzug der persönlichen Freiheit
müssen auf zureichender richterlicher Sachaufklärung beruhen
und eine in tatsächlicher Hinsicht genügende Grundlage haben.
Insbesondere darf der Strafvollstreckungsrichter die Prognoseentscheidung
nicht dem Sachverständigen überlassen, sondern hat diese selbst
zu treffen. In einer Gesamtwürdigung sind die von dem Täter ausgehenden
Gefahren ins Verhältnis zur Schwere des mit der Maßregel verbundenen
Eingriffs zu setzen. Dabei ist die von dem Untergebrachten ausgehende Gefahr
hinreichend zu konkretisieren. Zu erwägen sind das frühere Verhalten
des Untergebrachten und die von ihm bislang begangenen Taten. Abzuheben
ist aber auch auf die seit der Anordnung der Maßregel veränderten
Umstände, die für die künftige Entwicklung bestimmend sind.
Der Grundsatz der Verhältnismäßigkeit gebietet es zudem,
die Unterbringung nur solange zu vollstrecken, wie der Zweck der Maßregel
dies unabweisbar erfordert und weniger belastende Maßnahmen nicht
genügen.
Da es sich um eine wertende Entscheidung unter Prognosegesichtspunkten
handelt, kann das Bundesverfassungsgericht sie nicht in allen Einzelheiten,
sondern nur daraufhin nachprüfen, ob eine Abwägung überhaupt
stattgefunden hat und ob die dabei zugrunde gelegten Bewertungsmaßstäbe
der Verfassung entsprechen. Bei langdauernden Unterbringungen wirkt sich
das zunehmende Gewicht des Freiheitsanspruchs auch auf die Anforderungen
aus, die an die Begründung einer Entscheidung zu stellen sind. In
diesen Fällen engt sich der Bewertungsrahmen des Strafvollstreckungsrichters
ein; mit dem immer stärker werdenden Freiheitseingriff wächst
die verfassungsgerichtliche Kontrolldichte. Dem lässt sich dadurch
Rechnung tragen, dass der Richter seine Würdigung eingehender abfasst,
sich also nicht etwa mit knappen, allgemeinen Wendungen begnügt, sondern
seine Bewertung anhand der dargestellten einfachrechtlichen Kriterien substantiiert
offenlegt. Erst dadurch wird es möglich, im Rahmen verfassungsgerichtlicher
Kontrolle nachzuvollziehen, ob die von dem Täter ausgehende Gefahr
seinen Freiheitsanspruch gleichsam aufzuwiegen vermag. Zu verlangen ist
vor allem die Konkretisierung der Wahrscheinlichkeit weiterer rechtswidriger
Taten, die von dem Untergebrachten drohen, und deren Deliktstypus.
b) Mit diesen verfassungsrechtlichen Maßstäben sind die angegriffenen
Beschlüsse des Landgerichts Bayreuth vom 9. Juni 2011 sowie des Oberlandesgerichts
Bamberg vom 26. August 2011 nicht zu vereinbaren. Die in den Beschlüssen
aufgeführten Gründe genügen nicht, um die Anordnung der
Fortdauer der Unterbringung des Beschwerdeführers zu rechtfertigen.
aa) Es fehlt bereits an einer ausreichenden Konkretisierung der vom
Beschwerdeführer ausgehenden Gefahr künftiger rechtswidriger
Taten. Das Landgericht setzt sich insbesondere nicht damit auseinander,
dass die Darlegungen des Sachverständigen zur Wahrscheinlichkeit künftiger
rechtswidriger Taten im schriftlichen Gutachten vom 12. Februar 2011 und
in der mündlichen Anhörung vom 9. Mai 2011 voneinander abweichen.
Vor diesem Hintergrund durfte das Landgericht sich nicht auf eine bloße
Bezugnahme auf die Ausführungen des Sachverständigen in der mündlichen
Anhörung beschränken. Es hätte vielmehr unter Berücksichtigung
weiterer Hinweise des Sachverständigen und sonstiger Umstände
des vorliegenden Falles diese Einschätzungen gegeneinander abwägen
und eine eigenständige Prognoseentscheidung treffen müssen. Im
Rahmen einer solchen eigenständigen Bewertung hätte es darlegen
müssen, welche Straftaten konkret von dem Beschwerdeführer zu
erwarten sind, warum der Grad der Wahrscheinlichkeit derartiger Straftaten
sehr hoch ist und auf welche Anknüpfungs- und Befundtatsachen sich
diese Prognose gründet.
Nichts anderes gilt im Ergebnis für den Beschluss des Oberlandesgerichts
vom 26. August 2011. Dieser nimmt im Wesentlichen auf das schriftliche
Sachverständigengutachten Bezug, aus dem sich gerade keine sehr hohe
Wahrscheinlichkeit künftiger rechtswidriger Taten ergibt. Soweit das
Oberlandesgericht ergänzend auf die Stellungnahme des Bezirkskrankenhauses
Bayreuth abstellt, rechtfertigt dies keine andere Einschätzung.
bb) Darüber hinaus finden den Beschwerdeführer entlastende
Umstände im Rahmen der notwendigen Prognoseentscheidung keine erkennbare
Berücksichtigung. Zudem wird in den angegriffenen Beschlüssen
nicht ausreichend dargelegt, dass die von dem Beschwerdeführer ausgehende
Gefahr das - angesichts der Dauer der Unterbringung - zunehmende Gewicht
seines Freiheitsanspruchs aufzuwiegen vermag. Schließlich fehlt auch
eine Befassung mit der Frage, ob dem Sicherungsinteresse der Allgemeinheit
nicht durch den Beschwerdeführer weniger belastende Maßnahmen
Rechnung hätte getragen werden können. "
Zum
Beschluss der Strafvollstreckungskammer vom 26.4.13, mitgeteilt am 29.4.13
Im Beschluss - StVK 551/09 802 Js 4743/03 StA Nürnberg-Fürth
- heißt es: "
2. Es ist eine ergänzende gutachterliche Stellungnahme des Sachverständigen
Prof. Dr. Pfäfflin einzuholen zu folgenden Fragen:
a) Wie groß ist die Wahrscheinlichkeit, dass der Verurteilte
erneut Straftaten begehen wird?
b) Welcher Art werden diese Straftaten sein, welche Häufigkeit
und welchen Schweregrad werden sie haben?"
In den Gründen wird unter I. dargelegt: "
Durch Urteil des Landgerichts Nürnberg-Fürth vom 08.08.2006
(7 KLs 802 Js 4743/03) wurde die Unterbringung des Gustl Mollath in einem
psychiatrischen Krankenhaus angeordnet, die seit der letzten Überprüfung
durch die Strafvollstreckungskammer des Landgerichts Bayreuth gemäß
Beschluss vom 30.07.2012 - rechtskräftig seit dem 27.09.2012 - weiter
vollstreckt wird.
Nachdem die bisherige Verteidigerin, RAIn Lorenz-Löblein, einen
„Antrag auf Feststellung der Fehleinweisung, Erledigterklärung der
Unterbringung und Nichtanordnung der Führungsaufsicht" gestellt hat
(Bl. 1005, 1048 ff.), hat die Kammer am 18.04.2013 in einem zeitlich umfangreichen
Termin den Untergebrachten, sowie den Oberarzt Dr. Zappe vom Bezirkskrankenhaus
Bayreuth angehört. Letzterer hat unter Bezugnahme auf das Gutachten
des Sachverständigen Prof. Dr. Pfäfflin vom 12.02.2011 ausgeführt,
dass die dort herausgearbeitete Prognose aus seiner Sicht auch heute noch
unverändert zutreffe. Die Grunderkrankung habe in keiner Weise therapeutisch
beeinflusst werden können, der krankhafte Mechanismus überdauere
und sei nach wie vor übertragbar auf jeden, der bzw. dessen Verhalten
den Vorstellungen des Untergebrachten nicht entspreche mit der Folge, dass
eine Gefährlichkeit - zu erwarten seien Delikte im Bereich der Anlasstaten
- unverändert zu bejahen sei.
Vor diesem Hintergrund erachtet die Kammer es im Interesse einer sorgfältigen
Aufklärung und verantwortungsvollen Abwägung für geboten,
noch einmal einen externen Sachverständigen ergänzend zu Rate
zu ziehen. Unter Berücksichtigung des Umstandes, dass der Untergebrachte
die von der Staatsanwaltschaft Nürnberg-Fürth unter dem 29.11.2012
(Bl. 1004) beantragte erneute externe Begutachtung mit Schriftsatz von
Rechtsanwältin Lorenz-Löblein vom 28.01.2013 (Bl. 1035 ff.) nachdrücklich
hat ablehnen lassen, greift die Kammer insoweit auf den bereits aus intensiver
Exploration mit dem Untergebrachten vertrauten Sachverständigen Prof.
Dr. Pfäfflin zurück und beauftragt diesen mit einer Ergänzung
seines Gutachtens vom 12.02.2011.
Der Sachverständige wird gebeten, unter Berücksichtigung des
zwischenzeitlich eingetretenen Zeitablaufes und der Entwicklung des Untergebrachten
seit der Exploration vom 30.11.2010 (insoweit wird insbesondere auf die
seither vorgelegten Stellungnahmen des Bezirkskrankenhauses Bayreuth Bezug
genommen) noch einmal zu den oben beschriebenen Fragen Stellung zu nehmen.
Entsprechend der Stellungnahme der Staatsanwaltschaft Nürnberg-Fürth
vom 24.04.2013 möge arbeitshypothetisch nach wie vor davon ausgegangen
werden, dass die Anlasstaten so, wie sie in dem Urteil des Landgerichts
Nürnberg-Fürth vom 08.08.2006 beschrieben worden sind, stattgefunden
haben."
_
Kritischer
Kommentar zum Beschluss der Strafvollstreckungskammer vom 26.4.13, mitgeteilt
am 29.4.13
Prof. Pfäfflin hat schon sehr eindrucksvoll und nachhaltig gezeigt,
dass er - neben vielen Fehlern in seinem Gutachten
vom 12.2.2011 - besonders von individuellen
Wahrscheinlichkeitsprognosen nichts versteht, ebenso wie viele andere forensisch-psychiatrische
GutachterInnen (Ausnahme z.B. Nedopil) und viele RichterInnen. Das wissenschaftliche
Grundproblem, dass es bei Unterbringungs- und Maßregelvollzugsfragen
überhaupt keine wissenschaftlich begründbare individuelle Wahrscheinlichkeitsbestimmung
zur Gefährlich- und Erheblichkeits-Prognose geben kann, scheint an
den allermeisten forensischen GutachterInnen, auch PsychologInnen (Ausnahme
z.B. Dahle), vorbeizugehen.
Prof. Pfäfflins Gutachten enthält
nicht die Spur einer Erörterung der Problematik
individueller Wahrscheinlichkeitsprognosen, was die Strafvollstreckungskammer
aber nicht gestört hat und auch weiterhin nicht zu stören scheint.
Dem vorsitzenden Richter Kahler fehlt offensichtlich jedes Verständnis
für die Problemsachlage - sonst würde er eine solch irre Beweisfrage
"Wie groß ist die Wahrscheinlichkeit, dass der Verurteilte erneut
Straftaten begehen wird?" nicht beauftragen, unter der Vorgabe, dass der
persönliche Kenntnisstand des Sachverständigen vom 30.11.2010
ausreicht und von den Phantasietatsachen des Urteils von Schreirichter-Brixner
auszugehen ist. Hinzu kommt obendrein, dass sich Prof. Pfäfflin für
die angeblichen
Tathandlungen und Mollaths Verfassung und Befinden hierbei nie interessiert
hat. Er soll also nun zur Prognose krimineller Handlungen Stellung nehmen,
die er im Hauptgutachten schon ignoriert hat? Man sieht hier direkt und
unmittelbar: das hat mit gesundem Menschenverstand, mit Wissenschaft und
mit Recht nicht das geringste zu tun. Da scheint die Teilnahme an den Bayreuther
forensischen Fortbildungsveranstaltungen wenig bewirkt zu haben. Wie der
mündlichen Anhörung zu entnehmen war, kannte er noch nicht einmal
die Kriterienanforderungen für eine Gefährlichkeitsprognose,
die er erst anläßlich der Konfrontation
durch Verteidigung gerichtswunschkonform nachge"bessert" hat.
Als ein besonderer Treppenwitz der Bayreuther Justizgeschichte
darf vermerkt werden, dass Prof. Pfäfflin zur aktuellen und
künftigen Gefährlichkeit im ergänzenden schriftlichen
Verfahren Stellung nehmen soll, ohne Mollath erneut zu untersuchen und
zu explorieren. Das ist die offene Aufforderung, die Kristallkugel, Kaffeesatz
und freie Phantasie - zu der Psychoanalytiker allerdings besonders befähigt
sind - zu gebrauchen. Schlecht für Mollath, aber gut für alle
diejenigen, die immer noch davon träumen, in Bayern herrsche im Großen
und Ganzen Recht und Ordnung. Das ist, wenn höhere CSU-Interessen
oder die Justizmacht selbst betroffen ist, spätestens seit dem 26.April
1961 vorbei. Vermutlich ist es inzwischen sogar durchaus begründet,
vom einem Justizwahnsystem zu sprechen. Heribert Prantl [SZ
27.11.12] hat es wirklich auf den Punkt gebracht: "Der Fall zeigt:
Eine Justiz, die Menschen ohne gründlichste Prüfung einen Wahn
andichtet, ist selbst wahnsinnig." |
Querverweise Prognose
___
Und nicht vergessen:
Schuldfähigkeitsprüfungen.
Die
einfachste und billigste Qualitätssicherungsmaßnahme wäre
bei Erteilung eines Auftrages, die Voraussetzung zur Schuldfähigkeit
zu prüfen, wenn in einem Formblatt die Gliederung, was im Gutachten
alles zu leisten ist, detailliert aufgeführt würde. Die zwei
wichtigsten Vorgaben hierzu lassen sich in wenigen Sätzen formulieren:
(1) Geben Sie bitte genau und lückenlos
an, welche psychischen Merkmale zur Tatzeit
aufgrund welcher Zeichen wie auf die Tathandlung
eingewirkt haben? Falls Lücken bestehen, kennzeichnen Sie diese. Erörtern
Sie pro und contra.
(2) Gehen Sie hypothesenorientiert vor und geben Sie
die im vorliegenden Fall möglichen Hypothesen an. Erörtern Sie
das Für und Wider für Ihre Hypothesen und begründen
Sie Ihre Entscheidung so, dass sie für einen gebildeten Laien
nachvollziehbar und verständlich ist. |
___
Glossar,
Anmerkungen und Endnoten:
1) GIPT=
General
and Integrative
Psychotherapy, internationale Bezeichnung
für Allgemeine und Integrative Psychotherapie.
___
Delphi- methode, verfahren
Hier entscheidet ein Gremium von Sachkundigen, und nicht ein einzelner
Gutachter. Das Geschworenenprinzp - sehr schön in Die 12 Geschworenen
verfilmt - zeigt eine Rechtsvariante. Historisch kann man auch die Rechtssprechung
im antiken Griechenland, wenn man sich etwa den Prozess gegen Sokrates
anschaut, als Beispiel dienen. Im wissenschaftlichen Bereich wäre
es dann ein Expertengremium (aber: >Expertengefahr),
z.B. drei Gutachter, die z.B. mehrheitlich oder nach dem Konsensusprinzip
(also einstimmig, z.B. "jirge" = große Ratsversammlung bei
den Afghanen)
sachverständig urteilen müssen.
___
Wahn.
Definition: Wahn liegt vor, wenn mit rational unkorrigierbarer(Logik,
Erfahrung) Gewissheit ein falsches Modell der Wirklichkeit
oder ein falscher Erkenntnisweg zu einem richtigen oder falschen
Modell der Wirklichkeit vertreten wird.
Beispiel falsches Modell der Wirklichkeit: Ein Passant
gähnt und das deutet ein fränkischer Proband als Zeichen Dr.
Merks, worauf er in die Knie geht und laut ruft: „Allmächd, Allmächd“.
Muss man so jemanden einsperren? Natürlich nicht.
Beispiel falscher Erkenntnisweg eines richtigen
Modells der Wirklichkeit: Ein Passant gähnt und ein Proband zieht
daraus den Schluss, dass Banken in hohen Maße an Steuerbetrugsdelikten
beteiligt sind. Passantengähnen ist keine in unserer Kultur und Wissenschaft
anerkannte Erkenntnisquelle für Schwarzgeldschiebereien, die natürlich
ein völlig reales Modell der Wirklichkeit sind.
Gustl F. Mollath hat seine Erkenntnisse nicht aus
dem Gähnen eines Passanten wahnhaft erschlossen, sondern seine Erkentnisquellen
entsprechen genau denen unserer Kultur und Wissenschaft. Es gibt auch keine
Progredienz (Ausdehnung, Erweiterung, Fortschreitung), wenn man mit gesundem
Menschenverstand hinschaut, was der forensisch-psychiatrischen Schlechtachterindustrie
offenbar zu schwierig erscheint. Es ist ja völlig logisch und verständlich,
dass, je mehr Menschen sein Anliegen und seine Erkentnnisse ablehnen, er
entsprechend mehr AblehnerInnen sieht. Daher ist das vermeintliche Progredienzzeichen
für einen angeblich sich ausdehnenden Wahn (wohin hat er sich denn
in den letzten 10 Jahren ausgedehnt?) auch keines, sondern es erklärt
sich ganz einfach aus der Natur des Sachverhalts.
Infos zum Wahn in der IP-GIPT:
___
Querverweise
Standort: Stellungnahmen zum Fall Gustl F.
Mollath.
*
Gustl
F. Mollath im NürnbergWiki.
Überblick
Forensische Psychologie.
*
*
Dienstleistungs-Info.
*
Zitierung
Sponsel, Rudolf (DAS). Stellungnahmen
zum Fall Gustl F. Mollath. IP-GIPT Erlangen: https://www.sgipt.org/forpsy/Mollath/ipgipt/Stellungn.htm
Copyright & Nutzungsrechte
Diese Seite darf von jeder/m in nicht-kommerziellen
Verwertungen frei aber nur original bearbeitet und nicht inhaltlich
verändert und nur bei vollständiger Angabe der Zitierungs-Quelle
benutzt werden. Das direkte, zugriffsaneignende Einbinden in fremde Seiten
oder Rahmen ist nicht gestattet, Links sind natürlich willkommen.
Zitiert kann mit Quellenangabe beliebig werden. Sofern die Rechte anderer
berührt sind, sind diese dort zu erkunden. Sollten wir die Rechte
anderer unberechtigt genutzt haben, bitten wir um Mitteilung. Soweit es
um (längere) Zitate aus ... geht, sind die Rechte bei/m
... zu erkunden oder eine Erlaubnis einzuholen.
Ende_
Stellungnahmen
zum Fall Gustl F. Mollath_
Überblick_Rel.
Aktuelles_
Rel.
Beständiges_ Titelblatt_
Konzeption_
Archiv_Region_
Service_iec-verlag_
Mail:
sekretariat@sgipt.org_
__Wichtige
Hinweise zu Links und Empfehlungen
korrigiert: irs 01.12.2012
Änderungen Kleinere
Änderungen werden nicht extra ausgewiesen; wird gelegentlich überarbeitet
und ergänzt.
28.12.15 Revision
vom BGH abgelehnt - eine sehr schlechte Entscheidung.
21.11.14 Aktuelles.
15.11.14 Ergänzende Doku-Hinweise.
15.07.14 Hinweis auf Wiederaufnahmeseite.
18.03.14 Andere
Verfahren im Umfeld der Mollath-Verfahren.
11.03.14 Neue Rubrik: Stand
der Mollath Verfahren.
10.03.14 Neue Rubrik: Mollaths
und Heidingsfelders Kampf gegen Gewaltmaßnahmen und Falschbehandlungen
im Maßregelvollzug.
24.02.14 Hinweis
auf Vortrag Prof. Dr. Dieckhöfer vor Münchner Medizinstudenten.
13.01.14 Link auf die fertige Seite
Absolute
Fehler.
20.12.13 Ulrike
Löw von den Nürnberger Nachrichten lernt es nicht mehr.
19.12.13 Mein
Vortrag in Nürnberg am 17.12.2013 zur Buchvorstellung Staatsversagen
auf höchster Ebene.
17.11.13 Kritische
Analyse "Blitzlicht Aktengutachten" von Prof. Dr. Kröber (17.11.13),
Nachträge Dr. Strate
07.11.13 Buchpräsentation
Staatsversagen
auf höchster Ebene. Was sich nach dem Fall Mollath ändern muss.
18.10.13 Link
Spendenkontro-Auseinandersetzung, Ergänzung Dr. Strate Doku.
04.10.13 Systematischen
Überblick über den Stand der Ausarbeitungen zu den pot. GA-Fehlern
neu strukturiert.
01.09.13 Beweisfragen-Fehler
(BewF).
25.08.13 Dr.
Strate Gutachten, Meingungsachten,
Akte,
Gutachten nach Aktenlage, Mahnwachen,
Rechtsfehler
*
25.07.13 Mollath:
Plan C - Strategie nach Wiederaufnahmeentscheidung.
25.06.13 Dr.
Strate Doku ergänzt.
18.06.13 Verweis
auf neue Seite Rund um den Unterstützerkreise.
06.06.13 Dr.
Strate: Zur
Unterscheidung Verfolgbarkeit/ Nichtverfolgbarkeit in Dr. Merks Interview.
30.04.13 Zum
Beschluss StVK vom 26.4.13 * Andere
Fehler im Ulmer Gutachten [Daten-Fehler]
24.04.13 Hinweis:
Daten-Fehler
ans Netz.
13.04.13 Erg.
Doku Dr. Strate.
03.04.13 Zum
Sinn und Nutzen der Gutachten-Kritik (3.4.13, im beck-blog der Zensur
zum Opfer gefallen)
23.03.13 Materialien
* Meinungen und Diskussion * Politik
und Gesellschaftskritik *
19.03.13 Stellungnahme
zum Wiederaufnahmeantrag der Regensburger Staatsanwaltschaft.
16.03.13 Bloße
psychopathologische Diagnosen genügen nicht.
08.02.13 Zur
Mitteilung 3/13 Neujahrsempfang OLG-Bamberg.
03.01.13 Kommentar
zu Prof. Nedopil in den NN 2.1.13 * Kommentar
Begutachtung überhaupt und nach Aktenlage *
30.12.12 Analyse
und Kommentar zu Ulrike Löws "Was tun mit wirren Angaben?"
(NN 29.12.12)
26.12.12 Analyse
der SKID II Befragung Mollaths durch Prof. Dr. Pfäfflin am 30.11.2010
(26.12.12)
22.12.12 Dürers
Interpretation der Nürnberger Justiz.
08.12.12 Antwort
von der Pressestelle des BVerfG
07.12.12 Faksimile-Beleg
aus dem Dr. Simmerl Gutachten.
06.12.12 Kleine
Änderungen im Kommentar.
05.12.12 Bayreuther
BZK versuchte massiv Einfluss auf Dr. Simmerl zu nehmen.
