Die Wiederaufnahme eines durch rechtskräftiges Urteil abgeschlossenen Verfahrens zugunsten des Verurteilten ist zulässig,

1. wenn eine in der Hauptverhandlung zu seinen Ungunsten als echt vorgebrachte Urkunde unecht oder verfälscht war;
2. wenn der Zeuge oder Sachverständige sich bei einem zuungunsten des Verurteilten abgelegten Zeugnis oder abgegebenen Gutachten einer vorsätzlichen oder fahrlässigen Verletzung der Eidespflicht oder einer vorsätzlichen falschen uneidlichen Aussage schuldig gemacht hat;
3. wenn bei dem Urteil ein Richter oder Schöffe mitgewirkt hat, der sich in Beziehung auf die Sache einer strafbaren Verletzung seiner Amtspflichten schuldig gemacht hat, sofern die Verletzung nicht vom Verurteilten selbst veranlaßt ist;
4. wenn ein zivilgerichtliches Urteil, auf welches das Strafurteil gegründet ist, durch ein anderes rechtskräftig gewordenes Urteil aufgehoben ist;
5. wenn neue Tatsachen oder Beweismittel beigebracht sind, die allein oder in Verbindung mit den früher erhobenen Beweisen die Freisprechung des Angeklagten oder in Anwendung eines milderen Strafgesetzes eine geringere Bestrafung oder eine wesentlich andere Entscheidung über eine Maßregel der Besserung und Sicherung zu begründen geeignet sind,
6. wenn der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte eine Verletzung der Europäischen Konvention zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten oder ihrer Protokolle festgestellt hat und das Urteil auf dieser Verletzung beruht.

Kommentare Sponsel

• Das Urteil 14.8.14  Freispruch (schon aus formalen Gründen) mit Aber. Bewertung: 5.
• Kurzer Rückblick und meine persönliche Bilanz nach 1042 Tagen Engagement im Unterstützerkreis mit ca. 600 h Aufwand (13/14.8.14)
• Die psychopathologischen Fehler des Oberstaatsanwalts anlässlich der Nebefragung.
• Fragwürdige aussagepsychologische Argumentation des Staatsanwaltes.
• Mensch Gustl!
• Selbstdemontage am Ende der Zielgeraden?
• Versuch einer Einfühlung.
• Methodenkritische Erst-Analyse "vorläufige wissenschaftlich begründete psychiatrische Stellungnahme" durch Prof. Dr. Ne vom 23.7.201 über Gustl F. Mollath im Wiederaufnahmeverfahren.
• Verschmiertechnik in der forensischen Psychiatrie, hier Nes in der Mollath-Stellungnnahme.
• Welche Rolle spielt Kretschmers sensitiver Beziehungswahn für Mollaths Beurteilung?
• Zur Rechtschaffenheit von Ärzten.
• Ersteinschätzung: Das Meinungsachten Prof. Dr. Nes.
• Exkurs  Was ist bei der Diagnose Persönlichkeitsstörung zu leisten?
• Semper aliquid haeret Diagnostik - Es bleibt immer etwas hängen Diagnostik.
• Ist Mollath durch Heidingsfelder schlecht beeinflusst und undankbar?
• "Kronzeuge" Braun beschädigt? - Glaubhaftigkeit und Glaubwürdigkeit.
• Wenn man nichts weiß, kann man nichts sagen - und erst Recht nicht gutachten.
• Zwangseinweisung zur Begutachtung nach § 81 StPO setzt Mitwirkungsbereitschaft voraus.
• Problematik der Vereidigung ohne Wortprotokoll - präsumerische Zustände in der Hauptverhandlung.
• Zum Gutachterstreit: Das Spiel mit dem Nichts und seiner Bedeutung.

• Termine des Wiederaufnahmeverfahrens.
• Homepage RA Dr. Strate Dokumentation der Hauptverhandlung der Wiederaufnahme
• Erklärung der Verteidigung: PDF.
• Doku Hauptverhandlungstage: 01, 02, 03, 04, 05, 06, 07, 08, 09, 10, 11, 12, 13, 14, 15PV-POtA-IT-M, Urteil: EV1, Dok, EV2,
• Berichterstattungsüberblick: Drei-Säulen.
• beck-blog
• beck-blog (Prof. Müller): Hauptverhandlung gegen Gustl Mollath – Eindrücke vom dritten Tag (10.7.14)
• Hauptverhandlung gegen Gustl Mollath - der erste Tag.
• Alles bereit für die neue Hauptverhandlung gegen Gustl Mollath.
• wolff-blog:
• Der Fall Gustl Mollath: Die neue Hauptverhandlung.
• NürnbergWiki.
• Ursula Prem in Ein Buch lesen: [Übersicht]
• Ab Montag: Wiederaufnahmeverfahren gegen Gustl Mollath in Regensburg.
• Bayerisches Fernsehen Oberpfalz.
• Mittelbayrische: Der Fall Mollath Live.
• Regensburg-digital.
• Nürnberger Nachrichten
• Süddeutsche Zeitung Bayern:
• Alles wieder auf Anfang 6.7.14.
• 17 Tage Zeit für Selbstkorrektur Von Heribert Prantl (Video 6.7.14)
• Zeit und Spiegel werden vermutlich ihren schlechten, tendenziösen und unkritischen Stil fortsetzen.

Berichterstattung von den Verhandlungstagen
01, 02, 03, 04, 05, 06, 07, 08, 09, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16.

• "Ist eine Revision überhaupt möglich? Ob im Fall Gustl Mollath eine Revision juristisch möglich ist, steht wohl erst in mehreren Wochen fest. Mollath wurde im Wiederaufnahmeverfahren am Landgericht Regensburg freigesprochen. Er denkt derzeit über eine Revision nach. Bis Donnerstag (21.08.14) hat Gustl Mollath Zeit, Revision beim Landgericht einzulegen. Dann wird das Landgericht die Prüfung einer Revision über die Staatsanwaltschaft an den Bundesgerichtshof weiter geben. Der Bundesgerichtshof entscheidet dann, ob eine Revision zulässig ist oder nicht, erklärt Regensburgs Gerichtssprecher Johann Piendl. Es sei eine strittige und komplizierte Frage und ein äußerst seltener Fall, sagt Piendl.  ... [BR 19.8.14]

• Das mündlich verkündete Urteil [Doku PDF]
• Extern: Erklärung der Verteidgung: [PDF 14.8.14]
• Extern: Prof. Müller im beck-blog: "Salomonisches Urteil mit schalem Beigeschmack - Finale im Prozess gegen Gustl Mollath"
• Verschmiertechnik beim sensitiven Beziehungswahn in der mündlichen Urteilsbegründung [19.8.14]
• Welche Regeln sollten für Urteile gelten? [16.8.14]
• Kritischer Kurzkommentar Sponsel: Das Urteil 14.8.14  Freispruch (schon aus formalen Gründen) mit Aber. Bewertung: 5.
• Pressemitteilung LG Regensburg: Urteil im Fall Mollath Freispruch aus teils tatsächlichen und teils rechtlichen Gründen.
• Medienstimmen zum Urteil.

Verschmiertechnik beim sensitiven Beziehungswahn in der mündlichen Urteilsbegründung [S. 24]
Ne und das Gericht attestieren Mollath eine schwere erbliche Belastung ohne jede Begründung
    "Die Kammer weiß vorliegend nicht, ob beim Angeklagten im Jahr 2001 tatsächlich eine solche wahnhafte Störung vorhanden war. Allerdings liegt es nicht fern, eine solche damalige Störung für möglich zu halten. Es finden sich zunächst Anhaltspunkte für eine sensitive Persönlichkeit, wie von Prof. Ne beschrieben." Tatsächlich zeigt Ne keinerlei Anhaltspunkte auf, die sich aus Kretschmers Buch ergeben. Er verschmiert  lediglich. Und das Gericht verschmiert ungeprüft mit und verletzt damit seine Pflicht, den Gutachter zu kontrollieren. Streng logisch behauptet Ne wie das Gericht (Kretschmer 1950, S. 145f), dass bei Mollath Merkmale einer (1) schweren erblichen Belastung und (2a) Erschöpfbarkeit vorliegen. (2b) die Sexualkonstitution durch (2b1) deutliche Triebhaftigkeit, (2b2) Kontaktschwäche, (2b3) überstarke Triebhemmungen und (2b4) erotische Instinktlosigkeit zeigt. Mehr zu den anderen Punkten hier. Es ist natürlich eine Unverschämtheit ohnegleichen, Mollath eine schwere erbliche Belastung einfach so aus der Luft zu unterstellen, ohne entsprechende Belege auszuführen.

Welche Regeln sollten für Urteile gelten? [16.8.14]
Das Urteil im Wiederaufnahmeverfahren Gustl Mollaths ist eine gute Gelegenheit, gründlicher über das, was Urteile leisten sollten, nachzudenken.
    Aus wissenschaftstheoretischer Sicht ist nahegelegt: Alle in Frage kommenden Hypothesen - auf den verschiedenen Ebenen - sollten aufgeführt und konkret erläutert sein. Für die einzelnen Hypothesen sind  das Für und Wider zu erörtern und, sofern möglich, der allmähliche Ausschluss. Das ergibt die allgemeine formale Struktur:  H0, H1, H2, .... für die Hypothesen. Und für das Für und Wider: H0+, H0-, H1+, H1-, H2+, H2-, .... .  Am Ende ergibt sich unter günstigen Umständen eine übrigbleibende Hypothese, z.B. H1, für die man sich aus dem erörterten Für und Wider entscheidet.

Einige wichtige Sachverhalte für Hypothesen im Fall Mollath sind z.B. zu Hintergrund und Entwicklung zum Tatvorwurf Misshandlung am 12.8.2001:

1. Ab wann musste Frau Mollath damit rechnen, dass ihr Mann sie bei ihrem Arbeitgeber anzeigt? Ab 2000, 2001, 2002, 2003, ... ? Was spricht für 2000, 2001, 2002, 2003, ..., was spricht gegen 2000, 2001, 2002, 2003, ...?
2. Welche Möglichkeiten gab es für Frau Mollath, eine drohende Anzeige bei ihrem Arbeitgeber zu verhindern? M1, M2, M3, ...
3. Ab wann könnte Frau Mollath den Plan angedacht haben, ihren Man als a) verrückt, b) gemeingefährlich, c) verrückt und gemeingefährlich erscheinen zu lassen? Was spricht für a, b, c oder was spricht gegen a, b, c?
4. Gab es überhaupt eine körperliche Misshandlung? Was spricht dafür, was spricht dagegen?
5. Sofern man Spuren körperlicher Misshandlung als wahr ansieht, stellt sich die Frage, wie sie entstanden sein können, wer alles TäterIn sein könnte. Das führt zu verschiedenen TäterInnen-Hypothesen: Selbst, Mollath, Partner, Freundin, sonstige HelferIn.
6. ... ...

Das Urteil beruht hinsichtlich des Tatkomplexes 1, also Misshandlung am 12.8.2001, auf der Voraussetzung der Glaubwürdigkeit und Glaubhaftigkeit von Frau Mollath und der späteren Schwägerin. Die Mittelbayerische berichtet am 14.8.14:
 

"... Wesentlich für die Überzeugungsbildung der Kammer war demnach, dass Pet M. gegenüber ihrer Schwägerin und einem Nürnberger Allgemeinarzt, zwei Tage nach dem Übergriff glaubhaft die Verletzungen geschildert hat. Auch vor Gericht sei Pet S., die Frau des Bruders von Mollaths Ex-Frau, ohne Belastungseifer aufgetreten. Vor Gericht erneuerten die beiden Zeugen, die Verletzungen auch wahrgenommen zu haben. Das Gericht halte Pet M. für glaubwürdig und glaubhaft - denn: Nachdem sie sich das Attest ausstellen ließ, lebte sie noch einen nicht unerheblichem Zeitraum mit dem Angeklagten zusammen. Pet M. habe konstante, in sich stimmige Schilderungen gegenüber Vernehmungsperson getroffen. Die Widersprüche in ihren Aussagen führten nicht dazu, ihre Glaubwürdigkeit infrage zu stellen. Dass es zu Widersprüchen komme, sei normal. Dass Pet M. gegenüber ihrer Schwägerin zugab, die sie bis dahin nicht gut kannte, von ihrem Mann misshandelt worden zu sein, sei für sie demütigend gewesen. Ein Falschbezichtigungsmotiv sei damit ausgeschlossen, auch Mollath habe zu dieser Zeit noch keine Schreiben über die vermuteten Schwarzgeldgeschäfte getätigt. Diese habe er erst nach der Trennung verfasst.

Die Schilderung des Angeklagten, seine Frau sei ihm aus dem fahrenden Auto gesprungen, als sie sich wegen der Schwarzgeldgeschäfte gestritten hätten, so habe sie sich die Verletzungen zugezogen, glaubte ihm das Gericht nicht. Verletzungen, die dabei aufgetreten wären, seien nicht mit Würgemalen am Hals oder einer Bisswunde in Einklang zu bringen. Das habe der rechtsmedizinische Sachverständige, Prof. Eis, dargestellt. Der Rechtsmediziner habe ebenso bestätigt, dass Pet M. erheblicher stumpfer Gewalt ausgesetzt gewesen sei. Damit sei das Kerngeschehen (schlagen, treten, würgen) in Einklang zu bringen - auch, wenn das Attest des Arztes durchaus mangelhaft in vielen Stellen sei.

Escher schließt aus, dass - wie von Mollath behauptet - eine Notwehrsituation vorgelegen habe. Schon gar nicht ohne eine Aussage des Angeklagten. Zu einer Notwehrsituation passten nicht die erheblichen Verletzungen der Pet M., außerdem sei er ihr körperlich überlegen gewesen. Die Aussagen des Angeklagten, er habe Schläge nur abgewehrt, seien zu pauschal und unpräzise. Außerdem würden seine beiden Verteidigungsstrategien nicht zusammen passen: Zum einen soll seine Ex-Frau aus dem Auto gesprungen sein, zum anderen habe er sich nur gewehrt. ..."

Das sind, gelinde gesagt, sehr abenteuerliche Begründungen, die, wenn das Urteil schriftlich vorliegt, einer genauen Analyse unterzogen werden sollten. Ich fürchte, dass hier das schlechte Bild, das Gustl Mollath zunehmend mehr gegen Ende des Prozesses vor Gericht und in der Öffentlichkeit machte, sachfremd mit eingeflossen ist.

Das Urteil  14.8.14  Freispruch (schon wegen des Verschlechterungsverbotes) mit Aber. Bewertung: 5.
Tatvorwurf 1: Die Kammer glaubt an die Misshandlungen der Ehegattin trotz extremer Mängel, Widersprüche und Probleme der Beweise. Hinzu kommt, dass nie die Hypothese richtig untersucht, ja noch nicht einmal erwogen wurde, ob für den Fall der Wahrunterstellung der körperlichen Misshandlungen ein anderer (Hilfs-) "TäterIn" die Verletzungen erzeugt haben könnte. Ein weiterer schwerer Mangel des Urteils ist, dass auch die Komplotthypothese offenbar nicht gründlich und ernsthaft erwogen wurde, obwohl sich hier schon der Oberstaatsanwalt in den Glauben flüchten musste. Die Tatvorwürfe 2 (Freiheitsberaubung) und 3 (Sachbeschädigungen = Reifenstechereien) seien nicht nachweisbar. Alle Kosten habe der Staat zu tragen, Entschädigung für die 7.5 Jahre Psychiatrie sei zu entrichten.

Kurzer Rückblick und meine persönliche Bilanz nach 1042 Tagen Engagement im Unterstützerkreis mit ca. 600 h Aufwand
Am 7.10.2011 wies mich meine Frau auf den Artikel von Michael Kasperowitsch hin, der mich schlagartig aktivierte. Nach der Zulassung der Wiederaufnahme war klar, dass aus rein formal-rechtlichen Gründen ein Freispruch erfolgen muss. 7 Ziele [28.11.2012, 6.8.13, 29.8.13, 25.11.13,] hatte ich im Laufe der Zeit formuliert (Noteneinschätzung zum 13.8.14), das Urteil war seinerzeit noch nicht mit einbezogen:
 

1. Freiheit (aus der Psychiatrie) ERREICHT (1)
2. Wiederaufnahme stattgegeben  ERREICHT (1)
3. Neues faires Verfahren: auf dem Weg  ERREICHT TROTZ DES WENDEARTISTISCHEN OBERSTAATSANWALTES (1)
4. Angemessenes, faires Urteil (5)
5. Entschädigung: in mittlerer Ferne. TEILWEISE IN AUSSICHT (5)
6. Bestrafung der Verantwortlichen: WAHRSCHEINLICH NICHT (6)
7. Reform des § 63 StGB: ZWAR AUF DEM WEG, ABER VERMUTLICH NUR LEICHTE KOSMETIK (5)
8. Überprüfung der Untergebrachten in Bayern: WAHRSCHEINLICH NICHT (5)

Urteil Notendurchschnitt (bei Gleichgewichtung der Ziele): Unter Einbeziehung des Urteils komme ich für mich in der Gesamtbewertung auf 3.6 weil 1 + 1 + 1 + 5 + 5 + 6 + 5 + 5 = 29/8, also eine sehr gute 4.

    Das System hat sich geschickt mit allen Zähnen und Klauen behauptet, aber es hat viele Federn lassen müssen. Inzwischen habe ich erhebliche Zweifel, ob die Rechtsprechung auf wissenschaftlichem Denken und Methoden  beruht oder nicht bloße Meinung wie bei der forensischen Unterbringungspsychiatrie ist. Vielleicht verstehen sich die beiden auch deshalb so gut. Verschmiertechnik  scheint auch in der Rechtsprechung sehr häufig vorzukommen. Das werde ich künftig in meinen forensischen Forschungszielen stärker berücksichtigen.

Landgericht Regensburg Pressemitteilung 5/2014, 14. August 2014, [PDF]
"Urteil im Fall Mollath Freispruch aus teils tatsächlichen und teils rechtlichen Gründen

Die 6. Strafkammer des Landgerichts Regensburg hat den Angeklagten im wiederaufgenommenen Verfahren Mollath mit Urteil vom 14. August 2014 von den Vorwürfen der gefährlichen Körperverletzung, der Freiheitsberaubung in Tateinheit mit vorsätzlicher Körperverletzung und der Sachbeschädigung in neun Fällen freigesprochen. Das auf Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus lautende Urteil des Landgerichts Nürnberg-Fürth vom 8. August 2006 wurde im Umfang der Wiederaufnahme aufgehoben und eine Entschädigung des Angeklagten für die vollzogenen Unterbringungsmaßnahmen angeordnet. Verfahrenskosten und notwendige Auslagen des Angeklagten treffen die Staatskasse.

Nach 15 Hauptverhandlungstagen und umfangreichen Beweiserhebungen sah das Gericht als erwiesen an, dass der Angeklagte die Nebenklägerin 2001 im Rahmen eines Ehekonflikts geschlagen, getreten, gebissen und bis zur unmittelbar bevorstehenden oder sogar schon eingetretenen Bewusstlosigkeit gewürgt habe. Es folgte damit den über Zeugen vom Hörensagen und Protokollverlesungen eingeführten früheren Aussagen der Nebenklägerin, die wegen ihrer Übereinstimmung mit der übrigen Beweislage, insbesondere einem zeitnah erstellten Attest über die Verletzungen, den Angaben des behandelnden Arztes und den Schilderungen seiner Arzthelferin, im Kernbereich als glaubhaft erachtet wurden. Das Entlastungsvorbringen des Angeklagten wertete die Kammer als zu wenig greifbar, um zu seinen Gunsten vernünftige Zweifel an der Tatbegehung hegen zu können. Er habe sich selbst auf ausdrückliche Nachfrage nicht zu den Ereignissen am Tattag geäußert, sondern die Anschuldigungen lediglich pauschal bestritten und auf Verschwörungstheorien beharrt.

Rechtlich ordnete die Kammer den Übergriff des Angeklagten auf die Nebenklägerin wegen der potentiellen Lebensbedrohlichkeit des Würgens im Einklang mit dem in der Hauptverhandlung erstatteten rechtsmedizinischen Gutachten als gefährliche Körperverletzung ein. Zum Freispruch kam es insofern dennoch, weil der Angeklagte nach Einschätzung des Gerichts zur Tatzeit möglicherweise schuldunfähig war. Die Kammer schloss sich diesbezüglich [>2] der Beurteilung des hinzugezogenen psychiatrischen Sachverständigen an. Letzterer habe Anhaltspunkte für eine beim Angeklagten eventuell bestehende wahnhafte Störung festgestellt und mangels hinreichend aussagekräftiger gegenteiliger Anknüpfungstatsachen, vor allem aber mangels Mitwirkung des Angeklagten an einer Exploration, nicht ausschließen können, dass dessen Einsichts- bzw. Steuerungsfähigkeit bei Begehung der Tat krankheitsbedingt aufgehoben gewesen sei.

Soweit dem Angeklagten darüber hinaus zur Last lag, die Nebenklägerin 2002 beim Holen persönlicher Gegenstände nach der Trennung im vormals gemeinsamen Wohnhaus festgehalten und misshandelt zu haben, genügten die rekonstruierbaren Beweisansätze dem Gericht nicht dazu, auf die Verwirklichung sämtlicher Tatbestandsvoraussetzungen einer Freiheitsberaubung in Tateinheit mit vorsätzlicher Körperverletzung rückzuschließen. Den Misshandlungsvorwurf habe die Nebenklägerin bereits in der Hauptverhandlung vor dem Landgericht Nürnberg-Fürth relativiert. Die Annahme einer Freiheitsberaubung erfordere die konkrete Feststellung, dass der Täter das Opfer bewusst gegen seinen Willen und nicht nur ganz kurzfristig an einer Ortsveränderung gehindert habe. Nachdem durch eine Zeugenaussage in der aktuellen Hauptverhandlung Hinweise erkennbar geworden seien, dass die Nebenklägerin den Angeklagten auch in Gesprächsabsicht aufgesucht habe, hätte es nach Auffassung der Kammer einer ergänzenden Befragung der Nebenklägerin zum Verlauf ihres damaligen Aufenthalts im Tatortanwesen bedurft. Eine solche sei jedoch nicht durchführbar gewesen, da sich die Nebenklägerin auf ihr Zeugnisverweigerungsrecht berufen habe. Der Freispruch gründete sich in diesem Anklagepunkt also auf einen nicht vollständig geführten Tatnachweis.

Im Hinblick auf die dem Angeklagten ferner angelasteten Autoreifenstechereien um die Jahreswende 2004/2005 konnte sich das Gericht trotz akribischer Aufklärungsbemühungen keine Überzeugung von der Urheberschaft bilden. Zwar deuteten mehrere Indizien, unter anderem der enge zeitliche und inhaltliche Zusammenhang mit einem Schreiben, in dem der Angeklagte einen Großteil der geschädigten Fahrzeugbesitzer mit dem von ihm gezeichneten Verschwörungsszenario in Verbindung gebracht habe, auf eine Verursachung durch den Angeklagten hin. Es fehlten jedoch wichtige, im Ausgangsverfahren noch vorhandene Sachbeweise. Zudem sei das Erinnerungsvermögen der Zeugen aufgrund des langen Zeitablaufs meist erheblich getrübt gewesen, so dass sich die Verdachtsmomente nicht einmal mit Hilfe des in der Hauptverhandlung gehörten Sachverständigen für Verkehrsunfallanalyse und Kfz-Schäden hätten erhärten lassen. Von den erhobenen Sachbeschädigungsvorwürfen wurde der Angeklagte infolge dessen wegen eines nicht ausreichend sicheren Tatnachweises freigesprochen.

Anlass zur erneuten Unterbringung des Angeklagten in einem psychiatrischen Krankenhaus sah die Kammer, wiederum ausgehend von den Ausführungen des in der Hauptverhandlung zu Rate gezogenen psychiatrischen Sachverständigen, nicht. Dessen Gutachten habe ver[<3]deutlicht, dass eine Diagnosestellung und ein Gefährlichkeitsnachweis mit den heute noch zur Verfügung stehenden, vom Vorprozess abweichenden Erkenntnismöglichkeiten nicht zu leisten seien.

Im Kosten- und Entschädigungsausspruch wendete das Gericht die bei einem Freispruch ohne Maßregelanordnung im wiederaufgenommenen Verfahren geltenden Regelfallnormen an. Gründe für eine andersartige Ausgestaltung der Kostentragung oder eine Versagung der Entschädigung lägen nicht vor.

Thomas Polnik Richter am Landgericht Pressesprecher"

"Nach dem Fall Mollath: Bundesweite Reform des Maßregelrechts konsequent vorantreiben

Der Fall Gustl Mollath hat in Deutschland eine wichtige Debatte über die Qualität psychiatrischer Gutachten und die gesetzlichen Voraussetzungen der Unterbringung in forensischen Psychiatrien ausgelöst. Auch wenn der Fall mit dem Urteil des Landgerichts Regensburg vom 14. August 2014 wohl zum Abschluss gekommen ist, müssen die Bestrebungen zur Reform des Maßregelrechts jetzt rasch umgesetzt werden.

Die sieben Jahre dauernde Unterbringung von Gustl Mollath im psychiatrischen Maßregelvollzug hat die Diskussion um Auftrag und Funktion der Forensischen Psychiatrie in der Gesellschaft erstmals seit vielen Jahren in ein anderes Licht gerückt. Wurde die Forensische Psychiatrie bislang in der öffentlichen Wahrnehmung eher dafür gescholten, psychisch kranke, gefährliche Straftäter zu früh und zu leichtfertig zu entlassen, geriet mit der Unterbringung des bis dahin strafrechtlich unbescholtenen Gustl Mollath die Kritik an allzu langen Verweildauern und möglicherweise missverstandenen Sicherungsauftrag in den Vordergrund. Die Forensische Psychiatrie wurde als vermeintliches Vakuum rechtsstaatlicher Kontrolle ausgemacht.

Gustl Mollath war zunächst aufgrund angenommener Gefährlichkeit in die Forensische Psychiatrie eingewiesen worden. Man hatte ihn für schuldig befunden, seine damalige Ehefrau im Rahmen von Ehestreitigkeiten gewürgt und zahlreiche Autoreifen jener Personen aufgestochen zu haben, die er im Zusammenhang mit den (mittlerweile nachgewiesenen) unlauteren Finanzgeschäften seiner damaligen Ehefrau und der Scheidung gesehen hatte. Das Schicksal des Gustl Mollath sorgte auch deshalb für Aufsehen, weil Symptome einer psychischen Störung und völlig sachgemäße Aussagen dicht beieinander lagen. Kritisiert wurde außerdem, dass die Sachverständigen Gutachten nach Aktenlage fertigten, nachdem Herr Mollath von seinem Recht Gebrauch machte, sich nicht untersuchen zu lassen. Die Wiederaufnahme des Falles, der als Lackmusprobe für die Forensische Psychiatrie gelten kann, hat nun als Ergebnis erbracht, dass Herr Mollath seine Frau tatsächlich misshandelt haben soll. Das Gericht ging erneut von einer möglichen wahnhaften Störung mit Realitätsverlust bei Gustl Mollath zur Tatzeit aus und sprach ihn deswegen von seiner Tatschuld frei im Sinne des § 20 StGB. Da das Gericht jedoch gleichzeitig die im ursprünglichen Urteil angenommene Gemeingefährlichkeit verneinte, welche zur Unterbringung in der Forensischen Psychiatrie geführt hatte, steht Gustl Mollath nun eine Entschädigung zu.

Kritik an psychiatrischen Gutachten in Strafverfahren ist nicht erst durch den Fall Mollath erhoben worden. Sie stammt sowohl von Forensischen Psychiatern als auch von Juristen gleichermaßen. Auch die berechtigten Forderungen nach einer Novellierung des psychiat-rischen Maßregelvollzugs haben durch diesen Fall nur neue Aktualität und Dringlichkeit erhalten.

Für die DGPPN ist die Qualifikation von Gutachtern schon sehr lange ein wichtiges Thema: Bereits 2001 hat die Fachgesellschaft das Zertifikat "Forensische Psychiatrie" für Fachärzte eingeführt. Dieses war Vorläufermodell für die später von den Landesärztekammern eingeführte gleichnamige Schwerpunktbezeichnung, die Fachärzte durch den Nachweis forensisch-psychiatrischer Qualifikation und Prüfung erwerben können.

Dennoch sieht die DGPPN dringenden Handlungsbedarf in Bezug auf die Qualifizierung forensischer Gutachter „Wir erleben zurzeit einen Mangel an qualifizierten, erfahrenen forensischen Sachverständigen; Gerichte suchen oft händeringend nach Gutachern. Aus verschiedenen Gründen: Das Fach Psychiatrie und Psychotherapie ist mit einem akuten Ärztemangel konfrontiert. Gleichzeitig erfordert die Sachverständigentätigkeit lange Berufserfahrung. Nicht zuletzt zögern viele Nachwuchspsychiater, eine Gutachtertätigkeit aufzunehmen, da sie hier oft extrem belastenden Themen und schwierigen Erfahrungen auf Opfer- und Täterseite ausgesetzt sind“, erklärt DGPPN-Vorstandsmitglied Professor Jürgen Müller. Aus Sicht der Fachgesellschaft ist der Nachwuchsgewinnung bei den Reformbemühungen daher entscheidende Bedeutung zuzumessen.

Dringender Reformbedarf besteht im Maßregelvollzug vor allem auch bei den rechtlichen Rahmenbedingungen und der Qualitätssicherung der psychiatrisch-psychotherapeutischen Behandlung psychisch kranker Straftäter. Schon im letzten Sommer hatte die DGPPN die Initiative Maßregelreform ins Leben gerufen, um unter Einbezug der politischen, juristischen und fachärztlichen Experten auf die Novellierung des Maßregelrechts hinzuarbeiten. Die Fachgesellschaft weist dabei auf die zentrale Bedeutung der Therapie als Garant für die erfolgreiche Arbeit des Maßregelvollzugs hin. „In einem psychiatrischen Krankenhaus des Maßregelvollzugs werden psychisch kranke oder suchtkranke Straftäter untergebracht, die zum Zeitpunkt der Tat nicht oder nicht vollständig schuldfähig waren. Die Unterbringung dient mit ihrem Auftrag der Besserung und Sicherung dem Schutz der Allgemeinheit vor weiteren schweren Straftaten und der Resozialisierung der Untergebrachten. Damit kommt der psychiatrisch-psychotherapeutischen Behandlung der eingewiesenen Patienten maßgebliche Bedeutung für die Rückfallprophylaxe zu. Die Rückfallquote nach einer Behandlung in einer forensischen Klinik (etwa fünf Prozent) liegt weit unter der im allgemeinen Strafvollzug. Diese Therapieerfolge lassen sich jedoch nur mit einer sinnvollen Behandlung mit einer hinreichenden Anzahl von Ärzten und Therapeuten erzielen. Das reformierte Maßregelvollzugsgesetz sollte daher Mindeststandards für die Personalausstattung der forensischen Kliniken definieren“, fordert DGPPN-Präsident Wolfgang Maier.

Weitere zentrale Forderungen der DGPPN sind die bundeseinheitliche Gestaltung des psychiatrischen Maßregelvollzugs, die strikte Kopplung einer Unterbringung in der Forensischen Psychiatrie an schwere, für die Allgemeinheit gefährliche Straftaten, die Beachtung von Verhältnismäßigkeitsaspekten bei der Befristung der Unterbringung und bundeseinheitliche Regelungen bei der Begutachtung durch externe, mit der Behandlung nicht befasste Gutachter zu Fragen des Therapieverlaufs und der Fortdauer oder Beendigung der Unterbringung. Zur Vereinheitlichung von therapeutischen Mindeststandards hat die DGPPN eine Task Force zur Erarbeitung von Behandlungsempfehlungen in der Forensischen Psychiatrie ins Leben gerufen, an der führende Lehrstuhlinhaber, Kliniker und Juristen mitwirken. "

Medienstimmen zum Urteil

• "Wiederaufnahme Gustl Mollath – 16. Tag: Urteilsverkündung Es ist das etwas profane Ende eines insgesamt über 13 Jahre andauernden Albtraums: Am 14. August 2014 wird Gustl Mollath vom Landgericht Regensburg freigesprochen. ...  Wieder einmal zeigt sich, dass die Adhäsionskräfte des psychiatrischen Etiketts allzu gewaltig sind: Einmal aufgeklebt, lassen sich die Reste kaum noch rückstandsfrei entfernen. Dass dieses letzte Öffnen des psychiatrischen Zauberkastens in seiner Sache diesmal ausnahmsweise zu seinen Gunsten erfolgt, da er andernfalls aus Sicht der Kammer dieser einen Tat wegen schuldig gesprochen werden müsste, mag Mollath wenig trösten, genauso wie die Tatsache, dass er von den Vorwürfen der Freiheitsberaubung, der Sachbeschädigung sowie einer weiteren angeblichen Körperverletzung aus tatsächlichen Gründen freigesprochen wird. Damit wird klar: Auch die angeblichen Reifenstechereien, die damals als scheinbarer Beweis für Mollaths Allgemeingefährlichkeit angeführt und dem psychiatrischen Gutachter Klaus Leip als Anknüpfungstatsache serviert wurden, sind definitiv nicht nachweisbar. ... " [Ursula Prem 18.8.14]
• "Verteidiger Gerhard Strate: 'Für mich ist nun Feierabend. Ich habe keine Lust mehr.' ... "Verteidiger Gerhard Strate: 'Das Landgericht Regensburg hat das Gesicht der bayerischen Justiz gewahrt. Es hat klar gemacht, dass Mollath nie und nimmer so hätte verräumt werden dürfen.'" ... "Verteidiger Gerhard Strate: 'Ich halte das Urteil insgesamt für sehr ordentlich begründet. Es ist das Ergebnis eines rechtsstaatlichen Verfahrens.'" ...[MB 14.8.14]
• "Mollath: Freispruch mit Höchststrafe. Das Landgericht Regensburg spricht Gustl Mollath frei, ist aber davon überzeugt, dass er seine Frau geschlagen, getreten, gewürgt und gebissen hat. ... Zum einen ist das Gericht zu der Überzeugung gelangt, dass Gustl Mollath seine damalige Frau am 12. August 2001 so misshandelt haben soll, wie es ihm die Staatsanwaltschaft vorwirft: Er habe sie mit Fäusten geschlagen, getreten, gebissen und bis zur Bewusstlosigkeit gewürgt. Einen Schuldspruch wegen gefährlicher Körperverletzung sprach das Gericht lediglich deshalb nicht aus, weil es gemäß dem Grundsatz Im Zweifel für den Angeklagten „nicht hinreichend sicher ausgeschlossen werden“ könne, dass Mollath zum Tatzeitpunkt schuldunfähig, also psychisch krank, gewesen sei. „Die Kammer weiß es nicht, aber es liegt auch nicht fern“, so Escher. ..." [regdig 14.8.14]
• "Gericht sieht Vorwurf der Körperverletzung bestätigt. Kein Freispruch ohne Wenn und Aber, wie er es sich erhofft hatte. Das Landgericht Regensburg hält Gustl Mollath teilweise für schuldig. Nach 15 Verhandlungstagen ist der Prozess gegen den langjährigen Psychiatriepatienten mit einem Freispruch zu Ende gegangen. Allerdings hält das Gericht Gustl Mollath der Körperverletzung für schuldig. ..." [SZ 14.8.14]
• "Urteil im Mollath-Prozess Freispruch mit Makel. Das Landgericht Regensburg hat Gustl Mollath in vollem Umfang freigesprochen, sieht ihn aber als gewalttätig. Für den Zeitraum der zwangsweisen Unterbringung in der Psychiatrie ist er zu entschädigen.  ..." [BR 14.8.14]
• Sprecher Landgericht Regensburg: "Das Gericht sah es als erwiesen an, dass Mollath seine damalige Frau im Jahr 2001 getreten, gewürgt, gebissen und geschlagen hat. Die Angaben des Opfers und eines Arztes, der die Folgen der Misshandlungen dokumentiert hatte, seien glaubwürdig. Auch die Aussage einer Zeugin seien glaubhaft. Ein Komplott seiner Ex-Frau konnte das Gericht nicht feststellen. Es sei aber nicht ausgeschlossen, dass Mollath zur Tatzeit aus psychischen Gründen schuldunfähig gewesen sei, begründete die Regensburger Kammer ihr Urteil. Deshalb sei der 57-Jährige nach dem Grundsatz "Im Zweifel für den Angeklagten" vom Vorwurf der Körperverletzung freizusprechen. Mollath durfte außerdem nicht schlechter gestellt werden als in seinem ersten Prozess, bei dem er wegen Schuldunfähigkeit freigesprochen worden war. Das Gericht sprach Mollath außerdem wegen der Anklagepunkte der Freiheitsberaubung und des Zerstechens dutzender Autoreifen frei. Hier sei es nicht möglich gewesen, die Taten nachzuweisen.  "Der Freispruch erfolgte teilweise aus Rechtsgründen, eben wegen nicht ausschließbarer Schuldunfähigkeit, und teilweise aus tatsächlichen Gründen, wegen eines nicht ausreichend sicheren Tatnachweises."   ..." [BR 14.8.14]

 

• "Warum die Justiz Gustl Mollath dankbar sein sollte.  Ein Freispruch zweiter Klasse schreibt Geschichte. Was Politik, Justiz und die Psychiatrie aus dem Fall des Gustl Mollath hoffentlich gelernt haben - und warum sich der Angeklagte um das Recht verdient gemacht hat. ... " [Heribert Prantl, SZ 13.8.14]
• "Der seltsame Gustl Mollath. Deutschlands bekanntester Psychiatriepatient wird an diesem Donnerstag vom Landgericht Regensburg freigesprochen. Doch das entlastet weder das bayerische Justizsystem noch Gustl Mollath selbst. ... Diese Feststellungen, nachdem Gustl Mollath nacheinander von vier psychiatrischen Sachverständigen für psychisch krank, schuldunfähig und allgemeingefährlich erklärt und in der Folge davon über sieben Jahre lang im Maßregelvollzug seiner Freiheit beraubt wurde, beschreibt ohne jeden Zweifel ein Versagen von Justiz und Psychiatrie. Dieses Versagen ist zum Teil in offensichtlichen Fehlleistungen der beteiligten Personen, zum Teil aber auch im System begründet. ..." [SZ 13.8.14]
• "Die strafprozessuale Wahrheit ... Wahrheit und Gerechtigkeit. Im Strafprozess­recht gibt es keine „Wahrheit“, es gibt lediglich eine straf­prozessuale Wahrheit. Es kann auch gar nicht anders sein – die Frage, was „Wahrheit“ denn überhaupt ist, ist mehr eine philosophische als eine naturwissenschaftliche. Ebenso verhält es sich mit „Gerechtigkeit“. Was als „gerecht“ empfunden wird, ist eine subjektive Wahrnehmung, die durch die vor Gericht widerstreitenden Interessen niemals absolut sein kann. Dass am Ende eines Verfahrens alle Beteiligten zufrieden sind und das Urteil als gerecht empfinden, bleibt eine Wunschvorstellung. Es kann im Prozess dementsprechend nur darum gehen, eine richtige und gerechte Entscheidung im Sinne des materiellen Rechts zu finden.  ..." [Strafakte 13.8.14]
• "Mollath-Prozess. Spannung vor Urteil im Fall Gustl Mollath Dass Gustl Mollath am Donnerstag freigesprochen wird, daran besteht kein Zweifel. Über seine wahre Rolle aber ist die Nation gespalten. Ist Mollath Täter oder Intrigen-Opfer? "Die Beweislage ist schwierig", sagt die Vorsitzende Richterin, Elke Escher, im Wiederaufnahmeverfahren gegen Gustl Mollath. Akribisch und detailversessen hat das Regensburger Landgericht den Fall des ehemaligen Psychiatrie-Patienten aufgearbeitet. 15 Prozesstage hat die Kammer für den Vorwurf der gefährlichen Körperverletzung, Freiheitsberaubung und Sachbeschädigung verhandelt - allein für die Plädoyers 13 Stunden lang. ..." [AA 12.08.14]
• "Fall Mollath: Alles verloren  ... Hinsichtlich Meindls Doppelrolle als erfolgreicher Antragsteller im Wiederaufnahmeverfahren und Anklagevertreter in der neuen Hauptverhandlung findet sich in einem Pressebeitrag vom 1. Mai 2014 die Einschätzung des Autors, daß “auf seinen Schultern die Ehre der gesamten bayerischen Justiz” ruhe. Doch was konnte noch schiefgehen, nachdem Meindl bereits mit seinem Wiederaufnahmeantrag diese Ehre gerettet hatte? Wie könnte sie ausgerechnet durch ihn wieder verlorengehen? ... Überraschend, ja entsetzlich, ist etwas anderes und es wäre genauso entsetzlich, wenn es ein Wiederaufnahmeverfahren gar nicht gegeben hätte und dies die erste Hauptverhandlung in dieser Sache wäre: Meindl, ausgerechnet Meindl, schlüpft in die häßliche Rolle einer Staatsanwaltschaft, die in ihrem unbedingten Verfolgungseifer jedes Maß – jedes Beweismaß – verloren hat. Es sind diese Staatsanwälte, die Menschen wie Horst Arnold, Ralf Witte und Thomas Ewers ins Unglück stürzten und die Jörg Kachelmann bereits auf den Fersen waren. ... " [Oliver Garcia 11.8.14]
• "Der Unbeugsame. Gustl Ferdinand Mollath, 57: Ein Mann ohne Pass, Einkommen und festen Wohnsitz, dafür aber mit einem Anliegen. Seit dem 7. Juli steht er wieder vor Gericht. In wenigen Tagen wird das Urteil verkündet. Mollath hatte nur eine Bitte an die Richterin: Das Urteil solle bitte fair und gut begründet sein. Doch Mollath kämpft nicht für seine Unschuld, sondern für sein Ansehen. ..." [MB 10.08.14]
• "Die zwei Gesichter der Frau Mollath. Nicht verwunderlich, aber in der Deutlichkeit überraschend: Nebenklage und Verteidigung zeichneten in ihren Plädoyers zwei gegensätzliche Bilder von Mollaths Ex-Frau. ..." [regdig 10.8.14]
• "Fall Mollath: Wirklichkeitsgewitter im Gerichtssaal

Staatsanwalt hält Angeklagten für schuldig - Mollaths Verteidiger geht von dessen Unschuld aus "Die Angaben der Pet M. sind glaubhaft. Ich glaube ihr, weil ich nicht an die Komplotthypothese glauben darf und kann. Es kann jeder an diese These glauben, aber ich bin Jurist und muss mich an objektive Tatsachen halten." - Mit diesen Aussagen, die aus dem Plädoyer von Oberstaatsanwalt Wolfhard Meindl stammen, das er am Freitag im Wiederaufnahmeverfahren gegen Gustl Mollath vor dem Oberlandesgericht Regensburg gehalten hat, verdichtet sich einmal mehr, was sich durch den Fall Mollath wie ein roter Faden zieht.
Es gibt eine schier unüberbrückbare Kluft zwischen der Sicht auf die Wirklichkeit, wie sie Behördenvertretern im Fall Mollath veranschlagen und der Sicht auf die Verhältnisse, wie sie die Unterstützer von Mollath, Behördenkritiker und teile der Bevölkerung ansetzen. ... " [Marcus Klöckner 10.08.2014 in Telepolis]

Die psychopathologischen Fehler des Oberstaatsanwalts anlässlich der Nebefragung (Quelle Strate Doku S. 20f)
 

OStA01 Stellungnahmen und Fragen durch OStA Dr. Meindl Übertreibung kein Wahnkriterium OStA01.1 "Vor diesem Hintergrund des Kerns illegalen vertragswidrigen Verhaltens, kommt es dann nach meiner Auffassung und nach meiner Interpretation des bisherigen Beweisergebnisses, das ich nicht vorwegnehmen will, aber darf, da ich nicht das Gericht bin, zu zweierlei möglicherweise oder nicht abwegigen wahnhaften Geschehnissen: zum einen wird nach meiner Auffassung die Dimension der Schwarzgeldverschiebungen wahnhaft überzeichnet sein: Es geht um die Dimension und es könnte auch der Kreis der an dem Schwarzgeldverschiebungen größten, dreistesten, auch der Kreis der an diesen beteiligten Personen in unrealistischer Weise ausweitet sein. Da haben Sie Wörthmüller als Bsp. gebracht, den Lip auch." OStA01.2  "Ich stelle mir die Frage und richte sie auch an Sie – mit der Bitte Ihre Einschätzung abzugeben, dass sich die nicht abwegige wahnhafte Störung auch auf einem anderen Gebiet abgezeichnet haben könnte, dass sich der Angeklagte ab Mitte 2002 bis zumindest der Rechtskraft der Urteils der 7. Kammer auch einer Intrige, einem Komplott, einer Inszenierung ausgesetzt gesehen hat. Komplott, Intrige, Inszenierung dergestalt, dass alles – wir haben entsprechende Aussagen, ich erinnere an die Aussage Zim hierbei insbesondere –, dass alle Personen, die mit der Scheidung des Angeklagten, mit seiner Frau in Zusammenhang stehen, in den Kreis der Personen mit einbezogen habe, die ihm schaden wollen, die ihn mundtot machen wollen, die ihn wegräumen wollen. Das ist m.E. – ich bin kein Fachmann – das ist m.E. auch ein Gesichtspunkt, der möglicherweise mit einbezogen werden müsste." _

RS01 Kritische Kommentierung Sponsel Übertreibung kein Wahnkriterium 1. Fehler  Übertreibung = Wahn  OStA Dr. Meindl erfindet hier ein neues Wahnkriterium: die "wahnhafte Überzeichnung", die er in der "Dimension" erblickt, also in der Übertreibung, wobei "Dimension" aber gewaltiger klingt als Übertreibung. Vielleicht meint er die Progredienz, wobei man sich dann fragt, weshalb er den psychopathologischen Sachverhalt, nicht so benennt, wie man ihn kennt.  2. Fehler Vewickeltseinkönnen =  Wahn  Der bloße Verdacht, also wissenschaftlich gesehen eine Hypothese, genauer eine hypothetische Möglichkeit, ist kein bekanntes Wahnkriterium. Hier ist nicht untersucht worden, weil es aufgrund Mollaths Weigerung auch nicht ging, aber entsprechende Alternativ-Hypothesen sind auch nicht aufgestellt worden. Nicht einmal jetzt. 3. Fehler Verdacht verwickelt = Wahnzeichen Progredienz > Argumentation wie unter 2.  Im wesentlichen zeigt OStA Dr. Meindl mit seinen stellungnehmenden  Fragen, dass er sich auf Progredienz-Niveau  des Dr. Leip Gutachtens verharrt.  4. Fehler  Unkorrigierbare Gewissheit nicht begründet Alle Gutachter haben es versäumt, zwei notwendige Wahnkriterien zu begründen (evaluieren): die Gewissheit im Zusammenhang mit der durch Erfahrung und Logik Unkorrigierbarkeit.  5. Fehler Verschmierte Behauptung  "dass alle Personen, die mit der Scheidung des Angeklagten, mit seiner Frau in Zusammenhang stehen, in den Kreis der Personen mit einbezogen habe, die ihm schaden wollen, die ihn mundtot machen wollen, die ihn wegräumen wollen." Sie wären alle aufzuzählen und der Einzelnachweis zu erbringen.

N01 Antwort Prod. Dr. Ne "Zunächst mal haben wir dafür keine Hinweise, das ist eine Denkmöglichkeit, dass weitere Personen in den Kreis miteinbezogen wurden. Dass haben wir in Bezug auf Herrn Wörthmüller durchaus, auch dafür gibt es Belege, dass es so gewesen sein kann. Sie haben aber keine Beleg dafür, dass, wenn man z.B. auf diese anderen Personen, die im Umfeld da sind, dass es da aufgrund einer Realitätsverkennung zu Übergriffen gekommen ist. In Bezug auf die Reifen, darum geht es ja oder ob das ja auch zumindest ebenso plausibel ist, wenn er der Täter war – was ich ja auch nicht zu beurteilen habe – dass es aufgrund normalpsychologischer Verbitterung eines Rächens geschehen ist, das nichts mit der Pathologie zu tun hat. Diese Unterscheidung können Sie nicht machen. Dafür habe ich auch keinen Hinweis, dass ich so eine Unterscheidung vornehmen könnte. Inso fern halte ich mich da zurück, weil ich sage, ich bräuchte ein Indiz. Und die Logik oder die Verhaltenslogik ist unabhängig von einer wahnhaften Störung genauso plausibel wie mit einer wahnhaften."

RS-N01Kritische Kommentierung Sponsel Erfreulicherweise nimmt N. hier eine kritische. klare und gut fundierte Position ein. Er weist die stellungnehmenden Fragen des OStA Dr. Meindl eindeutig ab.  _ Anmerkung: Sobald das Plädoyer OStA Dr. Meindl vorliegt, ist eine Überprüfung sinnvoll, ob er die Position des Sachverständigen angenommen hat oder ob er sie einfach übergeht.  _ _ _ _ _ _ _ _ _

Anmerkung Wendeartistik Seine wendeartistischen Fähigkeiten erläutert Oberstaatsanwalts Dr. Meindl selbst im SPIEGEL 27/2014, S. 30:
"Der zuständige Oberstaatsanwalt Wolfhard Meindl beschrieb seine Lage vor dem Ausschuss so:“Mein Auftrag war: Führe ein Wiederaufnahmeverfahren zugunsten Gustl Mollaths.“ Nur: Wo nimmt man einen Wiederaufnahmegrund her? Eine undankbare Aufgabe, aber nicht unlösbar: „Ein guter Jurist kann alles in jede Richtung schreiben“, sagte Meindl vor dem Ausschuss. „Sie können Unschuldige hinter Gitter bringen, einen Schuldigen freisprechen.“
    Hierzu auch im beck-blog: "Lakotta-Preis für forensische Fehlleistungen für den Oberstaatsanwalt?
#23 Gast, 11.08.2014 "Herr Dr. Sponsel, wir wären doch alle froh, wenn sich die Fachleute weniger "psychopathologische Fehler" leisteten, aber OberstaatsanwältInnen sollten wir sie schon zugestehen."
   Fehler machen wir alle, aber solche Granaten sind eines OStA in einer solchen Sache absolut unwürdig. Der toppt ja noch Dr. Leip und Lakotta. Ich hoffe - das wird aber erst die Veröffentlichung des Plädoyers ergeben -  er verharrte nur kurz dabei und ist nicht erstarrt (was wir hier daher noch nicht als katatones Zeichen der bayrischen Justiz sehen wollen), d.h. er hat Nes Erklärung akzeptiert und in seinem Plädaoyer berücksichtigt. Ansonsten sollten wir ihn  für den Lakotta-Preis für forensische Fehlleistungen nominieren zusammen mit der goldenen Nadel für hochkarätige Wendeartististik. Die StA Augsburg  müsste sich dann mit Silber in aussagepsycvhologischer Hochsophistik begnügen.
Soacha giabts, Mai ;-)"
 

Prof. Müller im beck-blog: Vorletzte und letzte Worte vor dem Urteil – der fünfzehnte Tag der Hauptverhandlung gegen Gustl Mollath.
Ursula Prem zum 15. Verhandlungstag. [EBL 11.8.14]

Mollath spricht

• "Der Angeklagte hat das Wort. Mollath redet viel und schweigt doch. Gustl Mollath bestreitet die gegen ihn erhobenen Vorwürfe. Konkrete Nachfragen des Gerichts beantwortet er nicht. Verhandlungstag 15 ..." [regdig 8.8.14]
• "Mollath weist Vorwürfe zurück. Gustl Mollath bricht sein Schweigen. Im Wiederaufnahmeverfahren vor dem Landgericht Regensburg hat er am Freitag ausgesagt. ..." [MB 8.8.14]
• "Mollath geht zum Angriff über. Unschuldig, geistig gesund und nicht gefährlich: So präsentiert sich Gustl Mollath im Wiederaufnahmeverfahren vor dem Landgericht Regensburg. Seiner Exfrau wirft er eine Intrige vor. ..." [SZ 8.8.14]

• Prof. Müller im beck-blog: "... Dass er nun, nach einer Hauptverhandlung, die nach meinem Eindruck die vorhandenen Beweislücken eher verdeutlichen  als schließen konnte, im Ergebnis ganz andere Schlussfolgerungen zieht, kommt für viele relativ überraschend, auch wenn es in den vergangenen Sitzungstagen schon Anzeichen dafür gab. ... Die von ihm selbst früher kritisch betrachtete Annahme des LG Nürnberg, allein die Verbindung der angezeigten Fälle mit Mollath genüge als Indiz für die Überzeugungsbildung, wird nun von ihm wiederholt. Sie wird allerdings nun auf noch dünnere Grundlage gestützt: Auf die beschädigten Reifen selbst, auf eine Dokumentation der Beschädigungen und auf das Sachverständigengutachten soll es gar nicht ankommen, auch eine Identifizierung des Täters am Tatort ist völlig überflüssig. Nicht einmal mehr ist es nötig, mit einer gleichförmigen „fachmännischen“ Vorgehensweise zu argumentieren, um die Tat dem "Fachmann" Gustl Mollath zuzurechnen. Für eine Verurteilung genügt es nach dieser Auffassung schon, wenn eine Anzahl von Reifen paarweise Luft verlieren und die betroffenen PKW-Eigner alle irgendwie mit der verdächtigen Person in Verbindung stehen."
• "Das nun folgende Plädoyer von Oberstaatsanwalt Meindl ist eine absolute Herausforderung für das Sitzfleisch und die Nerven der Zuhörerschaft, denn es dauert über vier Stunden. Unwillkürlich muss man an die im SPIEGEL 27/2014 wiedergegebene Aussage Meindls vor dem Mollath-Untersuchungsausschuss denken, wo er 2013 ausführte:
»„Mein Auftrag war: Führe ein Wiederaufnahmeverfahren zugunsten Gustl Mollaths.“ Nur: Wo nimmt man einen Wiederaufnahmegrund her? Eine undankbare Aufgabe, aber nicht unlösbar: „Ein guter Jurist kann alles in jede Richtung schreiben“, sagte Meindl vor dem Ausschuss. „Sie können Unschuldige hinter Gitter bringen, einen Schuldigen freisprechen.“« (Zitat nachlesbar bei Gab Wolff ) ..." [Ursula Prem EBL 11.8.14] Originalquelle: SPIEGEL 27/2014, S. 30.
• Gab Wolff zum ersten (ersten) Wiederaufnahmeantrag.
• "Plädoyer im Mollath-Prozess. Staatsanwalt: „Keine Zweifel“ an der Schuld Mollaths. Über vier Stunden lang hielt Oberstaatsanwalt Wolfhard Meindl am Freitag sein Plädoyer im Mollath-Prozess. Dabei rechnete er nicht nur mit der „Komplott-Hypothese” ab, er machte auch klar, dass Mollath für ihn zweifellos schuldig sei.  ..." [regdig 9.8.14]
• "Staatsanwalt hält Mollath für schuldig. Der Staatsanwalt ist überzeugt, dass Gustl Mollath seine Exfrau misshandelt hat. Dennoch verlangt er einen Freispruch. Die Verteidigung wirft Pet M. Lügen vor - und fordert einen Freispruch "ohne Wenn und Aber". Nun muss das Gericht entscheiden. ..." [SZ 8.8.14]
• Mittelbayerische [MB 8.8.14]:
• Reifenstechen: "Wieder arbeitet der Oberstaatsanwalt detailliert die Vorwürfe und die Aussagen zum Reifenstecherei-Komplex auf. Wieder vergehen viele Minuten bis er das geschafft hat. Fazit: "Alle Geschädigten stehen in einem Zusammenhang mit dem Angeklagten. Alle haben Verbindungen zu Pet M." Bis auf wenige Ausnahmen seien alle Beschädigungen auf den Angeklagten zurückzuführen. Dafür spreche der Zeitraum: Innerhalb von einem Monat gab es Schäden an Fahrzeugen von Personen, die Gustl Mollath in seinem Schreiben nennt, von denen er glaubte, sie hätte sich gegen ihn geschworen. Soweit ermittelbar, sei auch die Vorgehensweise identisch gewesen. "Ich habe keine Zweifel daran, dass als Täter niemand anders in frage kommt, (...) als der Angeklagte."
• Tätlichkeiten: "Meindl glaubt: Mollath hat seine Frau geschlagen, gewürgt und gebissen. ..."
• "Meindls Zwischenergebnis: 'Die Angaben der Pet M. sind glaubhaft. Ich glaube ihr, weil ich nicht an die Komplotthypothese glauben darf und kann. Es kann jeder an diese These glauben, aber ich bin Jurist und muss mich an objektive Tatsachen halten.'"
 

Ein religiös-politisches Glaubensbekenntnis oder eine verräterische Freud'sche Fehlleistung? Was sagt uns StA Dr. Meindl hier (fett-kursiv RS) "Ich glaube ihr, weil ich nicht an die Komplotthypothese glauben darf und kann."

• Freiheitsberaubung: "Zum Freiheitsberaubungsvorwurf erklärt der Staatsanwalt: "Die Aussagen belegen dieses Geschehen in überzeugender Weise."
• Psychische Störung: "Eine psychische Krankheit habe sich wenn dann erst später manifestiert. Die Verbindungen, die Mollath zwischen einzelnen Personen zog, sprechen aus Meindls Sicht dafür, dass sich der Angeklagte, wie von Gutachter Ne ausgeführt, durchaus in einer Privatrealität ausgelebt habe."

• "Horns Fazit fällt knapp aus: "Diese Verfahren betrifft einen Angeklagten, (...) der seine Ex-Frau gewürgt, geschlagen, getreten und schließlich diffamiert hat. Ich schließe mich dem Antrag des Oberstaatsanwalts an." [MB 8.8.14]

• Prof. Müller im beck-blog: "RA Strate würdigt – wie nicht anders zu erwarten – völlig anders: Er wirft ein Licht auf die nicht anwesende zweite Hauptperson - die nebenklägerin und ordnet deren jeweilige Aktionen ein in das Gesamtgeschehen der ehelichen Auseinandersetzung und die von Gustl Mollath initiierten Ermittlungen an ihrem Arbeitsplatz. Er weist auf erkennbare Lügen sowohl der Nebenklägerin als auch der wichtigen Zeugin S. hin und macht die vom Staatsanwalt soeben ausgeschlossene Komplotthypothese plausibel. Die Verteidigung kann allerdings nicht nachweisen, wie es zu den Verletzungsspuren gekommen ist. Aber nicht die Verteidigung ist hier beweispflichtig – sie muss nur genügend Zweifel wecken am Beweisgebäude der Anklage. Zweifel, die nach meinem Eindruck berechtigt sind. ..."
• 21.16: "Strate schreitet fünfzehn Minuten später zum Schlusswort: Eigentlich wollte er noch zwei Aspekte ansprechen - zum einen die wunderliche Amnesie der Justizjuristen wie die von Otto Brixner. "Diese Amnesie ist für mich die innere Amnestie." Zum anderen, zur Rolle der Psychiatrie. Er hätte sich von Professor Ne mehr klare Worte gewünscht. "Die Psychiatrie ist offenbar unfähig, eigene Fehler einzugestehen. Dieser Fall war für die Psychiatrie ein Fiasko. ... Der Hamburger Jurist zieht immer wieder Parallelen zu den Vorgängen innerhalb der Bank - er will Mollaths Zwei-Fronten-Krieg (Ehestreit, Schwarzgeldgeschäfte) so verdeutlichen und welches tatsächliche Interesse seine Ex-Frau hatte, ihren Mann falsch zu bezichtigen. "Auch wenn die Aussage von Herr Mollath teils etwas wirr erscheinen", seien seine geäußerten Verdachtsmomente völlig klar und zutreffend dargestellt worden. ..." [MB 8.8.14]

• "Um 21.27 Uhr hat Mollath das letzte Wort: Er bedankt sich bei Verteidigern und Gericht - und auch bei Oberstaatsanwalt Meindl. Denn der habe in seinem Plädoyer gezeigt, wie die bayerische Staatsanwaltschaften funktionieren. Und zwar für sein 'außerordentliches Bemühen, dass das Ehepaar Pet und Martin M. nicht fällt.' ..." [MB 8.8.14]

Der Angeklagte will reden
"Im Wiederaufnahmeverfahren gegen Gustl Mollath will sich der Angeklagte jetzt erstmals ausführlich zu den Tatvorwürfen äußern. Entsprechend groß ist die Spannung vor dem 15. Verhandlungstag. ... Zwei Wochen hatte die Kammer pausiert, jetzt wird weiter verhandelt. Und der Prozess geht an diesem Freitag wohl in seine entscheidende Phase. Wenn alles glatt läuft, werden am Nachmittag die Plädoyers gehalten. ..."  [BR 7.8.14]

Die Logik der Macht
„Es gibt keine Willkür!“ Das ist die gesamte Erkenntnis, die die Psychiatrie aus dem Fall Mollath zu ziehen scheint. Dr. Josef J. Leßmann, Ärztlicher Direktor der LWL-Kliniken Warstein und Lippstadt, konstatierte dies ziemlich genau vor einem Jahr. Das Idealbild, das zahlreiche Psychiater seitdem zeichnen, ist jedoch reichlich verzerrt. „Ein Gutachten ist wissenschaftlich fundiert, und ein Gutachter versucht, sich einen umfassenden Überblick zu verschaffen“, so Leßmann. Die Realität sieht hingegen völlig anders aus. Solange Psychiater keine Krankheitseinsicht, also kritische Selbstreflexion der Grenzen und Möglichkeiten der eigenen Profession zeigen, solange muss die Psychiatrie als willkürlich und dadurch gefährlich gelten. Die Psychiatrie scheint ein Fall für den Maßregelvollzug zu sein. ..." [humana-conditio 6.8.14]

Zwischen Freund und Feind.
"Vor genau einem Jahr wurde Gustl Mollath aus der Psychiatrie entlassen - um seine Freiheit kämpft er bis heute. Beim Wiederaufnahmeverfahren vor dem Landgericht in Regensburg lässt er sich von seinen Verteidigern nicht mehr helfen. Selbst bei manchen Mollath-Unterstützern sorgt das für Ärger.  ..." [SZ 6.8.14]

Der Prozess, der alte Fehler wiedergutmacht
So titelt Michael Kasperowitsch in den Nürnberger Nachrichten vom 2.8.14, S. 15, wobei er in beide Richtungen kritisch kreative Metaphern findet. Zu Mollath: "Er agiert wie ein Ritter der Kokosnuss aus der britischen Comedy-Gruppe Monty Python, nämlich im gestreckten Galopp eines blinden Eifers, aber ohne Pferd." Und zur Nürnberger Justiz: "Kein Schwarzgeld-Tribunal. Ob Mollath tatsächlich einem gefährlichen Banken-Wahn unterliegt oder nicht, diese Frage interessierte die Justiz da schon kaum mehr. Dabei hätten sich die Nürnberger Richter einer bewährten Kulturtechnik bedienen können, um mehr zu erfahren, nämlich der des Lesens."

Psychiatrische Gutachten Zwischen Irrsinn und Verbrechen
"Mit dem Fall Mollath ist die Kritik an psychiatrischen Gutachten wieder aufgeflammt. Sie sollen beurteilen, wie gefährlich Straftäter sind. Die Betroffenen fühlen sich schnell wie in Kafkas „Process“.  ... Doch Richtern fehlt es in aller Regel an dem nötigen Fachwissen. Und sie scheuen zusätzliche Arbeit. Am liebsten sei es ihnen, der Gutachter halte ein Kärtchen hoch, auf dem „§20“ für schuldunfähig, „§21“ für vermindert schuldfähig steht, heißt es in Psychiaterkreisen hinter vorgehaltener Hand.  ... [FAZ 2.8.14]
 

"Gustl Mollath wurde zu einem der bekanntesten deutschen Justizfälle. Er saß jahrelang zu Unrecht in der geschlossenen Psychiatrie. Sein Fall wird nun wieder aufgerollt. Es geht vor Gericht um die ursprünglichen Vorwürfe, er habe seine Frau misshandelt. Gustl Mollath will seine Unschuld beweisen. Doch je länger diese Wiederaufnahme dauert, umso widersprüchlicher sind die Eindrücke. Report München hat mit ihm gesprochen. ..." [aktuelles Interview mit GFM und M. Heidingsfelder, ausgestrahlt 29.7.14]
• ""Ich kann, das muss ich ganz klar sagen, ich kann mit einem Mandanten, der hier öffentlich Lügen über seinen Verteidiger verbreitet, nicht arbeiten. Das geht mir nicht nur gegen den Strich, sondern gegen meine Ehre. (...) Ich bitte darum, mich zu entpflichten. Es besteht keinerlei Vertrauensverhältnis mehr." [MB 28.7.14, 11.23]
• "Mollath-Verteidiger müssen bleiben. Eklat vor dem Landgericht Regensburg: Gerhard Strate will Gustl Mollath nicht länger verteidigen, er fühlt sich in seiner Ehre verletzt - und beantragt seine Entpflichtung. Doch das Gericht lehnt ab. ..." [SZ 28.7.14]
• "Freispruch wider Willen: Mollath will nun doch aussagen. Die Kluft zwischen Gustl Mollath und seinen Rechtsanwälten hat sich weiter vertieft: Am Montag lehnte das Landgericht einen neuerlichen Antrag ab, Gerhard Strate und Johannes Rauwald von ihrem Mandat zu entbinden. Am Ende kündigte Mollath an, nun doch aussagen zu wollen. ..." [regdig 28.7.14]
• "Der Angeklagte hat das Wort. Körperverletzung, Freiheitsberaubung, Sachbeschädigung: Zu diesen Tatvorwürfen wollte Gustl Mollath im Wiederaufnahmeverfahren bislang nichts sagen. Zum Thema Schwarzgeld dafür umso mehr. Nun will er sich doch noch äußern.  ..." [SZ 28.7.14]
• "Wiederaufnahme Gustl Mollath – 14. Tag: 27 Anträge. Und es sieht nach Kündigung einer seiner wichtigsten Unterstützerinnen aus. [Ursula Prem 29.7.14] Die Doku beginnt persönlich: "»Lieber Gustl, die aktuelle Situation veranlasst mich leider, nach einem Jahr der intensiven Beschäftigung mit Deiner Sache nunmehr eine Zwischenbilanz zu ziehen. Du wirst Dich über diese brutale Formulierung wundern, doch ich kann sie Dir nicht ersparen, wenn ich weiterhin authentisch bleiben will, was ich definitiv will: Momentan muss ich leider feststellen, dass Du auf dem besten Wege bist, alles, was sich zu Deinen Gunsten aufgebaut hat, mit dem Arsch wieder einzureißen.«" Dieses Zitat, das die aktuelle Situation sehr gut zu treffen scheint, ist tatsächlich aus einem Brief vom 25.11.2013 an Gustl Mollath.
• "Martin Heidingsfelder: Fünf Anwälte oder ein Plagiator für Gustl Mollath? Dass es den Brandstifter nicht selten zur Feuerwehr zieht, ist ein alter Witz. Und dass der Zweck die Mittel heiligt, ist ebenfalls bekannt. Was zum Schutz von Hab und Gut der Feuerwehrmann, ist zur Wahrung wissenschaftlicher Sorgfalt der Plagiatsjäger: Ein wackerer Kämpfer an der Front von Lug und Trug, der dafür sorgt, dass allzu fadenscheinige Bäume nicht in den Himmel wachsen und ein Hauch erzwungener Ehrlichkeit durch die ehrwürdigen Hallen der Unis zieht. ...." [Ursula Prem 5.8.14]

Mensch Gustl! _

Selbstdemontage am Ende der Zielgeraden nach einem langen Marathon? Die beiden schwarzen Ms, der Mittwoch und der Montag sind für die UnterstützerInnen, die seit Jahren mit großer Energie, Zeitaufwand und manche sogar unter persönlichen Opfern und wirtschaftlichen Einbußen ihr Bestes für Recht und Freiheit für Gustl F. Mollath gegeben haben, enttäuschend bis schockierend. In aller Öffentlichkeit demontiert Gustl F. Mollath sein glänzend und über viele Jahre aufgebautes positives Image. Er stösst einige seiner wichtigsten Helfer vor den Kopf und demonstriert aller Welt einen Eigen- und Starrsinn, der ihn inzwischen viel Sympathien kostet. Nicht nur, dass er Dankbarkeit und Anerkennung für das Engagement seiner UnterstützerInnen - besonders Dr. Strate und Ursula Prem, aber auch andere - sehr deutlich vermissen lässt, er munitioniert all jene, die in ihm schon immer einen sehr schwierigen Menschen sahen. So bitter das für einige UnterstützerInnen auch sein mag, Ausdruck einer Persönlichkeitsstörung  ist das sicher nicht, wenn es auch manchem so erscheinen mag..  Versuch einer Einfühlung Nun: Konsequenz, Unbeirrbarkeit und Kompromisslosigkeit haben ihn schon immer ausgezeichnet. Das ist das  Salz der Seele für große Taten in der Welt. Zu Recht ist er davon überzeugt, dass ihm tiefes und ungeheures Unrecht angetan wurde. Zu Recht prangert er die Schwarzgeldgeschäfte an. Zu Recht möchte er den Steuerver- meidungsbanditen die Mas vom Gesicht reißen. Zu Recht möchte er den Filz und das Komplott aufklären. Und völlig zu Recht will er auf die unglaublichen Zustände in der forensischen Psychiatrie aufmerksam machen: auf den ungeheuren Murks und Pfusch der Schlechtachter dort und auf die zahlreichen Menschenrechtsverletzungen. Aber, welcher ist der richtige Weg für diese ehrbaren, mutigen und verständlichen Ziele? Dieser Wiederaufnahme- strafprozess offenbar nur in geringerem Umfang. Den mit einer weiterhin unbeschädigten guten Figur abzuschließen wäre eine gute Basis für die weitergehenden, verständlichen Ziele Gustl F. Mollaths gewesen. Aber diesen strafrechtlichen Realitätsrahmen konnte ihm sein Anwalt der Champions League nicht nahebringen. Und wie wir  aus dem erschütternden Dokument Ursula Prems nun erfahren, weil er sich viel zu oft und nachhaltig dessen Beratung entzog als für ein positives Ende auf der Zielgeraden gut ist.  Aber am Ende kommt wohl kaum einer ungeschoren davon - vielleicht Richterin Escher, die bislang zeigte, dass es in Bayern auch RichterInnen von Format gibt - vorbehaltlich des Urteils.  Das war ein großer Kampf, den wir aller Voraussicht nach zwar gewonnen haben, aber irgendwie liegt mir nun etwas zu viel Pyrrhusgeruch in der Luft.

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• Bericht der MB (25.7.14): "Ne beginnt mit Vorbemerkungen - mehrfach seien Personen an ihn herangetreten, hätten ihn mit rechtlichen und ethischen Fragen konfrontiert. Er habe für sein Gutachten 6000 Seiten gelesen, aber eine Begutachtung hat nicht stattgefunden. Die hat Mollath auch verweigert. Das führe dazu: Der Erkenntnisgewinn ist begrenzt, das führe zu Widersprüchen und Unsicherheiten. Je weniger Quellen er habe, desto mehr Zweifel bleiben. Diese würden dann noch größer, wenn Quellen widersprüchlich sind. Bei Zweifeln gebe es unterschiedliche Regeln: Im klinischen Sinne gilt dann, eine Verdachtsdiagnose so lange aufrecht zu erhalten, bis belegt werden kann, dass die Diagnose falsch ist. Das sei auch im forensischen Bereich so: Ein Patient kann erst entlassen werden, wenn keine Zweifel geblieben sind. "Zweifel sind vom forensischen Psychiater offen zu legen."" ... "Ne: "Wenn man das, was ich über Herrn Mollath weiß, zusammenfasst, ist es herzlich wenig." ... ""Diese Diagnose ( Persönlichkeitsstörung) muss für den damaligen Zustand als Hypothese angenommen werden. Ne führt aus, dass in keinem der vorherigen Gutachten dargelegt wurde, wie die Reifenstechereien mit einem Wahn begründet werden könnten. Doch von allen Gutachtern wurden auffällige Persönlichkeitsmerkmale (Rigidität, Selbstüberschätzung, Übernachhaltigkeit, egozentrische Sichtweise) diagnostiziert, die er hier auch gesehen habe. Eine Störung sei aber nicht ohne weitergehende Untersuchung möglich. Eine Persönlichkeitsstörung sei aus seiner Sicht zum jetzigen Zeitpunkt nicht zu begründen, aber auch nicht auszuschließen."  ... "
• "Eine psychische Störung ist nicht nachweisbar". Gustl Mollath ist nach Einschätzung von Norbert Ne, einem der bekanntesten forensischen Psychiater, nicht mehr gefährlich für die Allgemeinheit. Das bedeutet auch: Der Angeklagte ist voll schuldfähig. ..." [SZ 25.7.14]
• "Gustl Mollath ist nicht gefährlich. Gutachter zu Mollath: „Sie wären gut beraten gewesen, mit mir zu reden.“ Trotz positiver Diagnose ist Gustl Mollath unzufrieden mit dem Gutachten des psychiatrischen Sachverständigen Norbert Ne. Es bleiben nämlich Zweifel, ob er zum Zeitpunkt seiner Verurteilung nicht doch wahnkrank war. Der sagt: „Eine Fehldiagnose kann nur ein Fachmann wieder aus der Welt räumen.“ ... [regdig 25.7.14]
• "Wiederaufnahme Gustl Mollath – 13. Tag: Erkenntnisquellen ...  Es ist allerhöchste Zeit, das aktuell gültige System komplett zu überdenken." [Ursula Prem 26.7.14]

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Ersteinschätzung: Das Meinungsachten Prof. Dr. Nes
Prof. Ne gibt nach MB (25.7.14) an: "Er habe für sein Gutachten 6000 Seiten gelesen, aber eine Begutachtung hat nicht stattgefunden. Die hat Mollath auch verweigert." Dieser Äußerung kann selbstwidersprüchlich entnommen werden, dass zur Erstattung eines psychiatrischen Gutachtens eine Begutachtung nicht erforderlich ist. Wenn Ne meint "Diese Diagnose (Persönlichkeitsstörung) muss für den damaligen Zustand als Hypothese angenommen werden.", so liegt er völlig falsch, weil kein Gutachter, auch er nicht, die allgemeinen Kriterien einer Persönlichkeitsstörung, wie sie im ICD-10 vorgeschrieben sind, belegt hat. Insbesondere G4 ist nicht gezeigt - bislang von niemandem.

Semper aliquid haeret Diagnostik - Es bleibt immer etwas hängen Diagnostik
So hat Nes Meinungsachten überwiegend assoziativ-denunziative Tendenz, die nicht dadurch besser wird, dass er völlig unangemessen sich - ohne jede Not, quasi seinen Status als forensischer Sachverständiger aufgebend - in den unbestimmten Rechtsbegriff   "nicht ausschließbar"  flüchtet, was man als Befangenheit für die eigene Zunft werten kann. Die suggestive Leerformel des unbestimmten Rechtsbegriffes "nicht ausschließbar" lässt sozusagen immer etwas hängen bleiben. Das ist das Assoziativ-Denunziative, das die Anti-Mollath-Journaille (Lakotta-Spiegel, Rückert-Zeit, Lapp-Nordbayernkurier) preisverdächtig pflegt. Wie hört sich das denn an: Ist ausschließbar, das Lip, Leip, Kröber, Pfäfflin ein Wahnsystem ausgebildet haben? Also mit unkorrigierbarer Gewissheit vertreten, dass Mollath einen "Schwarzgeldwahn" entwickelt habe? Ist ausschließbar, dass Ne gar nicht weiß, was eine Persönlichkeitsstörung ist?  Ist ausschließbar, dass das forensische DGPPN-Zertifikat ein Dokument der Hochstapelei ist? Ist ausschließbar, dass das Unterbringungstriumvirat des öfteren hochgradig inkompetent bis kriminell ist? Ist ausschließbar, dass die forensische Psychiatrie nichts weiß und deshalb so viel meinen muss? Ist ausschließbar, dass die forensische Psychiatrie gar nichts kann und deshalb auch gar nicht regelgerecht arbeitet (Gutachten nach Akten- oder auch nach Hochvakuumlage)? Ist ausschließbar, dass diese Zunft vor allem organisierte Hochstapler vom besonderen Typus des Dünnbrettbohrers hervorbringt?
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Ne erfindet neue und absurde Beweisprinzipen für Verdachtsdiagnosen jenseits des Zulässigen in der KV ...
"Eine Verdachtsdiagnose bleibt solange aufrechterhalten, bis belegt werden kann, dass der Verdacht falsch ist." (S. 85 der mir vorliegenden Version ohne Teil A). Ein solches Vorgehen ist in der Psychodiagnostik der kassenärztlichen Vereinigung unzulässig. Dort wird der Zusatz "V" für Verdacht nur das erste Quartal seiner Vergabe akzeptiert. Die Diagnose kann nur bleiben, wenn sie den Zusatz (G = gesichert) erhält, ansonsten muss sie verschwinden. Damit sollen sich über Therapien hinschleppende Verdachtsdiagnosen ausgeschlossen werden.
Die Nesche Verdachtsregel würde beliebiger diagnostischer Willkürdenunziation Tür und Tor öffnern. Das wäre umso unerträglicher, wenn man bedenkt, wie viel Inkompetenz und Fehlleistungen gerade in der psychiatrischen Diagnostik sich tagtäglich ereignen. Die meisten forensischen PsychiaterInnen sind z.B. unfähig, eine Persönlichkeitsstörung nach den Regeln des ICD-10 ordentlich zu diagnostizieren. Viele kennen sie gar nicht. Und die sie kennen, können es oft nicht. Glücklicherweise hat der BGH (2004) in einem wichtigen Beschluss das Verdachtsdiagnosetheater (vermuten, spekulieren, wähnen und meinen) in der forensischen Psychiatrie unterbunden.
 

Fazit: Die Nesche Diagnose-Verdachtsregel ist allgemeiner, wissenschaftlicher, kassenarztrechtlicher und BGH-rechtlicher Unsinn.

• Dr. Simmerl sagt aus.
• Hintergrundinfo: Bayreuther BZK versuchte massiv Einfluss auf Dr. Simmerl zu nehmen.
• "Nichts hat auf eine Psychose hingedeutet."...  "Mollath weise vielleicht querulatorische Zügen auf, er habe aber keine definitive Persönlichkeitsstörung." (MB 24.7.14)
• Dr. Leip sagt aus. Wichtige Fragen zu seinem Gutachten werden nicht gestellt. Weder zur Begutachtung ohne Exploration noch zur manipulativen Textmontage zum Vergiftungswahn. > Zur Kritik des Dr. Leip GA.
• Bericht (MB 24.7.14)
• "Wiederaufnahme Gustl Mollath – 12. Tag: Das »Instrument der Betreuung«  [Ursula Prem 25.7.14]
• "Mollaths Verkehrsunfall-Version löst sich in Luft auf. Die Verletzungen an Gustl Mollath Ex-Frau vom August des Jahres 2001 stammen offenbar nicht von einem Verkehrsunfall. In dem genannten Zeitraum sei keine Frau mit diesem Namen untersucht worden, sagte ein Sprecher der von Mollath genannten Klinik. Mollaths Verteidiger Gerhard Strate hatte vor anderthalb Wochen einen entsprechenden Beweisantrag gestellt. Mollath hatte berichtet, in den ersten zwei Augustwochen des Jahres 2001 sei seine Frau aus einem fahrenden Auto gesprungen. Die in der Anklage beschriebenen Verletzungen könnten von diesem Unfall stammen. Mollath hatte erklärt, nach dem Unfall mit seiner Frau beim Arzt gewesen zu sein. ...  Eine verminderte Steuerungsfähigkeit können ebenfalls nicht mit Sicherheit ausgeschlossen werden, aber keinesfalls positiv angenommen werden. Eine begründete Gefährlichkeit könne nicht nachgewiesen werden, daher sei die Voraussetzung einer Unterbringung nach Paragraf 63 (verminderte Schuldfähigkeit) nicht anzunehmen. ..." [BR 24.7.14]

"Kronzeuge" Braun beschädigt? - Glaubhaftigkeit und Glaubwürdigkeit
Die MB berichtet zum 12. Tag: "Edward Brauns Strafregister wird anschließend verlesen. Braun, ein Zahnarzt aus Bad Pyrmont, hatte vor zwei Wochen ausgesagt, von Mollaths Frau einen Anruf erhalten zu haben, in dem sie ihrem Gatten damit gedroht habe, sollte er keine Ruhe geben, würde sie seinen Geisteszustand prüfen lassen. Er wurde beeidigt. Nun stellt das Gericht fest: Braun wurde 2009 zu einer Geldstrafe von 300 Tagessätzen wegen Steuerhinterziehung verurteilt."
    Am 10.7. gab es die erste Erschütterung in die Glaubhaftig- und Glaubwürdigkeit. Die MB berichtet: "Meindls Stimme wird lauter: Er deckt weitere Widersprüche auf. Der ARD-Sendung "Der Fall Mollath - die Story im Ersten", ausgestrahlt vom 3. Juni 2013, hat Braun vor laufender Kamera erzählt, dass ihm Pet M. klar angeboten habe, Schwarzgeld in die Schweiz zu fahren. "Und bei uns sagen sie, das war nie Thema", sagt Meindl. "War es nicht so bei dem Telefonat, dass ihre Gedanken eingeflossen sind." Gegenüber Richterin Escher muss der Zeuge dann zugeben: "Durchaus möglich, dass die Aussage vor dem Fernsehteam nicht korrekt ist."" Report Mainz hat rechtliche Schritte angekündigt.
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Exkurs  Glaubwürdigkeit ist ein Personenmerkmal, Glaubhaftigkeit ist ein Aussagemerkmal. Aussagepsychologie  untersucht nicht die Glaubwürdigkeit von Personen (vielleicht bei Bandenzeugenaussagen wichtig) sondern die Glaubhaftigkeit von Aussagen. Sehr glaubwürdige Personen, wie z.B. RichterInnen, StaatsanwältInnen, AkademikerInnen, Sachverständige können genau so unglaubhaft sein (lügen), wie z.B. Kriminelle, Gestörte, Milieugeschädigte glaubhaft sein können (wahr sprechen). Fazit: Glaubwürdige, meist Menschen mit gutem Ruf und sozialem Ansehen, können unglaubhaft sein und Menschen mit schlechtem Ruf und sozialem Ansehen können glaubhaft sein. Das ist das eine.    Das andere ist: was folgt für die Glaubhaftigkeit einer Aussage, wenn es unglaubhafte Aussagen oder gar Lügen gibt? Dass alle Menschen lügen wusste schon die Bibel: "Alle Menschen sind Lügner" (Psalm 116,11). Aber natürlich lügen wir nicht ständig, aber hin und wieder und manche meinen sogar, ziemlich oft den Tag über. In den meisten Zeugenaussagen gibt es Wahres neben Falschem, sei es aus Irrtum, Unkenntnis, falscher Erinnerung oder motivierter Interessenlage. Und so kann man in den meisten Fällen auch nicht sagen, "die" Aussage ist wahr oder falsch, sondern man muss "die" Aussage in ihre verschiedenen Teile zerlegen und Teil für Teil sorgfältig prüfen. Aus aussagepsychologischer Glaubhaftigkeitsperspektive gilt dieser Grundsatz immer. Aber: sind einzelne Aussagen als unwahr sehr wahrscheinlich - ein Geständnis ist kein zwingender Wahrheitsbeweis - so ist im Allgemeinen und in der öffentlichen Meinung das Personenmerkmal Glaubwürdigkeit beschädigt und strahlt bei den meisten Menschen auf die Glaubhaftigkeit ab.

Beide Sachverhalte können die beeidete Kernaussage (ich mach dich fertig) aus der Glaubhaftigkeitsperspektive zwar nicht erschüttern, aber sie nagen in der öffentlichen Meinung, möglicherweise auch bei JuristInnen.
 

•  "Möglichkeiten und Grenzen des Strafprozesses – der elfte Tag der Hauptverhandlung gegen Gustl Mollath. ... Der Konflikt zwischen beiden Sichtweisen: Bestmögliche Verteidigung im „realen Strafprozess“ auf der einen  und Wahrheitsermittlung im „idealisierten Strafprozess“ auf der anderen Seite – war von Anfang an, seit der Mandatsübernahme durch RA Strate angelegt. Heute ist der Konflikt an die Oberfläche getreten. Aus Sicht Herrn Mollaths, so hatte man den Eindruck nach seinem Statement vor der Mittagspause, läuft der Prozess in die falsche Richtung. Aus der Sicht der Verteidigung, so der Eindruck aus der kurzen Begründung zur  Mandatsniederlegung, sah man sich kurz vor dem Ziel eines positiven Prozessverlaufs und (ausgerechnet) der Mandant ist unzufrieden. Die Reaktion Strates: Niederlegung des Mandats – mag verständlich sein, ebenso wie die Position Mollaths. Nach der (vorhersehbaren) Reaktion des Gerichts, die beiden Verteidiger nun prozesssichernd zu verpflichten, schien dann äußerlich alles beim Alten zu bleiben – auch die Kommunikation auf der Verteidigerbank schien wie vorher zu funktionieren. ... "  [Prof. Dr. Henning Ernst Müller im beck-blog 23.7.14]
• "Paukenschlag nach der Pause: Mollaths Verteidiger Gerhard Strate und Johannes Rauwald legt sein Mandat nieder. Kurz nach der Pause kam es zum Streit zwischen Mandanten und Verteidiger, die Herren gingen anschließend getrennte Wege. Dann, kurz nach 14 Uhr, erklärte Strate völlig überraschend, sein Mandant habe kein Vertrauen mehr in seine Verteidigung. ... Nach der Unterbrechung verkündet Richterin Escher den Beschluss: Strate und Rauwald werden als Pflichtverteidiger bestellt.  ... " [MB 23.7.14]
• "Wiederaufnahme Gustl Mollath – 11. Tag: Freund und Feind [Ursula Prem 24.7.14]
• "Mollath-Anwalt legt Mandat nieder. Schon länger gab es Spannungen zwischen Gustl Mollath und seinem Verteidiger Gerhard Strate. Am Mittwochnachmittag hat Strate nun sein Mandat niedergelegt. ..." [regdig 23.7.14]

"Unterstützer befeuerten Zerwürfnis mit Verteidiger. Mollath-Prozess: Zwischen Freund und Feind unterscheiden. Ein spektakuläres Zerwürfnis zwischen Gustl Mollath und seinen Verteidigern bleibt für den Prozess folgenlos. Für das öffentliche Bild von Mollath ist es fatal. Und manche Unterstützer sollten sich fragen, ob sie tatsächlich in seinem Sinn agieren. ..." [regdig 23.7.14]
• "Gutachter hält Reifenstechereien für nicht nachweisbar - Der verkehrstechnische Gutachter hält die Reifenstechereien, die Gustl Mollath im Wiederaufnahmeverfahren zur Last gelegt werden, nicht für nachweisbar. Denn: Die Reifen, die beschädigt sein sollen, fehlen. ... "  [SZ 23.7.14]
• "Angeklagter will Ankläger sein. Gustl Mollath falle es schwer, "Freund und Feind zu unterscheiden": Weil der Angeklagte sich vehement über die Wahl der Zeugen beschwert, will seine Verteidigung das Mandat hinschmeißen. Mollath ist schockiert. Doch das Gericht findet schnell eine Lösung.  ... "  [SZ 23.7.14]

 
Ist Mollath durch Heidingsfelder schlecht beeinflusst und undankbar?
Ursula Prem berichtet heute zum 12. Verhandlungstag hierzu folgendes [Ein Buch lesen 25.7.14]:
 
"Anwaltliches Schattenkabinett?
Einige Nachfragen erreichten mich aufgrund meiner gestrigen Ausführungen zur Rolle des Martin Heidingsfelder im Zusammenhang mit der gestrigen Mandatsniederlegung durch die jetzigen Pflichtverteidiger Gerhard Strate und Johannes Rauwald. Gestern (23.7.14) hatte regensburg-digital.de gemeldet:
 
»„Ich habe diese Auseinandersetzung mit Strate befeuert“, räumte etwa ein Vertrauter Mollaths am Mittwoch gegenüber unserer Redaktion ein. „Das hätte eine richtig große Nummer werden können, aber der Strate zieht einfach nicht mit.“«


Eine Äußerung, deren Hintergrund etliche Prozessbeobachter zu interessieren scheint. Nun denn:

Am 18. Juni 2014 vormittags berichtete mir Heidingsfelder in einem Telefonat, er habe in einer »Freihandvergabe« volle fünf (!) Anwälte damit beauftragt, eigenständig Anträge auszuarbeiten, die Mollath in Regensburg vortragen solle. Hierbei gehe es unter anderem [O-Ton Heidingsfelder] »um das Thema Grundrechtsverstöße, von dem Strate keine Ahnung hat, da der ja Strafverteidiger ist.« Die Anträge seien ein »Faustpfand«, von dem Gerhard Strate nichts wissen solle, da das Gericht sonst vorgewarnt werden könnte. Der Plan ist es demnach gewesen, an dem von Mollath mandatierten Anwalt vorbei ein anwaltliches »Schattenkabinett« zu etablieren, um so nach Art der Piraten die Prozessführung zu entern. Sachen gibt´s..."

Zu Gustl F. Mollaths Verhalten gegenüber Dr. Strate äußert sich Gert Postel auf dem Blog "Ein Buch lesen" [21.7.14] sehr deutlich und kritisch.

• Gutachter sieht keinen Beweis für Misshandlungen ... Mollaths Exfrau war stumpfer Gewalt ausgesetzt, Misshandlung lässt sich aber nicht nachweisen. ... "  [SZ 18.7.14]
• Gutachter Eis u.a. [MB Tag 10, 18.7.14]
• "Gutachter: „Misshandlungen keinesfalls beweisbar“ Vielleicht hat Gustl Mollath seine Frau geschlagen, gebissen und gewürgt. Beweisen lässt es sich allerdings nicht. Am zehnten Verhandlungstag legte der medizinische Sachverständige sein Gutachten vor und zerlegte das damals als Beweis vorgelegte Attest. [regdig 18.7.14]
• Wiederaufnahme Gustl Mollath – 10. Tag: »Sammelsurium von Aspekten« [Ursula Prem 19.7.14]

• Wiederaufnahme Gustl Mollath – 9. Tag: Nur eben »ungewöhnlich« [Ursula Prem 18.7.14]
• Eindrücke vom neunten Tag der Hauptverhandlung gegen Gustl Mollath [beck-blog 17.7.14]
• 9. Tag: Der Erlanger Forensikchef Dr. W. und Richter Brixner [regdig 17.7.14]
• Psychiater erklärte sich für befangen - Richter Ahnungslos [SZ 17.7.14]

• "Mollath: Gutachter verteidigt sein Urteil ..." [MB 16.7.14, 17.58]
• "Gutachter verteidigt Einschätzung von Mollath. Im Wiederaufnahmeverfahren gegen Gustl Mollath hat erstmals ein psychiatrischer Gutachter ausgesagt. Er hatte im ersten Verfahren eine gravierende Störung attestiert, ohne mit dem Angeklagten gesprochen zu haben. ..."  [SZ 16.7.14]
• Zeuge: „Mollath wollte wie Hitler sein“  Zeugen, die Gustl Mollath als wunderlich oder bedrohlich beschreiben, gibt es zu Genüge. Dass er früher wie Adolf Hitler aussehen habe wollen, ist hingegen neu. Die erste Hälfte des 8. Prozesstages. [regdig 16.7.14]
• Sprach Mollath von "jüdisch-amerikanischer Verschwörung"? [Nordbayern.de 16.7.14]
• "Wiederaufnahme Gustl Mollath – 8. Tag: »Mein Freund M.«" [Ursula Prem 17.7.14]

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Wenn man nichts weiß, kann man nichts sagen - und erst recht nicht gutachten
Diese Binsenweisheit gilt nicht in der forensischen Psychiatrie, die damit zum okkulten Hochstaplertum degeneriert. Es gibt kaum eine Disziplin, die es bisher so geschickt verstanden hat, ihr wissenschaftliches Unvermögen und berufsethische Ignoranz vor Gericht zu vermarkten. Überall auf der Welt steht die forensische Psychiatrie im Dienst staatsautoritärem Missbrauchs bis hin zu Folter und Mord.
    Am 8. Tag der Wiederaufnahme  ging es um die Paradedisziplin der forensischen Psychiatrie: das Meinen oder das Meinungsachten.  Auch wenn der forensische Psychiater nichts weiß, meinen kann er natürlich immer. Und genau das wollen und mögen die meisten Richter offenbar besonders. Sie brauchen keine wissenschaftlich fundierte Erkenntnis, sondern eine Meinung. Das genügt vollkommen für einen Beschluss oder ein Urteil. Zu den regionalen Meistern der forensischen Meinungsachter gehört offenbar auch Dr. Thomas L. aus Nürnberg, der lediglich bei der ersten Hauptverhandlung dabei war, keine Untersuchung oder persönliche Exploration als Grundlage hatte, also eine Art fränkischer Kröber und äquivalent mit seinem nordbayerischen Bruder Dr. Klaus L. Und so entscheiden okkulte Meinungen über menschliche Schicksale. Mit wohlverstandenem Recht hat das so wenig zu tun, wie mit wohlverstandener wissenschaftlicher Gutachtenpraxis. Es ist schlicht und einfach ein Skandal mit wahnhaften Zügen. Wer zu wissen meint, ohne zu wissen und davon unkorrigierbar überzeugt ist, rückt selbst sehr nahe an das, was man Wahn nennt.
    Die Mittelbayerische, 8. Tag, führt aus: ""Er [Dr. L., Nbg.] betont nie ein schriftliches oder ein ausführliches Gutachten abgegeben zu haben. Er habe eine Einschränkung der Schuldfähigkeit festgestellt, L. sei von einer Psychose ausgegangen, einer gravierenden psychischen Erkrankung. Da Mollath nicht schuldeinsichtig war, habe er eine Unterbringung empfohlen. Welche Punkte ihn zu dieser Einsicht kommen ließen, kann er nicht mehr sagen. Es waren sicher mehrere, sagt er."
    Widersprüche: Nach deutschem Recht steht die Schuld mit dem rechtskräftigen Urteil fest. Das war erst 2007 nach Abweisung der "Revision" - meist eine Art Pseudokontrolle - durch den BGH der Fall. Wie L. Schuldeinsicht verlangen, wenn sie noch gar nicht festgestellt ist? Wie kann er überhaupt wissen, ohne Untersuchung und Exploration, dass hier eine Psychose, eine "gravierende psychische Erkrankung" vorlag?

• Die Reifenstechereien werden verhandelt. [MB 15.7.14, 11.19]
• Polizist hält Mollath für den Täter * Kein Verfahren in Hannover * [SZ 15.7.14]
• Anschuldigungen gegen Mollath „zerplatzen wie eine Luftblase“ (große Enttäuschung für die Journaille) [regdig 15.7.14]
• Prof. Müllers beck-blog: Tag sieben - Hauptverhandlung gegen Gustl Mollath. Ein besonderer Leckerbissen zur Hypothese organisierter Staatskriminalität: "Ob die Videosequenzen tatsächlich Reifenbeschädigungen zeigten, blieb offen: Wie ich hier schon zuvor berichtet habe, wurde das Video an einem Tag aufgenommen, an dem gar keine der angeklagten Taten stattfand." [15.7.14]
• Wiederaufnahme Gustl Mollath – 7. Tag: Das Spiel ist aus! [Ursula Prem 16.7.14]

• "Zeugin: „Ich habe Mollath in die Eier getreten“ Das Bild vom friedlichen Herrn Mollath bekommt Kratzer. Im Gegenzug mehren sich die Zweifel an der Rechtsstaatlichkeit des Verfahrens, das zu seiner Unterbringung führte. Zweiter Teil des sechsten Verhandlungstages in Regensburg. ..."  [regdig 14.7.14]
• "Zu Beginn der zweiten Woche des Wiederaufnahmeverfahrens nimmt der Mollath-Prozess Fahrt auf. Der neue Mann von Mollaths Ex-Frau belastet Gustl Mollath schwer. Am Dienstag wird der Prozess fortgesetzt. ..." Zeuge Schöffe W. * Staatsanwalt des erstens Verfahrens* StA Hannover * Polizist G. * Martin M. (jetziger Ehemann Exfrau M.) * Verhaltens Mollaths bei Nina-Hagen-Konzert am 31. Dezember 2013 ..."  [MB 14.7.14]
• ""Dem schaut der Wahnsinn aus den Augen" Im Wiederaufnahmeverfahren gegen Gustl Mollath berichtet ein Zeuge von einer brisanten Aussage des damaligen Richters Otto Brixner. Der Anwalt von Mollaths Exfrau erhebt seinerseits schwere Vorwürfe gegen den Angeklagten. ..." [SZ 14.7.14]
• "Wiederaufnahme Gustl Mollath – 6. Tag: Unsichtbare Luftballons" [Ursula Prem 15.7.14]

• Tag 5 MB 11.7.14: Der Fall Mollath Live. T-Shirt Theater * Zeuge Richter E. nur noch rudimentärste Erinnerungen. "Strate hält ihm vor, dass das laut einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts von 2001 nicht gegen den Willen des Angeklagten hätte geschehen dürfen. "Kannten Sie diese Entscheidung?" - Zeuge: "Sicher nicht." Er sei erst wenige Wochen zuvor Strafrichter geworden." * Zeuge Richterin (bestenfalls vage Erinnerungen), Frage Ne: "Eine Sache ist erstaunlich", mischt sich Gutachter Ne ein, dass Mollath 13 Monate nach einem Gutachten in Freiheit war, dann werde er nach Paragraf 63 bzw. 126a verurteilt: "Wann hat man gesagt, Herr Mollath ist ein gefährlicher?" "Doch diese Frage darf die Zeugin wegen des Beratungsgeheimnisses" - sehr praktisch für die Richter - "nicht beantworten, darauf weisen Oberstaatsanwalt Meindl und die Vorsitzende hin." * Zeuge Staatsanwalt (bestenfalls vage Erinnerungen, ausweichen auf Mollaths Frage Reifengutachten: "Das hätte man machen können"). Zeuge Brixner wird vertagt.
• Wiederaufnahme Gustl Mollath – 5. Tag: »Gute Reise, Frau Hei!« [UP 12.7.14: 5. Tag]
• "Zeugin im Mollath-Prozess Urteil "eilig diktiert" - wegen Urlaubsplänen. Pet H. saß als beisitzende Richterin an der Seite von Otto Brixner, als im Jahr 2006 das Urteil über Gustl Mollath gesprochen wurde. Im Wiederaufnahmeverfahren erklärt sie, wie schnell es damals gehen musste. Und warum. ... " [SZ 11.7.14, 15.12]
• "Mollath: Richter verteidigen Zwangsbegutachtung. "Er hat die Mitarbeit in der Psychiatrie verweigert " Wie kam es im Fall Mollath zur Zwangsbegutachtung und Einweisung in die Psychiatrie? Das Landgericht Regensburg versucht das aufzuklären. Zwei Richter müssen dafür die Seite wechseln und sich im Zeugenstand Fragen stellen lassen. ..." [Nordbayern.de 11.07.14 18:05  Uhr]
• Prof. Müller blog: Hauptverhandlung gegen Gustl Mollath - Schlaglichter vom fünften Tag [12.7.14]

Zwangseinweisung zur Begutachtung nach § 81 StPO setzt Mitwirkungsbereitschaft voraus
Das Bundesverfassungsgericht hat im Jahre 2001 ein wegweisendes Urteil zur Einweisung nach § 81 StPO gefällt, das gesunden Menschen- und elementaren forensischen Sachverstand beweist, was aber das Unterbringungstriumvirat Richter, Staatsanwalt und Psychiater seitdem wenig interessiert hat. Auch in den großen forensisch-psychiatrischen Standardwerken  fehlt jeglicher Hinweis auf das bedeutende Urteil des Bundesverfassungsgerichts vom 9. Oktober 2001 2 BvR 1523/01. Und dieses Urteil wurde auch im Fall Mollath souverän ignoriert:
 
"Laut Beschluss sah der Richter damals keine andere Möglichkeit, als Mollath einweisen zu lassen, nur so könne ein Gutachten erstellt werden.
Strate hält ihm vor, dass das laut einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts von 2001 nicht gegen den Willen des Angeklagten hätte geschehen dürfen. "Kannten Sie diese Entscheidung?" - Zeuge: "Sicher nicht." Er sei erst wenige Wochen zuvor Strafrichter geworden." [MB 5. Tag]


Es ist ein ungeheuerlicher Vorgang, wenn Staatsanwälte und Richter mit einem "Fall" befasst werden, in dem sie noch nicht einmal die grundlegende höchstrichterliche Rechtsprechung kennen oder respektieren:
 

Ich beschränke mich auf die Wiedergabe der entscheidenden Passage (Rn 1, 20, 21, 22, 23, 24, 25) im Urteil des BVerfGs:
 

"   Rn 1 "Die Verfassungsbeschwerde betrifft Fragen der Verhältnismäßig- keit einer Unterbringung nach § 81 StPO in einem Fall, in dem der Angeklagte die Zusammenarbeit mit dem psychiatrischen Sach- verständigen verweigert."      Rn 20 Eine Anordnung der Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus zur Beobachtung kann danach nicht erfolgen, wenn der Beschuldigte sich weigert, sie zuzulassen bzw. bei ihr mitzuwirken, soweit die Untersuchung nach ihrer Art die freiwillige Mitwirkung des Beschuldigten voraussetzt (vgl. BGH, StV 1994, S. 231 f.). Dies ist insbesondere dann der Fall, wenn eine Exploration erforderlich wäre, diese aber vom Beschuldigten verweigert wird und ein Erkenntnisgewinn deshalb nur bei Anwendung verbotener Vernehmungsmethoden (§ 136 a StPO) oder einer sonstigen Einflussnahme auf die Aussagefreiheit des Beschuldigten zu erwarten ist (vgl. OLG Celle, StV 1985, S. 224; StV 1991, S. 248)." _

Kommentar: Die Passage (Rn 20) des Beschlusses ist in klarem, unmissverständlichem Deutsch, das jede BürgerIn ab einem IQ von 90 verstehen kann. Hier wird völlig klar und eindeutig gesagt, worauf es bei der Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus nach § 81 StPO zur Beobachtung ankommt, nämlich auf die Mitwirkungsbereitschaft des Beschuldigten, wenn eine Exploration erforderlich ist.     Ich merke an: Eine Exploration ist fast immer notwendig (> theoretische Ausnahmen), wenn es um die Beurteilung der §§ 20, 21, 63 StGB zu einem späteren Zeitpunkt geht, denn hier sind Verfassung, Befinden und Verhalten zu den Tatzeiten, die im Regelfall Monate oder Jahre zurückliegen, zu ergründen. Solche Erkenntnisse sind aber nur über die forensisch-psychopatholo- gische Exploration zu gewinnen und durch keine - wie auch immer geartete - Beobachtung Monate oder Jahre später.     Leider hat die forensische Psychiatrie bis jetzt keine wissen- schaftlich begründete und praktische Methodik vorgelegt, wie die Eingangsmerkmale im Hinblick auf die Einsichts- oder Steue- rungsfähigkeit für die Tatzeitpunkte beurteilt werden können. Ihre Methoden erschöpfen sich bislang meist im Meinen, Mutmaßen, Phantasieren, Spekulieren (>Folie 10)

Einmal mehr zeigt der Fall Mollath die extremen Schwächen unseres Rechtssystems, das mit einer - zu befürchtenden nur kosmetischen - Korrektur des § 63 StGB in keinster Weise zu reparieren ist. Hier liegt viel mehr und auch Grundlegendes im Argen.

    Querverweis: Die Haltung und Aussagen Mollaths zu einer psychiatrischen Untersuchung.
 

• Mittelbayrische: Der Fall Mollath Live.
• Wiederaufnahme Gustl Mollath – 4. Tag: »Da ist schon was …« (UP 11.7.14)
• Mollaths beschädigter Kronzeuge (rd 10.7.14) und die Ärztin, mit der alles anfing. Und das ist neu: "... Gekannt hatte Gab K. Mollath nicht und ihn auch nie gesehen. Das räumt sie vor Gericht ein. Mollaths Frau sei damals ihre Bankberaterin gewesen, habe ihr bei einem Kaffee von Misshandlungen ihres Ehemannes erzählt und um Rat gebeten. ..." Mollath: "Ob ihr bekannt sei, dass Pet M. in ihrer Jugend an Bulimie gelitten habe? „Nein.“" Hierzu die NN am 24.7.14:  "Kritik an Attest aus reiner Gefälligkeit".

• Komplott gegen Mollath? Zeuge erhebt Vorwürfe gegen Ex-Frau (nb.de 10.7.14).
• Ärztin glaubte an psychische Störung - ohne Untersuchung (SZ 10.7.14)
• Psychiaterin: "Mollath kannte ich gar nicht"  (BR 10.7.14)

Problematik der Vereidigung ohne Wortprotokoll - präsumerische Zustände in der Hauptverhandlung
Die Idee der Vereidigung ist grundsätzlich gut. Eine beeidete Aussage hat mehr Gewicht, auch weil sie bei Unstimmigkeit mit erheblichen Konsequenzen geahndet wird. Allerdings ist die Vereidigung regelrecht vorsintflutlich  geregelt, wie das Wiederaufnahme-Verfahren Mollath gnadenlos ans Licht der Öffentlichkeit bringt - mit seinen zahlreichen Schwächen, Fehlern und Mängeln des Strafprozesses.
 
"Nach einer Unterbrechung hat die Kammer beschlossen, den Zeugen zu vereidigen. Von Richterin E. wird B. belehrt, dass ein Meineid mit Freiheitsstrafe bestraft wird. Braun würde gerne nur seine Kernaussage vereidigen lassen - das geht aber nicht. Später hebt er die recht Hand und schwört, die Wahrheit gesagt zu haben."  [Mittelbayerische, Mollath live, 4. Tag]
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    Das ist alles andere als ein KaSpeetheater, sondern eine sehr ernste Situation für die ZeugIn und unser Rechtssystem, wenn noch nicht einmal ein exaktes Protokoll dessen, was beeidet werden soll, vorliegt und auch gar nicht vorgesehen ist. Eine solche Konstruktion hat natürlich weder etwas mit gesundem Menschenverstand, noch mit Recht und schon gar nichts mit Rechtssicherheit zu tun. Eine solche Konstruktionen ist vielmehr hochgradig  absurd und präsumerisch. Denn: Keiner in der Hauptverhandlung kennt den Wortlaut der Aussage, die zu beeiden ist, wenn nicht vorher ein Wortprotokoll (Tonaufzeichnung) beantragt wurde. Die RichterIn, die RechtsanwältIn und die StaatsanwältIn als die drei wichtigsten Gerichtsorgane machen sich zwar in der Regel Notizen, aber sie dürften sich alle mehr oder minder deutlich voneinander unterscheiden, weshalb ja auch meist die Revision eine bloße Farce ist. Der Inhalt des Eides ist also unbestimmt, unklar und unsicher. So etwas einer ZeugIn, der Angeklagten und dem Rechtssystem zuzumuten, ist wahrlich eine Fehlleistung ohnegleichen. Es ist ein zwingendes Gebot des gesunden Menschenverstandes, der Fairness, aber auch der Beweis- und Rechtssicherheit, der ZeugIn noch einmal zu präsentieren, was sie beeiden soll. Und darüber wäre selbstverständlich ein Wortprotokoll zu fertigen.

• RA Dr. Strate Doku 3. Hauptverhandlungstag: PDF.
• beck-blog (Prof. Müller): Hauptverhandlung gegen Gustl Mollath – Eindrücke vom dritten Tag (10.7.14)
• Wiederaufnahme Gustl Mollath – 3. Tag: Zeugenmarathon (UP 10.7.14)
• „Mollath kann nichts für eine hohe Idiotendichte“ (rd 9.7.14)
• Zeugin schildert Mollath als bedrohlich (SZ 9.7.14)
• Psychiater ohne Angst (SZ 9.7.14)
• Fall Gustl Mollath "Es war bedrohlich" (BR 9.7.14)
• "Sie sah kläglich aus" (BR 9.7.14)
• Mollath-Prozess: Arzt bestätigt Misshandlungsspuren (nb.de 9.7.14)
• Peinliche Befragung für Arzt im Zeugenstand  (SZ 9.7.14)

• RA Dr. Strate Doku 2. Hauptverhandlungstag: PDF.
• Zweiter Prozesstag: Mollath schweigt zu Prügelvorwürfen (NB 8.7.14)
• Ein unbequemer Angeklagter (SZ 8.7.14, 12.59)
• Polizisten berichten über Prügelvorwürfe (SZ 8.7.14)
• Gustl Mollath bleibt unbequem. Am zweiten Prozesstag im Wiederaufnahmeverfahren geht es um die Prügelvorwürfe gegen Gustl Mollath. Zwei Polizisten sagen aus – aber nicht viel. (MZ 8.7.14)
• "Stänkern für den „Märtyrer“  Zweiter Tag im Mollath-Prozess: Das Gericht hat mit Erinnerungslücken von Zeugen und mit renitenten Unterstützern zu kämpfen. (rd 8.7.14)
• Wiederaufnahme Gustl Mollath – 2. Tag: Juristisches Seziermesser [Ursula Prem 9.7.14]

• RA Dr. Strate Doku 1. Hauptverhandlungstag: PDF.
• Mollath wehrt sich erfolglos gegen Gutachter (SZ 7.7.14, 10.43)
• Wiederaufnahme Gustl Mollath – 1. Tag: Psychiatrisches Damoklesschwert. [Ursula Prem ]
• Bayerisches Fernsehen: Streit um Gutachter im Gerichtssaal. Vor dem Landgericht Regensburg ist heute der erste Prozesstag des Wiederaufnahmeverfahrens gegen Gustl Mollath zu Ende gegangen. Mollath hatte verlangt, einen Sachverständigen aus dem Gerichtssaal zu verweisen. [BR 7.7.14]
• Regensburg digital 7.7.14: Mollath schweigt. Das Wiederaufnahmeverfahren von Gustl Mollath beginnt mit einer handfesten Überraschung: So lange ein psychiatrischer Sachverständiger an dem Verfahren teilnimmt, wird er nicht aussagen. Einen Antrag, den Gutachter auszuschließen, lehnte das Gericht ab.

Zum Gutachterstreit: Das Spiel mit dem Nichts und seiner Bedeutung
Der § 246a StPO ist ein Unsinnsparagraph dann, wenn der Angeklagte die Mitwirkung verweigert und schweigt. Hier hat das Gesetz eine schwerwiegende Lücke für die non liquet Situation, was Politik und Justiz aber nicht sehr zu stören scheint.  Denn es ist natürlich klar: Wenn man nichts weiß kann man nichts sagen und erst recht nicht gutachten. Nicht so das okkulte Spiel vor Gericht, denn es sieht vor, dass der Psychiater immer gutachten kann und soll, selbst wenn er gar nichts weiß. Die Psychiatrie spielt hier sehr willfährig mit. Mit Wissenschaft, Berufsethik, gesundem Menschenverstand und wohlverstandenem Recht hat das allerdings nichts mehr zu tun.
 
§ 246a StPO [Vernehmung eines Sachverständigen vor Entscheidung über eine Unterbringung]
(1) Kommt in Betracht, dass die Unterbringung des Angeklagten in einem psychiatrischen Krankenhaus oder in der Sicherungsverwahrung angeordnet oder vorbehalten werden wird, so ist in der Hauptverhandlung ein Sachverständiger über den Zustand des Angeklagten und die Behandlungsaussichten zu vernehmen. Gleiches gilt, wenn das Gericht erwägt, die Unterbringung des Angeklagten in einer Entziehungsanstalt anzuordnen.
(2) Ist Anklage erhoben worden wegen einer in § 181b des Strafgesetzbuchs genannten Straftat zum Nachteil eines Minderjährigen und kommt die Erteilung einer Weisung nach § 153a dieses Gesetzes oder nach den §§ 56c, 59a Absatz 2 Satz 1 Nummer 4 oder § 68b Absatz 2 Satz 2 des Strafgesetzbuchs in Betracht, wonach sich der Angeklagte psychiatrisch, psycho- oder sozialtherapeutisch betreuen und behandeln zu lassen hat (Therapieweisung), soll ein Sachverständiger über den Zustand des Angeklagten und die Behandlungsaussichten vernommen werden, soweit dies erforderlich ist, um festzustellen, ob der Angeklagte einer solchen Betreuung und Behandlung bedarf.
(3) Hat der Sachverständige den Angeklagten nicht schon früher untersucht, so soll ihm dazu vor der Hauptverhandlung Gelegenheit gegeben werden.


Die entscheidende Formulierung "Kommt in Betracht ..." ist nebulöser Gummi und kann beliebig dazu genutzt werden, die Psychiatrisierung eines  Beschuldigten zu bahnen oder gleich fest zu machen. Mit wohlverstandenem Recht hat das wenig zu tun.

"Die Vorsitzende der 6. Strafkammer des Landgerichts Regensburg hat mit Verfügung vom 26. Februar 2014 Termine zur Durchführung der Hauptverhandlung im wiederaufgenommenen Verfahren Mollath bestimmt. Im Zeitraum vom 07. Juli 2014 bis 14. August 2014 sollen 17 Verhandlungstage stattfinden. 42 Zeugen werden zur Vernehmung geladen, darunter Zeugen und Verfahrensbeteiligte des Ausgangsverfahrens, neue Zeugen aus dem Wiederaufnahmeverfahren, polizeiliche Ermittler und Vorgutachter. Ferner wirken drei Sachverständige der Fachrichtungen forensische Psychiatrie, Rechtsmedizin und Verkehrsunfallanalyse/Kfz-Schäden an der Hauptverhandlung mit. Das von der Kammervorsitzenden vorgesehene Beweisprogramm ist trotz seines erheblichen Umfangs offen für eventuell erforderliche zusätzliche Aufklärungsmaßnahmen. Die Verfahrensbeteiligten haben Gelegenheit, bei Bedarf zur ergänzenden Vorbereitung der Hauptverhandlung Beweisanregungen vorzubringen. Zudem besteht die Möglichkeit, dass die geplanten Beweiserhebungen von Amts wegen oder aufgrund von Anträgen der Verfahrensbeteiligten in der Hauptverhandlung ausgeweitet werden. Vom Verlauf der Beweisaufnahme hängt letztlich auch ab, ob bis zum 14. August 2014 ein Urteil ergehen kann oder über diesen Zeitpunkt hinaus Fortsetzungstermine anberaumt werden müssen.
    Eine anonymisierte Übersicht der bereits festgesetzten Hauptverhandlungstermine wird als Anhang dieser Pressemitteilung auf der Homepage des Landgerichts Regensburg unter Aktuelles veröffentlicht. Aktualisierungen erfolgen grundsätzlich nicht. Bei wesentlichen Änderungen bleibt stattdessen eine Bekanntgabe im Rahmen künftiger Pressemitteilungen vorbehalten.
    Für Medienvertreter/Journalisten ist beabsichtigt, ein Akkreditierungsverfahren durchzuführen. Einzelheiten hierzu werden wegen der noch zu treffenden Abstimmungen im Zusammenhang mit dem Zugangs- und Sicherheitskonzept für den Prozess voraussichtlich Mitte bis Ende April 2014 in einer gesonderten Pressemitteilung bekannt gemacht. In der Zwischenzeit wird gebeten, von Akkreditierungsgesuchen abzusehen. Vormerkungen für die Zusendung der Pressemitteilung sind möglich."

• Pommrenke, Sascha & Klöckner, Marcus B. (2013, Hrsg.) Staatsversagen auf höchster Ebene. Was sich nach dem Fall Mollath ändern muss. Frankfurt: Westend.  [Verlags-Info]
• Sponsel, Rudolf (2013) Die grundlegenden Fehler der forensischen Gutachter und des Rechts: Worüber man nichts weiß, darüber kann man auch nichts sagen - und erst recht nicht gutachten. In (110-119): Pommrenke, Sascha & Klöckner, Marcus B.  (Hrsg.) Staatsversagen auf höchster Ebene. Was sich nach dem Fall Mollath ändern muss. Frankfurt: Westend..
• Artikelserie Süddeutsche Zeitung, Michael Kasperowitsch in den Nürnberger Nachrichten
• Przybilla, Olaf  & Ritzer, Uwe  (2013). Die Affäre Mollath. Der Mann, der zu viel wusste. München: Droemer
• Schlötterer, Wilhelm (2009). Macht und Machtmissbrauch. Von Strauß bis Seehofer. Ein Insider packt aus. München: Heyne.

• Wie schwierig ist ein Prozess nach 13 Jahren? (BR 29.6.14)
• Stellungnahmen zum Fall Gustl F. Mollath.
• Unrecht im Namen des Rechts.
• Überblick Forensische Psychologie.
• Überblick Potentielle Fehler in psychiatrischen Gutachten ...
• Methodik der Methodenuntersuchung zur - forensischen - Psychiatrie.
• Gewalt in der Psychiatrie.
• Nachrichten aus der Psychiatrie.
• Internet-Mahnwachen.

Der ICD-10 umfasst im Codierungsbereich F60  zehn Persönlichkeitsstörungen mit zwei zusätzlichen, also insgesamt 12 (in Klammer die Angabe wie viele von den maximal möglichen Kriterien oder Merkmalen [n aus max] erfüllt sein müssen, damit man die PS als erfüllt diagnostizieren darf), zitiert nach Dilling, H. & Freyberger, H. J. (2008, Hrsg.), S. 236ff:

F60.0 paranoide Persönlichkeitsstörung (n=4 von max=7)
F60.1 schizoide Persönlichkeitsstörung (n=4 von max=9)
F60.2 dissoziale Persönlichkeitsstörung (n=3 von max=6)
F60.3- emotional instabile Persönlichkeitsstörung
F60.30 emotional instabile Persönlichkeitsstörung: impulsiver Typ  (n=3 von max=5, zwingend Item 2.)
F60.31 emotional instabile Persönlichkeitsstörung: Borderline-Typ  (n=3 von max=5 von  F60.30 und zusätzlich mindestens n=2 von max=5)
F60.4 histrionische Persönlichkeitsstörung  (n=4 von max=6)
F60.5 anankastische [zwanghafte] Persönlichkeitsstörung  (n=4 von max=8)
F60.6 ängstliche (vermeidende) Persönlichkeitsstörung  (n=4 von max=6)
F60.7 abhängige (asthenische) Persönlichkeitsstörung  (n=4 von max=6)
F60.8 sonstige spezifische Persönlichkeitsstörungen  (analog F61 )
F60.9 nicht näher bezeichnete Persönlichkeitsstörung (Rest- und Auffangkategorie)

Zwei zusätzliche: Anhang I, Dilling, H. & Freyberger H. J. (2008, Hrsg.), S. 349 - 350.
F60.80 narzisstische Persönlichkeitsstörung  (n=5 von max=9)
F60.81 passiv-aggressive (negativistische) Persönlichkeitsstörung (n=5 von max=7)

F61 kombinierte Persönlichkeitsstörung (siehe bitte unten ausführlich)
Abzugrenzen von: F62 Persönlichkeitsänderung

"Stellungnahme von REPORT MAINZ
Zeugenaussage im Mollath-Prozess
Der Widerspruch zwischen den Aussagen von Herrn Braun, die er gegenüber REPORT MAINZ gemacht hat und seiner Aussage vor Gericht ist für uns nicht erklärlich.
    Lange vor dem ersten Fernsehinterview mit REPORT MAINZ hat Herr Braun eine eidesstattliche Versicherung zum Sachverhalt Mollath verfasst und diese an das bayerische Justizministerium geschickt. In dieser Eidesstattlichen Versicherung vom 7. September 2011 über ein angebliches Angebot von Frau Mollath schrieb er wörtlich: "Falls ich aber Geld anlegen wolle, könne sie mir helfen. Sie fahre häufig mit Kundengeldern in die Schweiz."
    Diese Eidesstattliche Versicherung lag der Redaktion bereits vor dem ersten Interview vor, das mit Herrn Braun geführt und am 13. Dezember 2011 ausgestrahlt wurde. In diesem Interview hat Herr Braun den Vorwurf wiederholt, dass Frau Mollath ihm angeboten hätte, Bargeld in die Schweiz zu verbringen und bezeichnete dies auf Nachfrage als ein Schwarzgeldgeschäft.
    In einem weiteren Interview für die Dokumentation "Der Fall Mollath" am 3. Juni 2013 wiederholte Herr Braun inhaltlich diese Aussage. Soweit Herr Braun nun den Eindruck erweckt, die Aussage in "Der Fall Mollath" sei aufgrund eines "Drehbuchs" zustande gekommen, weist die Redaktion dies entschieden zurück.
    Der SWR will in diesem Zusammenhang rechtliche Schritte gegen Herrn Braun einleiten."

"§ 331 StPO
[Verbot der Verschlechterung]
(1) Das Urteil darf in Art und Höhe der Rechtsfolgen der Tat nicht zum Nachteil des Angeklagten geändert werden, wenn lediglich der Angeklagte, zu seinen Gunsten die Staatsanwaltschaft oder sein gesetzlicher Vertreter Berufung eingelegt hat.
(2) Diese Vorschrift steht der Anordnung der Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus oder einer Entziehungsanstalt nicht entgegen."

"§ 358 StPO
[Bindung des Tatgerichts; Verbot der Schlechterstellung]
(1) Das Gericht, an das die Sache zur anderweiten Verhandlung und Entscheidung verwiesen ist, hat die rechtliche Beurteilung, die der Aufhebung des Urteils zugrunde gelegt ist, auch seiner Entscheidung zugrunde zu legen.
(2) Das angefochtene Urteil darf in Art und Höhe der Rechtsfolgen der Tat nicht zum Nachteil des Angeklagten geändert werden, wenn lediglich der Angeklagte, zu seinen Gunsten die Staatsanwaltschaft oder sein gesetzlicher Vertreter Revision eingelegt hat. Wird die Anordnung der Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus aufgehoben, hindert diese Vorschrift nicht, an Stelle der Unterbringung eine Strafe zu verhängen. Satz 1 steht auch nicht der Anordnung der Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus oder einer Entziehungsanstalt entgegen."

"§ 373 StPO
[Urteil nach erneuter Hauptverhandlung; Verbot der Schlechterstellung]
(1) In der erneuten Hauptverhandlung ist entweder das frühere Urteil aufrechtzuerhalten oder unter seiner Aufhebung anderweit in der Sache zu erkennen.
(2) Das frühere Urteil darf in Art und Höhe der Rechtsfolgen der Tat nicht zum Nachteil des Verurteilten geändert werden, wenn lediglich der Verurteilte, zu seinen Gunsten die Staatsanwaltschaft oder sein gesetzlicher Vertreter die Wiederaufnahme des Verfahrens beantragt hat. Diese Vorschrift steht der Anordnung der Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus oder einer Entziehungsanstalt nicht entgegen."

Im Wolff-Blog dazu  "O. García sagte am 18. August 2014 um 16:29 :

@Waldemar Robert Kolos
Das Verschlechterungsverbot in § 358 Abs. 2 StPO unterscheidet sich inhaltlich nicht von dem des Wiederaufnahmeverfahrens in § 373 Abs. 2 StPO.
    Da muß ich widersprechen. Der Unterschied steht im Gesetz. Das Verschlechterungsverbot des § 358 Abs. 2 Satz 1 StPO hat zwei Durchbrechungen: Nach Satz 2 die Ersetzung einer Unterbringung durch eine Strafe und nach Satz 3 die Ersetzung einer Strafe durch eine Unterbringung. In der Parallelvorschrift für die Wiederaufnahme, § 373 Abs. 2 StPO, gibt es als Ausnahme nur die Ersetzung einer Strafe durch eine Unterbringung (Satz 2).
    § 358 Abs. 2 Satz 2 StPO ist übrigens erst mit Wirkung vom 20. Juli 2007 eingeführt worden (http://lexetius.com/StPO/358).Wäre Mollaths Revision 2006 erfolgreich gewesen (z.B. weil der BGH erkannt hätte, daß das Leip-Gutachten nicht tragfähig war), dann hätte in der neuen Hauptverhandlung vor einer anderen Strafkammer des LG Nürnberg-Fürth keine Strafe herauskommen können, sondern allenfalls ein Schuldspruch mit Nichtbestrafung (trotz Schuldfähigkeit)."

• Wissenschaftliches Wahnsystem am Beispiel Mollath.
• Perspektiven und Welten des Wahns.
• Wahn in verschiedenen Störungen und Krankheiten (Diagnostik).
• Wahnformen.
• Wahnfälle.
• Zur Etymologie von WAHN gegenüber WahnSINN (nach Scharfetter).
• "Normal", "Anders", "Fehler", "Gestört", "Krank", "Verrückt".
• Unterscheiden Wahn und Glauben.
• Mehr zum Wahn > Überblick Wahn.

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Wahnhaft im Urteil vom 26.8.2006
(S. 25): "Auch in der Hauptverhandlung hat sich - wie bereits in den von den Zeugen geschilderten Vorfällen - die wahnhafte Gedankenwelt des Angeklagten vor allem in Bezug auf den Schwarzgeldverschiebungen der Hypovereinsbank bestätigt. Mag sein, dass es Schwarzgeldverschiebungen von verschiedenen Banken in die Schweiz gegeben hat bzw. noch gibt, wahnhaft ist, dass der Angeklagte fast alle Personen, die mit ihm zu tun haben, z.B. den Gutachter Dr. Wörthmüller völlig undifferenziert mit diesem Skandal in Verbindung bringt und alle erdenklichen Beschuldigungen gegen diese Personen äußert."
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Zur Bedeutung des Wahns für die Beurteilung der Schuldfähigkeit nach den §§ 20 und 21 StGB.
Dölling, Dieter  (2010) Zur Bedeutung des Wahns für die Beurteilung der Schuldfähigkeit nach den §§ 20 und 21 StGB. Forens Psychiatr Psychol Kriminol (2010) 4:166–169 [DOI 10.1007/s11757-010-0057-4]
    "Zusammenfassung Für die Beurteilung der Schuldfähigkeit eines Täters mit Wahnsymptomatik ist zunächst zu prüfen, ob ein Eingangsmerkmal der §§ 20, 21 des Strafgesetzbuches (StGB) vorliegt. Hierzu ist eine gründliche Diagnose von Art und Intensität des Wahns sowie der ihm zugrunde liegenden psychischen Erkrankung erforderlich. Ist ein Eingangsmerkmal gegeben, ist zu erörtern, wie sich
der Wahn im jeweiligen Einzelfall auf die Fähigkeit des Täters zur Unrechtseinsicht und seine Steuerungsfähigkeit ausgewirkt hat. Hierfür kann ein Blick auf das von Winfried Brugger entwickelte anthropologische Kreuz der Entscheidung hilfreich sein."
    Diese Beurteilungkriterien des Mitherausgebers des Handbuches der Forensischen Psychiatrie wurden im Fall Mollath nicht beachtet, angewendet und eingehalten.
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Wahneinfall. Plötzliche wahnhafte Überzeugung.
Die formale Analogie hier: Plötzlich schießt dem Gutachter mit anscheinend unkorrigierbarer Gewißheit ins Bewusstsein, obwohl er nicht persönlich untersucht und exploriert hat, obgleich er dies für erforderlich und notwendig hält, obwohl er von den Befindlichkeiten zu den Tatzeitpunkten nichts weiß, obwohl er keine Diagnosesicherheit hat: "Somit stellt das beim Angeklagten sowohl zum Zeitpunkt der Begutachtung vorliegende als auch mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit zu den Tatzeitpunkten vorliegende geschilderte, differentialdiagnostisch aufgrund der mangelnden Kooperationsbereitschaft des [>29] Angeklagten nicht sicher zuordenbare Krankheitsbild eindeutig eine schwere; psychische Erkrankung dar, die am ehesten dem biologischen Eingangskriterium der krankhaften seelischen Störung, alternativ auch der schweren anderen seelischen Abartigkeit zuzuordnen ist."
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Manschettenknöpfe ein Zeichen? Ein schönes Beispiel für paranoides Denken
Da hier [in den blogs] immer wieder Paranoia eine Rolle spielt, ist das Beispiel von Dr. Strates CIA-Manschettenknöpfen, als wahr unterstellt, gut geeignet, paranoides Denken zu illustrieren. Es liegt nämlich genau dann vor, wenn mit unkorrigierbarer Gewissheit die Überzeugung vertre-ten wird, das Tragen dieser Manschettenknöpfe bedeute eine Verbindung zum CIA.
Zur Erinnerung:  Wahn liegt vor, wenn mit rational unkorrigierbarer (Logik, Erfahrung) Ge-wissheit ein falsches Modell der Wirklichkeit oder ein falscher Erkenntnisweg zu einem richtigen oder falschen Modell der Wirklichkeit vertreten wird.
Gehen wir es einmal genau durch, um psychopathologische Methodik nachvollziehbar zu ma-chen.
Es gibt theoretisch zwei Fälle. 1) Der Träger der Manschettenknöpfe mit dem CIA-Symbol hat eine tatsächliche Verbindung zum CIA. 2) Der Trägerder Manschettenknöpfe mit dem CIA-Symbol hat keine tatsächliche Verbindung zum CIA.
Fall 1) repräsentiert einen Wahn, weil der Erkenntnisweg - die Beobachtung des Tragens von  Manschettenknöpfen mit dem CIA-Symbol - nach den Regeln unserer Kultur und Wissen-schaft keinen Schluss auf eine tatsächliche Verbindung zum CIA zulässt, selbst wenn sie besteht.
Fall 2) repräsentiert einen Wahn, weil a) ein falsches Modell der Wirklichkeit behauptet wird und b) der Erkenntnisweg nicht den Regeln unser Kultur und Wissenschaft entspricht.
Anmerkung: Das Wahnproblem hat es in sich, wie man an den schwachen Ausführungen Ne-dopils auch sehen kann. Und es wird leider auch hier meist nicht richtig verstanden. Nicht umsonst gelingt der Psychiatrie seit über 200 Jahren nicht, eine angemessene, nachvollziehba-re und allgemein- verbindliche Wahn-Definition vorzulegen. Allein daraus folgt, dass das wissenschaftliche Niveau der forensischen Psychiatrie mittelalterlich ist und von solchen schwierigen Fragestellungen, denen sie hinten und vorne nicht gewachsen ist, entbunden ge-hört. Das lässt sich nahtlos auf die UnterbringungsrichterInnen übertragen.