1. Sie wünschen und fordern die Rückkehr zur Sachlichkeit. Einverstanden, aber richtig und gründlich, und zwar vom Anfang an. Die gebotene Sachlichkeit und Fairneß wurde aber im Fall Mollath durch die Staatsanwaltschaft und die beteiligten Richter von Anfang an grob missachtet oder verletzt, im einzelnen:
2. Bei der Ermittlung, insbesondere im Hinblick auf das Aufkommen der Bezichtigungen und der Behandlung seiner Anzeige.
3. Bei der Bewertung und bei der Kontrolle der völlig einseitigen Ermittlungen.
4. Und ganz besonders bei den extrem fehlerhaften und unwissenschaftlichen psychiatrischen Gutachten (Ausnahme Mainkofener Gutachter und Dr. Weinberger), deren Erstatter ja noch nicht einmal in der Lage waren, eine Vertrauensbasis  herzustellen, um persönlich untersuchen und explorieren zu können.
5. Ich habe vollstes Verständnis für all jene, die in diesen Sumpf und Morast tiefer hinein geblickt haben, dass sie enttäuscht, erregt, zornig, empört, resigniert, ja verzweifelt sind und fast jedes Vertrauen in diesen Rechtsstaat verloren haben. Was Sie sich mit der Psychiatrisierung aufrechter Menschen in Deutschland, besonders in Hessen (> Steuerfahnder Psychiatrisierung) und Bayern, geleistet haben, das geht längst nicht mehr auf die sprichwörtliche Kuhhaut, hier reicht kaum die Haut einer Elefantenherde.
6. Wer sich anmaßt, Recht im Namen des Volkes (> Exkurs) zu sprechen, der muss auch das Volk in die Kontrolle und Kritik einbeziehen. Das tun Sie aber nicht. Sie mauern und verschanzen sich, Sie schotten sich ab und Sie sind anscheinend blind für ihre Mängel und Fehler. Und das sollte sich ändern. Denn die Problemlösung fängt bekanntlich mit der Problemwahrnehmung an. Mollath ist ein wirklich angemessener Anlass hierzu. Sie mögen Recht im Namen der Richter und des Rechts sprechen, aber sicher nicht im Namen des Volkes, jedenfalls oft nicht für mich und auch ich gehöre zum deutschen Volk.
7. Das geht aber nicht, wenn Sie sich auf das Formale zurückziehen. Der BGH habe geprüft und für gut befunden. Ja, was genau hat er denn geprüft? Warum stellen Sie das nicht ins Netz, damit wir uns ein Bild davon machen können? Und da wir gerade bei der höchstrichterlichen Rechtsprechung sind, können Sie uns sicher ganz sachlich erklären, warum die höchstrichterliche Rechtsprechung im Fall Mollath so grob missachtet wurde, nämlich:
8. Warum wurde Mollath verfassungswidrig zur Beobachtung eingewiesen, obgleich das BVerfG schon 2001 einen entsprechenden Beschluss fasste, dass eine Einweisung zur Beobachtung eine Mitwirkungsbereitschaft des Probanden voraussetzt und nicht gegen seinen Willen erfolgen darf, was von Mollath ja völlig unzweideutig klar geäußert wurde?
9. Warum haben die Prüfgerichte, insbesondere der BGH selbst, nicht gemerkt, dass im Fall Mollath keine Diagnosesicherheit vorgelegen hat, wie es der BGH (!) seit 2004 fordert? Wurde das nicht geprüft? Und warum nicht?
10. Warum hat der BGH nicht gemerkt, obgleich er selbst 1999 einen entsprechenden von fast allen forensischen Psychologinnen und Psychologen sehr begrüßten Beschluss fasste, dass hypothesenorientiert und nicht nur in einer Richtung zu untersuchen ist - also im Einklang mit der Wissenschaft und dem gesunden Menschenverstand? Warum haben das auch alle anderen Gerichte nicht bemerkt? Sind die vor lauter Sachlichkeit in Bewegungsstarre gefallen?
11. Warum hat keiner dieser sachlichen Justizkoryphäen gemerkt, dass die Mindestanforderungen für Schuldfähigkeits- und Prognosegutachten nicht eingehalten wurden (liegen die überhaupt bei jeder RichterIn in der Schublade)? Gewiss wohl aus rein sachlichen Gründen. Wachen Sie endlich auf und schauen Sie sich die ganze - nicht nur die mit einäugiger Justizbrille gesehene - Rechtsrealität dieses Landes an. Hören Sie auf wegzuschauen und Ihre Abwehrmechanismen zu pflegen. Der deutsche Rechtsstaat brennt, dank Ihrer Mithilfe und ausgerechnet Sie mahnen zur Sachlichkeit bei der freiwilligen Feuerwehr, die am Löschen ist, was das Zeug hält, also grundlegende Sachlichkeit erst wieder einzurichten versucht?
12. Die forensisch-psychiatrische Schlechtachterindustrie könnte niemals in dem unerhörten Ausmaß ihre Murks- und Pfusch-Gutachten unterbringen, wenn Sie Ihrer richterlichen Pflicht und Verantwortung zur Leitung und Kontrolle des forensischen Sachverständigen angemessen nachgekommen wären. Daher fordere ich ganz sachlich eine Untersuchung der Schuldfähigkeits-, Unterbringungs- und Prognosegutachten in Bayern, damit ein für alle Mal der Spuk, der mit dem Kini 1886 in Bayern begann, ein Ende nehmen kann. Hierzu eine Anregung für die Zukunft: Die einfachste und billigste Qualitätssicherungsmaßnahme wäre, bei Erteilung eines Auftrages, die Voraussetzung zur Schuldfähigkeit zu prüfen, wenn in einem Formblatt die Gliederung, was im Gutachten alles zu leisten ist, detailliert aufgeführt würde. Die zwei wichtigsten Vorgaben hierzu lassen sich in wenigen Sätzen formulieren:

 

(1) Geben Sie bitte genau und lückenlos an, welche psychischen Merkmale zur Tatzeit aufgrund welcher Zeichen wie auf die Tathandlung eingewirkt haben? Falls Lücken bestehen, kennzeichnen Sie diese. Erörtern Sie pro und contra. (2) Gehen Sie hypothesenorientiert vor und geben Sie die im vorliegenden Fall möglichen Hypothesen an. Erörtern Sie das Für und Wider für Ihre Hypothesen und begründen Sie Ihre Entscheidung so, dass sie für einen gebildeten Laien nachvollziehbar und verständlich ist.

Nürnberg, 30.11.2012: Nach in Form und Inhalt zum Teil indiskutablen Äußerungen zum Unterbringungsverfahren Gustl M. mahnt der Bayerische Richterverein e.V. (BRV) als größter Berufsverband der Richter und Staatsanwälte in Bayern die Rückbesinnung auf die gebotenen Sachlichkeit in der öffentlichen Diskussion an.

Dass Gerichtsentscheidungen von einer kritischen Medienberichterstattung begleitet sein können, wird in einer freiheitlich-demokratischen Grundordnung von niemandem in Frage gestellt. Dennoch gilt es - wie es in einzelnen Berichten und Meinungsäußerungen durchaus auch der Fall war – alle Aspekte zu beleuchten und voreilige Schlüsse zu vermeiden, um einem „Fall“ auch gerecht zu werden. Festzuhalten bleibt: Die Unterbringung des Gustl M. in einer psychiatrischen Einrichtung beruht auf einer vom Bundesgerichtshof höchstrichterlich bestätigten Gerichtsentscheidung des Landgerichts Nürnberg-Fürth. Die weitere Notwendigkeit einer Unterbringung wurde und wird entsprechend der gesetzlichen Vorgabe einmal jährlich durch sachverständig beratene – andere - Gerichte überprüft, zuletzt im September 2012. [Falsch] Von einem in Stillstand befindlichen Verfahren, das erst durch mediale oder politische Aufmerksamkeit in Bewegung gebracht worden sei, kann daher keine Rede sein. Soweit nunmehr eine weitere Überprüfung in die Wege geleitet wurde, kann und darf sie ausschließlich im Rahmen eines gesetzlich geregelten gerichtlichen Verfahrens stattfinden.

In einem Rechtsstaat sind zu einer Überprüfung und Korrektur gerichtlicher Entscheidungen aus gutem Grund weder die Politik noch die Medien noch beauftragte oder selbsternannte „Experten“ berufen. Grundgesetz und Bayerische Verfassung haben die rechtsprechende Gewalt den Richtern übertragen. Die Gewaltenteilung stellt eine tragende Säule unserer verfassungsrechtlichen Ordnung dar. Die Forderung nach unabhängigen Gremien ohne Verantwortung und gesetzlicher Legitimation steht dazu in eklatantem Widerspruch.

„Von einer wahnsinnig gewordenen Justiz zu sprechen, ist ebenso völlig unangebracht, wie den Vorwurf zu erheben, es sei Rechtsbeugung oder Freiheitsberaubung im Amt verübt worden.“ erklärt der 1. Vorsitzende des BRV Walter Groß. „Es ist auch irgendwelchen Verschwörungstheorien eine eindeutige Absage zu erteilen.“ Groß warnt zudem vor einer Beschädigung des Rechtsstaats, sollte die Justiz im Landtagswahlkampf als Spielball parteipolitischer Interessen instrumentalisiert werden."

Ich  frage mich an dieser Stelle natürlich, wenn es der Verein der RichterInnen UND StaatsanwältInnen ist, weshalb er dann nicht so heißt. Etwa ein besonderer Beitrag zur Sachlichkeit und Transparenz der bayerischen Richterschaft?

Die gleiche Kritik gilt auch dem Deutschen Richterbund, der genauso irritierend firmiert.

• Homepage Bayerischer Richterverein e.V.
• Homepage Deutscher Richterbund.
• Homepage Verein gegen Rechtsmissbrauch.
• Unrecht im Namen des Rechts.

Nürnberg, 20.11.2012  „Strafrechtler wirft Justiz gravierende Fehler vor“ Richter- und Justizschelte in der Süddeutschen Zeitung vom 18.11.2012

Sehr geehrter Herr Prof. Dr. Müller,
Sie werden in der SZ vom 18.11.2012 mit heftiger Kritik an der Justiz in Nürnberg im Zusammenhang mit dem Verfahren Mollath zitiert.
    Üblicherweise äußern wir uns als Berufsverband nicht zu laufenden Verfahren. Ich meine aber, dass der Inhalt Ihrer Kritik eine Reaktion gebietet und nicht unwidersprochen bleiben kann.
    Um nicht missverstanden zu werden, Richter und Staatsanwälte wenden sich nicht gegen Kritik, schon gar nicht aus der Wissenschaft.
    Es sollte jedoch unter Juristen Einigkeit darüber bestehen, dass Gerichtentscheidungen ausschließlich im hierfür vorgesehenen Verfahren zu überprüfen sind. Deshalb stellt eine öffentliche Aufforderung an die Staatsministerin der Justiz, eine Überprüfung durch ein unabhängiges Gremium durchzuführen, die Aufforderung zur Missachtung der richterlichen Unabhängigkeit und damit zum Rechtsbruch dar.
    Es ist Ihnen natürlich auch unbenommen, das Urteil des Landgerichts Nürnberg-Fürth als fehlerhaft zu bewerten.
    Allerdings sollte ein Rechtswissenschaftler in diesem Zusammenhang nicht unter den Tisch fallen lassen, dass der Bundesgerichtshof dieses Urteil in der Revision geprüft und weder Rechts- noch Verfahrensfehler – auch nicht in der Beweiswürdigung - festgestellt hat.
    Die von Ihnen so vehement in der Öffentlichkeit geforderte unabhängige Prüfung hat somit längst stattgefunden.
    Ferner sollte im Rahmen einer sachlich geführten Diskussion nicht unerwähnt bleiben, dass die Fortdauer der Notwendigkeit der Unterbringung jährlich gerichtlich überprüft worden ist und weiter überprüft wird.
    Es findet somit auch noch laufend eine unabhängige Prüfung statt.
    Ihre Meinungsäußerungen – denen, weil Sie diese in Ihrer Eigenschaft als Professor abgegeben haben, in der Öffentlichkeit auch noch eine besondere Fachkunde zugeschrieben wird - befördern deshalb leider eine sachliche Diskussion nicht, sondern bestärken vielmehr die haltlose Verschwörungstheorie, wonach ein unbequemer Bankenkritiker durch Unterbringung in der Psychiatrie mundtot gemacht worden sein soll.
    Dass die Verfechter und Unterstützer dieser Verschwörungstheorie den am Verfahren beteiligten Kolleginnen und Kollegen leichtfertig vorwerfen, schwere Verbrechen, nämlich Rechtsbeugung und Freiheitsberaubung im Amt, begangen zu haben, sollte Anlass zum Nachdenken sein.
    Ich bitte um Verständnis dafür, dass ich diesen Brief in der Kollegenschaft und auf unserer Homepage veröffentlichen werde.
Mit freundlichen Grüßen
Walter Groß, 1. Vorsitzender