• Geboren am 17. Juli 1954 in Hamburg; evangelisch; verheiratet
• 1973  Abitur in Templin
• 1973 – 1978  Physikstudium an der Universität Leipzig, Diplomphysikerin
• 1978 – 1990  Wissenschaftliche Mitarbeiterin am Zentralinstitut für physikalische Chemie an der Akademie der Wissenschaften
• 1986  Promotion
• 1989  Mitglied des "Demokratischen Aufbruchs"
• 1990  Eintritt in die Christlich Demokratische Union Deutschlands
• 1990  Stellvertretende Regierungssprecherin der Regierung de Maizière
• Seit 1990  Mitglied des Deutschen Bundestages
• 1991 – 1998  Stellvertretende Vorsitzende der CDU Deutschlands
• 1993 – 2000  Vorsitzende der CDU Mecklenburg-Vorpommern
• 1991 – 1994  Bundesministerin für Frauen und Jugend
• 1994 – 1998  Bundesministerin für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit
• 1998 – 2000  Generalsekretärin der CDU Deutschlands
• Seit 2000  Vorsitzende der CDU Deutschlands
• 2002 - 2005  Vorsitzende der CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag
• Seit November 2005  Bundeskanzlerin der Bundesrepublik Deutschland.

Ergebnis 2005-2015 Schuldenporträt Angela Merkel
Merkel startet mit Schröders Endwert im Jahre 2005 bei 903,282 Milliarden Euro Schulden und 2015 (Schätzwert vom 1. Quartal) hat sie es auf  2,060539 Billionen Schulden gebracht. Das ergibt eine stetige (diskrete) Schuldenwachstumsrate von 3,24% (3,30%). Im gleichen Zeitraum steigt das BIP von 2,224 auf 2,965 Billionen, das bedeutet stetig (diskret) eine Steigerung um 2,87% (2,92%). Die  Musgrave-Stabilitätsbedingung  (Wirtschaftswachstumsrate >= Schuldenwachstumsrate) ist also trotz allerbester Bedingungen immmer noch nicht erfüllt. Auch das durchschnittliche Einkommen - also einschließlich der Gut- und Bestverdiener - wächst stetig (diskret) nur um 1,93% (1,94%). Erstmals 2014 gelingt aber aufgrund der extrem günstigen Zinssituation für die Bundesanleihen ein Haushaltsüberschuss von 2,299 Millarden. Und auch für 2015 zeichnet sich durch zusätzlich sehr hohe Steuereinnahmen ein Haushaltsüberschuss ab. Es ist allerdings zu befürchten, dass zur Schuldentilgung wahrscheinlich keine Mittel, nicht einmal eine symbolische Milliarde, verwendet werden. Deutschland befindet sich in einer ähnlich günstigen Situation wie seinerzeit Griechenland als es - zwar mit Lügen und Fälschungen - in die EU kam, aber statt Schulden zu tilgen erhöhten sie sie extrem. Nirgendwo ist die  Staatshaushaltsgleichung  verantwortlicher Vernunft mit E = A + R (Einnahmen = Ausgaben + Rücklagen) in Sicht. Leider sind wir weder in Deutschland noch in der EU so weit, dass allenthalben klar wäre, dass man die Neuverschuldung nicht ständig beibehalten oder gar erhöhen kann.

Aktueller Schuldenstand
Derzeit im > Titelbild erfasst (wird gelegentlich aktualisiert)..

Finanzpolitik: Wichtige finanzpolitische (Fehl-) Entscheidungen und Ereignisse > Siehe bitte auch Merkel-Links.
Die vorangehenden Hintergründe der Finanzkrise, die seit spätestens 2003 allen Verantwortlichen bekannt waren, finden Sie hier ausgeführt. Eine ausführliche - wenn auch etwas brav-euphemistische - Chronologie der Finanzkrise seit Sommer 2007 bietet auch die TAGESSCHAU. Die EU-Gipfel von 2010 bis 2011 werden von rp-online kurzbeschrieben. Meine Dokumentation befindet sich derzeit (12.8.12) im 3. Quartal 2012 des 6. Jahrgangs (hier jeweils an passender Stelle verlinkt).

Dokumenation der Finanzkrise 2007-aktuell (Überblick und Links).
Dokumentationsbeispiele zur Kanzlerschaft Merkel.
Doku Finanzkrise 4. Quartal 2012.

• 10.08.2012: "Keine Staatshilfen mehr US-Großbanken legen Notfallpläne vor. Nie wieder sollen Banken mit Steuermitteln gerettet werden. Deshalb forderte die US-Bankenaufsicht fünf Großbanken auf, eine Strategie für den Notfall aufzustellen. Die Pläne müssen binnen drei Monaten umsetzbar sein. ... Die US-Notenbank Fed und die Regierungsbehörde OCC haben diese Pläne bereits vor zwei Jahren verlangt, wie aus Dokumenten hervorgeht, die die Nachrichtenagentur Reuters erst jetzt infolge eines offiziellen Auskunftsverlangens von der Fed zur Verfügung gestellt bekam. Die umfangreichen Dokumente selbst hält die Notenbank allerdings als vertraulich unter Verschluss. Dass es sie überhaupt gibt, war bisher kaum bekannt. ... " [HB 10.8.12]
• 07.08.2012: "Eurozone: Das Feindbild Merkel. Nach Griechenland übt sich auch Italien im Merkel-Bashing. Auch angelsächsische Medien beschimpfen ihr deutsches Feindbild immer aggressiver. Die Deutschen und der Rest der Welt reden aneinander vorbei.  ... Zu diesem Zweck wird das Hilfsverbot, das am Anfang der Währungsunion und ihrer Zentralbank stand, gebeugt oder gar gebrochen. Und den Vergleich mit den USA halten die Deutschen einfach für falsch: Ein Staatenbund ist kein Bundesstaat, Haftung und Verantwortung dürfen nicht auseinanderfallen. An deutschen Spesen kann die Welt nicht genesen. ..." [dP 7.8.12]
• 02.08.2012: "EZB-Zinssitzung Draghi will Krise mit Doppelstrategie eindämmen ... Im EZB-Rat, der sich an diesem Donnerstag in Frankfurt zu einer regulären Sitzung trifft, zeichne sich eine Mehrheit dafür ab, die Käufe wieder aufzunehmen und sie mit den Regierungen zu koordinieren, schreibt die Zeitung. Einen offiziellen Beschluss dazu werde der Rat wohl noch nicht fassen. Wahrscheinlicher sei, dass Draghi seine Aussage aus der vergangenen Woche, wonach die EZB alles tun wird, um den Euro zu retten, konkretisiert. Eine endgültige Entscheidung würde dann nach dem 12. September fallen. An diesem Tag will das Bundesverfassungsgericht sein Urteil über die Errichtung des ESM verkünden. Der Fonds soll den provisorischen Schutzschirm EFSF ersetzen.  ... " [BO 2.8.12]
• 01. 08.2012: Frankreich führt eine Finanztransaktionssteuer ein.
• 31.07.2012: "Erneut wird über die Idee diskutiert, den Euro-Rettungsschirm mit einer Banklizenz auszustatten, damit er quasi unbegrenzt Staatsanleihen von Euro-Ländern aufkaufen könnte." (TS)
• 27.07.2012 "Merkel und Hollande: „Deutschland und Frankreich sind der Integrität der Euro-Zone zutiefst verpflichtet. Sie sind entschlossen, alles zu tun, um die Euro-Zone zu schützen“, hieß es in einer am Freitag in Berlin verbreiteten Erklärung Merkels und Hollandes. [Foc 27.7.12]
• 26.07.2012: Moody's senkt den Ausblick für 17 deutsche Banken auf "negativ".
• 20.07.2012: "Die EZB akzeptiert vorerst keine griechischen Anleihen mehr als Sicherheiten bei ihren Refinanzierungsgeschäften." (TS)
• 19.07.2012: Der Bundestag stimmt der Hilfe für Spaniens Banken in einer Sondersitzung zu.

• 30.06.2012  "Der Schauplatz der Euro-Rettung am Abend ist Berlin. Die Parlamentarier überziehen gnadenlos, schließlich geht es um wichtige Gesetze: Fiskalpakt und ESM. Beide werden mit großer Mehrheit durchgewinkt. Der lange Tag in der Rückschau." [ftd 30.6.12]
• 27.06.2012: "Bundeskanzlerin Merkel verteidigt in einer Regierungserklärung ihre Euro-Politik. Dabei bekräftigt sie ihre Ablehnung gegen eine Vergemeinschaftung der Schulden in Europa. Gemeinsame Haftung könne es erst geben, wenn es auch eine gemeinsame Kontrolle gebe." (TS)
• 20.06.2012: "Der G20-Gipfel im mexikanischen Los Cabos geht mit einem Bekenntnis gegen Protektionismus und für mehr Wachstum zu Ende." (TS)
• 31.05.2012: "Bei der Volksabstimmung über den EU-Fiskalpakt entscheidet sich eine klare Mehrheit der Iren für die neuen Regeln der Haushaltspolitik." (TS)
• 23.05.2012: "Deutschland leiht sich knapp 4,6 Milliarden Euro, ohne Zinsen zahlen zu müssen." (TS)
• 21.05.2012: "Die Bundesregierung wehrt sich weiter gegen die von Frankreich geforderte Einführung von Eurobonds." (TS)
• 11.05.2012: "Spaniens Regierung beschließt eine Bankenreform, die eine Auslagerung besonders risikoreicher Papiere in Bad Banks vorsieht." (TS)
• 03.05.2012: "Die Europäische Zentralbank hat nach eigener Einschätzung genug für die Bewältigung der Schuldenkrise getan und fordert die betroffenen Staaten zur Selbsthilfe auf." (TS)
• 27.04.2012: "Der Bundestag beschließt ein Gesetz, das für die meisten Entscheidungen über Euro-Rettungsmaßnahmen ein Votum des Bundestagsplenums oder des zuständigen Ausschusses zur Bedingung macht. Entscheidungen eines kleinen Sondergremiums sind demnach nur in sehr wenigen Ausnahmefällen möglich." (TS)
• 23.04.2012: "Die Neuverschuldung der Euro-Länder ist 2011 gesunken - auf 4,1 Prozent der Wirtschaftsleistung gegenüber 6,2 Prozent im Vorjahr. Der öffentliche Schuldenstand wuchs im selben Zeitraum allerdings auf rund 87 Prozent des BIP." (TS)

• 30.03.2012: "Trotz monatelanger Ablehnung durch die Bundesregierung wird der Euro-Rettungsschirm deutlich ausgeweitet. Insgesamt sollen statt der bisher vereinbarten 500 Milliarden Euro nun mindestens 800 Milliarden zur Verfügung stehen.
• 14.3.2012: Das Bundeskabinett bringt den dauerhaften Euro-Rettungsschirm ESM auf den Weg.
• 13.3.2012: Die EU-Finanzminister legen die Pläne für die Einführung einer Finanztransaktionssteuer vorerst auf Eis." (TS)
• 2.3.2012: "Beim EU-Gipfel wird beschlossen, den Rettungsschirm ESM noch schneller mit Ge
• 25.22012: "Beim Treffen der G20-Finanzminister und Notenbankchefs in Mexiko geht es den Euro-Staaten vor allem um eine Erhöhung der IWF-Mittel im Kampf gegen die europäische Schuldenkrise.ld auszustatten. Zudem unterzeichnen 25 der 27 EU-Mitgliedsstaaten den Fiskalpakt für mehr Haushaltsdisziplin." (TS)
• 21.2.2012: "Die Finanzminister der Euro-Staaten einigen sich auf das zweite Rettungspaket für Griechenland mit Hilfen in Höhe von bis zu 130 Milliarden Euro." (TS)
• 30.1.2012: Auf dem EU-Gipfel beschließen 25 Staaten die Einführung eines Fiskalpakts, der zur langfristigen Lösung der Schuldenprobleme beitragen soll - Großbritannien und Tschechien bleiben außen vor.
• 23.1.2012: "Die EU-Finanzminister einigen sich darauf, den dauerhaften Euro-Stabilisierungsmechanismus ESM vorzeitig im Sommer 2012 einzuführen. IWF-Chefin Lagarde fordert eine Aufstockung der ESM-Mittel, Bundeskanzlerin Merkel lehnt dies ebenso wie Vizekanzler Rösler ab." (TS)

• 27.12.2011: "Die Banken haben rund 412 Milliarden Euro in der so genannten Vorsichtskasse der EZB geparkt - Rekordwert. Die Höhe der Einlagen gilt als Indikator für das Misstrauen der Banken untereinander. Die Schulden der öffentlichen Haushalte lagen im 3. Quartal 2011 rund zehn Milliarden Euro höher als im 2. Quartal dieses Jahres.
• 21.12.2011: Die EZB stützt das angeschlagene Bankwesen mit dreijährigen Krediten über fast 500 Milliarden Euro.
• 07.12 2011: Die Bundesregierung kündigt eine Neuauflage des Bankenrettungsfonds SoFFin an.
• 02.12.2011: Bundeskanzlerin Merkel dringt vor dem EU-Gipfel weiter auf eine Änderung der EU-Verträge. Nur mit einer abgestimmten Finanzpolitik und automatischen Sanktionen könne die Eurokrise überwunden werden, sagt sie in einer Regierungserklärung." (TS)
• 24.11.2011: "Frankreichs Präsident Sarkozy und Kanzlerin Merkel kündigen einen gemeinsamen Vorschlag zur Änderung der EU-Verträge an, um künftig Defizitsünder wirksam zu bestrafen." (TS) RS: Das ist natürlich Unsinn: die beste Strafe ist ein hoher Zins der Märkte. Anderer - meist Pseudo - Strafen bedarf es gar nicht. Helfen heißt hier, die Disziplin unterminieren.
• 23.11.2011: Kanzlerin Merkel bekräftigte ihr Nein zu Eurobonds und kritisierte die EU-Kommission für ihre Vorschläge. U.a. führt sie auch aus (fett RS): "... Dennoch: Angesichts des politischen Konstrukts der Europäischen Union und des Euro-Raums, in dem es eine nationale Hoheit für die Budgets und eine gemeinsame Währung gibt, tritt jetzt der eigentliche Widerspruch oder die eigentliche Kalamität zutage, dass nämlich letztlich keine europäische Möglichkeit besteht, durchzugreifen und einzugreifen, wenn ein Land sich an die gemeinsamen Verabredungen des Stabilitäts- und Wachstumspakts permanent nicht hält. Das eigentliche Problem ist, dass wir in den zehn Jahren mindestens 60 solcher Verstöße hatten und dass in keinem der Fälle irgendeine Wirkung entfaltet wurde, wodurch ein Land daran gehindert worden wäre, so weiterzumachen. Deshalb ist Vertrauen verloren gegangen, Vertrauen der internationalen Märkte in die Handlungsfähigkeit. ..."
• Anmerkung: Vorbild Deutschland und Frankreich waren die ersten, die die Maastrichtkriterien 2003 rücksichtslos mit hegomonialer Chuzpe brachen, wie folgender Graph auch zeigt:


    Sekundärquelle: https://www.jura.uni-bielefeld.de/lehrstuehle/fisahn/BovenschulteFisahn-FiskalpaktentmachtetBundestag1.pdf.
Nach den Maastrichtkriterien ist spätestens ab 60% keine Neuverschuldung mehr zulässig.

• 22.11.2011: Haushaltsstreit in den USA. Das Superkomitee gibt auf. Die USA haben einen schweren Rückschlag im Kampf gegen die Schuldenkrise erlitten. Nach drei Monate langen Verhandlungen ist die überparteiliche Kommission im US-Kongress mit dem Versuch gescheitert, ein gemeinsames Konzept im Kampf gegen das Schuldendebakel auszuarbeiten.
• 17.11.2011: Der griechische Staat wartet auf 60 Milliarden Euro nicht gezahlter Abgaben - diese Zahl geht aus dem ersten Bericht der EU-Taskforce hervor, den deren Leiter Reichenbach vorstellt.
• 14.11.2011: Italiens designierter Ministerpräsident Mario Monti kündigt an, den maroden Staatshaushalt zu sanieren.
• 04.11.2011: Italiens Regierungschef Berlusconi verliert offenbar die Mehrheit - ist aber davon gänzlich unbeeindruckt. Beim G20-Gipfel muss sein Land zusagen, die Finanzen nicht nur von der EU, sondern auch vom IWF überwachen zu lassen. Der G20-Gipfel beschließt eine Überwachung sogenannter Schattenbanken und mehr Kapital für wichtige Banken vorzuschreiben.
• 01.11.2011: Griechenlands Pläne für ein Referendum über die Euro-Hilfen löst Kursstürze an den Börsen aus. Europas Regierungen reagieren zunächst gar nicht und dann ratlos." (TS)
• 28.10.2011: Das Verfassungsgericht stoppt per einstweiliger Verfügung das Sondergremium des Bundestages, das über Maßnahmen zur Euro-Rettung entscheiden sollte.
• 27.10.2011: In der Nacht folgt dann die Einigung auf dem Gipfel - unter anderem auf einen Schuldenschnitt für Griechenland und eine höhere Schlagkraft für den Rettungsschirm EFSF. Die Reaktionen sind weltweit überwiegend positiv - unter anderem aus den USA.
• 21.10.2011: Im Streit über eine Hebelung der Finanzmittel des Euro-Rettungsschirms stemmt sich die Bundesregierung mit aller Macht gegen die französische Forderung, dem EFSF eine Banklizenz zu erteilen.
• 11.10.2011: EZB-Chef Trichet richtet einen dramatischen Appell an die Politik, die Schuldenkrise schnell zu lösen - sie habe inzwischen globale Ausmaße angenommen und bedrohe das gesamte Finanzsystem.
• 07.10.2011: Kanzlerin Merkel erwägt neue Finanzspritzen für Banken in Schieflage - und erntet heftige Kritik aus der Opposition." (TS)

• 21.09.2011: Der Haushaltsausschuss des Bundestags billigt den Euro-Rettungsschirm.
• 16.09.2011: "Die EU-Finanzminister beraten in Breslau über die Schuldenkrise. US-Finanzminister Geithner ist erstmals dabei - und blitzte mit seinen Ratschlägen ab. Zudem einigten sich die EU-Finanzminister auf eine Verschärfung des Stabilitätspakts.
• 07.09.2011: "Das Bundesverfassungsgericht erklärt die deutsche Beteiligung am ersten Griechenland-Rettungspaket und dem ursprünglichen Euro-Rettungsschirm für verfassungskonform. Jeder einzelnen Hilfszusage müsse aber der Haushaltsausschuss des Bundestages künftig zustimmen" (TS)
• 29.08.2011: Die Europäische Zentralbank gibt den Aufkauf weiterer Staatsanleihen im Wert von 6,7 Milliarden Euro bekannt.
• 26.08.2011: Der Streit um die Mitwirkungsrechte des Bundestags beim Euro-Rettungsfonds geht weiter.
• 15.08.2011: Die EZB gibt bekannt, dass sie in der vergangenen Woche Staatsanleihen für 22 Milliarden Euro kaufte.
• 06.08.2011: Die Ratingagentur Standard & Poor's entzieht den USA die Bestnote - und überrascht damit die Öffentlichkeit." (TS)
• 07.07.2011: Der Aufschwung bescherte deutschen Top-Managern im Jahr 2010 Gehaltszuwächse von über 20 Prozent, wie eine DWS-Studie belegt.
• 30.06.2011: Die deutschen Banken und Versicherungen verständigen sich mit dem Bundesfinanzministerium grundsätzlich auf eine Beteiligung privater Gläubiger an neuen Griechenland-Hilfen.
• 28.06.2011: Die französische Finanzministerin Christine Lagarde wird zu neuen geschäftsführenden Direktorin des Internationalen Währungsfonds gewählt.
• 27.06.2011: Rund 100 Familienunternehmer protestieren gegen die Euro-Politik von Bundeskanzlerin Merkel.
• 24.06.2011: Der Italiener Mario Draghi wird von den EU-Staats- und Regierungschefs zum neuen Präsidenten der Europäischen Zentralbank (EZB) ernannt." (TS)

• 31.05.2011: Die Arbeitslosigkeit im Mai ist unter die Drei-Millionen-Marke gesunken - beflügelt vom starken Wirtschaftswachstum. Allerdings gibt es auch Anzeichen dafür, dass der Aufschwung nicht bei den Menschen ankommt.
• 19.05.2011: Die Vorstandsgehälter in Deutschland und in Europa nähern sich den Höchstwerten aus der Zeit vor der Wirtschaftskrise, wie eine Studie belegt.
• 12.05.2011: Der Bundestag stimmt mit großer Mehrheit für die geplanten europäischen Milliardenhilfen für Portugal.
• 11.05.2011: Die Bundesregierung gibt ihre Unterstützung für die Kandidatur des italienischen Notenbankchefs Mario Draghi für das Amt des EZB-Präsidenten bekannt.
• 02.05.2011: Der neue Bundesbankchef Weidmann verspricht, die Politik der Geldmarktstabilität fortzusetzen." (TS)
• 18.04.2011: "Angesichts des riesigen Haushaltsdefizits stellt die Ratingagentur Standard & Poor's die Kreditwürdigkeit der USA infrage und senkt den Ausblick.
• 17.04.2011: Beim Frühjahrstreffen von IWF und Weltbank steht die (mangelnde) Haushaltsdisziplin der Staaten im Mittelpunkt.
• 16.04.2011: Im Kampf gegen Wirtschaftskrisen beschließen die G20 bei ihrer Sitzung in Washington ein Verfahren, um wirtschaftliche Fehlentwicklungen aufzuspüren und später Empfehlungen für den Abbau von Ungleichgewichten zu erarbeiten.
• 10.04.2011: Die Isländer bleiben dabei - auch in der zweiten Volksabstimmung lehnen sie das Abkommen über die Entschädigung für ausländischen Kunden der Pleitebank Icesave ab.
• 06.04.2011: Portugal kündigt an, als zweites Land nach Irland Finanzhilfen aus dem Euro-Rettungsschirm zu beantragen." (TS)

• 31.03.2011: "Auf dem Bankentag geht es um die Aufarbeitung der Finanzkrise: Kanzlerin Merkel stellt klar, dass der Staat den Banken nicht erneut zur Seite springen werde. " (TS)   "... Ich will es so ausdrücken: In der Sozialen Marktwirtschaft haben Banken eine dienende Funktion. Sie sind Dienstleister für Bürger und für Unternehmen. Sie alle wissen: Vertrauen ist ein Schlüssel für das Funktionieren der Sozialen Marktwirtschaft, der Marktwirtschaft insgesamt. Deshalb ist das Vertrauen in die Dienstleistungen der Banken auch so unabkömmlich und unmittelbar wichtig, damit Tätigkeit im Rahmen der Sozialen Marktwirtschaft gelingen kann. ..."
• 25.03.2011: Der EU-Gipfel einigt sich auf die Einrichtung eines dauerhaften, 700 Milliarden Euro schweren Rettungsfonds für angeschlagene Euro-Staaten.
• 10.03.2011: Die neue Forbes-Liste zeigt, dass die Zahl der Milliardäre gut zwei Jahre nach der Finanzkrise rasant gestiegen ist." (TS)
• 25.02.2011: "In Irland gerät die Parlamentswahl zur Abrechnung mit der Finanzkrise.
• 21.02.2011: Die Rettung der angeschlagenen deutschen Banken trieb die Verschuldung in Deutschland 2010 so stark in die Höhe wie noch nie in der Geschichte der Bundesrepublik, rechnet das Statistische Bundesamt vor.
• 07. 02.2011: Eine Studie des DGB kommt zu dem Ergebnis, dass Leiharbeiter in Deutschland im Schnitt nur halb so viel verdienen wie andere Beschäftigte und jeder Achte zusätzlich auf Hartz-IV-Leistungen angewiesen ist.
• 04.02.2011: Beim EU-Gipfel in Brüssel beraten die Staats- und Regierungschefs über einen Pakt für Wettbewerbsfähigkeit - auf Vorschlag von Bundeskanzlerin Merkel. " (TS)
• 29.01.2011: "Euro, Euro, Euro: Die Zukunft der gemeinsamen Währung ist eines der bestimmenden Themen auf dem Weltwirtschaftsforum in Davos.
• 18.01.2011: Die EU-Finanzminister können sich nicht auf eine Ausweitung des Euro-Rettungsschirms einigen.
• 12.01.2011: Die deutsche Wirtschaft wächst im vergangenen Jahr so stark wie noch nie seit der Wiedervereinigung, nämlich um 3,6 Prozent, wie das Statistische Bundesamt mitteilt.
• 01.01.2011: Mit dem Jahreswechsel führt Estland als 17. EU-Mitglied den Euro als Währung ein. Zugleich nehmen die drei neuen europäischen Aufsichtsbehörden für Banken, Börsen und Versicherungen ihre Arbeit auf." (TS)

• 16.12.2010: "Der EU-Gipfel einigt sich auf einen dauerhaften Krisenmechanismus für hoch verschuldete Euro-Staaten. Die Europäische Zentralbank beschließt eine massive Erhöhung ihres Grundkapitals, um mehr Spielraum für ihr Handeln in der Schuldenkrise zu gewinnen. Die schwarz-gelbe Koalition einigt sich auf die Eckpunkte der künftigen Banken- und Finanzaufsicht.
• 12.12.2010: In der Debatte um die von Luxemburg geforderten Euro-Bonds unterstützt Bundesfinanzminister Schäuble die Haltung von Bundeskanzlerin Merkel und lehnt gemeinsame Staatsanleihen der Euro-Länder strikt ab.
• 07.12.2010: Die EU-Finanzminister geben bei ihrem Treffen in Brüssel grünes Licht für das Rettungspaket für Irland.
• 02.12.2010: Auch deutsche Banken haben während der Krise Milliardenhilfen von der US-Notenbank Fed erhalten." (TS)
• 28.11.2010: Die Finanzminister der Euro-Länder geben grünes Licht für das 85-Milliarden-Hilfsprogramm für Irland.
• 15.11.2010: Eurostat teilt mit, dass Griechenland 2009 ein deutlich höheres Haushaltsdefizit anhäufte als bisher angenommen.
• 11.11.2010: Der G20-Gipfel in Seoul beginnt mit stolzen Gastgebern und streitenden Gästen." (TS)
• 23.10.2010: Die Finanzminister der 20 führenden Industrie- und Schwellenländer einigen sich im südkoreanischen Gyeongju auf eine Reform des Internationalen Währungsfonds (IWF) und neue Bankenregeln. Außerdem wollen sie einen Abwertungswettlauf zwischen Währungen verhindern.
• 19.10.2010: Die EU-Finanzminister einigen sich als Reaktion auf die Finanzkrise auf Regeln und ein Zulassungsverfahren für Hedgefonds.
• 11.10.2010: Die EU überprüft erneut den griechischen Staatshaushalt. Grund: Das Defizit für 2009 soll mit 15,1 Prozent des BIP noch höher sein als bisher angegeben.
• 07.10.2010: Die Stadt Cleveland im US-Bundesstaat Ohio verklagt die Deutsche Bank: Das Institut sei für den Verfall der Stadt in der Immobilienkrise mitverantwortlich.
• 06.10.2010: Einer Studie zufolge hat jeder fünfte deutsche Arbeitnehmer wegen der Finanzkrise seine private Altersvorsorge gekappt.
• 02.10.2010: Die Bundesregierung will Bonus-Zahlungen in Banken begrenzen, die nur mit staatlicher Hilfe die Finanzkrise überlebt haben.
• 01.10.2010: Seit Mitternacht werden faule Wertpapiere der Immobilienbank HRE in eine Bad Bank übertragen." (TS)

• 29.09.2010: "Zur Abwehr neuer Schuldenkrisen in der Währungsunion legt die EU-Kommission einen Vorschlag zur Verschärfung des Euro-Stabilitätspaktes vor. In ganz Europa wächst der Unmut über staatliche Sparmaßnahmen und soziale Kürzungen.
• 26.09.2010: Presserecherchen ergeben: Die Deckelung von Vorstandsgehältern hat bei der verstaatlichten HRE eigentlich nur den Effekt, dass die Gehälter in der "zweiten Reihe" ansteigen.
• 22.09.2010:  Als Konsequenz aus der Krise stimmt das EU-Parlament für eine wesentlich schärfere Finanzaufsicht und hebt drei neue Behörden aus der Taufe.
• 19.09.2010: Die verstaatlichte Hypo Real Estate hat an einige Mitarbeiter Prämien in der Gesamthöhe von 25 Millionen Euro ausgezahlt.
• 12.09.2010: Basel III steht - nach langem Tauziehen einigen sich die wichtigsten Bankenaufseher auf strengere Eigenkapitalvorschriften für die Kreditwirtschaft. " (TS)
• 27.08.2010: "Die amerikanische Notenbank will die Konjunktur der USA notfalls weiter stützen - also neues Geld auf den Markt pumpen.
• 25.08.2010: Das Bundeskabinett macht den Weg frei für einen Gesetzesentwurf, der unter anderem mit einer Bankenabgabe eventuelle neue Krisen von Großbanken bekämpfen soll.
• 24.08.2010: Das Haushaltsdefizit ist im ersten Halbjahr krisenbedingt deutlich gestiegen.
• 18.08.2010: US-Finanzminister Geithner will das System der staatlich gestützten Immobilienfinanzierung gründlich umkrempeln - und damit die beiden Hypothekengiganten Fannie Mae und Freddie Mac ins Visier.
• 05.08.2010: Gute Nachricht für Griechenland: Die zweite Tranche des Hilfspakets wird ausgezahlt. EU, EZB und IWF loben die bisherigen Reformen - mahnen aber auch weitere an. Die Commerzbank erholt sich langsam von Finanzkrise und Dresdner-Bank-Übernahme - und will am Jahresende mit einem Gewinn dastehen." (TS)
• 24.07.2010: Die Bundesregierung reagiert erleichtert auf die Ergebnisse des Stresstests. In den USA gingen seit Jahresbeginn mehr als 100 Banken pleite.
• 23.07.2010: Die Ergebnisse des europäischen Banken-Stresstests sind da: 14 deutsche Banken haben teilgenommen, von ihnen scheitert
• 20.07.2010: Die deutschen Banken beraten ihre Kunden laut Stiftung Warentest weiterhin schlecht - und das trotz verschärfter gesetzlicher Auflagen für die Anlageberatung. Das erbrachte ein neuer Test deutscher Geldinstitute.
• 12.07.2010: Laut OECD verzichtet der deutsche Staat jährlich auf mehrere Milliarden Euro Steuereinnahmen von den Banken. Das liege an zahlreichen Umgehungsmöglichkeiten, aber auch an mangelnder Kontrolle.
• 07.07.2010: Das Europaparlament beschließt strenge Regeln für Banker-Boni.
• 02.07.2010: Der Bundestag stimmt für ein Verbot ungedeckter Leerverkäufe. Laut Eurostat sind 23,2 Millionen EU-Bürger arbeitslos." (TS)

• 28.06.2010: "Die Teilnehmer des G-20-Gipfel vereinbaren, dass die entwickelten Industriestaaten ihre jährliche Neuverschuldung bis 2013 halbieren und bis 2016 ausgeglichene Haushalte ohne neue Kredite vorlegen sollen.
• 26.06.2010: Die Teilnehmer des G-8-Gipfels finden bei den Themen Finanztransaktionssteuer und Bankenabgabe keine gemeinsame Linie. Damit ist der Vorstoß von Bundeskanzlerin Angela Merkel für eine globale Vereinbarung gescheitert.
• 02.06.2010: Das Bundeskabinett beschließt ein weitergehendes Verbot ungedeckter Leerverkäufe. Den Vorwurf eines nationalen Alleingangs weist Finanzminister Schäuble zurück. Die EU macht bei der Verschärfung der Regeln für Banken und Finanzmärkte Tempo. EU-Kommissar Barnier will die Ratingagenturen unter zentrale Kontrolle stellen." (TS)
• 18.05.2010: "Die deutsche Finanzaufsicht BaFin verbietet ungedeckte Leerverkäufe wichtiger Finanzaktien und Staatsanleihen von Ländern der Eurozone.
• 17.05.2010: Der Euro fällt auf den tiefsten Stand seit 2006, während gleichzeitig der Goldpreis auf ein Rekordniveau steigt.
• 10.05.2010: EU und IWF beschließen ein 750-Milliarden-Paket zur Stützung des Euros.
• 07.05.2010: Bundestag und Bundesrat verabschieden das Gesetz zur Griechenland-Hilfe. Bundespräsident Köhler unterzeichnet das Gesetz kurz darauf.
• 05.05.2010: Bei Protesten gegen das Sparpaket werden in Athen drei Menschen getötet. Die EU-Kommission meldet: Noch nie waren die Staatsdefizite in der EU so hoch.
• 03.05.2010: Das Bundeskabinett stimmt den Hilfen für Griechenland zu. Bundeskanzlerin Merkel verspricht den Bundesbürgern: "Wir schützen Ihr Erspartes." (TS)
• 28.04.2010: "Die Summen, die Griechenland in diesem Jahr zu einer Abwendung der Staatspleite benötigt, scheinen immer größer zu werden: Grünen-Fraktionschef Trittin sprach sogar von über drei Jahre verteilt bis zu 120 Milliarden Euro.
• 25.04.2010: Erste Befürchtungen, dass 45 Milliarden Euro für Griechenland nicht ausreichen könnten.
• 17.04.2010: Eines der einflussreichsten Geldhäuser der Welt soll Anleger betrogen haben: Die US-Börsenaufsicht SEC klagt die US-Großbank Goldman Sachs an. " (TS)

• 26.03.2010: "Die HRE meldet für 2009 einen Verlust vor Steuern von 2,22 Milliarden Euro. Einen Milliardengewinn meldet hingegen nach zwei Krisenjahren in Folge die staatliche KfW Bankengruppe.
• 23.03.2010: Die angeschlagene WestLB meldet für das Krisenjahr 2009 einen Verlust von 531 Millionen Euro.
• 15.03.2010: Die Euro-Gruppe verhandelt über einen Notfallplan für Griechenland. Vor allem Frankreich macht den deutschen Handelsbilanzüberschuss für die Probleme anderer Staaten mitverantwortlich.
• 12.03.2010: Finanzminister Schäuble führt seine Idee für einen Europäischen Währungsfonds weiter aus, der im Notfall Liquiditätshilfen an EU-Länder geben soll.
• 07.03.2010: Per Volksabstimmung lehnen die Isländer Milliarden-Zahlungen ihres Landes an Großbritannien und die Niederlande wegen der Pleite der Icesave-Bank ab. Vor allem die Konditionen für die Rückzahlung erzürnen die Isländer." (TS)
• 19.02.2010: "Die US-Notenbank Fed deutet mit einer Erhöhung des Diskontsatzes eine Zinswende an.
• 14.02.2010: Große US-Banken sollen Griechenland jahrelang geholfen haben, seine Verschuldung zu verschleiern.
• 11.02.2010: Im Kampf gegen den Staatsbankrott wollen die EU-Staaten Griechenland kein Geld geben, dafür aber politische Unterstützung gewähren. Das ist das Ergebnis eines EU-Sondergipfels in Brüssel.
• 03.02.2010: Griechenland steht vor der Pleite, und die EU-Kommission will Athen zu größeren Sparanstrengungen zwingen. Griechenland bekommt zwei Jahre mehr Zeit, um seine maroden Staatsfinanzen wieder in den Griff zu bekommen. Dabei wird das Land von Brüssel intensiv überwacht. Im vergangenen Jahr gingen insgesamt 185.000 Betriebe in Europa pleite, teilte die Wirtschaftsauskunftei Creditreform mit. Das war ein Anstieg um 22 Prozent." (TS)
• 21.012010: "Die Weltbank sieht chronische Schwächen der Weltwirtschaft. Goldman Sachs macht ein Milliardenplus und verdient mehr als alle anderen US-Banken - auch dank Investmentbanking. Genau diesen Bereich will US-Präsident Obama künftig stärker regulieren. Zudem fordert er kleinere Banken. Die verstaatlichte Bank HRE will eine riesige Bad Bank gründen.
• 13.01.2009: Nach Angaben des Bundesamts für Statistik sinkt das deutsche BIP im Krisenjahr 2009 um fünf Prozent. Ratingagenturen sollen sich künftig einer Kontrolle durch die BaFin unterziehen.
• 03.01.2010: Knapp ein Viertel aller wahlberechtigten Isländer spricht sich bei einer Petition gegen die Rückzahlung ausländischer Sparguthaben in Milliardenhöhe aus, die beim Crash isländischer Banken verloren gingen.
• 02.01.2010: In der Wirtschaftskrise ist Kurzarbeit für viele Arbeitnehmer der Rettungsanker. Mit ihr wird aber auch Missbrauch betrieben." (TS)

• 30.12.2009: "Auch am Jahresende ist noch keine Einigung auf eine US-Finanzmarktreform in Sicht.
• 25.12.2009: Das US-Finanzministerium kommt den angeschlagenen Hypothekenfinanzierern Fannie Mae und Freddie Mac weiter entgegen: Bis zum Jahr 2012 dürfen sie uneingeschränkt Kredite beim Staat beantragen.
• 15.12.2009: Ein Test der Stiftung Warentest deckt auf, dass bei der Anlageberatung deutscher Banken weiter einiges im Argen liegt.
• 14.12.2009: Die US-Großbank Citigroup will milliardenschwere US-Regierungshilfen zurückzahlen - und damit den staatlichen Einfluss etwa auf Bonuszahlungen abstreifen. In Deutschland wird die erste Bad Bank gegründet - für faule Risikopapiere der angeschlagenen WestLB.
• 07.12.2009: Die Staatsanwaltschaft Stuttgart ermittelt wegen Untreue gegen Vorstandsmitglieder der Landesbank Baden-Württemberg, die hoch riskante Finanzgeschäfte getätigt oder ermöglicht haben sollen
• 03.12.2009: Der Druck der Bundesregierung wirkt: Die Banken kündigen einen Sonderfonds für den Mittelstand an, um der Kreditklemme zu begegnen. Der Bankenrettungsfonds SoFFin hüllt sich über sein Vorgehen jedoch weiterhin in Schweigen.
• 02.12.2009: Um der wachsenden Kreditklemme zu begegnen, beruft die Bundesregierung einen Kreditmediator, der zwischen Banken und Unternehmen vermitteln soll. Die Zahl der Firmeninsolvenzen ist laut Creditreform 2009 deutlich angestiegen. Die EU-Finanzminister beschließen eine neue Finanzaufsicht für Europa. Gegen Deutschland wird erneut ein Defizitverfahren eingeleitet." (TS)
• 30.11.2009: "Infolge der Finanzprobleme Dubais verzeichnen die arabischen Börsen hohe Kursverluste.
• 25.11.2009: Das Bundeskabinett verlängert die Kurzarbeiter-Regelung über das Jahresende hinaus.
• 13.11.2009: Die deutsche Wirtschaft erholt sich schneller als gedacht: Im dritten Quartal legte das Bruttoinlandsprodukt im Vergleich zum Vorquartal real um 0,7 Prozent zu.
• 04.11.2009: Der deutsche Bankenrettungsfonds SoFFin bewilligt der verstaatlichten Immobilienbank Hypo Real Estate weitere drei Milliarden Euro Hilfe." (TS)
• 24.10.2009: "80. Jahrestag des großen Crahs 1929. In den USA steigt die Zahl der seit Jahresbeginn zusammengebrochenen Banken auf mehr als 100.
• 23.10.2009: Die US-Regierung beschließt eine drastische Kürzung der Bezüge für die jeweils 25 bestbezahlten Manager der sieben Unternehmen, die zum Überleben Regierungskredite in Anspruch genommen haben.
• 22.10.2009: Dem wachsenden Unmut über hohe Managergehälter und Boni will US-Präsident Obama nun mit staatlichem Zwang begegnen - zumindest bei mit Staatsgeldern gestützten Unternehmen.
• 17.10.2009: "Bab" heißt es bei den US-Spitzenbanken wieder - "Bonusses are back". Die Institute planen laut "Wall Street Journal" für dieses Jahr fette Bonuszahlungen - möglicherweise sogar noch mehr als im Rekordjahr 2007.
• 13.10.2009: Die HSH Nordbank hat ein desaströses Milliardengeschäft offenbar teilweise vor der Finanzaufsicht BaFin verheimlicht.
• 05.10.2009: Bei der Hauptversammlung der Hypo Real Estate wird die vollständige Verstaatlichung beschlossen. Die verbliebenen Kleinaktionäre erhalten eine Zwangsabfindung. Die HRE kündigt zugleich einen Bedarf von weiteren sieben Milliarden Euro Staatshilfe an." (TS)

• 01.09.2009: "Die Bundesregierung beschließt staatliche Milliardenhilfen gegen die drohende Kreditklemme." (TS)
• 10.08.2009: "Manager der WestLB sollen wegen fragwürdiger Bonuspraktiken vor Gericht gestellt werden." (TS)
• 03.07.2009: Der Bundestag beschließt das Bad-Bank-Gesetz.

 

Zusammenfassung 2005-2009: Insgesamt massive steuerliche und andere Belastungen der Kleinen und Entlastung der Großen. Die Schere geht nach gründlicher Vorbereitung durch rot-grün (Schröder & Fischer) unter Merkel, Müntefering und Steinbrück weiter auseinander. Auch die Pervertierung des Leistungsprinzips der "Deutschland AG" geht unvermindert weiter. Es hat den Anschein, dass niemand solche unangemessenen und kapitalfreundlichen Regelungen auf allen Ebenen verficht wie die "Christlich Sozialen" und die "Sozialdemokraten". Die Finanz- und Wirtschaftskrise wurde weder richtig beurteilt noch angemessen bekämpft. Das dicke Ende kommt erst noch - nach der Wahl, 2010. Mit am schlimmsten ist jedoch, dass das von den SteuerzahlerInnen zur Rettung der Banken zur Verfügung gestellte Geld nicht zur Förderung und Unterstützung der Wirtschaft verwendet wird: Kredite sind schwer zu erhalten und die Wucherzinsen [>Frontal21, 12.5.9] für die Konsumentenkredite sind unverändert extrem. Auch das ist das Versagen der Politik, die es wohlweislich verabsäumt hat, die zur Verfügungstellung der Rettungsgeldmittel an vernünftige Bedingungen zu knüpfen. So fliesst das Geld in erster Linie in die Börse - das DAX kletterte in einem Zug von 3600 auf 4900 - und als völlig fehlgeleitete "Boni" in die Taschen der Bankmanager-VersagerInnen - für die Hartz-IV das Richtige wäre -  aber nicht in die Wirtschaft, selbst die KfW geizt mit Krediten an den Mittelstand, wie die Welt am 31.5.9 noch meldet. [Aus dem Schuldenporträt 2005-2009 übernommen]

• 2009-29. Mai. Der Bundestag beschließt, dass die "Schuldenbremse" ins Grundgesetz kommt. [Tagesschau 29.5.9].
• 2009-27. Mai: 2. Nachtragshaushalt. Berliner Morgenpost 28.5.9.: Deutschlands Schulden bald bei zwei Billionen Euro. AFP 27.5.9: Kabinett beschließt zweiten Nachtragshaushalt 2009."
• 25.4.2009: "Die G7-Finanzminister sehen erste Anzeichen für ein Ende der Wirtschaftskrise. Ein geheimes Papier der BaFin sorgt für einigen Wirbel: Angeblich geht daraus hervor, dass sich die Risikoposten von 17 deutschen Banken auf 816 Milliarden Euro addieren." (TS)
• 21.4.2009: "Die Bundesregierung einigt sich darauf, bis Mitte Mai einen Gesententwurf für ein Bad-Bank-Modell vorzulegen. Der Internationale Währungsfonds geht davon aus, dass die Finanzkrise weltweit zu Verlusten von 4,1 Billionen Dollar führen wird." (TS)
• 07.4.2009: "Nur fünf Tage nach der Veröffentlichung einer schwarzen Liste der Steuerparadiese durch die OECD haben alle betroffenen Länder die Einhaltung der Steuerstandards zugesagt - die Liste ist leer." (TS)
• 02.4.2009: "Die G20-Staaten beschließen beim Weltfinanzgipfel strengere Kontrollen und Regeln für die internationalen Finanzmärkte und stellen 1,1 Billionen US-Dollar für Hilfen zugunsten ärmerer Länder bereit. Die Europäische Zentralbank senkt den Leitzins um 0,25 Punkte auf 1,25 Prozent." (TS)

• 2009-Frühjahr. Finanzchaos im Gesundheitssystem, eine unsinnige Beitrags-Gleichschaltung der Krankenkassen und ein neuer ebenso unsinniger bürokratischer Wasserkopf "Gesundheitsfond" mit dem absurden Ergebnis: alles wird teurer, alle haben weniger und alle sind unzufriedener.
• 24.3.2009: "Als Konsequenz aus der Finanzkrise fordert China ein Abkehr vom US-Dollar als Leitwährung und eine neue Weltreservewährung auf Basis der Sonderziehungsrechte des IWF." (TS)
• 20.3.2009: "Der Bundestag beschließt das Rettungsübernahmegesetz, das die Verstaatlichung von Banken und die Enteignung ihrer Aktionäre ermöglicht. Der EU-Gipfel stellt weitere 100 Milliarden Euro an Hilfen für Staaten bereit, die durch die Finanzkrise in Zahlungsschwierigkeiten geraten." (TS)
• 18.3.2009: "Die US-Notenbank Fed will eine Billion Dollar in die Wirtschaft pumpen und vor allem Staatsanleihen aufkaufen."  (TS)
• 11.3.2009: "Kanzlerin Merkel spricht von der "schlimmsten Wirtschaftskrise seit 1945"." (TS)
• 6. 3.2009: "Der Bundestag verabschiedet gegen heftige Kritik der Opposition das Rettungsübernahmegesetz, mit dem notfalls Banken verstaatlicht werden können." (TS)
• 1.3.2009: Ein EU-Sondergipfel endet ohne konkrete Beschlüsse.
• 21.2.2009: "Am Tag vor einem europäischen Vorbereitungstreffen für den G20-Gipfel in London drängt Kanzlerin Merkel auf lückenlose Regeln für die internationalen Finanzmärkte." (TS)
• 16.2.2009: "18. Februar 2009: Die Bundesregierung stellt die Weichen für eine Enteignung angeschlagener Banken im äußersten Notfall und billigt im Kabinett einen entsprechenden Gesetzentwurf." (TS)
• 13.2.2009: Konjunkturpaket II wird vom Bundestag beschlossen; am 20.2. im Bundesrat.
• 2009 15. Jan. Die Schuldenuhr verzehnfacht ihr Tempo.
• 2.2.2009: Die Bundesregierung erklärt, sie werde eine Pleite der Hypo Real Estate nicht zulassen. Gleichzeitig wächst die Kritik an Verstaatlichungsplänen.
• 2009-Jan. 2. Konjunkturpaket. [KR 28.1.9] Darin ein irrwitziges und extrem problematisches Wahlgeschenk von - nachher aufgestockten - 5 Milliarden Abwrackprämie für die Autoindustrie, die 2010 - nach der Wahl - einen massiven Konjunktureinbruch in Deutschland garantiert, wird von schwarz-rot unter Federführung von Merkel beschlossen. [FAZ 14.1.9]  [Tagesschau 30.5.9]

• 2008-Nov. Neuerdings haben Merkel und Steinbrück die Möglichkeit zur offenen Bilanzfälschung inmitten der Krise geschaffen: Unrecht wird zum Recht erklärt [Video Plusminus 25.11.8]. Wieder einmal bestätigt sich: die schlimmste Kriminalität ist die ganz legale. [Dokumentation Steuerrechtsänderungen seit 1964]
• 2008: Finanzinvestoren gewährt man trotz der Finanzkrise und des Versagens der Manager weitere Steuergeschenke. Doch auf einmal will die Politik kräftig eingreifen - angeblich mit einer Rücknahme der Deregulierung. Fragt sich nur, ob sie dazu überhaupt noch in der Lage ist. Zehn Jahre lang wurde die Finanzbranche eifrig unterstützt und gefördert. Und bisher ist kein einziges Deregulierungsgesetz zurückgenommen worden. Vom Finanzministerium hieß es auf Anfrage von Plusminus  [Video Plusminus 25.11.8] dazu nur: "Kein Kommentar".
• 29.10.2008 Finanzkrise treibt HRE als erste Privatbank unter Rettungsschirm (AF). MÜNCHEN (AWP International) - Die Hypo Real Estate (HRE) greift als erste Privatbank in Deutschland auf das Rettungspaket der Bundesregierung zu und schliesst dabei auch einen Einstieg des Staates nicht aus.  ...  [swissinfo 29.10.8]
• 2008-Okt. Finanzermächtigungsgesetz an allen demokratischen und verfassungskonformen Kontrollen vorbei. Das Parlament entmachtet sich damit freiwillig, ohne Grund und ohne Not selbst.
• 18.10.2008  70 Milliarden für Bank Manager  US-Banken zahlten ihren Managern noch schnell 70 Milliarden. Macht rund 10% des US-Hilfspakets. ... [MMnews 18.10.08]
• 14.10.2008: Die Börseneuphorie lässt im Laufe des Tages merklich nach. plusminus präsentiert eine aufsehenerregende Analyse über die hausgemachten politischen Hintergründe der Finanzkrise in Deutschland.
• 13.10.2008: Die Börsen explodieren weltweit mit noch nie dagewesenen Tageshöchstgewinnen - als gäbe es keine Krise, die inzwischen die Realwirtschaft massiv erreicht hat - aufgrund der Aussichten, dass alle Finanzprobleme über international konzertierte Staatsbürgschaften abgesichert werden sollen.
• 10.10.2008  G7 einigen sich auf "aggressiven Aktionsplan" (Paulsen): Im Detail beschlossen die G7 nach US Finanzminister Paulson einen "Aggressiver Aktionsplan" mit folgenden Punkten (Q):
• "dass Banken im Notfall Kapital sowohl aus öffentlichen als auch privaten Quellen erhalten könnten.
• Zudem verpflichteten sich die Finanzminister und Notenbanker dazu, nationale Einlagensicherungen zu garantieren.
• Um das Vertrauen in die Finanzwirtschaft wieder herzustellen, sollte sowohl privates als auch staatliches Kapital in ausreichender Menge zur Verfügung gestellt werden.
• Die Maßnahmen sollten so gewählt werden, dass die Steuerzahler geschützt und mögliche schädliche Auswirkungen auf andere Länder vermieden werden.
• Die G7 verpflichteten sich zudem, stärker zusammenzuarbeiten."
• Schwarze Börsenwoche im Oktober: In dieser Woche verlor der deutsche Aktienindex DAX 23% an Wert [Q]
• Bundeskanzlerin Angela Merkel ("Eigentlich gewinnt immer der, der sich nicht an die Spielregeln hält" [Q]) und die Regierung geben eine juristisch völlig wertlose "Garantieerklärung" für die deutschen Sparer ab. Man wolle "Vertrauen" ausgerechnet in einer Situation fördern, die keinerlei Vertrauen hat und verdient, noch dazu, weil die Politik diese Wirtschaftsverbrecher ja ermöglicht und unterstützt hat: die rot-grüne Regierung Schröder-Fischer mit ihrer geist- und verantwortungslosen Liberalisierung der Zertifikats-Verbriefung von Hypotheken und der "Sozialdemokrat" und damalige Finanzminister Eichel, der einen Gesetzesentwurf zur Managerhaftung zurückzog (> Was muß sich ändern in der deutschen Wirtschaft  - Konstruktive Vorschläge, Deutschland AG, etilE, Globalplayer, Kartell, Geldtabu, Freiheit, Die Geldschöpfung gehört in staatliche Hand, Bundesbankfehler, Politische Krankheit der Schuldentollwut, )
• Medienwäsche: "Am 8. Oktober 2008 war die Krise noch jung, man möchte fast sagen: unschuldig. An jenem Mittwochabend luden die Bundeskanzlerin und ihr Finanzminister die Chefs der wichtigsten Zeitungen ins Kanzleramt, um ihnen eine Botschaft zu übermitteln. Die lautete: Wir wissen zwar nicht genau, was in zwei oder drei Wochen ist, aber würden doch sehr herzlich um Ihr Vertrauen bitten und vor allem darum, dass Sie keine schlechte Stimmung machen, denn dazu ist die Lage zu ernst. ..." [enthüllt von DieZeit 29.1.9]
• 3.10. 2008 "Bundeskanzlerin Angela Merkel verkündet eine Staatsgarantie für alle privaten Spar- und Termingeldeinlagen sowie für Girokonten." [hdg 2008]

• 29. September 2008: Schwarzer Montag
• Am Morgen wird bekannt, dass die Hypo Real Estate Holding (HRE) in Deutschland über Nacht nur durch ein zweistelliges Milliarden Notkreditprogramm  weiterhin vorübergehend gerettet werden konnte, natürlich vor allem auf Steuerzahlerkosten damit die Bankensicherung geschont wird. Die für alle bis auf Insider überraschende Notrettung der Hypo Real Estate zeigt eindrucksvoll, wie skrupellos weiter gelogen wird.
• Die drei Benelux-Länder retteten die gerade in Belgien sehr populäre Bank Fortis mit 11,2 Milliarden Euro. Die Aktie verlor 23,5 Prozent. Bei der französisch-belgischen Bank Dexia machten Gerüchte um eine bevorstehende Kapitalerhöhung die Runde, die Aktie verliert trotz eines Dementi durch den belgischen Finanzminister mehr als 30 Prozent.  [Q]
• Auch in Großbritannien ist eine weitere Bank vor dem Bankrott gerettet worden. Filialen und Spareinlagen der Hypothekenbank Bredford & Bingley werden an die spanische Bank Santander verkauft, der Rest von der britischen Regierung übernommen. Um den Verkauf zu ermöglichen, stellte das britische Finanzministerium umgerechnet rund 18 Milliarden Euro zur Verfügung. [Q]
• In den USA übernahm die Citigroup das operative Geschäft der US-Regionalbank Wachovia, sowie den Großteil der Vermögenswerte, Verpflichtungen sowie Schulden von bis zu 42 Milliarden Dollar.  [Q]
• Am Abend scheitert das Rettungspaket im US-Abgeordnetenhaus (205 Ja zu 228 Nein) mit der Folge zusätzlicher Turbulenzen des ohnehin schon sehr schwachen und angeschlagenen Börsenmarktes. Der Dow Jones erleidet den höchsten Tagesverlust in seiner Geschichte. Die Citi Bank berichtet: "Der Leitindex Dow Jones (DJIA) brach um 6,98 Prozent auf 10.365,45 Zähler ein. Der marktbreite S&P-500-Index stürzte um 8,74 Prozent auf 1.107,21 Punkte in die Tiefe. An der NASDAQ gab der Composite-Index gar um 9,14 Prozent auf 1.983,73 Punkte nach. Der NASDAQ 100 verlor zweistellig und sackte schließlich um 10,52 Prozent auf 1.496,15 Punkte." [Q]
• 20. September 2008: Die New York Times veröffentlicht den "Rettungsplan" mit der Blancovollmacht für den Finanzminister, Beliebiges ohne jegliche Kontrollmöglichkeit nach Gutdünken beschliessen zu können (Finanzermächtigungsgesetz).
• 18. September 2008. Gerüchte, dass die US-Regierung die Risiken des gesamten amerikanischen Bankensystems übernimmt, lassen die Kurse an der Wallstreet um rund 4% explodieren. Die Börse (Hongkong fast 10%) feiert als ob nichts geschehen wäre.
• 15. September 2008: Lehman Brothers findet keinen Käufer und beantragt Gläubigerschutz nach "Chapter 11". Die Bank of America übernimmt für 50 Mrd. US-Dollar Merrill Lynch. Die dümmste  - und durchweg von PolitikerInnen beaufsichtigte - aller deutschen Banken (KFW), Vorstand, Verwaltungsrat) kriegt die Situation nicht mit und überweist noch rechtzeitig 300 Millionen Euro zum Versenken in der Konkursmasse.

• Juni 2008: Mehrere Banken wie Royal Bank of Scotland, Barclays und Fortis stärken ihre dünner gewordene Kapitaldecke und sammeln Mrd. bei Investoren ein. Wie zuvor bei mehreren US-Großbanken nutzen Staatsfonds oftmals die Chance zu einem günstigen Einstieg.
• 22. Mai 2008: Die Schweizer Großbank UBS kündigt eine weitere Kapitalerhöhung von fast zehn Mrd. Euro an. Damit summieren sich die Kapitalmaßnahmen der in Europa am härtesten getroffenen Bank auf über 23 Mrd. Euro.
• Mai 2008: Die Citigroup trennt sich von Vermögenswerten über 400 Mrd. Dollar und schrumpft dadurch um ein Fünftel. Mit Abschreibungen von knapp 50 Mrd. Dollar ist die Citigroup weltweit am stärksten von der Finanzkrise betroffen.

• März 2008: Die Zentralbanken beschließen weitere milliardenschwere Liquiditätsspitzen für den Geldmarkt.
• 14. März 2008: Die US-Bank Bear Stearns gerät in eine Schieflage und muss von der US-Notenbank Fed gestützt werden. Der Konkurrent JP Morgan übernimmt das Institut.

 

7.2.2008 Josef Ackermanns 60. Geburtstag wird im Kanzleramt auf Staatskosten gefeiert. Damit ist die Haltung der Kanzlerin in Sachen Banken, Bankenrettung und Finanzpolitik klar ausgedrückt. [FR 7.4.11]

• Januar 2008: Achterbahnfahrt an den Börsen. Der DAX verliert 6,04%. Die Angst vor einer US- und in der Folge dann weltweiten - Rezession entwickelt sich.

• Dezember 2007: BayernLB müsse Abschreibungen von einer Milliarde Euro vornehmen. Die Landesbank dementiert die Berichte und betont, es gebe nur geringe Ausfallrisiken.
• November 2007: Die Commerzbank beziffert die Abschreibungen auf das Subprime-Engagement mit 291 Millionen Euro – mehr als sechs Mal soviel wie im Sommer angekündigt.
• Oktober 2007:  Die Schweizer Großbank UBS kündigt wegen der Subprime-Krise den ersten Quartalsverlust seit neun Jahren an (10 Milliarden Abschreibung).
• Die Schweizer Bank Credit Suisse kündigt ebenfalls Belastungen wegen der Subprime-Krise an.  Die größte US-Bank Citigroup kündigt einen Gewinneinbruch um etwa 60 Prozent im dritten Quartal an. Zwei Wochen später beziffert sie den Abschreibungsbedarf auf 6,5 Milliarden Dollar. Drei Wochen später müssen schon elf Milliarden Dollar wertberichtigt werden.
• Citigroup-Chef Charles Prince geht. Die Finanzkrise kostet die Deutsche Bank im dritten Quartal im Investmentbanking über zwei Milliarden Euro.
• Die Investmentbank Merrill Lynch stellt wegen Abschreibungen über 4,5 Milliarden Dollar den ersten Quartalsverlust seit sechs Jahren in Aussicht. Knapp drei Wochen später beziffert das Geldhaus die gesamten Wertberichtigungen auf mehr als acht Milliarden Dollar. Kurz danach muss Konzernchef Stan O'Neal gehen.
• Auch viele andere, eigentlich fast alle größeren Banken sind betroffen, am schlimmsten ist, dass zahlreiche Landesbanken, die auf diesem Geschäftsfeld gar nichts verloren haben, betroffen sind.

• Mitte August 2007: Die Angst vor einer Finanzkrise zwingt die Notenbanken weltweit zum Eingreifen. Die Banken vertrauen sich zurecht nicht mehr und es kommt zu extremen Liquiditätsengpässen, so dass die EZB 95 Milliarden Euro in den Geldkreislauf einspeist. Gerüchte um eine Verwicklung der Hypo Real Estate kommen auf, die Bankaktie verliert über 7%, aber das Institut dementiert und erwarte keine negativen Auswirkungen.
• 17. August 2007: Der Sachsen LB droht die Pleite, obwohl noch am 21.3.7 der Jahresbericht der Bank durch die Wirtschaftsprüfer von PricewaterhouseCoopers mit einem uneingeschränkten Testat abgesegnet wurde. Fünf Monate ist alles ganz anders und natürlich hat niemand einen Fehler gemacht: Sie kontrollierten die Banken - doch mit deren Zusammenbrechen haben ihren oberfaulen "Testate"  angeblich nichts zu tun. [Panorama 30.10.8]

• 2007-Sommer. Ausbruch - nachdem die schwelenden Probleme seit dem Krisengipfel bei Schröder 2003 allen Verantwortlichen mehr als bekannt waren - der Finanzkrise, die von der Regierung nicht erkannt und heruntergespielt wird. Zunehmend wird das vollständige Versagen der Politik, der Kontrollinstanzen und der Bankenaufsicht offenbar, wofür sich die VersagerInnen auf allen Ebenen zum Ausgleich noch die Taschen vollstopfen.
• 2007 1.7.: Mehrwertsteuererhöhung ab 1.1.7 um 3 Punkte nachdem die SPD um 1, die CDU um 2 erhöhen wollte.

• Mitte Juni 2007: Zwei Hedgefonds der US-Bank Bear Stearns erleiden schwere Verluste. Die Düsseldorfer IKB räumt ein, mit einem einstelligen Millionenbetrag betroffen zu sein. Ein paar Tage später wird von einer Milliarde Euro gesprochen, sodann stellt sich heraus, dass die Hauptanteilseignerin, die staatliche KfW-Bank, Liquidität im Volumen von 8,1 Milliarden Euro zur Verfügung stellt. IKB-Chef Stefan Ortseifen tritt zurück (Abfindung?).

• 21. März 2007: Beispiel Sachsen LB. Hier waren die Wirtschaftsprüfer von PricewaterhouseCoopers zuständig. Auch der Jahresbericht dieser Bank wird mit einem uneingeschränkten Testat abgesegnet. Gerade fünf Monate später: 17. August 2007. Der Sachsen LB droht die Pleite. Völlig fehlerfrei - so präsentiert sich die Branche. Sie kontrollierten die Banken - doch mit deren Zusammenbrechen haben sie angeblich nichts zu tun. [Panorama 30.10.8]
• März 2007: US-Finanzminister Henry Paulson bagatellisiert wie üblich auf dieser Ebene): März 2007:  „Es gibt Kreditprobleme, aber sie sind begrenzt.“

 

Beginn der Finanzkrise 8.2.2007   > Gesamtdarstellung

• 8. Februar 2007: HSBC, Europas größte Bank, muss wegen ihres US-Hypothekengeschäfts, eine Gewinnwarnung ausgeben (später 880 Millionen Dollar abgeschrieben).

 

Vorfeld: Jahre davor:Um das Wachstum -künstlich - aufrechtzuerhalten, muss für ständigen Konsum gesorgt werden. Hierzu brauchen die Leute die richtige Einstellung und vor allem Geld, das sie aber nicht haben. Also müssen sie zu Krediten verführt werden. Hierzu brauchen die Banken formal Sicherheiten, in der Regel Hypotheken. Diese wurden immer leichtfertiger vergeben und unter den Finanzhäusern mit undurchsichtigen Finanzderivaten rein spekulativ pseudo-abgesichert. Als diese Blase platzte begann die sog. "Sub Prime Krise", die sich seither immer mehr zu einer allgemeinen Finanzkrise ausweitete.

• 2006 Gesundheitsfond soll 2008 kommen. "Gegen alle Widerstände will die Bundesregierung den umstrittenen Gesundheitsfonds pünktlich einführen – wenn es die Schuldenlast der Kassen zulässt. ..." [Focus 13.8.9; taz 26.7.12]
• 2006: Noch 2006 preist Asmussen, heute Staatssekretär im Finanzministerium, die Vorteile des Risikogeschäfts unkontrollierter Kreditverkäufe - aber jetzt soll ausgerechnet er als oberster Regulierer das staatlich geförderte Kredit-Chaos organisieren [>Bock-Gärtner-Regel]. Mit Unterstützung der Politik werden die Finanzmärkte zum Dreh- und Angelpunkt des Wirtschaftslebens (Gysi zitiert Steinbrücks Loblied 2006 auf die Deregulierung [Youtube])
• 2006-Mai. 3% extreme Mehrwertsteuererhöhung ab 1.1.7, obgleich die Union "nur" 2% und die SPD 1% vorschlugen. [Parlament 22.5.6]. Ein Volk, das so was mit sich machen lässt, lässt alles mit sich machen.
• 2005-Dez.: "Merkels Kompromiss lässt deutschen Beitrag steigen. Der von Kanzlerin Angela Merkel ausgehandelte Finanzkompromiss beim EU-Gipfel kommt Deutschland einem Zeitungsbericht zufolge teuer zu stehen. Der deutsche EU-Nettobeitrag dürfte um knapp 2 Milliarden Euro pro Jahr steigen." [mm 22.12.5]
• 2005: Im rot-schwarzen Koalitionsvertrag wird die Förderung des Kreditverkaufs festgeschrieben. Außerdem will man nur eine "Finanzaufsicht mit Augenmaß". wiwo erläutert [13.2.8, RS-fett-kursiv]: "Für die Banken ist das mithilfe der Ratingagenturen aufgebaute System deshalb so attraktiv, weil sie die Pakete, anders als bei der traditionellen Kreditvergabe, nicht mit Eigenkapital unterlegen müssen. Sie können die Papiere in Zweckgesellschaften ausgliedern. So verschwinden milliardenschwere Risiken aus der Bilanz. „Diese Methode hätte von den Aufsichtsbehörden niemals erlaubt werden dürfen“, so ein Banker selbstkritisch." [RS: richtig bewertet sind das finanzökonomische und finanzpolitische Kapitalverbrechen.]

• Die Pensionslasten der Bundesländer im Vergleich: Status Quo und zukünftige Entwicklung [Uni-Freiburg: PDF]
• Pensionen für Beamte kosten drei Billionen. Altersansprüche betragen 3000 Milliarden Euro - und drohen den Staat zu ersticken. Forderungen nach Ende der Privilegien (Welt-Online 9.1.11)
• Der unsichtbare Schuldenberg. 26.04.2010 ·  Ein Großteil der Rentenlasten und der Krankenkosten sind nicht gedeckt. Wegen der Alterung nehmen die Lasten drastisch zu. Die verdeckte Staatsschuld ist damit viel höher als offiziell angegeben. Und das bei weitem nicht nur in Griechenland. [FAZ 26.4.10]

Risiken im Zusammenhang mit der Staatschuldenkrise in der Euro-Zone
Die tatsächlichen Risiken sind aus zwei Gründen schwer zu recherchieren:

1. weil vieles im Verborgen oder Unklaren ist, woran die Politik leider an ganz massives Interesse hat.
2. weil derzeit nicht abgeschätzt werden kann, ob und  welche Bürgschaften oder Zahlungsverpflichtungen wann und in welcher Höhe eintreten werden.

Das Handelsblatt teilte am 1.8.2012 eine aktuelle Risikoschätzung mit:  17+55+57+15+190+253+349 = 936 von 3040.Milliarden Euro (= 30,79%)

• 1. Rettungspaket für Griechenland (IWF und EU). Griechenland erhielt durch das erste Rettungspaket 83 Milliarden Euro, 17 Milliarden davon kamen aus Deutschland. Einlagensicherungsfonds (von Experten geschätzt)
• Nach Schätzung der Citigroup müsste der von der EU-Kommission geforderte Einlagensicherungsfonds ein Volumen von 197 Milliarden Euro haben. Der deutsche Anteil läge dann bei 55 Milliarden Euro.
• EZB-Staatsanleihenkäufe. Die Europäische Zentralbank hat Staatsanleihen für 212 Milliarden Euro eingekauft. Der Bund ist daran mit 57 Milliarden Euro, also mehr als einem Viertel, beteiligt.
• IWF-Beitrag zu den Rettungspaketen. Der Internationale Währungsfonds zahlte 250 Milliarden Euro für die Rettungspakete. Deutschland gab dafür 15 Milliarden.
• Geplanter ESM. Der geplante dauerhafte Rettungsschirm, den noch nicht alle Länder ratifiziert haben, soll ein Volumen von 700 Milliarden Euro haben. Deutschland wäre daran mit 190 Milliarden Euro beteiligt.
• Bürgschaften im Rettungsfonds EFSF. Der Rettungsfonds bürgt mit 780 Milliarden, Deutschland allein mit 253 Milliarden Euro. Der deutsche Anteil an den bisher zugesagten EFSF-Mitteln liegt bei 95 Milliarden Euro.
• Target-Verbindlichkeiten. Die Target-Verbindlichkeiten liegen innerhalb des EZB-Verrechnungssystem bei 818 Milliarden Euro. Der deutsche Anteil daran beträgt 349 Milliarden Euro.

Doch dabei wird es kaum bleiben. Man tut gut daran, wenigstens mit einem realistischen Korrekturfaktor 2, wie er sich schon in der potemkischen Arbeitslosenstatistik bewährt hat, zu rechnen. Damit könnten gigantische Zahlungen fällig werden. Berücksichtigt man, dass die tatsächlichen Staatsschulden durch die verborgenen künftigen Verpflichtungen um das 3-4 fache höher sind, dann kann Deutschland sehr schnell in die Knie gehen, vor allem wenn die paradiesische Zinsphase vorbei geht. Und dann wäre Euroland tatsächlich im Eimer und die anglo-amerikanische Finanzhegemonie am Ziel: der Euro erledigt und der Dollar weiterhin die Weltleitwährung bevor dort 2013 alles zusammenkracht.

    Anmerkungen: Wie man kommunal verantwortungsbewußt und erfolgreich ohne Schulden wirtschaftet, kann man z.B. bei den schuldenfreien Gemeinden  studieren (bzw. 0, 1, 2, 3). Und wie sich der "Kini" im Nachhinein doch noch rechnet, kann hier eingesehen werden.
 

Man beachte bitte auch: Zur Beurteilung, wenn die Neuverschuldung abnimmt oder gar richtig getilgt wird, ob echtes Einsparen vorliegt oder nur mehr Geld durch Tafelsilberverkäufe, Steuermehreinnahmen durch höheres Aufkommen - Wachstum oder Steuererhöhungen (z.B. 1994, 2007) - hereinkommt, müssten diese Daten eingearbeitet werden. Außerdem muss zusätzlich an sog. "kreative Buchführung" der PolitikerInnen gedacht werden, um das wahre Ausmaß der Schulden zu verschleiern. (z.B. durch extreme Ausdehnung der sog. "Kassenverstärkungskredite" oder auch die versteckten und teilweise kaum kalkulierbaren zukünftigen Lasten, siehe Staatsverschuldung und Bilanzfälschung. Dazu gehören auch Veränderungen der Kriterien (auch sog. "Revisionen", Beispiel hier). Es wäre Aufgabe der Kontrollorgane und Aufsichtsbehörden (Bundesbank, Rechnungshöfe, Bundesaufsichtsamt für Finanzdienstleistungen), der Steuerzahlerverbände und der kritischen Medien solche Methoden zu unterbinden bzw. transparent und öffentlich zu machen. Siehe bitte: Tatsächliche Verschuldung der Gemeinden. Doch viele "Kontrollorgane" funktionieren gar nicht richtig und sind hoffnungslos verfilzt.     Neue Probleme sind (1) das Auslagern und Umdefinieren von Staatsschulden, z.B. im kommunalen Bereich; (2) die Risiken, die sich aus der Finanz- und Schuldenkrise ergeben haben (Haftung und Bürgschaften für andere), (3) die weitgehend nicht erfassten sog. impliziten Schulden, die  vor allem in der Zukunft massiv wirksamen werden können, weil keine Rücklagen gebildet wurden wie z.B. bei den Beamtenpensionen, besonders auch in den Ländern.

Beachten Sie bitte die wichtigste PolitikerInnen-Beurteilungs-Regel: Entscheidend ist, was PolitikerInnen TUN, nicht was sie sagen. Und die beiden wichtigsten Ergebnisse ihres TUNs sind die zwei Zahlen und ihr Verhältnis zueinander: die Schulden- und die Wirtschaftswachstumsrate, wobei die Musgrave-Stabilitätsbedingung gelten sollte: Schuldenrate < BIP-Rate.
 _

2005-2011: Wie man sieht, können auch Angela Merkel und ihre Mitregenten Müntefering, Steinbrück und inzwischen Schäuble wie die meisten unserer PolitikerInnen das Richtige und Wichtige nicht: nämlich umsichtig und verantwortlich haushalten, wirtschaften und sparen getreu dem Motto eines ehrlichen Kaufmannes, dass man auf Dauer nicht mehr ausgeben darf als man einnimmt. Wer privat so wirtschaften würde wie unsere PolitikerInnen, hätte in Geldangelegenheiten längst eine Betreuung und wäre in Geldangelegenheiten für geschäftsunfähig erklärt worden. Unsere PolitikerInnen (ich pumpe, also bin ich) können also ihren Job nicht richtig (ausüben). Und für die meisten gilt leider die Metapher der vierköpfigen Hydra. Die vielen problematischen bis falschen Entscheidungen der Merkel-Müntefering-Steinbrück Regierung wurden oben schon dargelegt. Die Staatsverschuldung ist schon immer von den Banken und den Kapitalgebern zu deren GeMEINwohl gewollt, weil sie daran sicher und gut verdienen. Wie die Finanzkrise zeigte, reicht den Kapitalhaien aber ein guter Verdienst nicht, es muss auch hier mehr und mehr und noch mehr Rendite werden. Dies konnte nur funktionierten durch einen gigantisch aufgeblähten Geld- und Derivatemarkt, der hinten und vorne auf tönernen Füßen stand. Nicht die Gier der Kapitalhaie und Heuschrecken ist das wirkliche Problem, damit liesse sich mit konsequenten Kontrollen und Regulierung gut fertig werden, sondern die Inkompetenz der Volks- und Finanzwirtschaftler, insbesondere die jeglicher Realität entrückte Finanzmathematik. Zudem zeigt sich immer klarer, dass die zwanghaft expansive Wirtschaftswachstums- und Geldpolitik mehr und mehr zum Schneeballsystem entgleist, das überhaupt nicht auf soliden Fundamenten beruht und keinerlei vernünftige und ethische Grenzen kennt. Vielfach ist daher das Wirtschaftswachstum auch gar nicht echt und solide fundiert, sondern zu einem großen Teil eine Luft- und Seifenblasenwirtschaft - jedem sein Dritthandy fürs Zweitklo - mithilfe der "Schuldentollwut" und einer künstlich aufgeblähten Geldmenge angeheizt, dass keinerlei nachhaltige Zukunft hat und mit wohlverstandenem Gemeinwohl wenig zu tun hat.    Zur Therapie der "Schuldentollwut": Das psychologische Grundproblem liegt sicher in der falschen Einstellung und in der Folgenlosigkeit maßlosen Wirtschaftens. Staatsverschuldung hat eine jahrtausende alte Geschichte und Tradition über fast alle Kulturen und Epochen, geht über alle Herrschaftssysteme, über alle politischen Verwaltungsebenen (Gemeinden, Städte, Kreise, Bezirke, Länder, Bund, Nationen) und über alle Parteien hinweg. Sie ist ein grundsätzliches und strukturelles Problem (historisch oft durch Inflationen, Währungsreformen und Kriege entschuldet), das nur durch grundlegende strukturelle Veränderungen lösbar ist: Strukturelle Therapie des Schuldenproblems.  Das Struktur-Problem Schuldenspirale ist langfristig nur lösbar, wenn echte Stabilitätsbedingungen in die Verfassung so eingebaut werden, dass VerletzerInnen automatisch amtsenthoben, für eine bestimmte Zeit nicht mehr wählbar sind und nicht durch Abfindungen oder andere Vergünstigungen belohnt werden dürfen. Außerdem sollten PolitikerInnen als Minimalbedingung einen zu schaffenden Facharbeiterbrief in Politik nachweisen, der fortwährend qualitätszusichern ist. Schulden dürfen auch nur dann gemacht werden, wenn zugleich ein Investitions-Kostenfolge- und Tilgungsplan vorgelegt wird, der von Ephoren überwacht wird. Für die Verfassungsgerichte müssen neue Besetzungs- und Kontrollstrukturen gefunden werden.      Hierzu bedarf es eines starken öffentlichen Problem-Bewußtseins und einer tiefgreifenden Konditionierung der politischen Massenhirne. Schulden machen, das muss Gefühle wie Scheiße in der Zahncreme hervorrufen: Abscheu und Ekel.    Und man muss sich von falschen Eliten (Etilen) und besonders von den Irrlehren der US-etilE-Universitäten  lösen - die sind in erster Linie für sich selber da - wie man auch begreifen muss, dass die USA ganz andere natürliche Wachstumsbedingungen haben als Deutschland (Bevölkerungswachstum und Arbeitsplatzentwicklung). Die USA sind weder real noch normativ oder ideal ein Weltmodell, das sollten die USA und wir Europäer und Deutsche möglichst schnell begreifen und akzeptieren. Die Ausbeutung und Zerstörung der Landwirtschaftsbasis der Dritten Welt durch die Globalisierung und die supra-nationalen Egoismen (EU) ist ein politisches Wirtschaftsverbrechen gegen die Menschlichkeit und die Regierungen der führenden Industrienationen gehörten dafür vor ein internationales Tribunal gestellt.    Als allererstes sollte bei PolitikerInnen das Geldtabu aufgehoben und radikale finanzielle Transparenz herbeigeführt werden und vielleicht wäre es eine gute Qualitätssicherungsmaßnahme, wenn JuristInnen und BeamtInnen wenigstens eine Quotenbegrenzung bei Wahlen erhielten, um das Allerschlimmste zu verhüten. Kognitive Therapie des Schuldenproblems.  Wie fast immer beginnt die Problemlösung mit der Problemwahrnehmung. Doch was ist hier das Grundproblem? Wie wir aus der Psychotherapie wissen, setzt eine Verhaltensänderung Leidensdruck, Motivation oder / und Einsicht voraus. Am Beginn einer Verhaltensänderung steht oft eine veränderte, neue Einstellung. Wie wichtig Einstellungen für Verhaltensänderungen sind, weiß man aus der "Küchenpsychologie": Gibt man irrtümlicherweise die Buntwäsche in das Kochwäscheprogramm, dann erfährt man ziemlich schnell, was eine falsche Einstellung der Waschmaschine für Folgen hat hinsichtlich der Buntwäsche (sie geht ein, verblasst und verfärbt).     Die elementar notwendige Grundeinstellung für eine dauerhaft verantwortliche, solide und vernünftige Haushaltswirtschaft ist: (1) man kann auf Dauer nicht mehr ausgeben als man einnimmt, ohne früher oder später in der exponentiellen Schuldenfalle zu landen (>Eingangsgraphik, was bedeutet ...? );  (2) man muss in guten Zeiten Rücklagen bilden, damit man in schlechten Zeiten darauf zurückgreifen kann (> Antizyklische Finanzhaushaltung). Diese elementaren und banalen Binsenweisheiten - für deren Realisation und Beherzigung ein Studium anscheinend eher hinderlich ist - wollen viele Kämmerer, Finanz"fach"leute und PolitikerInnen nicht einsehen oder es ist ihnen egal. Wir werden daher überwiegend von finanzökonomisch uneinsichtigen Dummköpfen oder von Nach-mir-die-Sintflut-Verwahrlosten - oder von einer besonders ungesunden Mischung aus beiden - regiert. Dummerweise wählen wir diese Leute auch immer noch, so dass man wohl sagen muss: es geschieht uns nicht besser. Doch daraus folgt fatalerweise, dass es wahrscheinlich auch keine Problemlösung (höchstens einer ungewöhnlichen höheren Ordnung) gibt: Denn wenn die grosse Masse der soziologisch-statistisch betrachtet Normalen - inhaltlich betrachtet - die Verrückten sind, dann sind die Verrückten die Normalen und bestimmen, was normal ist. Hier sind zwei paradoxe Erscheinungen beobachtbar: a) Je verantwortlicher, desto verantwortungsloser und, auf gut fränkisch,  b) Je g'scheiter, desto blöder. Dies bestätigt sich auch durch eine Analyse der schuldenfreien Gemeinden in Deutschland. Insgesamt dürften diese vernünftig, verantwortlich und solide Wirtschaftenden nicht einmal die 5%-Hürde schaffen. Eine Änderung ist also ziemlich unwahrscheinlich - bis es wirklich nicht mehr geht und alles zusammenkracht. Bei einigen Gemeinden und Ländern scheint dieser Grenzbereich inzwischen recht nahe zu sein (Berlin, Bremen, München, Nürnberg), so dass im Zusammenhang damit, dass es einige wenige Prozent ja wollen und können - neben der faktischen Pleitesituation vieler anderer - vielleicht ein wenig Hoffnung gibt, wenn auch der begonnene Ausverkauf der öffentlichen Vermögenswerte noch viel Schlimmeres befürchten lässt. Wann wird ihnen einfallen, den Kölner Dom, die Berliner Luft oder die bayerischen Alpen an "Investoren" - am besten gleich mehrfach  - zu verleasen, um für ein paar wenige Millionen, ein paar Tröpfchen auf den heißen Stein für kurze Zeit ihre Zahlungsunfähigkeit hinauszuschieben? Hinweis: Zur Erkundung des Wissens, des BürgermeisterInnen-Profils und worauf es nach Meinung der kompetenten und erfolgreichen PraktikerInnen ankommt, habe ich einen "Fragebogen KommunalpolitikerInnen (fast) schuldenfreier Gemeinden" entwickelt, der sich derzeit in der Erprobungsphase befindet. Wer mitmachen möchte, melde sich bitte. Gesucht werden für die Kontrollgruppe auch BürgermeisterInnen und KommunalpolitikerInnen von Gemeinden, die noch stärker in den Schulden stecken. Mehr zur politischen Krankheit der "Schuldentollwut". Staatsschulden (alt) in 6,5 Jahren nach dem IP-GIPT Modell tilgbar.

Links  (Querverweise IP-GIPT)

• Schulden-Uhren Links. * Google <schuldenfreie Gemeinden> Schuldenfreie Gemeinden in der IP-GIPT.

Haushaltsrecht und Haushaltspraxis.  > Forderungen an Haushaltsberichte und an ein angemessenes Haushaltsrecht.
In der staatlichen Rechnungslegung und Haushaltsführung zeichnet sich ein Wandel ab. Das traditionelle sog. Kameralistik-System folgt einer  einfachen Eingabe/Ausgaberechnung. Die sog. Doppik nutzt die kaufmännische doppelte Buchführung und orientiert am privatwirtschaftlichen Bilanzierungssystem, womit man sich mehr Transparenz hinsichtlich der Wirtschaftlichkeit, der aktuellen Finanzsituation und eine bessere Steuerungsfähigkeit verspricht. Manche sehen in der Umstellung eine Fluchtmöglichkeit, ihre Misswirtschaft zu verschleiern, daher vergesse man nicht: wer kameralistisch keinen ordentlichen Haushalt hinkriegt, wird auch bei doppelter Buchführung scheitern.

• Literaturliste Finanzwirtschaft Gemeinden.
• ABC der Haushaltspraxis (Beispiel Bremen).
• Doppik.de * W_Kameralistik * W_Doppik *
• Doppik schlägt Kameralistik. Fragen und Antworten zur Einführung eines doppischen Haushalts- und Rechnungswesens.
• "Was kostet der Staat nun wirklich? Doppelte Buchführung als Thema: FH-Präsident Erhard Mielenhausen, Christian Kröger und Sandra von Klaeden bei der Eröffnung der Tagung. Mehr Transparenz sei das Resultat, wenn Kommunen das Neue Kommunale Rechnungswesen (NKR) anwendeten, ist sich Dr. Christian Kröger, Professor für Betriebswirtschaftslehre an der Hochschule Osnabrück, sicher. Mit Kollegen vom Kompetenzzentrum für Verwaltungsmanagement hat er zur Fachkonferenz „Doppik und was nun?“ eingeladen. ... " [NOZ 22.9.10]
• IDW-Verlautbarung zur Umstellung der kommunalen Haushaltsrechnung.

Bund Links

• Bundeshaushaltsordnung: , Juris, W,
• Bundeszentrale Politische Bildung (bpb): https://www.bpb.de/.
• Deutsches historisches Museum (dhm).
• Bund der Steuerzahler: https://www.steuerzahler.de/.
• Bundesamt für Statistik: https://www.destatis.de/.
• Deutsche Bundesbank: https://www.bundesbank.de/.
• Bundesrechnungshof: Nr. 1024.
• Links Rechnungshöfe in Deutschland: https://www.rechnungshof.de/.

Links der Verfassungsgerichtshöfe in Deutschland: https://www.jusline.de/Verfassungsgericht_Verzeichnis_13.html.

Links über Angela Merkel

• Biographie in der Chronik der Wende (rbb)

Sonstige Meldungen zu Merkel   > Speziell zur Flüchtlingskrise.

• "Unions-Politiker fordern von Merkel Erklärung zum Irak-Krieg Die Unionspolitiker Peter Gauweiler (CSU) und Willi Wimmer (CDU) fordern in einem Offenen Brief von Bundeskanzlerin Merkel eine Erklärung zum britischen Untersuchungsbericht über den Irak-Krieg. Merkel hatte 2003 US-Präsident George W. Bush unterstützt. Gauweiler und Wimmer sind der Auffassung, dass „irgendein Wort der Einsicht oder besser: Reue angezeigt wäre“.  ..." [DWN 18.07.16]

Bundeskanzlerin Angela Merkel Links 2013, 2012, 2011, 2010, 2009, 2008, 2007, 2006.
Veränderte URL ohne Weiterleitung wurden neben mutmaßlichen künftigen Kandidaten entlinkt.

Beachten Sie bitte die wichtigste PolitikerInnen-Beurteilungs-Regel: Entscheidend ist, was PolitikerInnen TUN, nicht was sie sagen. Und die beiden wichtigsten Ergebnisse ihres TUNs sind die zwei Zahlen und ihr Verhältnis zueinander: die Schulden- und die Wirtschaftswachstumsrate, wobei die Musgrave-Stabilitätsbedingung gelten sollte: Schuldenrate <= BIP-Rate.
 

• Homepage. * Video-Podcasts * Reden * Artikel *     "... ..." [Online] [PDF] [Video]

• Videobotschaften und andere Verlautbarungen zu finanzökonomischen Themen (Auswahl) [> Finanzkrise 2007/08; > Regierungsfehler]:

2012
• 15.07.2012  Merkel: Wir müssen Europa verbindlicher machen. "... ZDF: Wie sieht diese politische Union aus? Merkel: Diese politische Zusammenarbeit ist schon ein Stück verbindlicher geworden durch den Fiskalpakt. Aber ich könnte mir schon vorstellen, dass wir an bestimmten Stellen noch stärker auch den europäischen Institutionen Möglichkeiten geben müssen, gegen die, die Regeln nicht einhalten, auch vorzugehen. Ich glaube, wir brauchen noch mehr Verbindlichkeit bei unseren Absprachen, zum Beispiel wenn wir uns verabreden, jeder gibt drei Prozent seines Bruttoinlandsproduktes für Forschung aus uns dann tun es die Hälfte aller Länder nicht, dann kann das auf Dauer nicht gut sein, weil Europa dann an Wettbewerbsfähigkeit verliert. ..." [Online]
• 27.06.2012  Spielräume für den Haushalt. Die Bundeskanzlerin spricht zur Fiskalpolitik. Vor dem Deutschen Bundestag hat Bundeskanzlerin Angela Merkel einer Vergemeinschaftung nationaler Schulden eine erneute Absage erteilt. "Wir arbeiten daran, den Teufelskreis aus Schuldenmachen und Regelverstößen zu durchbrechen", sagte Merkel im Vorfeld des Europäischen Rates. In ihrer Regierungserklärung warnte die Bundeskanzlerin davor, in der europäischen Staatsschuldenkrise auf schnelle und einfache Lösungen zu setzen. "Es gibt nicht den einen Befreiungsschlag." Vielmehr müsse man die Herausforderung als Prozess von Schritten und Maßnahmen verstehen, der das Übel an der Wurzel packt. Als Ursachen der Krise benannte Merkel "hausgemachte" Probleme, die es zu eliminieren und künftig zu vermeiden gelte: In erster Linie die mangelnde Wettbewerbsfähigkeit einiger Euro-Staaten, aber auch grundlegende Konstruktionsfehler in der Wirtschafts- und Währungsunion und die massive Staatsverschuldung. Davon, wie diese Staatsschuldenkrise gelöst werde, hänge das Leben künftiger Generationen ab. [Online]
• 15.06.2012  Schnelle Lösungen führen nicht aus der Krise. Stabilisierung des Euro-Raums ist Schlüsselfrage. Bundeskanzlerin Angela Merkel hat Vergemeinschaftungs-Plänen in der Euro-Krise erneut eine Absage erteilt. Beim "Tag des deutschen Familienunternehmens" verwahrte sie sich gegen "schnelle Lösungen". Zudem würdigte sie die Bedeutung des Mittelstands für die Wirtschaft. [Online]
• 22.05.2012 Rede von Bundeskanzlerin Angela Merkel anlässlich der Übergabe des Präsidentenamtes des Deutschen Sparkassen- und Giroverbandes an Georg Fahrenschon in Berlin. "... Die internationale Finanzkrise hat Ihre Amtszeit geprägt, denn sie zog natürlich auch an der Sparkassen-Finanzgruppe nicht spurlos vorüber. Die Finanzkrise hat letztlich überall auf der Welt Schwachstellen im Bankensystem offenbart. Um diese Krise zu bewältigen und aus ihr Lehren für die Zukunft zu ziehen, ist und bleibt eine intensive Zusammenarbeit auf allen Ebenen erforderlich. ..." [Online]
• 05.05.2012  Merkel wirbt für nachhaltiges Wirtschaften. Bundeskanzlerin Merkel sieht im Klimaschutz und im nachhaltigen Wirtschaften Erfolgschancen. Der Markt für Umwelttechnologien zeige, dass Deutschland davon profitiere. „Wer in Zukunft gut produzieren will, sollte heute umweltfreundlich produzieren“, sagt Merkel in ihrem Podcast. [Online] [PDF] [Video]
• 03.04.2012  Rede von Bundeskanzlerin Angela Merkel bei der Diskussionsveranstaltung „Die künftige Gestalt Europas“ an der juristischen Fakultät der Karls-Universität in Prag. "...Nun ist die Frage: Wie entwickeln sich die Dinge weiter? Die europäische Entwicklung in den letzten Jahrzehnten war so, dass wir uns tiefer integriert haben. Wir sind mehr geworden. Jetzt sind wir 27 Mitgliedstaaten, mit Kroatien bald 28 Mitgliedstaaten. Die Staaten des westlichen Balkans müssen eine europäische Perspektive bekommen, weil sie allein nicht ohne Krieg und in Frieden werden leben können. Also werden wir über 30 Mitgliedstaaten sein. Dann haben wir noch assoziierte Mitglieder, die unsere Nachbarn sind. Ich nenne zum Beispiel die Ukraine.

    Jetzt müssen wir uns fragen: Wohin entwickelt sich das Ganze? Wie kann das funktionieren? Es gibt jetzt eine Gruppe von 17 Staaten, die eine gemeinsame Währung haben. Diese gemeinsame Währung ist jetzt gut zehn Jahre alt. Ihre Einführung war ein weiterer Schritt der Integration. Sie war ein unglaublicher Vertrauensbeweis. Wenn man weiß, was es damals für die Bundesrepublik Deutschland bedeutet hat, die D-Mark, die Ausdruck einer stabilen Entwicklung nach dem Zweiten Weltkrieg war, in den Euro umzutauschen, dann weiß man, dass das auch für Deutschland ein großer Schritt der vertieften Integration war.
    Als der Euro geschaffen wurde, gab es eigentlich gar keine Frage, dass der Währungsunion auch eine politische Union folgen müsse. Aber dann hat die Währungsunion wunderbar funktioniert. Die Märkte haben plötzlich alle Mitgliedstaaten des Euroraums ähnlich bewertet. Die Zinssätze in vielen Ländern sind gesunken. Wir sind behandelt worden, als wären wir ein gemeinsames politisches und wirtschaftliches Gebilde. Doch die internationale Finanz- und Wirtschaftskrise 2008/09 hat uns sozusagen einem Stresstest ausgesetzt. In diesem Stresstest hat sich herausgestellt, dass eine politische Union, eine gemeinsame Wettbewerbsfähigkeit, ein gemeinsames, ähnliches Arbeitsrecht, die Möglichkeit, gemeinsame Haushaltspolitik zu betreiben, überhaupt nicht vorhanden waren. Jetzt sage ich nicht, dass jedes Land den gleichen Haushalt haben muss. Aber nicht umsonst haben wir einen Stabilitäts- und Wachstumspakt, demnach wir ein bestimmtes Haushaltsdefizit nicht überschreiten dürfen. Natürlich ist es so: Wenn ein Land doppelt so teuer produziert wie ein anderes, kann die Wettbewerbsfähigkeit beider Länder nicht gleich sein. All das ist in den letzten zwei Jahren besonders offen zutage getreten.
    Deshalb ist jetzt die Aufgabe, eine Angleichung, eine Verbesserung der gemeinsamen Wettbewerbsfähigkeit und eine solide Haushaltsführung hinzubekommen. Denn die internationalen Märkte schauen natürlich auf dieses Gebilde und fragen: Wie soll denn das funktionieren? Im Durchschnitt werden die Europäer immer älter. Fast alle Länder haben ein demografisches Problem. Die Schulden werden immer höher. Die Arbeitslosigkeit ist zum Teil dramatisch gestiegen. Durchschnittlich 20 Prozent der jungen Menschen in den Mitgliedstaaten Europas sind arbeitslos, in einigen Ländern 50 Prozent oder 40 Prozent. Wenn jemand in eine Lebensversicherung investieren will, dann stellt sich angesichts dieser Fakten natürlich die Frage, ob er noch in eine europäische Staatsanleihe investieren soll. Auch aus diesem Grund sind wir in eine Krise geraten.
    Aber ich möchte, dass wir diese Krise als Chance begreifen. Deshalb teile ich alles, was der tschechische Ministerpräsident über Verbesserungen der Wettbewerbsfähigkeit und eine solide Haushaltsführung gesagt hat: Natürlich geht es um Wachstum, aber nicht um ein Wachstum auf Pump. Wenn sich nämlich herausstellen sollte, was manch einer in China denkt, dass man demokratische Wahlen nur gewinnen kann, wenn man den Menschen so viel verspricht, dass man hierfür immer wieder neue Schulden machen muss, dann hätte unsere Demokratie versagt. Deshalb geht es um Nachhaltigkeit. Deshalb geht es um unsere Zukunft in einem europäischen Modell, in dem wir unsere Werte durchsetzen können. ...
    Wir brauchen vor allen Dingen weiterhin – dafür sind alle europäischen Teilnehmer in Cannes sehr stark eingetreten – eine Regulierung der Finanzmärke, die die Dinge endlich wieder geraderückt, nämlich dass die Finanzwirtschaft im Dienste der Realwirtschaft und der Menschen zu stehen hat und nicht umgekehrt. Da sind wir noch nicht angelangt; das sage ich ausdrücklich.
    Das wird auch nicht von alleine passieren, sondern dazu muss der gemeinsame Wille der Regierungen da sein. Deshalb ist es nicht erfreulich, dass wir auch in diesem Jahr kein globales Einvernehmen darüber erreicht haben, dass eine Finanztransaktionsteuer die richtige Antwort und, wenn man es global machte, die beste Antwort wäre. Deshalb werden wir jetzt ganz intensiv den Vorschlag der Kommission für die Erhebung einer Finanztransaktionsteuer im europäischen Raum weiter diskutieren. Da sich in Europa schon vieles geändert hat, werde ich die Hoffnung nicht aufgeben. Wir sind alle einer Meinung, dass eine Finanztransaktionsteuer ein richtiges Zeichen wäre, um zu zeigen: Wir haben verstanden, dass die Finanzmärkte ihren Teil zur Gesundung der Volkswirtschaften beitragen müssen. ..."  [Online]
• 17.03.2012  Merkel: Abbau der Neuverschuldung gelingt. Der Bund komme dem Ziel näher, keine neuen Schulden mehr aufzunehmen, sagt Bundeskanzlerin Angela Merkel in ihrem Podcast. Trotz der Sparzwänge sollen die Mittel für Bildung, Forschung und Entwicklungshilfe allerdings steigen. [Online] [PDF] [Video]

25.01.2012  Rede von Bundeskanzlerin Angela Merkel beim Jahrestreffen 2012 des World Economic Forums. "... Wenn wir uns einmal fragen – ich habe auch im vergangenen Jahr hier diese Frage gestellt und werde sie wieder stellen –, welche Lektion wir denn nun eigentlich aus der Finanz- und Wirtschaftskrise gelernt haben und ob das, was wir gelernt haben, schon ausreicht, dann glaube ich, auch in diesem Jahr sagen zu müssen: Es reicht noch nicht aus. Wenn es um ganz neues Denken geht, dann sind wir sicherlich noch nicht am Ende. Also ich habe keinen Zweifel, dass hier genug Raum ist, noch neue Ideen einzubringen.
    Denn wenn man es ein bisschen realistisch bis pessimistisch sieht, dann muss man sagen: Obwohl wir 2008 und 2009 besonders erlebt haben, dass wir global eng verflochten sind, haben wir es nicht geschafft, die internationale WTO-Handelsrunde, die Doha-Runde, zu einem Ende zu führen. Im Gegenteil, auf dem letzten G 20-Treffen hat uns die OECD gesagt, die Anzeichen von Protektionismus hätten eher zu- als abgenommen.
    Wenn es darum geht, dass wir die Banken regulieren, dann haben wir Fortschritte gemacht. Ja, wir haben auf dem letzten G 20-Treffen in Cannes in Frankreich eine Regelung für die systemischen großen Banken dieser Erde gefunden. Aber wenn es um den gesamten Bereich der Schattenbanken geht, dann werden wir wohl noch zwei Jahre auf eine Regulierung warten müssen. Viele Menschen fragen uns natürlich: Was bedeutet das, was habt ihr denn nun gelernt? Denn es waren ja offensichtlich auch mangelnde Regulationen, die zu den Dingen geführt haben.
    Ich will an dieser Stelle das Thema der Finanztransaktionssteuer gar nicht aufwerfen. Aber ich sage einmal: Wenn die Welt dazugelernt hätte und alle gemeinsam gesagt hätten, „wir müssen unseren Bürgerinnen und Bürgern zeigen, dass wir nicht nur auf jedes Produkt eine Umsatzsteuer zahlen, sondern gemeinschaftlich auch Finanzaktivitäten besteuern“, dann wäre das ein starkes politisches Signal gewesen. Danach sieht es aber nicht aus. ..."  [Online]
• 21.01.2012  Merkel setzt auf nachhaltiges Wachstum. Bundeskanzlerin Angela Merkel sieht Wirtschaftswachstum und Nachhaltigkeit nicht als Gegensätze. Allerdings werde sich der Charakter der Wachstumsbranchen ändern, sagt Merkel in ihrem neuen Video-Podcast. „Wir werden besser mit unseren Ressourcen umgehen, mehr Kreislaufwirtschaft haben.“ Vor dem Weltwirtschaftsforum in Davos zeigt sich Merkel optimistisch, dass Deutschland auf Wachstumskurs bleibt. Sie hebt die gute Arbeitsmarktlage, die Stärke deutscher Produkte und Unternehmen sowie die gestiegene Binnennachfrage hervor. [Online] [PDF] [Video]
• 31.12.2011  Neujahrsansprache der Bundeskanzlerin. Merkel: Deutschland lebt von der Tatkraft der Menschen. Die Menschen in Deutschland hätten Grund zur Zuversicht, sagt die Bundeskanzlerin in ihrer diesjährigen Neujahresansprache. [Online] [PDF-?] [Video]


2011

• 23.11.2011 Rede von Bundeskanzlerin Merkel in der Generaldebatte zum Bundeshaushalt 2012 im Deutschen Bundestag. Plenarprotokoll des Deutschen Bundestages "... Wir sind in den vielen Monaten der Beschäftigung mit der Schuldenkrise im Euro-Raum Schritt für Schritt, glaube ich, sehr klar zu einer Analyse dessen gekommen, was in der Vergangenheit falsch gemacht wurde: erstens eine übermäßige Staatsverschuldung, zweitens eine mangelnde Wettbewerbsfähigkeit in einigen der Staaten – das hat damit zu tun, dass sich die globale Entwicklung hin zu mehr Wettbewerbsfähigkeit gerade auch auf anderen Kontinenten sehr beschleunigt hat – und drittens grundlegende Mängel in der Konstruktion der Wirtschafts- und Währungsunion. Deshalb gehören Krisenbewältigung, also Beschäftigung mit der Vergangenheit, und Vorsorge für die Zukunft unmittelbar zusammen. ...

    Auch da ist es so: Die internationale Staatengemeinschaft hat von uns verlangt – sicherlich mit guten Gründen –, auch die Risiken bei Staatsanleihen einem Stresstest zu unterziehen. Aber dies hat nicht nur eine positive Wirkung – dass wir genügend Kapital für die Banken haben –, sondern es hat wiederum auch eine negative Wirkung, weil natürlich, wenn man Stresstests auch bei Staatsanleihen macht, sofort die Diskussion aufkommt: Was kriege ich für meine Staatsanleihen wieder? Das heißt, wir sind durch die übermäßige Verschuldung in eine Situation geraten, in der es den goldenen Weg, der keine Risiken kennt, nicht mehr gibt. Deshalb müssen wir diesen richtigen Weg immer sehr sorgsam finden.  ...
    Dennoch: Angesichts des politischen Konstrukts der Europäischen Union und des Euro-Raums, in dem es eine nationale Hoheit für die Budgets und eine gemeinsame Währung gibt, tritt jetzt der eigentliche Widerspruch oder die eigentliche Kalamität zutage, dass nämlich letztlich keine europäische Möglichkeit besteht, durchzugreifen und einzugreifen, wenn ein Land sich an die gemeinsamen Verabredungen des Stabilitäts- und Wachstumspakts permanent nicht hält. Das eigentliche Problem ist, dass wir in den zehn Jahren mindestens 60 solcher Verstöße hatten und dass in keinem der Fälle irgendeine Wirkung entfaltet wurde, wodurch ein Land daran gehindert worden wäre, so weiterzumachen. Deshalb ist Vertrauen verloren gegangen, Vertrauen der internationalen Märkte in die Handlungsfähigkeit. ..."  [Online]
• 17.11.2011  Rede von Bundeskanzlerin Angela Merkel anlässlich des „Führungstreffens Wirtschaft 2011“ der Süddeutschen Zeitung am 17. November 2011. "...  Jetzt kommen wir noch einmal zu den Wurzeln, zu den Ursachen der Situation. Das ist zum einen die Schuldenkrise in einigen Staaten, also die übermäßige Staatsverschuldung auch durch die Konjunkturprogramme, die in der Krise sichtbar geworden ist, aber im Grunde auch schon vorher angelegt war. Zweitens sind es die mangelnde Wettbewerbsfähigkeit und vor allen Dingen auch die Spannungen durch Unterschiede in der Wettbewerbsfähigkeit der Mitgliedstaaten der Europäischen Union. Drittens ist es die politische Konstruktion des Euroraums, die eben nicht die notwendige politische Integration mit sich bringt, die notwendig ist, um auf Dauer eine gemeinsame Währung zu haben.

    Interessant ist natürlich – das muss man den Akteuren auf den Finanzmärkten auch noch einmal sagen –, dass während der zehn Jahre des Bestehens des Euro neun Jahre lang, als ob es quasi Euro-Bonds gegeben hätte, kaum Zinsunterschiede vorhanden waren, obwohl die Wettbewerbsfähigkeit nicht unwesentlich weniger stark auseinanderfiel, als es heute der Fall ist. Das heißt, nicht jede Marktbeurteilung ist an sich schon aussagekräftig und richtig – das muss man an dieser Stelle sagen –, genauso wenig, wie jede politische Beruhigung an dieser Stelle richtig war. Schon damals hätte man an den Ursachen und den Unterschieden arbeiten müssen. Und man hätte auch an einer Politischen Union arbeiten müssen, was man aber nicht ausreichend getan hat. ..." [Online]
• 27.09.2011 Rede von Bundeskanzlerin Angela Merkel anlässlich des BDI-Tags der deutschen Industrie. "... Diesen erfolgreichen Kurs sollten wir beibehalten. Ich unterstütze alles, was Herr Keitel im Hinblick auf die Frage gesagt hat, was die Realwirtschaft geleistet hat, und auch im Hinblick auf die Notwendigkeit, die Finanzwirtschaft weiter zu regulieren und sie sozusagen wieder zu einem dienenden Gewerbe für die Realwirtschaft zu machen. Das ist das, was fehlt, und zwar nicht nur in Europa, sondern nach wie vor weltweit. Wir sind bei der Regulierung in einigen Punkten vorangekommen, vor allen Dingen bei der Bankenregulierung und auch bei der Finanzaufsicht in Europa. Es gibt nach wie vor Dinge, die zu leisten sind, zum Beispiel die Regulierung des Derivatehandels. Hierfür sind in Europa die Richtlinien in Arbeit, aber dazu sage ich auch: Wenn wir uns anschauen, wie alt die Finanzkrise ist, dann geschieht das zumindest nicht zu schnell. Das sollte zügig vorangetrieben werden.

    Es ist so, dass wir aus meiner Sicht weltweit noch nicht das geschafft haben, was unser Anspruch war, nämlich dass alle Finanzmärkte, alle Finanzmarktakteure und alle Finanzprodukte reguliert werden müssen. Wenn wir ehrlich sind, haben wir zunehmend das Problem, dass wir zwar die Banken reguliert haben – ich nenne nur das Stichwort Basel III, von dem ich hoffe, dass es auch in den Vereinigten Staaten von Amerika und nicht nur in Europa umgesetzt wird, weil das ansonsten schwere Wettbewerbsverzerrungen mit sich bringen würde –, aber die Hedgefonds-Regulierung lässt noch immer zu wünschen übrig. Alles, was sich im sogenannten Schattenbankenbereich bewegt, ist zu wenig reguliert. Hier bedarf es einer Anstrengung der G 20, bei der aber der Elan mit der wirtschaftlichen Erholung leider etwas verlorengegangen ist. ..." [Online]
• 31.03.2011  Rede von Bundeskanzlerin Angela Merkel anlässlich des XIX. Deutschen Bankentags des Bundesverbands deutscher Banken ...   ...  [Online]
• 28.01.2011  Rede von Bundeskanzlerin Angela Merkel anlässlich des Jahrestreffens 2011 des World Economic Forum. ... "Was brauchen wir? Wir brauchen auf der einen Seite noch mehr Regulierung. Wir haben uns vorgenommen, dass wir im Finanzbereich jedes Produkt, jeden Akteur und jede Region auf der Welt einer Regulierung unterwerfen. Wir haben bis jetzt noch keine international koordinierte Antwort auf die Frage: Was passiert, wenn ein großes, systemisch relevantes Finanzinstitut zusammenbricht, und wie kann man verhindern, dass zum Schluss der Steuerzahler die Lasten dafür trägt? ..." [Online]

 
2010
• 31.12.2010  Neujahrsansprache der Bundeskanzlerin. Deutschland habe die Krise wie kaum ein anderes Land gemeistert, sagt die Bundeskanzlerin in ihrer diesjährigen Neujahrsansprache. [Online] [PDF] [Video]
• 18.12.2010 "Wir müssen uns weiter anstrengen" Im letzten Podcast dieses Jahres spricht der Nachwuchsjournalist Gustav Beyer mit der Bundeskanzlerin über die Ereignisse des vergangenen und die Herausforderungen des kommenden Jahres. [Online] [PDF] [Video]
• 06.11.2010  Deutschland braucht jetzt Mut zu Neuem. Zuversichtlich blickt Bundeskanzlerin Angela Merkel auf die Konjunktur. Nach der schnellen Erholung der deutschen Wirtschaft dürfte jetzt auch eine stabile Wachstumsphase bevorstehen, zeigt sich die Kanzlerin in ihrer wöchentlichen Videobotschaft überzeugt. Allerdings müsse das Land jetzt Mut zu Neuem beweisen.

[Online] [PDF] [Video]
• 03.07.2010  Intelligent sparen, zukunftsorientiert investieren. In ihrem Podcast spricht Bundeskanzlerin Angela Merkel diese Woche über das ehrgeizige Sparprogramm der Bundesregierung im Rahmen des Bundeshaushalts 2011. Nach der Krise sollen die öffentlichen Haushalte zukunftsfest werden. Gespart werde aber intelligent, betont die Kanzlerin. [Online] [PDF] [Video]
• 26.06.2010  20 Jahre Vertrag zur Währungs-, Wirtschafts- und Sozialunion. Zum 20. Jahrestag erinnert Angela Merkel an den Vertrag zur Währungs-, Wirtschafts- und Sozialunion vom 1. Juli 1990 und seinen Einfluss auf die deutsche Wiedervereinigung. „Das bedeutete ganz praktisch, dass auch für die ehemaligen Bürger der DDR das Zahlungsmittel D-Mark hieß. Dies war natürlich ein Tag von ungeheurer Tragweite."  [Online] [PDF] [Video]
• 19.06.2010 Merkel: Finanzmarktregulierung bei G20 zentrales Thema. In der kommenden Woche reist Bundeskanzlerin Angela Merkel nach Kanada, um an den Treffen der G8- und G20-Staaten teilzunehmen. Auf der Tagesordnung steht die Regulierung der Finanzmärkte. Es gehe darum, Bericht darüber zu erstatten, welcher Stand erreicht sei und welche Aufgaben noch bevorstünden, kündigt Merkel im neuen Podcast an. "Gleichzeitig werden wir darüber sprechen, in welcher Weise die Finanzmärkte an den Kosten der Krise beteiligt werden müssen." [Online] [PDF] [Video]

 
Hier gibt es noch eine Lücke. [Online] [PDF] [Video]

2009
•  03.11.2009  Rede Bundeskanzlerin Merkel vor dem Kongress der Vereinigten Staaten von Amerika. "...Wenn die Welt die Lektion aus der Finanzkrise des letzten Jahres gelernt hat, dann führt kein Weg an der Erkenntnis vorbei, dass eine globalisierte Wirtschaft einen globalen Ordnungsrahmen braucht. Ohne eine weltweite Bindung durch Transparenz und Kontrolle kommt es nicht zu einem Gewinn an Freiheit, sondern vielmehr zu einem Missbrauch von Freiheit und damit zu Instabilität. ..." [Online]
• 30.05.2009. Hilfen des Staates in der Krise angesagt. Staat sichert Arbeitsplätze. Die Soziale Marktwirtschaft hat sich in der Bundesrepublik Deutschland bewährt. Zu ihren Prinzipien gehört, dass der Staat in einer Krise stärker helfen muss, "als er das normalerweise tut". Dies sagt Bundeskanzlerin Angela Merkel in ihrer aktuellen Videobotschaft. [Online]  [PDF] [Video]
• 14.03.2009. Krise meistern und in Zukunft investieren. Bundeskanzlerin Angela Merkel fordert in ihrem aktuellen Video-Podcast, deutsche Unternehmen sollten trotz der Krise in Forschung und Entwicklung investieren. Wenn der Aufschwung beginne, sei Innovation das "zentrale Element". [Online] [PDF] [Video]
• 21.02.2009. Mehr internationale Regeln für Finanzmärkte. Es dürfe keine weißen Flecken mehr auf der Landkarte geben, wenn es um Finanzmarktprodukte, die Teilnehmer des Marktes und die Instrumente gehe, sagt Bundeskanzlerin Angela Merkel. Die G20-Staaten arbeiteten "mit Hochdruck" an der Umsetzung des Aktionsplans, den sie im November verabschiedet haben. Am Sonntag kommen die EU-Mitglieder unter den G20-Staaten zu einem Vorbereitungsgipfel nach Berlin.  [Online] [PDF] [Video]
• 31.01.2009. Nachhaltig Wirtschaften für die Zukunft. Bundeskanzlerin Angela Merkel fordert in ihrem aktuellen Video-Podcast eine globale Architektur für das gemeinsame Wirtschaften. "Deshalb plädiere ich dafür, eine Charta des nachhaltigen Wirtschaftens zu entwickeln."  [Online] [PDF] [Video]
•  17.01.2009. Konjunkturpaket II: Die Krise meistern. Bundeskanzlerin Angela Merkel erläutert in ihrem Video-Podcast, warum die Bundesregierung ein zweites Konjunkturpaket auf den Weg gebracht hat. Mit Investitionen, Hilfen gegen Arbeitslosigkeit und Entlastungen für die Bürgerinnen und Bürger wird die Wirtschaft angekurbelt.  [Online] [PDF] [Video]


2008

• 31.12.2008 Gemeinsam schnell und verantwortungsvoll handeln. Neujahrsansprache der Bundeskanzlerin. Es gebe keinen Grund in den Anstrengungen für Deutschland nachzulassen, unterstreicht Bundeskanzlerin Angela Merkel in ihrer Neujahrsansprache. "Wir handeln schnell und wir denken dabei an die kommenden Generationen. Das ist der Geist, mit dem Deutschland das Jahr 2009 meistern wird." [Online] [PDF] [Video]
• 29.11.2008    Ziel: ausgeglichener Haushalt. Bundeshaushalt 2009 stärkt Regierungspolitik  "Der Haushalt 2009 setzt die richtigen Schwerpunkte, ist sich Bundeskanzlerin Angela Merkel in ihrem wöchentlichen Video-Podcast sicher. Viel Geld fließt in Forschung und Entwicklung. Auch die Familien werden stark unterstützt. Und das, obwohl die weltweite Finanzkrise die ursprünglichen Haushaltsplanungen veränderte."  [Online]  [PDF]
• 26.11.2008   Rede von Bundeskanzlerin Merkel in der Haushaltsdebatte des Bundestags. "... Alles in allem sind die öffentlichen Haushalte in Deutschland solide aufgestellt. ..." [Online] [Videos]
• 22.11.2008  Deutschlands Stärken stärken. Trotz Krise Arbeitsplätze erhalten. "Bundeskanzlerin Angela Merkel will trotz der Finanzkrise Arbeitsplätze in Deutschland schützen. Mit dem beschlossenen Maßnahmenpaket wolle die Bundesregierung Brücken bauen - „hin zu der Zeit, wenn Wachstum wieder weltweit möglich wird“, sagt Merkel in ihrem aktuellen Video-Podcast. Und sie möchte mit dem Bündel von Maßnahmen die Zukunftsfähigkeit Deutschlands und seine Innovationskraft stärken."   [Online] [PDF]
• 20.11.2008  Rede von Bundeskanzlerin Angela Merkel anlässlich des 10. Deutschen Weltbankforums am Do, 20.11.2008 in Frankfurt. "... Wir werden die Auswirkungen solcher Krisen auf gar keinen Fall bekämpfen können und vor allen Dingen die Vorsorge, dass solche Krisen nicht wieder passieren, nicht treffen können, wenn wir nicht insgesamt sagen, dass Transparenz, Klarheit und auch Regeln für alle Gegenden der Welt gelten müssen, dass es für Produkte, für Märkte, für Marktteilnehmer keine weißen Flecken geben darf. Das kann nur gelingen, wenn gerade auch die asiatischen Länder sich in diesen Prozess einbringen.... " [Online]
• 20.11.2008. Rede von Bundeskanzlerin Angela Merkel anlässlich der Vertriebskonferenz der Deutschen Vermögensberatung AG am Do, 20.11.2008 in Frankfurt am Main "... Das heißt, wir können jetzt nicht einfach zur Tagesordnung übergehen, sondern wir müssen fragen: Was hat dazu geführt, dass es zu einer solchen Intransparenz kommen konnte?  ..." [Online]
• 01.11.2008   [Finanzkrise] Investitionen und Kredite: Damit die Wirtschaft läuft  "Mit einem gezielten Investitionspaket will die Bundesregierung ihren Beitrag dazu leisten, dass nach der Finanzkrise möglichst viele Arbeitsplätze erhalten werden können. Das kündigt Bundeskanzlerin Angela Merkel in ihrer wöchentlichen Videobotschaft an. Die Wirtschaft solle ihre gute Entwicklung fortsetzen können. Die Banken ruft Merkel auf, das kürzlich auf den Weg gebrachte Stabilisierungspaket nun auch zu nutzen."  [Online] [PDF]
• 15.10.2008   Regierungserklärung von Bundeskanzlerin Merkel zum Gesetz zur Stabilisierung der Finanzmärkte. [Online]
• 13.10.2008  Bundeskanzlerin Merkel zum Maßnahmenpaket der Bundesregierung zur Stabilisierung des Finanzmarktes. [Online]
• 07.10.2008  Regierungserklärung von Bundeskanzlerin Angela Merkel zur Lage der Finanzmärkte. [Online]
• 25.09.2008  Regierungserklärung von Bundesfinanzminister Peer Steinbrück zur Lage der Finanzmärkte. [Online]
• 19.07.2008  Merkel: Zuschüsse für neue Länder weiter nötig  "Bundeskanzlerin Angela Merkel hat die Verlängerung der Investitionszulage als „wichtiges Signal für den Aufbau der Wirtschaftsstruktur in den neuen Bundesländern“ bezeichnet. In ihrem aktuellen Video-Podcast unterstreicht Merkel, die neuen Länder könnten sich darauf verlassen, dass der Solidarpakt II eingehalten werde. Das Bundeskabinett hat am Mittwoch die Investitionszulage für den Zeitraum von 2010 bis 2013 verlängert."   [Online] [PDF]
• 17.10.2008  Merkel: Wir brauchen funktionierende Finanzmärkte.   "... "Fit für die Globalisierung machen" kann nicht heißen, dass es keine Regeln mehr gibt. Soziale Marktwirtschaft hat immer durch Regeln Erfolg gehabt. Der Wettbewerb muss geordnet sein. ..." [Online]
• 17.09.2008   Rede von Bundeskanzlerin Angela Merkel in der Haushaltsdebatte.  "... Wir haben die Neuverschuldung schrittweise gesenkt. Erstmals seit Ende der 80er-Jahre ist der gesamtstaatliche Haushalt wieder ungefähr ausgeglichen. ..." [Online]
• 02.07.2008  Pressekonferenz von Bundesfinanzminister Steinbrück zum Haushalt 2009.   [Online]


2007

• 24.11.2007  Haushaltssanierung schafft Gestaltungsspielräume  "Der Haushalt 2008 wird die geringste Neuverschuldung seit der Wiedervereinigung aufweisen. Das zeige, die Bundesregierung habe Erfolg mit ihrem Kurs der Haushaltssanierung, sagt Bundeskanzlerin Angela Merkel in ihrem aktuellen Video-Podcast. Insgesamt stellt der Haushalt ein Zukunftskonzept dar: Die Bundesregierung macht weniger Schulden für die nachfolgenden Generationen. Zusätzliche Mittel setzt sie vor allem dort ein, wo sie Investitionen in die Zukunft schaffen kann."  [Online] [PDF]
• 14.07.2007  Merkel im Videopodcast: Die Idee der Sozialen Marktwirtschaft lebt  "Auch unter den Bedingungen der Globalisierung hat die Soziale Marktwirtschaft eine Zukunft. Davon zeigt sich Bundeskanzlerin Angela Merkel in ihrer wöchentlichen Videobotschaft überzeugt. Mit internationalen Mindeststandards im Sozialen, in der Umweltpolitik und im Patentrecht könnte die Idee Ludwig Erhardts weiterleben, so die Kanzlerin."  [Online] [PDF]
• 19.05.2007  Video-Podcast zur Unternehmenssteuerreform " "Wir wollen, dass ausländische Unternehmen nach Deutschland kommen und hier investieren. Und wir wollen, dass deutsche Unternehmen in Deutschland Steuern zahlen", betont Bundeskanzlerin Angela Merkel in ihrem aktuellen Video-Podcast. Attraktive Unternehmenssteuern sollten für mehr Investitionen sorgen - und bedeuteten deshalb eine Chance für die Soziale Marktwirtschaft in Deutschland."  [Online]  [PDF]
• 17.03.2007  Unternehmenssteuerreform: gute Rahmenbedingungen für die Wirtschaft. Video-Podcast zur Unternehmenssteuerreform. "Für den Investitionsstandort Deutschland ist die Unternehmenssteuerreform außerordentlich wichtig. Dies bekräftigt Bundeskanzlerin Angela Merkel in ihrem aktuellen Video-Podcast. In besonderer Weise müsse dabei auf den Mittelstand geachtet werden, denn er sei der Jobmotor in Deutschland. Sie kündigt an, den Weg der Regierung - Sanieren, Reformieren, Investieren - fortzusetzen."    [Online] [PDF]
• 27.01.2007  Arbeitsplätze durch Wirtschaftswachstum. Video-Podcast zur wirtschaftlichen Entwicklung. "Am Mittwoch der nächsten Woche beschließt das Bundeskabinett den Jahreswirtschaftsbericht. Bundeskanzlerin Angela Merkel betont in ihrem neuen Podcast: 'Die Bundesregierung muss weitermachen mit den Veränderungen, mit den Reformen.' Unternehmensreform, Bürokratieabbau und Hightech-Strategie sind nur einige der Maßnahmen, mit denen die Gesellschaft fit für die Zukunft gemacht wird."   [Online] [PDF]
• 20.01.2007  Globalisierung menschlich gestalten. Video-Podcast zum Weltwirtschaftsforum in Davos  "Nächste Woche findet das Weltwirtschaftsforum in Davos statt: ein guter Ort, um über internationale Probleme zu sprechen. Bundeskanzlerin Angela Merkel wird dort den Eröffnungsvortrag halten. In ihrem neuen Podcast kündigt sie an, worüber sie reden wird: über den Schutz des geistigen Eigentums, über Afrika und über den internationalen Klimawandel. Ihr Ziel dabei ist es, die Globalisierung menschlich zu gestalten."  [Online] [PDF]


2006

• 18.11.2006  Die Bundesregierung investiert in die Zukunft. Video-Podcast zum Haushalt 2007. "Der Haushalt 2007 wird nächste Woche im Bundestag beschlossen. "Wir werden die geringste Neuverschuldung seit der deutschen Wiedervereinigung haben. Das heißt: Nach sechs Jahren haben wir endlich wieder mehr Investitionen in die Zukunft, als dass wir uns neu verschulden", sagt Bundeskanzlerin Angela Merkel in ihrem neuen Video-Podcast."  [Online] [PDF]
• 04.11.2006 Hoch qualifizierte Arbeitsplätze sichern Standort Deutschland. Video-Podcast zur guten Wirtschaftsentwicklung. "Fast täglich gibt es positive Meldungen aus der deutschen Wirtschaft. Die Arbeitslosenzahlen sind gesunken. Die Zahl der sozialversicherungspflichtigen Beschäftigungsverhältnisse ist um 260.000 gestiegen. "Wir sind auf einem richtigen Weg", sagt Bundeskanzlerin Angela Merkel in ihrem neuen Podcast."   [Online] [PDF]
• 09.09.2006  Video-Podcast zum Haushalt 2007. "In ihrem neuen Video-Podcast unterstreicht Bundeskanzlerin Angela Merkel die Notwendigkeit der Mehrwertsteuererhöhung. Diese werde für drei Vorhaben gebraucht: Bundeshaushalt sanieren, Beiträge zur Arbeitslosenversicherung senken und den Bundesländern helfen."  [Online] [PDF]
• 29.08.2006  Bundeskanzlerin Merkel zu den Schwerpunkten der Regierungspolitik - Fazit. "Die Wende zum Besseren ist eingeleitet. Dies hat Bundeskanzlerin Angela Merkel nach einer Kabinettsklausur bekräftigt. Der politische Dreiklang "Sanieren, Investieren und Reformieren" werde beständig und couragiert weitergeführt. Der Wirtschaftsaufschwung dürfe nicht dazu verleiten, bei den Reformbemühungen nachzulassen.".  [Online]
_

Kommentar 9.8.2012 Die Modellrechnung wurde aufgrund der damaligen Daten von 2005-2009 (geschätzt) erstellt. Zur Problematik der immer wieder veränderten und damit unzuverlässigen und schwer zu handhabenden statistischen Daten siehe bitte: 1, 2.  Rechnungen 2009: Schulden: auf der Basis des 2. Nachtragshaushalts vom 27.5.9, d.h. 48 Mrd. zum Vorjahreswert 2008 summiert. Schuldendaten 2006-2008 aus: destatis [Fin5, Zeile 11] Abruf 9.5.9.  Die Risiken der mit den "Rettungspaketen" verbundenen Garantien, die hunderte von Milliarden kosten können, können erst dann berücksichtigt werden, wenn sie eingetreten sind. BIP: Schätzung: Wert des ersten Quartals x 4 = 2365.84. BIP Daten 2005-2006 [Sek, Orig]; 2007-2009 von hier. Mehrwertsteuererhöhung ab 1.1.7 um 3 Punkte nachdem die SPD um 1, die CDU um 2 erhöhen wollte.

swr := stetige, jwr := jährliche Wachstumsrate.

Glossar, Anmerkungen und Endnoten
GIPT = General and Integrative Psychotherapy, internationale Bezeichnung für Allgemeine und Integrative Psychotherapie.

Glossar, Anmerkungen und Endnoten
GIPT = General and Integrative Psychotherapy, internationale Bezeichnung für Allgemeine und Integrative Psychotherapie.

Stichworte: 100 Milliarden Euro * Allgemeines zum Schulden-Syndrom , Was bedeutet Staatsverschuldung ganz praktisch? * Amtliche Statistik * Armuts- und Reichtumsberichte der Bundesregierung. * Antizyklische Wirtschaftspolitik * Bund Links * Cross-Border-Leasing *  Datenquellen und Hinweise zu Schulden und Wirtschaftswachstum (BIP) * Demokratien * * Etile * Euphemismus * Globalisierung  * Globale Enteignung der Städte (CBL) * Hollyvoodoo * homo oeconomicus * Ich pumpe, also bin ich * Insolvenzrecht für internationale Schulden * Länder, Gemeinden und Zweckverbände * Lüftl-Theorem * Mittel(werte) * politische "Krankheit"  * Schulden-Pisa * Schulden-Porträt (Neues Benchmarkformat zur Bewertung der Leistung von PolitikerInnen) * Schulden-Uhren Links * Schulden-Wachstums-Rate * Staatsverschuldung: Literatur- und Linkhinweise zu Paul C. Martins Arbeiten ("Lüftl-Theorem") * Die Schuld der Wirtschaftswissenschaften und der Medien * Wachstum kritisch betrachtet * Wachstumstabellen (Zinseszins) * Zeitgeschichte.
___
Allgemeines zum Schulden-Syndrom: Das Schuldenproblem hat seinen Ursprung in einer expansiven und verfehlten maniformen Grundeinstellung: mehr, immer mehr und noch viel mehr. Diese grundlegende Fehleinstellung kommt aus der plutokratischen Wirtschaft und ihrer falschen Philosophie des homo oeconomicus, die ihre pseudowissenschaftliche Rechtfertigung in den amerikanischen etilE-Universitäten (Harvard, Princeton, Yale, Stanford) findet. Wachstum über alles, Wachstum um jeden Preis, Konsum, Konsum, kaufen, kaufen (wozu letztlich auch die Globalisierung erfunden wurde, weil die heimischen Märkte grundgesättigt sind). Der Mensch interessiert nicht oder nur als Konsummaschine, als konditionierte Kaufratte. Stabilität interessiert nicht. Gerechtigkeit interessiert nicht. Es geht darum, dass eine kleine radikale Minderheit von Millionären und Milliardären mehr, noch mehr und noch viel mehr anhäufen kann. Die Nationalökonomie und Wirtschaftspolitik wird vollkommen beherrscht von einer plutokratischen Pseudo-Elite, die weder vom Menschen noch von der Wirtschaft wirklich etwas verstehen, nur vom in die eigene Tasche raffen, Bilanzfälschungen, vom Schulden machen, von Börsenspekulation, Luft- und Seifenblasen, globalem Zocken und einer verantwortungs- und hemmungslosen Manipulation durch Werbung, Falschinformation und ihrer hollywoodgerechten Aufbereitung mit Hilfe gewissenloser Medien. Denn dass Deutschland so an den Rand des finanziellen Ruins getrieben werden konnte, ist wesentlich mit das Werk seiner unkritischen und willfährigen WirtschaftswissenschaftlerInnen und der wirtschaftspolitischen Medien, die das Problem seit ca. 35 Jahren nicht nur verharmlosen und falsch darstellen, sondern an der finanzpolitischen Verwahrlosung und Verblödung dieses Landes wesentlich Mitschuld haben.

Was bedeutet Staatsverschuldung ganz praktisch ? Schulden erfordern einen Kapitaldienst, d.h. die Begleichung bei Fälligkeit und die Zahlung der Zinsen. Derzeit belaufen sich nach der Zinsuhr des Bundes für SteuerzahlerInnen die Zinsen wie hier ausgewiesen. Am 5.11.6, gegen 14 Uhr, waren dies über 57 Milliarden Euro. Der Bundeshaushalt für 2006 sieht Ausgaben in Höhe von 261,6 Milliarden Euro vor. Auf das Gesamtjahr hochgerechnet, ergeben sich rund 66 Milliarden Euro Zinslast für den Bund. Das sind 25,2% der gesamten Ausgaben im Bundeshaushalt allein für Zinszahlungen. Dieses Geld fehlt nicht nur für sinnvolle Ausgaben, aufgrund der Zinseszins- und Wachstumseffekte droht dieser Anteil immer größer zu werden.

• Zunehmende Staatsverschuldung bedeutet unmittelbar, dass über die Verhältnisse gelebt und mehr verbraucht als erwirtschaftet und geleistet wird, was über  längere Zeiten oder gar auf Dauer geldwirtschaftlich und staatspolitisch als krankhaft zu bewerten ist.
• Zunehmende Staatsverschuldung bedeutet dann in der Folge, dass der Staat immer weniger Geld für sinnvolle Investitionen und Leistungen zur Verfügung hat, weil immer mehr Geld für Zinsen aufgewendet werden muss.
• Fragt man, wer in den Genuss des Kapitaldienstes kommt, so wird man feststellen, dass zusätzlich eine Umverteilung von arm nach reich eintritt: die Reichen werden immer reicher und die Armen immer ärmer.
• Die Risiken und Instabilitäten werden immer größer, weil sie nicht durch Rücklagen aufgefangen werden können, sondern die Staatsverschuldung weiter in die Höhe treiben.
• Am Ende steht Zusammenbruch, Geldentwertung und Währungsreform, was extreme soziale Verwerfungen, Elend, Aufstände, Bürgerkriegs-  und Kriegsgefahren begünstigt. Kriegsgefahren auch deshalb, um abzulenken, die unerträglichen Spannungen zu lösen, einen Sündenbock zu finden oder sogar in der Hoffnung auf Ausgleich durch Kriegsgewinne und Ausbeutung der Verlierer.
Entlastungsmotive für Kriege: So schreibt David Rapoport (1971, Part II.) in "Primitive War - Its Practise and Concepts" von zwei großen Motivsystemen: sozio-psychologischen und ökonomischen. Zu den ganz großen sozio-psychologischen gehören:
    "A very profound motive for going to war is to resolve life's tensions, to escape from unhappiness caused by frustration in other realms of existence. War is one of the most effective devices ever invented for this cathartic purpose. Life at best is full of frustration, thwarted ambitions, unfulfilled wishes — all of the sorrows and disappointments with which humanity is only too familiar. People become involved in personal dislikes which develop into hatreds, often irrational ones. ..."
    (Ein sehr grundlegendes Motiv für Kriege führen ist die Lösung von Spannungen, um dem Kummer durch die Frustration in anderen Bereichen der Existenz zu entgehen. Krieg ist eines der wirksamsten Instrumente, die jemals erfunden wurden, um Katharsis [= die Seele von Spannung, Frustration und Unglücklichsein zu 'reinigen'] herbeizuführen. Auch ein gutes Leben ist voll von Frustration, durchkreuzten Bestrebungen, unerfüllten Wünschen - alle Sorgen und Enttäuschungen mit denen die Menschheit nur zu vertraut ist. Menschen widerfahren persönliche Missgeschicke, die sich zu Hass, oft zu irrationalem Hass, entwickeln.)
Wirtschaftsmotive für Kriege: Dass Kriege führen der Abwehr oder Überwindung von Wirtschaftskrisen dient, schreibt auch der berühmte amerikanische Soziologie David Riesman [W]. Er führt in Wohlstand wofür? (dt. 1973, engl. 1964, S. 264; fett-kursiv RS) aus:  "Ich gehörte zu jenen Quasi-Keynesianern, die kurz nach dem Kriegseintritt Amerikas zu der Überzeugung gelangten, daß Amerika mit größter Wahrscheinlichkeit künftig keine großen Wirtschaftskrisen mehr erleben werde. Wie ich es befreundeten Nationalökonomen gegenüber gelegentlich überspitzt formulierte: »John Taber [W] mag imstande sein, durch seine sture Stupidität eine Depression herbeizuführen, aber es ist äußerst unwahrscheinlich, daß das Land und selbst die Republikaner das zulassen würden.« Meine Überzeugung gründete sich weniger auf das Keynessche Rüstzeug im Sinne einer politisch praktikablen Medizin als vielmehr auf die Annahme, der Krieg habe den Amerikanern die Lektion beigebracht, daß Kriege Wirtschaftskrisen kurieren und, sofern sie außerhalb des eigenen Territoriums geführt werden, das kleinere Übel sind: keine Lektion, die man in der Schule oder in der Kirche lernt, oder die man auch nur sich selbst gegenüber deutlich ausspricht (außer vielleicht im Kreis von Männern der unteren Schichten), sondern eher die stillschweigende Übereinstimmung, daß die Regierung, wenn Not am Mann ist, eine Krise durch Krieg oder Kriegsvorbereitung unter Kontrolle bringen kann. (Erhebungen über die Öffentliche Meinung liefern gewisse, wenn auch fragmentarische Beweise dafür, daß in dem Zeitraum zwischen 1949 und 1956 mehr Amerikaner einen größeren Krieg als eine größere Wirtschaftskrise für die kommenden Jahre erwarteten.)"
historische Entschuldungen. Den Mechanismen historischer Entschuldung über Inflation, Währungsreform, Ermordung der Gläubiger und Kriege bzw. Kriegsfolgen werde ich demnächst im Schuldenporträt der Stadt Nürnberg 1298-2005 erstmals etwas ausführlicher nachspüren. So zynisch und absonderlich es sich auch anhören mag: die sehr wünschenswerte und ungewöhnlich lange Friedenszeit in Europa und die Kontrolle der Notenbanken der Inflation lassen die Schuldenprobleme immer stärker werden. So wird ein Umdenken nicht etwa durch Einsicht kommen, sondern weil die Grenzen der Bezahlbarkeit der Zinsen, der Preis für die Ware Geld, dies erzwingen.
Finanzpolitisches Fazit und Vorbeugung: Schon Kant hat in seinem Ewigen Frieden ausgeführt, daß es moralisch nicht zulässig sein darf, Kriege über Schulden zu finanzieren. Ich denke, wir müssen weiter gehen: die Schuldenmacherei muß grundsätzlich und zwingend begrenzt werden. Wir brauchen eine völlig neue Verfassung.
• Staatsverschuldung bedeutet auch das Eingeständnis, nicht vernünftig und angemessen haushalten und wirtschaften zu können oder zu wollen und ist damit Ausdruck einer tiefgreifenden [egozentrisch-maniformen] Fehlhaltung.
• Staatsverschuldung bedeutet auch versteckte vorgezogene Steuererhöhungen zu Lasten späterer Generationen; sie verbergen aktuelle Konflikte und verlagern sie auf später ("Nach uns die Sintflut"). Das ist unfair, ungerecht, intransparent, feige und letztlich verantwortungslos.

> Stabilitätsbedingung für ein Finanzsystem: Wirtschaftswachstumsrate >= Schulden-Wachstums-Rate und, verallgemeinert: Gefährlich wird es, wenn die Problemgrößen schneller wachsen als die Ressourcengrößen. Verschuldung steht durchaus im Dienste der Generationengerechtigkeit, wenn von Investitionen über die Jahre hinweg die Menschen in einer Gebietskörperschaft (Gemeinde, Bezirk, Land, Bund) einen Nutzen haben. Etwa Infrastruktur: Verkehr, Kanalisation, Wasser- und Energieversorgung, Kommunikation, Kindergärten, Schulen und Bildung, Kultur-, Umwelt- und Heimatpflege. Vielfach passt es daher auch zum Prinzip der Generationengerechtigkeit, wenn das Geld für bestimmte Projekte durch Kreditaufnahmen beschafft werden muss. Gefährlich wird es wiederum, wenn Kreditaufnahme zu einem allumfassenden und fortgesetzt wachsenden Phänomen wird, das genaue Wirtschaftlichkeits-, Folgekostenüberlegungen, realistische Tilgungspläne und genaue Begründungen auch für die Generationengerechtigkeit ausser Acht lässt.

"Mit Beschluss vom 27. Januar 2000 hat der Deutsche Bundestag die Bundesregierung aufgefordert, regelmäßig einen Armuts- und Reichtumsbericht zu erstatten. Am 25. April 2001 hat die Bundesregierung den ersten Armuts- und Reichtumsbericht vorgelegt [Erster, Anlagen]. Der Bericht und die zeitgleiche Vorlage des "Nationalen Aktionsplanes zur Bekämpfung von Armut und sozialer Ausgrenzung 2001-2003" (NAP-incl) bei der EU-Kommission waren der Beginn einer kontinuierlichen Berichterstattung über Fragen der sozialen Integration und der Wohlstandsverteilung in Deutschland. Die Armuts- und Reichtumsberichterstattung basiert auf dem Leitgedanken, dass eine detaillierte Analyse der sozialen Lage die notwendige Basis für eine Politik zur Stärkung sozialer Gerechtigkeit und zur Verbesserung gesellschaftlicher Teilhabe ist. Am 19. Oktober 2001 hat der Deutsche Bundestag die Verstetigung der Armuts- und Reichtumsberichterstattung beschlossen und die Bundesregierung aufgefordert, jeweils zur Mitte einer Wahlperiode einen entsprechenden Bericht vorzulegen. Dem kommt die Bundesregierung mit der Vorlage des Berichts "Lebenslagen in Deutschland - Der 2. Armuts- und Reichtumsbericht der Bundesregierung" nach. Der Bericht beschreibt die Lebenslagen der Menschen in Deutschland auf der Basis statistischer Daten etwa zu Einkommen, Vermögen, Erwerbstätigkeit, Bildungsbeteiligung. Stand: Februar 2005. PDF-Bericht (1.79 MB) 370 Seiten., Anhänge."

"Die hervorstechenden Fehler der wirtschaftlichen Gesellschaft, in der wir leben, sind ihr Versagen, für Vollbeschäftigung Vorkehrung zu treffen und ihre willkürliche und unbillige Verteilung des Reichtums und der Einkommen."

• Statistisches Bundesamt: Fachserie 14, Reihe 5: Schulden der Öffentlichen Haushalte (2180140047005.xls), Verschuldung des Bundes Tabelle 1.1.1, Verschuldung der Länder Tabelle 1.3  und  Fachserie 18 Volkswirtschaftliche Gesamtrechnungen. * Statistik shop destatis.
• BIP Volkswirtschaftliche Gesamtrechnungen Länder 1970: VGR Tabelle tab01. Zu den Daten wurde mitgeteilt: "Der Arbeitskreis VGR d L hat im Jahr 1999 nach einer Verordnung der Europäischen Union seine Rechnungen auf das neue Europäische System Volkswirtschaftlicher Gesamtrechnungen (ESVG 1995) umgestellt. Es liegen Rückrechnungsergebnisse nach dem neuen System nur bis 1970 vor.  ... Beide Systeme sind nicht vergleichbar! Nach der Umstellung der VGR auf das Europäische System Volkswirtschaftlicher Gesamtrechnungen 1995 (ESVG 1995) wurden die Länderergebnisse nur bis 1970 zurückgerechnet. Für die Vorjahre sind lediglich Daten nach dem alten deutschen System Volkswirtschaftlicher Gesamtrechnungen vorhanden. Diese Daten sind aufgrund zahlreicher methodischer und konzeptioneller Unterschiede nicht mit den aktuellen Daten nach dem Europäischen System Volkswirtschaftlicher Gesamtrechnungen 1995 (ESVG 1995) vergleichbar und dürfen keinesfalls an diese Daten angehängt werden."  Anmerkung: Hier ist natürlich zu wünschen, daß die Daten weiter zurückgerechnet oder Schätzformeln mitgeteilt werden, wie die Vergleichbarkeit verbessert werden kann.
• Deutsche Bundesbank (1998). 50 Jahre Deutsche Mark. Monetäre Statistiken 1948-1997. CD ROM Verlage C.H.Beck & Vahlen (erfordert unter XP im System MFCUIA32.dll)

__
Interne Datenquellen (Bayern): sgipt_orig/politpsy/statis/LAENDER/BAY/Schulden/...

    Interne Links zum Elite-Problem: * Literaturliste * Generalkritik an der "Elite" * Elite-Meßverfahren * Was sind und wozu brauchen wir "Eliten" (Elite-Universitäten)? * Was bieten amerikanische etilE-Universitäten am Beispiel Wirtschaft?. * Wirtschaftlich motivierte "Elite"-Kritik * Wirtschaftselite in Deutschland * plutokratischer etilE-Papagei Peter Glotz *

Das Peter-Prinzip: "Mir kam der Verdacht, daß meine Schulbehörde in puncto Unfähigkeit kein Monopolbetrieb war. Als ich mich umsah, stellt ich fest, daß es in jeder Organisation eine Anzahl Menschen gab, die unfähig waren, ihrer Arbeit gerecht zu werden." (S. 15). Ein universales Phänomen: "Berufliche Unfähigkeit gibt es überall" (S. 16) "In einer Hierarchie neigt jeder Beschäftigte dazu, bis zu seiner Stufe der Unfähigkeit aufzusteigen" (S. 19) "Die Arbeit wird von den Mitarbeitern erledigt, die ihre Stufe der Inkompetenz noch nicht erreicht haben." (S. 20)." [mehr: PKW3-04, Überblick Bürokratie, ]

Dr. Laurence J. Peter, 1919 in Vancouver/Kanada geboren; Studium der Pädagogik an der Washingtoner State University; Tätigkeit als Lehrer, Erziehungs- und Sozialberater, Schulpsychologe, Gefängnislehrer und Universitätsprofessor; Veröffentlichung zahlreicher Artikel in Fachzeitschriften; Erfinder und Autor des «Peter-Prinzips», der «Peter-Pyramide» (rororo sachbuch Nr. 8715) und des «Peter-Programms» (rororo sachbuch 6947) sowie von «Schlimmer geht's nimmer. Das Peter-Prinzip im Lichte neuerer Forschung» (Wunderlich Verlag, Reinbek bei Hamburg 1985). Laurence J. Peter starb 1990 in Kalifornien.

• [DBB: M3)
• Geldmenge USA innerhalb eines Jahres verdoppelt. "– die Verschuldung aller US-Sektoren ist mittlerweile auf über 400 Prozent des BIP angestiegen.  ... Die radikale Fed-Politk hat nämlich zu einer drastischen Ausweitung der Geldmenge geführt: Die monetäre Basis ist laut einer offiziellen Statistik auf der Seite der Fed bis Ende Februar 2009 auf 1,6 Billionen US-Dollar angestiegen und hat sich damit binnen Jahresfrist nahezu verdoppelt (siehe unsere Grafik). ... " [ARD 17.3.9]:


• "Geldmenge im Euroraum nimmt drastisch zu. Berlin: (hib/HLE) Die Geldmenge "M3" im Euro-Raum ist seit Beginn des Jahres 1999 um jahresdurchschnittlich 7,5 Prozent gewachsen. Dies teilt die Bundesregierung in ihrer Antwort (16/12362) auf eine Kleine Anfrage der FDP-Fraktion (16/12161) nach der Stabilität des Euro mit. Trotz der Zinserhöhungen von Dezember 2005 bis Juli 2008 habe die Geldmenge "M3" in den letzten Jahren sogar zweistellige Jahreswachstumsraten erreicht. Diese Rate habe in der Spitze im Oktober 2007 bei 12 Prozent gelegen. Derzeit habe sich der Zuwachs der Geldmenge deutlich abgeschwächt und im Januar dieses Jahres bei 5,9 Prozent gelegen.  ... " [DBT 30.3.9]
• Geldmenge USA aktuell: Die FTD berichtet am 19.3.8: "Die FED wird mächtig nachlegen müssen. Die Fed ist mittlerweile so aggressiv, dass eine Wende von Konjunktur und Finanzmärkten zum Greifen nahe scheint. Sie wird ausbleiben, weswegen sich auch die zweistelligen Kursgewinne der US-Broker als Zwischenerholung erweisen werden. Am Ende wird die FED daher geradezu rasend werden. ... das weithin als stabilste erachtete US-Geldmengenaggregat "Money of Zero Maturity" liegt um 16 Prozent über dem Vorjahr. Über die vergangenen sechs Monate ist es aufs Jahr hochgerechnet um 19,5 Prozent gestiegen, über die vergangenen drei Monate um 25 Prozent. ... Die Fed gibt ihr Geld jetzt auch direkt an Institute heraus, die nicht ihrer Kontrolle unterliegen, und akzeptiert dabei allen Ramsch als Sicherheit." Siehe auch Geldmengenentwicklung in den USA und Schulden-Porträt USA (1791-aktuell).

CBL im Netz:
• Homepage Werner Rügemer.
• Die Welt im Privatisierungswahn!
• Info mit Inhaltsverzeichnis.
• Rezension in der Zeit.
• Wikipedia.

 
Konsum-Animation, Verführung und Konditionierung des homo oeconomicus.
Das maniforme System des globalen Wachstumsrausches verlangt immer mehr und mehr und noch viel mehr. Im Dienste der Animation, Konditionierung und der Verführung stehen die Werbung, leichter Geldzugang und Einkaufsmöglichkeiten rund um die Uhr - flankiert und gestützt von einer willfährigen Justiz.
2000    BVerG erklärt Werbung mit schockierenden Bildern (ölverschmierten Enten, Kinderarbeit oder Aids-Kranken) für  nicht verfassungswidrig und damit erlaubt. [Q]
1999    Homebanking und Interneteinkauf.
1996    Erneute Liberalisierung des Ladenschluss
1989    Liberalisierung Ladenschluss
1982    Einführung der Geldautomaten.
1972    EC-Karte
1952    Kaufkredit (Ratenkredit)
1949    Bildung von Diners Club.
    Das Hamburger Abendblatt (4.1.7) hat die Öffnungszeiten in der deutschen Geschichte dargestellt: "Die Ladenöffnungszeiten - wie im Bild die längeren Öffnungen bei Ikea - sind in Deutschland seit gut hundert Jahren gesetzlich geregelt. Im Kaiserreich durften die Läden durchgehend öffnen und viele hatten sogar bis 23 Uhr geöffnet. Danach gab es Schlusszeiten, die die Öffnung auf 5 bis 21 Uhr begrenzten. Allerdings gab es Ausnahmen, und auf dem Land war die Kontrolle des Gesetzes nur unterentwickelt. Die Regulierung wurde während der NS-Zeit beibehalten. Nach dem Krieg herrschte zunächst eine uneinheitliche Regelung, im Süden schlossen die Läden später als im Norden. Für die Verbraucher war dieser Wirrwarr unpraktisch, sodass das Ladenschlussgesetz 1956 auf die Planbarkeit von Einkäufen abzielte. Liberalisiert wurde es dann noch einmal 1989 und 1996."

• Von der Notwendigkeit der Einführung eines Insolvenzrechts für Staaten. Eine internationale Tagung vom 13. bis 14. Januar 2012 an der Humboldt-Universität zu Berlin. *  Staatspleiten "Wir brauchen ein Insolvenzgericht für Staaten"   Gespräch mit Christoph G. Paulus, Professor für Bürgerliches Recht, Zivilprozess- und Insolvenzrecht an der Humboldt-Universität Berlin [dradio 6.1.12]
• "Griechenland-Krise Wir brauchen ein Insolvenzverfahren für Staaten. Aus Angst vor Panik an den Märkten wird die Umschuldung Griechenlands verschleppt. Ein geordnetes Insolvenzverfahren hätte das verhindern können. ...[Zeit 19.7.11]
• Schäfer, Hans-Bernd (2010). Was wird aus Griechenland? Überlegungen zu einem Insolvenzrecht für internationale Staatsschulden [PDF]
• Hüther, Michael (2010). Braucht Europa eine Insolvenzordnung für Staaten? [PDF]
• Wege zum Insolvenzrecht für Staaten. Rein rechtlich können Staaten nicht pleitegehen. Deswegen gibt es für sie auch kein Insolvenzverfahren. Warum eigentlich? ... ... Dabei hat es durchaus entsprechende Anläufe gegeben. Noch unter dem Eindruck der Argentinien-Pleite 2001 hatte der Internationale Währungsfonds IWF ziemlich überraschend ein Verfahren für Staateninsolvenzen angeregt, das sich "Sovereign Debt Restructuring Mechanism" nannte. Doch die IWF-Pläne hinterließen einen "schlechten Nachgeschmack", sagt Christoph Paulus. Mit dem Währungsfonds hätte diejenige Institution dem konkursreifen Staat die Lösung seiner Schuldenkrise offeriert, die ihn zuvor in die Pleite begleitet hätte. Zudem räumte der IWF vor allem sich selbst Privilegien ein - womit seine Pläne gegen das insolvenzrechtliche Gebot der Gläubigergleichbehandlung verstoßen hätten. Und so scheiterte dieser Vorstoß 2003. [ftd 5.5.10]
• Berensmann, Kathrin & Herzberg, Angélique  (2007). Insolvenzrecht für Staaten: Ein Vergleich von ausgewählten Vorschlägen. Bonn: Deutsches Institut für Entwicklungspolitik.
• Berensmann, Kathrin (2003). Die Einbindung privater Gläubiger in die Prävention und Bewältigung von internationalen Verschuldungskrisen. Deutsches Institut für Entwicklungspolitik / German Development Institute (Berichte und Gutachten 7/2003)
• Berensmann, Kathrin (2003) Internationale Verschuldungskrisen: Neuere Instrumente zur Umstrukturierung von Staatsanleihen. Deutsches Institut für Entwicklungspolitik / German Development Institute (Analysen und Stellungnahmen 4/2003)
• Berensmann, Kathrin (2003). Bericht über die Konferenz 'Bemühungen um ein neues internationales Insolvenzverfahren: Perspektiven und Möglichkeiten'. In: Joachim Müller (Hrsg.), Bemühungen um ein neues internationales Insolvenzverfahren: Perspektiven und Möglichkeiten; Internationaler Politik Dialog 21.-22. Februar 2003, Diskussionsbericht, Berlin: BMF/BMZ/IMF, 25-44.
• Berensmann, Kathrin (2003). International debt crises: new instruments designed to restructure sovereign bond issues. Deutsches Institut für Entwicklungspolitik / German Development Institute (Briefing Paper 4/2003)

Auch der Bund der Steuerzahler bestätigt in seinem Bericht "2006 Die öffentliche Verschwendung" die Praxis, mit Hilfe der Kassenverstärkungskredite die echte Staatsverschuldung optisch kleiner zu halten. Im Bericht wird S. 43 am Beispiel Bodenheim (Hessen) ausgeführt: "Die [Kassenverstärkungs] Kredite dienen eigentlich nur der kurzfristigen Liquiditätssicherung einer Kommune, werden mittlerweile aber landauf und landab als Finanzierungsquelle laufender Ausgaben benutzt."

Weitere Information Deutscher Städtetag: Explosion der Kassenkredite 1992-2006
____
Länder, Gemeinden und Zweckverbände. Wie das stat. Bundesamt mitteilt, sind die Aufgaben zwischen Land, Gemeinden und Zweckverbänden in den verschiedenen Bundesländern unterschiedlich geregelt. Aus Gründen der besseren Vergleichbarkeit, werden daher die Schulden von Ländern, Gemeinden und Zweckverbänden zusammengefaßt.
___
Lüftl-Theorem.
___
Mittel = Arithmetischer Mittelwert: Alle Werte addieren und durch ihre Anzahl teilen: M = Summe / N. Man beachte, wenn Mittelwerte über Zuwächse gegenüber Vorjahreswerten gerechnet werden, ergeben sich andere Mittelwerte als wenn der gesamte Zeitraum gemittelt wird. In Mittelwertberechnungen von Zuwächsen geht ein Wachstumsfaktor ein.
    Streuung =: die Standardabweichung, ein Schätzmass für die Streuung um den Mittelwert.
Spannweite = Maximum - Minimum.
___
Plutokratie Thema in der IP-GIPT:

• Grundinfo Oligarchie, Plutokratie ...
• Das Plutokratie-Syndrom.

• Populismus - ein politischer Kampfbegriff.
• Populismus im Presseclub: Werden Journalisten immer dümmer oder abgebrühter?.

• "Im Prinzip zahlt also der Staat keine Zinsen!" Jochen Steffens am 11.12.6  in Finanznachrichten.de. Das ist ja praktisch. Tilgen tut er nicht und Zinsen zahlt er auch nicht - im Prinzip. Bei solchen Kommentaren muss sich wirklich niemand mehr wundern.

_

Anregung: machen oder unterstützen Sie Schulden-Porträts von Ihren PolitikerInnen im Land, im Bezirk, im Landkreis, in der Gemeinde und in der Stadt, von den Institutionen, Organisationen und großen Firmen. Helfen Sie mit, unsere PolitikerInnen und VerantwortungsträgerInnen zu erziehen, dass sie den einfachsten und wichtigsten  kaufmännischen Grundsatz, dass man auf Dauer nicht mehr ausgeben darf als man einnimmt, also solides wirtschaften begreifen, verinnerlichen und praktizieren lernen. Wählen Sie niemanden, der dies nicht kann, beherzigt und zeigt.     PolitikerInnen reden viel, gefällig und selbstgefällig. Achten Sie nicht auf die Worte, denn diese bedeuten nichts, sind meist Werbung, Imagepflege, oft stimmen sie nicht. Achten Sie nur auf die Tatsachen, auf das, was gemacht wird; auf das, was als Ergebnis rauskommt. Und die Verschuldungszahlen sind ein sehr gutes Kriterium für Tüchtigkeit und Verantwortung. Und wer mit Steuer-Geldern nicht richtig umgehen kann, bedient sich womöglich nur selbst, kann also nicht nur nichts, sondern ist sogar eine Gefahr für das Gemeinwohl.  Geld wäre genug da: Gehen wir von 1% bestverdienenden OligarchInnen in Deutschland aus, dann ergibt dies bezogen auf 40 Millionen Erwerbstätige 400.000. Schöpfen wir von den auf - im Durchschnitt - mindestens 1 Million Euro geschätzten Einnahmen der 1% Bestverdienenden 50% ab, dann ergäbe dies 400.000 mal 1/2 Million, das macht 200 Milliarden. Bei ca. 1,3 Billionen Staatsschulden wäre Deutschland damit in ca. 6,5 Jahren (alt) schuldenfrei. Derzeit gibt es nach der Datenquelle und Basis Materialband zum ersten Armuts- und Reichtumsbericht der Bundesregierung S. 112, Tab. 1.65,  ungefähr 460.000 (Multi) Millionäre in Deutschland. Das hier vorgeschlagene Modell ist also durchaus realistisch, wie hier auch gezeigt wurde: Die Wachstumsrate der Millionäre in Deutschland.

Quelle: Erläuterungen Statistisches Bundesamt Fachserie 14 Schulden der öffentlichen Haushalte.
___
Schulden-Uhren Links.
___
Schulden-Wachstums-Rate nach der Formel für stetiges Wachstum Beispiel ... : Endwert = Anfangswert * e^zs*n.  Für .... z.B.: Hier n =  ... = JE-JA.
    Rechnung mit Excel  für stetiges Schuldenwachstum: zs = [ln(E/A]/ n , = [ln()]/ n = [...] / n =  ... = ...% %.  Probe stetig mit Excel:  [Anfangswert] * e^(zs*n):  e^(zs*n)  = A *  ... = ... [Endwert]. Probe gerechnet mit Taschenrechner Sharp El-531VH:  [2ndF] [ln] [...] = ... [X] [A] = ... Endwert.
    Rechnung mit Excel  für jährlichesSchuldenwachstum zj=[(E/A)^(1/n)]-1 = [(...)^(...)]-1 = ... = ...%.  Probe jährlich mit Excel:: (1+zj)^n *  [Anfangswert]:  [(...)^n]  * A =  ... * A =   [Endwert] Gerechnet mit Taschenrechner Sharp El-531VH:   [...][y^x] [n] = ... [X] [A] = ...
Anmerkung: Die Zahlen liegen manchmal nicht auf Millionen gerundet und "krumm" vor. Das rührt meist von der Umrechung auf Euro her. Daher können die mitgeteilten und mit Excel-interner Genauigkeit gerechneten Werte manchmal geringfügig abweichen von den mit dem Taschenrechner ausgerechneten ungenaueren Werten, weil die Eingabewerte nicht so stellengenau wie in der Exceltabelle vorliegen.
Bedeutung und Berechnung der stetigen und jährlichen Wachstumsrate. Einen Vergleich zwischen der exponentiellen stetigen Schulden-Wachstums-Rate nach dem Zinses-Zins-Modell und dem jeweils entsprechenden arithmetischen Mittelwert findet man z.B. für alle Bundesbankpräsidenten und Kanzler von Adenauer 1950 bis Schröder 2002 hier. Wie man sieht, stimmen die Größenordnungen ganz gut überein. Eine ziemlich perfekte Dokumentation könnte umfassen, absolut und relativ in %: Ausgangswert = Schulden des Vorgängers, Anfangswert, Endwert = Ausgangswert des Nachfolgers, Mittelwert, Standardabweichung (Streuung), Minimum, Maximum, Spanne (Maximum-Minimum), stetige und jährliche Wachstumsrate. Eine negative Schulden-Wachstums-Rate bedeutet natürlich Tilgung und sparen. "Sparen" bedeutet nicht, wie in der Presse vielfach falsch euphemistisch dargestellt, dass weniger neue Schulden aufgenommen werden. In diesem Falle wird nicht etwa gespart, "nur" nicht mehr so viel Schulden gemacht wie gegenüber dem Bezugskriterium (meist Vorjahr). Siehe: Was zum Teufel heißt eigentlich "Sparkurs"?.
___
Staatsverschuldung: Literatur- und Linkhinweise zu Paul C. Martins Arbeiten und dem sog. "Lüftl-Theorem"
Martin, Paul C. & Lüftl, Walter (1984, 2.A.). Die Pleite. Staatsschulden, Währungskrise und Betrug am Sparer. München: Langen-Müller.
 

Das sog. Lüftl-Theorem finden Sie auch praktisch durchgerechnet für die Kostenentwicklung im Gesundheitswesen hier. Entscheidend für die Problematik ist die Geschwindigkeit des Wachstums, z.B. der Schulden in Beziehung zu den Ressourcen, z.B. BIP, d.i. bei der exp. Regression der Faktor b in: F(X)=A*eb*x

Die Warnungen Paul C. Martins von vor 20 Jahren bewahrheiten sich inzwischen recht dramatisch, einige Kommunen sind praktisch pleite und die Staatsfinanzen völlig zerrüttet. Es zeigt sich immer mehr, dass die politische, ökonomische gesellschaftliche Entwicklung eigentlich nur noch mit psychopathologischen Mitteln analysiert werden kann. Leider ist das Problem nicht lösbar, weil immer dann, wenn Massenwahnphänomene greifen, besonders in sog. "Demokratien", die Mehrheit bestimmt, was "normal" ist - auch wenn es noch so verrückt ist.
___
supra-nationale Egoismen (EU). Es ist ein ungeheurer Vorgang, wenn die subventionierte Landwirtschaft der Europäischen Union z.B. die afrikanische Landwirtschaft zerstört, indem sie ihre Überschuss- und Überflussprodukte dorthin "billiger" exportieren als die einheimischen landwirtschaftlichen Erzeuger produzieren können.

• Afrika und die drei Wellen der Globalisierung [Q].
• EU und USA zahlen 13 Milliarden Dollar illegaler Agrar-Subventionen [Q] Hieraus: "Die EU zahlt Oxfam zufolge 300 Mio. Euro im Jahr an Tomatenverarbeiter vor allem in Griechenland, Italien, Spanien und Portugal - was 65% des Wertes der Tomatenernte ausmacht und es ihnen ermöglicht, der weltgrößte Exporteur von Tomatenmark zu sein. Produzenten in Südafrika, Chile und Tunesien hingegen gehören zu den Verlierern. Die EU subventioniere ihre Fruchtsaft-Industrie, vor allem in Spanien und Italien, zu über 300%, heißt es in dem Bericht, mit 250 Mio. Euro pro Jahr. Produzenten in Argentinien, Brasilien, Costa Rica und Südafrika könnten jährlich 40 Mio. US$ mehr verdienen, wenn die EU ihre Subventionen abschaffte. Außerdem schütze die EU ihre Milchindustrie vor Wettbewerb und subventioniere die Hersteller von Molkereiprodukten mit 1,5 Mrd. Euro im Jahr. Argentinien, Brasilien und Uruguay könnten Butter exportieren, wenn nicht die EU-Exportsubventionen den Weltmarktpreis drücken würden. EU-Butter wird zu Dumpingpreisen direkt in Ägypten, Marokko und Südafrika eingeführt."

• IFZ: Institut für Zeitgeschichte (München).
• Deutsches Historisches Museum (dhm), Jahreschroniken zum zeitgeschichtlichen Rahmen in Deutschland: 1900, 1901, 1902, 1903, 1904, 1905, 1906, 1907, 1908, 1909, 1910, 1911, 1912, 1913, 1914, 1915,1916, 1917, 1918, 1919, 1920, 1921, 1922, 1923, 1924, 1925, 1926, 1927, 1928, 1929, 1930, 1931, 1932, 1933, 1934, 1935, 1936, 1937, 1938, 1939, 1940, 1941, 1942, 1943, 1944, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967,1968, 1969, 1970,1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994,1995, 1996, 1997, 1998, 1999, 2000, 2001, 2002, 2003, 2004, 2005, 2006, 2007, 2008, 2009, 2010, 2011, 2012, 2013, 2014, 2015, 2016, 2017, 2018,
• bpb: Bundeszentrale für Politische Bildung mit vielen interessanten und grundlegenden Informationen.

Standort: Schuldenporträt Angela Merkel.
*
Haushalten, verantwortlich und vernünftig wirtschaften: E=A+R.
Überblick Schuldenfreie Gemeinden in Deutschland.
* Überblick Schuldenporträts 1876-2011. * Staatsverschuldung der Länder im Vergleich 1950-2002.
Die politische Krankheit der Schuldentollwut. Gibt es eine rollenfunktionelle Geistesstörung? Und wenn - wie heilt man sie?
 Wachstums-Tabellen und Schaubilder. Zur Veranschaulichung des Schuldenproblems
 Was zum Teufel heißt eigentlich "Sparkurs"?
 * Überblick Staatsverschuldung 0_* 1 * Was tut not? *  Neuverschuldung * Privat *  Geldtabu * Psychopathologie Geld1, Geld2 *   Adam Smith zur Staatsverschuldung * Gemeinwohl * Freiheit *
Juliusturm. Antizyklische Haushaltspolitik der Vernunft. Fritz Schäffer und John Meynard Keynes.
Überblick Statistik in der IP-GIPT: Methoden, Daten, Geschichte, Verwandtes.
Beweis und beweisen in Politik, gesellschaftlichem Leben, Medien und Öffentlichkeit.
Überblick Programm Politische Psychologie in der IP-GIPT
*

Suchen in der IP-GIPT, z.B. mit Hilfe von "google": <suchbegriff> site:www.sgipt.org z.B. Schulden-Porträt site:www.sgipt.org.

*
Dienstleistungs-Info.
*

[Intern: Exceltabelle der Daten: ...\sgipt_orig\politpsy\statis\Bund\Bundeskanzler.xls
Materialien:
https://www.youtube.com/watch?v=QjbYAFUWTwM&eurl=https://www.wolfgang-seidel.de.tl/Weltwirtschaftskrise.htm]