• "Emissionszertifikate: Das Milliardengeschäft mit dem Abgashandel. Der 2005 gestartete Handel mit europäischen Emissionszertifikaten hat sich zu einem Milliardengeschäft entwickelt. Spekulanten, Energiekonzerne und Kriminelle bereichern sich hemmungslos an CO2-Zertifikaten und Ökoenergie - die Leidtragenden sind Stromkunden und Steuerzahler. ... " [HB 5.9.10]
• "Umstrittener Bundesbanker. Sarrazins Popularität zwingt Merkel in Ausländerdebatte. Die Elite der Republik verachtet ihn, aber für viele im Volk sind Sarrazins Thesen nachvollziehbar. Ein prominenter Sozialdemokrat bietet sich sogar als sein Verteidiger an. Die Kanzlerin fühlt sich herausgefordert - und spricht vom "Mulit-Kulti-Traum". ... " [ftd 5.9.10]

• "Folgen des Aufschwungs. Zahl deutscher Millionäre auf Rekordniveau. Neuer Reichenrekord: In Deutschland leben so viele Reiche wie nie zuvor. Die deutsche Wirtschaft boomt - und auch das Geldvermögen der Bundesbürger wächst rasant. Die Verluste aus der Finanzkrise sind laut einer DIW-Studie inzwischen komplett ausgeglichen. Davon profitieren besonders die Reichen: Noch nie gab es hierzulande so viele Vermögensmillionäre.... " [Sp 4.9.10]
• "Hessen: Landesregierung attackiert Bundesregierung wegen Finanzmarktregulierung. Die schwarz-gelbe Landesregierung in Hessen hat die Bestrebungen der gleichfalls von Union und FDP geführten Bundesregierung, die Finanzmärkte stärker zu regulieren, attackiert. Die Landesregierung will, wie die "Frankfurter Rundschau" berichtet, über den Bundesrat versuchen, die geplanten strengeren Richtlinien für den Verkauf von Krediten zu Fall zu bringen.  ... " [en 4.9.10]
• "Marktmanipulationen. Milliardenklage gegen Porsche und VW. Die gescheiterte VW-Übernahme hat für Porsche ein juristisches Nachspiel. 14 Fondgesellschaften fordern von dem Unternehmen horrende Summen als Ersatz für den entstandenen Schaden. Auch VW soll nicht ungeschoren davonkommen. ... " [Foc 4.9.10]
• "Benin. Tausende Afrikaner fallen auf Schneeballsystem herein. Benins Präsident Boni Yayi: Opposition fordert Rücktritt nach Finanz-Skandal. Er versprach seinen Kunden 200 Prozent Rendite, viele verloren alles: In Benin hat ein Finanzjongleur mehr als 100.000 Landsleute um ihre Ersparnisse gebracht - mit demselben Trick, den auch Wall-Street-Betrüger Bernard Madoff anwendete. Nun gerät der Staatspräsident in den Strudel der Affäre. ... " [Sp 4.9.10]
• "Immer mehr Deutsche gehen krank vorzeitig in Rente. Die Zahl der Beschäftigten, die aus gesundheitlichen Gründen in den Vorruhestand gehen, nimmt zu. Das ergab eine Langzeitstudie der Deutschen Rentenversicherung. Monika Fauser, Geschäftsführerin der SKD Frankfurt, empfiehlt Berufstätigen dringend, sich mit privaten Vorsorgemaßnahmen gegen Schicksalsschläge wie verminderte Erwerbstätigkeit zu wappnen. ... " [en 4.9.10]
• "Bahnprojekt "Stuttgart 21" Gutachter sehen Milliarden-Mehrkosten bei ICE-Trasse. Den Planern des umstrittenen Bahn-Projekts "Stuttgart 21" droht neuer Ärger: Der Bau der ICE-Strecke nach Ulm könnte nach SPIEGEL-Informationen mehr als zwei Milliarden Euro teurer werden als geplant. Ein Gutachten soll die Kostenexplosion belegen. ... " [Sp 4.9.10]

• "Röttgens Experten warnenInternes Papier sieht Manipulation. Experten des Bundesumweltministeriums sollen haarsträubende Fehler und Manipulationen in dem Atomenergiegutachten ausgemacht haben, auf das Bundeskanzlerin Merkel ihre Forderung nach längeren Laufzeiten der Kernkraftwerke stützt. Minister Röttgen ist das interne Papier nach eigenen Angaben "nicht bekannt"; es sei "inhaltlich nicht maßgeblich".... " [n-tv 3.9.10]
• "Bankenregulierung. EU prescht bei Anti-Zocker-Steuer vor. Banken-Skyline in Frankfurt: Transaktionssteuer wieder auf EU-Agenda. Um Zock-Eskapaden am Geldmarkt einzudämmen, machen sich Deutschland und Frankreich für eine pauschale Steuer auf alle Finanzmarktgeschäfte stark - wenn nicht weltweit, dann zumindest in der EU. Nachdem die G-20-Länder das Konzept abschmetterten, setzt Brüssel es nun erneut auf die Agenda.  ... " [Sp 3.9.10]
• "Banken halten ihre Bonuszahlungen weiter geheim. IIF-Studie: Globale Standards für Managervergütungen nur teilweise umgesetzt - Defizite vor allem bei der Transparenz. Die großen Banken setzen neue Regeln nur zögerlich um, die Gehaltsexzesse in der Finanzbranche verhindern sollen. Ein Jahr nach der Veröffentlichung globaler Standards für die Managervergütung lassen sie sich kaum in die Karten schauen, wie sie die Gehälter ihrer Topleute festlegen und Boni verteilen. Zu diesem Ergebnis kommt das Institute of International Finance (IIF), ein Lobbyverband von weltweit über 400 Finanzdienstleistern, dem der Deutsche-Bank-Chef Josef Ackermann vorsitzt.  ... " [WO 3.9.10]
• "Booz fordert staatliche Überwachung von Bankerboni. Mehr Kontrolle: Der Chef der Unternehmensberatung Booz hat sich dafür ausgesprochen, Bonuszahlungen künftig staatlich überwachen zu lassen.  ... " [WO 3.9.10]
• "Weltweite Arbeitslosigkeit auf neuem Rekordhoch. Die weltweite Arbeitslosigkeit hat ihren Höhepunkt in der Geschichte der Menschheit erreicht. Nach Angaben des Internationalen Währungsfonds (IWF) und der Internationalen Arbeitsorganisation (ILO) sind gegenwärtig rund um den Globus 210 Millionen Menschen erwerbslos. Das ist um über 30 Millionen mehr als 2007. Dabei zeichnet sich fast keine Verbesserung auf dem Arbeitsmarkt ab. ... " [BU 3.9.10]
• USA: "Steuersenkungen in XXL.Gigantisches Konjunkturprogramm - und trotzdem will die Rekordarbeitslosigkeit einfach nicht sinken. Und das so kurz vor den Kongresswahlen. Jetzt legt US-Präsident Obama nach - wieder mit einem gigantischen Konjunkturprogramm. ... " [SZ 3.9.10]
• "Finanzsystem Afghanistans wackelt. Immer wieder tauchen Zweifel auf, ob die USA mit dem Präsidenten Afghanistans, Hamid Karzai, auf den richtigen Mann gesetzt haben. Immer wieder tauchen Korruptionsvorwürfe auf. Jetzt ist die größte Bank des Landes, die Kabul Bank, finanziell ins Trudeln geraten – und die steht mitten im Zentrum der politischen Elite. Seit Tagen schon stehen Kunden Schlange, um ihr Geld abzuheben. ... " [no 3.9.10]

• "Mächtige Lobbys. FREIHANDEL EU-Kommission agiert einem Bericht zufolge als Sprachrohr für Konzerninteressen. Die Verhandlungen zwischen der EU und Indien über ein Freihandelsabkommen werden von Interessen von Großkonzernen dominiert. Diesen Vorwurf erheben die Nichtregierungsorganisationen Corporate Europe Observatory (CEO) und India FDI Watch in einem am Mittwoch veröffentlichten Bericht. Danach arbeiten die EU-Unterhändler eng mit Vertretern von Industrie, Landwirtschaft, Einzelhandelsketten und Pharmaunternehmen zusammen und machen sich deren Forderungen zu eigen.... " [taz 2.9.10]

• "US-Börsenaufsicht droht Ratingagenturen. SEC-Chefin Schapiro will Bonitätswächter auch im Ausland genau auf die Finger schauen. Bei ihr registrierte Ratingagenturen müssen sich künftig für alle Fehlentscheidungen mit Folgen für die USA verantworten - unabhängig vom Tatort.  ... " [ftd 1.9.10]
• ""Devisenhandel mit Rekordvolumen" Gemäß dem alle 3 Jahre erscheinenden Triennial Surveys der Bank for International Settlements (BIS), die als Zentralbank der Zentralbanken fungiert, stieg der tägliche Umsatz im internationalen Devisenhandel um +20% auf 3,981 Billionen Dollar, nach täglich 3,324 Billionen Dollar 2007!... " [qs 1.9.10]
• "Investoren bejubeln US-Konjunkturdaten. Selbst kleine Lichtblicke erfreuen Anleger: Ein leichtes Plus im Einkaufsmanagerindex sorgt für Kurssprünge in den USA und Europa. Neue Schreckensnachrichten vom Häusermarkt werden ausgeblendet. ... " [ftd 1.9.10]
• "Pro Tag 4000 Milliarden Dollar Devisen gehandelt. Zunehmende Bedeutung von Hedge Funds und Co. im Devisenhandel. Die Wechselkurse haben im Zuge der Finanzkrise deutliche Verschiebungen erfahren. So befindet sich der Dollar und der Euro seit längerem im Sinkflug, der Franken und der Yen hingegen im Steigflug. Immer bedeutender wird dabei die Rolle von Hedge Funds als Gegenparteien.  ... Insgesamt stieg der Umsatz im April 2010 im Vergleich mit April 2007 um 20 Prozent. Pro Tag wurden 2010 durchschnittlich Devisentransaktionen in der Höhe von 4000 Mrd. Dollar durchgeführt; 2007 waren es noch 3300 Mrd. Dollar pro Tag. ..." [NZZ 1.9.10]
• "EU schützt Leerverkäufer vor deutscher Willkür. Mit einem Verbot von Wetten auf fallende Kurse brüskierte Deutschland im Frühjahr die EU-Partner. Restriktionen sollen künftig zentral angemeldet werden müssen. Die Öffentlichkeit erfährt außerdem die Namen der Mega-Spekulanten. ... " [ftd 1.9.10]

• "Michael Kemmer. Ex-BayernLB-Vorstand wird Cheflobbyist der Privatbanken. Neuer Spitzenposten für den Ex-Chef der BayernLB: Michael Kemmer soll künftig Imagepflege für Privatbanken betreiben. Sein Vorgänger soll das nicht ausreichend getan haben. Berlin - Der neue Chef des Privatbankenverbands steht fest, und er ist kein Unbekannter: Der frühere Vorstand der BayernLB, Michael Kemmer, wird am 1. Oktober den Posten übernehmen. Das teilte die Dachorganisation der privaten Geldinstitute am Dienstag in Berlin mit. Präsidium und Vorstand des Bundesverbands deutscher Banken (BdB) hätten sich einstimmig auf ihn als Nachfolger des vorzeitig ausscheidenden Hauptgeschäftsführers Manfred Weber verständigt. ... " [Sp 2.9.10]
• "Die Bayern und ihr Bankenskandal. Das Versagen von Management und Politik. Der Kauf einer österreichischen Provinzbank durch die Bayerische Landesbank im Mai 2007 endete für den deutschen Steuerzahler im Fiasko: über eine Milliarde Euro Schaden, mindestens. ... " [F21 31.8.10]
• "Abgewickelt und betrogen. DDR-Betriebe und die Treuhand. Rückblick: Im Sommer 1990 bekommen 16 Millionen DDR-Bürger neues Geld: Der Freude über die harte D-Mark folgt schnell Ernüchterung. Denn die Volkseigenen Betriebe müssen nun ihre Belegschaft in D-Mark bezahlen und sich über Nacht dem Weltmarkt stellen. Privatisieren oder dichtmachen - das ist die Aufgabe der Treuhandanstalt, der größten Staatsholding der Welt. Der Ausverkauf der DDR-Wirtschaft beginnt. 8000 Betriebe sollen marktfähig gemacht werden oder untergehen.  ... " [F21 31.8.10]
• "Haben die USA überhaupt noch Gold in Fort Knox? In den USA herrscht Skepsis, ob in dem berühmten Tresor überhaupt Gold lagert. Die Regierung soll nun die Fakten offen legen. ... " [WO 31.9.10]
• "Sozialreport 2010 Jeder Dritte fürchtet wirtschaftliche Not. Viele Bürger blicken mit Sorge in die Zukunft. Ein Drittel der Deutschen erwartet laut Umfrage finanzielle Nachteile. Die deutsche Einheit sehen die Bürger in Ost und West gespalten. ... " [Foc 31.8.10]

• "Deutschland hat die größten Bad Banks der Welt. Interview mit Leo Müller über die Verantwortung von Politikern und Aufsichtsbehörden für das Finanzdesaster. In seinem Buch [extern] "Bankräuber. Wie kriminelle Manager und unfähige Politiker uns in den Ruin treiben" zeigt [extern] Leo Müller minutiös auf, dass die Bankenkrise nicht wie eine unabsehbare Naturgewalt über uns hereingebrochen ist: Bereits fünf Jahre vor der Lehman-Pleite, im Februar 2003, fanden Geheimgespräche zwischen der damaligen rot-grünen Bundesregierung und dem Spitzenpersonal der deutschen Bankenwelt statt, in welchen über eine bevorstehende Bankenkrise debattiert wurde. Denn schon damals schlummerten nur unzureichend gedeckte Kredite im Umfang von etwa 300 Milliarden Euro in ihren Giftschränken. Und bereits zu diesem Zeitpunkt wurde vonseiten der Banken die Forderung nach staatlich finanzierten Bad Banks gestellt.... " [heise 30.8.10]

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• "Warnung der Sparkassen. "Banken sind noch gefährlicher als vor zwei Jahren" Sparkassen-Präsident Haasis: "Gefahr, dass Bankvorstände größere Risiken eingehen" Die Finanzkrise ist vorbei, doch die Branche hat offenbar nichts dazugelernt. Jetzt warnt Sparkassen-Präsident Haasis: "Die großen Banken sind größer und damit noch gefährlicher geworden." Die Schuld sieht er bei der Bundesregierung - sie ermuntere die Institute sogar, hohe Risiken einzugehen. ... " [Sp 28.8.10]
• "Wochenausblick. Furcht vor Rezession belastet Aktienmärkte. Die jüngsten Konjunkturdaten waren deprimierend. Entsprechend skeptisch gehen Investoren in die neue Woche. Sie fürchten vor allem neue Hiobsbotschaften aus den USA. Die Anleger schielen in der kommenden Woche vor allem auf die USA, wo erneut wichtige Indikatoren anstehen. Los geht es bereits am Montag mit den US-Konsumausgaben im Juli. Wichtiger noch sind indes der ISM-Einkaufsmanagerindex für das verarbeitende Gewerbe am Mittwoch und die Arbeitslosenstatistik für August am Freitag. Sollten die Daten abermals eine deutlichere Abschwächung der US-Wirtschaft signalisieren, dürften die Aktienmärkte weiter unter Druck stehen. ... " [ftd 28.8.10]
• "Landesbanken drohen Milliardenbelastungen durch neue Eigenkapitalregeln. Durch die geplanten neuen Eigenkapitalregeln (Basel III) drohen deutschen Landes banken massive Probleme. Fast ein Drittel ihres Kernkapitals, insgesamt 17,3 Milliarden Euro, bestand Ende 2009 aus sogenanntem Hybridkapital und aus stillen Einlagen. Beides will der Basler Ausschuss in Zukunft in vielen Fällen nicht mehr als hartes Kernkapital gelten lassen.  ... " [Sp 28.8.10]
• "Kapital- und Liquiditätsregeln. Berechtigter Widerstand in Basel. Deutschland muss im Baseler Ausschuss seine Position beim Thema Kapitalregeln verteidigen. Denn hohe Anforderungen an die Kernkapitalquoten könnten die Landesbanken gefährden. Im Juli machte Deutschland sich auf internationaler Ebene zum Buhmann. Als einziges von 27 Ländern im Baseler Ausschuss, der für Bankenregulierung weltweit zuständig ist, verweigerte die Bundesrepublik ihre Unterschrift unter neue Kapital- und Liquiditätsregeln.  ... " [ftd 28.8.10]

• "Schlechte Beratung. Bankkunden unzufrieden wie noch nie. Banken in Frankfurt am Main: Mehr Kundenbeschwerden als je zuvor. Viele Anleger verloren in der Krise ihr Geld - und fühlten sich von ihrer Bank schlecht beraten. Ihrem Zorn machen sie vermehrt Luft: Beim Privatbanken-Verband gingen mehr Beschwerden ein als je zuvor. Die Geldinstitute geloben Besserung, verweisen aber auch darauf, dass viele Kunden zu unrecht meckern. ... " [Sp 27.8.10]
• "Ein Land guckt weg. Reiche in Deutschland (1) Wer arm ist, wird komplett durchleuchtet, wer Geld hat, bleibt unerfasst. Der Datenmangel ist kein Zufall, er ist politisch gewollt. Geld ist ein scheues Reh. Dieses Bild ist abgegriffen, aber wahr. So gehört es zu den deutschen Statistikwundern, dass zwar erfasst ist, dass es 2007 exakt 69 Theaterorchester gab - doch sehr unklar ist, über wie viel Vermögen und Einkommen die reichen Bundesbürger verfügen. Diese statistischen Lücken sind kein Zufall. Die deutschen Eliten wissen genau, dass eine Verteilungsdiskussion nur aufkommen kann, wenn bekannt ist, wie der Wohlstand verteilt ist. Also bleibt dies ein Geheimnis. ..." [taz 27.8.10]
• "US-Börsenschluss. Erleichterte Anleger kaufen wieder Aktien. Wenn sie gebraucht wird, ist die Fed da - mit dieser Botschaft erzwang Helikopter-Ben die Wende an der Wall Street. Der Dow Jones verschafft den Investoren mit dem größten Tagesgewinnn seit Anfang August ein geruhsames Wochenende.... " [ftd 27.8.10]
• "Bis zu 24.029 Euro. Die Geheim-Gagen der EU-Beamten. Mehr Stories Pensionisten EU will uns länger schuften lassen » So verplempert die EU unser Geld » Drei Gehalts-Erhöhungen für EU-Beamte? » Aufgedeckt: Die 23.186 Beamten der EU-Kommission sind die Gagen-Kaiser Europas. Jeder Vierte verdient 10.000 € pro Monat.  ... " [oe 27.8.10]

• "Wie der Wohlstand verteilt ist, bleibt ein Geheimnis. Ein Land guckt weg. Geld ist ein scheues Reh. Dieses Bild ist abgegriffen, aber wahr. So gehört es zu den deutschen Statistikwundern, dass zwar erfasst ist, dass es 2007 exakt 69 Theaterorchester gab - doch sehr unklar ist, über wie viel Vermögen und Einkommen die reichen Bundesbürger verfügen. Diese statistischen Lücken sind kein Zufall. Die deutschen Eliten wissen genau, dass eine Verteilungsdiskussion nur aufkommen kann, wenn bekannt ist, wie der Wohlstand verteilt ist. Also bleibt dies ein Geheimnis.  ... " [taz 26.8.10]
• "Ökonomen fordern. Höhere Steuern für Reiche. Wirtschaftsexperten fordern, dass der Staat Reiche mehr zur Kasse bittet. Von den Steuersenkungen in der Vergangenheit hätten vor allem Vermögende profitiert. ... " [FR 26.8.10]
• "Risiken der Weltwirtschaft "Dann kommt es zum globalen Beben" Immobilienboom in Shanghai: Die Dinge können schnell außer Kontrolle geraten, meint der erfahrene Ökonom William White. Das atemberaubende Kreditwachstum in China und die exorbitante Verschuldung der USA sind nur zwei Risikofaktoren für neue Krisenszenarien. William White ist eine Ökonomenlegende, seit er frühzeitig die Finanzkrise vorhersagte. Jetzt sieht er wieder gigantische Probleme. Wie lange kann Amerika sein Defizit noch finanzieren? Platzt in China bald die nächste Blase? Wiederholt die Politik immer wieder die gleichen Fehler? Ein Krisengespräch. ... " [mm 26.8.10]
• "Warten auf den zweiten Einschlag. Die Finanzmärkte sind weiterhin schlecht reguliert. Erst die nächste schwere Krise wird daran etwas ändern.  ... Die Schlussfolgerung dieser Serie ist, dass es erst nach der nächsten Krise zu einer grundlegenden Umorientierung kommen wird.  ..." [ftd 26.8.10]
• "Suche nach den Gründen für den Yen-Höhenflug. "Gegen jede wirtschaftliche Vernunft". Seit Monaten kennt der Yen nur eine Richtung: nach oben. Die Stärke der japanischen Währung bedroht die ohnehin angeschlagene Wirtschaft des Landes. Vernünftige Gründe für die Kursentwicklung sind einfach nicht zu finden - und dennoch bleibt der Yen in der Nähe seiner Rekordstände.... " [TS 26.8.10]
• "LBBW steckt tief im Minus fest - Sanierung erschwert. Frankfurt. Deutschlands größte Landesbank LBBW kämpft weiter mit tiefroten Zahlen.  ... Die LBBW hatte sich zuvor durch Fehlspekulationen und die Übernahme der angeschlagenen SachsenLB an den Rand des Abgrunds manövriert und musste von ihren Eigentümer - neben den Sparkassen das Land und die Stadt Stuttgart - mit fünf Milliarden Euro gestützt werden. Die EU-Kommission hatte der Bank im Gegenzug für die Staatshilfen den Verkauf zahlreicher Beteiligungen und eine umfangreichen Personalabbau verordnet." [R 26.8.10]
• "Mittelschicht geschrumpft. UNGLEICHHEIT Aktuelle Zahlen des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung zeigen: 2008 gehörten etwa 4,6 Millionen Menschen weniger zur Mitte als noch vor zehn Jahren ... " [taz 26.8.10]

• "Die wichtigsten Punkte im Überblick. Gesetzentwurf gegen ein neues Lehman Brothers. Spätestens seit der Lehman-Pleite oder dem Beinahe-Zusammenbruch der HRE ist klar: Bisher gibt es kein Konzept, wie systemrelevante Banken gerettet oder abgewickelt werden können, ohne das Finanzsystem zu gefährden. Das will die Regierung mit ihrem Gesetzentwurf ändern. Der Entwurf, dem Bundestag und -rat noch zustimmen müssen, soll 2011 in Kraft treten und den bisherigen Bankenrettungsschirm ersetzen. Die wichtigsten Punkte im Überblick: ... " [TS 25.8.10]
• "Banken. Kreditkartenzinsen in Amerika steigen. Die amerikanischen Banken haben auf ein neues Gesetz und die schlechte Wirtschaftslage reagiert und die Zinsen für Kreditkarten erhöht. Das könnte sich nun auf die Kauffreude der Amerikaner auswirken und erst recht zur Bremse für die Konjunktur werden. ... " [FAZ 25.8.10]
• "Insiderhandel. Banker sollen sich nach Potash-Angebot bereichert haben. Potash-Mine: Banker sollen bei Übernahmeschlacht Insidergeschäfte gemacht haben. Neues Kapitel in der Geschichte von gierigen Bankern: Die US-Börsenaufsicht wirft zwei spanischen Bankern verbotene Insidergeschäfte vor. Im Übernahmekampf um dem Düngemittelhersteller Potash sollen sie mit krummen Deals fast 1,1 Millionen Dollar eingestrichen haben.  ... " [Sp 25.8.10]
• "FBI-Agent bricht Schweigen: Oswald war nicht der Kennedy-Mörder. In einem Interview mit Fox-News erklärte der mittlerweile 80-jährige pensionierte FBI-Agent Don Adams, dass er anhand Tausender Dokumente beweisen könne, dass es sich bei Lee Harvey Oswald nicht um den Mörder John F. Kennedys gehandelt habe. Die Warren-Kommission bezeichnete er als „einen Haufen von Lügnern“. ... " [TI 25.8.10]

• Statistisches Bundesamt: "Das Finanzierungsdefizit des Staates betrug im ersten Halbjahr 2010 nach vorläufigen Ergebnissen der Volkswirtschaftlichen Gesamtrechnungen des Statistischen Bundesamtes (Destatis) 42,8 Milliarden Euro. Damit war das Defizit im ersten Halbjahr 2010 mehr als doppelt so hoch wie im ersten Halbjahr 2009 (18,7 Milliarden Euro). Mit einer gewissen zeitlichen Verzögerung schlagen sich nun die Auswirkungen der Wirtschafts- und Finanzkrise und der in diesem Zusammenhang aufgelegten staatlichen Maßnahmen zur Stützung der Konjunktur und der Finanzmärkte deutlich in den Haushalten von Bund, Ländern, Gemeinden und Sozialversicherung nieder. Gemessen am Bruttoinlandsprodukt in jeweiligen Preisen (1 211,7 Milliarden Euro) errechnet sich für das erste Halbjahr 2010 aus dem Finanzierungssaldo eine Defizitquote von - 3,5%.  ... " [destatis 24.8.10, IP-GIPT]

• "Geldpolitik. Ganz neue Töne der Bundesbank. Bundesbankchef Weber äußert sich positiv über die Anleihenkäufe der EZB. Dabei hatte er sie doch stets abgelehnt. Für manche ist er jetzt ein Umfaller. Andere glauben, er ist im Wahlkampf. ... " [ftd 23.8.10]
• "Der Thron der Ratingagenturen wackelt. Der Anlagenbauer Dürr will sich die Bewertung seiner Kreditwürdigkeit künftig sparen – und ist damit nicht allein: Zahlreiche Unternehmen haben zuletzt den Ausblick für die Zusammenarbeit mit den Ratingagenturen auf negativ gesenkt – und kommen trotzdem bei Privatanlegern gut an. ... " [b.ARD 23.8.10]
• "Die neuen Crashrisiken. Der Markt für Gewerbeimmobilien wackelt. Käufer von Gewerbeimmobilien müssen Kredite in Billionenhöhe umschulden. Scheitern sie, droht die nächste Finanzkrise. ... " [ftd 23.8.10]
• "Finanzminister will raus aus der Coba. Die staatliche Beteiligung an der Commerzbank ist Politikern offenbar ein immer größerer Dorn im Auge. ... Tatsächlich haben die Ergebnisse des Instituts für das zweite Quartal Hoffnung gestiftet, dass die Commerzbank früher als ursprünglich geplant auf eigenen Füßen stehen könnte. Auch in den Monaten April bis Juni war die Bank mit 352 Millionen Euro deutlich profitabel und steuert nun nach Aussagen des Finanzvorstands Eric Strutz auf ein Jahr mit schwarzen Zahlen zu. Vor allem die Abschreibungen auf faule Kredite waren zuletzt deutlich gesunken.  " [b.ARD 23.8.10] RS: Doch welcher vernünftige Mensch traut Banksterangaben? Was sind die Bilanzen wert? Wurde Bilanztransparenz, Bilanzuverlässigkeit, Bilanzvollständigkeit, Bilanzrepräsentativität, Bilanzrisikoausweis, Eigenkapitalquote, Kontrolle, Regulierung, Derivateverbot, Verbriefung heterogener Papiere, größenwahnsinnige Gagen und perverser Boniraub jenseits echter Leistung, eine Transaktionssteuer, Verbot der Wuicherzinsen, Zerschlagunf systemrelevanter Größe, Übernahme der Kosten für die Finanzkrise, ..., ... herbeigeführt? Gerade einmal ein Verbot für Leerverläufe ohne Deckung ist natürlich viel zu wenig.
• ""Flash Crash" rückt Broker ins Zwielicht. Wie aus dem Nichts brach am 6. Mai die US-Börse um 1000 Punkte ein. Seitdem fahnden Regulierer nach den Ursachen. Nun glauben sie, dass Broker die umstrittenen Hochfrequenzhändler zu sorglos agieren ließen. Es drohen härtere Regeln und Geldstrafen. ... " [BO 23.8.10]

• "Hedgefonds. USA stellen Ermittlungen gegen "Euro-Komplott" ein. Mehrere bedeutende US-Hedgefonds sollen gemeinsam auf eine Euro-Abwertung spekuliert haben. Das US-Finanzministerium stoppt die Untersuchungen.... " [WO 22.8.10]
• "Die Diktatur des positiven Denkens. Die amerikanische Bestseller-Autorin Barbara Ehrenreich über die Ideologie des positiven Denkens, die die Wirtschaft zerstört und die Welt verdummt.  ... " [wiwo 22.8.10] RS: Die Amerikaner und der moderne Konsumidiot (homo oeconomicus) werden zwar ganz trefflich beschrieben, das hat aber mit echtem positiven Denken wenig zu tun, eher mit Verhältnisblödsinn.

• "Bundesfinanzministerium: Einlagensicherungsgarantie gilt nicht für Noa-Bank ... " [sn 21.8.10]
• "HSH Nordbank. Chefjurist in Spitzelaffäre belastet. Was wusste der Chefjurist von der Spitzelaktion? Bei der HSH Nordbank weitet sich die Affäre um illegale Überwachungsaktionen aus: Nach Informationen des SPIEGEL steht nun der Chefjurist des Unternehmens unter Verdacht, davon gewusst zu haben - er wurde "von seinen Aufgaben befreit". ... " [Sp 21.8.10]
• "Weitere Banken-Zusammenbrüche in den USA. US-Behörden schliessen renommierte Förderbank ShoreBank. Die Serie der Bankenpleiten in den USA hält an. Der Einlagensicherungsfonds übernahm acht weitere Geldinstitute. Das grösste der betroffenen Institute war die 1973 gegründete ShoreBank mit Sitz in Chicago. ... " [NZZ 21.8.10]
• ""Die 118. US-Bankpleite" Die ungebrochene Serie von Bankenpleiten in den USA, in Folge der Wirtschafts- und Finanzkrise reißt nicht ab. Die Federal Deposit Insurance Corporation (FDIC) schloss am Freitag acht weitere, meist kleinere Geldinstitute, darunter vier in Kalifornien und zwei in Florida. Die 1973 gegründete ShoreBank mit Sitz in Chicago war die größte mit Vermögenswerten (Total Assets) von 2,16 Mrd. Dollar und Einlagen (Deposits) in Höhe von 1,54 Mrd. Dollar. Insgesamt betrugen die Vermögenswerte der acht geschlossenen Banken 4,412 Mrd. Dollar und die Kundeneinlagen 3,532 Mrd. Dollar. Durch die Schließungen kam auf den Einlagensicherungsfond, Deposit Insurance Fund (DIF) weitere Kosten in Höhe von 473,5 Millionen Dollar zu. Damit gingen seit Jahresbeginn bisher 118 US-Banken in Konkurs. 2009 waren es insgesamt 140, 2008 insgesamt 25 und 2007 nur 3. ... " [qs 21.8.10]
• "Nord/LB musste Bilanz korrigieren. Die Norddeutsche Landesbank hatte massive Probleme in ihrer Rechnungs legung und hat jahrelang besonders riskante Derivatepositionen falsch verbucht.  ... " [Sp 21.8.10]

• "Anleihemarkt im Death Valley. Am Aktienmarkt herrscht Optimismus, doch der Anleihemarkt rüstet sich für das Schlimmste: Die Renditen in Deutschland, den USA und Japan fallen. Deflationsangst geht um. Wir analysieren, was hinter der Panik steckt.

Ausnahmezustand auf dem Anleihemarkt: Die Renditen für Staatsbonds sind im freien Fall. In Deutschland rutscht die Rendite für 30-jährige Bundesanleihen zum ersten Mal unter die Schwelle von drei Prozent. In den USA werden zehnjährige Treasuries mit 2,65 Prozent nahe des tiefsten Stands seit 17 Monaten gehandelt. In Japan notieren zehnjährige Anleihen unter der Schwelle von einem Prozent. "Es ist durchaus angemessen zu sagen, dass der Anleihemarkt eine Deflation einpreist", ...  ... " [BO 20.8.10]
• "Schäubles Verbot von Leerverkäufen wirkt. Sein internationaler Alleingang brachte dem Finanzminister den Vorwurf des Aktionismus ein. Deutsche Aktienhändler attestieren dem Kassenwart aber einen Erfolg - auch wenn der IWF das ganz anders sieht. ... " [BO 20.8.10]
• "Hypo Alpe Adria-Kauf  Ex-BayernLB-Chef soll persönliche Provision kassiert haben. In der Affäre rund um die frühere BayernLB-Tochter Hypo Group Alpe Adria sind neue, schwere Vorwürfe gegen den ehemaligen BayernLB-Chef Werner Schmidt aufgetaucht. Einer anonymen Anzeige zufolge soll Schmidt für den Kauf der Bank eine persönliche Provision erhalten haben.  ... " [wiwo 20.8.10]

• "Die neuen Crashrisiken. Staatsbanken im Blindflug. Mit Milliarden Steuergeldern sprangen Regierungen ein, um Geldinstitute und das Finanzsystem zu retten. Die gute Nachricht: der Plan ging auf. Die schlechte: Für den Rückzug des Staates gibt es keinen Masterplan - aber viele Risiken.  ... " [ftd 19.8.10]
• "US-Konjunkturdaten belasten Weltbörsen. Seit Wochen machen sich Investoren Sorgen um die amerikanische Wirtschaft. Aktuelle Daten zum Jobmarkt und zur Region Philadelphia geben den düsteren Ahnungen neue Nahrung: Die Börsen in Europa und den USA fallen. ... " [ftd 19.8.10]
• attac-Bankentribunal-Video: "Der Film ist ein einmaliges und wichtiges Dokument der politischen Aufklärung und sollte deshalb in keinem schulischen Unterricht fehlen. Er zeigt, wie sich engagierte Menschen einer inzwischen rücksichtslosen und verantwortungslosen Politik entgegen stellen, die den Machtinteressen des Kapitals, der Banken, Versicherungen und Finanzinstitute hörig ist. Doch nicht nur die verantwortlichen Politiker wie Ex-Bundeskanzler Gerhard Schröder oder Kanzlerin Angela Merkel stehen im Bankentribunal am Pranger, sondern auch die Deutsche Bank, der Bundesverband Deutscher Banken und andere. ... " [NRHZ 19.8.10]
• "Schuldenkrise in Europa: Auch in Brüssel wächst wieder die Sorge um Griechenland. Die Freude über die Sparerfolge der Griechen ist verflogen: Eine heftige Rezession beutelt das Land. Geschäfte schließen, Baustellen liegen brach, Firmen entlassen Mitarbeiter. Und die Finanzmärkte warten argwöhnisch auf Fehltritte. Die Angst kehrt zurück – in Athen, aber auch in Brüssel: EU-Währungskommissar Olli Rehn will frischer Geld nach Athen fließen lassen.  ... " [HB 19.8.10]
• "Horror-Finanzlücke in den USA: 202 Billionen (trillions) USD fehlen! ... Die Finanzlücke in den USA umfasst laut Ökonomieprofessor Laurence J. Kolikoff, sagenhafte 202 Billionen, in amerikanischen Englisch Trillionen, Dollar.  ... " [mo 19.8.10]
• "Das Märchen vom Ende des Krieges. Mission gescheitert. Ein völkerrechtswidriger Angriffskrieg kann kein gutes Ende haben. Der mittlerweile fast vergessene Irakkrieg bleibt ein Desaster - jener verbrecherische Krieg, der 2003 mit Verweis auf angebliche Massenvernichtungswaffen und angebliche Al-Kaida-Verbindungen systematisch herbei gelogen wurde von dem ehemaligen US-Präsidenten George W. Bush und von dessen Vordenkern Dick Cheney und Donald Rumsfeld. ... " [TS 19.8.10] RS: Die allgemeine Volksverdummung, dass Zigtausend Soldaten zig-Jahre im Irak und in Afghanistan gebraucht würden, um dort "auszubilden", als ob das Fremde wirklich könnten, wird leider gerade von den Medien immer wieder transportiert. Dieser Kommentar ist hingegen erfreulich kritisch.

• "Wachstumsskeptisch. Eine Umfrage zeigt: Die Deutschen zweifeln am Kapitalismus." Zusammengefasst [NN 19.8.10]: "Neun von zehn Befragten fordern eine neue Wirtschaftsordnung, die den Schutz der Umwelt, den sorgsamen Umgang mit Ressourcen und den sozialen Ausgleich stärker berücksichtige, berichtet die Wochenzeitung Die Zeit. Die Mehrheit der Teilnehmer glaube zudem nicht daran, dass wirtschaftliches Wachstum die eigene Lebensqualität steigere. Drei von vier Befragten sprachen sich gegen Wachstum auf Kosten von Umwelt oder durch höhere Verschuldung aus. Für jeden Dritten sei der Zuwachs an materiellem Wohlstand weniger wichtig als der Schutz der Umwelt." [Zeit 18.8.10].
• "Milliardenrettung Der Commerzbank-Skandal. Die Commerzbank gehört zu den großen Dax-Gewinnern. Gut anderthalb Jahre nach der Commerzbank-Rettung ist unklar, wie der Staat den Rückzug antreten will. Symbolpolitik reicht nicht. ... Für ein Viertel der Commerzbank-Aktien  zahlte der Bund vor gut anderthalb Jahren 1,8 Milliarden Euro. Das Gros der dringend benötigten Hilfe floss in Form einer stillen Einlage – 16,4 Milliarden Euro. Dafür ließ der Staat sich zwar neun Prozent Zinsen jährlich garantieren. Zahlen muss die Bank aber nur, wenn sie Gewinne macht. Macht sie bisher nicht – noch floss kein Cent zurück. Auch in diesem Jahr, da die Commerzbank längst gesundet, könnte sie dank legaler Bilanztricks kostenlos davonkommen. Ein Ärgernis, das Steuerzahler in Rage bringt.  ... " [Focus 18.8.10]
• "Ex-Minister Steinbrück. Parlamentsschwänzer mit Spitzenverdienst. Ex-Minister Steinbrück im Bundestag: Lässt er seine Arbeit als Parlamentarier schleifen? Ex-Finanzminister Steinbrück gerät in die Kritik: Der SPD-Politiker verdient gut mit Vorträgen - doch im Bundestag lässt er es ausgesprochen ruhig angehen. Nimmt der ehemalige Krisenmanager seinen Job als Abgeordneter nicht ernst genug? ... " [Sp 18.8.10] > Steinbrück-Kommentar 4.8.10.
• "EU-Beamte genehmigen sich 3x höheres Gehalt. Alle guten Dinge sind drei: die 32140 EU-Beamte genehmigen sich gleich drei Gehaltserhöhungen. Steigerung von bis zu 5,35 Prozent möglich. Höchstgehalt eines Generaldirektors steigt dann auf 22 600 Euro im Monat - soviel wie die deutsche Bundeskanzlerin verdient.  ... " [mmn 18.8.10]
• "Leipziger Finanzpoker. Noch mehr Forderungen aus Wasserwerke-Skandal. Leipzig drohen aus dem Finanzskandal der Kommunalen Wasserwerke weitere Forderungen. Wie der MDR SACHSENSPIEGEL berichtet, handelt es sich um 15 Millionen Euro zusätzlich. Nach Informationen von MDR 1 RADIO SACHSEN soll der ehemalige Wasserwerke-Manager Klaus Heininger eine Wette auf steigende oder fallende Zinsen abgeschlossen haben. Es soll sich um sogenannte ungedeckelte Finanzwetten auf internationale Zinsentwicklung handeln. Oberbürgermeister Burkhart Jung sagte dem SACHSENSPIEGEL: "Das Geschäft war der Stadt bekannt. Aber es war der Stadt niemals bekannt, dass das Finanzgeschäft nicht gedeckelt war." Die 15 Millionen Euro kommen zu den fast 290 Millionen Euro Ausfall aus komplexen Versicherungsgeschäften sowie drohenden Anwaltshonoraren in Höhe von 60 Millionen Euro hinzu. ... " [MDR-S 18.8.10]
• "Absturz der griechischen Wirtschaft. Erst Depression, dann Explosion. Geschäfte machen dicht, die Arbeitslosigkeit klettert mancherorts auf bis zu 70 Prozent: In Griechenland wird erst jetzt das ganze Ausmaß der Krise sichtbar. Das radikale Sparpaket der Regierung stürzt die Wirtschaft in eine tiefe Rezession, selbst brave Familienväter drohen mit einem Aufstand. ... " [Sp 18.8.10]
• "Tonnenweise Sondermüll. Brasilien schickt Schiff nach Hamburg zurück. Illegales Geschäft mit europäischem Müll: Ein aus Hamburg kommendes Schiff hat in Brasilien tonnenweise Sondermüll abgeladen. Nun muss die Reederei 660.000 Euro Strafe zahlen - und der Abfall kommt zurück nach Deutschland. Sao Paulo - Das Müllgeschäft ist schmutzig - und international. Eine koreanische Reederei verschifft Sondermüll aus Tschechien über einen deutschen Hafen nach Brasilien, um ihn dort illegal zu verklappen. Meist läuft alles rund, und kaum einer bekommt etwas mit von den illegalen Praktiken. Doch diesmal haben die brasilianischen Behörden durchgegriffen.  ... " [Sp 18.8.10]
• "KONZERNE. Staat als Beute. ATOMPOLITIK - Die Regierung feilt an ihrem Energiekonzept. Heute beginnt Angela Merkel eine Reise zu Reaktoren, Windparks und Wasserkraftwerken. Ein Rückblick: Wie die Kanzler sich bisher um die Kernkraft verdient machten.  ... " [BZ 18.8.10]

•  "Ein Buch, 29 Vorträge und einige Hunderttausend Euro: Die Nebeneinkünfte des Peer Steinbrück ... " [aw 17.8.10]
• "Ex-BayernLB-Chef ist Kandidat für Bankenverband-Spitze. Michael Kemmer kann es an die Spitze des Bundesverbandes deutscher Banken (BdB) schaffen. Der einstige Chef der BayernLB gilt als aussichtsreicher Kandidat. Aber die Personalie ist nicht ohne Tücken. Doch Kemmer wäre ein fast idealer Kandidat. ... " [HB 17.8.10] RS: Wie das HB auf die Schnapsidee kommt, Kemmer - "'Buy and hold' war gestern: Portfoliooptimierung durch Kreditrisikohandel" - könne irgend etwas Gemeinwohlrelevanter, bleibt sein Geheimnis.
• USA: ""Konjunkturangst". An den Bond-Märkten zeigt sich die Angst vor einer konjunkturellen Abschwächung deutlich. Die Renditen für 10-jährige US-Staatsanleihen befinden sich im Fall, auf einem 17 Monatstief, ganz in der Nähe der historischen Tiefs. Mit den Zinssätzen bricht auch der wirtschaftlichen Optimismus der Anleger und mit der Unsicherheit startet eine Flucht in vermeintliche Sicherheit, wie in US-Staatsanleihen.  ... " [qs 17.8.10]

• "Das 5000-Milliarden-Problem der USA. Die große Finanzmarktreform ist beschlossen, eine Riesenaufgabe bleibt: die Sanierung der Hypothekenfinanzierer Fannie Mae und Freddie Mac. Zwar hat die Regierung radikale Schritte versprochen. Diese dürften aber kaum kommen. Schuld ist die Flaute am Häusermarkt.... " [ftd 16.8.10]
• "Fast 800 Mrd. US-Dollar Schulden. Verschuldung durch Bildungskredite in USA nimmt massiv zu. Die Verschuldung durch Bildungskredite (student loans) in den USA nimmt massiv zu. Der kostenpflichtige Bildungssektor spielt dabei eine immer größere Rolle. Derzeit bestehen Studienkredite in Höhe von knapp 800 Mrd. US-Dollar. Florian Muhl berichtet. ... " [SO 16.8.10]
• "Spaniens Regionen werden zum Schulden-Pulverfass. Im Kampf um die Rettung der Staatsfinanzen Spaniens öffnet sich nach den kranken Sparkassen eine neue Front: Spaniens autonome Regionen führen ein oft recht rabiates Eigenleben. Das gilt auch bei den Finanzen. ... " [DP 16.8.10]
• "Auftragsboom. Industrie baut trotz Aufschwung Stellen ab. Die deutsche Wirtschaft wächst wie lange nicht – Unternehmen stellen aber trotzdem keine neuen Leute ein, im Gegenteil: Das verarbeitende Gewerbe hat im Juni weiter Arbeitsplätze gestrichen.  ... " [ftd 16.8.10]
• "Chefs Berliner Landesunternehmen kassieren Hunderttausende. Die Durchschnittsgehälter der Deutschen sinken – aber die Chefs von Berlins Landesunternehmen kassierten 2009 kräftig ab Nach einem Bericht der Navgrichtenagentur dpa liegen die Chef-Einkommen sogar weit über denen der Berliner Senatoren. Außerdem gingen sie um durchschnittlich 2,5 Prozent in die Höhe. ... " [BU 16.8.10]

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Aktuelle Sachlage 33. KW:  Die deutsche Wirtschaft wächst und boomt wie kaum erwartet. Zwar gegen schlechte Vorjahreswerte (2009 BIP -3,55%), aber man gebärdet sich selig-trunken. Nichts sehnt man mehr herbei, als dass die Krise vorbei wäre. Aber es mag die Wirtschaftskrise (kurzfristig) vorbei sein, die Finanzkrise ist es nicht, sie kann gar nicht vorbei sein und sie schlummert in jeder Sekunde, weil die finanziellen Massenvernichtungswaffen der Bankster nicht entschärft und ihnen keine strengen Zügel angelegt wurden. Der egomanische Abschaum regiert wie eh und je - und nicht die Marionetten Merkel oder Seehofer. Es hat sich überhaupt nichts verändert, und unsere PolitikerInnen sind wie unsere obersten Richter vollkommen unfähig, diesem geMEINwohlgefährlichen Treiben einen wirkungsvollen und nachhaltigen Riegel zu verpassen. Dieser geMEINwohlgefährliche Abschaum denkt nicht eine Sekunde daran, Verantwortung, Augenmaß und Ziel zu entwickeln. Es gibt für diese perverse Kaste nur eines: den schnellen Dollar und davon möglichst mehr als viele. Übrigens sehr gut und kritisch von einer überzeugenden Insiderin beschrieben: Schmidt, Susanne (2010). Markt ohne Moral, Das Versagen der internationalen Finanzelite. München: Droemer. Man beachte auch die 11-teilige Serie in der Financial Times Deutschland zu den weiteren Bedrohungen der keineswegs ausgestandenen Finanzkrise. Lesebeispiel: Wer US-Daten glaubt, wird selig. Der Gewinnausweis der US-Unternehmen und die Produktivitätszahlen des US-Arbeitsministeriums passen hinten und vorne nicht zusammen. Kein Wunder, denn über den Weg zu trauen ist keinem dieser Zahlenwerke. ... " [ftd 10.8.10]    > 3. Quartal 2010 32, 31, 30, 29, 28, 27, 26, 2 Quartal 2010 27, 26, 25, 24, 23, 22, 21, 20, 19, 18, 17, 16, 15, 14, 1. Quartal 2010: 13, 12, 11, 10, 09, 08, 07, 06, 05, 04, 03 ,02, 01, 4. Quartal 2009: , 53, 52, 51, 50, 49, 48, 47, 46, 45, 44, 43, 42, 41, im 3. Quartal 2009: 40, 39, 38, 37, 36, 35, 34,33, 32, 31, 30,

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15.08.2010  " ... "[]

• "US-Bürger misstrauen den Medien in ihrem Land. Washington (PressTV) - Laut einer neuen Umfrage in den USA misstraut die Mehrheit der US-Bürger den Meldungen in Zeitungen und Fernsehsendern in diesem Land. PressTV heute laut einer Umfrage es GALLUP-Instituts zufolge, misstrauen rund 75 % der Amerikaner den Zeitungen in ihrem Land. 78 % der Befragten haben kein Vertrauen in die Fernsehsender in den USA. Laut den Umfragen vertrauen nur 19 % der Bürger zwischen 30 und 49 Jahren den amerikanischen Medien. ... " [irib 15.8.10]
• "Paradies für Finanz-Jongleure. Schwächen im Schweizer Justizsystem ausgenutzt. Wer dubiose Finanzgeschäfte macht, hat in der Schweiz wenig zu befürchten. Der Fall des mutmasslichen Betrügers Dieter Behring etwa wird seit sechs Jahren untersucht. Anklage gibt es keine, obwohl Hunderte von Millionen Franken, die Investoren Behring anvertraut hatten, verschwunden sind. ... " [NZZ 15.8.10]

• "Millionen für Goldman-Sachs-Manager. Top-Manager lösten ihre millionenschweren Aktienoptionen ein. Goldman-Chef Blankfein machte einen Gewinn von 6,1 Millionen Dollar. ... " [K 14.8.10]
• ""Chinas Kreditvergabe sinkt, der Energiehunger bleibt ungebrochen". Die Kreditvergabe in China durch die Banken schwächte sich im Juli 2010 weiter ab. Auf 532,8 Mrd. Yuan ( 78,4 Mrd. Dollar) ging es den dritten Monat in Folge abwärts. ... " [qs 14.8.10]
• "Strafanzeige gegen Oettinger. Der verwirrte EU-Kommissar.Der frühere CDU-Ministerpräsident Günther Oettinger tut sich in seinem neuen Amt als deutscher EU-Kommissar schwer mit seinen Ehrenämtern. Zweimal schon musste er seine Interessenerklärung korrigieren. Die Angaben des Exregierungschefs variieren dabei stark. Aber falsche Angaben zu machen, ist kein Kavaliersdelikt. Oettinger hat wie alle anderen EU-Kommissare am 3. Mai 2010 vor dem Europäischen Gerichtshof einen Eid auf seine Unabhängigkeit geschworen. ... " [StZ 14.8.10]
• ""Stuttgart 21" Baden-Württemberg vergab fragwürdigen Millionenauftrag. Um den umstrittenen Bahnhofsumbau "Stuttgart 21" zu retten, hat sich Baden-Württemberg einen merkwürdigen Auftrag geleistet: Nach Informationen des SPIEGEL zahlt das Land seit 2001 viele Millionen an die Deutsche Bahn - für Zugverkehr, der noch gar nicht gebraucht wird. ... " [Sp 14.8.10]
• "Staatsanwälte ermitteln gegen Partner von Accenture. Staatsanwaltschaften und Steuerfahnder ermitteln bundesweit wegen Verdacht auf Steuerhinterziehung gegen zahlreiche Partner der weltweit größten Unternehmensberatung Accenture.   ... " [Sp 14.8.10]
• "Und seid ihr nicht willig, dann schließen wir halt. In der Diskussion um die Brennelementesteuer fahren die Stromkonzerne neue Geschütze auf: Offenbar haben sie damit gedroht, ihre Atomkraftwerke sofort abzuschalten, falls die Steuer kommt. ... " [SZ 14.8.10] RS: Na und, dann freuen wir uns gleich oder nehmen sie ihnen einfach ab, falls sie noch wirklich ein wenig gebraucht werden. Es wird ohnehin höchste Zeit, das Artikel 14,2 mal mit richtigem Leben gefüllt wird.
• "Lammert kritisiert Lobbyismus in der Politik. Bundestagspräsident Lammert hat den Einfluss von Lobbyisten auf die Politik kritisiert. Es gebe beträchtliche Auswirkungen auf die Erarbeitung von Gesetzen, sagte Lammert der in Ludwigshafen erscheinenden Zeitung "Rheinpfalz am Sonntag". Allerdings müsse die Vertretung von Interessen erlaubt sein. Der CDU-Politiker machte zugleich deutlich, dass Lobbyisten dem Gesetzgeber nicht die Feder führen dürften. Dies wäre unzulässig und nicht hinnehmbar, meinte Lammert.  ... " [dr 14.8.10] RS: Da ist er ja wirklich früh dran, mit dieser Erkenntnis ... ob sich nun etwas ändert?
• "Showdown im griechischen Kampf gegen Steuersünder. Ein Beweis noch, und Griechenland ist wieder ein Stück vorangekommen. Griechische Steuerfahnder stehen kurz davor diverse weitreichende Anklagen wegen Steuerbetrugs einreichen zu können. Unter anderem stehen eine grosse US-Pharmafirma, deren britische Tochter und eine Vielzahl von griechischen Ärzten im Visier.  ... " [SF 14.8.10]

• "Finanzkrise: Alles weiter wie bisher. Die Verantwortlichen der jüngsten Finanzkrise sind bisher kaum belangt worden. Spekulationen aller Art sind nach wie vor gang und gäbe. Banken versprechen immer noch sagenhafte Renditen, die keinen realen Wertsteigerungen entsprechen, schreibt Heiner Flassbeck in einem Gastbeitrag.  ... Die große Krise der globalen Finanzen ist keineswegs zu Ende. Sie hat nur eine Pause eingelegt. Die Staaten haben zwar Notmaßnahmen ergriffen und die reale Wirtschaft stabilisiert, aber da die Politik in den meisten Ländern noch nicht einmal im Ansatz begriffen hat, was da eigentlich passiert ist, schwelt der Brand weiter und kann jederzeit neu ausbrechen. ... " [SO 13.8.10]
• "Reiche Chinesen sollen Billionen vor dem Fiskus verstecken. Schere zwischen Arm und Reich klafft offenbar weiter als bekannt. Insgesamt eine Billion Euro vor den Steuerbehörden versteckt? Die Umfrage einer chinesischen Denkfabrik unter 4000 Haushalten in China zeigt eine möglicherweise bestehende riesige Schattenwirtschaft auf.... " [NZZ 13.8.10]
• "Pleitebank. Hypo Real Estate macht 400 Millionen Euro Minus. Die Hypo Real Estate verbucht auch im zweiten Quartal Verluste. Die marode Immobilienbank konnte sich im Vergleich zum Vorjahr zwar etwas stabilisieren. Das laufende Jahr wird das Institut dennoch mit einem Minus abschließen.  ... " [Sp 13.8.10]  RS: Wir wissen nicht, wie es der HRE wirklich geht, weil man den Bilanzen der Finanzindustrie grundsätzlich nicht vertrauen kann. Und das hat die Politik zu verantworten.
• "Irland wird zur Last für den Euro. Die Sanierung der irischen Banken galt als vorbildlich. Doch nun kommen schlechte Nachrichten im Tagestakt. Irische Anleihen stürzen ab, Kreditausfallversicherungen legen zu. Die Verschuldung könnte auf 20 Prozent des BIP steigen.  ... " [ftd 13.8.10]
• "Die USA sind schon längst bankrott - 202 Billionen Dollar Schulden!? Was Laurence Kotlikoff, Wirtschaftsprofessor an der Boston University, in seinem Kommentar auf Bloomberg Online schreibt, klingt schockierend. Seiner Ansicht nach ist die USA schon längst bankrott, hat es bloß noch nicht gemerkt. Der Internationale Währungsfond hat bei seiner letzten Wirtschaftsbeurteilung dem Land der unbegrenzten Möglichkeiten ein schlechtes Zeugnis ausgestellt. Es verschulde sich immer mehr.   ... " [gs 13.8.10]

• "Holzmanns Liechtensteiner Konto:  Die schwarzen Kassen des Pleitekonzerns. War das Schmiergeld? Nach stern-Recherchen unterhielt der nunmehr abgewickelte Baukonzern Holzmann in Liechtenstein schwarze Kassen - bis heute ist unklar, wo Teile des Geldes verblieben sind. ... " [stern 12.8.10]  RS: Und die Unklarheit wird wohl bleiben. Und wenn sie nicht bliebe, würde eingestellt. Und wenn nicht eingestellt würde, würde es Bewährung oder ein Bußgeld geben. So läuft das bei uns - im Kapitalrecht.  Nicht einmal, nicht zwei mal, sondern ständig. Und so wird es wohl auch beim nächsten Hornberger Schuss in Düsseldorf laufen:
• "Ermittlungen wegen Steuerhinterziehung. 1500 Credit-Suisse-Kunden müssen aussagen. Sie zeigten sich selbst an. Doch die Staatsanwaltschaft will mehr. Reuige Steuersünder sollen die Ermittlungen im Fall Credit-Suisse unterstützen. ... " [ftd 12.8.10]
• "Neuer Absturz. Griechische Wirtschaft schrumpft dramatisch. Altstadt von Athen: Jeder dritte Jugendliche in Griechenland ist arbeitslos. Die Wirtschaftslage im krisengebeutelten Griechenland verschärft sich in erschreckendem Tempo: Das Bruttoinlandsprodukt verringert sich stärker als erwartet, die Arbeitslosigkeit steigt - vor allem unter Jugendlichen. Jetzt verweigert auch noch EU-Partner Slowakei jede Finanzhilfe. ... " [Sp 12.8.10]
• "Neue Turbulenzen  FTD-Serie: Die größten Risiken für den Finanzmarkt. Zweineinhalb Jahre nach der Pleite von Lehman Brothers geht es an der Börse wieder aufwärts, die Banken erwirtschaften solide Gewinne. Doch die Krise ist noch nicht ausgestanden. In einer elfteiligen Serie beleuchtet die FTD, wo die Bedrohungen lauern.  ... " [ftd 12.8.10] und "Die neuen Crash-Risiken

Das 2000-Mrd.-Euro-Problem der europäischen Banken ... " [ftd 12.8.10]
• ""Amerika ist eine bankrotte Mickey Mouse-Wirtschaft". Die Entscheidung der US-Notenbank, ihre lockere Geldpolitik fortzusetzen, sorgt für Kritik. "Amerika ist heute wie Russland 1998", sagt ein Experte. Zudem kaufe die Fed heute sogar faule Hypothekenschulden an. ... " [dP 12.8.10]
• "Uno-Bericht. Zahl junger Arbeitsloser markiert weltweiten Rekord. Die Zahl junger Menschen ohne Arbeit bewegt sich auf den höchsten Stand seit dem Zweiten Weltkrieg zu. Besonders hart trifft die Krise Jugendliche in Schwellen- und Entwicklungsländern. Deutschand steht im weltweiten Vergleich noch gut da. ... " [ftd 12.8.10]
• "Schuldenmacher in Schwierigkeiten. Finanzinvestoren bangen um Geld. Unternehmen im Besitz von Finanzinvestoren steht ein Stresstest erster Güte ins Haus. Die oft hoch verschuldeten Firmen müssen sich in den kommenden Jahren in großem Stil refinanzieren, doch die Ertragslage könnte Manchen dabei einen Strich durch die Rechnung machen. ... " [tb 12.8.10]
• "EU bzw. IMF haben Ungarn gezwungen, ein obligatorisches System der privaten Rentenversicherung einzuführen. Nicht nur Ungarn. EU und IMF waren die Handlanger der privaten Rentenversicherer während des Transformationsprozesses in Mittel- und Osteuropa. Diese Machenschaften kommen jetzt wieder hoch, weil Ungarn bei Verhandlungen mit EU (und Merkel) ohne Erfolg darauf dringt, die mit der Privatisierung notwendig gewordenen staatlichen Zuschüsse zur gesetzlichen Rentenversicherung aus der Defizitberechnung herausnehmen zu können. Ähnliches gilt für Polen. Zum Gesamtkomplex erreichte uns die Übersetzung von Teilen eines interessanten Artikels aus der Tageszeitung “Népszabadság” zum Thema „Ungarn, die EU, der IMF und die privaten Rentenkassen“.  ... " [NDS 12.8.10]

• "Wie Spekulanten mit Lebensmitteln zocken. Achterbahn beim Preis für Weizen: Längst haben finanzstarke Investoren den Markt für sich entdeckt. Ernteprognosen und Exportverbote machen unser täglich Brot zum Spielball für Spekulanten. ... " [wiwo 11.8.10]
• "Schmiergelder: Wie Konzerne das System Liechtenstein nutzten. Neue Akten aus Liechtenstein zeigen nach stern-Recherchen: Auch Schmiergelder großer Konzerne flossen über die Steueroase. In den Unterlagen finden sich prominente Namen.  ... " [st 11.8.10]
• "Unter jungen Menschen wächst die Angst. Jugendliche und junge Erwachsene sorgen sich einer Studie zufolge zunehmend um ihre finanzielle Lage. Besonders groß ist die Angst unter Frauen.... " [WO 11.8.10]  RS: Und sie haben recht, denn die Boni-Perversion, Intransparenz und Verbriefung geht ungezügelt weiter. Business as usual. Wer da nichts Angst hat, muss ein Narr sein.
• "Slowakei lehnt Griechenland-Hilfen ab. Mit überwältigender Mehrheit hat es das slowakische Parlament abgelehnt, Griechenland mit einem bilateralen Notkredit unter die Arme zu greifen. Gleichzeitig stimmten die Abgeordneten für den Euro-Rettungsschirm von 750 Milliarden Euro - unter einer Bedingung. Bratislava - Die Slowakei hat grünes Licht für den Euro-Rettungsschirm gegeben. Das Parlament segnete am Mittwoch die lange umstrittene Teilnahme des Landes an dem 750-Milliarden-Euro-Paket ab. Die Abgeordneten verweigerten jedoch den Beitragsanteil des Landes an dem Kreditrahmen, der 4,5 Milliarden Euro an Bürgschaften entspricht. ... " [mm 11.8.10]
• "Warum die Weltrezession immer noch unterschätzt wird. Bankenkrisen gehören zu dem Schlimmsten, was hoch entwickelten Industrieländern passieren kann. Sie führen zu tiefen Rezessionen, auf die häufig eine staatliche Schuldenkrise folgt. Dennoch unterschätzen Experten bis heute systematisch die Weltrezession, die heute vor genau drei Jahren ihren Lauf nahm. Warum?  ... " [HB 11.8.10]
• "Pleite trotz AufschwungInsolvenzen steigen wieder. Die Konjunktur kommt ins Rollen, aber dennoch liegt die Zahl der Unternehmens- und Privatpleiten höher als im Vorjahr. Der positive Trend mit dem Rückgang der Insolvenzen im April setzt sich im Mai nicht fort. ... " [ntv 11.8.10]

• "Wer US-Daten glaubt, wird selig. Der Gewinnausweis der US-Unternehmen und die Produktivitätszahlen des US-Arbeitsministeriums passen hinten und vorne nicht zusammen. Kein Wunder, denn über den Weg zu trauen ist keinem dieser Zahlenwerke. ... " [ftd 10.8.10]
• "Gutachten stand auch BayernLB zur Verfügung. Kranebitter schickte Konvolut nach München - Bank betont: Kreditrisiken wurden von KPMG nicht geprüft  ...  Am Dienstag Nachmittag hieß es in einer Aussendung der Hypo Alpe Adria Bank, das Gutachten der KPMG aus dem Jahr 2007 habe sich auf den Business-Plan der Hypo beschränkt. Prüfung und Beurteilung der Werthaltigkeit von Kreditforderungen seien "auf Wunsch des Auftraggebers ausdrücklich ausgeschlossen" gewesen.  ..." [DS 10.8.10]
• Korruptions-Oasen: Zählt Deutschland auch dazu? ... " [sg 10.8.10]
• ""IKEA betreibt organisierte Steuerflucht" Die Geschäfte der schwedischen Möbelkette IKEA ist einem ver.di-Wirtschaftsexperten übel aufgestoßen. IKEA betreibe seiner Meinung ein undurchschaubares Firmengeflecht, um Steuern zu hinterziehen.  ... " [n24 10.8.10]

• "Experten: Ungeschützt vor dem Finanz-Crash 2015. Experten rechnen bis spätestens 2015 mit der nächsten Finanzkrise. Das wäre Jahre, bevor viele Maßnahmen der Finanzreformen greifen. "Das macht ein wenig Angst", sagt ein ehemaliger Goldman Sachs-Banker. "Alle fünf bis sieben Jahre" erfahre das Finanzsystem eine Krise, teilte JP-Morgan-Chef Jamie Dimon der "Financial Crisis Inquiry Commission" im Jänner 2010 mit. Der nächste Crash käme demnach spätestens im Jahr 2015 - und damit Jahre bevor die geplanten Finanzreformen gegriffen haben, wie die Finanz-Nachrichtenagentur "Bloomberg" berichtet. ... " [DP 9.8.10]
• "Die demokratisch nicht legitimierte Schatten-Regierung aus Gütersloh. Was haben Agenda 2010, Studiengebühren oder Gesundheitspolitik gemeinsam? Bei  großen Reformvorhaben mischt eine Stiftung mit und macht Politik.... " [p 9.8.10]
• "Eine Stiftung regiert im Land. Die Methode Bertelsmann. Die Bertelsmann-Stiftung regiert Deutschland mit. Dabei ist sie undemokratisch und dient als Steuersparmodell. Die Stiftung bestreitet dies.   ... " [taz 9.8.10]
• "Das ganz große Spiel. Mit der Immobilienkrise 2007/8 hat sich den Lohnabhängigen ein unglaublich großer Finanzmarkt gezeigt, der um ein Vielfaches den realen Markt übersteigt und diesen auch total kontrolliert.  ... " [lz 9.8.10]
• "EZB hat sich für 60,5 Milliarden € Staatsanleihen ins Depot gelegt. Die Hüter des Euro haben das Programm zum Ankauf von Bonds aus den Problemstaaten Anfang Mai auf dem Höhepunkt der Euro-Krise ins Leben gerufen und dafür viel Kritik einstecken müssen.  ... " [wb 9.8.10]
• "Neue Geldspritze. US-Regierung stützt Freddie Mac schon mit 64 Milliarden Dollar. Freddie Mac ist ein Fass ohne Boden. Der US-Hypothekenanbieter benötigt fast zwei Milliarden Dollar zusätzlich. Damit summieren sich die Staatshilfen für das Pleite-Unternehmen auf gigantische 64 Milliarden Dollar. ... " [Sp 9.8.10]
• "Allianz-Chefinvestor warnt vor Spekulationsblasen. Der Herr über 1400 Mrd. Euro Anlagevermögen rechnet weder in Europa noch in den USA mit Deflation. Allerdings fordert er, das "Übermaß an rein spekulativem Geld" unter Kontrolle zu bringen. Sonst muss die Welt Krisen "in einer immer schnelleren Frequenz" fürchten. ... " [ftd 9.8.10]
• "Die Abzocker – Hitliste. Der ORF (österreichischer öffentlich rechtlicher Fernsehsender) hat in seinem Konsumentenservicemagazin eine Hitliste der dreistesten Online- Abzocker aufgestellt. ... " [K 9.8.10]
• "Das 77-Milliarden Start-Up. Die "Bad Bank" - ein Wort der Krise. Die WestLB hat als erstes Geldinstitut eine solche Bank für hochriskante Papiere und überzählige Geschäftsbereiche gegründet. Doch wie funktioniert ein Unternehmen, dessen Zweck es ist, sich selber abzuwickeln? ... " [HB 9.8.10]

 

• "Zürcher Anlagechef managte 200 Millionen als Privatperson. Ein privates Mandat des BVK-Managers wirft erneut ein schiefes Licht auf die Corporate Governance im Kanton Zürich. Der ehemalige Anlagechef der kantonalen Zürcher Pensionskasse hat «nebenberuflich» noch weitere 200 Millionen Franken verwaltet – mit der Bewilligung des damaligen Regierungsrates Christian Huber.... " [NZZ 8.8.10]
• "Armut in Rumänien. Fünf vor zwölf in Bukarest. Die Krise in Rumänien trifft auch die Kinder hart: Ab September sollen sämtliche Schulen des Landes, mit weniger als zweihundert Schülern und alle Kindergärten mit weniger als hundert Kindern geschlossen werden. Im zweitärmsten EU-Staat wurde die Mehrwertsteuer um fünf Prozent angehoben – Den Rumänen steht das Wasser bis zum Hals.  ... " [dS 8.8.10]

• "So bedienen sich die Parteien aus dem Steuertopf. Millionenbeträge aus "Schulungsgeldern" für Gemeinderäte landen direkt in den Parteikassen. Bezirkshauptmannschaften spielen Inkassobüro.... " [KZ 7.8.10]
• "Weitere Bankenpleite in USA. In den USA sind in diesem Jahr bereits 109 Banken zusammengebrochen. Die Behörden machten am Freitag ein weiteres Finanzinstitut dicht, wie die staatliche Einlagensicherung (FDIC) mitteilte. Im vergangenen Jahr wurde die Marke von mehr als 100 geschlossenen Geldhäusern erst im Oktober erreicht. Vor allem die kleineren Gemeindebanken leiden noch stark unter faulen Krediten - ihre Erholung bleibt deutlich hinter der Wall Street und dem allgemeinen Wirtschaftsaufschwung zurück.  ... " [NZZ 7.8.10]
• "Paris unterstützt Vorstoß der Bundesregierung für Insolvenzrecht für Staaten. Die Berliner Idee einer Insolvenzordnung für finanziell angeschlagene Staaten in der Währungsunion findet offenbar auch in Paris Anhänger. Bei bilateralen Gesprächen signalisierten französische Regierungsexperten vor kurzem Zustimmung zu den deutschen Regierungsplänen. ... " [Sp 7.8.10]

• "Die Heuschrecken sind zurück- Mit der Krise schien das Geschäftsmodell der gefürchteten Finanzinvestoren tot. Nun haben sie wieder Geld und Hunger. Nur in einem Land suchen die Heuschrecken bisher vergeblich nach großen Deals: Deutschland. Mit der Krise schien das Geschäftsmodell der gefürchteten Finanzinvestoren tot. Nun haben sie wieder Geld und Hunger. Nur in einem Land suchen die Heuschrecken bisher vergeblich nach großen Deals: Deutschland. ... " [ftd 6.8.10]
• "Experten-Kritik. OECD bezeichnet Österreich als Korruptionsoase. Harsche Vorwürfe gegen Österreich: Ein Korruptionsexperte der OECD wirft dem Land vor, Schmiergeldzahlungen zu lasch zu verfolgen. Es gebe große Gesetzeslücken bei staatlichen Unternehmen. ..." [Sp 6.8.10]
• "7000 Gesetze in 60 Jahren. Eine wahre Flut von Gesetzen hat der Bundestag in seiner vergangenen Legislaturperiode beschlossen: In den Jahren 2005 bis 2009 verabschiedete der Bundestag 600 neue Gesetze - soviel wie nie zuvor. Im gleichen Zeitraum 449 Gesetze und 1059 Rechtsverordnungen außer Kraft gesetzt oder aufgehoben. Seit Bestehen der Bundesrepublik wurden über 7000 Gesetze beschlossen. Nach Angaben der Bundesregierung umfasst das Bundesrecht zum Stichtag 7. Juli des vergangenen Jahres genau 1729 Gesetze mit 45.801 Einzelnormen sowie 2656 Rechtsverordnungen mit 37364 Einzelnormen.  ... " [TS 6.8.10]  RS: Auch der bürokratisch-rechtliche Intransparenzdschungel ist ein wesentlicher Faktor für die Krisenvielfalt.

• "Bagatellverfahren. Putzfrau wehrt sich gegen Kündigung wegen Wassertrinkens. Vergangenes Jahr machten Rechtsstreits um Entlassungen wegen Bagatellvergehen Schlagzeilen. Ein ähnlicher Fall beschäftigt das Arbeitsgericht in Baden-Baden. Eine Putzfrau wurde entlassen, weil sie eine Flasche Wasser gestohlen haben soll. Sie klagt. ... " [ftd 5.8.10]  RS: So muss sein. Unten muss man Flagge zeigen und sein Mütchen kühlen, und oben wird abgezockt, betrogen und gestohlen, veruntreut und korrumpiert, wie es schlimmer nicht geht. Das ist der deutsche Kapitalrechtsstaat, wo fortzwährend Unrecht im Namen im Namen des Rechts verkündet wird.
• "Münchau - Der nächste Immobilienknall. Die Krise ist vorbei, denken Sie? Weit gefehlt. Damit sie zu Ende geht, müssten sich die US-Häuserpreise stabilisieren. Das Gegenteil ist der Fall. Der Double Dip steht vor der ... Wer diese Krise jetzt schon hinter sich wähnt, hat deren tief liegende Ursachen nie begriffen. Und diese wesentlichen Gründe bestehen nicht nur fort, sie werden sich in den nächsten Jahren zum Teil noch verschärfen. Daher ist die Warnung, dass die Krise wiederkehrt, mehr als nur eine Prognose. Sie ist eine Aufforderung an die Verantwortlichen, die Fehler der Wirtschafts- und Finanzpolitik der vergangenen Jahre geradezubiegen. Da man allerdings kein Vertrauen in die internationale Zusammenarbeit auf diesem Gebiet setzen sollte - und noch weniger in die Kompetenz nationaler Regierungen, gerade hier in Europa -, bin ich nicht optimistisch, dass man eine Rückkehr der Krise verhindern kann.  ..." [ftd 5.8.10]
• "UBS/Fed will notleidende Hypothekenpapiere an Banken zurückverkaufen.  Die Federal Reserve Bank von New York will im Zuge der Finanzkrise erworbene, notleidende Hypothekenpapiere wieder an die Banken verkaufen, die die Papiere ursprünglich aufgelegt haben. Ein Sprecher der New Yorker Fed sagte am Mittwochabend, die Fed bemühe sich darum, ihre Rechte als Anleger in mit Hypotheken besicherten Wertpapieren geltend zu machen. Damit werde das Ziel verfolgt, für die im Zuge der Krise übernommenen Portfolios einen möglichst hohen Wert für den amerikanischen Steuerzahler zu erzielen. ... " [si 5.8.10]
• "Armut in Spanien: „Mache alles – zuverlässig und billig“. In dem hochverschuldeten iberischen Land explodiert nach Jahren des Aufschwungs plötzlich die Armut. Für viele Spanier ist Überleben nur noch mit Betteln, Schwarzarbeit und billigen Gelegenheitsjobs möglich. ... " [dP 5.8.10]
• "Schäuble-Pleite. Finanzlobby verhindert besseren Anlegerschutz bis 2011. Etappensieg für die Finanzlobby: Anleger werden frühestens ab Anfang 2011 besser geschützt. Finanzminister Schäuble wollte ein entsprechendes Gesetz eigentlich schon in diesem Sommer vorlegen - doch er scheiterte offenbar am Widerstand von Wirtschaftsminister Brüderle  ... " [Sp 5.8.10]
• "Gravierende Sicherheitsmängel bei weiteren Bohrinseln. Ein interner Bericht der Ölbohrfirma Transocean zeigt: Im Golf von Mexiko wurde die Sicherheit weiterer Plattformen vernachlässigt. Besonders brisant: Eine wird noch immer von BP betrieben. ... " [BZ 5.8.10]
• "US-Banker bezirzen Politiker mit Rekordsummen. Die amerikanische Finanzindustrie hat seit Jahresbeginn 251 Millionen US-Dollar für Lobbyarbeit in Washington ausgegeben, so viel wie keine andere Interessensgruppe in den USA.  ... " [gr 5.8.10]
• Aus: "Das Dutzend Hauptfelder schweren deutschen Politikversagens": "9. Eine Finanzmarktpolitik, die die notwendige Aufsicht vernachlässigt hat und auch jetzt nach der Krise Konsequenzen vermissen läßt ("Weiter so bis zur nächsten Krise"), kombiniert mit einseitiger Unterstützung derer, die - wie die Banken - durch ihre Spekulation die Krise erst möglich gemacht haben. ... " [jj 5.8.10]
• "Liechtenstein-Affäre. Bargeld durch eine geheime Stahltür. Vor zweieinhalb Jahren brachte eine Liechtensteiner Steuer-CD den Skandal um den ehemaligen Postchef Zumwinkel ins Rollen. Jetzt hat sich der frühere Mitarbeiter der Datendieb Heinrich Kieber zu Wort gemeldet - und wundert sich, warum bislang nur der Fall Zumwinkel bekannt wurde.  ... " [FAZ 5.8.10]
• "46 Polit-VIPs in Steuer-Affäre verwickelt. Die Liechtensteiner Steuer-Affäre um den früheren Post-Chef Klaus Zumwinkel hat nach Angaben des Diebes der betreffenden Bankdaten weit größere Ausmaße als bislang angenommen. ... " [ftd 5.8.10]
• "Kommt nochmal ein Goldbesitzverbot?  ... US-Bürger mussten ihr Gold bis zum 1. Mai 1933 zum Festpreis von 20,67 Dollar pro Unze bei der Notenbank abgeben. Wenig später wurde die Parität auf 35 Dollar pro Unze fixiert. Für Anleger war der erzwungene Umtausch damit ein gewaltiges Verlustgeschäft, der Staat strich satte Gewinne ein. Das Verbot wurde erst am 31. Dezember 1974, nach dem Zusammenbruch des Gold-Dollar-Standards von Bretton Woods, aufgehoben. ... " [wiwo 5.8.10]

•  ""Steinbrück hat Fehler eingeräumt". In der ARD-Dokumentation "Steinbrücks Blick in den Abgrund" spricht der Ex-Finanzminister erstmals offen über seine Rolle in der Finanzkrise. Im Interview mit tagesschau.de verrät Filmautor Stephan Lamby, wie Steinbrück heute über die schwierigste Phase seiner Amtszeit denkt.... " [ARD 4.8.10]  RS: Ein beeindruckendes Dokument, das überdeutlich macht, dass dieser Mann keine Ahnung hat, wie er, die Bankster und seine Vorgänger versagt haben und was die wirklichen Ursachen der Finanzkrise waren
• Stuttgart: "Michael Föll berät Bauunternehmen. Die Firma Wolff & Müller, mit 1600 Mitarbeitern und jährlich 500 Millionen Euro Bauvolumen eines der großen Bauunternehmen in privater Hand, hat sich die Dienste des Stuttgarter Finanzbürgermeisters Michael Föll gesichert. Föll (CDU) berät die Wolff & Müller-Holding seit dem 14.Juli 2010 als Beiratsmitglied. Der Nebenjob wird "im kleineren Rahmen" entschädigt, sagt das Stuttgarter Bauunternehmen. ... " [SN 4.8.10]
• "Kieber im stern: Albtraum der Millionäre - Datendieb packt aus. Er lehrte Steuerbetrüger wie Klaus Zumwinkel das Fürchten, verkaufte 13 Staaten Liechtensteiner Kontodaten für Millionen und taucht dann ab: Heinrich Kieber. Dem stern gab er sein erstes Interview. Es enthält - wie auch sein Buch - Schilderungen wie aus einem Agententhriller. ... " [stern 4.8.10]
• "Neben der Parallewelt der Wall Street und den politisch fein vernetzten Oligopolen der großen Finanz- und Energieunternehmen gibt es auch in den USA die Realwelt. Diese besteht zum großen Teil aus kleinen und mittleren Unternehmen, die die größte Quelle neuer Jobs sind, wenn die Wirtschaftslage dies zulässt. Wie die Daten zum US Arbeitsmarkt deutlich zeigen, scheint sich das Stellenangebot derzeit in Grenzen zu halten, die Tendenz zur Entlassung von Mitarbeitern hält an. ... " [br 4.8.10]


• "Spekulieren mit der Ernte: Preise für Grundnahrungsmittel explodieren Die Zocker sind zurück - und diesmal spekulieren sie nicht mit Aktien oder Währungen, sondern mit Lebensmitteln und deren Rohstoffen. Folge: Die Weizenpreise sind in den vergangenen Wochen um 70 Prozent gestiegen. Kakao war sogar noch nie so teuer wie im Moment. Folge: Die Verbraucher in Deutschland werden sich mittelfristig auf teurere Lebensmittel einstellen müssen. ... " [AZ 4.8.10]
• "Rechnungshof kritisiert schwere Planungsfehler. Ob Elbphilharmonie oder Busbahnhof Bergedorf - bei zahlreichen öffentlichen Baumaßnahmen in Hamburg ist es zu einer Kostenexplosion gekommen. Doch Kostensteigerungen sind jedoch weder zwangsläufig noch unabwendbar, wie der Hamburger Rechnungshof in seinem am Mittwoch vorgestellten Sonderbericht "Kostenstabiles Bauen" feststellt. ... " [NDR 4.8.10]
• "Wütende Aktionäre. Gericht soll Millionenabfindung für Wiedeking überprüfen  ... " [Sp 4.8.10]

•  "Erneut Großspenden für CSU und FDP. Nach der Deabtte um eine Großspende für die FDP von der Hotelbetreiberkette Mövenpick haben die Liberalen nun erneut eine Großspende erhalten. Diesmal aus dem Finanzsektor. Auch die CSU hat eine Spende in fünfstelliger Höhe erhalten. ... " [RPO 3.8.10]

• "Milliardenschuldenstaat USA. Über Arizona kreist der Pleitegeier. Das Land der Cowboys und Indianer verkauft seinen Gerichtshof und vertröstet die Lehrer beim Gehalt. Das Loch im Haushalt ist so groß wie der Grand Canyon. Längst kein Einzelfall. Die Geldnot der US-Bundesstaaten ist gewaltig - und bedroht sogar den nationalen Aufschwung.... " [ftd 2.8.10]
• ""Chinas PMI sinkt den dritten Monat in Folge". Immer weiter verdichten sich die Anzeichen, dass sich weltweit die Konjunktur wieder abkühlt, auch wenn die Aktienmärkte anderes suggerieren. Die Aktienmärkte spielen aber weniger die wirtschaftliche Entwicklung, sondern vielmehr die vorhandene Liquidität. ... " [wqs 2.8.10]

• "IWF. Milliardenloch bei US-Banken. Das Bankensterben in den USA geht unvermindert weiter. Ende der Vorwoche hat es wieder fünf Institute erwischt.  " ... " [dS 1.8.10]
• "Standard & Poor's: "Ratings sind nicht richtig oder falsch". Die Ratingagentur S&P will sich nicht für möglicherweise falsche Ratings haftbar machen lassen. Deutschlandchef Torsten Hinrichs gesteht indes Fehler im Zuge der Finanzkrise ein.  ... Ratingagenturen waren in der Finanzkrise wegen zum Teil krasser Fehlurteile an den Pranger gestellt worden. Schrottpapiere vom US-Hypothekenmarkt erhielten reihenweise die Bestnote "AAA" ("Triple A"), was Investoren in Scharen lockte - und letztlich Milliarden verbrannte. Genauso daneben lagen die Agenturen bisweilen mit der Bewertung von Banken, die wenig später zusammenbrachen. ... " [WB 1.8.10]
• "Golf von Mexiko. Ölpest mit Unmengen giftiger Chemikalien bekämpft. Welches Risiko gehen BP und die US-Regierung im Kampf gegen die Ölpest ein? Ein Abgeordneter hat jetzt Brisantes herausgefunden: Trotz eines weitreichenden Verbots der Umweltbehörden wurde giftige Chemie auf hoher See versprüht - die Küstenwache erlaubte es mit Ausnahmegenehmigungen.  ... " [Sp 1.8.10] [Corexit]

"Österreich – Ein Land versinkt im Skandalsumpf. Vor zwei Wochen berichteten wir unter der Überschrift „Österreich –Paradies für Wirtschaftskriminelle?" über das Versagen der Justiz, die bis dato angelaufenen Wirtschaftsverbrechen in angemessener Zeit - wenn überhaupt - vor Gericht zu bringen.  ... " [os 1.8.10]

• "Alan Greenspan, Goldman Sachs und die korrupte US-Elite. Das sind die Verursacher der globalen Finanzkrise, sagt Ravi Batra, prominenter Wirtschaftsprofessor an der Southern Methodist University in Dallas. Er sagt das nicht erst, seit die Krise allgegenwärtig ist, sondern schon viel länger. 2004 widmete er dem ehemaligen Chef der FED das Buch „Greenspans Betrug “. Aktuell erläutert Batra seine Kritik in einem Interview mit der Branchenzeitschrift „Fonds exklusiv“... " [sky 31.7.10]
• "Rohstoff-Roulette. Wie Investmentbanken die Preise manipulieren. Die Geldhäuser haben das Geschäft mit Metallen, Öl und Strom für sich entdeckt. Sie steigen in den physischen Handel ein, sichern sich Tanker, Lagerstätten und Kraftwerke. Durch diese Marktmacht verknappen sie das Angebot und treiben die Preise hoch. ... " [ftd 31.7.10]

• "US-Wirtschaftswachstum schwächt sich ab" Das reale Bruttoinlandsprodukt (BIP) der USA wuchs laut erster Schätzung im 2. Quartal 2010 schwächer als erwartet, mit einer saisonbereinigten und auf das Jahr hochgerechneten Rate von +2,4% (Q1 2010: +3,7%, Q4 2009: +5,0%) auf 13,2165 Billionen Dollar an (SAAR). Insbesondere der private Konsum blieb mit einem Anstieg von +1,6% hinter den Prognosen zurück. Anhaltende Arbeitslosigkeit und schlechte Einkommenserwartungen der Verbraucher bremsen deren Konsumbereitschaft. ... " [qs 30.7.10]
• "USA: BIP Zahlen Trickserei. Die US-Statistikbehörde erweist sich als perfekte Fälscherwerkstatt: Mit den aktuellen Zahlen zum BIP wurden umfangreiche Revisionen der Vorquartale bekanntgegeben. Insgesamt kam es für die Zeit ab 2007 zu einer Revision der BIP-Daten, die letztlich eine tiefere Rezessionsphase zwischen Ende 2007 und Mitte 2009 zeigt als bislang ausgewiesen. ... " [mmn 30.7.10]
• "Irland: Neuverschuldung 19%. Während sich die Deutschen zu Tode sparen, leben die PIGS über ihre Verhältnisse wie nie zuvor: Die irische Zentralbank gab lapidar bekannt,  dass die Neuverschuldung dieses Jahr auf 18,7% steigt - mehr als das Sechsfache, was Maastricht erlaubt. ... " [mmn 30.7.10]
• "CSU wegen Bankaffäre weiter unter Druck. Wenn die Einschätzung der Opposition stimmt, dann steht mehreren prominenten CSU-Politikern ein unangenehmer Herbst bevor. Der Untersuchungsausschuss zum Kauf und Verkauf der österreichischen Skandal-Bank Hypo Group Alpe Adria durch die BayernLB wird dann etliche Spitzenpolitiker und Manager in den Zeugenstand rufen. Vertreter von SPD, Grünen und Freien Wählern sehen die damaligen Verantwortlichen schon jetzt schwer belastet, weil sie ihren Aufsichtspflichten verletzt hätten. ... " [DK 30.7.10]
• "Das Geldgewerbe schwimmt schon wieder ganz oben und Normalmenschen tragen den Krisenschaden. Laut einer Studie des Münchener Wirtschaftswissenschaftlers Christoph Kaserer im Auftrag der arbeitgebernahen Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft könnte die Rettung von Banken in Deutschland bis zu 52 Milliarden Euro kosten - im günstigsten Fall wären es immer noch knapp 35 Milliarden Euro. Doch schon jetzt ist es, als wäre nichts gewesen. Deutsche Bank Chef Ackermann nimmt für das Krisenjahr 2009 mit 9,6 Mio. Euro Vorstandsbezüge wieder den Spitzenplatz unter den Dax-Vorstandschefs ein (Abb. 14278). Im Durchschnitt kamen die Vorstandschefs auf 2,4 Millionen Euro und damit 3,1 % als im Jahr zuvor. ... " [jj 30.7.10]
• "USA: Lebensversicherer unter Betrugsverdacht. Nach dem Billionen-Betrug bei Banken bahnt sich In den USA nun ein Skandal bei den Lebensversicherern an. Auf der Anklagebank stehen die größten Versicherungsunternehmen des Landes. Anstatt Versicherungssummen auszuzahlen, wurde mit dem Geld rumgezockt. ... " [mmn 30.7.10]
• "JP Morgan: Nur noch ein Drittel der Kosten. Basel III-Änderungen - Banken profitieren in Milliardenhöhe. Die jüngsten Änderungen der Basel III-Reform senken in erheblichem Maße die Kosten für den Bankensektor, rechnen Analysten vor. Auch Deutschland soll zum Schutz seiner Institute strenge Regeln ausgebremst haben.  ... " [ea 30.7.10]

•  "Vom Volk bezahlte Verblödung. Warum der öffentlich-rechtliche Rundfunk nicht leistet, wofür er die Gebühren bekommt.... " [Z 29.7.10]
• "Studie. Finanzkrise kostet bis zu 52 Milliarden Euro. Teures Nachspiel für deutsche Steuerzahler: Laut einer Studie könnte die Rettung von Banken bis zu 52 Milliarden Euro kosten - im günstigsten Fall wären es immer noch knapp 35 Milliarden Euro.  ... " [Sp 29.7.10]
• "Ermittlungen gegen WestLB-Vorstände eingestellt.  Die Ermittlungen gegen zwei amtierende und mehrere ehemalige Vorstände der WestLB sind gegen Zahlung von insgesamt 445 000 Euro Geldauflagen eingestellt worden. Das bestätigte Staatsanwalt Johannes Mocken am Donnerstag in Düsseldorf. ... " [SZ 29.7.10]
• "CIA-Geheimdokumente: Medienmanipulation in Deutschland und Frankreich ... " [sn 29.7.10]
• "Schnüffel-Software. Goldman Sachs scannt Mitarbeiter-Mails nach Flüchen ... " [Sp 29.7.10]

• Sachsenjustizsumpf.  "Die grundsätzliche Aufgabe von Journalisten ist es zu berichten. Das ist sozusagen die Pflicht. Die Kür allerdings ist, wenn Journalisten durch ihre Recherchen etwas aufdecken, das andere lieber im Verborgenen halten wollen. Für große Enthüllungen gibt es in der Regel große Anerkennung, manchmal sogar Preise. Davon allerdings sind zwei Journalisten, die für Zeit Online und Spiegel den sogenannten Sachsensumpf aufgedeckt hatten, weit entfernt. Statt Anerkennung haben sie eine Strafanzeige kassiert. Statt auf einer Preisverleihung stehen sie jetzt vor Gericht und ihnen droht, das wissen wir seit heute, eine hohe Geldstrafe oder sogar Gefängnis. Zapp über einen wohl einmaligen Vorgang in der Geschichte des deutschen Journalismus.   ... " [ndr 28.7.10]
• "Bankster vor Gericht. Vorabdruck. Jetzt will es niemand mehr gewesen sein. Die wenigen juristisch belangten Krisenverursacher berufen sich auf »kollektive Fehleinschätzungen« der Finanzwelt – und wollen ihre Boni ausgezahlt haben ... " [jw 28.7.10]
• "U. Wickert: “Wir sind ein korruptes Land und eine Bananenrepublik” ... " [gb 28.7.10]
• "Pentagon vermisst 95 Prozent der Gelder aus Ölverkäufen im Irak. Das US-Verteidigungsministerium kann den Verbleib von mehreren Milliarden Dollar aus Öl-Einkünften im Irak nicht belegen. Zu diesem Ergebnis kam ein am Dienstag veröffentlichter Bericht des US-Sonderermittlers für den Wiederaufbau des Irak. Demnach ist wegen fehlerhafter Buchhaltung seitens des Pentagons der Verbleib von 8,7 Milliarden Dollar (6,7 Milliarden Euro) für Wiederaufbauprojekte unklar, was 95 Prozent des Gesamtvolumens von 9,1 Milliarden Dollar entspricht. Davon fehlt jeglicher Nachweis für 2,6 Milliarden Dollar (2 Milliarden Euro), die zwischen 2004 und 2007 ausgegeben wurden. Das Geld stammt aus dem Entwicklungsfonds für den Irak, der 2004 vom Sicherheitsrat der Vereinten Nationen eingerichtet wurde. In den Fonds fließen die Erlöse aus dem Verkauf irakischen Öls. ... " [IRIB 28.7.10]
• "20 alarmierende Daten aus den USA. Die USA sind auf den Weltmärkten nach wie vor als Konsument gefragt. Doch trotz gigantischer Stimuluspakete schwächelt die amerikanische Wirtschaft so stark wie seit vielen Jahrzehnten nicht mehr. Wir präsentieren 20 alarmierende Fakten, die allzu oft im Schwall der positiv gefärbten Konjunkturmeldungen untergehen.  ... " [gr 28.7.10]
• "Deutsche Bankenlobby blockiert den Kompromiss. Die internationalen Aufseher ringen um neue Kapitalregeln für Banken. Nun gibt es zwar einen Kompromiss - doch die deutschen Vertreter sperren sich noch. Grund: Immer noch sind wichtige Punkte nicht geklärt. ... " [HB 28.7.10]

•  "Let's make money - machen wir Geld. Erwin Wagenhofer begleitete Investmentbanker und Fondsmanager über mehrere Jahre durch die undurchsichtige Finanzwelt. Sein ernüchterndes Fazit: Alle haben die Krise kommen sehen - nur hat es keinen interessiert, solange die Rendite stimmte. ..." [ARD 27.7.10]
• "Minilöhne für Millionen. Eine Studie bringt Erschreckendes zutage: In Deutschland erhalten viele Beschäftigte extrem niedrige Einkommen.  ... " [FR 27.7.10]
• "Wie viele Krisen-Papiere die deutschen Banken haben  ... " [Sp 27.7.10] RS: ... wenn's denn stimmt ...
• "Wohin treibt die Finanzkrise? ...  .... Hauptschuldiger an der Geldmengenexplosion ist die private Federal Reserve Bank, die zeigt, dass eine private Zentralbank mit Geldausgaberecht zu missbrauchsanfällig ist, um den Geldwert konstant zu halten. Die Federal Reserve Bank muss deshalb verstaatlicht werden, muss eine neutrale, nur dem Geldwert verpflichtete Organisation werden, wie dies früher die Deutsche Bundesbank jahrzehntelang vorbildlich gewesen ist. ... " [ZF 27.7.10]
• SEC hat Fondsgebühren im Visier [BZ 27.7.10]
• "Schuldenkrise: „Die meisten Staaten sind jetzt schon pleite“. Die Staatsschulden sind wie ein Krebsgeschwür, die Aussichten für die Weltkonjunktur immer düsterer. Glaubt man Experten, dann stehen den Finanzmärkten schlimme Jahre bevor. Robert Shiller etwa, Professor an der weltbekannten Universtität in Yale, ist davon überzeugt, dass die kommenden Probleme die aktuelle Krise in den Schatten stellen werden. ... " [HB 27.7.10]
• "Jede Pleite ein Gewinn. Wer nichts hat und nichts verdient, zahlt in der Regel wenig Steuern. Die Zahl derjenigen, die sich in den Staaten und anderswo zu diesem Kreis zählen müssen, wächst unvermindert. Gleichzeitig geistern obskure Wachstumszahlen und noch obskurere Interpretationen durch die Welt der Konjunkturdaten. Angesichts einer Kapaztitäsauslastung, die auf der Höhe des Tiefs der 2000er Krise pendelt, ist das schon sehr seltsam. Da könnte sich doch der Blick auf die Daten zur absoluten Beschäftigungsveränderung und zu den staatlichen Steuereinnahmen in den USA als aufschlussreich erweisen. ... " [BR 27.7.10]
• "Das Landgericht Augsburg hat das Verfahren gegen den früheren Thyssen-Manager Winfried Haastert ausgesetzt. Die 3. Strafkammer will aus prozessökonomischen Gründen erst eine weitere Anklage der Staatsanwaltschaft gegen Haastert abwarten. In dem Verfahren sollte geklärt werden, wann Haastert von Schmiergeldzahlungen an Ex-Staatssekretär Holger Pfahls erfahren hat. ... " [br 27.7.10]

• "Minilöhne für Millionen. Eine Studie bringt Erschreckendes zutage: In Deutschland erhalten viele Beschäftigte extrem niedrige Einkommen. In Deutschland erhalten viele Menschen extrem niedrige Einkommen, die in anderen europäischen Ländern nicht erlaubt wären. Zu diesem Ergebnis kommt eine neue Studie des Instituts Arbeit und Qualifikation (IAQ) an der Uni Duisburg-Essen, die dieser Zeitung vorliegt .... " [FR 26.7.10]

• "Basel III bestraft anstatt der Spekulanten die Realwirtschaft. Die meisten Banken haben ihren Stresstest bestanden, dennoch droht neues Ungemach. Ende 2012 sollen die Vorschriften von „Basel III“ in Kraft treten. Diese sehen für Finanzinstitute einen höheren Eigenkapitalanteil vor. Genau dieses Kapital fehlt den meisten Banken jedoch.... " [sky 25.7.10]
• "Chinas Immobilienrausch greift um sich. Nachdem die Preise in Peking und Schanghai wieder abkühlen, überhitzt nun der Immobilienmarkt im weniger entwickelten Westen Chinas. Das Doping für die Preise sind Infrastrukturprojekte. Wie die Blase in den Provinzen entsteht und welche Folgen ihr Platzen haben könnte. ... " [HB 25.7.10]

• "Nonnenmacher und Co. spielen Omega-55-Deal herunter. Täuschen, tricksen, sich herausreden: Die HSH Nordbank, die Landesbank von Hamburg und Schleswig-Holstein, versucht offenbar immer noch, ihre unschönen Geschäfte in der Finanzkrise zu verharmlosen. Häufig verweist die Bank zwar auf einen unter Verschluss gehaltenen Sonderbericht der Wirtschaftskanzlei Freshfields, der vor allem Bankchef Dirk Jens Nonnenmacher entlastet. Vor allem geht es um mehrere äußerst zweifelhafte Milliardengeschäfte aus dem Jahr 2007. NDR Info und der "Süddeutschen Zeitung" liegen Unterlagen vor, in denen aber vor allem eines deutlich wird: Die Bank hat bis in das laufende Jahr hinein versucht, Einzelheiten dieser Deals herunterzuspielen. ... " [ndr 24.7.10]
• "Stresstest - Der fiese Trick mit dem Handelsbuch. Nun ist die Katze also seit Freitag aus dem Sack. Die Ergebnisse des Stresstests liegen vor. Wie zu erwarten haben fast alle bestanden. Ob der Test aber die "Märkte" beruhigen wird, darf bezweifelt werden. Es liegt der Verdacht nahe, dass hier der Test dem Testobjekt angepasst wurde. Ein interessantes Beispiel dafür, dass nicht rauskommen sollte wo der Hund begraben ist, ist die Sache mit dem Handelsbuch. ... Offenbar um den sogenannten Stresstest noch relaxter zu gestalten, wurden die Abschläge nur auf Staatsanleihen berechnet, welche sich im Handelsbuch befinden. Staatsanleihen im Anlagebuch wurden nicht berücksichtigt, ...  " [MZ 24.7.10]

•  "Von den Nebenwirkungen des Geldparadigma. Der Ökonom und Philosoph Professor Dr. Dr. Wolfgang Berger gehört zu den Kritikern einer absoluten Grundvoraussetzung des derzeitigen Finanzsystems: dem Zins. In einem ausführlichen Interview für chaostheorien.de stellt er gegenwärtige Zustände, Risiken und Alternativen dar. Eine seiner Kernaussagen: „Der Zins ist Systembestandteil, und er hat Nebenwirkungen, die deshalb auch Systembestandteil sind – schreckliche Nebenwirkungen.“... " [ct 23.7.10]
• "Briten und Amerikaner werfen die Notenpresse an. Die Welt steht vor einem Experiment mit hohen Risiken: Die US-Notenbank Fed und die Bank of England wollen noch mehr Geld drucken. ... " [WO 23.7.10]
• "SEC räumt Ratingagenturen Gnadenfrist ein. Die US-Börsenaufsicht SEC wird einen der härtesten Beschlüsse der US-Finanzreform vorerst aussetzen. Dieser besagte, dass Ratingagenturen für die Einstufung von abgesicherten Wertpapieren haftbar gemacht werden konnte. Nun drohten jedoch Einnahmequellen der Wirtschaft- und Finanzbranche zu versiegen – die Agenturen bewerteten schlichtweg nichts mehr. ... " [HB 23.7.10]

• "Bernanke drückt Europa ins Minus. Der Notenbankchef ist sich nicht sicher, wohin die Reise für die US-Wirtschaft geht. Diese Äußerungen lasten weltweit auf den Notierungen.  ... " [BO 22.7.10] * "US-Notenbankchef. Bernanke hält US-Wirtschaft für "außergewöhnlich unsicher". Droht der US-Konjunktur der Rückfall in die Rezession? Die amerikanische Notenbank Fed schließt zumindest weitere Schritte zur Ankurbelung der Wirtschaft nicht aus. Vor allem der Arbeitsmarkt bereitet den Experten Sorge. ... " [Sp 22.7.10]
• "Chinesische Ratingagentur kritisiert Bonität der USA ... " [dP 22.7.10] "Der Chef der größten chinesischen Ratingagentur hat seine westlichen Konkurrenten scharf angegriffen und mehr Einfluss für die Volksrepublik auf die Bonitätsnoten von Staaten gefordert. "Die westlichen Ratingagenturen sind politisiert und hochgradig ideologisch, und sie halten sich nicht an objektive Standards", sagte Guan Jianzhong, Chairman von Dagong Global Credit Rating, im Interview mit der Financial Times. "China ist der größte Gläubiger der Welt, und angesichts des Aufstiegs und der Erneuerung Chinas sollten wir mitbestimmen dürfen, wie Kreditrisiken von Staaten beurteilt werden."  ... " [ftd 22.7.10]
• "Einkaufsmanagerindizes Dienstleister im Aufwind. Die Einkaufsmanagerindizes für Industrie und Dienstleistung sind in der Euro-Zone unerwartet gestiegen. Treibende Kraft des Aufschwungs sind dabei deutsche Dienstleister, die so stark wuchsen, wie seit drei Jahren nicht mehr.  ... " [BO 22.7.10]
• "Der Verfassungsschutz dient dem Machterhalt der herrschenden Kreise. So ist es. So war es von Anfang an. ... " [NDS 22.7.10]
• "„Ich glaube, es wäre mir genauso gegangen wie Herrn Herrhausen“, antwortete Josef Ackermann auf Maybrit Illners Frage, warum er nicht für einen Schuldenerlaß bei zahlungsunfähigen Ländern plädiert habe. Alfred Herrhausen, damals Chef der Deutschen Bank wie heute Ackermann, hatte 1989 für den Erlaß zum Beispiel der mexikanischen Schulden plädiert. Er wurde am  30. November 1989 von einer Bombe zerfetzt. Die Bombenleger wurden nie ermittelt. ..." [sr 22.7.10]

• "Jämmerlich schlecht. Deutschlands Banken haben aus der Krise nichts gelernt: Stiftung Warentest zufolge werden private Anleger mit ihrem Ersparten bei vielen Instituten weiterhin „jämmerlich schlecht“ beraten. Kein einziges der 21 Geldhäuser, die die Stiftung untersuchte, schnitt mit der Note „gut“ oder „sehr gut“ ab. Sechs erhielten gar ein „mangelhaft“. ... " [BO 21.7.10]
• "„Basel III“ gefährdet bis zu 46.000 Jobs. Laut IHS könnten die Banken die Kreditvergabe um 20 Prozent zurückfahren. Strengere Eigenkapitalvorschriften für die Banken würden auch die Realwirtschaft empfindlich treffen.  ... " [dP 21.7.10]  RS: Die Bankster-Propaganda gegen strengere Eigenkapitalvorschriften läuft also an. Die Realwirtschaft, die ohnehin mit Wucherzinsen ausgesaugt wird, ist also bedroht. Nicht unfähige und gierige Bankster-Manager sind es, die die Finanz- und Wirtschaftskrise herbeigeführt haben, sondern der Gesetzgeber, der die Bankster an die längst überfällige Eigenkapital-Kandare legen will, gefährdet Wirtschaft und Arbeitsplätze. Da kann man nur sagen: Verkehrte Welt ist offenbar ihr Kerngeschäft.
• "US-Finanzwächter warnen vor Misserfolg bei Rettungsprogramm. Zahl der Zwangsversteigerungen im Immobiliensektor weiterhin hoch. In den USA haben Finanzwächter die Regierung vor einem teilweisen Scheitern des 700- Milliarden- Dollar- Rettungspakets Tarp gewarnt. ... " [NZZ 21.7.10]
• "Nervöse Finanzbranche. Stresstest schürt Zweifel an Landesbanken. Wer kommt durch, wer scheitert? Kurz vor Veröffentlichung des Banken-Stresstests debattiert die Geldbranche über Wackelkandidaten. Dass es für die HRE eng wird, scheint sicher. Doch auch Landesbanken müssen bangen, die bisher keine Staatshilfe brauchen - ihr Verband weist alle Spekulationen zurück. ... " [Sp 21.7.10]
• "Bilanzrisiken. Das Milliardeneigentor der Schweizer Notenbank. Kommentar Die Schweizer Nationalbank häuft über Deviseninterventionen einen Verlust von 14 Mrd. Franken an. Höchste Zeit für einen Stresstest für Notenbanken. Denn sowohl Fed als auch EZB haben so manch Interessantes in der Bilanz.  ... " [ftd 21.7.10]
• "Italien: Mafia hat Bankensystem fest im Griff. Verschiedene Gruppen der Mafia haben ihre Aktivitäten zur Geldwäsche stark forciert, nachdem die Kreditklemme die meisten Banken dazu zwang, ihre Kreditvergabe einzustellen, wodurch eine Finanzierungslücke entstand, die durch mafiöse Organisationen ausgefüllt worden sei, wie aus einem Bericht der Bank of Italy hervorgeht. Die Finanzkrise habe der organisierten Kriminalität sehr viel Raum gegeben, um zu prosperieren, weil der Zugang zu Krediten sehr viel schwerer geworden sei. Den Finanzermittlern seien in letzter Zeit zwar einige Schläge gegen die Mafia gelungen, doch in den Banken selbst fehle es an Know-how, um diverse Geldwäscheaktivitäten zu erkennen und sie zu bekämpfen.  ... " [wf 32.7.10] RS: Es fehlt an know-how? Wer's glaubt, wird selig.
• "Umstrittene Geschäftspraktiken. SEC setzt gegen Wall Street nach. Die Klage gegen Goldman Sachs ist nach dem Vergleich vom Tisch. Damit sich die Banken nicht zu sicher fühlen, kündigt die Chefin der US-Börsenaufsicht weitere Ermittlungen an. ... " [ftd 21.7.10]
• "Zahl der Firmenpleiten steigt um 4,5 Prozent. Prognose für das Gesamtjahr fällt moderat aus  ... " [pt 21.7.10]
• "USA. Kommunen vor dem Kollaps. US-Präsident Barack Obama würde gerne mehr Geld ausgeben, um die Wirtschaft anzukurbeln. Das Problem: Es ist keines mehr da. Viele Kommunen stehen bereits vor dem Konkurs.  ... " [Foc 21.7.10]
• "USA: Die anbrechende Dekade der Massenarbeitslosigkeit. Der große Streit im US-Senat über eine mögliche Verlängerung des Bezugsrechts zur Arbeitslosenhilfe für Langzeitarbeitslose indiziert, dass die politischen Entscheider in Washington faktisch nicht zu verstehen scheinen, in was für ein verheerendes Jobmarktloch sie die Vereinigten Staaten hinein manövriert haben, wie eine Gruppe von Ökonomen neulich bekannt gab. Das Center for Economic and Policy Research berichtete, dass es eine gesamte Dekade lang brauchen könnte, um die nationale Arbeitslosenquote wieder auf das Niveau vor dem Ausbruch der Rezession zu senken. ... " [wf 21.7.10]

• "Amerikanischer Häusermarkt. Die Erholung wird Jahre dauern. Der amerikanische Bau- und Immobiliemarkt ist und bleibt schwach. Es dürfte Jahre dauern, bis die Ungleichgewichte in Form von Überbeständen abgebaut sind. Der „Hypotheken-Überhang“ hat einen Gegenwert von vier Billionen Dollar.... " [FAZ 20.7.10]
• Österreich: "Mutprobe Luxusrenten. Der Privilegien-Abbau in der Notenbank wird zum Testfall für die Regierung. Notenbanker mit alten Verträgen können schon ab 55 Jahren mit nur 35 Beitragsjahren mit 85 Prozent des Aktivbezuges auf dem Parkbankerl sitzen. Luxusrenten, Frühpensionitis, üppige Ruhestands-Sonderrechte für Bundesländer-Beamte - die leeren Kassen diktieren der Politik Themen, die eine ganze Generation von Kindesbeinen an als unerledigt kennt. ... " [K 20.7.10]
• "Goldman-Sachs-Jungstar belastet Arbeitgeber. Er habe sich auf die internen Kontrollen verlassen, sagt der französische Goldman-Sachs-Banker Fabrice Tourre. Er schuf ein hochriskantes Hypothekenderivat, mit dem die Bank dubiose Geschäfte machte. ... " [dP 20.7.10]

• "Goldman-Chef Blankfein: Der Staatsfeind Nummer eins kommt nicht zur Ruhe. Trotz des milliardenschweren Vergleichs mit der US-Aufsichtsbehörde SEC wächst der Druck auf Goldman Sachs: Kunden klagen, Briten ermitteln, und über den Bankchef Blankfein wird heftig spekuliert. ... " [HB 19.7.10]
• "Amerikas Geheimdienste sind unkontrollierbar. Amerikas Geheimdienste verschlingen Milliarden und produzieren immer neue Pannen. Ein Zeitungsbericht spricht von "Chaos". ... " [WO 19.7.10]
• "Moody’s: Irland heruntergestuft. Die Schuldenkrise geht weiter: Die US-Ratingagentur Moody’s hat am Montag die Bonität irischer Staatsanleihen neu bewertet. Irlands Kreditwürdigkeit fällt damit von Stufe Aa1 auf Aa2. Grund sind offenbar die schwachen Konjunkturprognosen und eine starke Erhöhung des Schulden/BIP-Verhältnises. ... " [bfp 19.7.10]
• "Die massive Lobbyarbeit der Banken wirkt". BZ-INTERVIEW mit dem finanzpolitischen Sprecher der Grünen, Gerhard Schick, über Finanzreformen, die Interessen von Bankberatern und Wirtschaft in der Schule. ... " [BZ 19.7.10]
• "Gespenstisches Vertrauen in die Märkte. Die Märkte versetzen Europas Regierungen in Aufruhr. Gerade in Krisenzeiten führen sie ein schwer nachvollziehbares Eigenleben. Deshalb muss sich die Politik ihnen widersetzen. ... " [ftd 19.7.10]
• "Chinas Immobilienblase gefährdet auch Deutschland. Leere Wohnungen und faule Kredite: Wenn in China die Immobilienblase platzt, könnte das auch Deutschland schwer treffen:   ... " [WO 19.7.10]
• "Warum der Euro von Anfang an eine Mißgeburt war ... " [jj 19.7.10]
• "Ist die Freiheit der Presse in Gefahr: 70.000 Blogs über Nacht abgeschaltet  ... " [3mn 19.7.10]

• "Schleifung der Überkapazitäten. Interview mit Robert Kurz über die globale Wirtschaftskrise, die Krise der Staatsfinanzen und Gefahren von Deflation und Inflation - Teil 1. Der Krisentheoretiker Robert Kurz hat bereits mit seinem 1991 publizierten Buch "Der Kollaps der Modernisierung" den Kapitalismus als Wirtschaftssystem analysiert, welches aufgrund seiner eigenen Widersprüche, vornehmlich der Verdrängung menschlicher Arbeit durch Wissenschaft und Technik und den damit zunehmenden Schwierigkeiten bei der Erzeugung von Profit, alles andere als die beste aller ökonomischen Welten darstellt. Anders als der überwiegende Teil der Globalisierungskritiker erklärt er aber die aktuelle globale Krise nicht mit den moralischen Verfehlungen einer korrupten Manager- und Politiker-Kaste, sondern deutet sie als Folge der Widerspruchsdynamik eines Systems, das in seinem krisenhaften Verlauf sämtlichen Lebensbereichen seine Funktionslogik aufherrscht.  ... " [heise 18.7.10]
• "Dekadenz der Reichen: Geldscheine als Verpackung. Reichtum und Armut: In den USA ist es derzeit unter Millionären besonders "chic" den Einkauf mit echten Dollarscheinen verpacken zu lassen. Danach werden die echten Geldscheine "standesgemäß" im Müll entsorgt. ... " [HH4 18.7.10]

• "Regierung stoppt Pläne zur Entflechtung marktbeherrschender Konzerne. Ein von Bundeswirtschaftsminister Rainer Brüderle (FDP) geplantes Gesetz zur Entflechtung marktbeherrschender Konzerne droht am Widerstand in der Regierung zu scheitern. Das Projekt liege auf Eis und werde derzeit nicht weiterverfolgt, heißt es dort.  ... " [Sp 17.7.10]
• "AIG kauft sich frei. Ablasshandel ist im amerikanischen Rechtssystem keine Seltenheit. Der Versicherer AIG zahlt 725 Mio. Dollar, um sich von Betrugsvorwürfen zu befreien und einer Gerichtsverhandlung zu entgehen.  ... " [ftd 17.7.10]
• Hypo Alpe Adria: "Gravierende Vorwürfe gegen Ex-Vorstände. Kulterer und andere sollen der Bank zehn Millionen entzogen haben - Anzeigen wegen Bilanzfälschung und Betrug - Aufsichtsrat laut Ermittlern "belogen"  ... " [dS 17.7.10]
• "Regierung plant Aufweichungen beim Anlegerschutz ... " [Sp 17.7.10]

• "Konjunktur US-Verbrauchervertrauen bricht ein. Nachdem bereits die Quartalszahlen der  Bank of America und der  Citigroup die Börsianer nicht überzeugten, kommt es am Nachmittag noch dicker für die Bullen. Vor allem die US-Konsumenten blicken unerwartet pessimistisch in die Zukunft. .. " [BO 16.7.10]
• "Weg frei für Obamas Finanzmarktreform. Die umfangreichste Reform der Finanzmärkte in den USA seit Jahrzehnten hat die letzte wichtige Hürde im Senat genommen. ... Zu den wichtigsten Maßnahmen zählen ein Frühwarnsystem zur Vermeidung weiterer Finanzkrisen, vorgeschrieben wird unter anderem eine bessere Kontrolle des Derivate-Handels und eine größere Transparenz und Haftung für Hedgefonds und Hypothekenhändler. Geldhäuser, die über staatlich versicherte Einlagen verfügen, dürfen demnach nur noch sehr begrenzt in Hedge- oder Private-Equity-Fonds investieren. Kritiker bemängeln allerdings unter anderem, dass das Gesetz lediglich einen groben Rahmen schaffe, viele Details aber noch unklar seien. ... " [ARD 16.7.10]
• ""US-Rezession immer wahrscheinlicher". Wie bereits in den letzten Wochen in den Querschüssen ausführlich dargelegt, verdichten sich immer mehr die Anzeichen, dass die USA wieder in eine Rezession fällt. Ob Kreditvergabe, Stellenaufbau, Einkommensentwicklung oder der Immobilienmarkt, alle diese Einzelindikatoren weisen in Richtung Wirtschaftsschrumpfung! ... " [qs 16.7.10]
• "Berliner Wasserbetriebe: Diese Geheimverträge „unterlaufen geltendes Recht“ ... " [BU 16.7.10]

• "IKB-Staatsanwaltschaft hat Chance vertan. Die Wirtschaftspresse kritisiert das Urteil gegen Ex-IKB-Chef Stefan Ortseifen als unzureichend und fordert eine strafrechtliche Aufarbeitung der Krise.  ..." [HB 15.7.10]
• "Wie die Mafia-Clans ihr Geld in der Schweiz waschen. Laut der Bundespolizei ist die 'Ndrangheta auch in der Schweiz aktiv. Die Akten eines Mailänder Prozesses bestätigen diesen Befund. ... " [TA 15.7.10]  RS: Wer hätte das gedacht, das ist ja wirklich überraschend ;-).
• "US-Banken pfänden so viele Eigenheime wie nie zuvor. New York (sda/Reuters) US-Banken haben diesen Frühling so viele Eigenheime gepfändet wie nie zuvor. Die Kreditinstitute übernahmen gemäss einer Studie die Kontrolle über 269'962 Häuser und Wohnungen. Das waren 5 Prozent mehr als im ersten Quartal und 38 Prozent mehr als im Vorjahr. ..." [ZU 15.7.10]
• "Schwaches Wachstum. US-Notenbank setzt auf Konjunkturspritzen. Mehr Eigenheimpfändungen, weniger Beschäftigte, weniger Wachstum: Weil die US-Wirtschaft schleppend läuft, sucht die Notenbank Fed nach Auswegen. Die Experten erwägen jetzt sogar notfalls wieder auf Mittel zurückgreifen, die sie in der schlimmsten Phase der Finanzkrise eingesetzt haben. ... " [Sp 15.7.10]
• "Skandal in neuer Dimension. Im größten Wettskandal des Fußballs war von Fair Play nichts zu merken. Der internationale Wett- und Manipulationsskandal im Fußball nimmt noch größere Dimensionen an. Die Staatsanwaltschaft Bochum ermittelt inzwischen gegen mehr als 250 verdächtige Personen, mit ersten Anklage- oder Teilanklageerhebungen sei in Kürze zu rechnen. Betroffen seien etwa 270 Spiele in 15 Ländern. Das teilte die Strafverfolgungsbehörde am Mittwoch mit. Bekanntlich sind auch Spiele in Österreichs Profiligen, also den ersten beiden Leistungsklassen, betroffen, am Mittwoch war von zwölf Spielen anstelle der bisher elf genannten die Rede. Details sind noch nicht bekannt. ... " [WZ 15.7.10] RS: Wo man hinschaut: plutokratischer Abschaum.
• "Lobby, Hektik und Symbolpolitik: Es gibt zu viele schlechte Gesetze ... " [Ch 15.7.10]

• "«Die Schweiz wird die Mafia nicht mehr los»«Die Schweiz wird die Mafia nicht mehr los». von Othmar Bamert - Die Mafia hat auch Verbindungen in die Schweiz. Expertin Stephanie Oesch erklärt, wie die Ndrangheta etwa Schweizer Restaurants zu Geldwaschmaschinen macht. ... " [20min 14.7.10]  RS: welches Naivchen sagt denn, dass sie sie loswerden will?
• "USA: Finanzkrise in den US-Bundesstaaten spitzt sich zu. Während die US-Bundesregierung Milliarde um Milliarde neue Staatschulden auftürmt, sind die einzelnen US-Bundesstaaten zu drastischen Kürzen ihrer Haushalte gezwungen. Seit 2008 sind Kürzungen in den gesamten US-Bundesstaaten in Höhe von 74 Milliarden US-Dollar vorgenommen worden. Jedoch wurden dadurch nur Haushaltlöcher gestopft und nicht Schulden abgebaut. Diese werden weiter dramatisch ansteigen. Illinois lässt derzeit einfach fünf Milliarden Schulden unbezahlt. .. " [RE 14.7.10]
• "UBS/Prozess gegen diverse Banken in Italien vertagt.  In Italien ist ein Prozess wegen Betrugs gegen die UBS, die Deutsche Bank und zwei weitere Banken bis September vertagt worden. Der Mailänder Richter Oscar Magi setzte am Mittwoch den nächsten Verhandlungstermin für den 24. September an. ... " [si 14.7.10]
• "Steuerbetrugs-Razzia bei deutscher Credit Suisse. Das Gerücht, deutschen Steuerbetrügern bei ihren Tricksereien geholfen zu haben, lastet schon lange auf dem Schweizer Geldhaus. Aus der Spekulation ist ein konkreter Anfangsverdacht geworden: Wegen Beihilfe zur Steuerhinterziehung sind 150 Fahnder im Einsatz.  ... " [ftd 14.7.10]

•  "Schuldenkrise. Portugal-Herabstufung bringt EZB in Nöte. Die Europäische Zentralbank fährt ihre Anleihenkäufe zurück. Doch Investoren warnen vor einem Ausstieg. Schlechte Nachrichten bestätigen die Mahner: Moody's stuft Portugal herab, Griechenland verschiebt eine Emission. ... " [ftd 13.7.10]

• "Etliche Banken sind zum Retten zu groß. Die Pleite von Lehman Brothers im Jahr 2008 hat gezeigt, dass Probleme einzelner Institute ganze Volkswirtschaften gefährden können. Eine neue Studie zeigt, dass diese Gefahr auch weiterhin besteht. Etliche Banken sind so stark gewachsen, dass die Regierungen sie im Fall der Fälle nicht mehr auffangen können. ... " [HB 12.7.10]
• "Medien sind auf falsche Experten und “Mietmäuler” fixiert. Thomas Leif, SWR-Chefreporter und Vorsitzender des Vereins “netzwerk recherche”, verlangt mehr Pluralität statt der immergleichen Experten sowie eine strikte Trennung von Journalismus und PR. ... " [NDS 12.7.10]
• "OECD kritisiert Steuerschlupflöcher. Staat verliert Milliarden an Steuergeldern bei Banken. Eine schärfere Steuerprüfung von Banken würde dem deutschen Staat mehrere Milliarden Euro pro Jahr einbringen. Die Geldinstitute können ihre Steuerlast durch zahlreiche Umgehungsmöglichkeiten reduzieren, wie die OECD mitteilte. Dabei gingen nicht nur einige, sondern mehrere Milliarden Euro verloren, sagte der Leiter der OECD-Steuerabteilung, Jeffrey Owns, der "Berliner Zeitung".  ... " [TS 12.7.10]
• "Großbritanniens Schulden steigen und steigen ... " [en 12.7.10]
• "Gangsterwirtschaft. Wie uns die organisierte Kriminalität aufkauft ... " [ndr 12.7.10]

"Falsche Identifikation mit den Reichen. Ulrike Herrmann: "'Hurra, wir dürfen zahlen. Der Selbstbetrug der Mittelschicht". Die "taz"-Redakteurin Ulrike Herrmann hält der von Abstiegsängsten geplagten Mittelschicht den Spiegel vor: Sie unterstütze eine unsoldarische Steuerpolitik, da sie sich zu Unrecht als Teil der Elite fühle. ... " [DR 11.7.10]

• "Der Korruptionsskandal des Autoherstellers Ford weitet sich aus. Das Unternehmen soll Millionen für Hallen überwiesen haben, die nie gebaut wurden.... " [Foc 10.7.10]

• "Wieder Milliarde als Risikovorsorge. Hypo-Chef Kranebitter rechnet offenbar wieder mit hohen Verlusten zur Halbjahresbilanz. ... " [KZ 9.7.10]
• "Deutsche Bank. Bundesweit riesiger Geldautomaten-Crash. Düsseldorf (RP). Kunden der Deutschen Bank konnten am Freitag bundesweit an Geldautomaten der größten deutschen Bank zeitweise kein Bargeld bekommen. Auch an den Automaten der Cashgroup (Postbank, Commerzbank, HypoVereinsbank) konnten sie nichts abheben. ... " [RPO 9.7.10]

• "Finanzdesaster der BayernLB Dubioser Beratervertrag kommt ans Licht. Für den desaströsen Kauf der Hypo Group Alpe Adria durch die BayernLB haben Berater Millionen Euro bekommen. Bayern1-Reporter Peter Kveton hat den Fall recherchiert und fasst erste Reaktionen aus der Politik zusammen. ... " [BR 8.7.10]
• "Ex-BayernLB-Chef muss wohl nicht haften. Mit Spekulationen auf Ramschhypotheken hat die BayernLB Milliardenverluste gemacht. Doch ihr ehemaliger Chef Werner Schmidt kann dafür nicht haftbar gemacht werden, sagt ein gerichtliches Gutachten. Die ehemalige Führungsriege der Landesbank habe ihre Pflichten nicht verletzt. ..." [HB 8.7.10] ... RS: Aber wer ein Flaschenpfand oder eine andere Bagatelle für ein paar Cent kassiert, der haftet natürlich - so muss das sein (> Unrecht im Namen des Rechts) ...
• "Bundesrechnungshof darf Verwendung der Konjunkturpaket II-Finanzhilfen in Hamburg kontrollieren. Das BVerwG hat entschieden, dass der Bundesrechnungshof trotz eines anhängigen Klageverfahrens auf der Grundlage eines für sofort vollziehbar erklärten Bescheids die zweckentsprechende Verwendung der Finanzhilfen des Konjunkturpakets II bei Behörden Hamburgs kontrollieren darf. ... " [juris 8.7.10] RS: Was sagt uns das, dass über eine solche Selbstverständlich überhaupt geklagt werden muss ...?
• ""Banken wollten Abgeordnete täuschen" ... " [taz 8.7.10]
• "Das gefährliche Spiel mit dem billigen Geld. Die EZB belässt den Leitzins beim Rekordtief von einem Prozent. Die niedrigen Zinsen sind zwar gut für die Konjunktur, können aber gefährliche Folgen haben. ... " [Foc 8.7.10]

• ""SNAP bei 40,431 Millionen". Wie das US-Landwirtschaftsministerium (United States Department of Agriculture) für den April 2010 berichtete, stieg die Zahl der Food Stamps Bezieher bereits den 18. Monat in Folge, auf ein neues Allzeithoch! Beschämende 40,430614 Millionen US-Bürger bezogen im April die moderne Version der Food Stamps, Lebensmittel per Kreditkarte für durchschnittliche 133,30 Dollar pro Person auf Basis des staatlichen Supplemental Nutrition Assistance Program (SNAP).... " [wqs 7.7.10]

• "Rückschau: Banken. Zweierlei Maß beim Eigenkapital? Die Handwerkskammern schlagen Alarm. Noch nie war es für Ihre Mitgliedsunternehmen so schwierig, einen Kredit zu bekommen wie im abgelaufenen Halbjahr. Eine Einschätzung, die von der staatlichen KfW-Bank bestätigt wird. Sie spricht von einem „Rekordtief bei der Vergabe von Unternehmenskrediten“. Wenn Banken an Unternehmer kein oder nur noch wenig Geld verleihen, dann ist das für die ganze Volkswirtschaft schlecht. Bankenkredite sind so etwas wie das Schmiermittel für die Wirtschaft. Ohne Kredite kein Wachstum und ohne Wachstum keine neuen Arbeitsplätze.

... " [pm 6.7.10]

• Der Euro ist tot - lang lebe der Euro. Nur dank eines 750-Mrd.-Fonds konnte der Erdrutsch an den Kapitalmärkten gestoppt werden - vorerst. Der Maastricht-Euro ist gescheitert, aber ein Zurück gibt es nicht. Ökonomen rechnen dennoch die Rückabwicklung durch. ... " [BO 5.7.10]
• "Ende der Nothilfen US-Häusermarkt schürt Rezessionsangst. Der amerikanische Immobilienmarkt ist der Nukleus der weltweiten Finanzkrise. Nach anfänglicher Erholung geht es nach dem Auslaufen von staatlichen Hilfen wieder steil nach unten. Eine Analyse des Krisenherdes. ... " [BO 5.7.10]

• "Interessenkonflikt. Transparency-Chefin arbeitet für PR-Schmiede. Edda Müller, neue Chefin von Transparency International, hat nach Informationen des SPIEGEL eine leitende Position an der umstrittenen Hochschule Quadriga. Gegen ihre Co-Fachbereichsleiter an der PR-Schmiede läuft derzeit ein Verfahren des PR-Rats wegen verdecktem Atom-Lobbyismus.... " [Sp 4.7.10]   RS: Wieder mal ein überzeugendes Bock-Gärtner-Beispiel?
• "Versicherer: Vorbereitung Euro-Untergang. Die Versicherungsunternehmen sehen sich auch für einen Untergang des Euro gut gerüstet und könnten einen Zerfall der Währungsunion verkraften: „Einen solchen Schritt könnten wir selbstverständlich überleben". Axa-Chef de Castries: Versicherer würden Untergang des Euro verkraften.  ... " [mmn 4.7.10]

• "Deutsche Bank. Dubiose Geschäfte mit geflopptem Riesenradfonds. Die Deutsche Bank hat eine dubiose Rolle beim Flop eines Riesenradfonds gespielt. Nach SPIEGEL-Informationen bestand sie auf eine erhöhte Vermittlungsprovision, wollte sich aber nicht als Finanzier beteiligen. Keines der Projekte wurde letztlich verwirklicht.... " [Sp 3.7.10]
• "Die steuerfinanzierte Vollkaskoversicherung für Banken (Video). "Warum ist der Staat so bettelarm? Weil er Banken und Versicherungen, die diese Krise angerichtet haben, bis heute nicht nach einer Gegenleistung gefragt hat". Ein TV-Beitrag des ARD-Magazins Monitor berichtet über die bevorzugte Behandlung angeschlagener Finanzinstitute. ... " [gr 3.7.10]
• "Betrug mit CO2-Zertifikaten. Maulwurf warnte Deutsche Bank vor Hausdurchsuchung  ... " [Sp 3.7.10]

• "4,4 Milliarden Kreditkosten für Bankenrettung. Die zusätzlichen Kapitalkosten des Bundes für die Kreditbelastung durch die Bankenrettung dürften sich bis 2013 auf 4,4 Milliarden Euro summieren. Dies geht aus der Antwort der Bundesregierung (17/2294) auf eine Kleine Anfrage der SPD-Fraktion (17/2054) hervor. Danach betrugen die Kapitalkosten für die Bankenrettung 2009 760,5 Millionen Euro und steigen in diesem Jahr auf 869,14 Millionen Euro. Ab 2011 wird mit gleichbleibenden jährlichen Kapitalkosten von 927,3 Millionen Euro gerechnet. Sie setze sich dafür ein, dass der Finanzsektor angemessen an den Kosten der Krise beteiligt werde und unterstütze daher eine international abgestimmte Besteuerung der Finanzmärkte, versichert die Regierung. Hedgefonds, Private Equity-Fonds und Versicherer sollten aber nicht an der geplanten risikoadjustierten Bankenabgabe beteiligt werden. Die Zulässigkeit einer solchen Sonderabgabe sei an enge Voraussetzungen geknüpft. Die Heranziehung von Unternehmen, die keine Banken sind, zur Finanzierung dieser Restrukturierungsmaßnahme genüge den Anforderungen des Bundesverfassungsgerichts an eine Sonderabgabe nicht. ... " [DBT 2.7.10]

• "FTD. Bundesbank bremst Berlin bei Stresstests aus. Die deutschen Geldinstitute haben einem Pressebericht zufolge einen wichtigen Teilsieg gegen die Politik errungen. Die Bundesbank, so berichtet die "Financial Times Deutschland" in ihrer Donnerstagausgabe, schlägt sich auf die Seite der Banken und stützt deren Widerstand gegen eine Veröffentlichung der Testergebnisse. Die EU und mit ihr auch die Bundesregierung hatten die vollständige Veröffentlichung der Resultate jüngst angekündigt - bislang in Europa ein Tabu. Ihr Kalkül: Die Transparenz soll das Vertrauen der Investoren in den europäischen Finanzmarkt wiederherstellen. Die Geldhäuser dagegen fürchten, dass Informationen über bislang geheime Daten Spekulanten anlocken und ihre finanzielle Stabilität bedroht sei. ... " [ftd 1.7.10]
• "Machtkampf: Bundesbank bremst Berlin bei Stresstests aus. ... Der Erfolg der Banken ist ein Beleg für den offenen Kampf zwischen der Politik und der Kreditindustrie um die regulatorische Oberhoheit über die Finanzbranche. In den USA ist es den Geldhäusern gerade erst gelungen, durch erfolgreiches Lobbying ein enges Korsett für ihre Aktivitäten zu verhindern. . ... " [BO 1.7.10]

• Schwarzbuch Kapitalismus [PDF]
• Globalisierung.

• Begriffe rund ums Geld: Glossar Bundesbank, z.B. Geldmenge *
• Neid, Mißgunst, Gerechtigkeit, Gier und Vernunft. * Wachstum,Tabellen *
• Das Pyramiden-Modell oligarcher Systementwicklung am Beispiel multipler Überschuldung.
• Geldtabu. * Elite und etilE * Elite-Messverfahren* Deutschland AG, Plutokratie * Kartelle * Globalplayer * Geschwätz freie Marktwirtschaft * Staatsverschuldung * Psychopathologie des Geldes: I, II.

Externe Links (Auswahl: beachte) > Querverweise.

• Kurzbeschreibung der aktuellen Finanzkrise nach Alexander Czerny [LZ 28.2.9] RS: Eine sehr interessante und wichtige Arbeit: Im Kern wird die These einer exponentiellen Ausweitung der Geldvermögen in wenigen Händen, der eine ebensolche exponentielle Aufblähung der Verschuldung in vielen Händen gegenübersteht, vertreten und mit Daten belegt. Damit ist letztlich ein - nicht solide und realökonomisch fundiertes - Wachstumskonzept, das mit Hilfe und Entfachung der Schuldentollwut angeheizt wird, als Kernquelle des Übels anzusehen.
• Finanzökonomische Analyse des faulen subprime credits: [ , Marx-Forum, Wagenknecht, ]
• ARD: Chronologie der Krise (2007-2010/2.Q.)
• wiwo8.4.8: Chronik  Finanzkrise: Vom Immobilienboom zum Beinahe-Crash.
• Die nächste Finanzkrise: Credit Default Swaps – Subprime war nur »Vorspeise« ?
• Prof. Senf Video zu den Ursachen der Finanzkrise [infokrieg 31.10.8]
• WEISSGARNIX. Wirtschaft & Politik aus allerletzter Hand …
• NachDenkSeiten. Die kritische Website.
• Die wahren Ursachen der Finanzkrise (MMnews 23.9.1).

Was bedeutet Staatsverschuldung ganz praktisch ? Schulden erfordern einen Kapitaldienst, d.h. die Begleichung bei Fälligkeit und die Zahlung der Zinsen. Derzeit belaufen sich nach der Zinsuhr des Bundes für SteuerzahlerInnen die Zinsen wie hier ausgewiesen. Am 5.11.6, gegen 14 Uhr, waren dies über 57 Milliarden Euro. Der Bundeshaushalt für 2006 sieht Ausgaben in Höhe von 261,6 Milliarden Euro vor [siehe]. Auf das Gesamtjahr hochgerechnet, ergeben sich rund 66 Milliarden Euro Zinslast für den Bund. Das sind 25,2% der gesamten Ausgaben im Bundeshaushalt allein für Zinszahlungen. Dieses Geld fehlt nicht nur für sinnvolle Ausgaben, aufgrund der Zinseszins- und Wachstumseffekte droht dieser Anteil immer größer zu werden.

• Zunehmende Staatsverschuldung bedeutet unmittelbar, dass über die Verhältnisse gelebt und mehr verbraucht als erwirtschaftet und geleistet wird, was über  längere Zeiten oder gar auf Dauer geldwirtschaftlich und staatspolitisch als krankhaft zu bewerten ist.
• Zunehmende Staatsverschuldung bedeutet dann in der Folge, dass der Staat immer weniger Geld für sinnvolle Investitionen und Leistungen zur Verfügung hat, weil immer mehr Geld für Zinsen aufgewendet werden muss.
• Fragt man, wer in den Genuss des Kapitaldienstes kommt, so wird man feststellen, dass zusätzlich eine Umverteilung von arm nach reich eintritt: die Reichen werden immer reicher und die Armen immer ärmer.
• Die Risiken und Instabilitäten werden immer größer, weil sie nicht durch Rücklagen aufgefangen werden können, sondern die Staatsverschuldung weiter in die Höhe treiben.
• Am Ende steht Zusammenbruch, Geldentwertung und Währungsreform, was extreme soziale Verwerfungen, Elend, Aufstände, Bürgerkriegs-  und Kriegsgefahren begünstigt. Kriegsgefahren auch deshalb, um abzulenken, die unerträglichen Spannungen zu lösen, einen Sündenbock zu finden oder sogar in der Hoffnung auf Ausgleich durch Kriegsgewinne und Ausbeutung der Verlierer.
Anmerkung: So schreibt David Rapoport (1971, Part II.) in "Primitive War - Its Practise and Concepts" von zwei großen Motivsystemen: sozio-psychologischen und ökonomischen. Zu den ganz großen sozio-psychologischen gehören:
    "A very profound motive for going to war is to resolve life's tensions, to escape from unhappiness caused by frustration in other realms of existence. War is one of the most effective devices ever invented for this cathartic purpose. Life at best is full of frustration, thwarted ambitions, unfulfilled wishes — all of the sorrows and disappointments with which humanity is only too familiar. People become involved in personal dislikes which develop into hatreds, often irrational ones. ..."
    (Ein sehr grundlegendes Motiv für Kriege führen ist die Lösung von Spannungen, um dem Kummer durch die Frustration der Existenz anderer Reiche zu entgehen. Krieg ist eines der wirksamsten Instrumente, die jemals erfunden wurden, um Katharsis [= die Seele von Spannung, Frustration und Unglücklichsein zu 'reinigen'] herbeizuführen. Auch ein gutes Leben ist voll von Frustration, durchkreuzten Bestrebungen, unerfüllten Wünschen - alle Sorgen und Enttäuschungen mit denen die Menschheit nur zu vertraut ist. Menschen widerfahren persönliche Missgeschicke, die sich zu Hass, oft zu irrationalem Hass, entwickeln.)
historische Entschuldungen. Den Mechanismen historischer Entschuldung über Inflation, Währungsreform, Ermordung der Gläubiger und Kriege bzw. Kriegsfolgen werde ich im Schuldenporträt der Stadt Nürnberg 1298-2005 erstmals etwas ausführlicher nachspüren. So zynisch und absonderlich es sich auch anhören mag: die sehr wünschenswerte und ungewöhnlich lange Friedenszeit in Europa und die Kontrolle der Notenbanken der Inflation lassen die Schuldenprobleme immer stärker werden. So wird ein Umdenken nicht etwa durch Einsicht kommen, sondern weil die Grenzen der Bezahlbarkeit der Zinsen, der Preis für die Ware Geld, dies erzwingen.
Finanzpolitisches Fazit und Vorbeugung: Schon Kant hat in seinem Ewigen Frieden ausgeführt, daß es moralisch nicht zulässig sein darf, Kriege über Schulden zu finanzieren. Ich denke, wir müssen weiter gehen: die Schuldenmacherei muß grundsätzlich und zwingend begrenzt werden. Wir brauchen eine völlig neue Verfassung.
• Staatsverschuldung bedeutet auch das Eingeständnis, nicht vernünftig und angemessen haushalten und wirtschaften zu können oder zu wollen und ist damit Ausdruck einer tiefgreifenden [egozentrisch-maniformen] Fehlhaltung.
• Staatsverschuldung bedeutet auch versteckte vorgezogene Steuererhöhungen zu Lasten späterer Generationen; sie verbergen aktuelle Konflikte und verlagern sie auf später ("Nach uns die Sintflut"). Das ist unfair, ungerecht, intransparent, feige und letztlich verantwortungslos.

> Stabilitätsbedingung für ein Finanzsystem: Wirtschaftswachstumsrate >= Schulden-Wachstums-Rateund, verallgemeinert: Gefährlich wird es, wenn die Problemgrößen schneller wachsen als die Ressourcengrößen. Verschuldung steht durchaus im Dienste der Generationengerechtigkeit, wenn von Investitionen über die Jahre hinweg die Menschen in einer Gebietskörperschaft (Gemeinde, Bezirk, Land, Bund) einen Nutzen haben. Etwa Infrastruktur: Verkehr, Kanalisation, Wasser- und Energieversorgung, Kindergärten, Schulen und Bildung, Kultur-, Umwelt- und Heimatpflege. Vielfach passt es daher auch zum Prinzip der Generationengerechtigkeit, wenn das Geld für bestimmte Projekte durch Kreditaufnahmen beschafft werden muss. Gefährlich wird es wiederum, wenn Kreditaufnahme zu einem allumfassenden und fortgesetzt wachsenden Phänomen wird, das genaue Wirtschaftlichkeits-, Folgekostenüberlegungen, realistische Tilgungspläne und genaue Begründungen auch für die Generationengerechtigkeit ausser Acht lässt.

"Mit Beschluss vom 27. Januar 2000 hat der Deutsche Bundestag die Bundesregierung aufgefordert, regelmäßig einen Armuts- und Reichtumsbericht zu erstatten. Am 25. April 2001 hat die Bundesregierung den ersten Armuts- und Reichtumsbericht vorgelegt [Erster, Anlagen]. Der Bericht und die zeitgleiche Vorlage des "Nationalen Aktionsplanes zur Bekämpfung von Armut und sozialer Ausgrenzung 2001-2003" (NAP-incl) bei der EU-Kommission waren der Beginn einer kontinuierlichen Berichterstattung über Fragen der sozialen Integration und der Wohlstandsverteilung in Deutschland. Die Armuts- und Reichtumsberichterstattung basiert auf dem Leitgedanken, dass eine detaillierte Analyse der sozialen Lage die notwendige Basis für eine Politik zur Stärkung sozialer Gerechtigkeit und zur Verbesserung gesellschaftlicher Teilhabe ist. Am 19. Oktober 2001 hat der Deutsche Bundestag die Verstetigung der Armuts- und Reichtumsberichterstattung beschlossen und die Bundesregierung aufgefordert, jeweils zur Mitte einer Wahlperiode einen entsprechenden Bericht vorzulegen. Dem kommt die Bundesregierung mit der Vorlage des Berichts "Lebenslagen in Deutschland - Der 2. Armuts- und Reichtumsbericht der Bundesregierung" nach. Der Bericht beschreibt die Lebenslagen der Menschen in Deutschland auf der Basis statistischer Daten etwa zu Einkommen, Vermögen, Erwerbstätigkeit, Bildungsbeteiligung. Stand: Februar 2005. PDF-Bericht (1.79 MB) 370 Seiten., Anhänge."

"Die hervorstechenden Fehler der wirtschaftlichen Gesellschaft, in der wir leben, sind ihr Versagen, für Vollbeschäftigung Vorkehrung zu treffen und ihre willkürliche und unbillige Verteilung des Reichtums und der Einkommen."

• Egon W. Kreutzer (29.1.9) Wenn Banken Baden geh'n  Bad Bank ...

 

• Statistisches Bundesamt: Fachserie 14, Reihe 5: Schulden der Öffentlichen Haushalte (2180140047005.xls), Verschuldung des Bundes Tabelle 1.1.1, Verschuldung der Länder Tabelle 1.3  und  Fachserie 18 Volkswirtschaftliche Gesamtrechnungen. * Statistik shop destatis.
• BIP Volkswirtschaftliche Gesamtrechnungen Länder 1970….: http://www.vgrdl.de/Arbeitskreis_VGR/tab01.asp. Zu den Daten wurde mitgeteilt: "Der Arbeitskreis VGR d L hat im Jahr 1999 nach einer Verordnung der Europäischen Union seine Rechnungen auf das neue Europäische System Volkswirtschaftlicher Gesamtrechnungen (ESVG 1995) umgestellt. Es liegen Rückrechnungsergebnisse nach dem neuen System nur bis 1970 vor.  ... Beide Systeme sind nicht vergleichbar! Nach der Umstellung der VGR auf das Europäische System Volkswirtschaftlicher Gesamtrechnungen 1995 (ESVG 1995) wurden die Länderergebnisse nur bis 1970 zurückgerechnet. Für die Vorjahre sind lediglich Daten nach dem alten deutschen System Volkswirtschaftlicher Gesamtrechnungen vorhanden. Diese Daten sind aufgrund zahlreicher methodischer und konzeptioneller Unterschiede nicht mit den aktuellen Daten nach dem Europäischen System Volkswirtschaftlicher Gesamtrechnungen 1995 (ESVG 1995) vergleichbar und dürfen keinesfalls an diese Daten angehängt werden."  Anmerkung: Hier ist natürlich zu wünschen, daß die Daten weiter zurückgerechnet oder Schätzformeln mitgeteilt werden, wie die Vergleichbarkeit verbessert werden kann.
• Deutsche Bundesbank (1998). 50 Jahre Deutsche Mark. Monetäre Statistiken 1948-1997. CD ROM Verlage C.H.Beck & Vahlen (erfordert unter XP im System MFCUIA32.dll)

    Interne Links zum Elite-Problem: Generalkritik an der "Elite" * Elite-Meßverfahren* Was sind und wozu brauchen wir "Eliten" (Elite-Universitäten)? * Was bieten amerikanische etilE-Universitäten am Beispiel Wirtschaft?. * Wirtschaftlich motivierte "Elite"-Kritik * Wirtschaftselite in Deutschland * plutokratischer etilE-Papagei Peter Glotz *

Das Peter-Prinzip: "Mir kam der Verdacht, daß meine Schulbehörde in puncto Unfähigkeit kein Monopolbetrieb war. Als ich mich umsah, stellt ich fest, daß es in jeder Organisation eine Anzahl Menschen gab, die unfähig waren, ihrer Arbeit gerecht zu werden." (S. 15). Ein universales Phänomen: "Berufliche Unfähigkeit gibt es überall" (S. 16) "In einer Hierarchie neigt jeder Beschäftigte dazu, bis zu seiner Stufe der Unfähigkeit aufzusteigen" (S. 19) "Die Arbeit wird von den Mitarbeitern erledigt, die ihre Stufe der Inkompetenz noch nicht erreicht haben." (S. 20)." [mehr: PKW3-04, Überblick Bürokratie, ]

Dr. Laurence J. Peter, 1919 in Vancouver/Kanada geboren; Studium der Pädagogik an der Washingtoner State University; Tätigkeit als Lehrer, Erziehungs- und Sozialberater, Schulpsychologe, Gefängnislehrer und Universitätsprofessor; Veröffentlichung zahlreicher Artikel in Fachzeitschriften; Erfinder und Autor des «Peter-Prinzips», der «Peter-Pyramide» (rororo sachbuch Nr. 8715) und des «Peter-Programms» (rororo sachbuch 6947) sowie von «Schlimmer geht's nimmer. Das Peter-Prinzip im Lichte neuerer Forschung» (Wunderlich Verlag, Reinbek bei Hamburg 1985). Laurence J. Peter starb 1990 in Kalifornien.

• [DBB: M3)
• Geldmenge USA innerhalb eines Jahres verdoppelt.
• "Geldmenge im Euroraum nimmt drastisch zu. Berlin: (hib/HLE) Die Geldmenge "M3" im Euro-Raum ist seit Beginn des Jahres 1999 um jahresdurchschnittlich 7,5 Prozent gewachsen. Dies teilt die Bundesregierung in ihrer Antwort (16/12362) auf eine Kleine Anfrage der FDP-Fraktion (16/12161) nach der Stabilität des Euro mit. Trotz der Zinserhöhungen von Dezember 2005 bis Juli 2008 habe die Geldmenge "M3" in den letzten Jahren sogar zweistellige Jahreswachstumsraten erreicht. Diese Rate habe in der Spitze im Oktober 2007 bei 12 Prozent gelegen. Derzeit habe sich der Zuwachs der Geldmenge deutlich abgeschwächt und im Januar dieses Jahres bei 5,9 Prozent gelegen.  ... " [DBT 30.3.9]
• Geldmenge USA aktuell: Die FTD berichtet am 19.3.8: "Die FED wird mächtig nachlegen müssen. Die Fed ist mittlerweile so aggressiv, dass eine Wende von Konjunktur und Finanzmärkten zum Greifen nahe scheint. Sie wird ausbleiben, weswegen sich auch die zweistelligen Kursgewinne der US-Broker als Zwischenerholung erweisen werden. Am Ende wird die FED daher geradezu rasend werden. ... das weithin als stabilste erachtete US-Geldmengenaggregat "Money of Zero Maturity" liegt um 16 Prozent über dem Vorjahr. Über die vergangenen sechs Monate ist es aufs Jahr hochgerechnet um 19,5 Prozent gestiegen, über die vergangenen drei Monate um 25 Prozent. ... Die Fed gibt ihr Geld jetzt auch direkt an Institute heraus, die nicht ihrer Kontrolle unterliegen, und akzeptiert dabei allen Ramsch als Sicherheit." Siehe auch Geldmengenentwicklung in den USA und Schulden-Porträt USA(1791-aktuell).

CBL im Netz:
• Homepage Werner Rügemer.
• Attac DO - Allgemeine Links zum Cross-Border-Leasing.
• Die Welt im Privatisierungswahn!
• Info mit Inhaltsverzeichnis.
• Rezension in der Zeit.
• Wikipedia.

 
Konsum-Animation, Verführung und Konditionierung des homo oeconomicus.
Das maniforme System des globalen Wachstumsrausches verlangt immer mehr und mehr und noch viel mehr. Im Dienste der Animation, Konditionierung und der Verführung stehen die Werbung, leichter Geldzugang und Einkaufsmöglichkeiten rund um die Uhr - flankiert und gestützt von einer willfährigen Justiz.
 
2000    BVerG erklärt Werbung mit schockierenden Bildern (ölverschmierten Enten, Kinderarbeit oder Aids-Kranken) für  nicht verfassungswidrig und damit erlaubt. [Q]
1999    Homebanking und Interneteinkauf.
1996    Erneute Liberalisierung des Ladenschluss
1989    Liberalisierung Ladenschluss
1982    Einführung der Geldautomaten.
1972    EC-Karte
1952    Kaufkredit (Ratenkredit)
1949    Bildung von Diners Club.


    Das Hamburger Abendblatt (4.1.7) hat die Öffnungszeiten in der deutschen Geschichte dargestellt: "Die Ladenöffnungszeiten - wie im Bild die längeren Öffnungen bei Ikea - sind in Deutschland seit gut hundert Jahren gesetzlich geregelt. Im Kaiserreich durften die Läden durchgehend öffnen und viele hatten sogar bis 23 Uhr geöffnet. Danach gab es Schlusszeiten, die die Öffnung auf 5 bis 21 Uhr begrenzten. Allerdings gab es Ausnahmen, und auf dem Land war die Kontrolle des Gesetzes nur unterentwickelt. Die Regulierung wurde während der NS-Zeit beibehalten. Nach dem Krieg herrschte zunächst eine uneinheitliche Regelung, im Süden schlossen die Läden später als im Norden. Für die Verbraucher war dieser Wirrwarr unpraktisch, sodass das Ladenschlussgesetz 1956 auf die Planbarkeit von Einkäufen abzielte. Liberalisiert wurde es dann noch einmal 1989 und 1996."

• Vorsitzender des Verwaltungsrats: Michael Glos, Bundesminister für Wirtschaft und Technologie
• Stellvertretender Vorsitzender: Peer Steinbrück, Bundesminister der Finanzen.
• Dr. Günter Baumann, Mitglied des Vorstands des DIHK Deutscher Industrie- und Handelskammertag
• Anton F. Börner, Präsident des Bundesverbandes des Deutschen Groß- und Außenhandels e.V.
• Dr. Uwe Brandl, Präsident des Bayerischen Gemeindetages
• Frank Bsirske, Vorsitzender der ver.di - Vereinigte Dienstleistungsgewerkschaft
• Professor Dr. Ingolf Deubel, Minister der Finanzen des Landes Rheinland-Pfalz
• Professor Dr. Kurt Faltlhauser, Staatsminister des Bayerischen Staatsministeriums der Finanzen a.D.
• Sigmar Gabriel, Bundesminister für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit
• Heinrich Haasis, Präsident des Deutschen Sparkassen- und Giroverbandes
• Gerhard Hofmann, Mitglied des Vorstands des Bundesverbands der Deutschen Volksbanken und Raiffeisenbanken
• Peter Jacoby, Minister der Finanzen des Saarlandes
• Dr. Siegfried Jaschinski, Vorsitzender des Vorstands der Landesbank Baden-Württemberg
• Bartholomäus Kalb, Mitglied des Deutschen Bundestages
• Roland Koch, Ministerpräsident des Landes Hessen
• Jürgen Koppelin, Mitglied des Deutschen Bundestages
• Oskar Lafontaine, Mitglied des Deutschen Bundestages
• Waltraud Lehn, Mitglied des Deutschen Bundestages
• Dr. Helmut Linssen, Minister der Finanzen des Landes Nordrhein-Westfalen
• Claus Matecki, Mitglied des Geschäftsführenden Bundesvorstandes des Deutschen Gewerkschaftsbundes
• Dr. Michael Meister, Mitglied des Deutschen Bundestages
• Franz-Josef Möllenberg, Vorsitzender der Gewerkschaft Nahrung-Genuss-Gaststätten
• Hartmut Möllring, Minister der Finanzen des Landes Niedersachsen
• Klaus-Peter Müller, Präsident des Bundesverbandes deutscher Banken e.V.
• Matthias Platzeck, Ministerpräsident des Landes Brandenburg
• Alexander Rychter, Bundesgeschäftsführer des Bundesverbandes Freier Immobilien- und Wohnungsunternehmen e.V.
• Christine Scheel, Mitglied des Deutschen Bundestages
• Hanns-Eberhard Schleyer, Generalsekretär des Zentralverbandes des Deutschen Handwerks
• Horst Seehofer, Bundesminister für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz
• Michael Sommer, Vorsitzender des Deutschen Gewerkschaftsbundes
• Gerhard Sonnleitner, Präsident des Deutschen Bauernverbandes e.V.
• Dr. Frank-Walter Steinmeier, Bundesminister des Auswärtigen
• Ludwig Stiegler, Mitglied des Deutschen Bundestages
• Jürgen R. Thumann, Präsident des Bundesverbandes der Deutschen Industrie e.V.
• Wolfgang Tiefensee, Bundesminister für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung
• Heidemarie Wieczorek-Zeul, Bundesministerin für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung
• N.N., Vertreter des Industriekredits

• Finanzminister .............. 16.7% (6)
• Minister/ Ministerpräsidenten 38.9% (14)
• Politiker (insgesamt) ....... 61.1% (22)
• Banker ...................... 11.1% (4)
• Industrie/ Wirtschaft ....... 16.7% (6)
• Gewerkschafter .............. 11.1% (4)

In der Bundeshaushaltsordnung regeln die §§ 65-69 [Quelle] die Kontrollaufgaben und Kontrollmöglichkeiten des Bundes:

§ 65 Beteiligung an privatrechtlichen Unternehmen

(1) Der Bund soll sich, außer in den Fällen des Absatzes 5, an der Gründung eines Unternehmens in einer Rechtsform des privaten Rechts oder an einem bestehenden Unternehmen in einer solchen Rechtsform nur beteiligen, wenn
    1. ein wichtiges Interesse des Bundes vorliegt und sich der vom Bund angestrebte Zweck nicht besser und wirtschaftlicher auf andere Weise erreichen läßt,
    2. die Einzahlungsverpflichtung des Bundes auf einen bestimmten Betrag begrenzt ist,
    3. der Bund einen angemessenen Einfluß, insbesondere im Aufsichtsrat oder in einem entsprechenden Überwachungsorgan erhält,
    4. gewährleistet ist, daß der Jahresabschluß und der Lagebericht, soweit nicht weitergehende gesetzliche Vorschriften gelten oder andere gesetzliche Vorschriften entgegenstehen, in entsprechender Anwendung der Vorschriften des Dritten Buchs des Handelsgesetzbuchs für große Kapitalgesellschaften aufgestellt und geprüft werden.

(2) Das zuständige Bundesministerium hat die Einwilligung des Bundesministeriums der Finanzen einzuholen und das für das Bundesvermögen zuständigen Bundesministerium zu beteiligen, bevor der Bund Anteile an einem Unternehmen erwirbt, seine Beteiligung erhöht oder sie ganz oder zum Teil veräußert. Entsprechendes gilt bei einer Änderung des Nennkapitals oder des Gegenstandes des Unternehmens oder bei einer Änderung des Einflusses des Bundes. Das Bundesministerium der Finanzen ist an den Verhandlungen zu beteiligen.

(3) Das zuständige Bundesministerium soll darauf hinwirken, daß ein Unternehmen, an dem der Bund unmittelbar oder mittelbar mit Mehrheit beteiligt ist, nur mit seiner Zustimmung eine Beteiligung von mehr als dem vierten Teil der Anteile eines anderen Unternehmens erwirbt, eine solche Beteiligung erhöht oder sie ganz oder zum Teil veräußert. Es hat vor Erteilung seiner Zustimmung die Einwilligung des Bundesministeriums der Finanzen einzuholen und das für das Bundesvermögen zuständige Bundesministerium zu beteiligen. Die Grundsätze des Absatzes 1 Nr. 3 und 4 sowie des Absatzes 2 Satz 2 gelten entsprechend.

(4) Das Bundesministerium der Finanzen und das für das Bundesvermögen zuständige Bundesministerium können auf die Ausübung der Befugnisse nach den Absätzen 2 und 3 verzichten.

(5) An einer Genossenschaft soll sich der Bund nur beteiligen, wenn die Haftpflicht der Mitglieder für die Verbindlichkeiten der Genossenschaft dieser gegenüber im voraus auf eine bestimmte Summe beschränkt ist. Die Beteiligung des Bundes an einer Genossenschaft bedarf der Einwilligung des Bundesministeriums der Finanzen.

(6) Das zuständige Bundesministerium soll darauf hinwirken, daß die auf Veranlassung des Bundes gewählten oder entsandten Mitglieder der Aufsichtsorgane der Unternehmen bei ihrer Tätigkeit auch die besonderen Interessen des Bundes berücksichtigen.

(7) Haben Anteile an Unternehmen besondere Bedeutung und ist deren Veräußerung im Haushaltsplan nicht vorgesehen, so dürfen sie nur mit Einwilligung des Bundestages und des Bundesrates veräußert werden, soweit nicht aus zwingenden Gründen eine Ausnahme geboten ist. Ist die Zustimmung nicht eingeholt worden, so sind der Bundestag und der Bundesrat alsbald von der Veräußerung zu unterrichten.

§ 66 Unterrichtung des Bundesrechnungshofes
Besteht eine Mehrheitsbeteiligung im Sinne des § 53 des Haushaltsgrundsätzegesetzes, so hat das zuständige Bundesministerium darauf hinzuwirken, daß dem Bundesrechnungshof die in § 54 des Haushaltsgrundsätzegesetzes bestimmten Befugnisse eingeräumt werden.

§ 67 Prüfungsrecht durch Vereinbarung
Besteht keine Mehrheitsbeteiligung im Sinne des § 53 des Haushaltsgrundsätzegesetzes, so soll das zuständige Bundesministerium, soweit das Interesse des Bundes dies erfordert, bei Unternehmen, die nicht Aktiengesellschaften, Kommanditgesellschaften auf Aktien oder Genossenschaften sind, darauf hinwirken, daß dem Bund in der Satzung oder im Gesellschaftsvertrag die Befugnisse nach den §§ 53 und 54 des Haushaltsgrundsätzegesetzes eingeräumt werden. Bei mittelbaren Beteiligungen gilt dies nur, wenn die Beteiligung den vierten Teil der Anteile übersteigt und einem Unternehmen zusteht, an dem der Bund allein oder zusammen mit anderen Gebietskörperschaften mit Mehrheit im Sinne des § 53 des Haushaltgrundsätzegesetzes beteiligt ist.

§ 68 Zuständigkeitsregelungen
(1) Die Rechte nach § 53 Abs. 1 des Haushaltsgrundsätzegesetzes übt das für die Beteiligung zuständige Bundesministerium aus. Bei der Wahl oder Bestellung der Prüfer nach § 53 Abs. 1 Nr. 1 des Haushaltsgrundsätzegesetzes übt das zuständige Bundesministerium die Rechte des Bundes im Einvernehmen mit dem Bundesrechnungshof aus.
(2) Einen Verzicht auf die Ausübung der Rechte des § 53 Abs. 1 des Haushaltsgrundsätzegesetzes erklärt das zuständige Bundesministerium im Einvernehmen mit dem Bundesministerium der Finanzen, dem für das Bundesvermögen zuständigen Bundesministerium und dem Präsidenten des Bundesrechnungshofes.

§ 69 Unterrichtung des Bundesrechnungshofes
Das zuständige Bundesministerium übersendet dem Bundesrechnungshof innerhalb von drei Monaten nach der Haupt- oder Gesellschafterversammlung, die den Jahresabschluß für das abgelaufene Geschäftsjahr entgegennimmt oder festzustellen hat,
1. die Unterlagen, die dem Bund als Aktionär oder Gesellschafter zugänglich sind,
2. die Berichte, welche die auf seine Veranlassung gewählten oder entsandten Mitglieder des Überwachungsorgans unter Beifügung aller ihnen über das Unternehmen zur Verfügung stehenden Unterlagen zu erstatten haben,
3. die ihm nach § 53 des Haushaltsgrundsätzegesetzes und nach § 67 zu übersendenden Prüfungsberichte. Es teilt dabei das Ergebnis seiner Prüfung mit.
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ökonomisch stablie Gesellschaften. Die politischen Grundlagen und Rahmenbedingungen hat schon Aristoteles in seiner Staatstheorie herausgearbeitet, so u.a. auch das wichtige Rotationsprinzip 2300 Jahre vor den Grünen. Ökonomisch stabil bedeutet, daß es wenig Reiche und Arme und eine starke finanzökonomische Mitte gibt, was man ethisch zusätzlich mit der Idee  sozialer Gerechtigkeit motivieren kann (aber nicht braucht). In diesem Sinne hat auch Keynes seine Lehre motiviert: "Die hervorstechenden Fehler der wirtschaftlichen Gesellschaft, in der wir leben, sind ihr Versagen, für Vollbeschäftigung Vorkehrung zu treffen und ihre willkürliche und unbillige Verteilung des Reichtums und der Einkommen." Die extrem pathologische Förderung der Umverteilung der Vermögen hat in den letzten Dekaden dazu geführt, dass Geld hauptsächlich zum - teilweise hochriskanten - Spekulieren und nicht für realwirtschaftliche und vernünftig fundierte Investitionen verwandt wurde. Und damit ging auch eine völlig ungesunde Ausweitung der Geldmenge einher. Geldvermehrung demutierte zum gemeinwohl-dekadenten Selbstzweck. Das alles wurde mit Hilfe der Politik, Justiz und der Medien ermöglicht und gefördert.
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OTS. Office of Thrift Supervision.
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Plutokratie Thema in der IP-GIPT:

• Grundinfo Oligarchie, Plutokratie ...
• Das Plutokratie-Syndrom.

Google <Plutokratie site: www.sgipt.org>

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supra-nationale Egoismen (EU). Es ist ein ungeheurer Vorgang, wenn die subventionierte Landwirtschaft der Europäischen Union z.B. die afrikanische Landwirtschaft zerstört, indem sie ihre Überschuss- und Überflussprodukte dorthin "billiger" exportieren als die einheimischen landwirtschaftlichen Erzeuger produzieren können.

• Afrika und die drei Wellen der Globalisierung [Q].
• EU und USA zahlen 13 Milliarden Dollar illegaler Agrar-Subventionen [Q] Hieraus: "Die EU zahlt Oxfam zufolge 300 Mio. Euro im Jahr an Tomatenverarbeiter vor allem in Griechenland, Italien, Spanien und Portugal - was 65% des Wertes der Tomatenernte ausmacht und es ihnen ermöglicht, der weltgrößte Exporteur von Tomatenmark zu sein. Produzenten in Südafrika, Chile und Tunesien hingegen gehören zu den Verlierern. Die EU subventioniere ihre Fruchtsaft-Industrie, vor allem in Spanien und Italien, zu über 300%, heißt es in dem Bericht, mit 250 Mio. Euro pro Jahr. Produzenten in Argentinien, Brasilien, Costa Rica und Südafrika könnten jährlich 40 Mio. US$ mehr verdienen, wenn die EU ihre Subventionen abschaffte. Außerdem schütze die EU ihre Milchindustrie vor Wettbewerb und subventioniere die Hersteller von Molkereiprodukten mit 1,5 Mrd. Euro im Jahr. Argentinien, Brasilien und Uruguay könnten Butter exportieren, wenn nicht die EU-Exportsubventionen den Weltmarktpreis drücken würden. EU-Butter wird zu Dumpingpreisen direkt in Ägypten, Marokko und Südafrika eingeführt."

[QR July 21,  2009; PDF]

"Die internationale Finanzkrise hat bereits vielen Unternehmen schwer geschadet. Wie hoch Risiken wirklich sind, ist jedoch Bilanzen kaum anzusehen. Daran ändern auch die Testate namhafter Wirtschaftsprüfungsgesellschaften wenig. Die müssen ihren Kunden zwar auf den Zahn fühlen, doch zu optimistisch sollte man nach wie vor lieber nicht sein.
• Flowtex – Scheingeschäfte mit nicht vorhandenen Bohrgeräten. Wirtschaftsprüfungsgesellschaft: KPMG. Schaden: rund 2 Milliarden Euro.
• Phoenix - Ein Schneeballsystem. Angebliche Millionenguthaben existieren nicht. Prüfer: Ernst & Young. Pleite. Anleger-Schaden: mindestens 600 Millionen Euro.
• Sachsen-LB: Investitionen in dubiose Immobilienfonds. Prüfer: PriceWaterhouseCoopers. Abschreibungsbedarf in dreistelliger Millionen-Höhe.
Herbert Meyer ist eine Art Bilanzpolizist, Chef der Deutschen Prüfstelle für Rechnungslegung. Mit seinen 25 Mitarbeitern überprüft er Jahresabschlüsse, die vorher bereits von Wirtschaftsprüfern abgesegnet wurden. Das Ergebnis ist erschreckend.
    Herbert Meyer, Präsident Deutsche Prüfstelle für Rechnungslegung: "Etwa jede vierte Bilanz, die wir untersucht haben, ist fehlerhaft. Es sind wesentliche Abweichungen von den Bilanzierungs-Standards, und wesentlich heißt, wenn der Anleger am Kapitalmarkt die richtige Information gehabt hätte, hätte er seine Anlage-Entscheidung möglicherweise anders getroffen."
    Auch Gabriele Zobel hatte zunächst dem Testat der Prüfer vertraut, also der Unterschrift unter dem Jahresabschluss. 40.000,- € hat sie verloren. Mit ihrem Anwalt will sie jetzt das Geld zurückholen. Sie war von den Angeboten der Privatbank BFI mit hochverzinstem Festgeld angelockt worden. Prüfer der Bank war die KPMG.
    Gabriele Zobel, geschädigte BFI-Anlegerin: "Wir haben das als sehr seriös angesehen, weil es ging ja damals, dass KPMG eines der renommiertesten Wirtschafts-Institute überhaupt ist, und wenn so ein renommiertes Institut ein Prüfsiegel gibt, ist das für uns ein absolutes Kriterium für die Seriosität einer Bank."
    Die BFI Bank hatte Geld der Anleger aus der Bank abgezogen. Wirtschaftsdetektiv Medard Fuchsgruber deckte den Skandal auf. Aus internen Unterlagen, die PLUSMINUS vorliegen, geht hervor: Es gab mehrere Hinweise, dass in der Bank einiges nicht korrekt läuft. Trotzdem stellte KPMG immer wieder uneingeschränkte Testate aus.
    Medard Fuchsgruber, Bund der Kapitalanleger: "Bei der BFI-Bank war es sogar so auffällig, dass die Luxemburger Aufsicht schon eingeschaltet wurde. Selbst die kam zu dem Punkt, dass hier eventuell der Verdacht von Geldwäsche vorliegen könnte. Nichts davon steht irgendwo im Bericht. Wie blind muss eigentlich ein solcher Prüfer sein?"
    Ein Insider, der in der BFI-Bank in leitender Funktion tätig war und anonym bleiben möchte, geht da weiter. Wir erfahren am Telefon: Der Eigentümer und die Wirtschaftsprüfer kannten sich gut: "Heute würde ich ganz klar und deutlich sagen, ja, die haben was erkennen müssen und die haben auch was erkannt. So ein Bankhaus kann sich normalerweise keine Klüngeleien leisten. Da war ich fest von ausgegangen und hab mir das auch nicht vorstellen können, dass so was überhaupt im Hintergrund passiert."
    In den nächsten Tagen werden Frau Zobel und weitere Geschädigte Klage gegen KPMG einreichen. KPMG will sich vor der Kamera nicht äußern, hält die Vorwürfe jedoch für abwegig. Schriftlich teilt man uns mit: Man habe die „Grundsätze ordnungsgemäßer Buchführung“ beachtet. "Für uns als Abschlussprüfer bestand [...] die Verpflichtung zur Erteilung uneingeschränkter Bestätigungsvermerke."
    Für Karlheinz Küting werden viel zu viele Jahresabschlüsse uneingeschränkt testiert. Der Professor unterrichtet Rechnungslegung und Bilanzanalyse und hat über 16.000 Jahresabschlüsse ausgewertet.
    Prof. Karlheinz Küting, Universität Saarbrücken: "Es wurden mehr als 99 Prozent uneingeschränkte Testate erteilt, das heißt auch, nur ein Prozent der Bilanzen wiesen Fehler auf. Ich stelle persönlich die These auf, es sind bedeutend mehr Bilanzen, die Fehler enthalten, und daraus folgere ich, dass die Messlatte für ein uneingeschränktes Testat bedeutend höher gelegt werden muss."
    Sind Prüfer zu unkritisch ? Bezahlt werden sie vom Unternehmen, das sie prüfen. Diesen Auftrag will keiner verlieren. Außerdem: Oft kommen noch andere Beratungsleistungen hinzu. Der Berufsstand sieht da keine Gefahr.
    Professor Norbert Pfitzer, Wirtschaftsprüferkammer: "Der beratende Prüfer ist ein besserer Prüfer, weil er das Unternehmen besser kennen lernt und insofern wirksamer und wirtschaftlicher prüfen kann."
    Professor Karlheinz Küting, Universität Saarbrücken: "Besteht zwischen einem Sonderauftrag und der Jahresabschlussprüfung irgendein Zusammenhang, dann muss eine Trennung der Prüfung erfolgen. Aber diese Trennlinie ist nicht scharf. Es gibt Überlappungen. Es finden sich meist auch Wege, dass man die Sonderaufgaben trotzdem wahrnimmt."
    Viel zu tun für Herbert Meyer und seine Bilanzpolizei. Bleibt zu hoffen, dass ihre Arbeit die Wirtschaftsprüfer in Zukunft vorsichtiger macht."

(1) man kann auf Dauer nicht mehr ausgeben als man einnimmt, ohne früher oder später in der exponentiellen Schuldenfalle zu landen (>Eingangsgraphik, was bedeutet ...? );
(2) man muss in guten Zeiten Rücklagen bilden, damit man in schlechten Zeiten darauf zurückgreifen kann (> Antizyklische Finanzhaushaltung).

Hinweis: Zur Erkundung des Wissens, des BürgermeisterInnen-Profils und worauf es nach Meinung der kompetenten und erfolgreichen PraktikerInnen ankommt, habe ich einen "Fragebogen KommunalpolitikerInnen (fast) schuldenfreier Gemeinden" entwickelt, der sich derzeit in der Erprobungsphase befindet. Wer mitmachen möchte, melde sich bitte. Gesucht werden für die Kontrollgruppe auch BürgermeisterInnen und KommunalpolitikerInnen von Gemeinden, die noch stärker in den Schulden stecken.