Man berücksichtige kritisch: Massenmedien und Manipulation. * Bestellte Wahrheiten – Lobby im Journalismus *
Müller, Leo (2010). Bankräuber. Wie kriminelle Manager und unfähige Politiker uns in den Ruin treiben. Berlin: Econ (Ullstein) u.v.a.m.:
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• "Bundesregierung trifft Vorsorge für Staatspleite Griechenlands. Die Bundesregierung trifft Vorsorge für eine eventuelle Staatspleite Griechenlands. "Natürlich bereiten wir uns als verantwortungsvolle Regierung für den unwahrscheinlichen Fall vor, dass es entgegen aller Erwartungen doch zu einem Ausfall griechischer Zahlungen kommt", sagte Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) in einem Gespräch mit dem Hamburger Nachrichten-Magazin DER SPIEGEL. ... " [Sp 3.7.11]
• "Haushaltsdefizit Minnesota ist zahlungsunfähig. Der US-Bundesstaat kann zwei Drittel seiner Mitarbeiter nicht mehr bezahlen. Demokraten und Republikaner streiten, wie auf Bundesebene, erbittert um Wege aus der Krise. ... " [Z 3.7.11]

• "Hochverrat in Athen. Massive Etateinschnitte und Privatisierung bedeuten nicht Rettung, sondern Aufgabe der nationalen Souveränität zugunsten der Finanzindustrie... Experten zufolge werden die Griechen die kommenden 30 Jahre in der Zinsknechtschaft internationaler Banken verbringen. Zudem sollen unter dem Druck der sogenannten Troika aus EU, Internationalem Währungsfonds (IWF) und Europäi­scher Zentralbank (EZB) die besten Staatsbetriebe und -Unternehmen Griechenlands privatisiert und zu aktuellen Schnäppchenpreisen an internationale Konzerne verscherbelt werden. ... " [jw 2.7.11]
• "Griechenland. Sparen bis zum Tod. In Griechenland werden Löhne und Sozialleistungen weiter massiv gekürzt und gleichzeitig die Steuern erhöht. Das sorgt für Verzweiflung in der Bevölkerung: Die tiefe Rezession treibt immer mehr Griechen in den Freitod.  ... " [FR 2.7.11]
• "Offizielle Ernennung von Goldman Sachs an der Spitze der EZB. Mario Draghi, Ex-Vorstand von Goldman Sachs Europa, übernimmt nun den Vorstand der Europäischen Zentralbank. Draghi leitete die amerikanische Geschäftsbank, als diese vor mehreren Jahren Griechenland bei der Fälschung seiner öffentlichen Bilanz behilflich war. Nun soll er die Interessen der Banken in der jetzigen Krise schützen. ... Mit Herrn Draghis Ernennung wird die Sache vollkommen klar: Die BZE schützt nicht die Interessen der europäischen BürgerInnen und SteuerzahlerInnen, sondern jene der Banken. ..." [DL 2.7.11]

• "Staatsfinanzen. Euro-Rettung treibt Deutschlands Schulden hoch. Finanzminister Schäuble: Wegen Euro-Rettungsschirm ab 2013 höhere Neuverschuldung. Die Bundesregierung will sich 2012 weniger Geld leihen. Doch ab 2013 soll die Kreditaufnahme nach SPIEGEL-ONLINE-Informationen höher ausfallen als bisher geplant. Grund sind Verpflichtungen Deutschlands bei der Euro-Rettung.... " [Sp 1.7.11]
• "Schuldendrama USA- Schon zwei Bundesstaaten in Insolvenz Shut Downs. Es wundert nur, wie man es mit Schuldscheinen und Freilassung von Gefangenen und so weiter die Konkursverschleppung so lange hinziehen konnte. Nach News Jersey also nun Minnesota, die bei JP Morgan um ein Notfall- Darlehen ersucht haben! ... Für die Presse hierzulande aber kein Thema? Ein Government Shut Down bedeutet, dass man seiner Arbeit als Bundesregierung nicht mehr richtig nachkommen kann. Behörden müssen geschlossen werden, Zahlungen können nicht mehr gewährleistet werden. Iowa wäre fast noch dazu gekommen." [mo 1.7.11]
• "Neue Kontrolleure. Gegen-Lobby schreckt Banken. Ein vom Zocker zum Kritiker gewandelter Franzose wird Chef von Finance Watch: Die Organisation will die Macht des Geldgewerbes brechen. Manche halten sie für das neue „Greenpeace für die Finanzmarktregulierung“. ... " [FR 1.7.11]

• "Finanztransaktionssteuer soll 2018 kommen. Die EU will sich künftig auch über eine Steuer auf Finanztransaktionen finanzieren. Ab 1. Jänner 2018 soll die neue Steuer Realität sein.  ... In der Kommission ist daran gedacht, dass sich die EU-Staaten und die Europäische Union die Einnahmen aus einer solchen Finanztransaktionssteuer teilen. Die an die EU abgeführten Beiträge sollen die Steuerzahler entlasten, denn die nationalen Beiträge an Brüssel sollen im selben Ausmaß sinken. Laut einer Eurobarometer-Umfrage würden 61 Prozent der Europäer eine Finanztransaktionssteuer befürworten, hieß es in der Kommission. Das Europaparlament hat sie wiederholt gefordert. ... " [K 30.6.11]
• "Milliardenbetrug. Fannie Mae gerät ins Zwielicht. Der Chef des Hypothekenfinanzierers Taylor Bean ist zu 30 Jahren Haft verurteilt worden - laut dem Gericht ist der Mann Mitschuld an der Subprimekrise. Unterlagen zeigen, dass auch Fannie Mae lange von Betrügereien wusste - und es niemandem sagte.  ... " [ftd 30.6.11]

• "Die Macht der Ratingagenturen. Noten, die Staaten ins Wanken bringen. Sie hatten bereits mit weiteren Abwertungen gedroht, wenn Griechenland den Sparkurs ablehnt: Die großen US-Ratingagenturen Fitch, Standard & Poors und Moody‘s. Sie sind erfolgreich, mächtig und dabei doch verschwiegen, wenn es um ihre Arbeitsmethoden geht. ... Keine transparenten Entscheidungen ... "Total versagt bei der Immobilienkrise" ... "So kann es nicht bleiben, die Ratingagenturen sind ein intransparentes Monopol, es fehlt der Wettbewerb um Dienstleistungen", beklagt Wirtschaftswissenschaftler Snower.  ...  " [b.ard 29.6.11]
• "Börsen in ruhigerem Fahrwasser. Nach dem Votum für das Sparpaket in Griechenland ist die Aufregung auf dem Parkett abgeebbt. Die Ausschläge an den Aktien- und Devisenmärkten wurden zum Handelsschluss am Mittwoch kleiner.  ...  " [b.ard 29.6.11]
• "Euro-Ratingagentur als Heilsbringer? Am Krediturteil der großen amerikanischen Ratingagenturen hängt vieles. Senkt sich der Daumen, brechen für den derart Benoteten schwere Zeiten an. Dagegen regt sich in Europa Widerstand. Eine große europäische Ratingagentur soll kommen.  ...  " [b.ard 29.6.11]
• "Milliarden der deutschen Banken im griechischen Feuer. Mit rund 18 Milliarden Euro sind deutsche Banken und Versicherer in Griechenland engagiert - laut neuesten Zahlen der Bundesbank. Am tiefsten steckt die "Bad Bank" der Hypo Real Estate im Griechenland-Schlamassel. ...  " [b.ard 29.6.11]

• "Gefahr für deutsche Kreditfähigkeit. Lüder Gerken, Direktor des Centrums für Europäische Politik. Der Bundestag soll demnächst über das sogenannte Zustimmungsgesetz zur Schaffung eines Europäischen Stabilitätsmechanismus (ESM) entscheiden. Gastautor Lüder Gerken übt scharfe Kritik an dem Konstrukt, das die Regierenden der Währungsunion bereits beschlossen haben....  Zwar ist es recht unwahrscheinlich, dass die Kreditausfälle auf einen Schlag kommen. In einem solchen Fall hätte auch Deutsch­land praktisch über Nacht seine Fähigkeit verloren, sich auf dem Kapitalmarkt zu den gewohnten Konditio­nen zu refinanzieren. Wahrscheinlicher ist es, dass das ESM-Volumen weiter aufgestockt wird, womit Deutschland zwangsläufig weitere Zahlungen und Bürgschaften übernimmt. Es droht ein schleichender Prozess, an dessen Ende die Kreditfähigkeit Deutschlands auf dem Spiel steht. ... " [fn 28.6.11]

• "Euro. "Das System wird gesprengt". EU-Gipfel-Teilnehmer Sarkozy, Merkel: "Niemand will als derjenige ins Geschichtsbuch eingehen, der den Knall ausgelöst hat" Der Ökonom Stefan Homburg über die Rettung Griechenlands um jeden Preis, die Profiteure der Krise und die Gefahr, dass die Politik das Problem verschärft ... In den letzten Tagen habe ich selbst einen namhaften Betrag in griechische Anleihen gesteckt. Sie laufen noch ein Jahr und bringen im Erfolgsfall 25 Prozent Rendite. Damit schlafe ich wunderbar, weil ich an die grenzenlose Dummheit der Bundesregierung glaube. Sie wird zahlen. ...  Inzwischen ist auch vielen Politikern klar, dass der eingeschlagene Weg letztlich in Staatsbankrott und Währungsreform endet. Dieser Prozess ist schon jetzt unumkehrbar, doch will das niemand laut sagen und als derjenige ins Geschichtsbuch eingehen, der den Knall ausgelöst hat. Daher überlässt man den Offenbarungseid späteren Bundesregierungen und wirft einstweilen gutes Geld schlechtem hinterher. Irgendwann, das ist sicher, wird das System durch politische und ökonomische Faktoren gesprengt. Und leider besteht die große Gefahr, dass dann nicht nur der Euro zerbricht, sondern die EU insgesamt. ... " [Sp 27.6.11]

• "Ökonom Homburg warnt vor Staatsbankrott und Währungsreform. Der eingeschlagene Weg der Euro-Rettung endet nach Meinung des Hannoveraner Finanzwissenschaftlers Stefan Homburg "letztlich in Staatsbankrott und Währungsreform". ... " [Sp 26.6.11]
• "Schuldenkrise. Wer die größten Griechen-Risiken trägt. Was passiert, wenn Griechenland pleitegeht? Experten warnen vor einer zweiten Finanzkrise - einer Kettenreaktion, die weltweit Banken kollabieren lässt. Große Risiken könnten in den USA liegen.  ... " [Sp 26.6.11]

• "Bankenregulierung. Geithner wirft Europäern Versagen vor. US-Finanzminister Geithner: Regulierung der US-Banken wie im Rest der Welt ungenügend. Kritik eines Erfolglosen: Die Macht der eigenen Banken hat Timothy Geithner nicht nennenswert stutzen können. Umso strenger geht der US-Finanzminister mit den Fortschritten der Reformen in Europa ins Gericht. Sein Urteil: Das Regelwerk ist unzureichend und kommt zu spät.... " [Sp 25.6.11]
• "Griechen bringen Geld ins Ausland. Griechische Sparer legen ihr Geld jetzt lieber im Ausland an. Die Mittelschicht begeht Kapitalflucht. ... " [wiwo 25.6.11]
• "Zweifel der Bürger am Euro wachsen. Die Schuldenkrise in Griechenland lässt die Deutschen offenbar am Euro zweifeln. Wie die "Frankfurter Allgemeine Sonntagszeitung" berichtet, ist das Vertrauen der Bevölkerung in die Gemeinschaftswährung geschwunden. Bei einer Umfrage des Instituts für Demoskopie Allenbach hätten 71 Prozent der Befragen angegeben, "weniger", "kaum" oder sogar "gar kein Vertrauen" in den Euro mehr zu haben. ... " [nt 25.6.11]

• "Gipfel zur Schuldenkrise. EU drängt Griechen zu härteren Einschnitten ... Der Ko-Fraktionsvorsitzende der Grünen im Europaparlament, Daniel Cohn-Bendit, will den Euro mit einer Grundgesetzänderung retten. "Wir müssen klar sagen: Natürlich helfen wir den Griechen! Auch wenn Europa so von der Währungs- zur Transferunion wird", forderte Cohn-Bendit in der Berliner Zeitung. Falls ein solcher "Länderfinanzausgleich auf EU-Ebene" vor dem Bundesverfassungsgericht scheitere, müsse Deutschland eben sein Grundgesetz ändern. "Die Pro-Europa-Parteien CDU, SPD und Grüne haben eine Zweidrittelmehrheit. Wir könnten sagen: Bei einer gemeinsamen Währung und einer nötigen gemeinsamen Wirtschaftsregierung brauchen wir auch die gemeinsame Haushaltspolitik - und die beinhaltet eben Transfers. ... " [SZ 24.6.11]____
• "Griechenland.  Tausend Milliarden Euro. Immer mehr Geld: Griechenland droht auch die soliden Euro-Staaten in die Krise zu stürzen. Es gibt nur schmerzhafte Auswege. Es braucht einen drastischen Schuldenschnitt. ... " [faz 24.6.11]

• "Haushaltsbericht USA droht Schuldenkrise wie in Europa. In zehn Jahren könnten die Staatsschulden des Landes 100 Prozent der Wirtschaftsleistung erreichen. Damit Investoren ihr Vertrauen nicht verlieren, ist ein radikales Sparprogramm nötig. Ansonsten könnten die USA eine Schuldenkrise mit griechischen Ausmaßen ereilen. ..." [BO 23.6.2011]
• "Deutschland, Heimat der Superreichen. Der Klub der Millionäre wächst. Wenn die Zahl reicher Menschen als Maßstab dienen kann, dann ist die schwerste Wirtschafts- und Finanzkrise seit Jahrzehnten längst Geschichte: Einer Studie zufolge tummeln sich mittlerweile wieder mehr Reiche auf der Erde als vor der Lehman-Pleite. Allein in Deutschland soll es mehr als 900.000 Dollar-Millionäre geben. ... " [n-tv 23.6.11]

• "Die Pleite der Notenbanken. Vor zwei Jahren retteten sie die Grossbanken. Nun geraten die Notenbanken selber ins Wanken. Allen voran die Schweizer Nationalbank und die Europäische Zentralbank. ... " [TA 22.6.11]
• "Das Achselzucken der Kanzlerin. Ratlos in Berlin: Seit Monaten bemüht sich der Bundestag, bei der Bewältigung der europäischen Schuldenkrise wenigstens eine kleine Rolle zu spielen. Doch egal, was die Abgeordneten beschließen: Am Ende wird gemacht, was die EU-Regierungschefs wollen. Diese Lektion erteilte eine gutgelaunte Kanzlerin den Mitgliedern des Europa-Ausschusses  ... " [SZ 22.6.11]
• "Windige Hypothekendeals. Börsenaufsicht bestraft US-Bank JPMorgan. Noch immer hat sich der Immobiliensektor in den USA nicht erholt. Während Europa schon mit der nächsten Krise kämpft, treiben die US-Behörden die Aufarbeitung der Hypothekenkrise voran. Nach Goldman Sachs muss nun auch JPMorgan eine dreitstellige Millionenstrafe zahlen. Und auch die Deutsche Bank ist im Visier der Ermittler.  ... " [Sp 22.6.11]  RS: Ist das wirklich eine Strafe? Natürlich nicht, das ist einfach lächerlich, wie man auch an der Reaktion des Aktienkurses sehen kann, der gerade mal mit Centbewegungen zuckt. Eine vielfache Milliardenstrafe würde Wirkung zeigen. Aber wieso sollte sich das System selbst bestrafen, es ist ja nicht masochistisch, sondern sadistisch.
• "Trotz Plagiatsaffäre. Koch-Mehrin wird zur Forschungspolitikerin befördert. Silvana Koch-Mehrin, seit kurzem ohne Doktortitel, erhält in Brüssel ein neues Amt: Nach Informationen von SPIEGEL ONLINE wird die FDP-Abgeordnete, die selbst eine mangelhafte Forschungsarbeit ablieferte, Vollmitglied im Forschungsausschuss des Europaparlaments.  ... " [Sp 22.6.11]
• "FED/Bernanke: Scheitern Griechenlands würde Weltfinanzsystem bedrohen. Eine Scheitern der Rettung Griechenlands könnte nach Einschätzung der US-Notenbank Fed schwere Konsequenzen für das weltweite Finanzsystem haben. Sollte die aktuelle Situation nicht gelöst werden, würde dies sowohl das europäische wie auch das globale Finanzsystem bedrohen, sagte Fed-Chef Ben Bernanke am Mittwochabend in Washington. ... " [sw 22.6.11]
• "Marketing für den Euro. Die deutsch-französische Wirtschaftselite bekundet in einer Werbekampagne lautstark ihre Sorge um die Zukunft des Euro. In dieser Form des politischen Marketing kommen auch eine grundlegende Legitimationskrise der Europapolitik und eine bedenkliche Kluft zwischen Eliten und Bevölkerung zum Ausdruck. ... " [heise 22.6.11]

• " "Kompliziert, aber nicht unlösbar". Auch für deutsche Kreditinstitute scheint von der Situation in Griechenland zunächst keine Bedrohung auszugehen. Das Engagement deutscher Banken sei überschaubar, sagte der Hauptgeschäftsführer des Bundesverbandes deutscher Banken, Michael Kemmer im ARD-Morgenmagazin. Die Krise werde die Banken nicht in Bedrängnis bringen. Er rief private Gläubiger und die Politik zu gemeinsamem Handeln auf. "Ich glaube, jeder ist sich der Verantwortung für das Große und Ganze bewusst", sagte Kemmer. Es sei ein kompliziertes Problem, "aber es ist kein unlösbares Problem".... " [ard-mm 21.6.11]
• "Einführung einer europäischen Finanztransaktionssteuer. Lasten der Krise verteilen - Spekulanten zur Kasse! „Die Verursacher der Finanzkrise – die Banken und Finanzspekulanten – müssen endlich für den entstandenen Schaden zahlen!“, fordert die Dortmunder Bundestagsabgeordnete Ulla Burchardt. Noch immer leiden die europäischen Staaten unter den Folgen der Finanzkrise, aber die Spekulanten handeln bereits wieder wie vor der Krise und die Zeche zahlt der Bürger. ... " [ub 21.6.11]

• "Griechenland-Krise: «Gute Medizin schmeckt manchmal bitter» Die Euro-Länder lassen Griechenland warten. Den nächsten, dringend benötigten Kredit über 12 Milliarden Euro bekommt Athen nur, wenn die Sparzusagen auch im Parlament beschlossen werden. Anfang Juli soll dann geprüft werden, ob Griechenland seinen Verpflichtungen nachkommt. Die Aktienmärkte reagierten nervös. ... " [SF 20.6.11]

• ""Politiker versagen bei der Eurokrise" Während EU-Finanzminister um weitere Milliardenhilfen für Griechenland ringen, üben Wirtschaftsexperten heftige Kritik am hilflosen Eindruck, den die Politik bei der Eurorettung hinterlässt.... " [dP 19.6.11]
• "G-Krise dominiert die Kapitalmärkte Griechenland-Tragödie im letzten Akt. Die Greichenland-Krise überschattet im Moment alle Ereignisse. Die EU-Finanzminster sind in Not.Nichts ist unmöglich. ... Das vom IWF und der EU aufgezwungene Sparprogram wird den Teufelskreis, in dem sich Griechenland seit über 2 Jahren befindet, eher verschlimmern, da es noch mehr Generalstreiks geben wird, noch mehr Leute ihren Arbeitsplatz verlieren und der Konsum weiter schwach bleiben wird. ...  " [WSO 19.6.11]

• "Staatspleiten: Auch Italien und Belgien gefährdet. Der Präsident der Euro-Länder Jean-Claude Juncker hat vor einer weiteren Ausweitung der Schuldenkrise auch auf Belgien und Italien gewarnt. Die Beteiligung privater Gläubiger an den Finanzhilfen für Griechenland könnte dazu führen, dass die Ratingagenturen das Land als «zahlungsunfähig» einstufen. ... " [SF 18.6.11]

• "Kampf gegen Finanz-Crash. Deutscher Bank drohen strenge Kapitalregeln. Die globalen Finanzwächter erwägen striktere Auflagen als bislang bekannt: Laut "Financial Times" sollen wichtige Geldhäuser üppige Kapitalpolster bilden, um das weltweite Finanzsystem nicht länger zu bedrohen. Betroffen wäre neben mehreren US-Instituten auch die Deutsche Bank. ... " [Sp 17.6.11]
• "Korruption in China. Beamte schmuggelten riesige Geldsummen aus dem Land. Ein geheimer Bericht sorgt für massive Empörung in China: Nach Angaben der Notenbank schmuggelten korrupte Regierungsbeamte binnen 15 Jahren rund 123 Milliarden Dollar aus dem Land - oft in die USA. Das Dokument entlarvt auch die beliebtesten Tricks der Betrüger. ... " [Sp 17.6.11]

• "... Streit um Beteiligung privater Gläubiger. Eine Pleite Griechenlands und die Wiedereinführung der Drachme lehnt die Bundesregierung ab. Sonst bräche das griechische Bankensystem zusammen, mit verheerenden Auswirkungen auf die deutschen Geldinstitute. ... " [b.ard 16.6.11]  RS: Genau darum geht es: um Verluste von den deutscher Zockerbanken der SteuerzahlerIn aufzubürden und um nichts sonst.
• "Teure Griechenland-Rettung: ein geschickter Coup der Deutschen Bank? Das neue Konzept, mit dem Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble die Auslandsschulden Griechenlands "sanft" umschulden will, geht offensichtlich zurück auf einen Vorschlag der Deutschen Bank. Der Redaktion MONITOR liegen entsprechende Papiere vor. Die Vorschläge der Deutschen Bank wurden demnach fast deckungsgleich in das Konzept des Bundesfinanzministeriums übernommen. Ein Sprecher des Bundesfinanzministeriums dementiert einen direkten Zusammenhang, Oppositionspolitiker sprechen derweil von einem „unglaublichen Vorgang“. Hat sich der Finanzminister also von Deutschlands größter Privatbank anleiten lassen? Fakt ist: Von Schäubles Vorschlag einer „sanften Umschuldung“, bei der private Gläubiger Griechenlands sieben Jahre lang auf die Rückzahlung ihrer Kredite verzichten, wären die Deutschen Privatbanken kaum noch betroffen. Statt dessen muss für einen immer größeren Teil der griechischen Staatsschulden letztlich der Steuerzahler gerade stehen. ..." [m 16.6.11]
• System Bananenrepublik: "Auf Kosten der Versicherten: Krasse Falschabrechnungen im Krankenhaus. ... Martin Winter, Bundesrechnungshof: "Es wurde zu Unrecht Geld von den Krankenkassen an die Krankenhäuser überwiesen. Wir schätzen, dass im Jahr 875 Millionen Euro zu Unrecht an die Krankenhäuser überwiesen werden." Die gesetzlichen Krankenkassen schätzen, dass die Kliniken jedes Jahr sogar 1,5 Milliarden Euro zu Unrecht abkassieren. Zum Beispiel wegen falscher Diagnosen, mehrfach abgerechneter Operationen oder weil teurere Medikamente aufgeschrieben werden. Die Gutachter vom Medizinischen Dienst in Schwerin kontrollieren jede achte Klinikrechnung genauer. Finden sie nichts, dann muss die Krankenkasse 300,- € an die Klinik zahlen - Verwaltungsaufwand. Doch bei zwei von drei Prüfungen werden sie fündig, und fast immer "verrechnen" sich die Krankenhäuser zu ihren eigenen Gunsten. Und was passiert dann?  ... " [M 16.6.11]
• "Britische Bankenreform lässt Moody's aufhorchen. Für die britischen Banken droht die geplante Reform der Finanzbranche teuer zu werden. Die Ratingagentur Moody's signalisierte am Donnerstag, dass die Vorschriften eine Herabstufung der Kreditwürdigkeit der Institute nach sich ziehen könnten. Vor allem die geforderte strikte Trennung zwischen Privatkundengeschäft und Investmentbanking lasse aufhorchen, teilte Moody's mit. Damit werde das solide Tagesgeschäft vom riskanteren Investmentbanking abgeschirmt und in der Folge könnten die Banken bei Finanzkrisen wohl kaum mehr mit staatlicher Hilfe in grossem Stil rechnen, urteilten die Experten. Schon Ende Mai hatte Moody's angekündigt, die Bonitätsnoten von 14 britischen Banken zu überprüfen. Auch damals hiess es zur Begründung, die Wahrscheinlichkeit von Staatshilfen nehme ab.... " [BZ 16.6.11] RS: Das ist Unsinn: die Banken können nahezu unbeschränkt mit staatlicher Hilfe rechnen. Das ist die eigentliche Perversion des plutokratischen Systems.

•  "Banken wollen US-Anleihen loswerden – Droht den USA der Staatsbankrott? Die Banken an der amerikanischen Wall Street rüsten sich Medienberichten zufolge für Marktturbulenzen, falls die Haushaltsverhandlungen zwischen Demokraten und Republikanern scheitern. Die Geldinstitute stoßen bereits ihre US-Anleihen ab. Was bedeutet dies?... Wie gingen die USA bislang mit ihren Schulden um? Weltweit haben Investoren den USA enorme Summen geliehen. Bislang gab es kaum Zweifel, dass die Kredite nicht bezahlt werden. Zumal: Wenn es eng wurde, machten die USA neue Schulden. Seit 1962 wurde die Schuldenobergrenze 72mal angehoben. ... "  [hna 15.6.11]
• "Streit um Schuldengrenze. Fed-Chef sieht AAA-Rating der USA in Gefahr. Ben Bernanke, Chef der US-Notenbank Federal Reserve, warnt vor den drastischen Folgen, falls US-Politiker den Streit um die Schuldenobergrenze nicht schnell beilegen. ... " [mm 15.6.11]
• Interview mit Werner Rügemer: "'Bei PPP werden die öffentlichen Kassen mit hoher Professionalität langfristig ausgeplündert'. Einen idealtypischen circulus vitiosus bildet die Privatisierungspolitik in Deutschland. Bei Public Private Partnership (PPP) überlassen die verschuldeten Kommunen ihre Infrastruktur privaten Unternehmen und diese vermieten die Infrastruktur wieder an die Kommunen zurück. Dies zeitigt jedoch aufgrund der absurd einseitig formulierten Vertragsbedingungen Zugunsten der Investoren genau den gegenteiligen Effekt, die geplante Entschuldung führt zu einem Anstieg der Verschuldung, weswegen auf die Kommunen noch mehr Druck ausgeübt wird, weitere Teile ihrer Infrastruktur zu veräußern, mit katastrophalen sozialen und politischen Folgen. Ein Interview mit Werner Rügemer[1] über sein Buch Heuschrecken im öffentlichen Raum[2].  ... " [heise 15.6.11]

• "Die US-Politik spielt mit dem Feuer – Ohne eine Budget-Einigung droht den Vereinigten Staaten Anfang August die Pleite. Mit der Schuldenbremse in den Abgrund... Tatsächlich ist eine Anhebung der Schuldengrenze normalerweise kein großes Thema: Zwar sollte dieses Limit dem Gesetzgeber dabei helfen, den Staatshaushalt – im Sinne einer Schuldenbremse – unter Kontrolle zu behalten, in Wahrheit wurde sie aber bis jetzt einfach angehoben, sobald es notwendig wurde. Laut "CNN Money" wurde das Schuldenlimit seit 1962 insgesamt 74 Mal erhöht – zehn Mal davon alleine seit 2001. Solange der Staat mehr ausgibt, als er einnimmt, ist es notwendig, die Differenz durch die Aufnahme von Schulden auszugleichen. Ist dies nicht möglich, geht der öffentlichen Hand das Geld aus. ...  Zahlreiche Warnungen vom Finanzmarkt. Tatsächlich sind die Warnungen der Investoren nicht zu überhören. Der weltgrößte Anleihen-Investor, die Allianz-Tochter Pimco, hat sich bereits Ende Februar im großen Stil von US-Staatspapieren getrennt. Grund dafür war unter anderem die allgemeine Entwicklung des US-Defizits. In der Folge hat jedoch konkret der Polit-Streit um die Anhebung der Schuldenobergrenze dazu geführt, dass die drei großen Rating-Agenturen Standard & Poor’s, Moody’s und – erst vergangene Woche – Fitch den Vereinigten Staaten die Rute ins Fenster gestellt haben. Sollte es keine rechtzeitige Lösung im Budgetstreit geben, droht demnach ein Verlust der höchsten Bonitätsnote, des Triple-A. ... " [WZ 14.6.11]

• "US-Schuldenkrise. Amerikas Banken fürchten den Staatsinfarkt. US-Börse an der Wall Street: Amerikas Finanzkonzerne bangen um Haushalt. In der amerikanischen Finanzwelt wächst die Sorge vor dem endgültigen Scheitern der US-Haushaltsverhandlungen - und vor den Folgen für die Märkte: Laut der "Financial Times" bereiten sich große Wall-Street-Banken bereits auf den Ernstfall vor.... " [Sp 13.6.11]

• "Hackerangriff und Kampf um Chefposten. Internationaler Währungsfonds. Wer wird den IWF künftig führen? Und wer steckt hinter der Hackerattacke auf den Währungsfonds? Ausgerechnet auf dem Höhepunkt der Euro-Schuldenkrise ist die bedeutende Institution vor allem mit sich selbst beschäftigt. ... " [Sp 12.6.11]
• "Rating-Agenturen. Im Teufelskreis der Schuldenrichter. Wenn sie "A" oder "B" sagen, zucken Börsenhändler und Regierungschefs weltweit zusammen: Rating-Agenturen gelten als Mitschuldige der Finanzkrise und nun auch als Anheizer der Euro-Krise. Erste politische Reförmchen brachten nichts - die Agenturen sind mächtiger denn je.   ... " [Sp 12.6.11]
• "Frankreich schafft Steuerschutzschild für Reiche ab. Das Schutzschild beschränkte die Summe aller Steuern auf maximal 50 Prozent der Einkünfte. ... " [wb 12.6.11]

• "Währungsexperte Blair Reid. "Euro kostet in einem Jahr 1,55 Dollar". Interview Der Anleihen- und Währungsexperte Blair Reid von Goldman Sachs Asset Management erwartet frühestens für Ende 2012 eine Zinserhöhung in den USA. ... " [ftd 11.6.11]
• "Lehman Brothers Zertifikate Anleger sollten spätestens jetzt handeln, da die Ansprüche gegen Banken zu verjähren drohen. Anwälte informieren. ... " [a24 11.6.11]
• "Ermittlungen gegen Ex-Premiere-Chef . Mehr als 600.000 Karteileichen? Die Münchner Staatsanwaltschaft erhebt schwere Vorwürfe gegen den früheren Premiere-Chef Georg Kofler. Mit falschen Abo-Zahlen soll er den Aktienkurs geschönt und damit gut verdient haben. Der einstige TV-Star will von frisierten Zahlen nichts wissen. ... " [SZ 11.6.11]

• "Prognosen taugen nichts - und das ist gut so. Wie Unsicherheit Rendite schafft: Dax bei 5000, 8000 oder 10.000 Punkten: Je mehr Experten man fragt, desto größer wird die Spanne der Schätzungen. Das ist auch gut so. Ein Überblick. Aktien zu kaufen kann sich lohnen. Börsenprognosen zu studieren, ist nach Ansicht vieler Fondsprofis jedoch Zeitverschwendung. Wären Prognosen verlässlich, würde der Markt nicht funktionieren - und Privatanleger hätten keine Chance auf Rendite.... " [mm 10.6.11]
• "Schuldentausch. Griechen-Gläubiger sollen bis zu 35 Milliarden Euro aufbringen. Finanzminister Schäuble: Schuldentausch wird wahrscheinlicher. Banken und andere Gläubiger werden Griechenland helfen müssen: Nach SPIEGEL-Informationen sollen sie freiwillig die Laufzeiten von Krediten für den hochverschuldeten Staat verlängern - und ihn so um bis zu 35 Milliarden Euro entlasten. Die griechische Regierung plant einen "Soli" nach deutschem Vorbild.  ... " [Sp 10.6.11]

• "Griechenland. Depression pur"! ... " [qs 9.6.11]
• "Deutsche Banken verkaufen Griechen-Bonds. Die öffentlichen Haushalte werden in Deutschland mehr und mehr zum größten Gläubiger Athens. Denn still und leise verabschieden sich die privaten deutschen Banken und Versicherer von ihren Positionen in griechischen Anleihen.  ... " [b.ard 9.6.11]
• "Deutsche Banken stehlen sich aus Griechenland-Pakt. Letztes Jahr schloss der deutsche Finanzminister Schäuble mit den Banken einen Deal: Diese verpflichteten sich, griechische Staatsanleihen zu halten. Still und leise haben sie sich aber von den Papieren getrennt. ... " [BZ 9.6.11]
• "Es ist Zeit für einen neuen Brady-Plan. Seine Vorschläge beendeten die lateinamerikanische Schuldenkrise: Nicholas Brady. Wie könnte man die europäische Schuldenkrise zu einem guten Ende führen? Seit einiger Zeit wird auf den Erfolg des Brady-Plans von 1989 hingewiesen. Das nach dem damaligen US-Finanzminister Nicholas Brady benannte Umschuldungsprogramm beendete die lateinamerikanische Schuldenkrise, die mit der Zahlungsunfähigkeit Mexikos 1982 begonnen hatte ... " [BZ 9.6.11]
• "Fondsmanager fliehen in Rekordtempo aus Aktien. Börsenexperten sehen die Entwicklung bei Aktien skeptisch. Die Verwalter der weltgrössten Investmentfonds wenden sich in beispiellosem Tempo von den Aktienmärkten ab. Zu diesem Schluss kommt eine Umfrage. Hintergrund der Flucht von der Börse ist die Sorge, dass die Inflation die Erholung der Weltwirtschaft bedroht, zeigt die Umfrage der britischen Grossbank HSBC. ... " [cash 9.6.11]
• "Jugend ohne Perspektive. Hilflose Politiker verspielen die Zukunft Europas. In 19 von 27 EU-Staaten liegt die Jugendarbeitslosigkeit bei mehr als 20 Prozent – Europa droht eine verlorene Generation. Betroffen sind auch klassische Industrieländer.  ... " [WO 9.6.11]
• "Neue Vorwürfe gegen Ergo - Zu hohe Kosten bei Riester-Verträgen berechnet. Dem Versicherungskonzern Ergo steht nach einem Pressebericht ein neuer Skandal ins Haus: Das Unternehmen aus Düsseldorf berechnete rund 70.000 Kunden zu hohe Verwaltungskosten und verdient daran ungerechtfertigt bis zu 160 Millionen Euro, berichtet das "Handelsblatt" (Donnerstag) . Dies hätten ehemalige Generalvertreter, die selbst tausende solcher Policen abgeschlossen haben sollen, der Zeitung an Eides statt bestätigt. Ergo ist eine Tochter des Rückversicherers Munich Re und bestreitet die Vorwürfe, spricht vielmehr von Einzelfällen in Folge eines Tarifwechsels.  ... " [NZZ 9.6.11]
• "Bundesverfassungsgericht. Karlsruhe verhandelt über Klage gegen EU-Rettungsschirm. Das Bundesverfassungsgericht wird Anfang Juli über die Klagen gegen den Euro-Rettungsschirm sowie gegen die Griechenland-Hilfe mündlich verhandeln. Die Bundesregierung muss dann begründen, inwiefern die Maßnahmen mit dem Grundgesetz vereinbar sind. ... " [faz 9.6.11]

• "Nach Standard & Poor's (S&P) und Moody's hat auch die dritte große Ratingagentur Fitch eine Herabstufung der US-Bonität in Betracht gezogen. Sollte der Kongress in Washington es bis Anfang August nicht schaffen, die gesetzliche Schuldenobergrenze für den Haushalt zu erhöhen, könnte dies eine Abwertung zur Folge haben, schrieb das Unternehmen in einem am Mittwoch veröffentlichten Report. ..." [n-tv 8.6.11]
• "Österreich: Bankgründung. Geld ist gut. Die Globalisierungskritiker von Attac sind eigentlich nicht gut auf Banken zu sprechen. Doch in Österreich wollen die Aktivisten nun selber ein Finanzinstitut gründen, das mit linken Idealen auf Kundenfang gehen soll. Eine Bank neu aufzubauen, ist allerdings ein finanzielles und rechtliches Abenteuer.  ... " [SZ 8.6.11]
• "Inside Steuerfahndung. Die Deutsche Steuergewerkschaft schätzt, dass in Deutschland jedes Jahr 30 Milliarden Euro Steuern in betrügerischer Absicht hinterzogen werden. Einem Heer von 86.000 Steuerberatern stehen gerade einmal 2.600 Steuerfahnder entgegen. Jeder dieser Steuerfahnder erwirtschaftet im Schnitt jedes Jahr eine Million Euro für den Fiskus. Wer nun denkt, dass die Steuerfahndung, die gleichzeitig Verbrechen bekämpft und dem Staat Milliardeneinahmen verschafft, politische Protektion genießen würde, der irrt. Im Gegenteil – wie die Hessische Steuerfahnder-Affäre zeigt, wendet sich der Staat manchmal sogar mit allen nur denkbaren Mitteln gegen erfolgreiche Staatsdiener, die der Macht zu nahe kommen. Frank Wehrheim war einer dieser Frankfurter Steuerfahnder, die der Macht zu nahe gekommen sind. Sein Buch „Inside Steuerfahndung“ ist zugleich ein anekdotenreicher und erschreckender Einblick in das weitgehend unbekannte Feld der Steuerfahndung sowie in die hessische Steuerfahnder-Affäre, es ist gleichzeitig auch eine Abrechnung mit der Politik. ... " [NDS 8.6.11]
• "Weltweite Militärausgaben - USA unangefochten vorne weg. Das schwedische Friedensforschungsinstitut SIPRI hat am Dienstag in Stockholm seinen Jahresbericht 2011 über die weltweiten Militärausgaben vorgelegt. Wie erwartet konnten dabei die USA eine Vorrangstellung einnehmen. Mit den offiziell angegebenen 698 Mrd. US-Dollar sind USA jederzeit und gegen jederman fähig sich militärisch zu behaupten. Das Stockholmer Friedensforschungsinstitut SIPRI gab am Dienstag bekannt, dass die weltweiten Militärausgaben bei 1,6 Billionen US-Dollar liegen. Das ist ein Anstieg gegenüber 2009 um 1,3 %. Wer hätte daran gezweifelt daß die USA mit ihren Militärausgaben einsam an der Spitze liegen? Mit offizell angegebenen 698 Mrd. US-Dollar machen die USA 43 % der weltweiten Militärausgaben aus. Viele militärische Ausgaben sind jedoch in anderen Haushalten versteckt, so z.B. die Nuklearwaffenforschung und -produktion im Energieministerium.  ... " [IBT 8.6.11]
• "Offenbar weitere Geheimverträge beim Potsdamer Stadtwerke-Skandal. Kein Ende im Skandal um die möglicherweise illegale Finanzierung des Drittligisten SV Babelsberg 03 durch die Potsdamer Stadtwerke. Nachdem zwei offenbar unabgesprochene Bürgschaften der Stadtwerke-Tochter Energie und Wasser Potsdam GmbH (EWP), vermutlich in Millionenhöhe, bekannt wurden, kontrollierten Wirtschaftsprüfer nun erneut die Jahresabschlüsse 2009 und 2010. "Im Ergebnis haben sich die Hinweise verstärkt, daß ohne die Beteiligung der entsprechenden Gremien zustimmungspflichtige Verträge geschlossen wurden", heißt es in einer Mitteilung der Stadtverwaltung. Im Visier ist dabei der frühere Stadtwerke-Chef und Aufsichtsratsvorsitzende des SV Babelsberg, Peter Paffhausen. ... " [BU 8.6.11]
• "Fannie und Freddie sind gefährlicher als Griechenland. Alles ist relativ, auch Staatshilfen. Wobei sich spätestens bei Fannie Mae und Freddie Mac der Spaß aufhört: Die beiden US-Hypothekenbanken haben bislang mehr Hilfsmittel benötigt als ganz Griechenland. Insgesamt schulden US-Firmen dem Steuerzahler übrigens noch 242 Milliarden $.  ... " [wb 8.6.11]
• "Die USA könnten die höchste Bonitätsnote "AAA" einbüßen, wenn die Schuldenobergrenze nicht rechtzeitig angehoben werde, kündigte Fitch am Donnerstag an. Die Zahlungsunfähigkeit der weltgrößten Volkswirtschaften würde nicht nur die Finanzstabilität der USA sondern der gesamten Welt bedrohen, warnte die Agentur weiter. Eine Herabstufung der Kreditwürdigkeit führt dazu, dass die Refinanzierung für das Land teurer wird. ..." [R 8.6.11]
• "Moody's-Warnung. Rating-Agentur bezweifelt Kreditwürdigkeit der Briten. Premier Cameron: Miese Konjunkturaussichten. Die Konjunktur schwächelt schon, jetzt bekommt Großbritannien neue Probleme: Die Rating-Agentur Moody's hegt erste Zweifel an der Bonität des finanziell angeschlagenen Landes. Eine Herabstufung wäre fatal - sie würde das Schuldenproblem der Briten verschlimmern. ... " [Sp 8.6.11]  RS: Und ich bezweifle Kompetenz, Objektivität und Lauterkeit dieser Leute.
• "Einlagensicherung: EU-Parlament gestattet den Banken Drückebergerei. Die Reform der Einlagensicherung und die Einführung EU-weit einheitlicher Mindeststandards bekommt immer mehr Löcher. Die Einlagensicherungssysteme werden mit weitaus weniger Geld ausgestattet werden als ursprünglich geplant. ... " [bp 8.6.11]

• "Schuldenkrise. Moody's warnt Banken vor freiwilliger Beteiligung. Die Ratingagenturen kennen keine Gnade. Jeden Umschuldungsversuch für Griechenland werten sie als Ausfall. Die Folgen seien unabsehbar. ... " [HB 7.6.11] RS: Das sind keine Bonitätswächter, sondern Nachtwächter im Dienste der Plutokratie und eigener Sache.
• "BayernLB-Affäre BayernLB: 250.000 Euro für Anwälte. Für die BayernLB war es ein Ende mit Schrecken: Bis heute kommt der Steuerzahler für den Schaden auf, den der Kauf der Hypo Alpe Adria der Landesbank verursachte. BayernLB: Muss der Steuerzahler für Faltlhauser, Beckstein und Weigert zahlen? Werden die Steuerzahler in der Affäre um die BayernLB jetzt auch noch bei den Anwaltskosten zur Kasse gebeten? Rund 250000 Euro fallen bisher alleine für Ex-Finanzminister Kurt Faltlhauser, Ex-Ministerpräsident Günther Beckstein und Amtschef Klaus Weigert an. Sie haben die Rechnungen ihrer Rechtsberater inzwischen beim Finanzministerium eingereicht. Dort ist bisher nur eines sicher: dass die beiden CSU-Politiker und der Topbeamte selber keinen Cent zahlen müssen. Noch offen allerdings ist, ob die Versicherung zahlt. Nach AZ-Informationen weigert sie sich. Insider fürchten: „Am Ende bleibt’s dem Steuerzahler.” ... " [AZ 7.6.11]
• "FINANZEN: Eine Hand wäscht die andere. In der EU verschwinden jährlich 120 Milliarden Euro durch Korruption ... " [MA 7.6.11]
• "Sachsen-Anhalt setzt auf Aktien. Mehr als 20 Milliarden Euro Miese, aber auch eine gute Milliarde auf der hohen Kante - Sachsen-Anhalts Finanzminister Bullerjahn muss mit großen Zahlen jonglieren. Beim Finanzvermögen geht er nun neue Wege. Das hoch verschuldete Land Sachsen-Anhalt will sein Finanzvermögen bündeln - und setzt dabei auch auf die Welt der Börsen. Künftig sollen die Vermögen verschiedener Fonds, etwa für Pensionen oder Altlasten, zusammen verwaltet werden. Für eine bessere Rendite sollen auch Aktien und Wandelanleihen dem Depot aus Anleihen beigemischt werden. Einzigartig ist, dass die Vermögensverwaltung des Landes auch anderen offen stehen soll - etwa Stiftungen des Landes, die teils Millionen auf ihren Konten haben. ... " [mz 7.6.11]

• "Telekom-Vorstand Sattelberger."Karrieren werden beim Pinkeln gemacht". Klonen kann sich lohnen: Zu Führungsetagen haben Frauen selten Zutritt. Thomas Sattelberger verordnete der Deutschen Telekom 30 Prozent Frauen in Führungspositionen - und feuerte kurz darauf eine Topmanagerin. Im KarriereSPIEGEL-Interview spricht er über Männerzirkel, Rituale im Top-Management und Gründe für seine Kündigung bei Daimler. ... " [Sp 6.6.11]
• "Großpleite Lehman Viel Fehl, wenig Tadel. Die Pleite dieser Bank brachte das Weltfinanzsystem ins Schwanken: Auf mehreren tausend Seiten haben Ermittler der Bankenaufsicht den Niedergang der Lehman Brothers durchleuchtet. Allein: Zur Rechenschaft gezogen werden die Verantwortlichen wohl nie. Der Vorstand des Instituts kommt sogar um eine Klage herum.  ... " [SZ 6.6.11]
• "Chaotische Verwaltung. Griechenland überweist toten Rentnern Geld. Grieche im Hafen von Piräus: Skurrile Meldungen zu Pannen in Behörden. Auf der Suche nach Sparmöglichkeiten stoßen die griechischen Behörden buchstäblich auf Leichen im Keller: Der Staat zahlt für 4500 Rentner jährlich insgesamt 16 Millionen Euro - obwohl die Empfänger längst gestorben sind. Nun prüft das Arbeitsministerium die über Hundertjährigen.... " [Sp 6.6.11] RS: Das gibt es sicher nicht nur in Griechenland, denn Amtsschimmel und blinde Bürokratie sind überall allgegenwärtig. Auch in Deutschland.
• "OTE an Deutsche Telekom. Griechen starten Ausverkauf. Zwei Wochen nach der Ankündigung beginnt das hoch verschuldete Griechenland mit der Privatisierung von Staatsbesitz. Als erstes verkauft das angeschlagene Euroland einen weiteren Anteil an der griechischen Telefongesellschaft OTE an die Deutsche Telekom. Die Athener Regierung erhalte für ihre zehn Prozent an OTE rund 400 Mio. Euro, teilte der Bonner Konzern am Montag mit. Die Telekom stocke damit ihre Beteiligung an dem früheren griechischen Monopolisten auf 40 Prozent auf. ... " [dS 6.6.11]
• "EZB. Zweifelhafte Werte. Notenbanker Trichet: Grundlegende Reformen angemahnt. Die Risiken in den Büchern der EZB werden weiter verdrängt. Auf der Liste der Sicherheiten der Europäischen Zentralbank findet sich eine portugiesische Anleihe aus dem Jahr 1943. Sie soll möglicherweise erst in rund 8000 Jahren zurückgezahlt werden: am 31.12.9999. Doch schon heute ist die bizarre Anleihe zum Beispiel für eine portugiesische Bank richtig wertvoll. Denn die kann das Papier bei der Europäischen Zentralbank (EZB) als Sicherheit einreichen und im Gegenzug frische Euro erhalten. Weil der internationale Kapitalmarkt für Banken aus Portugal, Griechenland und den anderen europäischen Krisenländern so gut wie geschlossen ist, sind sie auf das Geld der Zentralbank dringend angewiesen. ... " [Sp 6.6.11]
• "Personal in deutschen Atomkraftwerken. Tausende Leiharbeiter in den Meilern. In deutschen Atomkraftwerken übernimmt einem Bericht der Bundesregierung zufolge Fremdpersonal gefährliche Aufgaben und wird deutlich höherer Strahlung ausgesetzt als festangestellte Arbeiter. Viele von ihnen arbeiten auch außerhalb Deutschlands. Die Linken prangern das "Strahlenproletariat" in den Meilern an und fürchten den Missbrauch von Strahlenpässen. .. " [SZ 6.6.11]

• "Falsche Bewertungen bei der Bundesbank. Die Deutsche Bundesbank hat sich bei der Bewertung von Sicherheiten verrechnet, die die Banken im Gegenzug für Kredite bei der Europäischen Zentralbank einreichen können.... In der vergangenen Woche hatte die irische Notenbank nach einem Bericht des SPIEGEL über Milliardenrisiken bei der EZB ähnliche Fehler zugunsten ihrer Banken eingeräumt. ... " [Sp 5.6.11]
• "Fed-Anwalt: Die US-Notenbank verfügt seit 1934 über kein Gold mehr (Video). Im Rahmen einer aktuellen Kongress-Anhörung erklärt ein Vertreter des Federal Reserve Systems, dass die amerikanischen Goldreserven an das US-Finanzministeriums übertragen wurde und die Fed nicht über das Gold verfüge. ... " [gr 5.6.11]
• "Irland und Spanien können Krise aus eigener Kraft meistern. Die Rettungspakete haben den EU-Ländern lediglich mehr Zeit gebracht, sagt Oliver Postler von der Hypo Vereinsbank. Jetzt folgt als Herausforderung für Anleihinvestoren die Zinswende. ... " [HB 5.6.11]
• "BayernLB und Kurt Faltlhauser "Zu blöd, eine Bank zu kaufen". Einst war er der Chefkontrolleur der BayernLB - und verärgert, dass der Kauf der österreichischen Bawag scheiterte. Auch an der Übernahme der Kärntner Skandalbank Hypo Alpe Adria war der frühere bayerische Finanzminister Kurt Faltlhauser sehr interessiert. Die Münchner Staatsanwaltschaft wirft ihm nun vor, massiven Druck auf die Landesbank ausgeübt zu haben.  ... " [SZ 5.6.11]

• "Neues Griechenland-Programm kostet über hundert Milliarden Euro. Ein neues Hilfsprogramm für Griechenland kostet viel mehr Geld als bislang gedacht. Experten des Bundesfinanzministeriums und der sogenannten Troika aus EU-Kommission, Europäischer Zentralbank (EZB) und Internationalem Währungsfonds (IWF) halten eine Größenordnung von mehr als hundert Milliarden Euro für möglich, wenn die Griechen auch 2013 und 2014 auf fremde Hilfe angewiesen sein sollten. Ursache für den Kostenschub sind die griechischen Staatsanleihen, für die 2014 eine Anschlussfinanzierung erforderlich wird.... " [Sp 4.6.11]

• "Libysche Anlage bei Société Générale. Französische Bank verzockte Gaddafi-Milliarde. Société Générale: Gebühren kassiert für Flop-Investment. Westliche Finanzinstitute haben dem libyschen Machthaber Gaddafi massive Verluste eingebrockt. Nun wird ein neuer Fall bekannt, ein fehlgeschlagenes Investment der Libyer in Frankreich. Die Großbank Société Générale verspielte fast drei Viertel einer Milliardeninvestition.... " [Sp 3.6.11]
• "Solar Millennium: Gehalt für Utz Claassen Neun Millionen für 74 Tage. Der Kurzzeit-Chef Utz Claassen hat bei Solar Millennium ein extrem üppiges Salär kassiert. Das empörte nicht nur die Öffentlichkeit, sondern beschäftigt nun auch die Staatsanwaltschaft: Sie ermittelt wegen Untreue gegen drei Aufsichtsräte der Erlanger Firma.  ... " [SZ 3.6.11]
• "Hitparade der Steuervermeider. Zahlreiche US-Konzerne zahlen in ihrem Heimatland trotz erheblicher Profite nichts in die Staatskasse ein, sondern beziehen stattdessen Geld daraus. Obwohl die USA mit 35 Prozent theoretisch einen relativ hohen Unternehmenssteuersatz haben, zahlen Konzerne dort (im Gegensatz zu Angestellten, Freiberuflern und kleinen wie mittleren Unternehmen) häufig fast oder gar keine Steuern. Und während der Anteil der Unternehmenssteuern am Gesamteinkommen in den 1950er Jahren noch bei etwa einem Drittel lag, betrug er 2009 nur mehr 6,6 Prozent. Der im letzen Jahr durch eine achteinhalbstündige Rede landesweit bekannt gewordene parteiunabhängige Senator Bernie Sanders erstellte deshalb eine Hitparade der erfolgreichsten Steuervermeider. ...  " [heise 3.6.11] Die Rangliste: Platz 1:  Exxon Mobil Oil, Platz 2: Bank of America, Platz 3: General Electric, Platz 4: Chevron (Oil), Platz 5:  Boeing, Platz 6: Valero, Platz 7: Goldman Sachs, Platz 8: Citigroup, Platz 9: ConocoPhillips.
• "US-Justiz verklagt Deutsche Bank wegen Betrugs. US-Staatsanwälte verklagen die Deutsche Bank wegen angeblich unlauterer Geschäfte. Die drohenden Strafen lasten schwer auf den Aktienkursen.  ... " [WO 3.6.11]
• "Verzockt - Früherer Ki.Ka-Manager vor Gericht. Das kriminelle Spiel mit Gebührengeldern flog erst nach Jahren auf: Über Scheinrechnungen soll der inzwischen gefeuerte Herstellungsleiter des ARD/ZDF-Kinderkanals seit 2002 mindestens 8,2 Millionen Euro beim Ki.Ka abgezockt haben. Für diesen bislang größten Betrugsskandal im öffentlich-rechtlichen Rundfunk muss sich der leidenschaftliche Casino-Gänger ab diesem Montag vor dem Landgericht Erfurt verantworten. Der 43-Jährige sitzt wegen Bestechlichkeit und Untreue in besonders schweren Fällen auf der Anklagebank. Möglich ist eine mehrjährige Haftstrafe.  ... " [OMZ 3.6.11]

• "Amerika im Schuldensumpf. Moody's-Warnung erschüttert das Vertrauen in die US-Wirtschaft. Falls die USA ihre Staatsfinanzen nicht bald in Ordnung bringen, will nun auch die Ratingagentur Moody's die Bonität des Landes herabstufen. Für US-Präsident Barack Obama ist das viel mehr als nur ein Imageschaden. ... " [HB 2.6.11] RS: Gut zu wissen, dass die Ratinagentur Moodys Triple A jederzeit für masslose Schuldenerhöhungen gewährt - nicht etwa für sparen oder gar tilgen.
• "Windige Hypotheken-Deals. US-Justiz nimmt Goldman Sachs ins Visier. Goldman-Sachs-Zentrale: Bankaktie brach zwischenzeitlich um mehr als drei Prozent ein. Goldman Sachs droht wieder Ärger: Die US-Investmentbank soll offenbar zu ihren Aktivitäten vor der großen Finanzkrise Stellung nehmen. Anleger fürchten die Konsequenzen möglicher neuer Ermittlungen - die Aktie brach zwischenzeitlich um mehr als drei Prozent ein. ... " [Sp 2.6.11]
• "Wenn nur noch ein kräftiger Euro-Soli die Eurozone retten kann, was dann? Wer die internationale Ausgabe der Financial Times von gestern mit der Analyse des Chefökonomen Martin Wolf liest, bekommt ein aktuelles Gefühl, wie schlecht es um die Eurozone steht. Ähnlich, wie ich das am 30. Mai in einem Rundbrief unter dem Titel "Wenn die Europäische Zentralbank zur Bad- und Schatten-Bank wird" getan habe, zieht Martin Wolf die Kredite der Zentralbanken der Krisenländer an ihre Banken in die Betrachtung ein. Im Eurosystem der Zentralbanken haben Deutschland und in viel geringerem Umfang Luxemburg, Niederlande und Finnland Forderungen von zusammen 454 Mrd Euro aufgebaut, denen Schulden von Frankreich, Spanien, Portugal, Griechenland und Irland von 372 Mrd Euro gegenüberstehen (Abb. 16299). ... " [jj 2.6.11]

• "Finanzmarktexperte Wolfgang Gerke: Die nächste Finanzkrise wird noch gewaltiger! Gespräch zu den Themen: Geschichte der Staatsverschuldungen. Wie können wir aus den Erfahrungen der Vergangenheit lernen? Und: Spekulationen mit Staatsanleihen: das Geschäft mit hochkriskanten Finanzprodukten, mit denen auch deutsche Kommunen munter spekuliert haben.  ... " [a-b 1.6.11]
• "Schuldenkrise. Im Würgegriff der Mafia aus Finanzwelt und Politik. Die Finanzkrise war kein Unfall. Europas oberster Korruptionsbekämpfer spricht von einem Milieu, in dem Bereicherung Ziel des Handelns ist. Und die Politik macht mit.... " [WO 1.6.11]
• "Griechenland - Hochverrat und Insidergeschäfte. Im Frühjahr 2010 berichtete der zum Kopp Verlag in seiner DVD-Reihe Unzensiert bereits darüber, dass die griechische Postbank (TT Hellenic Postbank) Kreditausfallversicherungen in Höhe von etwa einer Milliarde Euro auf den Staatsbankrott Griechenlands gekauft hatte. ... " [a-b 1.6.11]
• "Achtjahrestief beim S&P/Case-Shiller Häuserpreisindex. Trotz Billionen Dollar an Stimuli für die Konjunktur und zur Stützung des Banken- und Finanzsystems bleibt der US-Immobilienmarkt im Krisenmodus. Der S&P/Case-Shiller Häuserpreisindex markierte im März 2011, gemäß den gestrigen Daten, bei den unbereinigten Originaldaten des 20-City Composite ein Achtjahrestief mit 138,16 Indexpunkten. Dies entsprach einem Einbruch zum Vorjahresmonat von -3,6%. Der 10-City Composite sank zum Vormonat bereits 9. Monate in Folge bei der saisonbereinigten Datenreihe, zum Vorjahresmonat ging es um unbereinigte -2,9% abwärts.  ... " [qs 1.6.11]
• "Mitteldeutschland. Spekulationen um Sachsensumpf schon 2003 - Chemnitzer Richter als Zeuge im Landtag. Dresden. Spekulationen um einen sogenannten Sachsensumpf gab es in der Justiz des Freistaates schon lange vor dem Auftauchen der Vorwürfe in Medien. Das berichtete der frühere Chemnitzer Richter Christian Wirth am Mittwoch im Untersuchungsausschuss des Landtages.  ... " [LVZ 1.6.11]

• "Miserable US-Daten schüren Angst vor neuer Krise. Die Krise auf dem US-Immobilienmarkt gilt als Mutter aller Krisen im Finanzsystem. Nun ist der Index für die Häuserpreise erneut im freien Fall. Und auch das Konsumklima liegt am Boden. Vorboten für neue Gefahren?  ... " [HB 31.5.11]
• "Fed-Mitglied Hoenig: Wir haben keine Freie Marktwirtschaft mehr ... Zum Schluss des Interviews sagt Hoenig, was wohl sehr viele Menschen auch hier in Europa denken: Wir marschieren weiter weg von der Idee des Kapitalismus und damit des Freien Marktes. Unsere größten Banken sind nun 20 % größer als noch beim Ausbruch der Krise. Wir unterstützen die Banken, ohne die Probleme zu lösen; und das ist KEIN Kapitalismus mehr. ... " [IBT 31.5.11]
• "Indexfonds sind Sprengstoff für das Finanzsystem. Der Markt für börsengehandelte Indexfonds ist rapide gewachsen – zu rapide, sagen Kritiker. Sie befürchten eine halsbrecherische Entwicklung und sehen das Finanzsystem bedroht. ... " [HB 31.5.11]

• "Studie: Griechen seit 200 Jahren fast ständig pleite. Zwei Wirtschaftsprofessoren fördern in einer Untersuchung über staatliche Schuldenkrisen unerwartete Ergebnisse zu Tage. Der Euro wird die schwere Krise überleben.... " [dP 30.5.11]

 

• "Auch Irland braucht mehr Geld. Der irische Verkehrsministers Varadkar, deutet erstmals an, dass die internationale Hilfe nicht ausreicht. Er ist das erste irische Kabinettsmitglied, das öffentlich das Ziel der Regierung in Zweifel zieht. ... " [dP 29.5.11]
• "Piëchs Marionetten. Ferdinand Piëch agiert rastlos, ja fast schon wie ein manisch Getriebener, seit er die Lkw-Allianz zwischen Scania und MAN zu seiner eigenen Sache, zur Chefsache gemacht hat. Das wird mit seinem neuesten rabiaten Vorgehen besonders deutlich. Piëch wartet nicht etwa ab, bis die Finanzaufsicht BaFin und das Bundeskartellamt die Übernahme von MAN durch den VW-Konzern genehmigt haben. Er schafft wieder einmal vollendete Tatsachen. Selbstherrlich dirigiert er Audi-Vorstand Ulf Berkenhagen als Einkaufsvorstand in die Chefetage des Münchner DAX-Konzerns. ... " [ftd 29.5.11]
• "Hamburg-Mannheimer. Versicherung setzte Sex-Party von der Steuer ab. Der Sex-Skandal um die Hamburg-Mannheimer wird um ein pikantes Detail reicher: Die Kosten für die Orgie in einem Budapester Spaßbad in Höhe von 83.000 Euro hat die Versicherung von der Steuer abgesetzt, wie eine Zeitung berichtet. ..." [Sp 29.5.11]
• "Entwarnung bei der Inflation. Exklusiv Konjunkturexperten erwarten eine Entspannung an der Preisfront. Das ist das Ergebnis der monatlichen Umfrage im FTD-Schattenrat, der aus deutschen Chefvolkswirten von Instituten und Banken besteht.  ... " [ftd 29.5.11]
• "Griechische Banken vor dem Kollaps. Die Athener Regierung plant den Aufbau einer „Bad Bank“, einer Müllhalde für Kredite und Anleihen, um einen Zusammenbruch des nationalen Finanzsystems zu verhindern. ... " [dP 29.5.11]
• "Roland Kochs künftige Firma. Staatsanwälte ermitteln gegen Bilfinger Berger. Künftiger Bilfinger-Boss Koch: Am 1. Juli übernimmt er sein neues Amt. Auf den designierten Bilfinger-Berger-Boss Roland Koch kommen schwere Aufgaben zu. Staatsanwälte in Frankfurt am Main und Washington ermitteln nach Informationen des SPIEGEL gegen deutsche Mitarbeiter einer Tochterfirma wegen Bestechung. In den USA droht eine Strafe in zweistelliger Millionenhöhe.   ... " [Sp 29.5.11]

• "Bank wechseln - aber wohin? Auch in der Bankenlandschaft gibt es viele Grautöne und es ist gar nicht so einfach, sich einen Überblick zu verschaffen. Wir haben viel recherchiert und bieten kompakte Infos an, die die Entscheidung für eine bessere Bank und den Wechsel erleichtern! Im Laufe der Kampagne wird diese Wissensdatenbank weiter ausgebaut - es lohnt sich also, immer mal wieder vorbeizuschauen.... Unsere Empfehlungen: Klare Favoriten zum Bankwechseln sind jene Institute, die sich in bewusster Abgrenzung zum herrschenden Finanzsystem gegründet haben: EthikBank, GLS Bank, Triodos Bank, UmweltBank. Allerdings könnte es sein, dass einzelne dieser Banken nicht überall den gleichen Service bieten können wie Großbanken. Unter Umständen kann es sich lohnen, den Genossenschaftsbanken und Sparkassen vor Ort auf den Zahn zu fühlen, wo sie die Grenzen ihrer Geschäftstätigkeit ansetzen. Zu diesem Zweck haben wir einen Fragebogen zusammengestellt, der dabei hilft, die Bank vor der Haustür unter die Lupe zu nehmen. ... " [attac]

• "Deutsche Konzerne bereiten sich auf die Übernahme großer, auf Berliner Druck zum Verkauf stehender griechischer Staatsunternehmen vor. Athen dient etwa der Deutschen Telekom einen Zehn-Prozent-Anteil an der Telefongesellschaft OTE an. Bei OTE war die Telekom bereits 2008 mit einem 30-Prozent-Anteil eingestiegen, musste sich damals aber noch gegen heftigen Widerstand durchsetzen. Darüber hinaus hat der Flughafenbetreiber Fraport aus Frankfurt am Main Interesse am Einstieg beim Athener Flughafen angemeldet. Fraport baut gegenwärtig seine Stellung als einer der größten Flughafenbetreiber weltweit aus. Während der Ausverkauf griechischen Staatseigentums begonnen hat, dauert die Debatte um eventuelle EU-Stützungsmaßnahmen für Griechenland an. Experten weisen darauf hin, dass Deutschland vom Euro profitiert, und raten zum Beistand für Athen. Eine immer stärkere Fraktion in der deutschen Industrie ist wegen der sinkenden Bedeutung der Geschäfte in der Eurozone nicht überzeugt und debattiert über eine Aufspaltung des Währungsgebiets. Vermittelnd heißt es, Griechenland könne mit Hilfe eines "Marshall-Plans" zu einem Niedrigstlohnstandort für ausländische Unternehmen transformiert werden. In der griechischen Bevölkerung zeichnen sich neue Proteste bereits ab. ... " [gfp 27.5.11]
• "US-Wirtschaft Hausmarkt und Konsum enttäuschen. Steigende Preise für Benzin und viele Lebensmittel dämpfen die Kauflaune der Amerikaner. Der Anstieg der Verbraucherausgaben fiel geringer aus, als von den Volkswirten erwartet. Auch der Hausmarkt verzeichnet Rückschlag.  ... " [BO 27.5.11]

• "Nun rücken Italien und Belgien ins Visier. Die Ratingagenturen weiten erwartungsgemäß die negativen Prognosen für Euroländer aus. Spanien begibt sich, nachdem Portugal erfolgreich abgeschossen[1] wurde, weiter auf den Weg in Richtung Absturz. Die Börse in Madrid ging nach dem Debakel für die Regierung bei den Wahlen am Sonntag auf Tiefflug und die Zinsen und Kosten für Kreditausfallversicherungen stiegen gefährlich an. Doch auch andere Länder geraten immer deutlicher in den Strudel. Ratingagenturen haben inzwischen Abstufungen für das große Italien und Belgien angekündigt, womit sich die Eurokrise[2] ausweitet.... " [heise 26.5.11]
• "Heuschrecke Deutsche Bank: US-Kommunen klagen an ...  O-Ton Ackermann: 'Alle unsere Geschäfte müssen nicht nur rechtlich, sondern auch ethisch einwandfrei sein. Davon dürfen wir keine Ausnahme dulden. Es ist besser, ein Geschäft, so finanziell lukrativ es kurzfristig erscheinen mag, NICHT zu machen, wenn mittel- oder langfristig daraus beachtliche Reputationsrisiken erwachsen können.' ... " [P 26.5.11]
• "Spanische Krankheit. Immobilienblase, marode Cajas, »Spar«-Diktat: Immer mehr Betroffene haben die neoliberale Selbstdemontage satt  ... " [jw 26.5.11]

• "Euro-Land im Ausverkauf. Das Kapital nutzt die Eurokrise zur massenhaften Übernahme bislang öffentlichen Eigentums. Die Zahl der "Problemländer", die "Peripherie" in der Eurozone wächst ständig. Nach Griechenland, Portugal und Irland werden jetzt Spanien, Italien und Belgien ins Fadenkreuz gestellt. Italien ist von der Ratingagentur Standard & Poor´s heruntergestuft worden, die Agentur Fitch hat den Ausblick für Belgien von bislang "stabil" auf "negativ" gesenkt. Spanien bekommt düstere Noten, vor und nach den Regionalwahlen am 22.5.2011. In allen drei Ländern zogen die Zinsen für Staatsschulden weiter an. Wird Italien, das drittgrößte Euro-Land, mit in den Schulden- und Zinsstrudel gerissen, würde das Volumen der bisher beschlossenen Rettungsschirme zur Sanierung nicht ausreichen – immerhin über 1,5 Billionen Euro. ... " [isw 25.5.11]

• "Zukunft der Arbeit Harter Wettbewerb. Schneider: In Zukunft wird es wichtiger denn je sein, diese Menschen zu fördern und weiterzubilden. Geringqualifizierte haben seit 30 Jahren praktisch keine Reallohnzuwächse verbuchen können, Hochqualifizierte haben ihre Einkommen mindestens verdoppelt. Da geht eine Schere auseinander. Das werden sich die Verlierer nicht gefallen lassen.... " [SZ 24.5.11]
• "Callgirls zur Mitarbeitermotivation. "Firmensausen mit Anfassen". Eine Sex-Orgie bei der Betriebsfeier? Das ist keine Seltenheit, sagen zwei Berliner Prostituierte. Solche Partys laufen immer nach dem gleichen Schema: Erst machen die Herren auf schüchtern, dann werfen sie alle Hemmungen über Bord. ... " [Sp 24.5.11]

• "Der Stabilitätsrat hat in seiner 3. Sitzung am 23. Mai 2011 festgestellt, dass in den Ländern Berlin, Bremen, Saarland und Schleswig-Holstein eine Haushaltsnotlage droht. Die betroffenen Länder müssen daraufhin Vorschläge für Sanierungsprogramme vorlegen. Der Evaluationsausschuss wurde beauftragt, diese Vorschläge zu überprüfen und die Einzelheiten mit den Ländern bis zur nächsten Sitzung des Stabilitätsrates abzustimmen. ... " [Stabilitätsrat 23.5.11]

• "Milliardenschwere ABS-Risiken bei der Europäischen Zentralbank. In der Bilanz der Europäischen Zentralbank verbergen sich bisher weitgehend unbekannte Risiken in Höhe von mehreren 100 Milliarden Euro. Das berichtet das Hamburger Nachrichten-Magazin DER SPIEGEL. Neben Staatsanleihen haben vor allem Banken der Krisenländer Griechenland, Irland, Portugal und Spanien massenweise Schuldverschreibungen, sogenannte ABS-Papiere, mit oft zweifelhaftem Wert als Sicherheiten eingereicht. Bei der Kontrolle haben die Notenbanken oft nicht so genau hingeschaut. ... " [Sp 22.5.11]
• "Skandal um Hamburg-Mannheimer. Budapester Sex-Party kostete 83.000 Euro. Himmelbetten und eine Art Prostituierten-Flatrate als Prämie für die besten Versicherungsvertreter: Die Sex-Party, die eine deutsche Versicherung in Budapest ausrichtete, kostete nach Informationen des SPIEGEL 83.000 Euro. Dem heutigen Chef des Unternehmens ist der Vorfall "unglaublich peinlich".  ... " [Sp 22.5.11]

•  "Rom kritisiert drohende Herabstufung. Italien droht eine schlechtere Bonitätsnote der Ratingagentur Standard & Poor's (S&P) - der Ausblick wurde auf negativ gesenkt. Das Finanzministerium in Rom reagierte mit Unverständnis auf diese Einschätzung. ... " [HB 21.5.11]
• "Euro-Krise. Juncker fordert Treuhand-Modell für Griechenland. Euro-Gruppenchef Juncker: "Die Menschen haben meist ein gesundes Bauchgefühl". Jean-Claude Juncker, Chef der Euro-Gruppe, hat Griechenland eine Privatisierung des Staatsbesitzes nach dem Modell der deutschen Treuhand vorgeschlagen. Im SPIEGEL-Gespräch räumte er ein, dass die laufenden Euro-Rettungspakete für die deutschen Steuerzahler Risiken beinhalteten.  ... " [Sp 21.5.11]
• "Spaniens „verlorene Generation“ probt den Aufstand. Zu Tausenden demonstrieren überwiegend junge Spanier gegen Sozialkürzungen, Dumpinglöhne und Korruption. Gerade das Verbot der Kundgebungen scheint die Protestbewegung weiter anwachsen zu lassen.  ... " [HB 21.5.11]
• "Wochenausblick. Anleger zittern Ende der lockeren Geldpolitik entgegen. Was passiert, wenn die US-Notenbank Ende Juni ihre Anleihekäufe auslaufen lässt? Riskante Anlageklassen wie Aktien oder Rohstoffe dürften unter Druck geraten, meinen Investmentstrategen. Die Börsenoptimisten geraten in die Defensive. ... " [ftd 21.5.11]
• "Marktkorrektur voraus. Der Wall Street steht ein Kursrutsch bevor - da sind sich Börsianer sicher. Nur der Zeitpunkt ist noch nicht klar. Viele Investoren könnten bei konjunkturunabhängigen Werten kommende Woche noch einmal zugreifen. ozialkürzungen, Dumpinglöhne und Korruption. Gerade das Verbot der Kundgebungen scheint die Protestbewegung weiter anwachsen zu lassen.  [HB 21.5.11]

• "Transaktionssteuer: Der Schlingerkurs der Bundesregierung. "Die Banken. Die Banken sollen für die Krise mitbezahlen, das wäre gerecht. Denn die Rekord-Miesen im Staatshaushalt haben ja auch etwas mit den milliardenschweren Rettungsaktionen aus Steuergeldern zu tun. Dieses Grundgefühl, dass man nicht immer weiter die Banken schonen darf - das ist das einzig Klare zurzeit. Ansonsten Zickzack-Kurs in der Politik und auch Sprachverwirrung. Georg Restle und Jan Schmitt möchten jetzt ein paar Nebelkerzen rund um die Finanztransaktionssteuer wegräumen. Und ein paar falsche Argumente gleich mit entsorgen. Und das ist dringend nötig."  ... " [m 20.5.11]
• "Globale Leitwährung. Goldman Sachs prophezeit Dollar-Verfall. Miese Aussichten für die wichtigste globale Währung: Erst sagte die Weltbank das Ende der Dollar-Vorherrschaft voraus. Jetzt legt eines der einflussreichsten Finanzinstitute nach. Goldman Sachs rechnet damit, dass die US-Währung gegenüber dem Euro deutlich an Wert verliert. ... " [Sp 20.5.11]
• "Schuldenkrise„Griechenland droht Staatspleite“ Eine Ratingagentur stuft die Bonität Griechenlands drastisch herunter. Frankreichs Finanzministerin warnt vor dem Staatsbankrott. Der griechische Amtskollege spricht vom Absturz. Das sorgt für Unruhe an den Märkten. ... " [HB 20.5.11]
• "Sparen statt umschulden. Bundesbank-Chef will Griechenland erziehen. Bundesbank-Präsident Weidmann: Sanfte Umschuldung kontraproduktiv. Keine Kompromisse: Bundesbank-Chef Jens Weidmann hält nichts von Umschuldungsplänen für Griechenland. Wenn der Staat die Sanierungsauflagen nicht einhalte, müsse er eben die Konsquenzen tragen. ... " [Sp 20.5.11]
• "Hohe Inflation. Chinesen werden zu größten Goldkäufern weltweit. Goldbarren: Investoren aus dem Osten reißen sich um die Bestände aus dem Westen. Diese Nachricht dürfte den globalen Markt für Gold weiter erhitzen: Chinesische Investoren haben im ersten Quartal 93,5 Tonnen Barren und Münzen des Edelmetalls gekauft - mehr als jedes andere Land der Welt. Fachleute rechnen bereits mit einem Preis von 1600 Dollar je Feinunze.  hält nichts von Umschuldungsplänen für Griechenland. Wenn der Staat die Sanierungsauflagen nicht einhalte, müsse er eben die Konsquenzen tragen.... " [Sp 20.5.11]

•  "Anders Borg Schwedens Finanzminister rät zu Sparkurs. exklusiv Der schwedische Finanzminister Anders Borg ist trotz der schweren Wirtschaftskrise Griechenlands überzeugt, dass ein hartes Sparprogramm der richtige Weg aus der Schuldenkrise ist. ... " [HB 19.5.11]
• "Heiner Flassbeck: Finanzkrise geht weiter, Banken zocken wie zuvor, Staaten sind die nächsten Opfer. Während die Bundesregierung die Eurokrise als ein Problem der Überschuldung einzelner EU-Staaten wie Griechenland darstellt, sagt Heiner Flassbeck, Chefökonom der UNCTAD, dass die Ursachen in der nach wie vor unbewältigten Finanzkrise liegen. Überhöhte Zinsen für Länder wie Griechenland hätten keine reale Basis in der Ökonomie sondern beruhten auf Spekulation. Dem gefährlichen Treiben im globalen Finanzcasino hätten die Regierungen bisher so gut wie keine Schranken gesetzt. ... " [k 19.5.11]

• "Barroso hält nichts von "Umschuldung light". EU-Kommissionspräsident Barroso: Schmerzhafte Anpassungen. Mit seiner Idee einer "sanften Umschuldung" für das krisengeschüttelte Griechenland hat Eurogruppen-Chef Juncker für Gesprächsstoff gesorgt. Nun grätscht ihm EU-Kommissionspräsident Barroso dazwischen: Es sei nicht hilfreich, jeden Tag mit neuen Ideen zu kommen.... " [Sp 18.5.11]

•  "Windige Hypotheken-Deals. US-Justiz startet neue Jagd auf Geldgiganten. Bank of America: Neue Ermittlungen gegen US-Großbanken. Ermittler prüfen milliardenschwere Wertpapiergeschäfte der Institute.... " [Sp 17.5.11]
• "Noch zehn Jahre am Rand der Krise. Für Starökonom Robert Shiller ist die Weltwirtschaft noch lange nicht krisensicher. Bis die Regulierung der Finanzmärkte greife, dauere es noch mindestens zehn Jahre, sagt er im FTD-Gespräch.  ... " [ftd 17.5.11]
• "Staatsverschuldung Obama warnt vor schlimmer Finanzkrise. Die USA dürfen keine Kredite mehr aufnehmen. Präsident Obama fürchtet eine Finanzkrise, die schlimmer als die jüngste sein könne. Die Republikaner geben sich gelassen. ... " [Zeit 17.5.11]
• "AMIS-Skandal: Republik muss für Schäden gerade stehen. Die Republik Österreich muss laut einem Urteil des Oberlandesgerichts (OLG) Wien für Schäden, die aus der Pleite des Finanzdienstleisters AMIS entstanden sind, geradestehen. Eine geschädigte Anlegerin hat nun auch im zweiten Rechtsgang ein Amtshaftungsverfahren gewonnen, teilte deren Anwalt Benedikt Wallner der APA am Dienstagnachmittag mit.  ... " [WB 17.5.11]
• "Sparmeister Belgien. Wie man einen riesigen Schuldenberg abbaut. Griechenland erstickt unter seinen Schulden, ganz Europa bangt mit der Regierung in Athen. Doch es gibt Hoffnung, wie das Beispiel Belgien zeigt: Das Land hatte früher ein ähnliches Mega-Minus wie die Hellenen - und konnte sich aus eigener Kraft berappeln. ... " [Sp 17.5.11]
• "... Michael Lewis schildert in seinem Buch ein von Lippmann arrangiertes Treffen mit diversen Hedge-Fonds-Managern, in dessen Verlauf er diese überzeugte, gegen die von der Deutschen Bank kreierten Hypothekenpapiere zu wetten. Die Deutsche Bank wollte an diesen Deals als Vermittler zwischen der Long- und der Short-Seite verdienen, also zwischen denen, die die Papiere gutgläubig kauften, und jenen, die daran verdienen wollten, dass sie sich als wertlos erwiesen. Da die Papiere so konstruiert waren, dass Letzteres relativ offensichtlich war, fragte einer der Hedge-Fonds-Manager Lippmann ungläubig: »Who is the idiot on the other side? – Wer ist der Idiot auf der anderen Seite?« Die Antwort von Greg Lippmann, die uns für alle Zeit für Josef Ackermanns Finanzhaus einnehmen sollte, lautete: »Düsseldorf. Stupid Germans. They take rating agencies seriously. They believe in the rules. – Düsseldorf. Dumme Deutsche. Die nehmen Rating-Agenturen noch ernst. Sie glauben an die Regeln.«35 Einer der teilnehmenden Investoren resümierte nach diesem Treffen: »However corrupt you think this industry is, it’s worse. Für wie korrupt immer man diese Industrie hält – es ist schlimmer.«36  ... " [NDS 17.5.11]

•  "Griechische Statistik. Athens schöne neue Zahlen. Eingangshalle der Athener Börse: Spott über "greek statistics". Griechenlands Wirtschaft meldet ein Mini-Plus, die EU hofft auf eine Erholung des Pleitekandidaten. Doch die Statistik der Athener Regierung hatte oft wenig mit der Realität zu tun. Wie zuverlässig sind die neuen Angaben?... " [Sp 16.5.11]
• "Wirtschaftsboom. Deutschlands Wachstum kurz vor der Vier. Volkswirte halten ein Megawachstum in Deutschland für möglich. Das sind auch sehr gute Nachrichten für die öffentlichen Haushalte.  ... " [ftd 16.5.11]
• "US-Staatsverschuldung. Die letzten Rettungsanker. Nachdenken über Schulden: US-Präsident Barack Obama. Woher nehmen und nicht stehlen? Wegen der Schuldenobergrenze brauchen die USA dringend Cash, um ihre Rechnungen zu begleichen. Präsident Obama hat einige Optionen. Doch die helfen allenfalls bis 2. August. ... " [mm 16.5.11]

•  "„Großes Unrecht geschehen“. Der Ex-Abteilungsleiter der Frankfurter Steuerfahndung, Frank Wehrheim, spricht im FR-Interview über die Zerschlagung seiner überaus erfolgreichen Abteilung und darüber, dass Warnungen vor Prüfungen in Großbanken gang und gäbe sind. ..." [FR 15.5.11]
• "Die ganz legale Plünderei der Spitzenmanager. Nicht "der Markt" setzt die Phantasiegehälter der Super-CEOs fest - das tun die einfach selbst   ... Für solche Vorgänge gibt es in der ökonomischen Theorie einen Begriff, den auch simpel gestrickte Anhänger des Wirtschaftsliberalismus verstehen müssten: Marktversagen ..." [dS 15.5.11]
• "Die Reykjavík-Gang. Islands Staatskasse wurde regelrecht verzockt. Aber wie kam es dazu, dass dieses kleine Land ins große Finanzgeschäft einstieg? Ein wahrer Wirtschaftskrimi. ... Zur Jahrtausendwende stieg Island dann ganz groß ins internationale Finanzgeschäft ein. Ermöglicht wurde dies durch zwei Trends auf globaler Ebene - billige Kredite im Überfluss und unbeschränkte Mobilität des Kapitals - und durch drei Voraussetzungen in Island selbst: Erstens hatten die Banken politische Rückendeckung; zweitens wurde Investmentbanken erlaubt, mit Geschäftsbanken zu fusionieren, womit der riskantere Investmentsektor durch dieselben Regierungsgarantien gedeckt war wie die Einlagen der Geschäftsbanken; und drittens sicherte die Tatsache, dass Island eine geringe Staatsverschuldung aufwies, den Banken die für große Geschäfte unerlässlichen Bestnoten der internationalen Ratingagenturen.  ... " [taz 15.5.11]

• "Finanzkrise in Griechenland. Milliardenhilfen. Griechenland muss sich von Staatsschätzen trennen. Griechenland beugt sich dem Druck der europäischen Partner: Das Land will in großem Stil Staatseigentum verkaufen - als Gegenleistung für weitere Milliardenhilfen. Eurogruppen-Chef Juncker hält die bislang für 2012 geplante Rückkehr des Landes an die Finanzmärkte für unrealistisch.... " [Sp 14.5.11]

• "... Weltweit soll die Fondsindustrie einer anderen Studie zufolge Jahr für Jahr 1,3 Billionen Dollar verbrennen. Das schreibt zumindest das IBM Institute for Business Value. Jener Untersuchung zufolge sind nur 15 Prozent aller Investmentfonds erfolgreicher als der Markt. Angesichts solcher Zahlen kann einem schwindelig werden. Sie suggerieren, dass Sparer sich besser selbst um ihr Portfolio kümmern sollten. ... " [b.ard 13.5.11]
• "Betrug erzeugt Betrug. Der ehemalige Bankenregulierer William K. Black geht der Frage nach, was den Günstlingskapitalismus in den USA ausmacht und wie es dadurch unter anderem zur Finanzkrise 2008 kam, obwohl das FBI schon 2004 vor einer “Betrugsepidemie“ warnte. ... " [NDS 13.5.11]

• "Krise in Griechenland. Extremisten machen Jagd auf Ausländer. Polizisten in Athen: "Wir Beirut in den siebziger Jahren". Griechenland steckt tief in der Krise, die Wut der Menschen richtet sich zunehmend gegen die Ausländer im Land. In Athen hetzen rechte Gruppen Migranten durch die Straßen. Der Bürgermeister der Hauptstadt warnt vor bürgerkriegsähnlichen Zuständen.... " [Sp 12.5.11]

• "Proteste in Griechenland. Demonstranten stürmen Krankenhaus. Polizisten in Athen: Gewalttätige Auseinadersetzungen mit Demonstranten. Ein 31-Jähriger hat bei Protesten gegen die Sparpläne der griechischen Regierung schwere Verletzungen erlitten. Er wurde ins Krankenhaus gebracht, das von aufgebrachten Demonstranten gestürmt wurde - sie verprügelten mehrere Polizisten.... " [Sp 11.5.11]

• "Geldautomaten. Kartenbetrug kostet Banken Millionen. Exklusiv Gefälschte EC-Karten werden für heimische Geldhäuser zu einem ernsthaften Problem. Nach FTD-Informationen mussten die großen privaten Institute 2010 aus Sicherheitsgründen fast ein Drittel ihrer Geldautomaten austauschen. Nun führen sie einen erbitterten Kampf gegen die Betrüger. ... " [ftd 10.5.11]
• "Fehlspekulationen. Kurseinbruch lässt Rohstoff-Fonds bluten. Anleger und Händler waren nach dem Crash an den Rohstoffmärkten wie vor den Kopf gestoßen. Viele Fonds wurden auf dem falschen Fuß erwischt und erlitten hohe Werteinbußen. An ihrem Optimismus ändert das jedoch nichts. ... " [HB 10.5.11]
• "Angeschlagene Landesbank. Verkauf der WestLB vor dem Aus. Exklusiv Eine Veräußerung der gesamten Bank an einen privaten Investor ist so gut wie vom Tisch. Nach FTD-Informationen läuft alles darauf hinaus, dass Eigentümer und Bund den Verkaufsprozess in den nächsten Tagen offiziell abbrechen - sofern die EU-Kommission zustimmt. ... " [ftd 10.5.11]
• "Schuldenkrise. Pimco befeuert Wette gegen US-Staatsanleihen. Einer der weltweit wichtigsten Investmentsfonds setzt mehr Geld auf fallende Kurse bei US-Staatsanleihen. Der Ruf des Landes als Schuldner bester Güte ist angeschlagen - und die Zweifel am Dollar als weltweiter Reservewährung wachsen. ... " [cap 10.5.11]
• "Soffin. Wie deutsche Banken Staatshilfe loswerden wollen. Noch mit knapp 100 Mio. Euro ist der Staat bei den deutschen Banken engagiert. Diese versuchen, den Staatseinfluss zu verringern, meist jedoch mit wenig Erfolg. Rühmliche Ausnahmen sind Commerzbank und Aarel.  ... " [10.5.11]

• "Imagepolitur. Der Öko-Schwindel der Logistikbranche. Die Transporteure präsentieren sich so umweltbewusst wie nie. Doch oft verpassen sie Selbstverständlichem ein Ökolabel. Dabei verlangt die Kundschaft nach mehr Anstrengungen - und droht schon mit Sanktionen. ... " [ftd 9.5.11]
• "Der verheimlichte Super-GAU. Es gibt auch ein Euroshima: Die europäische Gemeinschaftswährung hat Deutschland bislang mehr als 2500 Milliarden gekostet ... " [Foc 9.5.11]

• "Griechenland will Defizitziele abschwächen - Eurozonen-Austritt kein Thema. Nach einem Treffen von EU-Spitzenbeamten bringt Griechenland eine mögliche Inanspruchnahme des Euro-Rettungsfonds EFSF ins Spiel. Man prüfe die Option, den Rettungsfonds im kommenden Jahr zu nutzen, sofern die Regierung sich am Kapitalmarkt nicht refinanzieren könne, sagte der Finanzminister Giorgos Papaconstantinou am Samstag. "Die Märkte misstrauen unserem Land weiterhin", sagte der Politiker zu Reportern. Ein Austritt aus der Währungsunion sei kein Thema gewesen, hatten Teilnehmern des Treffens im Anschluss erklärt. ..." [ff 8.5.11]
• Attac veröffentlicht Liste deutscher Banken in Steueroasen. "Das globalisierungskritische Netzwerk Attac hat eine Liste von Tochtergesellschaften, Zweckgesellschaften und assoziierten Unternehmen deutscher Banken in Steueroasen veröffentlicht. Die Ergebnisse der Attac-Recherche sind frappierend: So unterhält die Deutsche Bank in Georgetown auf den Cayman-Inseln, wo fast 10.000 Hedgefonds ihre Adresse haben, mehr Niederlassungen und Zweckgesellschaften als am Konzernsitz Frankfurt am Main. Im Steuerparadies Delaware* in den USA ist die Deutsche Bank an mehr Unternehmen beteiligt, als in allen deutschen Städten zusammen. Insgesamt hat die Deutsche Bank mehr als die Hälfte (51,35 Prozent) ihrer Tochter- und Zweckgesellschaften sowie assoziierten Unternehmen in Steueroasen angesiedelt. Damit belegt sie den Spitzenplatz – gefolgt von der mittlerweile ebenfalls zur Deutschen Bank gehörenden Postbank (28,27 Prozent) und der Commerzbank (23,43 Prozent). ... " [tjn 8.5.11]

"Debatte über Währungsunion. Top-Ökonom sieht in Euro-Aus für Griechenland kleineres Übel. Ifo-Chef Sinn hält einen Euro-Austritt Griechenlands für das geringere Übel. Die Euro-Finanzminister wiegeln nach Kräften ab, doch die Diskussion über einen Verbleib Griechenlands in der Währungsunion ebbt nicht ab. Ifo-Präsident Hans-Werner Sinn ist der Ansicht, dass für das hochverschuldete Land der Austritt aus der Währungsunion das kleinere Übel wäre.... " [Sp 7.5.11]

• "Pläne für eigene Währung. Griechenland erwägt Austritt aus der Euro-Zone. Anti-Euro-Protest in Athen: Die griechische Regierung steht unter massivem Druck. Die Schuldenkrise in Griechenland spitzt sich zu. Die Regierung des Landes überlegt nach Informationen von SPIEGEL ONLINE, die Euro-Zone zu verlassen. Die Finanzminister der Währungsunion und Vertreter der EU-Kommission treffen sich am heutigen Freitagabend zu einer geheimen Krisensitzung.... " [Sp 6.5.11]

• "Krisenbürde. Bankenhilfe kommt Deutschland teuer zu stehen. Die Krisenhilfe für Banken belastet den deutschen Haushalt – nur Irland hat höhere Ausgaben. Frankreich stärkt dagegen mit staatlicher Unterstützung die Einnahmen, hat Eurostat errechnet. ... " [faz 5.5.11]
• "Schweizer Großbank. UBS zahlt 160 Millionen Dollar Strafe für Anleihe-Betrug. Illegale Absprache zulasten des Steuerzahlers kosten die Schweizer Großbank UBS 160 Millionen Dollar. So hoch ist die Strafe, die das Institut in den USA zahlen muss. Eine ähnlich hohe Summe musste zuletzt ein amerikanischer Konkurrent zahlen.  ... " [Sp 5.5.11]
• "Riskante Fehleinschätzung. Der gefährliche Patzer des Deutsche-Bank-Superstars. Der Investmentbankingchef Anshu Jain verantwortete den Zukauf der Hypothekenfirma MortgageIT - ausgerechnet auf dem Höhepunkt des amerikanischen Immobilienbooms. Mit der Klage der US-Regierung rächt sich das Geschäft noch mehr als ohnehin  ... " [ftd 5.5.11]
• "Abhaken und durchwinken: wie das Finanzamt bei den Reichen wegschaut... " [Moni 5.5.11]

• "Opfer von Sparkassen-Willkür. Banken und Sparkassen. Bei der Sparkasse, da sind Sie angeblich gut aufgehoben als Kunde. Denn Sparkassen sind gesetzlich verpflichtet, einen öffentlichen Auftrag zu erfüllen. So edel, hilfreich und gut, dass sie gerne auch mal den Fußballverein einer klammen Kommune fördern, oder die Kultur. Vor allem aber sollen sie auch kleineren Unternehmen als Geldgeber beistehen. Immerhin drei von vier Firmen haben Geschäftsbeziehungen zu Sparkassen. Manchmal aber endet deren Solidarität sehr plötzlich. ... " [F21 3.5.11; Youtube]
• "Neue Unterlagen im Hypo-Skandal: Reiche Vorzugsaktionäre mit Steuergeldern bezahlt. Das Nachrichtenmagazin NEWS berichtet in seiner am Donnerstag erscheinenden Ausgabe, dass sichergestellte Unterlagen im Hypo-Skandal belegen, dass Partizipationskapital der Republik Österreich, das aus Steuergeldern stammt, unter anderem dazu verwendet wurde, Vorzugsaktionäre der zweiten Tranche - wie beispielsweise die Milliardärin Ingrid Flick - auszuzahlen. ... " [news 4.5.11]
• "Profiteure der Krise. Die Finanzkrise hat weltweit Vermögen in Billionenhöhe umverteilt. Die Existenz von Millionen von Menschen wurde bedroht, ihre Arbeitsplätze und ihre soziale Sicherheit vernichtet. Wie hoch die Folgelasten für die öffentlichen Haushalte schlussendlich sein werden, ist momentan noch nicht einmal absehbar. Noch viele Generationen werden an den Kosten und der Zinslast zu tragen haben. Im Jargon der Finanzmärkte hat sich das Geld einfach “in Luft aufgelöst” oder es wurde “verbrannt”. Dass diese Einschätzung falsch ist, zeigt das Beispiel des Hedgefonds-Managers John Paulson. Im letzten Jahr „verdiente“ Paulson die stolze Summe von 5 Milliarden US-Dollar – das höchste jemals bekannt gewordene Einkommen der Welt. Ein Teil dieses Geldes stammt dabei auch aus deutschen Steuergeldern, mit denen die Folgen der IKB-Pleite bezahlt werden. ... " [NDS 4.5.11]
• "Top-Ökonomen. Andrés Velasco - Behaltet eure Milliarden! Die Schwellenländer werden derzeit regelrecht mit Kapital geflutet. Das ist extrem gefährlich. Die Staaten werden damit um ihre Exportchancen gebracht. ... Laut Interamerikanischer Entwicklungsbank sind 2010 rund 266 Mrd. Dollar in die sieben größten Volkswirtschaften Lateinamerikas geflossen - nicht einmal 50 Mrd. Dollar waren es pro Jahr von 2000 bis 2005. Und während nur 37 Prozent der Zuflüsse des Jahres 2006 "heißes Geld" waren, das von einem Moment zum anderen wieder abgezogen werden kann, entfielen im letzten Jahre 69 Prozent der Gesamtsumme auf derartige Zuflüsse.   ... " [ftd 4.5.11]

• "Rückschau: Vergleich oder Prozess. Wie Lehman-Opfer um ihr Geld kämpfen. Mit dem Zusammenbruch des Bankhauses Lehman Brothers stürzte nicht nur die Weltwirtschaft in eine ihrer schwersten Krisen: Hunderttausende private Anleger verloren ihr Erspartes. Alleine in Deutschland gibt es mindestens 50.000 Geschädigte, der Schaden: 450 Millionen Euro. Vor allem sie haben die Zertifikate gerne an ahnungslose Rentner verkauft: die Citibank, die ehemalige Dresdner Bank, die Frankfurter Sparkasse und die Hamburger Sparkasse. Bis heute – drei Jahre nach der Pleite – sind die meisten Anleger noch immer nicht entschädigt. Anlegeranwälte sind empört. Plusminus hat recherchiert über den Skandal nach dem Skandal. Und über ein Rechtssystem, das es den Banken leicht macht, fast ungeschoren davon zu kommen. ... " [pm 3.5.11]
• "Hypotheken-Wucher. USA verklagen Deutsche Bank auf eine Milliarde Dollar. Deutsche-Bank-Turm in Frankfurt: Regeln "eklatant missachtet". Deutsche-Bank-Turm in Frankfurt: Regeln "eklatant missachtet". Die Deutsche Bank bekommt massiv Ärger in Amerika: Wegen "rücksichtsloser" Geschäftspraktiken auf dem Immobilienmarkt hat die US-Bundesregierung Klage gegen Deutschlands größtes Geldhaus eingereicht. Das Institut will sich mit allen rechtlichen Mitteln zur Wehr setzen. ... " [Sp 3.5.11]
• "Abgeordnetenhaus erhält erstmals Privatisierungsverträge der Wasser-Betriebe. Zweieinhalb Monate nach dem Wasser-Volksentscheid werden die veröffentlichten Privatisierungsverträge der Berliner Wasserbetriebe (BWB) nun offiziell dem Abgeordnetenhaus zugeleitet. Das beschloß der Senat am Dienstag. Damit erhalten die Abgeordneten erstmals offiziell Einsicht in den umstrittenen Verkauf von 49 Prozent der BWB-Anteile an die Konzerne RWE und Veolia im Jahre 1999. Damals hatte die Koalition aus CDU und SPD dem Vertrag zwar zugestimmt, ihn jedoch nicht lesen dürfen. ... " [BU 3.5.11]
• "Schuldenkrise. Hilfspaket für Portugal steht. Geschäftsführender Regierungschef Sócrates: "Wir haben ein gutes Abkommen erzielt". Das hoch verschuldete Portugal hat nach Regierungsangaben erfolgreich ein internationales Hilfspaket ausgehandelt. Das Abkommen betrifft demnach einen Zeitraum von drei Jahren. Die Höhe der Finanzhilfe soll 78 Milliarden Euro betragen. ... " [Sp 3.5.11]
• "Schulden-Staat paradox. Portugal hortet gewaltige Goldreserven. Neuer Wirbel um Portugal: Laut Zeitungsberichten diskutieren Übergangsregierung und EU-Experten eine Aufstockung der Hilfen für das schuldengeplagte Land. Zugleich sitzt die Regierung auf riesigen Goldreserven -und rührt sie nicht an für die Haushaltssanierung. ... " [Sp/ Times 3.5.11]
• "USA: Finanzminister will Geldfluss sofort stoppen. Nach den derzeit gültigen Regeln ist am16. Mai die Schuldenobergrenze erreicht. Das Finanzministerium will ab dieser Woche "außergewöhnliche Maßnahmen" ergreifen.  ... " [dP 3.5.11]
• "Folgen der Kapitalflut. Dollar-Schwäche macht Asiaten erfinderisch. 6000 Mrd. Dollar an Devisenreserven haben die Staaten der Region aufgetürmt. Das Gros halten sie in der US-Währung. Doch die verliert an Wert - und mit ihr die Vorräte. Die Länder suchen daher nach neuen Anlageformen, und zwar erstmals gemeinsam.  ... " [ftd 3.5.11]
• "Bis zu 36 Milliarden Euro mehr. Schätzer rechnen mit Steuersegen. Deutschlands Staatslenker können auf einen gewaltigen Geldsegen hoffen: Laut einem Agenturbericht werden Bund, Länder und Kommunen bis 2012 maximal 36 Milliarden Euro mehr einnehmen als ursprünglich veranschlagt. Der Bund hat den größten Teil davon allerdings schon wieder verplant. ... " [Sp 3.5.11]
• "Teuerung: Indien droht zweistellige Inflationsrate. Die indische Zentralbank hat den Leitzins deutlich angehoben. Analysten sehen den Zinssatz trotz der Erhöhung immer noch als zu niedrig an. Den stark steigenden Preisen kann kaum noch Einhalt geboten werden. ... " [dP 3.5.11]

• "Ein Buch, das weh tut. Markus Frenzel: "Leichen im Keller. Wie Deutschland internationale Kriegsverbrecher unterstützt". Die "Leichen im Keller" im Titel des Buchs muss man wörtlich nehmen: Markus Frenzel spart kein Detail aus, wenn er das unvorstellbar grausame Treiben der weltweiten Schlächter beschreibt. In einem fast literarischen Stil nimmt er sich die Zeit, auch die Hintergründe der blutigen Konflikte zu schildern. ... " [dr 2.5.11]

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• "Vermögenspläne als bittere Pillen. Die Kapitalisierung sämtlicher Einnahmen und Ausgaben sorgt in zahlreichen Haushalten für blankes Entsetzen. Selbst bei günstigen Annahmen kann der Wert des Vermögens kaum erhalten werden. Ängste und Sorgen sind hartnäckige Begleiter privater Geldanleger. Die wirtschaftlichen Ereignisse der letzten Jahre sind zum Teil grausam, und die Krisen haben bei vielen Privatleuten das Gefühl hinterlassen, dass es keine Sicherheit gibt. Das Empfinden ist richtig und wahrscheinlich die beste Lektion, welche die letzten Monate liefern konnte. Es gibt weder in der Liebe noch in der Gesundheit noch beim Geld irgendwelche Garantien, und daran wird sich auch in Zukunft nichts ändern.... " [faz 30.4.11]
• "Obama für Subventionsstopp in der US-Erdölindustrie. Der US-Präsident möchte die durch einen Subventionsstopp freigewordenen Gelder für erneuerbare Energiefelder und Forschungszwecke verwenden. ... " [dP 30.4.11]
• "Anleitung für den Staatsbankrott. Auch wenn die Politiker noch drum herumreden: An einer Umschuldung Griechenlands führt kein Weg vorbei. Früher hätten die Gläubiger ihre Marine geschickt, um das Geld einzutreiben. Aber wie funktioniert der Schuldenschnitt heute? ..." [faz 30.4.11]

• "Kreditausfallversicherungen. EU ermittelt gegen deutsche und ausländische Banken. Der Handel mit Kreditausfallversicherungen ist äußerst umstritten. Jetzt beschäftigen sich die EU-Wettbewerbshüter damit. Die Ermittlungen richten sich auch gegen die Deutsche Bank und die Commerzbank.... " [Foc 29.4.11]
• "Dax über 7.500 Punkten. Der Dax hat seine Rallye fortgesetzt und eine weitere psychologisch wichtige Schwelle überschritten. Überraschend starke Quartalsberichte der Unternehmen sind nach Ansicht der Händler der Hauptgrund für die freundliche Stimmung.  ... " [b.ard 29.4.11]
• "Betrugskultur Der Raubüberfall. Steuerhinterzieher, Hartz-IV-Betrüger, Schwarzarbeiter: In Deutschland ist eine Kultur des Betrugs entstanden. Der Staat ist das Opfer – und manchmal auch der Täter. ... Verursacher der öffentlichen Armut sind schnell gefunden. Verschwenderische Politiker fallen einem ein und Banker, die der Welt die größte Finanzkrise seit 80 Jahren bescherten. Von anderen Schuldigen ist seltener die Rede: den Bürgern. Genauer, jenen Bürgern, die den Staat belügen. Den Steuerhinterziehern, Schwarzarbeitern und Sozialhilfeerschleichern. Kriminelle sind es manchmal, die den Betrug als Beruf sehen. Sehr oft aber auch ganz gewöhnliche, scheinbar ehrenwerte und biedere Leute. ... " [Zeit 29.4.11]
• "SpanienArbeitslosigkeit springt auf 14-Jahres-Hoch. Das hoch verschuldete und wirtschaftlich schwächelnde Spanien tut sich schwer mit der Konjunkturerholung. Die Arbeitslosigkeit stieg im ersten Quartal auf mehr als 20 Prozent. 4,9 Millionen Spanier sind ohne Job. ... " [Foc 29.4.11]

• "Manager-Gehälter. Die peinlichsten Bonus-Begründungen. Bloomberg Irene Rosenfeld leitet Kraft Foods Inc., einen der größten Nahrungsmittelkonzerne der Welt. Sie erhielt Millionen-Boni für ihre Frauenförderung. Den Vorstandschef für eine Top-Leistung belohnen? Warum nicht. Vorausgesetzt, der Boss hat seine Ziele auch wirklich erreicht und bekommt die zusätzlichen Millionen nicht nur dank fadenscheiniger Ausreden der Aufsichtsräte.... Die Trophäe für den am wenigsten gerechtfertigten Bonus aller Zeiten dürfte in Deutschland nach wie vor Thomas Middelhoff gebühren. Der ehemalige Vorstandschef des inzwischen insolventen Arcandor-Konzerns (KarstadtQuelle) strich selbst in Zeiten miesester Geschäftszahlen noch Millionen ein. Dank eines unfassbar großzügigen Aufsichtsrates. ... " [Foc 28.4.11]

• "Schuldenkrise. Rendite für Griechenland-Anleihen steigt auf 25 Prozent. Die Situation von Griechenland wird immer desaströser: Erst verkündete das Land ein Megadefizit, nun steigen die Renditen für Staatsanleihen schon über 25 Prozent. Das gab es in der Geschichte des Euro noch nie.... " [Sp 27.4.11]
• "Schattenbanken. Geldhäuser verschieben erneut Milliardenrisiken. Die Finanzalchemisten und die Jäger: Mit der Verlagerung von Risiken ins Schattenbankensystem wachse die Gefahr einer neuen Finanzkrise, warnt der Präsident der deutschen Finanzaufsicht Bafin. Doch die Hedgefondsprofis lassen sich von den Kontrolleuren nicht so schnell einholen. Die Spielhalle ist wieder eröffnet. Geldhäuser verschieben Milliardenrisiken ins unkontrollierte Schattenbankensystem. Gegen üppige Gebühr nehmen Hedgefonds den Banken heikle Risiken aus Kreditbündeln ab: Aufseher warnen bereits vor dem nächsten Crash. ... " [mm 27.4.11]
• "Hedgefonds müssen ihre Karten offenlegen. US-Wertpapieraufsicht will Firmen zu ständigen Berichten mit Vermögens- und Verschuldungsdaten verpflichten. Fondsmanager wollen die Initiative um jeden Preis verhindern. Nicht mal die eigenen Investoren erführen derartige Details  ... " [WO 27.4.11]
• "«Verschwörung ist der einzige Klagepunkt» Die Schwierigkeiten der US-Klage gegen die Credit-Suisse-Banker. Weiter im Visier der US-Steuerfahnder: Die Aktivitäten der CS-Banker in den USA. Weiter im Visier der US-Steuerfahnder: Die Aktivitäten der CS-Banker in den USA. Die Credit Suisse befindet sich weiter auf dem Radar der amerikanischen Steuerbehörden. Unabhängig davon, ob es zu einer Einigung kommt oder nicht: Die Klage gegen die vier angeklagten Private Banker steht auf unsicheren Füssen.  ... " [NZZ 27.4.11]
• "Historischer Höchststand von Privatpleiten erwartet. Unternehmensinsolvenzen rückläufig, Verbraucherinsolvenzen steigen. Trotz der konjunkturellen Erholung erwartet der Bundesverband Deutscher Inkasso-Unternehmen e.V. (BDIU) eine weitere Steigerung bei der Zahl der Verbraucherinsolvenzen. ... " [rm 27.4.11]
• "Staatsverschuldung. Euro-Krise entgleitet Politikern. Das Schuldendebakel droht außer Kontrolle zu geraten. Die Spekulationen über einen griechischen Zahlungsausfall verselbstständigen sich: Die Anleiherendite steigt auf mehr als 25 Prozent. Derweil wächst die Furcht vor dem schlimmsten Szenario: einer Flucht Spaniens unter den Rettungsschirm.  ... " [ftd 27.4.11]

• "Griechenland verfehlt versprochenes Sparziel eindeutig. Auch Portugals Defizit höher, Irland mit Rekord-Neuverschuldung... " [dS 26.4.11]

• "Portugal sinkt tiefer. Portugal steckt tiefer im Schuldensumpf als gedacht. Das von einer Staatspleite bedrohte Euro-Land korrigierte sein Defizit für 2010 überraschend auf 9,1 von bisher gemeldeten 8,6 Prozent der Wirtschaftsleistung.... " [FR 25.4.11]

• "Hauptsache, anfassen. Staatsschulden und die Angst vor Inflation treiben den Preis für Gold. Langfristig kann das Edelmetall die Geldentwertung nur ausgleichen.... " [Zeit 24.4.11]
• "Begehrt und gefürchtet. Von Mai an können 73 Millionen Osteuropäer hierzulande jede Stelle annehmen. Deutsche bangen um ihre Jobs. Viel mehr müssten sich aber die hier lebenden Zuwanderer sorgen.  ... " [Zeit 24.4.11]
• "Portugal korrigiert Defizit nach oben. Die Neuverschuldung betrug im vergangenen Jahr 9,1 Prozent. Ein Rückschlag für die Regierung, die an einem Rettungsplan arbeitet. Das portugiesische Statistikamt hat das Budgetdefizit des Landes für das Jahr 2010 nach oben korrigiert. Die Neuverschuldung betrug im vergangenen Jahr 9,1 Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP) statt der bisher angenommenen 8,6 Prozent. Die gesamte Staatsschuld lag demnach bei 93 Prozent des Bruttoinlandsprodukts, was fast 160,4 Milliarden Euro entspricht. ... " [K 24.4.11]
• "Wie sich Frakionen in Bund und Ländern die Taschen vollstopfen. "Der Verfassungsbruch Verbotene Extra-Diäten - gefräßige Fraktionen", so heißt das neue Buch von Prof. Hans Herbert von Arnim. Die Fraktionen in Bund und Ländern bekommen inzwischen - an der Öffentlichkeit und allen Kontrollen vorbei - sehr viel mehr Geld aus der Staatskasse als die Parteien. Die Geldschwemme verführt dazu, ihren Funktionären Extra-Gehälter in Millionenhöhe zu zahlen. Wegen der Verfassungswidrigkeit solcher Zulagen machen gerade die größten Sünder darum ein großes Geheimnis. Zugleich übernehmen die Fraktionen immer mehr Aufgaben ihrer armen Brüder, der Parteien. Für die Fraktionen gelten alle die Vorkehrungen nicht, die die Parteien bei den Bürgern erden sollen. So wird aus der politischen Willensbildung von unten immer mehr eine von oben - ein Grund für die grassierende Parteienverdrossenheit. Das Buch analysiert die unerlaubten Zahlungen im Bund und in allen Ländern, macht sorgsam gehütete Geheimnisse öffentlich und stellt das Aushebeln der Kon-trollen sowie die politische Instrumentalisierung abhängiger Wissenschaftler an den Pranger. ... " [ae 24.4.11]
• "Massenpetition deutscher VWL-Professoren. Ökonomen gegen größeren Euro-Rettungsschirm. 189 Wirtschaftsprofessoren haben sich gemeinsam gegen die geplante Ausdehnung des Euro-Rettungsschirms ausgesprochen. Sie warnen vor „fatalen Folgen“. Der von Kanzlerin Merkel angeregte „Pakt für Wettbewerbsfähigkeit“ sei nicht durchsetzbar.  ... " [faz 24.4.11]

• "Aktienanleger blenden Risiken aus. Anleger stürzen sich auf die Aktienmärkte - und bleiben vorerst auch dort. Das Angstbarometer bei den Investoren ist auf dem niedrigsten Stand seit vier Jahren. Am Anleihemarkt hingegen warten sie gespannt auf die Äußerungen der Fed zur möglichen Herabstufung des US-Bonitätsratings.. Anleger stürzen sich auf die Aktienmärkte - und bleiben vorerst auch dort. Das Angstbarometer bei den Investoren ist auf dem niedrigsten Stand seit vier Jahren. Am Anleihemarkt hingegen warten sie gespannt auf die Äußerungen der Fed zur möglichen Herabstufung des US-Bonitätsratings. ... " [ftd 23.4.11]
• "Kreditwürdigkeit. Jetzt muss Amerika allein für sich kämpfen. Ernsthafte Zweifel an der Solidität der USA nähren die Angst vor einer Schuldenkrise. Nun fällt Europa als letzter Verbündeter noch weg. ...„Der Dollar ist unsere Währung, aber euer Problem“, hatte vor über 30 Jahren John Connally, Finanzminister unter Richard Nixon, den Rest der Welt wissen lassen.  ... " [WO 23.4.11]
• "Schuldenkrise. Griechenland denkt doch an Umschuldung. Genau ein Jahr ist es her, dass das südeuropäische Land Euro-Partner und IWF um Finanzhilfen bitten musste. Im Kampf gegen die drohende Pleite ist trotzdem kein Ende in Sicht. Griechische Medien berichten von Plänen einer "sanften Restrukturierung". Genau ein Jahr ist es her, dass das südeuropäische Land Euro-Partner und IWF um Finanzhilfen bitten musste. Im Kampf gegen die drohende Pleite ist trotzdem kein Ende in Sicht. Griechische Medien berichten von Plänen einer "sanften Restrukturierung".   ... " [ftd 23.4.11]
• "Wutbürger, hilf! Korruption in der Region. Jede zweite Behörde ist von Korruption oder Vetternwirtschaft betroffen. Wutbürger: Was die deutsche Gesellschaft für Sprache zum Wort des Jahres 2010 gewählt hat, bezeichnet Menschen, die, mit viel Ärger bewaffnet, gegen Politiker und ihre Entscheidungen aufbegehren. Es muss dabei nicht gleich so laut werden wie beim Protest gegen den Monumentalbahnhof Stuttgart 21. Meistens geht es leiser. Seit Jahren, oft Jahrzehnten, kämpfen sie gegen zweifelhafte Kommunalpolitik und Vetternwirtschaft, auch in der Region.  ... " [NN 23.4.11]

• "Analyse: Angst vor dem griechischen Infarkt. Europa streitet über die richtige Medizin für den griechischen Patienten. Die Angst vor den Folgen Infarkts wächst. Doch ob die Umschuldung schockartig oder heimlich kommt: Bezahlen wird sie der Steuerzahler.... " [dP 22.4.11]
• "Experte: Sorge, dass in Spanien "viel gemogelt" wird. Nur die verbliebene Glaubwürdigkeit der EZB verhindere einen Euro-Absturz, sagt Kapitalmarkt-Experte Heinz Blasnik. Während die Staatsanleihen Griechenlands, Irlands und Portugals von einem Tiefpunkt zum nächsten taumeln, ist der Wert der europäischen Gemeinschaftswährung gegenüber dem US-Dollar so hoch wie seit 15 Monaten nicht mehr. Der Grund für diesen offensichtlichen Widerspruch liegt darin, dass die Kapitalmärkte damit rechnen, dass es gelingt, einen Kern-Euro zu erhalten und dass die Europäische Zentralbank (EZB) nicht zu den Mitteln der US-Notenbank greifen wird, meint der Kapitalmarktexperte Heinz Blasnik. ... " [dP 22.4.11]
• "Deutsche Staatsschuldenquote seit 1991 von 39 % auf 83 % des BIP mehr als verdoppelt. Wiedervereinigungskosten und Finanzkrise bei Senkung der Unternehmens- und Einkommenssteuern und Aufgabe der Vermögenssteuer haben Deutschland in die Staatsverschuldung getrieben. So stieg die Staatsschuldenquote seit 1991 von 39,1 auf 83,2 % oder mehr als den doppelten Anteil oder von 600 Milliarden Euro auf mehr als 2.000 Milliarden Euro.  ... " [jj 22.4.11]
• "Pleitebank. JPMorgan gibt Ex-Lehman-Kunden mehr als 800 Millionen Dollar. JPMorgan Chase: Lehman Brothers hat die Bank auf 8,6 Milliarden Dollar verklagt. 861 Millionen Dollar - diesen Betrag stellt der US-Finanzriese JPMorgan geschädigten Ex-Kunden der Pleitebank Lehman Brothers zur Verfügung. Die beiden Firmen waren einst enge Geschäftspartner.  ... " [Sp 20.4.11]

• "König von Bahrain überweist 42 Milliarden Dollar auf Schweizer Banken ... Der Geldtransfer auf Schweizer Konten ist ein Zeichen für die Sorge des herrschenden Systems in Bahrain in Bezug auf die Zukunft. „In Wahrheit sind solche verräterischen Regime ein Produkt der USA in ihren Ländern. Ihr Weiterbestehen beruht auf der politischen Macht der Imperialisten“, so Schoenman. ... " [irib 21.4.11]
• "Irren ist menschlich – in der Politik ein teurer Spaß. Die Belastung unserer Volkswirtschaft durch politische Fehlentscheidungen ist inzwischen gefährlich hoch. ... Die Regierungen Schröder und Merkel haben zur Förderung des Finanzplatzes Deutschland, wie sie schwärmten, Spekulanten eingeladen, sich in Deutschland zu tummeln. Und die deutschen Banken selbst stiegen in die spekulativen Geschäfte ein. Die Finanzmärkte wurden dereguliert, es konnte ohne Rücksicht auf die Risiken spekuliert werden. Den Schaden tragen wir Steuerzahler mit einem Rettungsschirm von 480 Milliarden Euro. ... " [SK 21.4.11]
• "... Seit Jahren wächst die Kluft zwischen Reichen und Nichtreichen. So schrieben schon 2005 drei Analysten der Citigroup, dass die ganze Welt in zwei Blöcke geteilt sei - eine "Plutonomie" und "den Rest". In der Plutonomie gibt es keinen amerikanischen, britischen oder russischen Verbraucher mehr; sie besteht aus einer ­kleinen Gruppe extrem reicher Konsumenten. Der Rest, das sind die vielen "Nichtreichen", die nur erstaunlich kleine Bissen vom Kuchen abbekommen.  ... " [Cap 21.4.11]
• "Geldflut spült die Sorgen fort. Armes Land, reiche Konzerne: Während ein Schuldenberg die USA drückt, verdienen US-Konzerne wieder bestens. Das zählt an der Börse - globale Risiken werden ignoriert. Die einflussreiche Agentur Standard & Poor's hält die weltweit führende Wirtschaftsnation USA nur noch für bedingt kreditwürdig - und die Börse bleibt unbeeindruckt. Das passt ins Bild, seit Monaten blenden die Aktionäre die Risiken für den globalen Aufschwung aus. Wie lange geht das noch gut? ... " [Sp 21.4.11]

• "Proteste gegen Atompolitik von RWE. Aktivisten bereiten Konzern-Aktionären in Essen nachdrücklichen Empfang. Unter dem Motto "Atomkraft abschalten! Stromkonzerne entmachten" haben Aktivistinnen und Aktivisten von Attac am heutigen Mittwoch bei der RWE-Hauptversammlung in der Essener Grugahalle gegen die Atompolitik des Stromriesen protestiert. Gemeinsam mit rund 500 anderen Demonstranten bereiteten sie den RWE-Aktionären einen nachdrücklichen Empfang. Etwa 100 Aktivisten – unter ihnen auch viele "Attacies" – gelang es, den Zugang zur Halle für eine halbe Stunde komplett zu blockieren, anschließend mussten sich die Aktionäre einzeln ihren Weg in die Halle bahnen. Nach zweieinhalb Stunden löste sich die Sitzblockade freiwillig auf. Auch im Inneren der Halle sahen sich die Aktionäre mit Attac-Forderungen konfrontiert: Überraschend entrollten sieben Attac-Aktive zu Beginn der Rede von RWE-Chef Jürgen Großmann Banner mit Aufschriften wie "Atomprofite? Schluss jetzt!", "Atomkonzerne abschalten!" und "Raus aus Kohle und Atom! .... " [attac 20.4.11]

• "Die Märkte haben sich vom Schock einer möglichen Herabstufung der USA erholt: US-Staatsanleihen glichen die nach der Warnung der Ratingagentur Standard & Poor's (S&P) erlittenen Kursverluste innerhalb weniger Stunden wieder aus. ...   Der Pimco-Gründer erwartet einen Kursverfall bei Treasuries, wenn die US-Notenbank Ende Juni ihre Anleihekäufe einstellt. Die Federal Reserve hatte im November den Kauf von bis zu 900 Mrd. Dollar an US-Staatsanleihen angekündigt, um die Konjunktur zu stützen. Läuft das Programm wie erwartet im Juni aus, fällt also ein Großeinkäufer weg.  ... " [BO 19.4.11]
• "FTD-Serie: Amerikas Schuldenkrise. Auf den USA lastet ein riesiger Berg an Verbindlichkeiten. Die Regierung, Bundesstaaten und Städte stehen bei ihren Geldgebern mit Tausenden Milliarden Dollar in der Kreide. FTD.de erklärt in einer Serie Auswirkungen des Desasters.  ... " [ftd 19.4.11]
• "Der Schock währte nur kurz. Die angedrohte Bonitäts-Senkung der USA erschüttert die Politik, kaum aber Anleger. Die schauen mehr auf Euro-Probleme. ... " [K 19.4.11]
• "Griechenlands notwendige Umschuldung. Griechenland muss mit seinen Gläubigern eine Umschuldung seiner Staatsschulden anstreben. Auf dem Spiel stehen die europäische Idee, das Vertrauen in die Solidität des Euro - und letztlich das Ansehen des demokratischen Rechtsstaats.  ... " [faz 19.4.11]
• "US und UK teilten Iraks Öl noch vor Kriegsbeginn auf. Die britische Zeitung "The Guardian" berichtet, dass Großbritannien und die USA noch vor einer eigentlichen Bekanntgabe einer Invasion des Iraks die Ölvorräte des Iraks untereinander aufteilten. Das zeigen jetzt Dokumente, die von der Regierung veröffentlicht wurden und die bisher geheimgehalten wurden.  ... " [bg 19.4.11]

• "Ratingagentur zweifelt an Kreditwürdigkeit. Warnschuss für die USA. Die Ratingagentur Standard & Poor's (S&P) hat die künftige Kreditwürdigkeit der USA infrage gestellt. Sie bewerte die Bonität der Vereinigten Staaten zwar weiter mit der Bestnote AAA, teilte die Agentur mit. Allerdings senke sie den Ausblick für die langfristige Beurteilung von "stabil" auf "negativ". Grund sei das im Vergleich zu anderen mit AAA bewerteten Ländern sehr hohe Haushaltsdefizit. Während andere Länder mit Topbewertung wie Deutschland, Großbritannien oder Frankreich mit der Konsolidierung bereits im vergangenen Jahr begonnen hätten, seien die US-Pläne für den Umgang mit den"sehr großen Budgetdefiziten und der steigenden Verschuldung" noch "unklar". ... " [TS 18.4.11]
• "Die gelbe Karte für die USA kommt spät. Europas Politiker fühlten sich lange Zeit verfolgt von den Ratingagenturen. Dieses Mal hat es die USA erwischt. ... " [K 18.4.11]
• "Zehn unangenehme Wahrheiten über die USA. Die Vereinigten Staaten sitzen auf einem gigantischen Schuldenberg von mehr als 14 Billionen Dollar. Die Finanzmärkte fragen sich, wie die USA aus dieser Schuldenfalle entkommen wollen. Zehn unangenehme Wahrheiten. ... " [HB 18.4.11]
• "Griechenland-Panik kennt kein Halten mehr. Die Renditen kurzläufiger Anleihen steigen auf über 20 Prozent. Der damit einhergehende Kursverfall markiert einen neuen Höhepunkt der Schuldenkrise. Anlass sind Spekulationen über eine Umschuldung und über eine Blockade der Notkredite für Portugal.  ... " [BO 18.4.11]
• "Preisschock. Amerika lehnt sich gegen US-Notenbank auf. US-Notenbankchef Ben Bernanke: Spagat zwischen Konjunkturstimulierung und Inflation.

Amerikas Inflationsschub zehrt an dem Ersparten der US-Bürger, im Staat Georgia wird vor Tankstellen gegen den Benzinpreisanstieg gebetet: Nicht nur in den USA ist der Volkszorn über die lasche Inflationsbekämpfung der US-Notenbank ausgebrochen. Erste asiatische Unternehmen ziehen Konsequenzen.  ... " [mm 18.4.11]
• "Neue Weltwährung Yuan. Das internationale Währungssystem steht vor einer Zäsur. Während die Schuldenwährungen Dollar und Euro an Vertrauen verlieren, treibt die Regierung in Peking den Aufstieg des Yuan zur globalen Leitwährung voran. Chinas Exportwirtschaft kann von diesem Aufbruch profitieren. Unternehmen und Anleger im Westen auch.  ... " [wiwo 18.4.11]
• "Deutsche Bank, Anlagemüll und die Zinswetten mit hochverschuldeten Kommunen ... ... " [os 18.4.11]  RS: Es scheint an der Zeit, dass öffentlicher wird, dass zum Kerngeschäft der Bankster gehört, ihre Kunden abzuzocken.

• "Das Kapital. Etwas Beängstigendes an diesem Preisauftrieb. Der sprunghafte Anstieg der Erzeuger- und Verbraucherpreise über die vergangenen Monate wäre leicht zu verstehen, wenn die Ökonomien in der Nähe ihres Produktionspotenzials wurschtelten. Doch so betrachtet haben sogar die deutschen Daten einen Haken, von den amerikanischen gar nicht zu reden. ... " [ftd 17.4.11]
• "Die Weltenretter kehren zurück in die Realität. Mehr denn je erinnern die Diskussionen bei den Treffen von IWF und G-20 an das Kleinklein der Verhandlungen in den Jahren vor Ausbruch der Finanzkrise.  ... " [WO 17.4.11]
• "Wachstumskritiker. "Wir haben geprasst, und am Ende gab es Tränen". Supermarkt in den USA: "Die meisten Kaufentscheidungen fallen unter sozialem Druck". Supermarkt in den USA: "Die meisten Kaufentscheidungen fallen unter sozialem Druck". Kapitalismuskritik ist wieder in Mode, seit die Finanzkrise Milliarden Euro vernichtet hat. Der britische Ökonom Tim Jackson hält ständiges Wirtschaftswachstum für einen Irrweg. Im Interview erklärt er, warum gerade seine Heimat ein abschreckendes Beispiel dafür ist.  ... " [Sp 17.4.11]
• "Minsk: Zentralbank stoppt Goldverkauf. Seit Monaten gibt es in Weißrussland einen regelrechten Run auf Gold. Jetzt kappt die Zentralbank den Verkauf.  ... " [K 17.4.11]
• "1 Milliarde in Gold: Universitäts-Fonds lässt Termin-Ware physisch liefern. "Goldbarren können nicht beliebig gedruckt werden". UTIMCO, die zweitgrößte Universitäts-Stiftung der USA, hat im vergangenen Jahr erhebliches Kapital in Gold Futures angelegt. Jetzt ließ der Fonds das Gold ausliefern und in New York einlagern.  ... " [gr 17.4.11]
• "Von Bankers Gnaden. Die Europäische Zentralbank hat die Leitzinsen erhöht, doch Bankkunden haben wenig davon: Kredite werden teurer, während Sparverträge kaum mehr abwerfen.  ... " [Z 17.4.11]
• "Hier regieren 7 000 gierige Prinzen. Das saudische Königshaus betrachtet das Land als Selbstbedienungsladen, die Mitglieder US-Depeschen zeigen: Ein Großteil der Ölerlöse geht an die Machthaber, die sich auch durch Bestechung und Landraub finanzieren ...  ... " [WO 17.4.11]
• "Innenministerium verstieß gegen Antikorruptionsrichtlinie. Thüringens Innenminister Jörg Geibert (CDU) konnte in der Sitzung des Innenausschusses am 18. März keine Auskunft über die Beschäftigungsdauer des Leiters der Beschaffungsstelle geben. Das Thüringer Innenministerium hat jahrelang gegen die Antikorruptionsrichtlinie des Landes verstoßen. Nach Informationen des MDR Thüringen wurde das Personal der Beschaffungsstelle in der Thüringer Polizei über Jahre hinweg nicht wie vorgeschrieben ausgetauscht. Unter anderem war der Leiter der Abteilung dort länger als zehn Jahre beschäftigt. Erlaubt sind höchstens vier Jahre, um Korruption vorzubeugen.  ... " [taz 17.4.11]

• "FINANZKRISE: Schlangengrube voller Gier. Die Deutsche Bank steht in den USA wegen Hypothekengeschäften am Pranger. In den Vereinigten Staaten werden heftige Vorwürfe gegen die Hypothekengeschäfte der Deutschen Bank erhoben. Ein Unterausschuss des US-Senats wirft dem größten deutschen Geldinstitut vor, die weltweite Finanzkrise mit ausgelöst zu haben. Konkret soll die Deutsche Bank wissentlich dabei mitgemacht haben, problematische Immobilienkredite zu bündeln und an Investoren weiterzuverkaufen. Solche Schrottpapiere brachten von 2007 an die gesamte Finanzwelt ins Wanken.... " [MA 16.4.11]
• "Bundesbank-Chef für stärkeren Defizitabbau. Es war seine letzte Pressekonferenz als Bundesbank-Präsident. Die nutzte Axel Weber, um einen stärkeren Defizitabbau anzumahnen. Finanzminister Schäuble nickte bei dem gemeinsamen Auftritt zustimmend - obwohl die jüngste Prognose erst einige Tage alt ist. ... " [SZ 16.4.11]
• "US-Banken werden wieder mit Krisen-Altlasten konfrontiert. Die schwierige Suche nach den Schuldigen der Finanzkrise. Amerikas vorwärtsdrängende Banken holt die Finanzkrise wieder ein. So hat ein einflussreiches Senatskomitee das Justizministerium zum Handeln aufgerufen. Und die Börsenaufsicht könnte Wall Street bald mit Zivilklagen überziehen.  ... " [NZZ 16.4.11]

• "Nach Hausdurchsuchung: Attac legt Rechtsmittel ein. Attac beantragt nach der gestrigen Hausdurchsuchung Akteneinsicht bei der Staatsanwaltschaft München und will Beschwerde gegen den Durchsuchungsbeschluss beim Amtsgericht München einlegen. Der Einsatz der Münchener Ermittlungsbehörden im Bundesbüro von Attac in Frankfurt am Main war eine Farce. Der Beschluss sah die Beschlagnahmung von Computern, externen Festplatten und Speichermedien vor, die Durchsuchung hat das Büro über Stunden lahmgelegt – und das, obwohl die Staatsanwaltschaft in München sich die gesuchte Datei auch bequem vom eigenen Büro aus hätte herunterladen können. Der Vorwurf der Urheberrechtsverletzung ist erkennbar vorgeschoben, um gegen die strafrechtlich nicht zu verfolgende Veröffentlichung angeblich geheimer Informationen vorzugehen. ... " [attac 15.4.11]
• "Ein verhängnisvoller Deal. Über drei Billionen Euro Privatvermögen werden in der Schweiz gebunkert. Schätzungen gehen davon aus, dass 50% bis 70% dieses Geldes illegaler Herkunft sind. Ein dreistelliger Milliardenbetrag stammt von deutschen Steuerflüchtlingen. Eine Studie der Bundesbank geht davon aus, dass 500 Milliarden Euro ohne Kenntnis des Fiskus im Ausland schlummern, ein Drittel davon in der Schweiz. ..." [NDS 15.4.11]
• "Das Volumen sogenannter Problemkredite in den Bankbilanzen ist im ersten Halbjahr 2010 weiter deutlich gestiegen. Das geht aus einer neuen Studie der Wirtschaftsprüfungsgesellschaft PricewaterhouseCoopers hervor. Demnach hielten die deutschen Kreditinstitute Mitte des vergangenen Jahres insgesamt Problemkredite in Höhe von 225 Milliarden Euro in den Büchern. Dies sei ein Anstieg von 7 Prozent gegenüber dem Vorjahr.  ... " [pad 15.4.11]
• "Japanischer Journalist vermutet Waffenprogramm im AKW Fukushima. Eine sensationeller Verdacht eines japanischen Journalisten erregt derzeit große Aufmerksamkeit. Laut Yoichi Shimatsu, Ex-Chefredakteur der The Japan Times, soll ein geheimes Atomwaffenprogramm im AKW in Fukushima die Rettungsaktionen behindern.  ... " [gco 15.4.11]
• "Drastische Transparenzlücken bei Neuregelung von Nebeneinkünften. Die Neuregelung von Abgeordneten Nebeneinkünften war mehr als überfällig. Immer wieder hatten wir in der Vergangenheit die unzureichende bisherige Regelung kritisiert. Gestern (14.4.11) hat nun die Rechtstellungskommission des Bundestages eine Neuregelung beschlossen, die Nebeneinkünfte von Abgeordneten über 10.000 Euro pro Jahr besser sichtbar macht. Dieser Verbesserung steht aber eine skandalöse neue Transparenzlücke gegenüber: Einkünfte unter 10.000 Euro müssen überhaupt nicht mehr bekannt gegeben werden, auch wenn sie in der Summe aus verschiedenen Aufträgen erhebliche Beträge ausmachen und durchaus eine finanzielle Abhängigkeit von einer bestimmten Branche bedeuten können.   ... " [LC 15.4.11]

• "Portugal darf nicht fallen. FINANZKRISE Die Staatsverschuldung reißt immer mehr Länder in den Abgrund. Deshalb gehören die großen Ratingagenturen jetzt vor ein Gericht gestellt. Je stärker sich die Finanzkrise zuspitzt und Länder wie Spanien, Griechenland oder Portugal in Bedrängnis kommen, umso deutlicher wird, dass die Verantwortlichen ebendieser Krise an ihr verdienen wie sonst niemand. Keiner traut sich, dem Einhalt zu gebieten. Es gibt keinerlei Kontrollen oder gar Sanktionen gegen die Urheber der Krise. Gleichzeitig leiden die einfachen Leute sowie kleine und mittelständische Unternehmen unter immer härteren Sparprogrammen. Deshalb haben wir - verschiedene spanische Juristen, Verbraucherschutzorganisationen mit Unterstützung einiger Parteien - beschlossen, die Ratingagenturen vor Gericht zu bringen. Es geht uns darum, einen Putschversuch - einen "Marktstreich" - abzuwehren. Wenn das nicht gelingt, droht die Krise die zerbrechlichen demokratischen Grundlagen unserer Gesellschaften zu zerstören.  ... " [taz 14.4.11]
• "Irland beteiligt Investoren an Bankenrettung. Gläubiger der verstaatlichten Allied Irish Geldinstitute müssen bluten. Eine Gerichtsentscheidung hat den Weg für die Gläubiger-Beteiligung frei gemacht. ... " [WO 14.4.11]
• "Markus Frick muss nicht ins Gefängnis. Der tiefe Fall eines ehemaligen Börsengurus: Das Berliner Landgericht hat den Buchautor und Herausgeber mehrerer Börsen-Briefe zu einer Bewährungsstrafe verurteilt. Damit endet der größte Prozess wegen Marktmanipulation in der Geschichte der Bundesrepublik. ... " [b.ard 14.4.11]
• "Bericht zur Finanzkrise. US-Senat rechnet mit Deutscher Bank ab. "Eine Schlangengrube voller Gier, Interessenkonflikte und Missetaten" - mit scharfen Worten prangert ein US-Senatsausschuss die Rolle der Banken in der Finanzkrise an. Auch die Deutsche Bank wird gebrandmarkt: Ein ganzes Kapitel widmet sich ihren riskanten Hypothekengeschäften.  ... " [Sp 14.4.11]
• ""Das Fukushima des deutschen Finanzmarktes". Erst hatte der IWF kein gutes Bild von den europäischen Banken gezeichnet, jetzt legen Ökonomen nach. Sie sehen angesichts einer laschen Regulierung der Branche selbst Institute wie die Deutsche Bank anfällig für Krisen. ... " [HB 14.4.11]
• "Weltwährungssystem. Schwellenländer gründen Gegenmacht zum Dollar. Brasilien, Russland, Indien, China und Südafrika sagen der Allmacht des Dollars den Kampf an: Sie handeln künftig in ihren eigenen Währungen.  ... " [WO 14.4.11]
• "Attac-Büro wegen BayernLB-Gutachten durchsucht. Grund ist die Veröffentlichung eines Gutachtens. Die Staatsanwaltschaft München hat am Donnerstag das Bundesbüro des globalisierungskritischen Netzwerkes Attac in Frankfurt durchsucht. Grund sei die Veröffentlichung eines Gutachtens zum Milliardendebakel der BayernLB gewesen, teilte Attac-Aktivistin Jutta Sundermann mit. Eine Sprecherin der Staatsanwaltschaft München bestätigte auf Nachfrage, dass Attac-Räume wegen des Verdachts der Urheberrechtsverletzung durchsucht worden seien. ..." [B2B 14.4.11]
• "Kiener-Prozess. Hedgefonds-Manager bereut "unsägliches Verhalten". Er soll 345 Millionen Euro ergaunert und sich davon Flugzeuge und einen Hubschrauber zugelegt haben - jetzt sagte der frühere Hedgefonds-Manager Helmut Kiener vor Gericht aus: Er habe aus "Versagensangst" gehandelt und bereue sein "unsägliches Verhalten". ... " [Sp 14.4.11]
• "Zinsmanipulation. Großbanken unter Verdacht. Bank of America, Citigroup und UBS sollen sich laut Zeitungsbericht in der Finanzkrise beim Libor abgesprochen haben  ... " [dS 14.4.11]
• "Das Kapital. Die Märkte fast noch blinder als 2007. Dass die Aktienmärkte 2007 ein halbes Jahr gebraucht hatten, um die Folgen der Kreditkrise zu begreifen, ist fast noch verständlich, da das Ganze eben schwer einschätzbar war. Doch was haben die Anleger gelernt? Aktien zu kaufen, auch wenn man die unabschätzbaren Risiken kaum noch aufzählen kann.  ... " [ftd 14.4.11]

• "Kommentar zur Steuerfahnder-Affäre. Peinliche Rüge. Vier lästige Staatsbeamte wurden mit nachweislich falschen psychiatrischen Gutachten aus dem Dienst gedrängt. Sie gehören rehabilitiert und nicht ein zweites Mal zum Spielball politischer Interessen gemacht.... " [FR 13.4.11]
• "Zahlungsrückstände. Griechenland vertröstet deutsche Unternehmen. Giorgos Papakonstantinou: "Ich täte nichts lieber, als alle Rückstände zu begleichen". Die griechische Regierung schuldet Siemens, Hochtief und anderen deutschen Firmen rund 500 Millionen Euro. Der Finanzminister des Pleite-Staats gibt zu: Auf das Geld müssen sie noch ein wenig länger warten. ... " [Sp 13.4.11]
• ""Ackermann ist gefährlich". Die nächste Krise kommt, sagt Ex-IWF-Chefökonom Simon Johnson - und warnt vor dem Chef der Deutschen Bank. Der setze auf hohe Renditen, weil er weiss, dass der Steuerzahler notfalls haften wird.  ... " [taz 13.4.11]
• "Die Verbraucher in den USA haben im Februar 2011 deutlich mehr Kredite aufgenommen als von Finanzexperten erwartet. Wie die amerikanische Notenbank Federal Reserve (Fed) mitteilte, nahm das Volumen von Verbraucherkrediten um 7,6 Mrd. US-Dollar zu, während die Experten mit einem Zuwachs von lediglich 4,7 Mrd. Dollar gerechnet hatten. Im Januar dieses Jahres hatte der Kredit-Anstieg nur bei revidierten 4,45 Mrd. Dollar gelegen. Insgesamt verfügen die amerikanischen Verbraucher über Kredite in Höhe von 2,42 Bio. US-Dollar. ... " [KM 13.4.11]
• "Gutachten des Bundestages. Euro-Rettung könnte zu Verfassungsbruch führen. Ein Gutachten des Bundestages warnt: Wenn sich Deutschland wie geplant am Euro-Rettungsschirm beteiligt, riskiert die Bundesregierung im Extremfall einen Bruch der Verfassung. ... " [Sp 13.4.11]
• "Hohes Defizit. Obama fordert Schuldenbremse für die USA. Das Sparziel des US-Präsidenten liegt mit 4000 Mrd. Dollar binnen zehn Jahren fast viermal so hoch wie zuvor: Erstmals geht Obama konkret das Washingtoner Haushaltsloch an, das selbst der IWF inzwischen als Gefahr anprangert.  ... " [ftd 13.4.11]
• "Finanzkrise Der IWF – nur begrenzt lernfähig. In Ansätzen ist eine inhaltliche Neuausrichtung des IWF nach der Finanzkrise erkennbar. Noch verharrt der Fonds jedoch zu sehr in alten Denkmustern.  ... " [Zeit 13.4.11]
• "Angst vorm Sparen. Die Tricks der Haushaltsschummler. Viele Staaten sind hoch verschuldet. Doch sie scheuen Einschnitte, die Wählerstimmen kosten könnten. Stattdessen hübschen sie ihre Bilanzen auf - und kaschieren damit die Probleme. Sogar die USA geben Anlass zur Sorge.  ... " [ftd 13.4.11]
• "Ex-Kommissar McCreevy pfeift auf Loyalität: Aufsichtsratsposten bei Bank. Kaum läuft die einjährige Berichtspflicht für den ehemaligen EU-Kommissar Charles McCreevy gegenüber der Europäischen Kommission aus, übernimmt der Ire den Posten des Aufsichtsratsvorsitzenden bei der Dubliner “Bank of New York Mellon”. Als Binnenmarktkommissar war er für die Regulierung der Finanzmärkte während und nach der Krise zuständig. Die Kommission muss mit ihrem neuen Verhaltenskodex derartige Seitenwechsel klar untersagen, anstatt lediglich auf die Integrität ehemaliger Amtsträger zu setzen. ... " [lc 13.4.11]

• "Bericht des Rechnungshofes. Euro-Rettungsschirm könnte teurer werden. Die Bonner Behörde alarmiert das Parlament: Bei den deutschen Milliardenzahlungen an den Fonds fordern die Prüfer einen Vorbehalt des Bundestages. Die Abgeordneten sollen auf ihr Haushaltsrecht pochen - auch um zusätzlich Ausgaben zu verhindern.  ... " [ftd 12.4.11]
• "Auch die neue Schuldenbremse kennt Ausnahmen. Kapitulation vor dem Staatsdefizit. Juristen strecken die Waffen: Mit Grundgesetzartikeln und Paragraphen ist die Staatsverschuldung kaum zu stoppen. Auch das Europarecht hat versagt. Juristen sehen nur geringe Chancen, Schuldenstaat und Finanzkrise zu begegnen. "Politik und Gesellschaft werden jede Schuldenregel umgehen, wenn die gesetzliche Verschuldungsgrenze nicht ausreichend präzise ist", sagte der FDP-Bundestagsabgeordnete Otto Fricke auf einer Tagung der Humboldt-Universität in Berlin.  ... " [faz 12.4.11]
• "Rückschau: Geldspritze. Wie teuer werden die Hilfen für Europa?  Inzwischen liegen schon drei Patienten auf der Intensivstation für kranke Euro-Staaten. Nach Griechenland und Irland bekommt auch Portugal milliardenschwere Finanzspritzen gegen den finanziellen Zusammenbruch. Die zuständigen Politiker in Europa verbreiten Zuversicht: Man bekäme das hin und der Rettungsschirm funktioniere. Aber stimmt das? Gerade hat der Bundesrechnungshof vor unkalkulierbaren Risiken für Deutschland gewarnt.  ... " [pm 12.4.11]
• "Wikileaks: USA verbieten UN-Treffen mit Manning. UN-Berichterstatter dürfen kein vertrauliches Gespräch mit dem möglichen Wikileaks-Informanten führen. Manning soll in Haft misshandelt worden sein. Die Vereinten Nationen sind über das US-Vorgehen "enttäuscht". ... " [dP 12.4.11]
• "Interessenverband als Gegenpol zur Finanzlobby. Rund 30 Verbände und Nichtregierungsorganisationen haben in Brüssel die neue Lobbygruppe Finance Watch gegründet. Sie möchte „die Lobbydominanz der Finanzindustrie aufbrechen“.  ... " [faz 12.4.11]
• "Jura-Datenbanken. So verdienen Finanzinvestoren am Verkauf deutscher Urteile. 28 Prozent Umsatzrendite - der Digital-Verlag Juris erzielt unter anderem mit Online-Datenbanken deutscher Rechtsprechung traumhafte Gewinne. Eigentlich gehören die Urteile der Allgemeinheit. Doch ein Vertrag mit dem Bund garantiert Juris exklusive Vorteile. ... " [Sp 12.4.11]
• "Altersvorsorge. Südeuropäer leisten sich großzügige Renten. OECD-Vergleich: Italien und Griechenland genehmigen sich einen langen Ruhestand. Deutschland hingegen zählt zu den Schlusslichtern.  ... " [WO 12.4.11]
• "Finanzstabilitätsbericht. IWF stellt USA mit Griechenland auf eine Stufe. Die Euro-Krise bewegt seit Monaten die Märkte. Der Internationale Währungsfonds zeigt dagegen mit dem Finger auf die USA. Die Empfehlung: Washington soll dem europäischen Beispiel folgen und sparen, sparen,   ... " [ftd 12.4.11]

• "Soviel Heimlichkeit. Regierungsparteien verweigern im Bundestag Einrichtung eines Lobbyistenregisters. Auch Umsetzung von UN-Konvention gegen Abgeordnetenbestechlichkeit abgelehnt... " [jw 11.4.11]
• "DG-Fonds-Anleger stehen vor dem Totalverlust - Schutzvereinigung für Anleger kritisiert genossenschaftlichen Finanzverbund  ... ''Die Konstruktion der Fonds konnte wirtschaftlich gar nicht funktionieren'', betont Ehrath. Die Immobilien wären weit über Wert gekauft, in der Hochzinsphase über Kredite finanziert und aufgrund der Verflechtungen von Fondsemittent, Treuhänder und Banken mit viel zu hohen Kosten belastet worden. ... " [FN 11.4.11]

 

• "US-Haushalt. Es wird noch schwerer für Obama. Wenn es blöd läuft in Washington, dann ist die größte Volkswirtschaft der Welt Mitte Mai pleite. Dann nämlich werden die Schulden der USA die bisher gesetzlich erlaubte Obergrenze von 14.300 Mrd. Dollar überschreiten - der Staat könnte somit keine neuen Schulden mehr aufnehmen und auslaufende Schulden nicht mehr refinanzieren. Ein Desaster für die USA und das Weltfinanzsystem. ... " [ftd 10.4.11]
• "US-Haushaltsstreit endet als Vorgeplänkel im Etat-Krieg ... Die Schuldengrenze liegt derzeit bei mehr als 14 Billionen Dollar, und könnte schon in wenigen Wochen nicht mehr ausreichen. Finanzminister Timothy Geithner geht davon aus, dass die USA Mitte Mai an diese Grenze stoßen. Sollte der Kongress sie nicht anheben, drohten katastrophale Folgen, sagte Geithner. Die Anhebung der Schuldengrenze ist immer ein politisch heikles Unterfangen.... " [RD 10.4.11]

• "Haushaltsnotstand in den USA abgewendet. "Wir haben einen Deal". Die drohende finanzielle Lähmung der Regierung von US-Präsident Barack Obama ist abgewendet worden. Kurz vor Ablauf der entscheidenden Frist erzielten Republikaner und Demokraten unter Vermittlung des Weißen Hauses in ihrem Etatstreit eine Kompromisslösung. Beide Seiten einigten sich auf Milliarden-Einschnitte, denen der Kongress nun noch zustimmen muss. "Wir haben einen Deal", verkündete der Mehrheitsführer der Republikaner, John Boehner. ... " [TS 9.4.11]
• "Verfassungskläger Kerber will Portugal-Hilfe stoppen. Die Hilfen für das angeschlagene Euro-Mitglied Portugal werden zu einem Fall für das Bundesverfassungsgericht. Im Wege der einstweiligen Anordnung will der Berliner Finanzwissenschaftler Markus Kerber erreichen, dass die Verfassungsrichter der Bundesregierung verbieten, in der Europäischen Union den Hilfen für Portugal zuzustimmen. Könne sich das Gericht dazu nicht durchringen, dann bestehe die Gefahr, "dass nach der Inanspruchnahme des ,Eurostabilisierungsmechanismus' durch die Republik Irland und dem Antrag der Portugiesischen Republik alsbald auch mit einem entsprechenden Antrag seitens der spanischen, belgischen oder gar italienischen Regierung zu rechnen ist", heißt es in einem 37-seitigen Schriftsatz Kerbers. Kerber hatte vergangenes Jahr mit etwa 50 Unterstützern Verfassungsbeschwerde gegen den Euro-Rettungsschirm eingelegt. ... " [Sp 9.4.11]
• "EU-Sparpolitik treibt Zehntausende auf die Straße. In der ungarischen Hauptstadt Budapest sind zehntausende Demonstranten aus 21 Staaten gegen die Sparpolitik ihrer Länder und der EU auf die Straße gegangen. ... " [9.4.11]
• ""Ein Beispiel politischer Korruption". Transparency International kritisiert Walter Riester und Bert Rürup wegen Maschmeyer-Geschäften  ... " [BZ 9.4.11]

• "US-Budgetstreit:Der Stillstand der Starrköpfe. Sollten sich Republikaner und Obama nicht auf einen Etat einigen, wird die US-Regierung notabgeschaltet. In der Auseinandersetzung geht es längst nicht mehr ums Geld, sondern um Ideologie. ... Unbestritten ist indes die Notwendigkeit für die USA, drastische Sparmaßnahmen einzuleiten. Das gegenwärtige Defizit beläuft sich auf rund 1,5 Bill. Dollar, die Staatsverschuldung insgesamt auf über 14 Mrd. Bill. Dollar. Schon jetzt wird erwartet, dass der Streit über den nächsten Haushalt für das Jahr 2012 einer der härtesten Konflikte in der amerikanischen Kongressgeschichte werden könnte. ..." [HB 8.4.11]
• "Untersuchungsergebnis. Guttenberg soll bewusst abgeschrieben haben. Die Uni Bayreuth ist sich sicher: Der ehemalige Verteidigungsminister hat Teile seiner Doktorarbeit absichtlich von anderen Autoren kopiert. Eine Veröffentlichung der genauen Ergebnisse lehnt Guttenberg ab - obwohl er Aufklärung als "aufrichtiges Anliegen" bezeichnet hatte. ... " [ftd 8.4.11]

• "Zinsanstieg. Zeitbombe für die Staatsfinanzen. Die erste Zinserhöhung ist beschlossen - hebt die EZB die Zinsen weiter an, könnte dies für die öffentlichen Haushalte teuer werden. Schon jetzt fließt jeder sechste Euro der vom Bund eingenommenen Steuern in den Schuldendienst. In den Etats von Bund, Ländern und Kommunen ticken Zeitbomben.  ... " [mm 7.4.11]
• "Finanzspekulationen verteuern Getreidepreise um bis zu 15 Prozent. Finanzspekulationen auf Getreide haben erheblichen Anteil an der Verteuerung von Grundnahrungsmitteln auf den internationalen Märkten.  ... " [st 7.4.11]
• "Euro-Rettungsschirm. Die Gründe für Portugals Desaster.Das Armenhaus Westeuropas beantragt Finanzhilfen der EU - und schlüpft nun doch unter den Euro-Rettungsschirm. Das Land lebte lange Zeit über seine Verhältnisse. FTD.de erklärt, wie die Portugiesen so tief in die Krise rutschen konnten.  ... " [ftd 7.4.11]
• "Ackermanns Gästeliste kommt ans Licht. Kanzlerin Merkels Terminkalender bleibt für die Öffentlichkeit tabu. Dafür aber dürfte bald bekannt werden, wer auf der umstrittenen Geburtstagsfeier des Deutsche-Bank-Chefs Ackermann im Kanzleramt als Gast geladen war.  ... " [HB 7.4.11]
• "USA wollten mit 9/11 Nahen Osten unter Kontrolle bringen. Laut dem ehemaligen Gouverneur des US-Bundesstaates Minnesota, Jesse Ventura, haben die USA die Ereignisse des 9/11 zugelassen, um ihre Pläne für den Nahen Osten zu verwirklichen. ... " [irib 7.4.11]

• "SoFFin-Berater kassierten angeblich 70 Millionen. Schwere Vorwürfe erhebt der Rechnungshof gegenüber der Finanzaufsicht. Sie habe Beratungsaufträge ohne Ausschreibung vergeben.... " [W 6.4.11]
• "BankenrettungsfondsBerater durften offenbar Verträge selber schreiben. Der Bankenrettungsfonds SoFFin soll bei Beraterhonoraren allzu freigiebig gewesen sein. Der Bankenrettungsfonds SoFFin hat Ärger mit dem Bundesrechnungshof: Er soll bei der Vergabe von Berateraufträgen allzu großzügig gewesen sein. Die Mitarbeiter des Fonds haben dafür eine Ausrede parat. ... " [st 6.4.11]
• "Krise in Europa. Euro-Partner prüfen Umschuldung von Griechenland. Proteste in Athen: Trotz harter Sparmaßnahmen wachsen die Schulden. Griechenland rutscht immer tiefer in die Krise: Auch die Hilfskredite der Euro-Partner helfen dem Land nur unwesentlich. Nun erwägen mehrere Länder laut "Financial Times Deutschland" den Schuldenschnitt für Athen. Das würde allerdings auch Portugal und Irland unter Druck setzen.  ... " [Sp 6.4.11]
• "14,3 Milliarden zum Nulltarif. "Die Milliardenhilfe für die Commerzbank wird zum kostenlosen Staatsgeschenk. Die zweitgrößte Bank Deutschlands wird auf eine für zweieinhalb Jahre gewährte Stille Einlage keinen einzigen Cent Zinsen zahlen. Von einer solchen Hilfe kann der normale Bankkunde in einer finanziellen Notlage nur träumen", kommentiert die stellvertretende Vorsitzende der Partei DIE LINKE, Sahra Wagenknecht, die Ankündigung der Commerzbank 14,3 der insgesamt 16,2 Milliarden Euro der stillen Einlagen des Staates bis Juni zurück zahlen zu wollen. Sahra Wagenknecht weiter: Die Commerzbank hat im letzten Geschäftsjahr einen kräftigen Gewinn von 1,4 Milliarden Euro gemacht und 440 Millionen Euro an Boni ausgeschüttet. Damit wird die Staatshilfe zum Nulltarif zum absoluten Skandal. Insbesondere wenn man sich in Erinnerung ruft, dass im speziellen Fall der Commerzbank mit der staatlichen Hilfe auch noch die reibungslose Übernahme der Dresdner Bank abgesichert wurde und in Anbetracht der Größenordnung der Finanzspritze die Bank eigentlich hätte komplett verstaatlicht werden müssen. Stattdessen bleiben bei der öffentlichen Hand nur Schulden übrig. Bisher sind es durch die Bankenrettungen insgesamt 315 Milliarden Euro. Die Äußerung des finanzpolitischen Sprechers der CDU, Klaus-Peter Flosbach, dass die Rückzahlung ein "sehr anerkennenswerter Erfolg für die Commerzbank" sei, ist deshalb an Zynismus kaum zu überbieten. ... " [dn 6.4.11]
• "Obamas Kampf um den Haushalt: Rund 800.000 US-Staatsangestellten droht Entlassung. Angesichts des anhaltenden Haushaltsstreits im US-Kongress fürchten hunderttausende Staatsangestellte in den USA ihre vorübergehende Entlassung.  ... " [st 6.4.11]
• "Schuldenkrise. Portugal bittet um EU-Geld. Regierungschef Sócrates: Portugal wird internationale Finanzhilfe beantragen. Jetzt ist es offiziell: Als drittes Land nach Griechenland und Irland muss Portugal die Europäische Union um Finanzhilfe bitten. Das hat Regierungschef José Sócrates bestätigt. Experten schätzen, dass der krisengeplagte Staat bis zu 80 Milliarden Euro braucht. ... " [Sp 6.4.11]
• "Richterschaft fordert Augenhöhe mit den anderen Staatsgewalten. Die Bundesmitgliederversammlung 2011 der Neuen Richtervereinigung (NRV) hat den Bundesgesetzgeber aufgefordert, endlich die Justizstrukturen entsprechend der Staatsordnung in der Bundesrepublik Deutschland zu modernisieren. Dazu hat sie einen kompletten Gesetzentwurf nebst detaillierter Begründung vorgelegt. ... " [NRV 6.4.11]

• "Dinner im Kanzleramt. Rechnung nach der Sause. 'In Absprache mit Herrn Dr. Ackermann' – so lud Angela Merkel zum Abendessen. Der Geehrte, hier bei der Pressekonferenz der Deutschen Bank zur Bilanz 2010 im Februar, schwärmte... Bundeskanzlerin Angela Merkel muss ihr Dinner mit Deutsche-Bank-Chef Josef Ackermann vor Gericht verteidigen – bisher gab es nur wenige Informationen. ... " [TS 5.4.11]
• "IWF-Chef plädiert nun für mehr Staatseinfluss. Das liberale Wirtschaftsdenken der vergangenen 30 Jahre sei überholt, meint Dominique Strauss-Kahn. Beim Gestalten des makroökonomischen Rahmens werde das Pendel vom Markt zum Staat hin ausschwingen. ... Jetzt sagt Strauss-Kahn, die Globalisierung habe auch eine „dunkle Seite“, die zu einer wachsenden Kluft zwischen Arm und Reich führe. Die Globalisierung der Finanzmärkte sorge dafür, dass diese Kluft zunehme. Der IWF-Chef plädierte in diesem Zusammenhang für die Einführung einer Finanztransaktionssteuer, um der Branche einen Teil der Kosten aufzubürden, die sie mit ihren riskanten Geschäften verursache. ..." [dP 5.4.11]

• "Niederlassungsfreiheit. Regierung entlastet Konzerne. Die Bundesregierung plant eine unternehmerfreundliche Steuerreform: Nach FTD-Informationen dürfen deutsche Firmen künftig Verluste aus dem Ausland verrechnen. Das dürfte Steuerausfälle in Milliardenhöhe zur Folge haben.... " [ftd 4.4.11]
• "Geld verdienen mit Europas Politikversagen. Spekulative Anleger finden Gefallen an den Anleihen der Euro-Peripheriestaaten. Morgan Stanley empfiehlt Irlands Schuldtitel. Aber es bleibt ein Restrisiko. ... " [W 4.4.11]

• "Rettungsschirm für den Euro Tickende Zeitbombe. Ein Gastbeitrag von Hans-Werner Sinn. Was Bundeskanzlerin Angela Merkel und die Bundesbank verschweigen: Der Rettungsschirm rettet den Euro nicht - aber er lastet Deutschland ungeheure Risiken auf. Die Höhe der Haftung übersteigt die schlimmsten Ahnungen der Öffentlichkeit. ... Die Rettungssummen haben heute schon Schwindel erregende Größenordnungen erreicht, aber sie werden weiter steigen müssen, wenn Italien notleidend wird, was angesichts der enormen Preis- und Lohnsteigerungen in diesem Land mittelfristig absehbar ist. ... Summa summarum liegen die Hilfszusagen für bedrängte Euroländer damit bei 1542 Milliarden Euro, und Deutschland haftet mit 391 Milliarden Euro. ... Nicht die weitere Öffnung des Geldhahns, sondern allein eine Prozedur, die seine allmähliche, kontrollierte Schließung sicherstellt, kann Europa jetzt noch retten. ... " [SZ 3.4.11]

• Schwarzbuch Kapitalismus [PDF]
• Globalisierung.

• Begriffe rund ums Geld: Glossar Bundesbank, z.B. Geldmenge *
• Neid, Mißgunst, Gerechtigkeit, Gier und Vernunft. * Wachstum,Tabellen *
• Das Pyramiden-Modell oligarcher Systementwicklung am Beispiel multipler Überschuldung.
• Geldtabu. * Elite und etilE * Elite-Messverfahren* Deutschland AG, Plutokratie * Kartelle * Globalplayer * Geschwätz freie Marktwirtschaft * Staatsverschuldung* Psychopathologie des Geldes: I, II.

Externe Links (Auswahl: beachte) > Querverweise.

• Kurzbeschreibung der aktuellen Finanzkrise nach Alexander Czerny [LZ 28.2.9] RS: Eine sehr interessante und wichtige Arbeit: Im Kern wird die These einer exponentiellen Ausweitung der Geldvermögen in wenigen Händen, der eine ebensolche exponentielle Aufblähung der Verschuldung in vielen Händen gegenübersteht, vertreten und mit Daten belegt. Damit ist letztlich ein - nicht solide und realökonomisch fundiertes - Wachstumskonzept, das mit Hilfe und Entfachung der Schuldentollwut angeheizt wird, als Kernquelle des Übels anzusehen.
• Finanzökonomische Analyse des faulen subprime credits: [ , Marx-Forum, Wagenknecht, ]
• ARD: Chronologie der Krise (2007-2010/2.Q.)
• wiwo8.4.8: Chronik  Finanzkrise: Vom Immobilienboom zum Beinahe-Crash.
• Die nächste Finanzkrise: Credit Default Swaps – Subprime war nur »Vorspeise« ?
• Prof. Senf Video zu den Ursachen der Finanzkrise [infokrieg 31.10.8]
• WEISSGARNIX. Wirtschaft & Politik aus allerletzter Hand …
• NachDenkSeiten. Die kritische Website.
• Die wahren Ursachen der Finanzkrise (MMnews 23.9.1).

Was bedeutet Staatsverschuldung ganz praktisch ? Schulden erfordern einen Kapitaldienst, d.h. die Begleichung bei Fälligkeit und die Zahlung der Zinsen. Derzeit belaufen sich nach der Zinsuhr des Bundes für SteuerzahlerInnen die Zinsen wie hier ausgewiesen. Am 5.11.6, gegen 14 Uhr, waren dies über 57 Milliarden Euro. Der Bundeshaushalt für 2006 sieht Ausgaben in Höhe von 261,6 Milliarden Euro vor [siehe]. Auf das Gesamtjahr hochgerechnet, ergeben sich rund 66 Milliarden Euro Zinslast für den Bund. Das sind 25,2% der gesamten Ausgaben im Bundeshaushalt allein für Zinszahlungen. Dieses Geld fehlt nicht nur für sinnvolle Ausgaben, aufgrund der Zinseszins- und Wachstumseffekte droht dieser Anteil immer größer zu werden.

• Zunehmende Staatsverschuldung bedeutet unmittelbar, dass über die Verhältnisse gelebt und mehr verbraucht als erwirtschaftet und geleistet wird, was über  längere Zeiten oder gar auf Dauer geldwirtschaftlich und staatspolitisch als krankhaft zu bewerten ist.
• Zunehmende Staatsverschuldung bedeutet dann in der Folge, dass der Staat immer weniger Geld für sinnvolle Investitionen und Leistungen zur Verfügung hat, weil immer mehr Geld für Zinsen aufgewendet werden muss.
• Fragt man, wer in den Genuss des Kapitaldienstes kommt, so wird man feststellen, dass zusätzlich eine Umverteilung von arm nach reich eintritt: die Reichen werden immer reicher und die Armen immer ärmer.
• Die Risiken und Instabilitäten werden immer größer, weil sie nicht durch Rücklagen aufgefangen werden können, sondern die Staatsverschuldung weiter in die Höhe treiben.
• Am Ende steht Zusammenbruch, Geldentwertung und Währungsreform, was extreme soziale Verwerfungen, Elend, Aufstände, Bürgerkriegs-  und Kriegsgefahren begünstigt. Kriegsgefahren auch deshalb, um abzulenken, die unerträglichen Spannungen zu lösen, einen Sündenbock zu finden oder sogar in der Hoffnung auf Ausgleich durch Kriegsgewinne und Ausbeutung der Verlierer.
Anmerkung: So schreibt David Rapoport (1971, Part II.) in "Primitive War - Its Practise and Concepts" von zwei großen Motivsystemen: sozio-psychologischen und ökonomischen. Zu den ganz großen sozio-psychologischen gehören:
    "A very profound motive for going to war is to resolve life's tensions, to escape from unhappiness caused by frustration in other realms of existence. War is one of the most effective devices ever invented for this cathartic purpose. Life at best is full of frustration, thwarted ambitions, unfulfilled wishes — all of the sorrows and disappointments with which humanity is only too familiar. People become involved in personal dislikes which develop into hatreds, often irrational ones. ..."
    (Ein sehr grundlegendes Motiv für Kriege führen ist die Lösung von Spannungen, um dem Kummer durch die Frustration der Existenz anderer Reiche zu entgehen. Krieg ist eines der wirksamsten Instrumente, die jemals erfunden wurden, um Katharsis [= die Seele von Spannung, Frustration und Unglücklichsein zu 'reinigen'] herbeizuführen. Auch ein gutes Leben ist voll von Frustration, durchkreuzten Bestrebungen, unerfüllten Wünschen - alle Sorgen und Enttäuschungen mit denen die Menschheit nur zu vertraut ist. Menschen widerfahren persönliche Missgeschicke, die sich zu Hass, oft zu irrationalem Hass, entwickeln.)
historische Entschuldungen. Den Mechanismen historischer Entschuldung über Inflation, Währungsreform, Ermordung der Gläubiger und Kriege bzw. Kriegsfolgen werde ich im Schuldenporträt der Stadt Nürnberg 1298-2005 erstmals etwas ausführlicher nachspüren. So zynisch und absonderlich es sich auch anhören mag: die sehr wünschenswerte und ungewöhnlich lange Friedenszeit in Europa und die Kontrolle der Notenbanken der Inflation lassen die Schuldenprobleme immer stärker werden. So wird ein Umdenken nicht etwa durch Einsicht kommen, sondern weil die Grenzen der Bezahlbarkeit der Zinsen, der Preis für die Ware Geld, dies erzwingen.
Finanzpolitisches Fazit und Vorbeugung: Schon Kant hat in seinem Ewigen Frieden ausgeführt, daß es moralisch nicht zulässig sein darf, Kriege über Schulden zu finanzieren. Ich denke, wir müssen weiter gehen: die Schuldenmacherei muß grundsätzlich und zwingend begrenzt werden. Wir brauchen eine völlig neue Verfassung.
• Staatsverschuldung bedeutet auch das Eingeständnis, nicht vernünftig und angemessen haushalten und wirtschaften zu können oder zu wollen und ist damit Ausdruck einer tiefgreifenden [egozentrisch-maniformen] Fehlhaltung.
• Staatsverschuldung bedeutet auch versteckte vorgezogene Steuererhöhungen zu Lasten späterer Generationen; sie verbergen aktuelle Konflikte und verlagern sie auf später ("Nach uns die Sintflut"). Das ist unfair, ungerecht, intransparent, feige und letztlich verantwortungslos.

> Stabilitätsbedingung für ein Finanzsystem: Wirtschaftswachstumsrate >= Schulden-Wachstums-Rateund, verallgemeinert: Gefährlich wird es, wenn die Problemgrößen schneller wachsen als die Ressourcengrößen. Verschuldung steht durchaus im Dienste der Generationengerechtigkeit, wenn von Investitionen über die Jahre hinweg die Menschen in einer Gebietskörperschaft (Gemeinde, Bezirk, Land, Bund) einen Nutzen haben. Etwa Infrastruktur: Verkehr, Kanalisation, Wasser- und Energieversorgung, Kindergärten, Schulen und Bildung, Kultur-, Umwelt- und Heimatpflege. Vielfach passt es daher auch zum Prinzip der Generationengerechtigkeit, wenn das Geld für bestimmte Projekte durch Kreditaufnahmen beschafft werden muss. Gefährlich wird es wiederum, wenn Kreditaufnahme zu einem allumfassenden und fortgesetzt wachsenden Phänomen wird, das genaue Wirtschaftlichkeits-, Folgekostenüberlegungen, realistische Tilgungspläne und genaue Begründungen auch für die Generationengerechtigkeit ausser Acht lässt.

"Mit Beschluss vom 27. Januar 2000 hat der Deutsche Bundestag die Bundesregierung aufgefordert, regelmäßig einen Armuts- und Reichtumsbericht zu erstatten. Am 25. April 2001 hat die Bundesregierung den ersten Armuts- und Reichtumsbericht vorgelegt [Erster, Anlagen]. Der Bericht und die zeitgleiche Vorlage des "Nationalen Aktionsplanes zur Bekämpfung von Armut und sozialer Ausgrenzung 2001-2003" (NAP-incl) bei der EU-Kommission waren der Beginn einer kontinuierlichen Berichterstattung über Fragen der sozialen Integration und der Wohlstandsverteilung in Deutschland. Die Armuts- und Reichtumsberichterstattung basiert auf dem Leitgedanken, dass eine detaillierte Analyse der sozialen Lage die notwendige Basis für eine Politik zur Stärkung sozialer Gerechtigkeit und zur Verbesserung gesellschaftlicher Teilhabe ist. Am 19. Oktober 2001 hat der Deutsche Bundestag die Verstetigung der Armuts- und Reichtumsberichterstattung beschlossen und die Bundesregierung aufgefordert, jeweils zur Mitte einer Wahlperiode einen entsprechenden Bericht vorzulegen. Dem kommt die Bundesregierung mit der Vorlage des Berichts "Lebenslagen in Deutschland - Der 2. Armuts- und Reichtumsbericht der Bundesregierung" nach. Der Bericht beschreibt die Lebenslagen der Menschen in Deutschland auf der Basis statistischer Daten etwa zu Einkommen, Vermögen, Erwerbstätigkeit, Bildungsbeteiligung. Stand: Februar 2005. PDF-Bericht (1.79 MB) 370 Seiten., Anhänge."

"Die hervorstechenden Fehler der wirtschaftlichen Gesellschaft, in der wir leben, sind ihr Versagen, für Vollbeschäftigung Vorkehrung zu treffen und ihre willkürliche und unbillige Verteilung des Reichtums und der Einkommen."

• Egon W. Kreutzer (29.1.9) Wenn Banken Baden geh'n  Bad Bank ...

 

• Statistisches Bundesamt: Fachserie 14, Reihe 5: Schulden der Öffentlichen Haushalte (2180140047005.xls), Verschuldung des Bundes Tabelle 1.1.1, Verschuldung der Länder Tabelle 1.3  und  Fachserie 18 Volkswirtschaftliche Gesamtrechnungen. * Statistik shop destatis.
• BIP Volkswirtschaftliche Gesamtrechnungen Länder 1970….: http://www.vgrdl.de/Arbeitskreis_VGR/tab01.asp. Zu den Daten wurde mitgeteilt: "Der Arbeitskreis VGR d L hat im Jahr 1999 nach einer Verordnung der Europäischen Union seine Rechnungen auf das neue Europäische System Volkswirtschaftlicher Gesamtrechnungen (ESVG 1995) umgestellt. Es liegen Rückrechnungsergebnisse nach dem neuen System nur bis 1970 vor.  ... Beide Systeme sind nicht vergleichbar! Nach der Umstellung der VGR auf das Europäische System Volkswirtschaftlicher Gesamtrechnungen 1995 (ESVG 1995) wurden die Länderergebnisse nur bis 1970 zurückgerechnet. Für die Vorjahre sind lediglich Daten nach dem alten deutschen System Volkswirtschaftlicher Gesamtrechnungen vorhanden. Diese Daten sind aufgrund zahlreicher methodischer und konzeptioneller Unterschiede nicht mit den aktuellen Daten nach dem Europäischen System Volkswirtschaftlicher Gesamtrechnungen 1995 (ESVG 1995) vergleichbar und dürfen keinesfalls an diese Daten angehängt werden."  Anmerkung: Hier ist natürlich zu wünschen, daß die Daten weiter zurückgerechnet oder Schätzformeln mitgeteilt werden, wie die Vergleichbarkeit verbessert werden kann.
• Deutsche Bundesbank (1998). 50 Jahre Deutsche Mark. Monetäre Statistiken 1948-1997. CD ROM Verlage C.H.Beck & Vahlen (erfordert unter XP im System MFCUIA32.dll)

    Interne Links zum Elite-Problem: Generalkritik an der "Elite" * Elite-Meßverfahren*Was sind und wozu brauchen wir "Eliten" (Elite-Universitäten)? * Was bieten amerikanische etilE-Universitäten am Beispiel Wirtschaft?. * Wirtschaftlich motivierte "Elite"-Kritik * Wirtschaftselite in Deutschland * plutokratischer etilE-Papagei Peter Glotz *

Das Peter-Prinzip: "Mir kam der Verdacht, daß meine Schulbehörde in puncto Unfähigkeit kein Monopolbetrieb war. Als ich mich umsah, stellt ich fest, daß es in jeder Organisation eine Anzahl Menschen gab, die unfähig waren, ihrer Arbeit gerecht zu werden." (S. 15). Ein universales Phänomen: "Berufliche Unfähigkeit gibt es überall" (S. 16) "In einer Hierarchie neigt jeder Beschäftigte dazu, bis zu seiner Stufe der Unfähigkeit aufzusteigen" (S. 19) "Die Arbeit wird von den Mitarbeitern erledigt, die ihre Stufe der Inkompetenz noch nicht erreicht haben." (S. 20)." [mehr: PKW3-04, Überblick Bürokratie, ]

Dr. Laurence J. Peter, 1919 in Vancouver/Kanada geboren; Studium der Pädagogik an der Washingtoner State University; Tätigkeit als Lehrer, Erziehungs- und Sozialberater, Schulpsychologe, Gefängnislehrer und Universitätsprofessor; Veröffentlichung zahlreicher Artikel in Fachzeitschriften; Erfinder und Autor des «Peter-Prinzips», der «Peter-Pyramide» (rororo sachbuch Nr. 8715) und des «Peter-Programms» (rororo sachbuch 6947) sowie von «Schlimmer geht's nimmer. Das Peter-Prinzip im Lichte neuerer Forschung» (Wunderlich Verlag, Reinbek bei Hamburg 1985). Laurence J. Peter starb 1990 in Kalifornien.

• [DBB: M3)
• Geldmenge USA innerhalb eines Jahres verdoppelt.
• "Geldmenge im Euroraum nimmt drastisch zu. Berlin: (hib/HLE) Die Geldmenge "M3" im Euro-Raum ist seit Beginn des Jahres 1999 um jahresdurchschnittlich 7,5 Prozent gewachsen. Dies teilt die Bundesregierung in ihrer Antwort (16/12362) auf eine Kleine Anfrage der FDP-Fraktion (16/12161) nach der Stabilität des Euro mit. Trotz der Zinserhöhungen von Dezember 2005 bis Juli 2008 habe die Geldmenge "M3" in den letzten Jahren sogar zweistellige Jahreswachstumsraten erreicht. Diese Rate habe in der Spitze im Oktober 2007 bei 12 Prozent gelegen. Derzeit habe sich der Zuwachs der Geldmenge deutlich abgeschwächt und im Januar dieses Jahres bei 5,9 Prozent gelegen.  ... " [DBT 30.3.9]
• Geldmenge USA aktuell: Die FTD berichtet am 19.3.8: "Die FED wird mächtig nachlegen müssen. Die Fed ist mittlerweile so aggressiv, dass eine Wende von Konjunktur und Finanzmärkten zum Greifen nahe scheint. Sie wird ausbleiben, weswegen sich auch die zweistelligen Kursgewinne der US-Broker als Zwischenerholung erweisen werden. Am Ende wird die FED daher geradezu rasend werden. ... das weithin als stabilste erachtete US-Geldmengenaggregat "Money of Zero Maturity" liegt um 16 Prozent über dem Vorjahr. Über die vergangenen sechs Monate ist es aufs Jahr hochgerechnet um 19,5 Prozent gestiegen, über die vergangenen drei Monate um 25 Prozent. ... Die Fed gibt ihr Geld jetzt auch direkt an Institute heraus, die nicht ihrer Kontrolle unterliegen, und akzeptiert dabei allen Ramsch als Sicherheit." Siehe auch Geldmengenentwicklung in den USA und Schulden-Porträt USA(1791-aktuell).

CBL im Netz:
• Homepage Werner Rügemer.
• Attac DO - Allgemeine Links zum Cross-Border-Leasing.
• Die Welt im Privatisierungswahn!
• Info mit Inhaltsverzeichnis.
• Rezension in der Zeit.
• Wikipedia.

 
Konsum-Animation, Verführung und Konditionierung des homo oeconomicus.
Das maniforme System des globalen Wachstumsrausches verlangt immer mehr und mehr und noch viel mehr. Im Dienste der Animation, Konditionierung und der Verführung stehen die Werbung, leichter Geldzugang und Einkaufsmöglichkeiten rund um die Uhr - flankiert und gestützt von einer willfährigen Justiz.
 
2000    BVerG erklärt Werbung mit schockierenden Bildern (ölverschmierten Enten, Kinderarbeit oder Aids-Kranken) für  nicht verfassungswidrig und damit erlaubt. [Q]
1999    Homebanking und Interneteinkauf.
1996    Erneute Liberalisierung des Ladenschluss
1989    Liberalisierung Ladenschluss
1982    Einführung der Geldautomaten.
1972    EC-Karte
1952    Kaufkredit (Ratenkredit)
1949    Bildung von Diners Club.


    Das Hamburger Abendblatt (4.1.7) hat die Öffnungszeiten in der deutschen Geschichte dargestellt: "Die Ladenöffnungszeiten - wie im Bild die längeren Öffnungen bei Ikea - sind in Deutschland seit gut hundert Jahren gesetzlich geregelt. Im Kaiserreich durften die Läden durchgehend öffnen und viele hatten sogar bis 23 Uhr geöffnet. Danach gab es Schlusszeiten, die die Öffnung auf 5 bis 21 Uhr begrenzten. Allerdings gab es Ausnahmen, und auf dem Land war die Kontrolle des Gesetzes nur unterentwickelt. Die Regulierung wurde während der NS-Zeit beibehalten. Nach dem Krieg herrschte zunächst eine uneinheitliche Regelung, im Süden schlossen die Läden später als im Norden. Für die Verbraucher war dieser Wirrwarr unpraktisch, sodass das Ladenschlussgesetz 1956 auf die Planbarkeit von Einkäufen abzielte. Liberalisiert wurde es dann noch einmal 1989 und 1996."

• Vorsitzender des Verwaltungsrats: Michael Glos, Bundesminister für Wirtschaft und Technologie
• Stellvertretender Vorsitzender: Peer Steinbrück, Bundesminister der Finanzen.
• Dr. Günter Baumann, Mitglied des Vorstands des DIHK Deutscher Industrie- und Handelskammertag
• Anton F. Börner, Präsident des Bundesverbandes des Deutschen Groß- und Außenhandels e.V.
• Dr. Uwe Brandl, Präsident des Bayerischen Gemeindetages
• Frank Bsirske, Vorsitzender der ver.di - Vereinigte Dienstleistungsgewerkschaft
• Professor Dr. Ingolf Deubel, Minister der Finanzen des Landes Rheinland-Pfalz
• Professor Dr. Kurt Faltlhauser, Staatsminister des Bayerischen Staatsministeriums der Finanzen a.D.
• Sigmar Gabriel, Bundesminister für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit
• Heinrich Haasis, Präsident des Deutschen Sparkassen- und Giroverbandes
• Gerhard Hofmann, Mitglied des Vorstands des Bundesverbands der Deutschen Volksbanken und Raiffeisenbanken
• Peter Jacoby, Minister der Finanzen des Saarlandes
• Dr. Siegfried Jaschinski, Vorsitzender des Vorstands der Landesbank Baden-Württemberg
• Bartholomäus Kalb, Mitglied des Deutschen Bundestages
• Roland Koch, Ministerpräsident des Landes Hessen
• Jürgen Koppelin, Mitglied des Deutschen Bundestages
• Oskar Lafontaine, Mitglied des Deutschen Bundestages
• Waltraud Lehn, Mitglied des Deutschen Bundestages
• Dr. Helmut Linssen, Minister der Finanzen des Landes Nordrhein-Westfalen
• Claus Matecki, Mitglied des Geschäftsführenden Bundesvorstandes des Deutschen Gewerkschaftsbundes
• Dr. Michael Meister, Mitglied des Deutschen Bundestages
• Franz-Josef Möllenberg, Vorsitzender der Gewerkschaft Nahrung-Genuss-Gaststätten
• Hartmut Möllring, Minister der Finanzen des Landes Niedersachsen
• Klaus-Peter Müller, Präsident des Bundesverbandes deutscher Banken e.V.
• Matthias Platzeck, Ministerpräsident des Landes Brandenburg
• Alexander Rychter, Bundesgeschäftsführer des Bundesverbandes Freier Immobilien- und Wohnungsunternehmen e.V.
• Christine Scheel, Mitglied des Deutschen Bundestages
• Hanns-Eberhard Schleyer, Generalsekretär des Zentralverbandes des Deutschen Handwerks
• Horst Seehofer, Bundesminister für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz
• Michael Sommer, Vorsitzender des Deutschen Gewerkschaftsbundes
• Gerhard Sonnleitner, Präsident des Deutschen Bauernverbandes e.V.
• Dr. Frank-Walter Steinmeier, Bundesminister des Auswärtigen
• Ludwig Stiegler, Mitglied des Deutschen Bundestages
• Jürgen R. Thumann, Präsident des Bundesverbandes der Deutschen Industrie e.V.
• Wolfgang Tiefensee, Bundesminister für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung
• Heidemarie Wieczorek-Zeul, Bundesministerin für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung
• N.N., Vertreter des Industriekredits

• Finanzminister .............. 16.7% (6)
• Minister/ Ministerpräsidenten 38.9% (14)
• Politiker (insgesamt) ....... 61.1% (22)
• Banker ...................... 11.1% (4)
• Industrie/ Wirtschaft ....... 16.7% (6)
• Gewerkschafter .............. 11.1% (4)

In der Bundeshaushaltsordnung regeln die §§ 65-69 [Quelle] die Kontrollaufgaben und Kontrollmöglichkeiten des Bundes:

§ 65 Beteiligung an privatrechtlichen Unternehmen

(1) Der Bund soll sich, außer in den Fällen des Absatzes 5, an der Gründung eines Unternehmens in einer Rechtsform des privaten Rechts oder an einem bestehenden Unternehmen in einer solchen Rechtsform nur beteiligen, wenn
    1. ein wichtiges Interesse des Bundes vorliegt und sich der vom Bund angestrebte Zweck nicht besser und wirtschaftlicher auf andere Weise erreichen läßt,
    2. die Einzahlungsverpflichtung des Bundes auf einen bestimmten Betrag begrenzt ist,
    3. der Bund einen angemessenen Einfluß, insbesondere im Aufsichtsrat oder in einem entsprechenden Überwachungsorgan erhält,
    4. gewährleistet ist, daß der Jahresabschluß und der Lagebericht, soweit nicht weitergehende gesetzliche Vorschriften gelten oder andere gesetzliche Vorschriften entgegenstehen, in entsprechender Anwendung der Vorschriften des Dritten Buchs des Handelsgesetzbuchs für große Kapitalgesellschaften aufgestellt und geprüft werden.

(2) Das zuständige Bundesministerium hat die Einwilligung des Bundesministeriums der Finanzen einzuholen und das für das Bundesvermögen zuständigen Bundesministerium zu beteiligen, bevor der Bund Anteile an einem Unternehmen erwirbt, seine Beteiligung erhöht oder sie ganz oder zum Teil veräußert. Entsprechendes gilt bei einer Änderung des Nennkapitals oder des Gegenstandes des Unternehmens oder bei einer Änderung des Einflusses des Bundes. Das Bundesministerium der Finanzen ist an den Verhandlungen zu beteiligen.

(3) Das zuständige Bundesministerium soll darauf hinwirken, daß ein Unternehmen, an dem der Bund unmittelbar oder mittelbar mit Mehrheit beteiligt ist, nur mit seiner Zustimmung eine Beteiligung von mehr als dem vierten Teil der Anteile eines anderen Unternehmens erwirbt, eine solche Beteiligung erhöht oder sie ganz oder zum Teil veräußert. Es hat vor Erteilung seiner Zustimmung die Einwilligung des Bundesministeriums der Finanzen einzuholen und das für das Bundesvermögen zuständige Bundesministerium zu beteiligen. Die Grundsätze des Absatzes 1 Nr. 3 und 4 sowie des Absatzes 2 Satz 2 gelten entsprechend.

(4) Das Bundesministerium der Finanzen und das für das Bundesvermögen zuständige Bundesministerium können auf die Ausübung der Befugnisse nach den Absätzen 2 und 3 verzichten.

(5) An einer Genossenschaft soll sich der Bund nur beteiligen, wenn die Haftpflicht der Mitglieder für die Verbindlichkeiten der Genossenschaft dieser gegenüber im voraus auf eine bestimmte Summe beschränkt ist. Die Beteiligung des Bundes an einer Genossenschaft bedarf der Einwilligung des Bundesministeriums der Finanzen.

(6) Das zuständige Bundesministerium soll darauf hinwirken, daß die auf Veranlassung des Bundes gewählten oder entsandten Mitglieder der Aufsichtsorgane der Unternehmen bei ihrer Tätigkeit auch die besonderen Interessen des Bundes berücksichtigen.

(7) Haben Anteile an Unternehmen besondere Bedeutung und ist deren Veräußerung im Haushaltsplan nicht vorgesehen, so dürfen sie nur mit Einwilligung des Bundestages und des Bundesrates veräußert werden, soweit nicht aus zwingenden Gründen eine Ausnahme geboten ist. Ist die Zustimmung nicht eingeholt worden, so sind der Bundestag und der Bundesrat alsbald von der Veräußerung zu unterrichten.

§ 66 Unterrichtung des Bundesrechnungshofes
Besteht eine Mehrheitsbeteiligung im Sinne des § 53 des Haushaltsgrundsätzegesetzes, so hat das zuständige Bundesministerium darauf hinzuwirken, daß dem Bundesrechnungshof die in § 54 des Haushaltsgrundsätzegesetzes bestimmten Befugnisse eingeräumt werden.

§ 67 Prüfungsrecht durch Vereinbarung
Besteht keine Mehrheitsbeteiligung im Sinne des § 53 des Haushaltsgrundsätzegesetzes, so soll das zuständige Bundesministerium, soweit das Interesse des Bundes dies erfordert, bei Unternehmen, die nicht Aktiengesellschaften, Kommanditgesellschaften auf Aktien oder Genossenschaften sind, darauf hinwirken, daß dem Bund in der Satzung oder im Gesellschaftsvertrag die Befugnisse nach den §§ 53 und 54 des Haushaltsgrundsätzegesetzes eingeräumt werden. Bei mittelbaren Beteiligungen gilt dies nur, wenn die Beteiligung den vierten Teil der Anteile übersteigt und einem Unternehmen zusteht, an dem der Bund allein oder zusammen mit anderen Gebietskörperschaften mit Mehrheit im Sinne des § 53 des Haushaltgrundsätzegesetzes beteiligt ist.

§ 68 Zuständigkeitsregelungen
(1) Die Rechte nach § 53 Abs. 1 des Haushaltsgrundsätzegesetzes übt das für die Beteiligung zuständige Bundesministerium aus. Bei der Wahl oder Bestellung der Prüfer nach § 53 Abs. 1 Nr. 1 des Haushaltsgrundsätzegesetzes übt das zuständige Bundesministerium die Rechte des Bundes im Einvernehmen mit dem Bundesrechnungshof aus.
(2) Einen Verzicht auf die Ausübung der Rechte des § 53 Abs. 1 des Haushaltsgrundsätzegesetzes erklärt das zuständige Bundesministerium im Einvernehmen mit dem Bundesministerium der Finanzen, dem für das Bundesvermögen zuständigen Bundesministerium und dem Präsidenten des Bundesrechnungshofes.

§ 69 Unterrichtung des Bundesrechnungshofes
Das zuständige Bundesministerium übersendet dem Bundesrechnungshof innerhalb von drei Monaten nach der Haupt- oder Gesellschafterversammlung, die den Jahresabschluß für das abgelaufene Geschäftsjahr entgegennimmt oder festzustellen hat,
1. die Unterlagen, die dem Bund als Aktionär oder Gesellschafter zugänglich sind,
2. die Berichte, welche die auf seine Veranlassung gewählten oder entsandten Mitglieder des Überwachungsorgans unter Beifügung aller ihnen über das Unternehmen zur Verfügung stehenden Unterlagen zu erstatten haben,
3. die ihm nach § 53 des Haushaltsgrundsätzegesetzes und nach § 67 zu übersendenden Prüfungsberichte. Es teilt dabei das Ergebnis seiner Prüfung mit.
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ökonomisch stablie Gesellschaften. Die politischen Grundlagen und Rahmenbedingungen hat schon Aristoteles in seiner Staatstheorieherausgearbeitet, so u.a. auch das wichtige Rotationsprinzip 2300 Jahre vor den Grünen. Ökonomisch stabil bedeutet, daß es wenig Reiche und Arme und eine starke finanzökonomische Mitte gibt, was man ethisch zusätzlich mit der Idee  sozialer Gerechtigkeit motivieren kann (aber nicht braucht). In diesem Sinne hat auch Keynes seine Lehre motiviert: "Die hervorstechenden Fehler der wirtschaftlichen Gesellschaft, in der wir leben, sind ihr Versagen, für Vollbeschäftigung Vorkehrung zu treffen und ihre willkürliche und unbillige Verteilung des Reichtums und der Einkommen." Die extrem pathologische Förderung der Umverteilung der Vermögen hat in den letzten Dekaden dazu geführt, dass Geld hauptsächlich zum - teilweise hochriskanten - Spekulieren und nicht für realwirtschaftliche und vernünftig fundierte Investitionen verwandt wurde. Und damit ging auch eine völlig ungesunde Ausweitung der Geldmenge einher. Geldvermehrung demutierte zum gemeinwohl-dekadenten Selbstzweck. Das alles wurde mit Hilfe der Politik, Justiz und der Medien ermöglicht und gefördert.
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OTS. Office of Thrift Supervision.
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Plutokratie Thema in der IP-GIPT:

• Grundinfo Oligarchie, Plutokratie ...
• Das Plutokratie-Syndrom.

Google <Plutokratie site: www.sgipt.org>

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supra-nationale Egoismen (EU). Es ist ein ungeheurer Vorgang, wenn die subventionierte Landwirtschaft der Europäischen Union z.B. die afrikanische Landwirtschaft zerstört, indem sie ihre Überschuss- und Überflussprodukte dorthin "billiger" exportieren als die einheimischen landwirtschaftlichen Erzeuger produzieren können.

• Afrika und die drei Wellen der Globalisierung [Q].
• EU und USA zahlen 13 Milliarden Dollar illegaler Agrar-Subventionen [Q] Hieraus: "Die EU zahlt Oxfam zufolge 300 Mio. Euro im Jahr an Tomatenverarbeiter vor allem in Griechenland, Italien, Spanien und Portugal - was 65% des Wertes der Tomatenernte ausmacht und es ihnen ermöglicht, der weltgrößte Exporteur von Tomatenmark zu sein. Produzenten in Südafrika, Chile und Tunesien hingegen gehören zu den Verlierern. Die EU subventioniere ihre Fruchtsaft-Industrie, vor allem in Spanien und Italien, zu über 300%, heißt es in dem Bericht, mit 250 Mio. Euro pro Jahr. Produzenten in Argentinien, Brasilien, Costa Rica und Südafrika könnten jährlich 40 Mio. US$ mehr verdienen, wenn die EU ihre Subventionen abschaffte. Außerdem schütze die EU ihre Milchindustrie vor Wettbewerb und subventioniere die Hersteller von Molkereiprodukten mit 1,5 Mrd. Euro im Jahr. Argentinien, Brasilien und Uruguay könnten Butter exportieren, wenn nicht die EU-Exportsubventionen den Weltmarktpreis drücken würden. EU-Butter wird zu Dumpingpreisen direkt in Ägypten, Marokko und Südafrika eingeführt."

[QR July 21,  2009; PDF]

"Die internationale Finanzkrise hat bereits vielen Unternehmen schwer geschadet. Wie hoch Risiken wirklich sind, ist jedoch Bilanzen kaum anzusehen. Daran ändern auch die Testate namhafter Wirtschaftsprüfungsgesellschaften wenig. Die müssen ihren Kunden zwar auf den Zahn fühlen, doch zu optimistisch sollte man nach wie vor lieber nicht sein.
• Flowtex – Scheingeschäfte mit nicht vorhandenen Bohrgeräten. Wirtschaftsprüfungsgesellschaft: KPMG. Schaden: rund 2 Milliarden Euro.
• Phoenix - Ein Schneeballsystem. Angebliche Millionenguthaben existieren nicht. Prüfer: Ernst & Young. Pleite. Anleger-Schaden: mindestens 600 Millionen Euro.
• Sachsen-LB: Investitionen in dubiose Immobilienfonds. Prüfer: PriceWaterhouseCoopers. Abschreibungsbedarf in dreistelliger Millionen-Höhe.
Herbert Meyer ist eine Art Bilanzpolizist, Chef der Deutschen Prüfstelle für Rechnungslegung. Mit seinen 25 Mitarbeitern überprüft er Jahresabschlüsse, die vorher bereits von Wirtschaftsprüfern abgesegnet wurden. Das Ergebnis ist erschreckend.
    Herbert Meyer, Präsident Deutsche Prüfstelle für Rechnungslegung: "Etwa jede vierte Bilanz, die wir untersucht haben, ist fehlerhaft. Es sind wesentliche Abweichungen von den Bilanzierungs-Standards, und wesentlich heißt, wenn der Anleger am Kapitalmarkt die richtige Information gehabt hätte, hätte er seine Anlage-Entscheidung möglicherweise anders getroffen."
    Auch Gabriele Zobel hatte zunächst dem Testat der Prüfer vertraut, also der Unterschrift unter dem Jahresabschluss. 40.000,- € hat sie verloren. Mit ihrem Anwalt will sie jetzt das Geld zurückholen. Sie war von den Angeboten der Privatbank BFI mit hochverzinstem Festgeld angelockt worden. Prüfer der Bank war die KPMG.
    Gabriele Zobel, geschädigte BFI-Anlegerin: "Wir haben das als sehr seriös angesehen, weil es ging ja damals, dass KPMG eines der renommiertesten Wirtschafts-Institute überhaupt ist, und wenn so ein renommiertes Institut ein Prüfsiegel gibt, ist das für uns ein absolutes Kriterium für die Seriosität einer Bank."
    Die BFI Bank hatte Geld der Anleger aus der Bank abgezogen. Wirtschaftsdetektiv Medard Fuchsgruber deckte den Skandal auf. Aus internen Unterlagen, die PLUSMINUS vorliegen, geht hervor: Es gab mehrere Hinweise, dass in der Bank einiges nicht korrekt läuft. Trotzdem stellte KPMG immer wieder uneingeschränkte Testate aus.
    Medard Fuchsgruber, Bund der Kapitalanleger: "Bei der BFI-Bank war es sogar so auffällig, dass die Luxemburger Aufsicht schon eingeschaltet wurde. Selbst die kam zu dem Punkt, dass hier eventuell der Verdacht von Geldwäsche vorliegen könnte. Nichts davon steht irgendwo im Bericht. Wie blind muss eigentlich ein solcher Prüfer sein?"
    Ein Insider, der in der BFI-Bank in leitender Funktion tätig war und anonym bleiben möchte, geht da weiter. Wir erfahren am Telefon: Der Eigentümer und die Wirtschaftsprüfer kannten sich gut: "Heute würde ich ganz klar und deutlich sagen, ja, die haben was erkennen müssen und die haben auch was erkannt. So ein Bankhaus kann sich normalerweise keine Klüngeleien leisten. Da war ich fest von ausgegangen und hab mir das auch nicht vorstellen können, dass so was überhaupt im Hintergrund passiert."
    In den nächsten Tagen werden Frau Zobel und weitere Geschädigte Klage gegen KPMG einreichen. KPMG will sich vor der Kamera nicht äußern, hält die Vorwürfe jedoch für abwegig. Schriftlich teilt man uns mit: Man habe die „Grundsätze ordnungsgemäßer Buchführung“ beachtet. "Für uns als Abschlussprüfer bestand [...] die Verpflichtung zur Erteilung uneingeschränkter Bestätigungsvermerke."
    Für Karlheinz Küting werden viel zu viele Jahresabschlüsse uneingeschränkt testiert. Der Professor unterrichtet Rechnungslegung und Bilanzanalyse und hat über 16.000 Jahresabschlüsse ausgewertet.
    Prof. Karlheinz Küting, Universität Saarbrücken: "Es wurden mehr als 99 Prozent uneingeschränkte Testate erteilt, das heißt auch, nur ein Prozent der Bilanzen wiesen Fehler auf. Ich stelle persönlich die These auf, es sind bedeutend mehr Bilanzen, die Fehler enthalten, und daraus folgere ich, dass die Messlatte für ein uneingeschränktes Testat bedeutend höher gelegt werden muss."
    Sind Prüfer zu unkritisch ? Bezahlt werden sie vom Unternehmen, das sie prüfen. Diesen Auftrag will keiner verlieren. Außerdem: Oft kommen noch andere Beratungsleistungen hinzu. Der Berufsstand sieht da keine Gefahr.
    Professor Norbert Pfitzer, Wirtschaftsprüferkammer: "Der beratende Prüfer ist ein besserer Prüfer, weil er das Unternehmen besser kennen lernt und insofern wirksamer und wirtschaftlicher prüfen kann."
    Professor Karlheinz Küting, Universität Saarbrücken: "Besteht zwischen einem Sonderauftrag und der Jahresabschlussprüfung irgendein Zusammenhang, dann muss eine Trennung der Prüfung erfolgen. Aber diese Trennlinie ist nicht scharf. Es gibt Überlappungen. Es finden sich meist auch Wege, dass man die Sonderaufgaben trotzdem wahrnimmt."
    Viel zu tun für Herbert Meyer und seine Bilanzpolizei. Bleibt zu hoffen, dass ihre Arbeit die Wirtschaftsprüfer in Zukunft vorsichtiger macht."

(1) man kann auf Dauer nicht mehr ausgeben als man einnimmt, ohne früher oder später in der exponentiellen Schuldenfalle zu landen (>Eingangsgraphik, was bedeutet ...? );
(2) man muss in guten Zeiten Rücklagen bilden, damit man in schlechten Zeiten darauf zurückgreifen kann (> Antizyklische Finanzhaushaltung).

Hinweis: Zur Erkundung des Wissens, des BürgermeisterInnen-Profils und worauf es nach Meinung der kompetenten und erfolgreichen PraktikerInnen ankommt, habe ich einen "Fragebogen KommunalpolitikerInnen (fast) schuldenfreier Gemeinden" entwickelt, der sich derzeit in der Erprobungsphase befindet. Wer mitmachen möchte, melde sich bitte. Gesucht werden für die Kontrollgruppe auch BürgermeisterInnen und KommunalpolitikerInnen von Gemeinden, die noch stärker in den Schulden stecken.