Allgemeine Abwehrmanöver in Stichworten: * "abern" (Ja, aber) * abstreiten * abwiegeln * aussitzen * bagatellisieren * fehlende Rechtsgrundlage behaupten * Fristen verstreichen lassen * Gutachten verlangen * In Sicherheit wiegen * Kann niet-verstaan * Kommission einberufen * liegen lassen * Mittel reklamieren * Nacherklärungen, Nachbesserungen verlangen * nicht reagieren (Toter Mann Spiel) * scheinbare Zugeständnisse machen * umdeuten * Unterlagen * Untersuchungsausschuss einsetzen * Unverständnis vorgeben * verdrehen *  verleugnen * verlieren *  verschleppen * Voraussetzungen in Frage stellen * Zeit gewinnen *  Zeitmangel behaupten * Zuständigkeitsspiele *

Abkassierte Kunden – Das System Vodafone  [PDF]

"Der Telekommunikationsriese Vodafone kämpft hierzulande mit der Telekom um die Marktführerschaft - und das mit "harten Bandagen" und unerlaubten Mitteln. So klagen immer mehr Vodafone-Stammkunden darüber, dass sie - häufig sogar gegen ihren ausdrücklichen Willen - von Vodafone-Mitarbeitern angerufen werden. Bei den Gesprächen sollen sie mit angeblichen Vorteilen in neue Tarife und Verträge gelockt werden. Doch die sind nachher oft teurer als zuvor, kritisiert auch der Bundesverband der Verbraucherzentralen. Den Verbraucherschützern fällt Vodafone besonders negativ auf - zur Zeit läuft eine Klage wegen unerlaubter Telefonwerbung gegen das Unternehmen. Trickreich gehen Vodafone-Mitarbeiter auch vor, um Kunden anderer Firmen anzuwerben. Nach einem unautorisierten und damit verbotenen Anruf werden immer wieder angebliche Vertragsabschlüsse vorgetäuscht, um Provisionen zu kassieren. Das und viele weitere "Tricks" bestätigt Frontal21 ein ehemaliger Vodafone-Mitarbeiter." [F21 7..5.13]

Parapsychopathologische forensische Gutachter - okkulte Nichtsachten
Der gesunde Menschenverstand besagt: Wenn man nichts weiß, kann man nichts sagen und erst recht nicht gutachten. Das mag für jeden vernünftig denkenden Menschen ab einem IQ von 90 unmittelbar einleuchtend und richtig sein, aber die forensisch-psychiatrische Zunft kümmert das nicht, am wenigsten einige verantwortliche forensisch-psychiatrische Professoren (z.B. Kröber, Saß). Offenbar maßen sie sich besondere parapsychopathologische Fähigkeiten an, wenn sie auch ohne angemessene Datengrundlage bei Beweisfragen "gut"achten, wo das in aller Regel nicht möglich ist, ganz typisch etwa bei Schuldfähigkeitsgutachten, wo doch der § 20 StGB ganz eindeutig, klar und unmissverständlich formuliert: "Ohne Schuld handelt, wer bei Begehung der Tat wegen einer tiefgreifenden Bewußtseinsstörung oder wegen Schwachsinns oder einer schweren anderen seelischen Abartigkeit unfähig ist, das Unrecht der Tat einzusehen oder nach dieser Einsicht zu handeln." Es ist schlicht und einfach nicht möglich, ohne zu den fraglichen Tatzeitpunkten persönlich untersucht und exploriert zu haben, etwas über die seelisch-geistige Verfassung der ProbandIn zu eben den fraglichen Tatzeitpunkten auszusagen. Und so sehen es ja auch die "Mindestanforderungen für Schuldfähigkeitsgutachten" (insbesondere 1.13, 1.17, 1.18, 1.21). Wer ohne Datengrundlage trotzdem "gut"achtet, obwohl er nichts weiß, kann nur ein okkultes Nichtsachten ("Meinungsachten", "Mutmaßungsachten", "Phantasieachten", "Spekulationsachten") fertigen. Okkult deshalb, weil offenbar auf verborgene Erkenntnisquellen zurückgegriffen wird; Nichtsachten, weil keine Datengrundlage zu Befinden und Verfassung während der fraglichen Tatzeitpunkte vorliegt, die Datenbasis also die leere Menge, das Nichts ist. Das wirft die Hypothese auf, ob solcherart verstandene forensische Psychiatrie nichts selbst ein (pseudo-) wissenschaftliches Wahnsystem ist.
    Das parapsychopathologische und okkultue Nichtsachten wird anscheinend auch besonders von einigen "renommierten" Professoren der forensischen Psychiatrie - angeblich die "crème de la crème" (O-Ton, Justizministerin Dr. Beate Merk) - gepflegt, so z.B. Prof. H.-L Kröber im Fall Mollath (Übersicht) oder Prof. Henning Saß im Fall Zschäpe (SZ 2.5.13) und nicht nur von "unteren Rängen" wie den Nürnberger oder Bayreuther "Gut"achtern im Fall Mollath.
 

Abschiebehaft: Der Fall Prof. Dr. Theo Vogel
In Niedersachsen und in den nördlichen Bundesländern haben umstrittene Gutachten von Prof. Dr. Theo Vogel  vor allem bei der Abschiebehaft für Aufsehen und Kritik gesorgt. In einer parlamentarischen Anfrage Bündnis 90/ Die Grüne vom 12.08.2009 heißt es: "Prof. Dr. Vogel wurde bereits mehrfach von niedersächsischen Ausländerbehörden mit der Erstellung von Gutachten zur Reisefähigkeit abzuschiebender Personen beauftragt. Zu dem genannten Gutachten nimmt Dr. med. Hans Wolfgang Gierlichs, zertifizierter Gutachter und Supervisor der Landesärztekammer Nordrhein-Westfalen für die Begutachtung in aufenthaltsrechtlichen Verfahren, Stellung mit der Aussage: „Zusammenfassend weist das Gutachten erhebliche methodische Mängel auf, es ist darüber hinaus tendenziös.“

• Flüchtlingsrat Niedersachsen: Gefällige Gutachter – das Beispiel des Prof. Dr. Theo Vogel.

Krieger des Lichts in Afghanistan.
Der evangelische Militärpfarrer Göde in Kunduz nennt die deutschen Soldaten in Afghanistan „Krieger des Lichts". Auch für Christen sei Afghanistan der richtige Platz, um Licht in das Dunkel zu bringen.[Quelle: "Töten für den Frieden - Die Politik, die Kirche und der Krieg." Das Erste, Mittwoch, 01.12.10 23:30 - 00:15 (45 Min.) [ARD] Bei Youtube finden Sie den Film: Teil 1, Teil 2, Teil 3.]
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Staatsrepräsentanten und Verfassungsbruch.
Ohne Zweifel bewegt sich Deutschland seit der verfassungswidrigen Wiedervereinigung auf das vierte Reich zu. Der Verfassungsbruch und die Rechtsbeugung haben ein systematisches und systemisches Ausmaß erreicht, das keinen anderen Schluß zulässt:

Ex-Bundespräsident Köhler.
"Am 22.05.2010 veröffentlichte der Deutschlandfunk folgenden Auszug aus einem Interview mit dem Bundespräsidenten der Bundesrepublik Deutschland:
     O-Ton Horst Köhler: „Meine Einschätzung ist aber, daß insgesamt wir auf dem Wege sind, doch auch in der Breite der Gesellschaft zu verstehen,  daß ein Land unserer Größe mit dieser Außenhandelsorientierung und damit auch Außenhandelsabhängigkeit auch wissen muß, daß im Zweifel, im Notfall auch militärischer Einsatz notwendig ist, um unsere Interessen zu wahren, zum Beispiel freie Handelswege, zum Beispiel ganze regionale Instabilitäten zu verhindern, die mit Sicherheit dann auch auf unsere Chancen zurückschlagen negativ durch Handel, Arbeitsplätze  und Einkommen. Alles das soll diskutiert werden und ich glaube, wir sind auf einem nicht so schlechten Weg.“
Der Inhalt dieser Erklärung wurde bekräftigt durch die ihr folgende Aussage in Bezug auf den Einsatz der Bundeswehr in Afghanistan:
     „Aber es wird wieder, sozusagen, Todesfälle geben. Nicht nur bei Soldaten, möglicherweise auch durch Unfall mal bei zivilen Aufbauhelfern. Das ist die Realität unseres Lebens heute. Man muss auch um diesen Preis, sozusagen, seine am Ende Interessen wahren. Mir fällt das schwer, das so zu sagen, aber ich halte es für unvermeidlich, dass wir dieser Realität ins Auge blicken. Deshalb halte ich es auch nach der Diskussion über den Begriff  Krieg oder kriegsähnlichen Zustand oder bewaffneter Konflikt für ganz normal, wenn die Soldaten in Afghanistan von Krieg sprechen und ich habs  auch für normal gehalten, dass ich auch in dem Gespräch mit Ihnen, dann nicht ne verkünstelte andere Formulierung gewählt habe.“" [SQ]
Rücktrittserklärung BP Köhler (youtube):
„Meine Äußerungen zu Auslandseinsätzen der Bundeswehr am 22. Mai dieses Jahres sind auf heftige Kritik gestoßen. Ich bedauere, dass meine Äußerungen in einer für unsere Nation wichtigen und schwierigen Frage zu Missverständnissen führen konnten. Die Kritik geht aber so weit, mir zu unterstellen, ich befürwortete Einsätze der Bundeswehr, die vom Grundgesetz nicht gedeckt wären. Diese Kritik entbehrt jeder Rechtfertigung. Sie lässt den notwendigen Respekt für mein Amt vermissen.
Ich erkläre hiermit meinen Rücktritt vom Amt des Bundespräsidenten – mit sofortiger Wirkung. Ich danke den vielen Menschen in Deutschland, die mir Vertrauen entgegengebracht und meine Arbeit unterstützt haben. Ich bitte sie um Verständnis für meine Entscheidung."

"Geheime Akten der Bundesregierung verschwunden. Das Ministerium bestätigte, dass seit Beginn dieser Legislaturperiode fast 3200 geheim eingestufte Akten vernichtet wurden - statt sie in den entsprechenden Registraturen abzulegen und später dem Bundesarchiv zu übergeben.  ... "  [Spiegel 13.12.8]

Bundeslöschtage: "Wie in Kohls Kanzleramt drei Gigabyte Daten und Schränke voller Akten verschwinden" > Das System Leuna, S. 76f :

"Bohls 'Privatakten'
Persönliche Unterlagen des Kanzleramtschefs, die bei den Bundes-Löschtagen verschwanden
• 07.02.92 Personalplanung für die im Lagezentrum eingesetzten BGS-Vollzugsbeamten 18. 08. 92 Vermerk ChefBK über Gespräch EKHK Otto Kreicker wg. Zentralstelle für die Bekämpfung der Regierungskriminalität Berlin
• 02.04.93 Solidarpakt für Deutschland
• 04.04.93 Sts Kastrup vor dem Bundesverfassungsgericht: Welche Rolle hat die angegriffene Regelung bei den «Zwei-plus-Vier» -Verhandlungen gespielt?
• 04.05.93 1000-Tage-Einheit
• 09.06.93 Gefährdungslage (Aktenordner vertrauliche Vermerke -Panzerschrank)
• 11.06. 93 Agnes Hürland-Büning wg. Fa. TED (elf aquitaine/Thyssen)
• 06.09.93 Negativberichterstattung über Teilnahme am Betriebsausflug nach Warstein
• 01.10.93 Parteienfinanzierung
• 02.11.93 Nachfolge von Weizsäcker
• 01.05.94 Fuchs-Panzer  für   China,   Sehr.   Baumeister   (Panzerschrank)
• 02.12.94 Tornado-Einsatz Bosnien (Persönliche Akte - Panzerschrank)
• Fax MdB Joschka Fischer v. 18.1.95 wg. Tschetschenien
• Ausführlicher Lebenslauf von Joschka Fischer
• 23.03.95 Akte 01.06.96 Personalangelegenheiten Abteilung 4, Vermerk Dr. Nehring, Perspektiven für Gruppenleiter 42 und 04
• 02.01.96 Weihnachtsfeier im Bundeskanzleramt (Akte persönliche Korrespondenz - Panzerschrank)
• 01.04.96 Schreiben Sts.a.D. Pfahls v. 8, Januar 1996 an BK und ChefBK wg. Ermittlungsverfahren wg. Verdacht von Schmiergeldzahlungen (Akte vertraulich - Panzerschrank)
• Akte CHBK 01. 04. 96 Vorgang Sts a.D. Pfahls wg. Ermittlungsverfahren; Verdacht Schmiergeldzahlungen im Zusammenhang mit Lieferung von ABC-Spürpanzern der Firma Thyssen an Saudi-Arabien
• 26.04.1996  Schreiben Premierminister von Singapur Goh Chok an BK v. 15. April 1996 und Vermerk ChefBK wg. Telefonat mit Herrn von Pierer bezüglich Auftragsvergabe Firma Siemens
• 02.01.97 Fax vom 11. 09. 96 von Herrn. Martin, Bundesverband Deutscher Ärzte für Frischzellen-Therapie wg. Verbot der Frischzellen-Therapie an ChefBK
• 04.01.97 Enteignungen 45-49 des Ministeriums für Auswärtige Angelegenheiten der russischen Föderation
• 02.11.97 Haushalt - globale Minderausgaben."

Querverweise: > , Sachsen-Skandal, Max Strauß,

Die Steueroasen werden von Politik und Justiz ermöglicht, gedeckt und geschützt. Der Filz aus politischer Macht, Geld und "Recht" - besser Unrecht - erklärt z.B., weshalb es sich Liechtenstein bislang (26.1.9) leisten kann, das Steuerfluchtabkommen nicht zu unterschreiben. etilE-Amigos der höchsten Ebene waren oder sind verwickelt (z.B. > Koch) und haben ein Interesse an der Aufrechterhaltung der Steuerschlupflöcher. Die europäische - auch nicht die deutsche - Politik will gar keine richtige Regelung wie die USA. Wie leicht eine solche nämlich ginge, das haben die USA ja vorgemacht: entweder kooperiert ihr - oder wir schließen Eure Banken. So einfach wäre das.
 

• CDU-Politiker entkommt Prozess wegen Tankbetrugs. Betrug: Der CDU-Politiker Manfred Kolbe hat bereits dreimal vergessen, zu bezahlen. Auch nach dem dritten Mal "Schwarztanken" ist der sächsische CDU-Politiker Manfred Kolbe an einem Prozess vorbeigeschliddert. Das Verfahren gegen den Bundestagsabgeordneten und früheren Justizminister von Sachsen wurde gegen Zahlung einer Geldbuße in Höhe von 1000 Euro eingestellt. Einen entsprechenden Bericht der "Dresdner Morgenpost" bestätigte eine Sprecherin des Amtsgerichts Borna. Das Geld soll an das Jugendhaus Leipzig gehen. ..." [T-Online 4.11.11]  RS: Was hätte wohl ein Hartz4'ler bekommen?

Amts- und Gerichtssprache. > Literatur Sprache, Kommunikation und (Un-) Verständlichkeit des Rechts.

Die Juristensprache - obschon deutsch -  ist größtenteils für viele in seiner Bedeutung unverständlich und schon von daher von grundauf verfehlt. Ein Recht, das vom Volk nicht verstanden wird, wird seinem Kernauftrag nicht gerecht.

§ 184 GVG bestimmt: Die Gerichtssprache ist deutsch.  In Lässig ( ; GB) wird hierzu weiter ausgeführt: "In bewußter Anlehnung an § 184 GVG bestimmen §§ 23 Abs. 1 VwVfG, 87 Abs. 1 AO: 'Die Amtssprache ist deutsch!' - was für Behörden ebenso für Gerichte heißen sollte: Klares, einfaches und verständliches Deutsch."

Im Duden (2008) Verständlichkeit als Bürgerrecht wird im Vorwort ausgeführt:
    "Der freie Zugang zu Wissen wird heute als Grundrecht angesehen. Erst dieses Recht gewährleistet Chancengleichheit und damit eine funktionierende demokratische Gesellschaft.
    Eine neue Qualität bekommt dieses Grundrecht durch die fortschreitende »Verrechtlichung« moderner Gesellschaften: Früher ging man in die Schule, machte einen Berufsabschluss oder studierte, ging seinem Beruf nach, fuhr in den Urlaub, stritt sich ab und an mit dem Nachbarn – aber kaum jemand kam auf die Idee, diese Aktivitäten unter der Perspektive des Rechts zu sehen. Heute hingegen wollen bereits Schülerinnen und Schüler, Azubis, Studierende, vom Nichtraucherschutz oder Bußgeldverfahren Betroffene usw. oftmals genau wissen, was „ihr gutes Recht“ ist. Die Gerichte spüren die damit zusammenhängende »Klagewut« vieler Bürgerinnen und Bürger. Aber wie immer man dazu stehen mag: Kaum zu bestreiten ist, dass das Bedürfnis nach einfachem Zugang zum Recht in der breiten Öffentlichkeit immer mehr an Bedeutung gewinnt. Damit steigt für Bürgerinnen und Bürger auch das Bedürfnis, sogar die Notwendigkeit, sich aktiv mit der Rechtssphäre auseinanderzusetzen. Eine wichtige Voraussetzung ist, dass der Zugang zum Recht nicht durch vermeidbare Barrieren be- oder gar verhindert wird. Das betrifft ganz entscheidend auch den Wortlaut von Gesetzen und Verordnungen. »Zugang zum Recht« bedeutet in dieser Minimalversion: »Mündige Rechtssubjekte« sollten zumindest am Wortlaut (kritisch) kontrollierend nachvollziehen können, was eine bestimmte Passage rechtlich implizieren könnte. ..."

• Wahrheit und Lüge der Arbeitsmarktstatistik. Der Staat als Wirtschaftsstatistik-Krimineller.
• Kritik der Arbeitsmarkt-Statistik.
• Repräsentativität, Transparenz und Kontinuität statistischer Zeitreihen.

Arbeitsgericht Nürnberg gibt Quasi-Erpressung des BND und Arbeitgebers recht
Die Nürnberger Nachrichten berichteten am 21.4.11: "Entlassen, weil er nicht mit dem BND reden will - 21.04.11. Nürnberg  - Die Nürnberger Flugambulanz Aero-Dienst hat ihren Flottenchef entlassen, weil der Spitzen-Pilot sich weigert, Gespräche mit dem Bundesnachrichtendienst zu führen. In erster Instanz hat das Arbeitsgericht der Firma recht gegeben. Begründung: Der 55-jährige gebürtige Iraker stelle für sie ein Sicherheitsrisiko dar."
    Wie es scheint "kooperierte" der Arbeitsgeber "Aero-Dienst", der früher zum Rüstungskonzern Diehl, gehörte, mit dem Bundesnachrichtendienst BND in widerwärtigster Weise, um den kurdischen Iraqi, der 1997 mit seiner Familie vor der Verfolgungen und Diskriminierungen des arbaischen Faschisten Saddam Hussein floh, unter Druck zu setzen, damit er mit dem BND zwei mal im Jahr "intensive Gespräche" führe. Ausgerechnet die Justiz der Stadt, die seit Jahrzehnten bemüht war, ihren ekelhaften Ruf als Reichsparteistadt zu überwinden, scheint nun mit massiver Hilfe der Nürnberger Justiz alte braune Gepflogenheiten wieder zu erwecken. Doch damit nicht genug. Die NN berichten weiter: "In der Tat hat das Arbeitsgericht unter Vorsitz Wolfgang Bärs die Klage Muradis abgewiesen. Mehr noch: Es schloss auf Antrag des Aero-Dienstes bei der Verhandlung die Öffentlichkeit aus, weil die Staatssicherheit gefährdet sein könne." (siehe auch)  Dem kann man nur hinzufügen: Ungeheuerlich!

31 Jahre Arbeitstreue gegen den Verdacht, 1,30 Euro unterschlagen zu haben  [BAG Urteil v. 10.6.2010, 2 AZR 541/09]
"... Emmely klagte gegen die Kündigung. Kolleg/innen aus verschiedenen Branchen und Gewerkschaften standen ihr zur Seite. Sorgten für Öffentlichkeit, kamen Ende August mit Transparenten zur Verhandlung ins Arbeitsgericht. Was den Richter offenbar besonders aufbrachte.
    Nach langem Hin und Her mit den Zeugen wurde die Klage gegen die Verdachtskündigung abgewiesen. Am Ende erklärte der Richter noch, wenn Frau E. in einem Schriftsatz ihres Anwalts Reue gezeigt und versprochen hätte, es nie wieder zu tun, wäre die Entscheidung anders ausgefallen. "Ein Skandal", sagt ihr Anwalt dazu. Im Strafrecht wäre der Prozess eingestellt worden, wegen Geringfügigkeit. In seiner Stellungnahme schreibt er: "1,30 Euro sind nach Meinung des Arbeitsgerichts mehr wert als 31 Beschäftigungsjahre - deutlicher kann ein Gericht die Verachtung für die Tätigkeit von abhängig Beschäftigten nicht ausdrücken. ..." [verdi publil 08/09]. auch [netzwerkit  8.1.9], [TS 18.1.9]

Kündigungsschutz. [> BAG - Kassel]
• Liste der verhaltensbedingten Kündigungsgründe ... [Rechtinco]
• Verhaltensbedingte Kündigung ... [Sozialhilfe24]
• "Fristlose Kündigung - Interessenabwägung - Abmahnung - Fall "Emmely". Leitsätze.

1. Rechtswidrige und vorsätzliche Handlungen des Arbeitnehmers, die sich unmittelbar gegen das Vermögen des Arbeitgebers richten, können auch dann ein wichtiger Grund zur außerordentlichen Kündigung sein, wenn die Pflichtverletzung Sachen von nur geringem Wert betrifft oder nur zu einem geringfügigen, möglicherweise gar keinem Schaden geführt hat.
2. Das Gesetz kennt auch im Zusammenhang mit strafbaren Handlungen des Arbeitnehmers keine absoluten Kündigungsgründe. Es bedarf stets einer umfassenden, auf den Einzelfall bezogenen Prüfung und Interessenabwägung dahingehend, ob dem Kündigenden die Fortsetzung des Arbeitsverhältnisses trotz der eingetretenen Vertrauensstörung - zumindest bis zum Ablauf der Kündigungsfrist - zumutbar ist oder nicht. ..."  [BAG Urteil v. 10.6.2010, 2 AZR 541/09]
• "Abmahnung – Der Fall "Emmely" und die arbeitsrechtliche Abmahnung ..." [123recht]
• "Wer frech wird, fliegt. Die Vorgesetzte eine "blöde Kuh"? Die Worte sollten einem im Halse stecken bleiben. Ausgesprochen können sie schnell eine fristlose Kündigung nach sich ziehen, erklärt die Kolumne zum Arbeitsrecht. ...Grobe Beleidigungen des Arbeitgebers, seiner Vertreter oder anderer Kollegen sind immer als Gründe zur fristlosen Kündigung geeignet. Dabei kommt es jedoch auf viele Faktoren an. Vor allem ist von Bedeutung, ob sich die Handlungsweise des betroffenen Mitarbeiters nachhaltig auf das Betriebsklima auswirkt und die Autorität des Angesprochenen untergräbt. Auch wird der Bildungsstand des Beleidigenden berücksichtigt sowie seine psychische Situation. ..." [Zeit 23.9.9]

Kündigung und zerrüttetes Vertrauensverhältnis. Der Kündigungsschutz ist ein grundsätzlich wichtiges Recht, das in Deutschland allerdings nicht richtig eingerichtet wurde, so dass es die letzten Jahrzehnte zunehmend mehr unterlaufen wird und ausgehöhlt wurde (Zeitarbeit, Leiharbeit). Das verdanken wir wahrscheinlich zwei Faktoren: (1) einem unseligen Rechtsidealismus, der Realitäten nicht nur verleugnet, sondern auch verdreht und (2) den Gewerkschaften, die legitimen Kündigungsinteressen der Arbeitgeber nicht genügend Entfaltungsspielraum ließen. Um es kurz zu sagen: es gibt ungeeignete, unwillige, egozentrische, faule und destruktive MitarbeiterInnen, denen völlig berechtigt gekündigt werden können sollte. Und in die Arbeitszeugnisse gehörte das auch genau, zumindest im Prinzip - nicht entwertend, aber sachlich klar und deutlich - hineingeschrieben. Euphemistische Fantasien und Verleugnungen sind nicht nur falsch und verlogen, sondern ganz elementar die Unwahrheit und damit grundsätrzlich auch Unrecht. Darüberhinaus gefährdet es natürlich viele Unternehmen, insbesondere Kleinunternehmen. Ein solcher wirtschaftlich und rechtlich eigentlich untragbarer Unsinn musste sich Schlupflöcher wie Zeit- und Leiharbeit suchen, wo der übliche Kündigungsschutz umgangen werden kann. Wird also ein Intresse zu weit getrieben, dann kann dies auf lange Sicht zum genauen Gegenteil führen. Vor dieser Situation stehen wir nun seit einigen Jahren bzw. Jahrzehnten. Der Kündigungsschutz wird unterlaufen und umgangen, weil er einseitig zu Gunsten auch ungeeigneter MitarbeiterInnen von rechtsidealistischen Traumtänzern in Politik und Justiz auf der einen und einseitig interessegeleiteten ArbeitnehmervertreterInnen auf der anderen Seite bestimmt wird. Daneben hat sich ein merkwürdiger und falscher Rechtsgrundsatz entwickelt, dass nämlich ein Prozess vor dem Arbeitsgericht letztlich immer zu Gunsten des Arbeitsgebers gegen den Arbeitnehmer ausgeht, selbst wenn der Arbeitnehmer bei der ersten Verhandlung Recht bekam. Denn beim zweiten Mal wird regelmäßig dem Arbeitsgeber eingeräumt, dass aufgrund des ersten Prozesses das Vertrauensverhältnis zerrüttet sei. Hier wird von den Arbeitsgerichten und vom Arbeitsrecht der Begriff des Vertrauens völlig absurd verdreht und missbraucht. Das Argument eines zerrütteten Vertrauensverhältnis kann niemals allein darauf gegründet werden, dass ein Arbeitnehmer seine Rechte und Interessen - und noch dazu berechtigt - wahrnimmt.

Weitere Informationen zum Kündigungsschutz
• Kündigungsschutz und Altersgrenze (21.1.2010): Bei einigen obersten deutschen Richtern besteht wohl der dringende Verdacht, dass sie geistig ihrer Aufgabe nicht gewachsen sind, wenn sie nicht erkennen können, dass jemand, der 10 Jahre bei einer Firma gearbeitet hat, nicht deshalb nur Anspruch auf 3 Jahre Entschädigungsausgleich hat, weil er oder sie 28 Jahre alt und im Gesetz steht, dass Altersfristen erst ab dem 25. Lebensjahr gelten. Der EU Gerichtshof entschied, dass dies ein Verstoß gegen das Diskriminierungsverbot, hier aus Altersgründen, sei. Wenn oberste deutsche Richter nicht in der Lage sind, zu erkennen, dass der Gesetzestext wenigstens zweideutig ist und eine kapitalfreundliche (kapitalkritische) und damit arbeitnehmerfeindliche (arbeitnehmerfreundliche) Interpretation zulässt, so ist das nicht zu begreifen, es sei denn man nimmt an, was inzwischen die Spatzen vielfach von den Dächern pfeifen, die deutsche Justiz ist nicht neutral, sondern entscheidet in dubio pro Kapital.

Rechte Gewalttäter – Versagt die Justiz?
"Am 17. April beginnt der Mordprozess gegen Beate Zschäpe und ihre Unterstützer vor dem Oberlandesgericht München. Er gilt als einer der wichtigsten der jüngeren deutschen Geschichte, denn lange haben die deutschen Sicherheitsbehörden den Terror von Rechts unterschätzt. Seit der Aufdeckung der NSU-Morde vor eineinhalb Jahren wurde von allen Seiten mehr Härte gegenüber rechtsextremen Tätern und ein besserer Schutz für die Opfer gefordert. Doch geändert hat sich wenig, wie Frontal21 an verschiedenen Beispielen zeigt. Opfer rechter Gewalt fühlen sich nach wie vor von der Justiz im Stich gelassen." [Frontal21 5.3.13]

Aufklärung der NSU-Morde - Das falsche Spiel der Spitzel
"Über ein Jahrzehnt lang konnte der Nationalsozialistische Untergrund (NSU) ungestört morden und Raubüberfälle begehen. Seit einem Jahr beschäftigt sich ein Untersuchungsausschuss des Bundestags mit dem Versagen der Ermittler. Heraus dringt immer wieder Unfassbares: Offenbar schützten deutsche Behörden auch höchst fragwürdige V-Leute, schredderten Akten, verschwiegen Hinweise. Den Zielfahndern, die jahrelang vergeblich nach den Untergetauchten suchten, wurden Hinweise auf Aufenthaltsort und Bewaffnung des Nazi-Trios vorenthalten. Und auch heute behindern der Verfassungsschutz und seine V-Leute die Aufklärung der Mord-Taten."  [Frontal21 5.3.13]

Weimarer Republik: "Statistiker Emil Gumbel. Rechnen gegen den Terror. Er kämpfte mit Zahlen - und riskierte dabei sein Leben. 1922 untersuchte der Mathematiker Emil Julius Gumbel Hunderte politische Morde in der jungen Weimarer Republik und offenbarte schonungslos die Willkür der deutschen Justiz. Dann nahm seine Karriere in Deutschland abrupt ein Ende. ... Das Bestürzende an Gumbels Statistiken war das Ausmaß der tendenziösen Rechtsprechung, das sie offenlegten: Er zählte in den beobachteten vier Jahren insgesamt 376 politisch motivierte Morde. 354 wurden von rechten Aktivisten begangen, lediglich 22 von Linken. Die Gerichte ahndeten jedoch die 22 Linksmorde mit zehn Hinrichtungen und zusammengenommen knapp 249 Jahren Zuchthaus sowie dreimal Lebenslänglich. Für die 354 Rechtsmorde hingegen, die hauptsächlich von ehemaligen Militärs verübt wurden, verhängten sie insgesamt lediglich 90 Jahre und zwei Monate Haft, eine einzige lebenslängliche Gefängnisstrafe und insgesamt 730 Reichsmark Geldstrafe. 326 Morde blieben sogar völlig ungesühnt. Perfider ausgedrückt: Ein durchschnittlicher Mord von links kostete das Leben, einer von rechts gerade einmal vier Monate Haft und zwei Reichsmark. ...[Spiegel 1.5.12]
    Schriften: 1921: "Zwei Jahre Mord".  1923; "Vier Jahre politischer Mord".
 

Die Zeit hat am 15.9.10 insgesamt 137 Schicksale rechtsradikaler Gewalt recherchiert. Das Ergebnis kann man nur als ungeheuerlich bewerten. Hier wird völlig unzweideutig nachgewiesen, wie abnorm milde  und abwegig die deutsche Jusitz bei rechtradikaler Gewalt urteilt. Einige paar Beispiele
 

"Der 17 Jahre alte Kurde Nihad Yusufoglu wird am 28.Dezember 1990 in der Kleinstadt Hachenburg (Rheinland-Pfalz) von einem gleich alten Skinhead durch einen gezielten Messerstich ins Herz getötet. Nach Angaben der Staatsanwaltschaft Koblenz gehörte der Täter zum Umfeld der rechtsextremen Gruppierung "Taunusfront". Das Landgericht Koblenz verurteilt den Messerstecher wegen Totschlags zu einer Jugendstrafe von sechs Jahren. Nach Ansicht der Strafkammer ist bei dem Skinhead "ein gewisser ausländerfeindlicher und rassistischer, möglicherweise auch rechtsextremistischer Hintergrund" zu erkennen, doch sei dem Täter nicht nachzuweisen, dass er zum "Zeitpunkt des Messerstichs rassistische Motive verinnerlicht" hatte. Dieser Fall wird von der Bundesregierung 1993 genannt, 1999 nicht und 2009 auch nicht." (Die Zeit-2 15.9.10).

"Der 23-jährige Matthias Knabe wird am 8. Mai 1991 bei Gifhorn (Niedersachsen) von fünfzehn Skinheads angegriffen. Anschließend treiben sie den Punk zur Bundesstraße 4. Dort wird er von einem Auto angefahren und erleidet schwere Hirnverletzungen, an denen er am 4. März 1992 stirbt. Das Landgericht Hildesheim verurteilt im November 1992 den 18-jährigen Christian B. wegen Beteiligung an einer Schlägerei und fahrlässiger Tötung zu zwei Jahren Haft. Das Gericht geht davon aus, Matthias Knabe sei vor das Auto gelaufen. Augenzeugen haben aber angegeben, er sei von den Skinheads auf die Straße gestoßen worden." (Die Zeit-3 15.9.10).

"In der Nacht zum 26. Juli 1994 ertrinkt in Berlin der polnische Bauarbeiter Jan W. in der Spree. Der 45-Jährige und ein 36-jähriger Landsmann sind nach einem Streit mit einer Gruppe junger Deutscher ins Wasser getrieben und gewaltsam daran gehindert worden, ans Ufer zurückzuschwimmen. Eine Polizeistreife hörte die Rufe "Polacken, verpisst Euch" und "lasst den Polen nicht raus". Auf den Tod von Jan W. reagiert die Gruppe belustigt. Das Gericht kann keine ausländerfeindlichen Motive erkennen. Die Rufe hätten lediglich auf die "Ausländereigenschaft" der Opfer angespielt. Im Mai 1995 werden vier 19- bis 25-jährige Männer und zwei 16- und 17-jährige Mädchen wegen Körperverletzung mit Todesfolge und schwerer Körperverletzung zu Bewährungsstrafen und Freiheitsstrafen bis zu vier Jahren verurteilt."  (Die Zeit-6 15.9.10).

• "Bagatellverfahren. Putzfrau wehrt sich gegen Kündigung wegen Wassertrinkens. Vergangenes Jahr machten Rechtsstreits um Entlassungen wegen Bagatellvergehen Schlagzeilen. Ein ähnlicher Fall beschäftigt das Arbeitsgericht in Baden-Baden. Eine Putzfrau wurde entlassen, weil sie eine Flasche Wasser gestohlen haben soll. Sie klagt. ... " [ftd 5.8.10]  RS: So muss es sein. Unten muss man Flagge zeigen und sein Mütchen kühlen, und oben wird abgezockt, betrogen und gestohlen, veruntreut und korrumpiert, wie es schlimmer nicht geht. Das ist der deutsche Kapitalrechtsstaat, wo fortwährend Unrecht im Namen im Namen des Rechts verkündet wird.
• "Gewerkschaft empört über "Maultaschen-Urteil". Verstoß gegen die ausdrückliche Anweisung des Arbeitgebers. Drakonischer Richterspruch für ein Bagatellvergehen: Nach 17 Jahren Betriebszugehörigkeit muss eine Altenpflegerin das Seniorenheim verlassen, weil sie ein paar Maultaschen gegessen hatte, anstatt sie als Essensrest zu entsorgen. Ein Ver.di-Vertreter sprach von einem "Schandurteil". ..." [Sp 16.10.09]
• Urteil des Landesarbeitsgerichts. Vergleichsvorschlag im Maultaschen-Fall. Im Streit um die fristlose Kündigung einer Altenpflegerin wegen sechs gestohlener Maultaschen hat das baden-württembergische Landesarbeitsgericht einen Vergleich vorgeschlagen. Demnach soll der Frau ordentlich gekündigt werden und sie eine Abfindung von rund acht Monatsgehältern erhalten. Der Arbeitgeber, der der Frau fristlos gekündigt hatte, hat nun laut Gericht bis zum 3. Mai Bedenkzeit. ..." [WO 30.3.10]

• "Mehdorn bleibt in Datenaffäre ungestraft. Der deutsche Ex-Bahnchef kommt in der Datenaffäre um die massenhafte Bespitzelung von Mitarbeitern straffrei davon. Berlin - "Das Verfahren ist eingestellt worden", sagte der Sprecher der Berliner Staatsanwaltschaft, Martin Steltner, am Donnerstag der Nachrichtenagentur Reuters. "Eine Straftat konnte nicht nachgewiesen worden." Die Ermittlungen richteten sich gegen den gesamten damaligen Bahn-Vorstand und damit auch gegen Mehdorn wegen Verletzung des Post- und Fernmeldegeheimnisses. ... " [dS 8.7.210]  RS: So kennen wir die deutsche Justiz, die ewige Meisterin des Hornberger Schusses.

Beraten und verkauft ""ZDFzoom" geht der Frage nach: Wie gut ist die Beratung durch deutsche Geldinstitute wirklich? Hat sich die Beratung der Banken seit der Finanzkrise gebessert? "ZDFzoom"-Autorin Ute Waffenschmidt trifft Bankkunden, die aufgrund von schlechter Beratung ihr ganzes Hab und Gut verloren haben. Offensichtlich können Banken es sich immer noch leisten, Kunden schlecht zu beraten. Zirka 30 Milliarden Euro verlieren Anleger so Jahr für Jahr, schätzen Experten. Die Gesetzeslage in Deutschland ist bankenfreundlich und spielt den Beratern in die Hände. Geprellte Kunden haben die Beweispflicht bei einer Fehlberatung. Verbraucherschützer fordern schon lange eine Umkehr der Beweispflicht. In anderen Staaten sieht das nämlich ganz anders aus. "ZDFzoom" hat Testkunden losgeschickt, die sich bei verschiedenen Banken beraten lassen. Das Ergebnis der Stichproben ist ernüchternd: Noch immer empfehlen viele Banken provisionsträchtige Produkte. Wenn Kunden im Vertrauen auf gute Beratung zum Beispiel ihre Altersvorsorge darauf aufbauen, kann das den direkten Weg in die Altersarmut bedeuten. ... " [ZDF 30.1.13]

• "Vertuschungsverdacht: Das Verschwinden eines Beweismittels macht aus dem Fall Uwe Barschel einen Justizskandal ... Nach Angaben von Möller war die Tüte mit dem einzelnen schwarzen Haar 1997 in Lübeck auf einer Asservatenliste erfasst und zusammen mit anderen Beweismitteln zum Fall Barschel in einem verschlossenen Raum verwahrt worden. Als sie im Sommer dieses Jahres zur Untersuchung nach Kiel geschickt wurde, war die Tüte aber leer. ..." [Hintergrund 29.9.11]
• ""Barschel wurde ermordet". Früherer Staatsanwalt bekräftigt in neuem Buch die Mord-These. Viele Spuren führen zu den möglichen Interessen von Geheimdiensten. Der ehemalige Lübecker Chefermittler in der Barschel-Affäre lässt nicht locker. Nach einem fast fünf Jahre dauernden Rechtsstreit kommt ein Buch des heute pensionierten Staatsanwalts Heinrich Wille über den nicht ganz geklärten Tod des CDU-Politikers Uwe Barschel am Donnerstag auf den Markt: "Ein Mord, der keiner sein durfte. Der Fall Uwe Barschel und die Grenzen des Rechtsstaates" ..." [Welt Online 25.8.11]

• Aus einer Pressemitteilung der Linken/ Coburg [PDF]: Neues bayerisches Versammlungsrecht: Haft wegen Infostand. "Der Kreisverband Coburg hatte am 01.12.2009 seine monatliche Hartz-IV-Protestveranstaltung vor dem Gebäude der ARGE Coburg durchgeführt. Diese Infoveranstaltung bedurfte keiner Genehmigung, da nur drei Parteimitglieder an der Veranstaltung teilnahmen. Das verschärfte bayerische Versammlungsgesetz sieht hier für genehmigungspflichtige Versammlungen eine Mindesteilnehmerzahl von vier Personen vor.Die im Vorfeld über die Aktion informierte Polizei erwartete die drei Parteimitglieder bereits vor Ort und führte Personenkontrollen durch. Ein weibliches Parteimitglied, dass lediglich den Transport der Personen und des mitgeführten Infomaterials übernahm und sichtbar nicht an der Kundgebung teilnahm, wurde trotz mehrfacher Richtigstellung durch René Hähnlein als Kundgebungsteilnehmerin gezählt, was dann später zur Einleitung eines Strafverfahrens gegen Hähnlein und am 02.03.2010 zu einer Verurteilung durch das AG Coburg wegen Verstoßes gegen §20 Abs. 2 Nr. 6 BayVersG führte. Der daraufhin ergangene Strafbefehl über 20 Tagessätze zu je 15 Euro wurde von René Hähnlein bewusst nicht beglichen, womit die entsprechende Ersatzfreiheitsstrafe von 20 Tagen durch Haftbefehl vollzogen wurde. ..."

• "Der BND führte bei der Fahndung nach RAF-Terroristen Ermittler des Bundeskriminalamts in die Irre. Der Bundesnachrichtendienst (BND) gab bei der Fahndung nach Terroristen der Roten Armee Fraktion (RAF) mehrmals falsche Auskünfte. Das zeigen Dokumente, die die Bundesregierung auf Antrag des SPIEGEL freigegeben hat. ..." [Spiegel 22.4.12]

• "So wird ein Prozess fast zur Geheimsache. Ausschluss der Öffentlichkeit aus Staatsschutzgründen beschränkt Berichterstattung. Nürnberg - Ein Pilot klagt gegen seinen Rauswurf bei einem mittelständischen Unternehmen — und die Öffentlichkeit wird aus Staatsschutzgründen ausgeschlossen. Damit verwunderte das Arbeitsgericht Experten: Denn das zugrundeliegende Gesetz wird nicht einmal bei Prozessen gegen Spione oder Terroristen angewandt. ... " [NN 21.4.13]
• Wiesn-Attentat 1980  "Terrorismus Historiker: Darum plante mein Vater das Wiesn-Attentat ... AZ: Herr Kramer, Sie haben vor Gericht unter Eid ausgesagt, dass der Geheimdienst hinter dem Bombenanschlag auf das Münchner Oktoberfest steckt. Sind Sie sich da ganz sicher? ANDREAS KRAMER: Natürlich bin ich mir sicher, sonst würde ich so einen schweren Vorwurf nicht erheben. Es war mein Vater, der maßgeblich daran beteiligt war. Er hat es mir selbst erzählt. AZ: Den offiziellen Ermittlungen zufolge war es aber der Geologie-Student Gundolf Köhler, der die Bombe zündete. Und er soll aus eigenem Antrieb und alleine gehandelt haben. AK: Die offizielle Darstellung, an der es ohnehin genügend Zweifel gibt, ist ein Märchen. Der Terrorakt war eine gezielte und lange vorbereitete Aktion des Bundesnachrichtendienstes, für den mein Vater gearbeitet hat und in dessen Auftrag er auch gehandelt hat.... " [AZ 5.5.13]

Zu den widerwärtigsten Phänomenen in der deutschen Justiz gehört die Verdrehung von Täter- und Opferrollen. Das schier unglaubliche Kapitel doppelter Opferverhöhnung scheint - zumindest an der Oberfläche - 2009 zu Ende gegangen zu sein:
 

"Braune Seilschaften in der deutschen Justiz. Wie ehemalige NS-Juristen die Rehabilitierung der Opfer bremsten. NÜRNBERG - Vor 65 Jahren, am 8. Mai 1945, endete der Zweite Weltkrieg. 64 Jahre hat es gedauert, bis die letzten Opfer der Wehrmachts-Justiz, die sogenannten »Kriegsverräter«, rehabilitiert wurden. Warum widerfuhr ihnen erst so spät Gerechtigkeit? Darüber referiert heute Abend der renommierte Historiker Wolfram Wette in Erlangen (20 Uhr, in der Volkshochschule, Friedrichstr.19). Wir sprachen mit Wette.
    »Was damals Recht war, kann heute nicht Unrecht sein«: Mit diesem berühmt-berüchtigten Satz rechtfertigte der damalige baden-württembergische Ministerpräsident Hans Filbinger 1978 seine frühere Tätigkeit als Marinerichter während der Zeit des Nationalsozialismus. ... " [NN 21.4.10]

• Beispiele: Einkommensteuerrecht 2001: 1067 Seiten. * Die Beamtenrepublik. * Beschäftigte im öffentlichen Dienst * Helmut Schmidt (1997): Deregulierung der Bürokratie in Deutschland  * CSU: Beamte verdoppelt * Das deutsche Politidrama am Beispiel Kündigungsschutzgesetz *

Doppelter Betrug - Anlage und Staat - durch das höchste Finanzgericht für Rechtens erklärt:  Plusminus berichtet am 11.2.9: "Steuern auf Gewinne, die es nie gab?  Vorgeschichte. Die Firma Commodity Trading Service GmbH (CTS) aus dem saarländischen Saarlouis hatte 15 Jahre lang in ganz Deutschland Anleger geworben. Rund 200 Millionen DM wurden eingesammelt und angeblich sehr profitabel angelegt, vor allem bei Warentermingeschäften in den USA. In Wirklichkeit war alles nur ein so genanntes Schneeball-System, das 2001 zusammenbrach. Der Firmengründer wurde zu acht Jahren Haft verurteilt und beging später Selbstmord. Die Mehrzahl der Anleger ging weitestgehend leer aus. Gewinne wurden nicht ausgeschüttet.
    Steuern auf Gewinne, die es nie gab. Doch die Finanzämter forderten Steuern auf die fiktiven Gewinne. Mehrere Gerichte widersprachen dem in erster Instanz. Aber im November 2008 entschied der Bundesfinanzhof zum Entsetzen der Anleger, dass die Steuern doch gezahlt werden müssen. Rechtsanwalt Axel G. Günther kritisiert: "Die Finanzverwaltung sagt zwar, wir werden keinen um seine Existenz bringen, aber damit ist natürlich eigentlich nur das Existenzminimum gemeint." Für viele Betroffene bedeute dies einen regelrechten Absturz ins Bodenlose."

Extremes Fehlurteil des BGH zur Bankenhaftung bei der Lehman Pleite.
Ein klares, ja krasses Fehlurteil zur Bankenhaftung bezüglich der durch den Bankrott wertlos gewordenen Lehman-Papiere sprach der XI. Zivilsenat des BGH am 27.9.2011. Der entscheidende und grundlegende Fehler dieses Urteils ist, den Kreditinstituten im Nachhinein erlaubt zu haben, dass ein Hinweis auf eine fehlende Einlagenversicherung der Lehman Papiere bei Insolvenz nicht notwendiger Bestandteil einer ordentlichen Bankberatung sei. Der zweite grobe Fehler dieses Urteils ist, dass vom Gericht geleugnet wird, dass die Höhe der Provision an einem Wertpapier-Geschäft, die Risikoaufklärung zu Ungunsten des Kunden beeinflusst. Wenigstens hätte das Gericht hier eine klare Grenze ermitteln, untersuchen und vorgeben müssen, z.B. dass Provisionen in dem Maße als überhöht anzusehen sind, wenn sie den ProzentRANG von 75 überschreiten. Damit zeigt sich wieder einmal, auf welcher Seite die höchsten deutschen Gerichte stehen: ein Land, das solche RichterInnen hat, braucht wirklich keine Feinde mehr.
 

Mitteilung der Pressestelle Nr. 145/2011:
"Bundesgerichtshof entscheidet über zwei Schadensersatzklagen von Lehman-Anlegern
Der u. a. für das Bankrecht zuständige XI. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat in zwei Parallelverfahren erstmals über Schadensersatzklagen von Anlegern im Zusammenhang mit dem Erwerb von Zertifikaten der niederländischen Tochtergesellschaft der US-amerikanischen Investmentbank Lehman Brothers Holdings Inc. entschieden.
    In der Sache XI ZR 178/10 hatte der Anleger im Dezember 2006 auf Empfehlung einer Mitarbeiterin der beklagten Sparkasse einen Betrag in Höhe von 10.000 € in eine "ProtectExpress-Anleihe" investiert. In der Parallelsache XI ZR 182/10 hatte die dortige Klägerin im Oktober 2007 auf Empfehlung eines Mitarbeiters derselben Sparkasse für 10.000 € eine "Bull Express Garant Anleihe" erworben. In beiden Fällen handelt es sich um Inhaberschuldverschreibungen der niederländischen Lehman Brothers Treasury Co. B.V., deren Rückzahlung von der US-amerikanischen Lehman Brothers Holdings Inc. garantiert wurde. Zeitpunkt und Höhe der Rückzahlung hingen bei der "ProtectExpress-Anleihe" von der Wertentwicklung eines aus 10 Titeln des DAX 30-Index bestehenden Aktienkorbs ("Lehman Brothers Deutschland Dividend Basket") und bei der "Bull Express Garant Anleihe" von der Wertentwicklung des Aktienindex EuroStoxx 50 ab. Bei beiden Anleihen sollte der Anleger im für ihn ungünstigsten Fall den angelegten Betrag am Laufzeitende ohne Zinsen zurück erhalten.
    Mit der Insolvenz der Emittentin (Lehman Brothers Treasury Co. B.V.) und der Garantin (Lehman Brothers Holdings Inc.) im September 2008 wurden die erworbenen Zertifikate weitgehend wertlos. Mit ihren Klagen verlangen die Anleger, die der beklagten Sparkasse mehrere Aufklärungspflichtverletzungen vorwerfen, im Wesentlichen die Rückzahlung des Anlagebetrages zuzüglich des Ausgabeaufschlages nebst Zinsen.
    Das Landgericht hat den Klagen stattgegeben. Auf die Berufungen der Beklagten hat das Oberlandesgericht die Klagen abgewiesen. Die hiergegen gerichteten Revisionen der Kläger hat der Bundesgerichtshof zurückgewiesen und zur Begründung im Wesentlichen ausgeführt:
    Nach den vom Berufungsgericht rechtsfehlerfrei getroffenen Feststellungen habe die Beklagte in beiden Fällen ihre Pflicht zur anleger- und objektgerechten Beratung nicht verletzt. Für die beklagte Sparkasse sei nach den unangegriffenen berufungsgerichtlichen Feststellungen zum Zeitpunkt des jeweiligen Beratungsgesprächs ein konkretes Insolvenzrisiko der Emittentin bzw. der Garantiegeberin nicht erkennbar gewesen; auch die Kläger hätten nichts anderes behauptet. Die Beklagte sei allerdings zur Aufklärung über das bei Zertifikaten der vorliegenden Art vom Anleger zu tragende sog. allgemeine Emittentenrisiko, wonach die Rückzahlung des angelegten Kapitals von der Zahlungsfähigkeit des Emittenten abhängt, verpflichtet gewesen. Dieser Verpflichtung sei sie indes nachgekommen. Das Berufungsgericht habe jeweils rechtsfehlerfrei festgestellt, dass die Anleger über das Risiko, bei einer Lehman-Insolvenz die Anlagesummen vollständig zu verlieren, hinreichend belehrt worden seien. In einem solchen Falle bedürfe es keiner zusätzlichen Aufklärung darüber, dass die streitgegenständlichen Zertifikate keinem Einlagensicherungssystem unterfielen, weil einer dahingehenden Information keine eigenständige Bedeutung zukomme.
    Zu Recht habe das Berufungsgericht ferner eine Aufklärungspflicht der beklagten Sparkasse über die Gewinnmarge der von ihr verkauften Zertifikate verneint. Eine Bank, die eigene Anlageprodukte empfehle, sei nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs grundsätzlich nicht verpflichtet, darüber aufzuklären, dass sie mit diesen Produkten Gewinne erziele; denn in einem solchen Fall sei es für den Kunden offensichtlich, dass die Bank eigene (Gewinn-)Interessen verfolge, so dass darauf nicht gesondert hingewiesen werden müsse. Nichts anderes gelte, wenn - wie dies hier nach den bindenden Feststellungen des Berufungsgerichts in beiden Sachen der Fall war - fremde Anlageprodukte im Wege des Eigengeschäfts (Festpreisgeschäft) zu einem über dem Einkaufspreis der Bank liegenden Preis veräußert werden. Dem stehe auch weder die Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs zur Offenlegung versteckter Innenprovisionen noch diejenige zur Aufklärungsbedürftigkeit von Rückvergütungen entgegen, weil die Gewinnmarge beim Eigengeschäft keiner dieser beiden Fallgruppen zugeordnet werden könne.
    Für die von den Anlegern geltend gemachten Schadensersatzansprüche sei schließlich ohne Belang, ob ihnen bekannt gewesen sei, dass der Erwerb der Zertifikate im Wege des Eigengeschäfts der Beklagten erfolgt sei. Zu einer diesbezüglichen Informationspflicht sei die Beklagte vertraglich nicht verpflichtet gewesen. Die Annahme einer Pflicht zur Auskunft über das Eigengeschäft laufe nämlich, wie schon das Berufungsgericht zutreffend angenommen habe, auf die als solche für den Anleger bedeutungslose Information hinaus, dass die Bank ihn über Existenz und Höhe der Gewinnspanne nicht aufzuklären habe.
    Urteil vom 27. September 2011 - XI ZR 178/10 LG Hamburg - Urteil vom 23. Juni 2009 - 319 O 4/09 OLG Hamburg - Urteil vom 23. April 2010 - 13 U 118/09 und Urteil vom 27. September 2011 - XI ZR 182/10 LG Hamburg - Urteil vom 1. Juli 2009 - 325 O 22/09 OLG Hamburg - Urteil vom 23. April 2010 - 13 U 117/10"

• "Verbraucherschützer. BGH-Urteil «Schlag ins Gesicht» für Anleger. Verbraucherschützer haben mit scharfer Kritik auf die vom BGH abgewiesenen Schadensersatzklagen von Anlegern der Pleite-Bank Lehman Brothers reagiert. Das Urteil sei ein Schlag ins Gesicht für die Anleger, sagte der Bankenexperte des Bundesverbandes der Verbraucherzentralen, Manfred Westphal. Viele Anleger seien beim Kauf von Lehman-Zertifikaten nicht nur falsch beraten, sondern regelrecht über den Tisch gezogen worden. Der Bundesgerichtshof hatte Schadensersatzklagen von Lehman-Anlegern abgewiesen. ..." [Stern 27.9.11]

> Fehlurteil Kreditabtretungen. ("Wir machen Weg frei für die Finanzkrise")

"Vorschriftswidrige Besetzung" am Strafsenatdes Bundesgerichtshofs? ... Die ehemalige Vorsitzende des 2. Strafsenats, Ruth Rissing-van Saan, sagte in einer Stellungnahme gegenüber dem SPIEGEL: "Wenn man verantwortungsvoll die Position eines Vorsitzenden ausfüllen will, ist es unmöglich, zwei vollausgelastete Senate als Vorsitzender zu leiten." Auch mehrere amtierende Richter des 2. Strafsenats sollen sich bei einer Anhörung aus verfassungsrechtlichen Gründen gegen diese Lösung ausgesprochen haben.  ... " [Spiegel 8.1.12]
 

• Gorch Fock Skandal mit Todesfolge 2011.
• Fahrlässige Tötung in der Ostsee 2001: Der Fall Samuel Scheffelmeier  [PDF1, PDF2, PDF3]

Der Bundespräsident soll überparteilich sein, wird aber faktisch von der politischen Mehrheit bestimmt, wobei jeder mit gesundem Menschenverstand Ausgestattete unmittelbar weiß und erkennt, dass ein von der politischen Mehrheit ausgewählter Bundes-Präsident niemals unparteiisch sein kann. Damit ist eine tiefe schizophrenogene Aporie der deutschen Staatskonstruktion angelegt. Zwar heißt es in
 

"Art.55   GG (Berufs- und Gewerbeverbot)
(1) Der Bundespräsident darf weder der Regierung noch einer gesetzgebenden Körperschaft des Bundes oder eines Landes angehören.
(2) Der Bundespräsident darf kein anderes besoldetes Amt, kein Gewerbe und keinen Beruf ausüben und weder der Leitung noch dem Aufsichtsrate eines auf Erwerb gerichteten Unternehmens angehören."

aber es wird offensichtlich ignoriert, was der Präsident 20, 30, 40 Jahre vor seiner Wahl gemacht hat, und dass dies - ob und wer will oder nicht - seine Amtsausübung beeinflussen muss. Wieder einmal zeigt sich, wie schlecht die deutsche Verfassung konzipiert ist. Verlogenheit und die Leugung elementarer Tatsachen sind nicht nur dem deutschen Staatswesen immanent, sondern auch dem Grundgesetz und der Verfassung.

Besonders unsinnig erscheint die Konstruktion eine lebenslangen "Ehrensoldes", selbst wenn einer aus Schimpf und Schande das Handtuch werfen musste. Einen "Ehrensold" kann es sinnvollerweise doch nur dann geben, wenn der Bundespräsident seine Aufgabe ehrenvoll und kompetent ausgefüllt hat. Hierfür scheint eine Zeit, die nicht länger als die ausgeübte Amtzeit war, völlig ausreichend. Auch das sollte die Bundesversammlung bei der Neuwahl für den vergangenen Bundespräsidenten.

Stimmen zum Fall Wulff

• "Bezug zum Amt entscheidend. Mehrere Juristen haben dem deutschen Bundespräsidenten Christian Wulff vorgeworfen, in seiner Zeit als Ministerpräsident von Niedersachsen gegen geltendes Recht verstoßen zu haben. „Christian Wulff hat meines Erachtens gegen das niedersächsische Ministergesetz verstoßen“, sagte der Verfassungsrechtler Hans Herbert von Arnim der Tageszeitung „Die Welt“ ..." [orf  2.1.12]
• "Staatsrechtler Hans Herbert von Arnim hat die Kreditaffäre analysiertErmittlungen gegen Wulff „unausweichlich“  ..." [focus 30.12.11]
• "BundespräsidentVon Arnim: Wulff hat gegen Gesetz verstoßen. ..." [focus 17.12.11]
• "Verfassungsrechtler Arnim: Wulff hat gegen Ministergesetz verstoßen ..." [Infokrieg 17.12.11]
• "Neuer Vorwurf gegen Wulff: Verfassungsbruch. Bundespräsident kommt nicht zur Ruhe. Nur wenige Stunden nach seiner öffentlichen Stellungnahme zu den Vorwürfen in der Kreditaffäre sind neue Vorwürfe gegen Bundespräsident Christian Wulff laut geworden. Wie die "Hannoversche Allgemeine Zeitung" (HAZ) am Freitag berichtet, gibt es Hinweise, dass die niedersächsische Staatskanzlei eine Landtagsanfrage der SPD im März 2010 falsch beantwortet haben könnte. Das wäre ein Verfassungsverstoß, für den Wulff als damaliger Ministerpräsident direkt verantwortlich wäre. ..." [bdn 23.12.11]
• "Verfassungsbruch bei der Wahl von Christian Wulff. Der unrühmlichen Präsidentenwerbung von Christian Wulff ist ein weiteres Kapitel hinzuzufügen, das in der Öffentlichkeit interessanterweise nicht gesehen wird. Schauen wir mal in Art. 55 des Grundgesetzes: (1) Der Bundespräsident darf weder der Regierung noch einer gesetzgebenden Körperschaft des Bundes oder eines Landes angehören.  (2) Der Bundespräsident darf kein anderes besoldetes Amt, kein Gewerbe und keinen Beruf ausüben und weder der Leitung noch dem Aufsichtsrate eines auf Erwerb gerichteten Unternehmens angehören. Christian Wulff ist ja – vorsichtshalber erst nach seiner Wahl – als Ministerpräsident von Niedersachsen zurückgetreten. Allerdings ist er nach wie vor Aufsichtsratsmitglied bei VW – was nach Art. 55 Abs. 2 ausdrücklich ausgeschlossen ist. Zwar hat er dort um seine Demission gebeten und diese wurde auch angenommen, doch endet sein Aufsichtsratsmandat nach der VW-Satzung erst mit Wirkung Mitte Juli. Damit gehörte Herr Christian Wulff bei der Annahme seiner Wahl am 30.06.2010 und auch noch heute am Tag seiner Vereidigung 02. Juli 2010 dem Aufsichtsrat eines auf Erwerb ausgerichteten Unternehmens an – was unsere Verfassung aber ausdrücklich verbietet! ..." [2.7.10 meinungsblog]

Handstreich im Bundestag: Wie zwei Abgeordnete das Meldegesetz durchs Parlament drückten
"In nicht einmal einer Minute haben die Koalitionsfraktionen kürzlich das umstrittene Meldegesetz durch den Bundestag gebracht. Nach Recherchen von abgeordnetenwatch.de war es ein Änderungsantrag der Abgeordneten Hans-Peter Uhl (CSU) und Gisela Piltz (FDP), durch den im letzten Moment eine verbraucherfreundliche Regelung zum Schutz von persönlichen Daten aus dem Gesetzestext gekippt wurde. Hat sich die Adresslobby zu früh gefreut? ..." [aw 9.7.12]

• "Staatstrojaner Hauptsache, wir können überwachen? Hier gibt es keinen Interpretationsspielraum: Die Äußerungen des Bundesinnenministers in der Staatstrojaner-Affäre sind verheerend. Eine Replik. ...Implizites Bekenntnis zum Verfassungsbruch. „Ich weiß nicht, welche Software der CCC vorliegen hat, also kann ich nicht beurteilen, was das Programm, das der CCC analysiert hat, kann oder nicht kann“, versuchte der Bundesinnenminister die Frage nach den klaffenden Sicherheitslücken im vom CCC analysierten Trojaner zu parieren. Es mag den Minister überraschen, aber das Internet ist nicht nur ein Hort von hinterhältigen Kriminellen und Übeltätern. Es wird tatsächlich auch zur Informationsübermittlung verwendet. Und so ist die Trojaner-Variante, über die der Minister nichts zu wissen vorgibt, seit Samstag, dem 8. Oktober, auf der Webseite des CCC für jedermann herunterladbar - sogar für das Bundesinnenministerium. Der kritische Teil, die Funktion zum Code-Nachladen, war sogar unübersehbar groß gedruckt in der FAS zu besichtigen. Man sollte meinen, die Zeit hätte für die Informationsbeschaffung ausreichen können." [faz 17.10.11]
• "... Der «Bundestrojaner» liefert deutsche Bürger an US-Kontrolle aus. Wenn das Spionageprogramm auf einem befallenen Computer seine gesammelten Informationen weitergeben oder wenn es neue Befehle entgegennehmen soll, muss es mit seinem «Führungsoffizier», das heisst mit dem Kontroll-Computer, kommunizieren. Der CCC hat analysiert, dass der nächste Kontroll-Computer auf eine festgelegte Internet-Adresse in den USA verweist: Alle gesammelten Daten und auch alle an den überwachten Computer gesendeten Steuerbefehle fliessen in beide Richtungen über einen Computer in den USA. Vorläufiges Fazit: Die mit dem Bundestrojaner offengelegten Abläufe sind bedenklich in jeder Hinsicht: Verfassungsgerichtsurteile werden bewusst miss­achtet. Freiheitsrechte der einzelnen Bürger werden verletzt. Ausländischen Mächten werden Zugriffe auf die Intimsphäre der eigenen Bürger eingeräumt. Der Bürger wird belogen, an der Nase herumgeführt und zum Opfer staatlicher Willkür. Wodurch unterscheidet der Staat sich von einer Räuberbande? ..." [ZF 17.10.11]

Bundesverfassungsgericht
Das Bundesverfassungsgericht trägt mit zahlreichen Fehlurteilen (z.Z. Kassenarzturteil, Werbung, Bundeswehr, Balkankrieg, Afghanistankrieg, Griechenlandhilfe, Finanzhilfe für Finanzchaoten [Saarland-Bremen Urteil 27.5.1992], Wiedervereinigung, Untreue bei Managern) wesentliche Verantwortung für den bedauernswerten Zustand dieser Republik.
 

• "Bundeswehreinsätze im Inland Karlsruhe fällt Katastrophen-Entscheidung. Zum ersten Mal haben sämtliche Richter des höchsten deutschen Gerichts in einer fundamentalen Verfassungsfrage entschieden. Es ist jedoch keine gute Entscheidung: Die Richter haben mit ihrem Beschluss, Bundeswehreinsätze im Inneren zu erlauben, das Grundgesetz nicht interpretiert. Sie haben es verändert. Das war und ist nicht ihre Sache. ..." [SZ 17.8.10]
• "Richter und Regierungen. Der Anschein der Nähe. Richter sollten sich nicht mit ihren wichtigsten Prozessparteien besprechen. Doch die Bundesregierung trifft sich regelmäßig mit Verfassungsrichtern. ... Dagegen sind regelmäßige Klausurabende der Richter mit ihrer wichtigsten Prozesspartei im Justizsystem zu Recht nicht vorgesehen. Denn was dort an gemeinsamen Erkenntnissen entsteht, bleibt nicht nur der Öffentlichkeit, sondern auch den jeweiligen Prozessgegnern der Bundesregierung verborgen. ..." [taz 16.2.12]
• Fehlurteil vom 9.2.2010 zur Hartz-IV. Bedarfsberechnung.

Untreue bei Managern
• "Urteil: Kriminelle Manager jetzt schwerer zu fassen. Bundesverfassungsgericht: Untreuen Managern muss künftig der durch sie verursachte Schaden nachgewiesen werden. Werden Manager in Deutschland kriminell, dann veruntreuen sie in der Regel Gelder ihrer Firma. Generell sollte gegen solche Vergehen hart vorgegangen werden, wie das Bundesverfassungsgericht nun entschied. Allerdings hoben die Verfassungshüter die Hürden für strafrechtliche Verurteilung an. Die Richter forderten, dass für eine Verurteilung wegen Untreue der jeweils entstandene Schaden zuvor konkret bestimmt werden muss(Az. 2 BvR 2559/08 u.a.). Damit wird es für die Justiz in Deutschland künftig schwerer, Manager wegen Untreue zu belangen. ..." [TO 11.8.10]
• "Bundesverfassungsgericht zur Untreue Landowsky lacht, Karlsruhe hilft. Für die Justiz wird es künftig schwerer, Manager wegen Untreue im Amt zu belangen. Das Bundesverfassungsgericht pocht auf eine konkrete Schadensbenennung. Deshalb darf sich die einstige Berliner CDU-Größe Landowsky erst einmal freuen. ..." [SZ 11.8.10]

Haushaltsnotlage

Man sollte annehmen, dass auch eine BundesverfassungsrichterIn begreifen kann, dass bei Haushaltsnotlagen nicht nur nach deren Ausmaß, sondern auch nach deren Verursachung und Zustandekommen differenziert werden muss. Es ist ja völliger Unfug, Gebietskörperschaften in Haushaltnotlagen mit der Solidargemeinschaft beizustehen, wenn die Haushaltsnotlage durch ambitionierte Ansprüche, Misswirtschaft, fehlende oder unangemessene Finanzplanung (z.B. keinerlei Tilgungsplanung), oder offensichtliche Fehler finanzökonomischer Haushaltsvernunft, z.B. dass in guten Zeiten keine Rücklagen gebildet wurden, um in schlechten Zeiten Reserven zu haben oder andere Fehler von der politischen Führung der Gebietskörperschaft zu verantworten ist. Das heißt, geholfen kann und soll nur werden, wenn eine echte, unverschuldete Notlage vorliegt, etwas infolge der Bewältigung einer Naturkatastrophe. Über die eigenen Verhältnisse leben ist aber keine Naturkatastrophe, sondern Ausdruck von Verantwortungslosigkeit oder Unvermögen. Stünde in solchen Fällen die Solidargemeinschaft mit Hilfen ein, gäbe es für niemand mehr einen vernünftigen Grund, verantwortungsbewusst und kompetent zu haushalten und zu wirtschaften. Daher war das Urteil des BVerG vom 27. Mai 1992 ein extrem grober Fehler, der leider auch mit dem Urteil vom 19. Oktober 2006 zur Haushaltsnotlage von Berlin nicht richtig korrigiert wurde. Wer die Folgen seines unangemessenen Handeln nicht mehr selbst zu tragen hat, sondern auf andere, besonnene, sparsam und umsichtig Wirtschaftende abwälzen kann, verliert an Motivation. Es ist daher dringend an der Zeit, elementare Binsenwahrheiten des Lebens auch höheren Orts wieder zu würdigen. Und dazu gehört auch, dass nicht immer nur von Verantwortung geredet und gelogen wird, sondern sie mit dem  Preis der Folgen und Konsequenzen auch verlangt wird. Nur wer weiß, dass er im Ernstfall die eingebrockte Suppe selbst auslöffeln muss, kann ein ernsthaftes Motiv zu verantwortlichem Haushalten und Wirtschaften aufbauen.

"Richter Kirchhof: "Streitkräfte könnten bestimmte polizeiliche Aufgaben übernehmen". Der Einsatz der Bundeswehr im Inneren ist umstritten. Ausgerechnet der Vizepräsident des Bundesverfassungsgerichts fordert nun, das Grundgesetz zu ändern, um für Klarheit zu sorgen: Soldaten könnten zur Terrorabwehr innerhalb Deutschlands eingesetzt werden und gefährdete Objekte schützen. ..." [Spiegel 23.12.10]
    Zug um Zug wird der Rechtsstaat ausgehöhlt - zu Gunsten einer ebenso verfehlten wie überholten Großmachtsideologie im Sinne Kaiser Wilhelms oder Adolf Hitlers. Diese Äußerung passt ganz ins Bild zum grundgesetzwidrigen Angriffskrieg in Afghanistan und der offenen Verkündung Ex-Bundespräsident Köhlers und Kriegsministers Gutenberg die Wehrmacht für Wirtschaftsinteressen einzusetzen.

Bundesverfassungsrichter/Gericht bei youtube:

• Verfassungsrichter Udo DiFabio erzählt seine Sichtweise über die Schuldenpolitik (3sat vis-a-vis 14.2.11).

de Maizières: "Auslandseinsätze der Bundeswehr Über den Hindukusch hinaus. "Wohlstand erfordert Verantwortung": Die Bundeswehr muss sich nach den Worten de Maizières darauf einstellen, auch dann zu Auslandseinsätzen aufgefordert zu werden, wenn keine deutschen Belange berührt werden. Das birgt Zündstoff. "Die Sicherheit Deutschlands wird auch am Hindukusch verteidigt." Dieser Satz des früheren SPD-Verteidigungsministers Peter Struck zur Rechtfertigung des Engagements in Afghanistan galt fast zehn Jahre lang als Leitlinie dafür, warum die Bundeswehr an Auslandseinsätzen teilnimmt. Politiker durften, das machte Struck damit deutlich, die historisch gut begründete militärische Zurückhaltung Deutschlands aufgeben, wenn handfeste nationale Interessen dies erforderten. ... " [SZ 18.5.11]

Ex-Verteidigungsminister zu Guttenberg. [youtube]

"Dürfen Militäreinsätze auch Wirtschaftsinteressen dienen? Nach einer umstrittenen Äußerung zu dieser Frage trat Bundespräsident Köhler im Mai zurück. Verteidigungsminister zu Guttenberg stützt nun seine These grundsätzlich und plädiert dafür, das Thema „ohne Verklemmung“ anzugehen.
Guttenberg sprach sich für einen unverkrampften Umgang mit wirtschaftlichen Interessen in der Sicherheitspolitik aus. Es gelte in gewissen Kreisen immer noch als „überaus verwegen“, den Zusammenhang zwischen diesen beiden Bereichen herzustellen, monierte der CSU-Politiker am Dienstag in Berlin. Stattdessen sollte man „offen und ohne Verklemmung“ damit umgehen. Die Opposition kritisierte Guttenberg scharf und warnte ihn davor, den Verteidigungsauftrag der Bundeswehr umzuinterpretieren. ..." [Focus 9.11.10]

"Guttenberg hält an Thesen zu Wirtschaftsinteressen fest. Passau (dpa) - Verteidigungsminister Karl-Theodor zu Guttenberg hat trotz der Kritik der Opposition erneut einen Zusammenhang zwischen Sicherheitspolitik und deutschen Wirtschaftsinteressen hergestellt. Das sei keine verwegene Aussage, das sei ein vitales Interesse unseres Landes, sagte Guttenberg in Passau. Der Minister hatte bereits vor wenigen Tagen ähnliche Aussagen von Ex- Bundespräsident Horst Köhler unterstützt und war dafür von der Bundestags-Opposition scharf kritisiert worden. ... " [Zeit 12.11.10]

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Verteidigungsminister Jung in der Einführung zum Weißbuch der Bundeswehr 2006:
"Die Sicherheitspolitik Deutschlands wird von den Werten des Grundgesetzes und dem Ziel geleitet, die Interessen unseres Landes zu wahren, insbesondere: .... den freien und ungehinderten Welthandel als Grundlage unseres Wohlstands zu fördern und dabei die Kluft zwischen armen und reichen Weltregionen überwinden zu helfen." (S. 9 und 24; fett-kursiv RS)

S. 25 fordert präventive Sicherheitsvorsorge (fett-kursiv RS): "Sicherheitsvorsorge kann daher am wirksamsten durch Frühwarnung und präventives Handeln gewährleistet werden und muss dabei das gesamte sicherheitspolitische Instrumentarium einbeziehen."
 


Das Transparenz-Verständnis des Weißbuches der Bundeswehr 2006 erklärt es wie folgt:

Man muss es wohl schon als großartigen demokratischen Akt feiern, dass Lesen und Zitieren nicht verboten wird.
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Geschichte der Bundeswehr im Lichte deutscher Vergangenheit und Gegenwart.
Die Geschichte der Bundeswehr, also die Wiederbewaffnung - Adenauers größte Sünde - , ist eine gute Möglichkeit, zu verstehen, was Deutschland und das deutsche Volk war und ist: die Nachfolger der Nazis, durch die der Wiederaufbau Deutschlands im wesentlichen bewerkstelligt wurde. Ohne die vielen Nazis in Justiz und Verwaltung, Politik, Wirtschaft und Finanzwelt wäre es kaum gegangen. Aber was bedeutet das? Hitlergestalten, Faschisten, Folterer, verlogener und heimtückischer politischer und juristischer Abschaum (Typ Freisler) findet sich auf der ganzen Welt, zu allen Zeiten und auch heute, was die meisten ZeitgenossInnen aber nicht wahrhaben wollen. Nicht nur die Deutschen, aber auch sie, sind Meister der Verdrängung, denn der Mensch kann seine eigene innere und äußere Realität oft nicht aushalten. Er muss sie, quasi aus innerer Selbstwertbildnot umdeuten, färben und schönen (> Abwehr). Und so lügt, verleugnet und frisiert er sich ein falsches Bild der Wirklichkeit zurecht. Und das ist die eigentliche tiefe und kaum kurierbare Wunde eines demokratischen Rechtsstaates, wenn nicht erkannt wird, dass am Hindukusch nicht die Freiheit verteidigt, sondern die Verfassung gebrochen und Grundrecht gebeugt wird. Aber es scheint Entwicklungs- und Wesensmerkmal dieser Bundesrepublik, die wieder wer ist,  zu sein, dass fortlaufend die Verfassung gebrochen und Recht gebeugt wird. In absehbarer Zukunft wird sich zeigen, ob der Weg ins vierte Reich noch abgewendet werden kann. Es sieht allerdings nicht gut aus für den Rechtsstaat, die Demokratie und die Gewaltenteilung ...


Bundeswehr Youtube-Werbefilm nach Kritik entfernt
"Die Bundesregierung hat einen Kurzfilm der Bundeswehr von ihrem Youtube-Kanal im Internet genommen, nachdem er von SPD und Grünen als gewaltverherrlichend kritisiert worden war. ....In dem Film sind Aufnahmen des Wachbataillons mit Szenen von Soldaten, Panzern, Schiffen, Flugzeugen und Hubschraubern im Einsatz zusammengeschnitten, unterlegt mit Hardrockmusik und der Nationalhymne. Auch eine Explosion und der Abschuss von Waffen werden gezeigt. ... " [faz 18.11.11]

Holzschutzmittel-Vergiftungen: Das Rechtsverständnis - in dubio pro industria - der deutschen Justiz wurde sehr gut in dem Film von Mirko Tomic (SWR 28.1.9) dokumentiert: "Krank durch Chemie?Die Holzschutzmittel-Opfer - Legal vergiftet, dann vergessen".
    Familie Brünnicke hatte 2003 ein Fertighaus gekauft. Große Freude, bis die Familie krank wurde. Experten stellten eine hohe Konzentration an giftigen Holzschutzmitteln fest. Familie Brünnicke zog aus, riss das Fertighaus ab. Hatte nicht der Holzschutzmittelprozess der 90er-Jahre die Gefahr sozusagen gebannt? Zwei Chemiemanager waren verurteilt worden. Doch der Bundesgerichtshof hob das Urteil später auf. Staatsanwalt Erich Schöndorf, damals Ankläger, sagt heute: 'Die Geschichte geht weiter und fängt wieder von vorne an'. Es gibt Tausende von Holzschutzmittelgeschädigten, die damals krank wurden. Und es gibt neue Opfer. Der Film schlägt einen Bogen vom Frankfurter Holzschutzmittelprozess bis heute und beleuchtet anhand konkreter Beispiele die Auswirkungen und Folgen moderner Holzschutzmittel. "Was zählt, ist nicht, ob unsere Mittel krank machen, sondern ob wir dafür haften" wird einer der damals im Frankfurter Holzschutzmittelprozess verurteilten Manager zitiert."

• "Diehl-Steueraffäre: Polizei meldet sich an. Wie in Luxemburg die Durchsuchung einer Bank abläuft - 01.05.09. NÜRNBERG  - Was Justizbeamte erleben, die wegen des Verdachts der Steuerhinterziehung und der Untreue gegen einen großen (Rüstungs-)Konzern und gegen die Finanzbehörden ermitteln, liest sich wie ein Wirtschaftskrimi: Das skandalträchtige Steuerverfahren in Sachen Diehl würde Stoff für ein spannendes Drehbuch liefern. Einblicke in ein merkwürdiges Drama. ..." [NN 1.5.9]
• "Rüstungskonzern Diehl. Ärger mit bayerischem Steuergeschenk. Das bayerische Finanzministerium soll dem Nürnberger Rüstungskonzern Diehl ein Steuergeschenk in Höhe von 60 Millionen Mark gemacht haben. Die zuständige Steuerprüferin klagt jetzt gegen diese Entscheidung. ..." [Spiegel 20.11.1]
• "Rüstungsfirma Diehl. Waffen bauen, Sprache säubern. "Diehl produziert Streumunition" - eine Feststellung, die der Nürnberger Rüstungskonzern einem Journalisten gerichtlich verbieten lassen will. Es geht um Diehls "Smart 155". ..." [taz 2.3.10]

Bayerische Verfassung

• Artikel 156. Der Zusammenschluß von Unternehmungen zum Zwecke der Zusammenballung wirtschaftlicher Macht und der Monopolbildung ist unzulässig. Insbesondere sind Kartelle, Konzerne und Preisabreden verboten, welche die Ausbeutung der breiten Massen der Bevölkerung oder die Vernichtung selbständiger mittelständischer Existenzen bezwecken.
• Artikel 157. (1) Kapitalbildung ist nicht Selbstzweck, sondern Mittel zur Entfaltung der Volkswirtschaft.
• (2) Das Geld- und Kreditwesen dient der Werteschaffung und der Befriedigung der Bedürfnisse aller Bewohner.
• Artikel 158. Eigentum verpflichtet gegenüber der Gesamtheit. Offenbarer Mißbrauch des Eigentums- oder Besitzrechts genießt keinen Rechtsschutz.

Die Entnazifizierung der Alliierten war weitgehend eine Farce und zu dem frühen Zeitpunkt der ersten Nachkriegszeit gar nicht angemessen möglich. Sie hätte später von deutschen Gerichten und Staatsanwaltschaften unter Aufsicht ordentlicher alliierter JuristInnen richtig und gründlich durchgeführt werden müssen. Das ging aber nicht, weil die deutsche Nachkriegsjustiz - wie auch alle anderen Institutionen - überwiegend von - mehr oder minder schlimmen - Nazis durchsetzt war. So lesen wir etwa bei Senfft (1988; S. 175: "Die Amerikaner beobachteten, daß z.B. der Bamberger Oberlandesgerichtspräsident etwa 90% seiner Richter aus alten Nazis rekrutierte."
 

Vollnhals kommt im Kapitel 1 "Das gescheiterte Experiment" klar zu dem Ergebnis, dass die Entnazifizierung nicht nur gescheitert ist, sondern, so, wie sie angelegt war, auch scheitern musste (S. 55). Der größte Fehler war, sich viel zu wenig auf die echten Nazis zu konzentrieren und sich viel zu sehr mit den kleinen Hinz und Kunz "Pg" aufzuhalten. Beispiel Niedersächsische Justiz: Vollnhals berichtet (S. 330 ), "daß 51 Prozent der niedersächsischen Richter und Staatsanwälte  in gleicher Eigenschaft im Dienste der Nazis standen, daß 71 Prozent der Richter und Staatsanwälte NSDAP-Mitglieder waren und daß schließlich nicht weniger als 97 Prozent der in der niedersächsischen Justiz tätigen Richter und Staatsanwälte bei Kriegsgerichten tätig waren. Neben 7 Oberstrichtern steht auch ein ehemaliger Generalrichter eines Kriegsgerichts im Dienste der niedersächsischen Justiz, flankiert von 27 Oberfeldrichtern und 58 Oberstabsrichtern an Kriegsgerichten. Im Gegensatz dazu beschäftigt Niedersachsen nur 8 Richter und Staatsanwälte, die wegen Betätigung gegen das Naziregime verurteilt oder inhaftiert worden waren und 19, die aus den gleichen Gründen disziplinarisch bestraft wurden."

Auswärtiges Amt und NS-Zeit.
• "Das Auswärtige Amt war eine "verbrecherische Organisation". Das ist das Ergebnis einer Historikerkommission. Erschreckend sind die Details. Das Auswärtige Amt, das traditionsreichste deutsche Ministerium, war tief in die Vernichtung der europäischen Juden verstrickt. Am kommenden Donnerstag wird der Bericht einer hochkarätigen Historikerkommission vorgestellt, die der damalige Bundesaußenminister Joschka Fischer (Die Grünen) 2005 eingesetzt hatte. Das wesentliche Ergebnis lautet: „In vielen Fällen waren Angehörige des Auswärtigen Dienstes (...) an der Deportation von Juden unmittelbar beteiligt. Mitunter ergriffen sie sogar die Initiative.“ Der Marburger Politikhistoriker Eckhard Conze, der die Kommission geleitet hat, sprach in verschiedenen Interviews am Wochenende zugespitzt davon, das Außenministerium sei in der nationalsozialistischen Zeit „eine verbrecherische Organisation“ gewesen.

    Sowohl die Spitzen des Auswärtigen Amtes, voran der 1938 bis 1943 amtierende Amtschef Staatssekretär Ernst von Weizsäcker, als auch die Vertretungen in den von der Wehrmacht besetzten oder mit Deutschland mehr oder weniger verbündeten Staaten waren intensiv befasst mit Vorbereitungen von Deportationen in die deutschen Vernichtungslager in Ostmitteleuropa. Dem Bericht zufolge, der auch als voluminöses Buch erscheint („Das Amt und die Vergangenheit. Deutsche Diplomaten im Dritten Reich und in der Bundesrepublik“. Blessing Verlag, München. 880 Seiten, 34,95 Euro) gehörten im Jahre 1943 von den 703 Angehörigen des Höheren Dienstes 573 Mitglieder der NSDAP an; jeder zehnte Spitzendiplomat war darüber hinaus auch der SS beigetreten. ... " [WO 24.10.10]
    Lit: „Das Amt und die Vergangenheit. Deutsche Diplomaten im Dritten Reich und in der Bundesrepublik“. Blessing Verlag, München.

• "Welle der Wahrheiten. Sechs Jahrzehnte nach den Nürnberger Prozessen gegen die Wortführer des NS-Reg lassen Ministerien und Behörden nun zum ersten Mal offiziell die Frage untersuchen: Wie Nazi-braun waren die Gründerjahre der Republik wirklich? ... Das Stück Vergangenheitsbewältigung im Namen der Bundesregierung hatte die Fraktion der Linken mit einer parlamentarischen Anfrage erzwungen. Und so wurde erstmals per Bundestagsdrucksache 17/8134 amtlich, was jahrzehntelang regierungsamtlich als Tabu behandelt wurde: 25 Minister, ein Bundespräsident und ein Bundeskanzler der Bundesrepublik waren in NS-Organisationen. [<S.32] ... Die Hälfte aller Staatssekretäre, Abteilungsleiter und Unterabteilungsleiter, so wurde jetzt schon bekannt, waren in den fünfziger Jahren Parteigenossen der NSDAP. ... Die Selbstgerechtigkeit der deutschen Nachkriegsjustiz steht in krassem Gegen-[>] satz zu dem Unheil, das die Branche über Deutschland gebracht hat. Ihre Verbrechen stehen ganz oben auf der Liste der Schande. Zwischen 1933 und 1945 haben deutsche Richter, zivile und militärische, schätzungsweise 50000 Todesurteile gefällt, die meisten wurden auch vollstreckt. „Der Dolch des Mörders", sagte der US-amerikanische Chefankläger Telford Taylor damals im Nürnberger Juristenpro-zess, „war unter der Robe des Juristen verborgen." Und etwa 80 Prozent dieser Richter und Staatsanwälte, die bis zum 8. Mai dem Terrorregime Hitlers zu Diensten standen, sprachen bald wieder Recht - in der jungen Bundesrepublik. „Möglicherweise ist tatsächlich der Beweis erbracht", schrieb der NS-Spezialist Jörg Friedrich, „dass ein Rechtsstaat auf einem Justizmassengrab stehen kann. ..." [<S.37; DER SPIEGEL Nr.1, 2.1.2012]

 
• Bundesjustizministerium und NS-Strafverfolgung

"NS-Strafverfolgung - Das Bundesjustizministerium und seine Vergangenheit. Das Bundesjustizministerium (BMJ) war jahrzehntelang ein Auffangbecken für Juristen mit NS-Vergangenheit. Sie setzten dort ihre Karriere fort, die sie schon während der Zeit des Nationalsozialismus begonnen hatten. So hatten in den sechziger Jahren alle Abteilungsleiter des Ministeriums eine einschlägige NS-Vergangenheit. Das ist das vorläufige Resümee der Professoren Manfred Görtemaker und Christoph Safferling, die im Auftrag des BMJ die frühe Geschichte des Ministeriums wissenschaftlich aufarbeiten. Kernstück ihrer Forschung ist die Frage, inwieweit diese Juristen aus dem Ministerium heraus dafür gesorgt haben, dass NS-Verbrecher, die Massenmorde begangen hatten, hierfür juristisch kaum belangt werden konnten und Ende der sechziger Jahre sogar von einer "kalten" Amnestie profitierten. Ihre Untersuchungsergebnisse veröffentlichen Görtemaker und Safferling Anfang Juni.. Frontal21 hat die beiden Wissenschaftler bei ihren Forschungsarbeiten begleitet." [F21 7.5.13; PDF]

Rechtsbrüche in der EU.
Bundeskanzlerin Merkel räumt in ihrer Rede am 23.11.2011 zu den Maastrichkriterien ein, dass europäisches Recht ständig gebrochen wurde: "Das eigentliche Problem ist, dass wir in den zehn Jahren mindestens 60 solcher Verstöße hatten und dass in keinem der Fälle irgendeine Wirkung entfaltet wurde, wodurch ein Land daran gehindert worden wäre, so weiterzumachen. Deshalb ist Vertrauen verloren gegangen, Vertrauen der internationalen Märkte in die Handlungsfähigkeit. ..."  [Online]

Schleichende und kalte Umwandlung der Währungs- in eine Transfer- und Haftungsunion. Hierzu einige Pressestimmen:
• "Die europäische Integration stellt die Verfassungsidentität Deutschlands in Frage. Sollen die Währungsunion in eine Transfer- und Haftungsgemeinschaft umgewandelt werden? Ein öffentlicher Diskurs darüber ist zwingend. ..." [faz 10.8.12]
• Deutsche Bundesbank: " Stellungnahme anlässlich der öffentlichen Anhörung des Finanzausschusses des Deutschen Bundestags. zu den „volkswirtschaftlichen Auswirkungen der Euro-Staatsschuldenkrise und neuen Instrumenten der Staatsfinanzierung“ am 9. Mai 2012. Mit der Gründung der Europäischen Währungsunion (EWU) wurde die Geldpolitik der Mitgliedstaaten vergemeinschaftet. Als Hauptziel des unabhängigen Eurosystems wurde die Gewährleistung von Preisstabilität verankert. Die Koordinierung der Finanz- und Wirtschaftspolitik wurde auf europäischer Ebene verstärkt. Um sowohl die gemeinsame Geldpolitik als auch die Mitgliedstaaten vor einer unsoliden Finanzpolitik einzelner Staaten und den damit verbundenen Auswirkungen zu schützen, wurde dabei zum einen ein System von Fiskalregeln auf der europäischen Ebene vereinbart. Zum anderen sollte die Aussicht auf risikoadäquate Zinsaufschläge der staatlichen Verschuldungsneigung disziplinierend entgegenwirken. Die Folgen einer unsoliden Finanzpolitik sollten somit von dem betreffenden Staat selbst getragen und nicht auf die anderen Länder der Währungsunion verteilt werden. Die Verträge schließen eine umfassende Fiskal-, Transfer- oder Haftungsunion aus und enthalten das Nicht-Haftungsprinzip („No Bail Out“). In der EWU verbleibt die letzte Entscheidungshoheit über die Ausgestaltung der jeweiligen Finanz- und Wirtschaftspolitik zum überwiegenden Teil auf der nationalen Ebene und damit bei den nationalen Parlamenten. Der Geldpolitik wurde die monetäre Staatsfinanzierung ausdrücklich untersagt. Auch blieben die Bankenaufsicht und die Verantwortung für die Stabilität der nationalen Bankensysteme auf der nationalen Ebene verankert. Dieses Nebeneinander von gemeinsamer Geldpolitik und nationalen Finanz- und Wirtschaftspolitiken unterscheidet die EWU grundlegend von anderen Währungsräumen. ..." [DBB 9.5.12]
• "Die vielen Wege zur EU-Haftungsunion. Eurobonds, Tilgungsfonds, ESM-Banklizenz: Die Diskussion über eine gemeinschaftliche Haftung in der Union ist wieder voll entbrannt. So viel scheint schon klar: Sie wird zentrales Thema im Wahlkampf für die deutsche Bundestagswahl und dürfte auch die österreichische Wahlauseinandersetzung (spätestens Herbst 2013) prägen: Die Frage, ob die Euroländer noch weitere Haftungen füreinander übernehmen sollen bzw. in welcher Form. ..." [dS 12.8.12]

"Euro-Krise: "Rechtsbruch gehört zum Alltag", so der Europarechtler Prof. Bernhard Wegener in den Nürnberger Nachrichten vom 9.2.2012, S. 21: [NN] "... Bricht also Politik geltendes Recht?. Wegener: Praktisch wird das Recht von der Politik überspielt. Das haben wir in Krisensituationen immer wieder erlebt. Schon die bisherigen Euro-Rettungsmaßnahmen verstoßen ja gegen geltendes Recht. Insbesondere die fortgesetzten Anleihen-Käufe der Europäischen Notenbank verletzen eindeutig die Unionsverträge. ..."

"Ständiger Rechtsbruch in Brüssel: dort sollen 700 Lobbyisten der Finanzindustrie, ausgestattet mit 300 Millionen Euro, die EU-Abgeordneten fest im Griff haben. In den Beratungsgremien zur Fionanzkrise sitzen fast ausschließlich Angehörige des Bankstersystems, die für diese Krise verantwortlich sind: "Steuermilliarden. Wie sich die Banker in Brüssel die Regeln selber machen ... Yiorgos Vassalos, NGO, Corporate Europe Observatory (Übersetzung MONITOR): 'Die Kommission hat im Moment 260 Experten, die sie bei der Gesetzgebung am Finanzmarkt beraten sollen, die werden von der Kommission eingeladen. Nur, 200 von diesen 260 kommen direkt von der Finanzindustrie. ... Myriam vander Stichele, Mitglied Expertengruppe Bankwesen EU-Kommission (Übersetzung MONITOR): 'Der Effekt dieser Art von Gesetzgebung ist, dass die Situation, die uns in die Krise geführt hat, zementiert wird. Die Finanzlobbyisten in diesen Expertengruppen haben den Gesetzgeber fest im Griff. Alles, was verabschiedet wird, nimmt große Rücksicht auf ihre Interessen.' ... " [(Monitor 624 vom 25.8.11, PDF-Dokumente Änderungsanträge EU-Parlament]

"EZB begeht fortgesetzten Rechtsbruch. Der FDP-Bundestagsabgeordnete Frank Schäffler begrüßt die Aussagen von Bundespräsident Christian Wulff zur Euro-Schuldenkrise. "Die EZB begeht einen fortgesetzten Rechtsbruch, indem sie Staatsanleihen überschuldeter Euroländer aufkauft und damit die Schulden sozialisiert", sagte er der Frankfurter Neuen Presse. Schäffler hält es für möglich, dass die Koalition in ihren eigenen Reihen künftig keine Mehrheit mehr für weitere Rettungsaktionen findet. ... " [HZ]

""Was die Zentralbanken machen, muss man als Rechtsbruch bezeichnen" Andreas Beck vom Institut für Vermögensaufbau zu Goldkäufen, Euro-Krise, warum er von italienischen Staatsanleihen mehr hält als von deutschen - und weshalb Anlageberatung immer wichtiger wird. ... " [ftd 12.10.12]

• "EZB begeht fortgesetzten Rechtsbruch. Der FDP-Bundestagsabgeordnete Frank Schäffler begrüßt die Aussagen von Bundespräsident Christian Wulff zur Euro-Schuldenkrise. "Die EZB begeht einen fortgesetzten Rechtsbruch, indem sie Staatsanleihen überschuldeter Euroländer aufkauft und damit die Schulden sozialisiert", sagte er der Frankfurter Neuen Presse. Schäffler hält es für möglich, dass die Koalition in ihren eigenen Reihen künftig keine Mehrheit mehr für weitere Rettungsaktionen findet. ... " [HZ]
• "Hahn: Klagen gegen die Europäische Zentralbank zulassen - FAZ. Der hessische Justizminister Jörg-Uwe Hahn (FDP) fordert, die Unabhängigkeit der Europäischen Zentralbank (EZB) auf dem Rechtsweg gegen "politische Einflussnahme" zu verteidigen. Der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung" (FAZ/Freitagausgabe) sagte Hahn: "Der wiederholte Ankauf von Staatsanleihen von überschuldeten Euro-Staaten stellt eine Überdehnung der Satzung der EZB dar, denn eine Europäische Bad-Bank und die Vermehrung der Geldmenge sind keine Beiträge zu Sicherung der Geldmarkstabilität." ..." [Ly 29.9.11]
• "Trichet kämpft einen verlorenen Kampf. Nach dem Kauf von Anleihen finanzschwacher Euro-Länder und dem Rücktritt von Chefvolkswirt Jürgen Stark kämpft Notenbankchef Jean-Claude Trichet um seinen Ruf. Um die EZB selbst ist es jedoch noch schlimmer bestellt.  .... der Anleihekauf ist ein Vertragsbruch, denn damit ist die Trennung von Fiskal- und Geldpolitik aufgehoben. Und als EZB-Chef davon auszugehen, dass die Staatschefs es ernst gemeint haben, als sie ihm gegenüber beteuerten, die EZB müsse die Staatsanleihen nur kaufen, bis der EFSF, der Krisenfonds für Europa, einsatzfähig sei, war leichtgläubig. Trichet hätte es sich schriftlich geben lassen sollen. Dokumentiert ist das nirgendwo. ... " [HB 13.9.11]
• ""Erwin Teufel. „Regierungen halten sich nicht mehr an Gesetze“. Erwin Teufel, ehemaliger Ministerpräsident Baden-Württembergs, bricht sein Schweigen. In der F.A.S. beklagt er das fehlende Profil der CDU und das Verhalten in der Schuldenkrise: „Wenn Staatschefs wesentliche Stabilitätskriterien wegputzen, geht Vertrauen verloren“ ... „Wenn Staats- und Regierungschefs in einer Nacht wesentliche Stabilitätskriterien wegputzen, die in Verträgen festgehalten, die also geltendes Recht sind, geht Vertrauen verloren. Vom Bürger erwartet man, dass er sich an Normen hält, an Recht und Gesetz hält, an Verträge hält, pacta sunt servanda - und Staats- und Regierungschefs tun es nicht.“ " [faz 31.7.11]

Maastrichter Stabilitätskriterien der Staatsschulden.
An die zwei Maastrichter Stabilitätskriterien (1. Höchstens 3% Neuverschuldung des BIP, 2. höchstens 60% an Staatsschulden vom BIP)  haben sich die allermeisten Länder, allen voran auch Deutschland, nicht gehalten. Aber auch nicht an die Verwirklichung einer stimmigen und fundierten Finanz- und Wirtschaftsunion. Man hat überwiegend Europa gespielt, Show und Theater inszeniert, aber nie Nägel mit Köpfen gemacht. Die Köpfe in Europa haben in erster Linie Bretter vor dem Kopf .

• http://falschbeschuldigung.org/Falschbeschuldigung
• "Strafjustiz Böse Eloquenz. Die gefährlichsten Falschbeschuldiger sind Menschen mit unauffälligen psychischen Störungen, sagt der Gutachter Günter Köhnken

Finanzgerichte
Finanzverwaltung

"EU. Die Spione Brüssels: EU baut eigenen Geheimdienst auf  Neben der CIA und dem KGB gibt es auch einen eigenen Geheimdienst. Die EU Intelligence Community beschäftigt 1.300 Mitarbeiter und kostet den Steuerzahler 230 Millionen Euro jährlich. Nun regt sich im Europäischen Parlament Widerstand gegen die Truppe. Denn niemand kontrolliert die Spione Brüssels effektiv.  ..." [DMN 8.5.13]
Bundesnachrichtendienst BND.
Mit welch widerwärtigen Methoden der BND anscheinend arbeitet, wurde jüngst in einem Arbeitsagerichtsverfahren in Nürnberg offenbar. Zur Krönung dieses seltsamen Rechtsstaates gehört aber ohne Zweifel, dass dieses Vorgehen auch noch rechtlich in einer Art Geheimverfahren unter Ausschluss der Öffentlichkeit für rechtens erklärt wurde.Pfui Teufel kann man da nur sagen.

Verbrechen europäische Geheimdienste
Der Fall Guiseppe Gulotta
[W] "Giuseppe Gulotta verbrachte als prominentes Justizopfer 22 Jahre im Gefängnis. Der italienische Staatsbürger war zu Unrecht für den Mord an zwei Carabinieri verurteilt worden, der als Massaker von Alcamo Marina in die Geschichte einging. Erst am 13. Februar 2012 wurde Gulotta von allen Vorwürfen rechtskräftig freigesprochen.
    Am 27. Januar 1976 wurden die Carabinieri Carmine Apuzzo und Salvatore Falcetta in ihrer Kaserne im Schlaf erschossen. Wie der langjährige Italien- und Vatikankorrespondent Andreas Englisch in der ZDF-Sendung Markus Lanz am 14. Februar 2013 ausführte, sollen die Carabinieri im Rahmen einer nächtlichen Verkehrskontrolle ahnungslos einen Lkw mit einer geheimen Waffenlieferung für die NATO-Untergrundarmee Gladio gestoppt haben. Hierauf seien sie als ungewollte Mitwisser von einem Spezialkommando ermordet worden. Im Sinne eines schnellen Fahndungserfolgs wurde der damals 18-jährige Maurerlehrling Giuseppe Gulotta zusammen mit drei weiteren Männern namens Gaetano Santangelo, Vincenzo Ferrantelli und Giuseppe Vesco als Täter verurteilt. Gulotta, der die Tat unter Folter gestanden hatte, erhielt eine lebenslange Haftstrafe.
    Erst im Jahre 2007 gestand ein Ermittler, das Geständnis Gulottas durch Folter erzwungen zu haben. Gulotta selbst erzählt bei Markus Lanz, eine ganze Nacht lang geschlagen und scheinexekutiert worden zu sein. Am 26. Januar 2012 beantragte der Generalstaatsanwalt beim Berufungsgericht der Reggio Calabria Giuseppe Gulottas Freispruch in allen Anklagepunkten. Dem Antrag wurde im Rahmen der Revision am 13. Februar 2012 stattgegeben.
    Journalist Andreas Englisch bei Markus Lanz: »Ich fühle mich bei dem Fall ja selber schlecht, weil die Medien – und ich auch! – haben in dem Fall versagt. Also dass er (Gulotta) reingelegt worden war, das wusste in Italien jeder, das war vollkommen klar. Nur, wir haben auch einfach zu wenig dagegen getan.«[1]
    Im Januar 2013 verklagte Giuseppe Gulotta den italienischen Staat auf 69 Millionen Euro Schadenersatz."

    "Der lange Arm von Gladio und das Eingeständnis eines Bild-Reporters
Giuseppe Gulotta war 22 Jahre unschuldig eingesperrt – vermutlich für ein Verbrechen der Nato-Geheimarmee
    Der Justizskandal um den heute 55-jährigen italienischen Staatsbürger Giuseppe Gulotta hat vermutlich auch eine gewaltige politische Dimension. Gulotta, der als 18-Jähriger angeblich in eine Carabinieri-Station eingebrochen und zwei Carabinieri erschossen haben soll, saß 22 Jahre als verurteilter Mörder im Gefängnis. Vor kurzem kam heraus: Er ist unschuldig. Was nach einem schlimmen Versagen der Justiz aussieht, bekommt nun einen anderen Geschmack.
    Vor wenigen Tagen sprach der ehemalige Vatikan-Korrespondent der Bild-Zeitung, Andreas Englisch, bei Markus Lanz im ZDF mit klaren Worten über den Fall Gulotta. Englisch schilderte hierbei die Umstände, die zur Verhaftung Gulottas geführt haben - aus einer bisher in den Medien unbekannten Perspektive. ..." [Telepolis 19.2.13]
 

"Richterschaft fordert Augenhöhe mit den anderen Staatsgewalten. Die Bundesmitgliederversammlung 2011 der Neuen Richtervereinigung (NRV) hat den Bundesgesetzgeber aufgefordert, endlich die Justizstrukturen entsprechend der Staatsordnung in der Bundesrepublik Deutschland zu modernisieren. Dazu hat sie einen kompletten Gesetzentwurf nebst detaillierter Begründung vorgelegt. ... " [NRV .4.11]

Bundesverfassungsgericht und Gewaltentrennung. Die Verfassungsbeschwerde, die hier erklärt wird, ist zunächst gegen einen Richter im Landgericht Marburg gerichtet: Dr. Christoph Ullrich links auf dem Bild mit dem grünen Schlips. Ullrich ist zugleich Mitglied des Kreistags Limburg-Weilburg. Er missachtet die Gewaltentrennung, ein Prinzip der freiheitlich-demokratischen Grundordnung. ..." [23 Januar 2011 von bloegi]

"Deutsches Richtergesetz  § 4 Unvereinbare Aufgaben  [Abruf 24.1.11]
Deutsches Richtergesetz in der Fassung der Bekanntmachung vom 19. April 1972 (BGBl. I S. 713), das zuletzt durch Artikel 9 des Gesetzes vom 5. Februar 2009 (BGBl. I S. 160) geändert worden ist
(1)    Ein Richter darf Aufgaben der rechtsprechenden Gewalt und Aufgaben der gesetzgebenden oder der vollziehenden Gewalt nicht zugleich wahrnehmen.
(2)    Außer Aufgaben der rechtsprechenden Gewalt darf ein Richter jedoch wahrnehmen

1. Aufgaben der Gerichtsverwaltung,
2. andere Aufgaben, die auf Grund eines Gesetzes Gerichten oder Richtern zugewiesen sind,
3. Aufgaben der Forschung und Lehre an einer wissenschaftlichen Hochschule, öffentlichen Unterrichtsanstalt oder amtlichen Unterrichtseinrichtung,
4. Prüfungsangelegenheiten,
5. den Vorsitz in Einigungsstellen und entsprechenden unabhängigen Stellen im Sinne des § 104 Satz 2 des Bundespersonalvertretungsgesetzes."

Richtervereinigungen fordern institutionelle Unabhängigkeit der Justiz. "Die Richterverbände in Deutschland halten eine grundlegende Reform des Justizsystems für nötig. Richter müssten nicht nur als Person, sondern schon von der Institution her unabhängig von Einflüssen der Politik sein, forderten der Deutsche Richterbund, die Neue Richtervereinigung und die in der Gewerkschaft ver.di organisierten Richter und Staatsanwälte am 20.02.2009 bei einer Podiumsdiskussion zur Selbstverwaltung der Justiz in Berlin." ... [C.H.Beck]

"Dossier Märklin - Der große Eisenbahnraub. Finanzinvestoren werden oft als "Heuschrecken" beschimpft, die in Unternehmen einfallen, abgrasen und weiterziehen. Was beim Spielzeughersteller Märklin unter dem Deckmantel der Sanierung geschah, war anders: noch schlimmer.  ... Die Pleite der Göppinger Traditionsfirma ist viel mehr als nur die Folge schlechten Managements. Sie ist ein Paradebeispiel für zügellose Raffgier und dafür, wie pervers das Geschäft mit Sanierungen bisweilen betrieben wird. Und wie schamlos sich Investoren und ihre Geschäftspartner dabei bereichern. Ohne Rücksicht auf das Wohl der Firma und ihrer Beschäftigten. Bei Märklin wurden systematisch Jahr für Jahr Millionen abgesaugt - durch astronomische Geschäftsführer- und Aufsichtsratsbezüge, sündhaft teure Darlehen, Bestandsverminderungen zu Schleuderpreisen und horrende Beraterhonorare. ... " (ftd 18.2.9)

Fehlurteile des Landgerichts München ?
"Insideraffäre. Ex-Aktionärsschützer kommt mit Bewährungsstrafe davon. Das Landgericht München hat das zweite Urteil in der Insideraffäre um manipulierte Aktienkurse verkündet. Ein früherer Funktionär der Schutzgemeinschaft der Kapitalanleger kann seine Haftstrafe auf Bewährung verbüßen - der Mann hatte alle Vorwürfe gestanden. ..." [Spiegel 19.1.2]
    "Insideraffäre. Ex-Aktionärsschützer legt Geständnis ab. Das erste Urteil in der Insideraffäre um manipulierte Aktienkurse ist gefallen: Ein ehemaliger Börsenbrief-Herausgeber kam mit einer Bewährungsstrafe davon. Auch ein früherer Funktionär der Schutzgemeinschaft der Kapitalanleger (SdK) kann auf eine milde Strafe hoffen. ..." [Spiegel 17.1.2]
    Die NN vom 18.1.2 berichten aus der hanebüchenen Urteils-Begründung: "Strafmildernd wertete das Gericht, dass der Mann nichts an seinen Geschäften verdiente, weil all seine Gewinne durch einen hohen Verlust bei einem Aktiendeal zunichtegemacht wurden. Der Mann ist einer von vier Angeklagten, gegen die die Staatsanwaltschaft seit 2008 wegen krimineller Börsengeschäfte ermittelt. Drei davon waren früher für die Schutzgemeinschaft der Kapitalanleger (SdK) tätig." (> Bock-Gärtnerphänomene)
    Es sollte sich eigeentlich von selbst verstehen, dass Menschen in einer besonderen Rolle und Vertrauensstellung nachhaltiger zur Rechenschaft gezogen werden müssten als solche, die nicht in einer solchen Rolle oder Vertrauensstellung stehen (Heilfachkundige - PatientInnen; LehrerInnen - SchülerInnen; Justiz, Polizei, Beamte, Staatsrepräsentanten; Schützer - Schützlinge; ...).

Freenet Insiderhandel Urteil des Landgerichts Hamburg (30.1.9)
"Der ehemalige Freenet-Vorstandsvorsitzende Eckhard Spoerr und Finanzvorstand Axel Krieger sind am Freitag wegen Insiderhandels zu Geldstrafen verurteilt worden. ... Die Anklage hatte Bewährungsstrafen von einem Jahr und Geldstrafen von 300.000 Euro für Spoerr und 150.000 für Krieger gefordert.  ... " (ftd 30.1.9)

Harlos 2003. "Das Urteil über Gerhard Harlos ist gesprochen. Die Punkte der Anklageschrift: Kapitalanlage- und Kursbetrug, Gründungsschwindel und Insiderhandel. Am Ende eines langen Prozesses kungelten die Anwälte mit den Richtern. Harlos' Strafe: zwei Jahre auf Bewährung. ... " [mm 27.11.3]

• "IKB-Staatsanwaltschaft hat Chance vertan. Die Wirtschaftspresse kritisiert das Urteil gegen Ex-IKB-Chef Stefan Ortseifen als unzureichend und fordert eine strafrechtliche Aufarbeitung der Krise.  ..." [HB 15.7.10]

• Gerichtsvollzieher statt Rettungsschirm: "Wenn Arbeiter ihren Lohn zurückzahlen müssen. Die Mitarbeiter einer kleinen Druckerei in Franken können es nicht fassen. Bis zum Schluss haben sie ihrem insolventen Betrieb die Treue gehalten, sogar verspätete Lohnzahlungen in Kauf genommen. Und genau dafür werden sie jetzt bestraft. Weil sie von der Krise ihres Arbeitgebers wussten, sollen sie drei Monate ihres Gehalts zurückzahlen. Das ist ein Wahnsinn? Nein, das ist deutsches Insolvenzrecht!  ... " [RM 26.1.9]

• Watchblog für Presserechtsverfahren. Einsamer Kampf eines Gerichtreporters. Seit er selbst mal in die Mühlen der Justiz geriet, berichtet Rolf Schälike auf seiner Website über Presserechtsverfahren vor den Landgerichten - zum Missfallen vieler Kläger und Anwälte.  ... [taz 12.12.9]

Internet Filesharinghaftung

• "Internet-Urteil. Rentnerin ohne Computer muss wegen Raubkopie zahlen. Schon der Verdacht reicht aus: Obwohl eine Rentnerin nach eigenen Angaben weder Computer noch Router besitzt, muss sie einer Anwaltskanzlei 650 Euro zahlen - wegen vermeintlicher Verbreitung eines raubkopierten Hooligan-Films.   ..." [Spiegel 20.12.11] Hierzu auch: "Filesharing: Haftung des Anschlussinhabers. Warum man als Betroffener einer Filesharing-Abmahnung praktisch keine Chance hat, sich gegen eine Klage auf Erstattung der mit der Abmahnung verbundenen Anwaltskosten zur Wehr zu setzen, zeigt ein neues Urteil des Amtsgerichts München (Urteil vom 23.11.2011, Az.: 142 C 2564/11). ..." [ORuBR 19.12.11]

• "Justizirrtümer: Blind vor der Wahrheit. Justizirrtümer: Zu Unrecht verurteilt. Horst Arnold und Harry Wörz - zwei Namen, die für fatale Justizirrtümer stehen: Fehlurteile zerstörten ihr Leben. Im Mordfall Peggy könnte ein Skandal bevorstehen, das Schicksal von Gustl Mollath empört seit langem. Glaubt man einem hohen Richter, ist die Zahl falscher Schuldsprüche riesig. ..." [SpO 26.4.13]
• Bayern: Der Fall Rupp zeigt extreme Schwächen der Vernehmungskompetenz der Kripo, der Staatsanwaltschaft und der Richter in Ingolstadt.
• "Die Polizei befürchtet einen Imageverlust. Ingolstadt (DK) Wundenlecken ist bei der Ingolstädter Kriminalpolizei nach einem Urteil am Landshuter Amtsgericht angesagt. Richter Bernhard Suttner hatte am Montag einigen Beamten in einem Prozess wegen Falschaussage gegen einen Schrotthändler aus dem Donaumoos völlige Unprofessionalität vorgeworfen ein gutes Haar an den eingesetzten Ermittlern gelassen. [Donaukurier 19.12.12]
• "STRAFJUSTIZ Schämt sich keiner? Viel Überzeugung, kein Beweis: Der Justizskandal im Fall des Bauern Rudolf Rupp endet mit einem drittklassigen Freispruch. Von Gisela Friedrichsen [Spiegel 28.2.11]
• "Justizskandal im Fall Rudi Rupp: Polizeivideos belegen Manipulation der Aussagen. 2001 kommt der Bauer Rudi Rupp ums Leben. Zwei Töchter, Ehefrau und Schwiegersohn gestehen, ihn getötet und zerstückelt zu haben. Fünf Jahre später wird sein Leichnam aus der Donau geborgen. SPIEGEL TV zeigt nun exklusiv, wie es zu den falschen Geständnissen kommen konnte. [SpO 19.3.12]
• "Getöteter Bauer: "Man brauchte Geständnisse". Im zweiten Prozess um den vermeintlich zerstückelten Bauern Rudolf Rupp bleibt der Staatsanwalt dabei: Die Familie hat den Landwirt getötet. Die Verteidigung forderte hingegen Freisprüche. Die Theorie, dass die Angehörigen den 52-Jährigen den Hunden zum Fraß vorwarfen, stamme von den Ermittlern. [Spiegel 24.2.11]
• [Spiegel tv > youtube]
• "Unschuldig hinter Gittern Wie die deutsche Justiz ihre Opfer im Stich lässt. Hunderte Menschen kommen jedes Jahr für Taten in Haft, die sie nicht begangen haben. Doch Hilfe können sie nach ihrer Freilassung nicht erwarten. Für das oft zerstörte Leben der Justizopfer hat der Staat nur 25 Euro Schadenersatz pro Gefängnistag übrig - und viele bürokratische Schikanen. ... 25 Euro Entschädigung pro Tag. Kein Land in Europa zahlt Opfern von Fehlurteilen so wenig wie Deutschland, sagt der Rechtsanwalt Ulrich Schellenberg, Berliner Landesvorsitzender im Deutschen Anwaltverein. Diese Menschen seien oft traumatisiert, die geringe Entschädigung ein "bodenloser Skandal". Erst 2008 wurde der Satz von 11 Euro auf 25 Euro pro Tag angehoben. Der Deutsche Anwaltsverein hatte 100 Euro gefordert, so viel etwa zahlen auch mehrere andere EU-Staaten. ..." [SZ 1.9.12]
• Justizirrtum Unschuldig verurteilt – und zur Kasse gebeten. "Justizopfer. Wegen Mordes war Monika de Montgazon 2003 zu lebenslänglich verurteilt worden. Monika de Montgazon saß nach einem Fehlurteil 888 Tage im Gefängnis. Nun soll sie laut Kammergericht 32.000 Euro bezahlen. ... Dass sie im März 2006 das Gefängnis wieder verlassen konnte, hatte sie umfangreichen Gegengutachten zu verdanken, die sie selbst mit Hilfe ihres Schwagers beauftragt hatte. ...Wieso das Kammergericht die Zahlung der Kosten für die fünf Gutachten ablehnte, die zu dem Freispruch führten, wird aus einem der Beschlüsse deutlich, die de Montgazon und Schellenberg vorlegten. „Von der Erstattungspflicht ausgenommen sind Kosten, die eine wirtschaftlich denkende Person nicht aufgewandt hätte“, heißt es darin. Mit anderen Worten: Die zu lebenslanger Haft Verurteilte hätte aus dem Gefängnis heraus mit den Gutachtern günstigere Tarife aushandeln sollen. Das Gericht hält Stundensätze von bis zu 84 Euro für vertretbar. Die von de Montgazon über ihren Schwager beauftragten Gutachter haben hingegen bis zu 125 Euro berechnet. Aus Sicht des Kammergerichts habe sie „nicht plausibel dargelegt“, wieso die Kosten nötig waren. „Die erhebliche Bedeutung, welche die Angelegenheit für die Beschwerdeführerin hatte, vermag einen darüber hinausgehenden Satz nicht zu rechtfertigen.“ ..." [TS 12.4.12]
• Arnold, Horst (Lehrer, der nach einem falschen Vergewaltigungsvorwurf fünf Jahre unschuldig im Gefängnis saß) bei Beckmann 6.10.11. "Ein Fehlurteil zerstörte sein Leben: Im August 2001 wird der Biologie- und Sportlehrer Horst Arnold von einer Kollegin beschuldigt, sie in der Unterrichtspause brutal vergewaltigt zu haben. 2002 verurteilt das Darmstädter Landgericht den damals 42-jährigen zu fünf Jahren Gefängnis – trotz zweifelhafter Beweislage und den kaum glaubhaften Aussagen des angeblichen Opfers. Weil der Lehrer wegen des falschen Vergewaltigungsvorwurfs keine Reue zeigen kann und eine Therapie verweigert, muss er seine Haftstrafe vollständig verbüßen. Jetzt hat das Kasseler Landgericht im Wiederaufnahmeverfahren Horst Arnold wegen "erwiesener Unschuld" freigesprochen: Die Hauptbelastungszeugin soll sich mehrfach durch Lügen und erfundene Geschichten systematisch persönliche Vorteile verschafft haben, das Darmstädter Gericht habe elementare Grundregeln der Wahrheitsfindung missachtet. Bei "Beckmann" schildert Horst Arnold, wie er durch das Fehlurteil alles verlor: seinen Job, seine Gesundheit und seine Freunde. Begleitet wird der 52-Jährige von seinem Rechtsanwalt Hartmut Lierow, der den Fall neu aufrollte."
• "Unglaublicher Justizirrtum Unschuldiger Lehrer stirbt ein Jahr nach seiner Freilassung. Fünf Jahre lang hat ein Lehrer in Hessen wegen Vergewaltigung unschuldig hinter Gittern gesessen, bevor er endlich freigesprochen wurde. Anschließend wartete der 53-Jährige auf einen Prozess gegen seine Ex-Kollegin wegen Falschaussage. Nun wird gegen das angebliche Vergewaltigungsopfer ermittelt. Doch den Triumph über die Frau, die sein Leben ruinierte, erlebt er nicht mehr. ..." [Brisant 5.7.12]
• Gesetzeslücke: Lehrer darf Sex mit 14-Jähriger haben. Auch das Umgekehrte kommt vor, dass für jedermensch - außer JuristInnen - offensichtlich sexueller Missbrauch, zu einem Freispruch führt, wie Panorama am 26.1.12 bekannt machte: "Ein 32-jähriger Lehrer hat ein sexuelles Verhältnis mit einer 14-jährigen Schülerin seiner Schule – und wird vor Gericht freigesprochen, weil er ihre Klasse nicht regelmäßig unterrichtet hat. Ein Urteil, das Lehrer, Eltern und Schüler gleichermaßen erstaunt und empört. Juristen dagegen halten es für korrekt: Das Oberlandesgericht Koblenz habe nicht anders entscheiden können, die Rechtslage sei nun einmal so. ..."
• Beckmann 6.10.2011: Unschuldig im Gefängnis. Wie ein Fehlurteil ein Leben zerstören kann.
• Der Fall Ulvi Kulac ("Peggy") Infos Bürgerinitiative. Filmische Fantasie, die an den Fall erinnert: Das unsichtbare Mädchen, arte, 30.3.12:

"Niemals in seiner jahrzehntelangen Dienstzeit bei der Kripo hätte dies der heute 64-jährige, pensionierte Hauptkommissar Altendorf für möglich gehalten: Dass ein geistig behinderter junger Mann wegen Mordes verurteilt werden könnte, obwohl weder die Leiche des vermeintlichen Opfers noch eindeutige Blut- und DNA-Spuren gefunden werden konnten. Altendorf wurde damals sogar vom Innenminister persönlich als Leiter der Sonderkommission abgesetzt, um die Ermittlungen durch einen anderen Kommissar schneller voranzutreiben.
Das war vor elf Jahren. Die achtjährige Sina Kolb war spurlos aus dem Dorf Eisenstein verschwunden. Nach einer mehrere Monate dauernden Suche verhaftete der neue Soko-Leiter den 28-jährigen behinderten Emanuel "Ecco" Stock und brachte diesen dazu, den Mord an Sina zu gestehen. Zwei Tage später widerrief Ecco alle seine unter Druck entstandenen Aussagen. Dem Richter jedoch genügte das Geständnis.
Beim alljährlichen Dienstausflug der Mordkommission, der sie diesmal ins tiefe Franken, ins Bärental, wie die Gegend um Eisenstein an der Grenze zu Tschechien genannt wird, führt, lernen sich der pensionierte Kommissar Altendorf und der 32-jährige Hauptkommissar Niklas Tanner kennen. Tanner ist seit einem Jahr bei der Mordkommission in der Kreisstadt Sihl, unweit von Eisenstein.
Die beiden Kommissare nähern sich allmählich an, der jüngere Tanner reagiert mehr und mehr fasziniert wie irritiert auf den verschrobenen, scheinbar unnahbaren Älteren. Obwohl er eigentlich einen aktuellen Mordfall bearbeiten muss - eine Frau aus dem Dorf wurde erdrosselt -, dringt Tanner immer tiefer in das Labyrinth der Ereignisse von damals ein.
Inge-Maria Kolb kaufte zu einem Zeitpunkt ein Grab für ihre Tochter, als noch keineswegs feststand, ob das vermisste Mädchen überhaupt tot war.
Wie konnte ein Mädchen so unsichtbar werden, dass nicht einmal ihre Leiche, sondern nur ihr Schatten beerdigt wurde?
Tanner entdeckt neue Spuren, bringt Licht ins Dunkel, und als er einer Fährte ins Rotlichtmilieu hinter der Grenze folgt, bezahlt er seinen Wagemut beinahe mit dem Leben. Von seinem Chef Michel - dieser war der damals in die "SOKO Sina" berufene "Erfolgskommissar" - massiv unter Druck gesetzt, verbeißt Tanner sich erst recht in die alten Akten. Zumal Altendorf ihm endlich sein geheimes Archiv zur Verfügung stellt. Altendorfs Schlafzimmer ist bis an die Decke vollgestopft mit Materialien zum Fall Sina Kolb." [arte]
• Der Fall Gustl Mollath (Nürnberg, Bayreuth). > Potentielle Fehler in forensisch-psychopathologischen Gutachten.
• Dr. Strate hat seinen Wiederaufnahmeantrag gestellt (19.2.2013)
• Besser kann man es nicht kommentieren: Die Ehre der Justiz [SZ 13.2.13]
• In der 45. und 46. KW wird der Fall von vielen Medien aufgegriffen und gewinnt immer größere Brisanz. Ein Höhepunkt war die neue  Sendung von Report Mainz am 13.11.12 (Justizskandal in Bayern)  mit der Veröffentlichung des internen Prüfberichtes der HypoVereinsbank
• "Bayerische Opposition greift Ministerin Merk geschlossen an: Unwahrheit oder Unfähigkeit? München: Bayerischer Landtag | München (nh). Nach Überzeugung von Florian Streibl, rechtspolitischer Sprecher der FREIE WÄHLER Landtagsfraktion, hat die Staatsministerin für Justiz, Dr. Beate Merk, bei Ihrer Stellungnahme zum Fall Gustl Mollath vor dem Rechtsausschuss des Bayerischen Landtags am 8. März 2012 nicht die Wahrheit gesagt. Streibl: „Der Fall Mollath ist ein Justizskandal ungeheuren Ausmaßes.“ Die Staatsministerin hat auf Initiative der Abgeordneten Florian Streibl, FREIE WÄHLER, Inge Aures, SPD, und Christine Stahl von BÜNDNIS90/DIE GRÜNEN zwar eingehend zum Fall Mollath Stellung genommen – „Ob aus Unfähigkeit, oder Vorsatz - die Wahrheit gesagt hat sie dabei aber offensichtlich nicht“, so Inge Aures. ..." [myheimat]
• "Steuerfahnder haben die Spur aufgenommen. Wende im Psychiatrie-Fall Ferdl G. – Finanzamt stützt sich auf Angaben, die der Nürnberger 2003 vorlegte [Nürnberger Nachrichten 29.10.12, S. 15, weitere Auszüge hier]
• Der anscheinend überforderte Verfassungsausschuss der Bayerischen Landtags sieht nach einem Artikel der Nürnberger Nachrichten vom 9.3.12, S. 15 "keinen Handlungsbedarf".
• Neuer psychiatrischer Gutachter zerfetzt u.a. auch das psychoanalytische "Gut"achten. Nürnberger Nachrichten 7.3.2012, S. 14. Näheres auf der Unterstützerseite.
• Neue Anhörung im Bayerischen Landtag am 08.03.2012, 9:15 Uhr (PDF).
• "Psychiatrie-Fall beschäftigt Karlsruhe ... NÜRNBERG — Mit dem Fall des Nürnbergers Ferdl G., der nach Urteilen mehrerer Gerichte seit  sechs fahren in der Bayreuther Psychiatrie eingesperrt ist, beschäftigt sich jetzt das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe. Der Anwalt des 55riährigen Ingenieurs sieht das Grundrecht auf rechtliches Gehör, und den elementaren Maßstab der Verhältnismäßigkeit grob verletzt. ..." [Nürnberger Nachrichten 25.1.12, S.15)
• "Streit um Psychiatrie-Einweisung. Wahnvorstellung oder Bankenskandal? Gustl Mollath hatte die HypoVereinsbank wegen angeblicher Schwarzgeldtransfers angezeigt. Er kam in die Psychiatrie. Bayerns Justizministerin verteidigt das Urteil. ..." [taz 18.12.11]
• Erörterung im Bayerischen Landtag am 15.12.11 [Videodoku]
• Freie Wähler wollen Psychiatrie-Fall neu aufrollen. Abgeordnete stellen Dringlichkeitsantrag [PDF] im Landtag — Der Nürnberger Ferdl G. ist seit Jahren weggesperrt . NÜRNBERG  - Der Psychiatrie-Fall des Nürnbergers Ferdl G., der seit sechs Jahren in einer Abteilung für psychisch kranke Straftäter eingesperrt ist, muss nach Ansicht der Landtagsfraktion der Freien Wähler (FW) neu aufgerollt werden. Ein Laienrichter, der damals an dem Gerichtsverfahren gegen Ferdl G. beteiligt war, hat unterdessen von einem „Fehlurteil“ gegen den Mann gesprochen. „Wenn nur ein Teil dessen stimmt, was wir bisher wissen, dann haben wir es mit einem Justizskandal zu tun, wie ihn Bayern seit Jahrzehnten nicht erlebt hat“, sagte Florian Streibl, rechtspolitischer Sprecher der Freien Wähler...." [NN 14.12.11]
• Der Fall Mollath Unschuldig in der Psychiatrie? Report Mainz Dienstag, 13.12. 11, 21.45 Uhr. "Seit fast sechs Jahren sitzt Gustl Mollath aus Nürnberg in der Psychiatrie, weggesperrt von der Justiz. Er sei gemeingefährlich, leide an der Wahnvorstellung, dass seine Frau und andere Schwarzgeld in die Schweiz gebracht hätten. Diese Behauptung hatte Gustl Mollath in einer detaillierten Anzeige gegenüber der Staatsanwaltschaft Nürnberg-Fürth im Jahr 2003 geäußert. Er lieferte Namen von angeblichen Schwarzgeldkunden, nannte Kontaktpersonen in der Schweiz, legte Dokumente vor. Dennoch sah die Staatsanwaltschaft Nürnberg keine Anhaltspunkte für Ermittlungen. REPORT MAINZ ist seinen Hinweisen nachgegangen und auf erstaunliche Indizien gestoßen. [RepMainz 13.12.11]
• "Die Bank selbst nahm die schweren Vorwürfe ernster als die Justiz. Nürnberger sitzt seit Jahren in der Psychiatrie - Interne Untersuchungen beim Geldinstitut führten aber zu 'personellen Konsequenzen'" U.a. wird ausgeführt: "Die Nürnberger Staatsanwaltschaft hat jederzeit die Möglichkeit, das Verfahren wieder aufzunehmen, wenn neue Gesichtspunkte auftauchen. Dafür gibt es nach Auskunft von Antje Gabriels-Gorsolke, Sprecherin der Behörde, jedoch keinen Anlass. Der ehemalige Ministerialrat Wilhelm Schlötterer spricht in der Angelegenheit unterdessen von einem „menschenverachtenden politischen Justiz-Skandal" bis hinauf zur amtierenden Ministerin Beate Merk (CSU). Er war früher ini bayerischen Finanzministerium selbst für Steuerfahndung zuständig und hat sich des Falles angenommen. Bekannt geworden ist Schlötterer - er ist selbst CSU-Mitglied - durch sein Buch „Macht und Missbrauch", in dem er sich unter anderem mit der gezielten Einflussnahme von prominenten CSU-Politikern auf Steuerermittlungen und dem seiner Ansicht nach rücksichtslosen CSU-Machtapparat beschäftigt. Gegenüber unserer Zeitung äußert Schlötterer jetzt den „dringenden Verdacht", dass Ferdl G. durch ein „vorsätzlich falsches Urteil und ein vorsätzlich falsches Gutachten in die Psychiatrie weggesperrt wurde", um auf diese Weise „die Bank, ihre einflussreichen Kunden und andere Beteiligte" zu schützen. Das Justizministerium war mit dem Fall Ferdl G. in der Vergangenheit mehrfach befasst."  (Nürnberger Nachrichten 11.11.11, S. 17)
• Dr. Wilhelm Schlötterer: Der Fall Gustl Mollath - youtube Teil 1, Teil 2  (Villa Leon, Nürnberg 5.3.2011).
• Gustl Mollaths Seite. Gustl Mollaths Videos bei youtube: 1, 2, 3, 4, 5, 6.
• Der Psychiater Weinberger und seine vernichtende Kritik der psychiatrischen "Gut"achten [PDF]
• Großer Bericht Nürnberger Nachrichten 7.10.2011, S. 16, hieraus: "Mehr als fünf Jahre sitzt Ferdl G. (Name geändert) jetzt schon zwangsweise in psychiatrischen Krankenhäusern. Der 55-jährige Nürnberger gilt als kranker,  allgemeingefährlicher Gewalttäter. Er lebt, so haben die Gerichte mehrfach entschieden, in dem anhaltenden Wahn, Opfer des Bankensystems zu sein. Seine Gedanken würden um einen "fernen Punkt von Unrecht" kreisen. Für seinen Anwalt und renommierte Psychiater ist das Unrecht allerdings gar nicht so fern. G. werde mundtot gemacht, weil er kenntnisreich, die Verschiebung ungeheurer Mengen von Schwarzgeld von Nürnberg aus in die Schweiz angezeigt hat. Ob das tatsächlich stimmt oder nicht, um diese Frage hat die Justiz von Anfang an mit größter Hartnäckigkeit einen Bogen gemacht. Jetzt soll sich das Bundesverfassungsgericht mit dem Psychiatrie-Fall beschäftigen."
• DER SPIEGEL Nr. 22, 30.5.2011, Titelgeschichte Fehlurteile. Wie gerecht kann Justiz sein?
• Peters, Karl (1972). Fehlerquellen im Strafprozeß. Eine Untersuchung der Wiederaufnahmeverfahren in der Bundesrepublik Deutschland. 2 Bde. Karlsruhe: C.F. Müller.
• Rückert, Sabine (2007). Unrecht im Namen des Volkes. Ein Justizirrtum und seine Folgen. Hamburg: Hoffmann und Campe.
• Schobert, Stephan (bei Beckmann am 6.10.2011): "Stephan Schober (Kraftfahrer, der als Zeuge zu Unrecht wegen angeblicher Falschaussage in vierwöchige U-Haft kam) und seine Ehefrau Elke Schober. Aus dem Zeugenstand in Untersuchungshaft: Obwohl Stephan Schober die Wahrheit aussagte, wurde er als Zeuge im Prozess um einen Autounfall wegen angeblicher Falschaussage verhaftet. Erst vier Wochen später ließ die Nürnberger Justiz den unschuldigen Familienvater wieder frei. Seine Frau Elke und die beiden Kinder belastet das geschehene Unrecht bis heute."
• Steuerfahnderskandal in Hessen.

Youtube Videos zum Thema Justizirrtum und Fehlverhalten des Ordnungssystems
Vorab: Die Wirklichkeit beschreiben ist manchmal schwierig und gefährlich, eine gute Möglichkeit ist daher die Kunst (Literatur, Film, Theater), die in einigen Fällen ein viel trefferendes Bild der Wirklichkeit zeichnet als es nach des Justiz-, Rechts- und Machtverhältnissen möglich ist oder ratsam erscheinen lässt. Beispiel:  Sexueller und Macht-Mißbrauch in der Psychoanalyse wird wahrscheinlich durch Yaloms Buch Die rote Couch viel treffender beschrieben, als es in einer Sachdokumentation möglich gewesen wäre. Gute Möglichkeiten der Gesellschaftskritik bietet auch der Krimi.
 

• Gustl Mollaths Videos: 1, 2,3, 4, 5, 6.
• Beckmann Justizirrtum - der Fall Arnold (6.10.11): Zeugin Lügnerin [Y]
• Mona Lisa - unschuldig verurteilt (27.8.11): Der Fall Witte,  Zeugin war noch Jungfrau : [Y]
• Tatort 795: Konstanz - Im Netz der Lügen 1, 2, 3, 4, 5.
• Wie Richter ein Fehlurteil verschleiern und an Gerechtigkeit kein Interesse haben. Aus dem Film "Die Geschwoerene" (ARD 28.7.2009)
• Justizirrtum! Die Leiche ohne Kopf - Der Fall Maria Rohrbach Montag, 31.10.2011 23.30 bis 00.15 Uhr BR-alpha Folge 1 von 4
• Justizirrtum! Mord beim Ave Maria - Der Fall Eva Mariotti Mittwoch, 02.11.2011 23.30 bis 00.15 Uhr BR-alpha Folge 2 von 4
• Justizirrtum! Tödliches Rendezvous - Der Fall Hetzel Wellenbild BR-alpha  BR Freitag, 04.11.2011 14.15 bis 15.00 Uhr Folge 3 von 4
• Justizirrtum! Tod am Bahndamm - Der Fall Kampa Wellenbild Montag, 07.11.2011 14.15 bis 15.00 Uhr BR-alpha Folge 4 von 4
• Pfusch in der Justiz. (1/2) Pfusch am Mandanten - Recht & Gerechtigkeit. BR-alpha. 7.11.11, 23:30 - 00:15 (45 Min.)
• Pfusch in der Justiz (2/2) Wenn Anwälte pfuschen.  BR-alpha. 08.11.2011, 23.30 bis 00.15 Uhr

 

• "Nazi-Pamphlet Vorwand für Hausdurchsuchung bei Antifaschisten. Mehrere Briefe mit rassistischen Äußerungen und Drohungen wurden Anfang Februar 2013 in München verschickt, als Absender waren bekannte Münchener Antifaschisten angegeben. Die Münchener Polizei ermittelte wegen Volksverhetzung, in völlig absurder Weise ausgerechnet gegen die Antifaschisten. Damit, so das „Münchner Bündnis gegen Krieg und Rassismus", machen die ermittelnden Behörden die Nazis zur Hilfstruppe „für ihre Repressionsmaßnahmen gegen Linke und Antifaschisten". Wir sprachen mit Walter Listl, Sprecher der DKP Südbayern und selbst Betroffener der polizeilichen Willkür. ..." [Erlanger Rot No.2, 2013, S.]

• Demokratie statt Hierarchie. Das NRV-Modell für eine unabhängige, selbstverwaltete Justiz in Deutschland [PDF]
• Problem Interlokut, Schulinterlokut, Tatinterlokut und Anknüpfungstatsachen.
• Problem der Entsprechungen der Rechtsbegriffe: Lösung des Sprachproblem.

Gabor Steingart im MorningBriefing Handelsblatt 20.12.11: "Gestern ging nach zehn Jahren der Kirch-Prozess gegen die Deutsche Bank zu Ende. Und er endete wie so viele deutsche Wirtschaftsverfahren mit der Einstellung gegen Zahlung einer Geldstrafe. Unser Unternehmensressortleiter Wolfgang Reuter kritisiert in seinem Kommentar das Nicht-Urteil - aus prinzipiellen Erwägungen: "Die Weigerung der Justiz, sich mit der Causa zu befassen und Recht zu sprechen, ist im umgangssprachlichen Sinne Unrecht."
 

Leipzig:
"Immobilienskandal in Leipzig. Leipzig: Skandal um "herrenlose Grundstücke". Die Stadt Leipzig verkauft Hunderte angeblich herrenlose Grundstücke an Investoren. Und das obwohl die wahren Eigentümer nicht einmal ermittelt werden. 2011 war diese illegale Praxis bekannt geworden - doch das Rathaus wusste schon seit Jahren davon. ... Seit Mitte der 90er-Jahre haben Mitarbeiter der Leipziger Stadtverwaltung angeblich herrenlose Grundstücke an Investoren verkauft, obwohl sie die wahren Eigentümer leicht hätten ermitteln können. Als „herrenlos“ gelten vor allem in Ostdeutschland solche Immobilien, deren Eigentumslage unklar ist, weil Grundbücher zu DDR-Zeiten nur unzureichend geführt oder in der Wendezeit abhanden kamen beziehungsweise gefälscht wurden. ... " [FR 10.5.12]
"Behördenärger: Warum Bürger in Leipzig ihr Erbe verloren haben. Bereits im März dieses Jahres berichtete "Escher – Der MDR-Ratgeber" über einen Grundstückverkauf der Stadt Leipzig, bei dem "aus Versehen" ein Bürger enteignet wurde. Obwohl er jahrelang Grundsteuer bezahlt hatte, wurde sein Erbe ohne sein Wissen in kürzester Zeit und scheinbar ohne eingehende sachliche Prüfung durch einen gesetzlichen Vertreter verkauft. Inzwischen hat die Stadt eingeräumt, dass 350 Grundstücke von gesetzlichen Vertretern verkauft worden seien. Bei 20 Prozent davon wurde Grundsteuer bezahlt, das heißt, dass der Eigentümer eigentlich bekannt war. Nur eine Behördenpanne? Für die Betroffenen jedenfalls ein Schock. ..." [mdr 14.7.11]

• "Bestechung. Die Korruption greift in NRW um sich - Anstieg um 153 Prozent  Die Zahl der Korruptionsverfahren in NRW stieg 2012 um mehr als elf Prozent auf 348 Fälle mit 3107 Delikten. Das Landeskriminalamt schlägt Alarm. Immer öfter lassen sich kommunale Bedienstete, Ärzte oder leitende Angestellte bestechen. Die CDU fordert Transparenzgesetz. Laut „Transparency International“ fehlt es in NRW an Personal und Sachverstand, um eine wirksame Kontrolle zu gewährleisten.  ..." [dW 14.4.13]
• "Unternehmen. Zunehmender Wettbewerb drängt Unternehmen zur Korruption. Deutsche Manager schönen die Bilanzen, um sich ihre Boni zu sichern. Ein Normalfalls so scheint es. Immerhin geben auch 30 Prozent der Manager auch an, dass Korruption in Unternehmen und in Deutschland an der Tagesordnung ist.  ..." [DMN 8.5.13]
• "Beeinflussung der Presse Champagner bis zum Abwinken. Danner: "Mein Job war es, dafür zu sorgen, dass möglichst positive Berichte über die Autos geschrieben werden." Der Ex-Pressechef des Autokonzerns Mazda enthüllt, wie er Journalisten gefügig machte. Franz Danner spricht dabei nicht aus Reue, sondern um für sich selbst ein milderes Urteil bei einem Gerichtsprozess zu erwirken. ..." [FR 18.4.13]
• Kassenärzte wegen Korruption nicht strafbar. "Kassenärzte, die für die Verordnung von Arzneimitteln Geschenke von Pharma-Unternehmen entgegennehmen, machen sich nicht wegen Bestechlichkeit strafbar. Das entschied der Bundesgerichtshof (BGH) in einem am Freitag veröffentlichten Beschluss. Beifall fand die BGH-Entscheidung bei den Ärzten. Dagegen forderten Oppositionspolitiker und Krankenkassen rasch ein Anti-Korruptionsgesetz für Mediziner. Die Richter sprechen zwar von «korruptivem Verhalten» - dies sei jedoch nach geltendem Recht nicht strafbar. Die Grundsatzentscheidung des Großen Senats für Strafsachen war im Gesundheitswesen seit Monaten mit Spannung erwartet worden (Az.: GSSt 2/11). Der niedergelassene Arzt handele weder als «Amtsträger» noch als «Beauftragter» der gesetzlichen Krankenkassen, hieß es zur Begründung. Auch Mitarbeiter von Pharmaunternehmen, die Ärzten Vorteile gewähren, seien entsprechend nicht wegen Korruptionsdelikten strafbar, entschied der BGH. ...." [HA 22.6.12]

    [BGH Beschluss vom 29.3.2012 Az.: GSSt 2/11 - PDF], hieraus: "a) Nach den vom Landgericht getroffenen Feststellungen praktizierte R. seit spätestens 1997 unter der Bezeichnung „Verordnungs-[>3] management“ ein Prämiensystem für die ärztliche Verordnung von Medikamen-ten aus ihrem Vertrieb. Danach sollte der verschreibende Arzt 5 % der Herstellerabgabepreise als Prämie dafür erhalten, dass er Arzneimittel des Unternehmens verordnete. Die Zahlungen wurden als Honorar für fiktive wissenschaftliche Vorträge ausgewiesen. Auf der Grundlage dieses Prämiensystems übergab die Angeklagte in insgesamt 16 Fällen verschiedenen Vertragsärzten Schecks über einen Gesamtbetrag von etwa 18.000 Euro. ..."

[1] OLG Frankfurt Urteil vom 25.05.2004.
[2] Brandt, S. & Reimer, R. (2005), Richter machen Weg frei für Kreditabtretungen, In: Frankfurter Allgemeine Zeitung vom 26. Januar 2005, S. 23
[3] BGH Richter erlauben Handel mit faulen Krediten. Banken können Darlehen wirksam an Dritte abtreten - müssen ihren Kunden aber möglicherweise den entstandenen Schaden ersetzen. ... " [SZ 27.2.2007]
[4] Früh, A. (2000).  Abtretungen, Verpfändungen, Unterbeteiligungen, Verbriefungen und Derivate bei Kreditforderungen vor dem Hintergrund von Bankgeheimnis und Datenschutz. WM, 54. Jg., (2000), S. 497-504

Zu diesem Buch: "«Brutalstmögliche Aufklärung» sollte der CDU-Parteispendenaffäre ein schnelles Ende bereiten. Das Gegenteil geschieht: DiePolitik mauert, und die Justiz verweigert die Arbeit, Inzwischen ist längst deutlich geworden, dass der Spendenaufruhr des Frühjahrs 2000 nur ein Gïied in einer langen Kette von Skandalen ist: Leuna, Fuchs-Panzer, Airbus-Jets, Eisenbahnerwohnungen, Parteispenden und schließlich die Bundeslöschtage im Bonner Kanzleramt, denen drei Gigabyte Daten zum Opfer fielen. Sie alle sind vielfach miteinander verflochten - nicht zuletzt durch eine Reihe von Immer wieder auftauchenden Akteuren. Eine trübe Flut von Skandalen überschwemmt das Land, und sie unterspült die Fundamente unserer Verfassung. Politiker und Industrielle privatisieren nicht nur Raffinerien, sondern den Rechtsstaat gleich dazu. Die Verflechtung von Politik und Wirtschaft ist so eng geworden, dass Interessenkonflikte kaum mehr wahrgenommen werden. Die Gewaltenteilung funktioniert nicht mehr."

Liechtenstein-Prozesse  > Steuerhinterziehung
 

• Erster LP: "Bewährungsstrafe im ersten Liechtenstein-Prozess. ... Zwischen 2001 bis 2006 hatte der Verurteilte elf Millionen Euro in Stiftungen in Liechtenstein angelegt und die Erträge daraus - etwa 7,5 Millionen - dem Fiskus vorenthalten. "Es handelt sich um eine für normale Gehaltsverdiener fast unvorstellbare Summe", sagte der Vorsitzende Richter Gerhard Riechert." ... [Spiegel 18.7.9]
• LP: Erpresser. Haupttäter Michael F. "Haftstrafe für Hauptangeklagten. Im Rostocker Liechtenstein-Prozess wurde der Hauptangeklagte zu fünf Jahren und drei Monaten Haft verurteilt. Der Mann hatte mit zwei Komplizen mutmaßliche Steuersünder erpresst. ..."  [n24 23.1.9]
• LP: Zumwinkel: > Zumwinkel (2 Jahre auf Bewährung und nur eine Million Euro Geldbuße).

• Konzerne schreiben die Gesetze: Externe Mitarbeiter in deutschen Bundesministerien [W]
• Ständiger Rechtsbruch in Brüssel: dort sollen 700 Lobbyisten der Finanzindustrie, ausgestattet mit 300 Millionen Euro, die EU-Abgeordneten fest im Griff haben. In den Beratungsgremien zur Fionanzkrise sitzen fast ausschließlich Angehörige des Bankstersystems, die für diese Krise verantwortlich sind: "Yiorgos Vassalos, NGO, Corporate Europe Observatory (Übersetzung MONITOR): "Die Kommission hat im Moment 260 Experten, die sie bei der Gesetzgebung am Finanzmarkt beraten sollen, die werden von der Kommission eingeladen. Nur, 200 von diesen 260 kommen direkt von der Finanzindustrie. ... Myriam vander Stichele, Mitglied Expertengruppe Bankwesen EU-Kommission (Übersetzung MONITOR): "Der Effekt dieser Art von Gesetzgebung ist, dass die Situation, die uns in die Krise geführt hat, zementiert wird. Die Finanzlobbyisten in diesen Expertengruppen haben den Gesetzgeber fest im Griff. Alles, was verabschiedet wird, nimmt große Rücksicht auf ihre Interessen."(Monitor 624 vom 25.8.11, PDF-Dokumente Änderungsanträge EU-Parlament])

BSG: "Gerichtsentscheid: Stundenlohn von 5 Euro ist zumutbar. Höchstrichterliche Entscheidung: Arbeitssuchende dürfen ein Jobangebot durch die Agentur für Arbeit nicht ablehnen, weil ihnen der Lohn zu niedrig ist.. Arbeitssuchende dürfen ein Jobangebot nicht mit der Begründung ablehnen, der Lohn sei zu niedrig. Das hat das Bundessozialgericht nun entschieden. Eine Arbeitssuchende hatte ein Jobangebot durch die Agentur für Arbeit abgelehnt, weil ihr der Stundenlohn von 5,37 Euro zu niedrig erschien. ... Das Bundessozialgericht entschied nun, dass die Agentur für Arbeit die Zahlungen an die Arbeitssuchende zu Recht einstellte, weil der Nettolohn, den der potenzielle Arbeitgeber bereit war zu zahlen, höher gewesen wäre als ihr Anspruch auf Arbeitslosengeld. ...[DMN 7.5.12]

Rechtsgespräch, Mannesmannrecht und mehr  Über berufsrichterliches Handeln und seine Grenzen
"In einem kundigen Beitrag unter der Überschrift „Im Namen der Farce: Das spezielle Mannesmann-Prozessrecht“ (FAZ-Feuilleton 12.5.2004/No. 110, p. 39) geht es um einige Ungereimtheiten der Rechtsanwendung im Düsseldorfer Verfahren gegen Mannesmann-Spitzen(st)manager. Darauf aufmerksam macht uns Dr.iur. Walther Grasnick, Honorarprofessor an der Juristischen Fakultät der Philipps-Universität Marburg. Es geht um ein geheimes –um nicht zu sagen konspiratives- Rechtsgespräch. Dieses regte die Vorsitzende Richterin K. an. Frau K. führte es auch unter ihrer Leitung selbst durch. Das strafrechtsrelevante Institut des Rechtsgesprächs kennt die Strafprozessordnung in der Tat nicht. Bisher jedenfalls. Insofern handelte es sich um „spezielles Mannesmann-Prozeßrecht“.
Und weil dieses „Rechtsgespräch“ nicht nur „unter Ausschluss der Öffentlichkeit“, sondern auch unter Ausschluss sowohl „der Schöffen, also der Laienrichter“, als auch der sich für alle Fälle bereithaltenden „Ersatzrichter“ stattfand – war es nicht rechtens. Denn freilich ist während des Gesamtverfahrens, das sogenannte „Rechtsgespräch“ eingeschlossen, die „Mitwirkung ausnahmslos aller Richter“ zwingend geboten. Insofern kann auch das strafprozessual bisher nicht vorgesehene „Rechtsgespräch“ nicht eine an sich wünschenswerte, weil auf materiale Gerechtigkeit zielende „Rechtsfortbildung“, etwa im Sinne Karl Engisch´, sein. Sondern stellt eine konkrete berufsrichterliche Verletzung geltenden Strafprozessrechts dar. Insofern ist Walther Grasnicks Kennzeichnung dieser Veranstaltung als „Farce“ keineswegs überzogen. Denn dieses „Rechtsgespräch“ unter Leitung von Richterin K. war prozessrechtlich in der Tat „eine lächerliche, unseriöse Machenschaft.“ So umschreibt das „Ethymologische Wörterbuch des Deutschen“ von Wolfgang Pfeiffer u.a. (dtv-Ausgabe, 1995³, p. 324) die Bedeutung von Farce." [Rechtkultur aktuell 1. Jg. 2002/03 - 5. Jg. 2006/07 S.7]

• "EnBW-AffäreMappus soll Finanzminister unter Druck gesetzt haben. In der Affäre um den Rückkauf der EnBW-Anteile werden weitere Details bekannt. Ex-Ministerpräsident Mappus soll seinen Finanzminister zur Unterschrift gedrängt haben – „hart an der Grenze zur Nötigung“ sagt ein Grüner. ..." [HB 13.7.12]
• "Interne Mails der Investmentbank Morgan Stanley belegen: Dirk Notheis, Deutschland-Chef des Geldhauses und enger Freund von Stefan Mappus, zog hinter den Kulissen die Fäden. Er gab dem Ministerpräsidenten bis ins Detail vor, was zu tun sei. Der gehorchte. Beobachter wie der Tübinger Politikwissenschaftler Hans-Gorg Wehling sind schockiert: „Das hätte niemand für möglich gehalten, dass ein Banker einen Ministerpräsidenten wie eine Marionette führt.“ Morgan Stanley kassierte dafür Millionen, das Land beklagt einen Schaden in Milliardenhöhe. ... Ermittlungen wegen Untreue. Im Zusammenhang mit dem umstrittenen Rückkauf der EnBW-Aktien ermittelt die Staatsanwaltschaft Stuttgart gegen den früheren baden-württembergischen CDU-Ministerpräsidenten Stefan Mappus und den Banker Dirk Notheis wegen Verdachts der Untreue und Beihilfe zur Untreue. Das teilte die Behörde am Mittwoch mit. Dazu sollten im Laufe des Tages mehrere Geschäftsräume und Wohnungen durchsucht werden. Aus einem Gutachten des Landesrechnungshofes hätten sich «zureichende tatsächliche Anhaltspunkte» für den Tatverdacht ergeben, hieß es. ..." [Frontal21 10.7.12]
• "... Uli Sckerl, B‘90/Die Grünen, Obmann Untersuchungsausschuss EnBW: „Das war eine Operation, die manche Geheimdienstoperation vor Neid erblassen lassen könnte. Eingeweiht waren Markus und sein Banker. Die Administration war komplett ausgeschaltet. Es hat teilweise skurrile Züge angenommen. Es gibt ... Offensichtlich hat es unterwegs immer wieder Szenen gegeben, wo Mappus, der ja viel unterwegs war im Land, im Auto telefoniert, sein Chauffeur muss aussteigen, damit er Telefonat führen kann.“ ..." [Monitor 12.7.12]

• Baden-Württemberg: Mappus und die EnBW.
• Bayern: Strauß sammelt über 300 Millionen an

    Quellentext-1 Das Fischer Lexikon Recht, S. 256 "... Jedoch hat sich eine besondere Lehre bemüht, dies trotzdem zu tun: die Naturrechtslehre. N a t u r r e c h t ist das überall und zu jeder Zeit bestehende, von Gesetzen unabhängige, möglicherweise sogar gegen sie gerichtete gewissermaßen mit dem Menschen geborene Recht. Allerdings ist es trotz eifrigster Bemühung hervorragender Rechtsgelehrter seit Jahrhunderten und gerade wieder in neuester Zeit noch immer nicht gelungen, dieses Recht, seinen Standort und seinem Inhalt zu bestimmen. Es steht bisher im wesentlichen nur fest, daß es ein Naturrecht gibt. Aber schon der Begriff  Naturrecht ist mißverständlich. Recht will ja gerade von der Natur lösen und eine von ihr unabhängige eigene geistige Ordnung unter den Menschen aufrichten; und Naturrecht will darüber hinaus die Unveräußerlichkeit gewisser Grundrechte des Menschen als Zeichen der Kultur hinstellen; es müßte demnach eigentlich eher 'Kulturrecht' heißen. Ferner hat sich bisher gezeigt, daß es einen absoluten Inhalt auch beim Naturrecht nicht gibt; vielmehr ist Naturrecht heute unter diesen Umständen etwas ganz anderes als gestern unter jenen Umständen. Dieses 'relativie' Naturrecht hat im Laufe der letzten Jahrhunderte eine größere Bedeutung für den Freiheitswillen des Menschen und sei u Widerstand gegen Unrecht gehabt, das seinen Ausdruck in Gesetzen gefunden hatte, und es gilt noch heute in der Wissenschaft als Gegenpol zum Positivismus, der zwischen Recht im Gesetz keinen Unterschied macht. ..."

    Quellentext-2 Avenarius S. 261: "Naturrecht. Unter N. versteht man ein für alle Zeiten u. Völker gültiges Idealrecht, das seine Entstehung nicht der staatlichen Rechtsetzung verdankt, sondern „von Natur aus" vorgegeben ist. Das N. ist griechischen Ursprungs ; es ist vor allem in der platonischen Ideen- u. der aristotelischen Entelechienlehre entwickelt worden. Insbesondere Thomas von Aquin hat das antike Naturrecht, vornehmlich im Rückgriff auf Aristoteles, fortgebildet u. christlich untermauert. Nach Ansicht der thomistischen Scholasiik hat Gott in der Schöpfungsordnung Werte angelegt, die dem Menschen kraft seiner Natur erkennbar sind. Durch ihre Befolgung erfüllt der Mensch seinen natürlichen Daseinszweck. In der Neuzeit hält das profane Vernunftrecht zwar an dem universalistischen u. überzeitlichen Geltungsanspruch des N. fest, löst es .iher von seiner Begründung im göttlichen Schöpferwillen u. emanzipiert es so von der Moraltheologie. In dieser Ausprägung fand das N. Eingang in die großen Kodifikationen des 17. und 18. Jahrhunderts (z.B. preußisches Allgemeine Landrecht von 1794). ... "

• Albrecht, Erwin: [W1, 2, 3,]
• Altstötter, Josef: Seit 1932 Mitglied des Reichsgerichts, seit 1943 Ministerialdirektor im Reichsjustizministerium und Leiter der Abteilung für bürgerliches Recht. Seit 1933 Mitglied der SA; 1937 Beitritt zur SS und zur NSDAP; Träger des Goldenen Parteiabzeichens. Schuldig nach Punkt 4 der Anklageschrift; 5 Jahre Zuchthaus; 1950 aus der Haft entlassen. Später als Rechtsanwalt tätig.
• Ammon, Wilhelm von: Ab 1935 in der Strafrechtsabteilung des Reichsjustizministeriums (u.a. zuständig für Verfahren gemäß Hitlers "Nacht- und Nebel-Erlaß). Schuldig nach Punkten 2 und 4 der Anklageschrift; 10 Jahre Zuchthaus; 1951 begnadigt.
• Bellmann, Kurt:  [W1, 2, 3,]
• Cuhorst, Hermann: Vorsitzender des Sondergerichts Stuttgart (dort noch vor 1945 abgelöst). Nach [PDF] ca. 120 Todesurteile. Freigesprochen. Im Oktober 1948 im Rahmen des Entnazifizierungsverfahrens als "Hauptschuldiger" zu 6 Jahren Arbeitslager verurteilt. Die Strafe wurde nicht verbüßt.
• Dannegger, Johannes: [W1, 2, 3,]
• Eisele, Walter: [W1, 2, 3,]
• Engert, Karl: Im Reichsjustizministerium - zuletzt als Ministerialdirektor - tätig gewesen; 1947 außer Verfolgung gesetzt wegen Verhandlungsunfähigkeit.
• Hassencamp, Fritz: Richter am OLG Kassel. 1943 Verbrecherisches Todesurteil gegen Werner Holländer. Vollstreckung 1944. Freigesprochen vom Landgericht Kassel 1950 und 1951 nach Revision. [W]
• Joel, Günther: 1933-1943 im Reichsjustizministerium als Referent für Strafsachen und Verbindungsmann zwischen dem RJMin und der SS, dem SD und der Gestapo tätig. 1943 Generalstaatsanwalt in Hamm. 1934 Mitglied der NSDAP, 1938 der SS, zuletzt im Rang eines Obersturmbannführers. Schuldig nach den Anklagepunkten 2, 3 und 4; 10 Jahre Zuchthaus; 1951 bereits nach 4 Jahren begnadigt.  [1, 2, 3]
• Kessler, Edmund: Richter am OLG Kassel. 1943 Verbrecherisches Todesurteil gegen Werner Holländer. Vollstreckung 1944. Freigesprochen vom Landgericht Kassel 1950 und 1951 nach Revision. [W]
• Klemm, Herbert: Von 1933-1935 persönlicher Referent des sächsischen Justizministers Thierack. 1935-1940 im  Reichsjustizministerium, anschließend in der Parteikanzlei in München tätig. Seit Jahresbeginn 1944 Staatssekretär im Reichsjustizministerium. Seit 1931 Mitglied der NSDAP, seit 1933 Oberscharführer in der SA. Enge Zusammenarbeit mit Martin Bormann, der 1946 vom IMT in Abwesenheit zum Tod verurteilt wurde. Schuldig nach Punkten 2 und 3 der Anklageschrift. Verurteilt zu lebenslänglicher Freiheitsstrafe, später begnadigt zu 20 Jahren Zuchthaus. 1951 aus der Haft entlassen.
• Lautz, Ernst: Seit 1939 als Oberreichsanwalt beim Volksgerichtshof insbesondere mit Verfahren wegen Hoch- und Landesverrats befaßt. Er war nicht Mitglied der NSDAP. Schuldig nach Anklagepunkten 2 und 3; verurteilt zu 10 Jahren Zuchthaus. 1951 begnadigt.
• Lerche, Walter Dr.: Braunschweiger Sondergerichtsvorsitzenden (55 Todesurteile). Verfahren eingestellt, angebotene Justizkarriere ausgeschlagen: Oberlandeskirchenrat der evangelischen Kirche.  [PDF]
• Markl, Hermann: Staatsanwalt in Nürnberg, der für Leo Katzenberger wegen Rassenschande die Todesstrafe forderte, qualifizierte sich in seiner NS-Karriere nach dem Krieg zum Richter am OLG München. [Quelle: Film Leo und Claire; W]
• Mettgenberg, Wolfgang: Zuletzt Ministerialdirigent für Strafrechtspflege und Strafvollstreckung im Reichsjustizministerium. Schuldig nach Punkten 2 und 3 der Anklageschrift; verurteilt zu 10 Jahren Zuchthaus. Er verstarb 1950.
• Nebelung, Günther:  Senatspräsident am Volksgerichtshof. Freigesprochen. Später als Rechtsanwalt tätig. [W]
• Oeschey, Rudolf:  Vorsitzender des Sondergerichts Nürnberg, "bekannt als das brutalste Deutschlands" (so die Urteilsbegründung); später Reichsanwalt beim Volksgerichtshof. Seit 1931 Mitglied der NSDAP. Vorsitzender des Rechtswahrerbundes im Gau Franken. Schuldig nach Punkten 3 und 4 der Anklageschrift; verurteilt zu lebenslanger Freiheitsstrafe, die 1951 in eine Gefängnisstrafe von 20 Jahren umgewandelt wurde. Kurze Zeit später aus der Haft entlassen.
• Rothaug, Oswald: Richter, der das Todesurteil ("Rassenschande ist schlimmer als Mord") gegen Leo Katzenberger wegen Rassenschande verhängte. Von April 1937 bis Mai 1943 Vorsitzender des Sondergerichts Nürnberg, später Reichsanwalt beim Volksgerichtshof. Mitglied der NSDAP seit 1937; Mitarbeiter des SD. 1947 verurteilt nach Punkt 3 der Anklageschrift zu lebenslanger Freiheitsstrafe, aber schon 1956 begnadigt. [Quelle: Film Leo und Claire; W]
• Rothenberger, Curt: Seit 1937 Justizsenator in Hamburg, später Oberlandesgerichtspräsident. 1942-43 Staatssekretär im Reichsjustizministerium, dann Notar in Hamburg. Mitglied der NSDAP seit 1933. Nach Punkten 2 und 3 der Anklageschrift verurteilt zu lebenslanger Freiheitsstrafe. 1950 aus der Haft entlassen.
• Schlegelberger, Franz: 1927-1931 Ministerialdirektor, 1931-1942 Staatssekretär im Reichsjustizministerium, zuletzt als Justizminister. Bei seinem Ausscheiden aus dem Amt erhielt er von Hitler eine Dotation von 100.000 RM. Mitglied der NSDAP seit 1931. Verurteilt nach Punkten 1 und 3 der Anklageschriftzu lebenslanger Freiheitsstrafe. 1950 wegen Haftunfähigkeit entlassen.
• Tyrolf, Walter: Staatsanwalt am Sondergericht Hamburg, der in mehreren Bagatellfällen wie leichtem Diebstahl und "Rassenschande" für die Todesstrafe plädierte, die auch vollstreckt wurde. Trotzdem erhielt auch Tyrolf nach dem Krieg eine Unbedenklichkeitserklärung. Er wurde unter anderem Vorsitzender Richter im Hamburger Euthanasieprozeß, der fast zeitgleich zum Harlan-Verfahren ("Jud Süß") lief. Wieder ging es um Verbrechen gegen die Menschlichkeit, wieder sprach Tyrolf die wegen Totschlags angeklagten Ärzte frei. Ende der 50er Jahre wurde gegen Tyrolf wegen seiner Tätigkeit am Sondergericht ermittelt. Doch das Verfahren wurde eingestellt - mangels Tatverdacht, wie es offiziell hieß ... [nach Q]

Querverweise:  Wikipedia: Ungesühnte Nazi-Justiz [W], Juristenprozess [W], NS Prozesse (zu Verbrechen im Nationalsozialismus): [W], Furchtbare Juristen [W], Aufhebung von NS-Unrechtsurteilen [W], Gesetz zur Aufhebung nationalsozialistischer Unrechtsurteile in der Strafrechtspflege 1998, 2002 [W], Volksgerichtshof [W], Sondergerichte der NS-Zeit [W], Braunbuch [W] Original-Online-Version des Braunbuchs von 1968 [O]

Zu den schlimmsten Irrungen des Rechts nach dem Zusammenbruch des 3. Reiches gehört die Bewertung der verbrecherischen Nazi-Gesetze durch die höchsten deutschen Gerichte - Bundesverfassungsgericht und Bundesgerichtshof - als "rechtmäßig". Es ist geradezu unvorstellbar und widerwärtig, dass von ca. 570 Richtern und Staatsanwälten des terroristischen "Volksgerichtshofs" der Fallbeilsadisten nur ein einziger (Lautz) rechtskräftig zu 10 Jahren Zuchthaus verurteilt, aber bereits 1951 "begnadigt" wurde, bei RAF-Mitgliedern wäre vergleichsweise die 10fache Zeit anzusetzen. Was hat denn das mit Recht zu tun? Das ist schlimmste Gesinnungsjustiz. Eindrucksvoll kurzdokumentiert am Ende des Films "Die weisse Rose":

Dem ist nichts hinzuzufügen. Erst 1998, geändert 2002, wurde das Gesetz zur Aufhebung nationalsozialistischer Unrechtsurteile in der Strafrechtspflege beschlossen [W]

Nicht angenommene Verfassungsbeschwerden zur Nazi-Rechtsprechung nach derQuelle:"

• AKTENZEICHEN 2 BvR 1473/04 (Nationalsozialistisches Unrecht) >>> Glorifizierung von Auschwitz und in den Verfahren gegen den Untersturmführer der Waffen-SS und den Auschwitz-Konzentrationslager-Arzt Hans Münch.
• AKTENZEICHEN 2 BvR 1811/04 (Nationalsozialistisches Unrecht) >>> Glorifizierung von Nazi-Helden in der deutschen Bundeswehr auf Grund der vorsätzlichen Verharmlosung von Nazi-Verbrechen und von Verbrechen gegen die Menschlichkeit, hier mit der Aufrechterhaltung bei der Bundeswehreinheiten-Benennung des Jagdfluggeschwaders Werner Moelders.
• AKTENZEICHEN 2 BvR 1807/04 (Nationalsozialistisches Unrecht) >>> Glorifizierung von Auschwitz in den Verfahren gegen den bayerischen Staatsminister a. D. Dr. Manfred Weiß auf Grund von Strafvereitelung im Amt und krimineller Vereinigung mit dem Untersturmführer der Waffen-SS und dem Auschwitz-Konzentrationslager-Arzt Hans Münch.
• AKTENZEICHEN 2 BvR 1989/05 (Nationalsozialistisches Unrecht) >>> Freispruch am Landgericht Kiel im Juni 1974 für den Polizeihauptkommissar Heinz Gerhard Riedel mit der Behauptung der Tod durch Gas sei nicht grausam gewesen und die Opfer bei seiner Mordaktion im 2. Weltkrieg an sieben Partisanen mit Autoabgasen hätten wissen müssen, dass die Deutschen sich der Methode des Mordens durch Vergasen bedienen.
• AKTENZEICHEN 2 BvR 1990/04 (Nationalsozialistisches Unrecht) >>> Glorifizierung von Nazi-Helden in der deutschen Öffentlichkeit und Gesellschaft und auf Grund der vorsätzlichen Verharmlosung von Nazi-Verbrechen und von Verbrechen gegen die Menschlichkeit, hier mit der Aufrechterhaltung der Straßennamensgebung nach dem Nazi-dekorierten Graf Gerhard von Schwerin.
• AKTENZEICHEN 2 BvR 1373/05 (Nationalsozialistisches Unrecht) >>> Gestapo-Folter und Mord hier am Beispiel der "Todeself" in Kiew, nach der 5:3 Niederlage der deutschen Luftwaffenelf 'Adler' im Zenit-Stadion gegen den 'FC Start', der ukrainischen Betriebsmannschaft der Bäckerei III, am 9. August 1942.
• AKTENZEICHEN 2 BvR 2164/05 (Nationalsozialistisches Unrecht) >>> BRD-Karriere des in der Tschechoslowakei verurteilten Nazi-Blutrichters von Prag Dr. Kurt Bellmann, der mehr als 110 Todesurteile unterzeichnet, als Landgerichtsdirektor von Hannover nach 1945.
• AKTENZEICHEN 2 BvR 1990/05 (Nationalsozialistisches Unrecht) >>> Mord an 20 jüdischen Kindern zu Adolf Hitlers Geburtstag am 20. April 1945 in Hamburg (Bullenhuser Damm), um das lebende Beweismaterial medizinischer Experimente in den Konzentrationslagern zu vernichten sowie BRD-Karriere des KZ-Arztes Hans Klein nach 1945.
• AKTENZEICHEN 2 BvR 1973/06 >>> (Nationalsozialistisches Unrecht) >>> Staatssekretär im Reichsverkehrsministerium Herrn Albert Ganzenmüller, der die Deportationszüge der Deutschen Reichsbahn für die Deportationen von politisch und rassisch Verfolgten nach Auschwitz und in andere Konzentrationslager organisiert.
• AKTENZEICHEN 2 BvR 1239/07 (Nationalsozialistisches Unrecht) >>> Verweigerung der Ausstellungseröffnung durch deutsche Bahnchef Hartmut Mehdorn zur Thematik der Deportationszügen der Reichsbahn in die Nazi-Konzentrationslager.
• AKTENZEICHEN 2 BvR 1124/08 (Nationalsozialismus, NS-Unrecht und NS-Verbrechen, NS-Terrorjustiz und NS-Unrechtssprechung) >>> Strafrechtliche Verfolgung des Hitlergruß-witzelnden Richters Sigurd Mertig vom Landgericht Mainz vor dem Hintergrund der NS-Justizverbrechen und vor dem Hintergrund der Verunglimpfung und Beleidigung der Opfer und Verfolgten der Nazi-Terrorjustiz."

 
Querverweise Nazi-Rechtsprechung:
• Keine Ruhe den NS-Kriegsverbrechern. [O],
• Neo-Nazi-Rechtsprechung - Zum Umgang mit Neo-Nazis.
•  Wikipedia: Ungesühnte Nazi-Justiz [W], Juristenprozess [W], NS Prozesse (zu Verbrechen im Nationalsozialismus): [W], Furchtbare Juristen [W], Aufhebung von NS-Unrechtsurteilen [W], Gesetz zur Aufhebung nationalsozialistischer Unrechtsurteile in der Strafrechtspflege 1998, 2002 [W], Volksgerichtshof [W], Sondergerichte der NS-Zeit [W], Braunbuch [W] Original-Online-Version des Braunbuchs von 1968 [O]

• Bericht über die Situation der Menschenrechte in Deutschland [O061121]

"... Wir konstatieren einen schleichenden Abbau des Rechtsstaats, der weitgehend parteiübergreifend von der Politik in Deutschland betrieben wird, wobei aus unserer Sicht insbesondere die Landesjustizminister überwiegend eine eher negative Rolle spielen."
  1. Verfassungswidriger Abbau der Ressourcen für die Gerichte und  Staatsanwaltschaften
  2. Durchsetzung der Ressourcenreduzierung durch Druck auf Richter - Verletzung der Richterlichen Unabhängigkeit
  3. Neuartige Verletzung der Richterlichen Unabhängigkeit durch Gerichtspräsidenten in Deutschland
  4. Überlange Verfahrensdauer und die Untätigkeitsbeschwerde
  5. Abbau von Rechtsmitteln -- Sogenannte "Große Justizreform"
  6. Begrenzung der Prozesskostenhilfe
  7. Drohende Verschlechterung der Situation des Strafvollzugs
  8. Small Claims (neue Verfahrensregeln bei Geringfügigkeit) ... "

• Schwarze Kassen der CDU/CSU - Dokumentation der Machtkonstruktion  ..." [arte/youtube 20.10.11] Hierzu auch: Das System Oktogon - Interview mit Frank Garbely "Gab es in den von Ihnen aufgezeigten Finanzierungsstrukturen auch andere Parteien als die CDU/CSU und die FDP, die vom „System Oktogon“ profitiert haben? Am Anfang haben vor allem diese beiden Parteien von dieser illegalen Parteifinanzierung profitiert. Doch ab den 60er Jahren wurde das System immer häufiger über große Wirtschaftsverbände abgewickelt. Im Zuge dessen sind unseren Nachforschungen nach dann auch SPD-Funktionäre in den Genuss dieser Gelder gekommen. [arte 1.6.11]
• Parteien missbrauchen Fraktionsgeld. "Es gibt sie im Sommer wie im Winter -  Feste der Parteien und Feste der Fraktionen. Doch wer zahlt die Sausen eigentlich? Wenn die Partei feiert, muss sie selbst zahlen. Wenn es hingegen eine Feier der Fraktion ist, zahlt der Staat - also der Steuerzahler. Eben deswegen müssen Partei- und Fraktionsfeiern streng getrennt werden. Sonst droht für Experten ein Fall von verdeckter - und damit verbotener - Parteienfinanzierung. ..." [Panorama 20.10.11]

• "Bundesfinanzhof  Wie Schäuble Urteile vom Tisch wischt. Wenn das oberste Finanzgericht entscheidet, dass dem Steuerzahler mehr Geld zusteht, weiß der Finanzminister sich zu helfen: Er erklärt das Urteil einfach per Erlass für ungültig. Experten kritisieren diese Möglichkeit heftig.  ... " [SZ 20.1.12]
• "Spekulationsverbot für Kommunen und Bundesländer. Der Bundesgerichtshof hat in einem Urteil vom 22. März 2011 einen Zinssatz-Swap-Vertrag zwischen der Deutschen Bank und einer privaten Klägerin wegen der Verletzung von Beratungspflichten für nichtig erklärt. Dem folgte jetzt ein weiteres Urteil des Bundesgerichtshofs gegen die WestLB wegen eines gleichartigen Spekulationsgeschäfts mit nordrhein-westfälischen Kommunen. Offenbar sind allein im Jahr 2005 von der WestLB mit hunderten von Gemeinden in Nordrhein-Westfalen Swap-Geschäfte (Zinswetten) immer nach dem gleichen Muster im Wert von insgesamt 4,1 Milliarden Euro abgeschlossen worden. Mithin droht eine Klagewelle, da zahlreiche geschädigte Gemeinden jetzt gegen diese Spekulationsgeschäfte mit guter Erfolgsaussicht klagen können. Es ist erstaunlich, dass in Deutschland der Gesetzgeber solange zögert, mit einer dringend erforderlichen Gesetzesänderung, die Spekulationsgeschäfte von Bundesländern, Kommunen und anderen öffentlichen Einrichtungen grundsätzlich für rechtsunwirksam zu erklären. Dies ist umso unverständlicher, als der Bundesgerichtshof derartige kompetenzüberschreitende („ultra vires“-)Geschäfte bereits vor über einem halben Jahrhundert für nichtig erklärt hat (BGH Urteil vom 28. 2.1956). ..." [diw 18.1.12]
• "Staatsrechtler von Arnim Parteienstaat kostet 500 Millionen Euro. "Keine Demokratie ohne Transparenz", sagte Bundestagspräsident Norbert Lammert jüngst im Gespräch mit dem stern. Doch damit ist es nicht weit her. Eine Replik von Hans Herbert von Arnim. Im stern (3/2012) spricht der Präsident des Bundestags, Norbert Lammert, vollmundig von "Transparenz", "Kontrolle" und "Demokratie". In Wahrheit ist der Bundestag in eigener Sache geradezu ein Hort von Intransparenz und mangelnder Kontrolle - mit fatalen Folgen für die Demokratie. Das Sündenregister ist lang. ... " [stern 18.1.12]

• "Bloggerin macht einen Scherz: Hausdurchsuchung mit acht Mann! In Dortmund wurde eine Unternehmerin in aller Früh von vier (!) Polizeibeamten aus dem Bett geholt, weil sie auf ihrem Blog satirisch darüber berichtet hatte, einen Doktor-Titel (h.c.) geschenkt bekommen zu haben. Zeitgleich wurde ihr Büro von weiteren vier (!) Beamten durchsucht. Ein Lehrstück, wie der Staat außer Kontrolle gerät. Hoffentlich steckt hinter der Aktion außer Dummheit keine Methode. ..." [DWN 18.4.13]
• "Polizeigewalt: Gericht verurteilt Beamten .... In erster Instanz hatte der Beamte dies vor Gericht noch geleugnet und war zu einer Freiheitsstrafe von eineinhalb Jahren verurteilt worden. Im Berufungsverfahren räumte er jetzt die Vorwürfe ein und erhielt elf Monate. Ab einem Jahr wäre er zwangsweise aus dem Beamtenverhältnis entlassen worden, erläuterte die Justizsprecherin. Die Anzeigen gegen Polizisten wegen Körperverletzung im Amt waren 2012 auf 151 gestiegen. In den Jahren zuvor habe die Zahl konstant bei rund 130 gelegen, hatte Bayerns Innenminister Joachim Herrmann kürzlich gesagt."  [Mittelbayerische 12.3.13]
• "Polizeigewalt "Das war wie eine Hinrichtung". Ein Notruf. Die Polizei kommt und schießt. Ein Mann wird verletzt und stirbt. So geschehen in Berlin im Oktober 2012. Werden die Beamten angeklagt? Oder schützt sie ihre Uniform? ..." [Zeit 15.2.13]
• "Gericht spricht Beamten frei. Ein USK-Beamter ist vom Vorwurf der Körperverletzung im Amt freigesprochen worden. Das Landgericht München sah es als nicht erwiesen an, dass er nach einer Verfolgungsjagd einen Fußballfan absichtlich getreten hatte. Das Urteil dürfte auch Signalwirkung für ein anderes Verfahren haben.  ... Zwar war der Einsatz gegen die Fußballfans von einem USK-Beamten gefilmt worden. Die entscheidenden Sekunden des Zugriffs auf den Italiener fehlten aber auf dem Band, das dem Gericht vorlag." [SZ 15.2.13]
• "Schläge im Namen des Gesetzes. Die Polizei klagt über die vermeintlich zunehmende Gewalt gegen Beamte. Aber es gibt auch Gewalttäter in Uniform - und eine Polizei, der die Fehlerkultur fehlt. ... [SZ 14.2.13]
• Strafsache Polizei. "Seit Jahren ist Bayern stolz auf die niedrigste Kriminalitätsrate in Deutschland. Die Polizei ist bekannt für effektives Durchgreifen und eine hohe Aufklärungsquote. Doch manche Zahlen lassen ahnen, dass die Polizei auch gerne mal über's Ziel hinaus schießt und die "bayrische Art", "etwas härter hinzulangen" (Max Streibl), weiterhin gute Tradition ist. ..."  [Spiegel TV 11.2.13]
• Dokumentation Polizeigewalt Schleswig ..."Parallel zur Verhandlung kam es zu massiver Polizeigewalt. Und anstatt diese aufzuklären, kriminalisiert die Justiz die Betroffenen. Um über die Hintergründe der Prozess am 20.3. (Beleidigung), 4.4. (Widerstand) und 17.4. (Widerstand) zu informieren, veröffentlichen wir in loser Reinfolge ein Artikelserie zur Dokumentation von Polizeigewalt in Schleswig." [indymedia 10.2.13]
• "Nach Vorwürfen gegen Münchner Beamte Polizeipräsidium lehnt externe Behörde ab. Reportage Autobahnpolizei Polizeigewalt bei Einsätzen Platzwunden, Prellungen, Schüsse. Das Problem der internen Ermittler: Politiker und Kriminologen fordern nach dem Prügel-Vorfall in München, dass die Polizei eine unabhängige Einheit schafft, die mögliche Vergehen von Beamten untersucht. Doch das Polizeipräsidium will nicht.  ..." [SZ 9.2.13]
• "Vorwürfe gegen Münchner Polizei "Der Beamte ist ausgetickt" Ein Münchner Polizist schlägt einer gefesselten Frau in der Inspektion mit der Faust ins Gesicht - und bricht ihr die Nase. Aus Notwehr, sagt der Beamte. Ein Gewaltexzess, sagt der Anwalt der 23-Jährigen. Licht ins Dunkel bringen könnte nun ein Video. ..." [SZ 5.2.13]
• Wasserburger Polizei Interne Ermittler sollen Prügelvorwürfe klären "Sie sollen einen Mann mit dem Kopf an eine Wand gestoßen haben: Nach den Prügelvorwürfen gegen Wasserburger Polizisten werden nun interne Ermittler aus München das mutmaßliche Opfer und einen Zeugen vernehmen. Der Fall hat einige rätselhafte Aspekte. ..." [SZ 16.1.13]
• Hessischer Polizeiskanadal. Polizeimobbing – ein Ex-Gutachter packt aus. Auf unliebsame Beamte der hessischen Polizei wurde offenbar systematisch Druck ausgeübt, um sie aus dem Dienst zu drängen. Das belegen Unterlagen und Aussagen eines früheren Polizeigutachters, die der hessenschau vorliegen. Die Opposition fordert eine unabhängige Aufklärung der Mobbing-Affäre. .. .[NDS 25.11.12]
• Panorama (7.6.12): "Prügelnde Polizisten: Gewalt ohne Folgen. Elena Schelhas wird auf die Polizeiwache gerufen, sie soll dolmetschen. Doch dazu kommt es nicht. Als sie die Wache nach zwei Stunden wieder verlässt, hat sie eine große Beule an der Stirn. Zwei Polizisten sollen sie attackiert und drei Mal gegen eine Wand gestoßen haben - das berichtet sie zumindest. Die Übersetzerin stellt Anzeige wegen Körperverletzung, doch das Verfahren gegen die Beamten wird eingestellt. Die Aussage der Polizisten, die 60-jährige Frau sei aus freien Stücken gegen die Wand gelaufen, erscheint dem ermittelnden Staatsanwalt glaubwürdig. Zu einer Stellungnahme ist er nicht bereit. Die Begründung dafür klingt zynisch: Die Resozialisierungschancen des Opfers müssten gewahrt bleiben.

    Die Aufklärungsquote bei Polizeiübergriffen ist sehr niedrig - nur bei drei Prozent der Vorwürfe kommt es zur Anklage. Häufiger Grund: Interne Ermittlungsstellen sind für die Untersuchung der Vorfälle zuständig - Polizisten ermitteln gegen ihre eigenen Kollegen. Deutschland ist hier eher eine Ausnahme: Fast überall in Europa sind unabhängige Ermittlungsstellen eingerichtet. Der Europarat fordert die Bundesrepublik schon lange auf nachzuziehen. Doch Politiker wie der bayrische Innenminister Joachim Herrmann sehen trotz aller Kritik keinen Handlungsbedarf." [Querverweise ai-1, ai-2]
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• Rosenheimer Polizeiskandal - Psychiatrisierung der Opfer scheint in Bayern in Mode zu kommen. > Psychiatrisierung.
• "Nachdem der Prozess um den Polizeiskandal in Rosenheim überraschend eingestellt wurde, sieht die bayerische Justizministerin Merk den “Rechtsfrieden” endlich wieder hergestellt. Doch in Rosenheim ist noch lange kein Friede eingekehrt. Denn ob der umstrittene Polizeieinsatz im Herbst 2010 rechtmäßig war, wird in einem öffentlichen Prozess nie aufgearbeitet werden können. Das Vertrauen der Bevölkerung in die Ordnungshüter – und nun auch noch in die Justiz – ist empfindlich gestört. ..." [quer 24.5.12]
• "Umstrittener Polizeieinsatz Staatsanwalt stellt Angeklagte als psychisch krank dar. Die Beamten sollen sie gegen die Wand geschleudert und ihr in den Unterleib geboxt haben - wie eine Gewaltorgie schildert Sandra B. vor dem Amtsgericht Rosenheim einen Besuch der Polizei. Angeklagt sind allerdings nicht die Beamten, sondern die Frau und ihre Familie. ..." [SZ 2.3.12]
• "Polizeieinsatz vor Gericht Angeklagte spricht von roher Gewalt. Im Prozess gegen eine Familie aus Pfaffenhofen bei Rosenheim wegen Widerstands gegen Beamte hat eine Angeklagte schwere Vorwürfe gegen die Polizei erhoben. Die 36-Jährige sagte, ein Beamter habe sie brutal verprügelt. ... Der Anwalt der Hauptangeklagten, Hartmut Wächtler, hatte zu Beginn des Prozesses die Einstellung des Verfahrens beantragt. Nach seiner Ansicht wurden "irreparable Verfahrensfehler" begangen, weil gegen den Grundsatz eines fairen Prozesses verstoßen worden sei: So habe die Rosenheimer Polizei unter anderem gegen sich selbst ermittelt, anstatt die Untersuchungen an eine andere, unbeteiligte Behörde abzugeben, sagte Wächtler. Er warf den Ermittlern vor, jegliche Zurückhaltung aufgegeben und falsche Informationen verbreitet zu haben. Auch argumentierte der Anwalt, die ermittelnden Polizisten hätten versucht, Beweismaterial zu vernichten. .." [br 2.3.12]
• "Umstrittener Polizeieinsatz: Tochter schildert Gewaltorgie. Prozess wird in zwei Wochen fortgesetzt - Psychiatrische Gutachten der Kläger verlangt. ROSENHEIM  - Magenschwinger, immer wieder Tritte in den Unterleib, zu Boden gerungen und gefesselt – so hat die Tochter einer wegen Widerstandes gegen Vollstreckungsbeamte angeklagten Familie den umstrittenen Polizeieinsatz vom Herbst 2010 nahe Rosenheim vor Gericht geschildert. ..." [nb 2.3.12]
• "Rosenheimer Polizeiskandal: Herrmann zieht Konsequenzen. München - Nach den Gewalt- und Prügelvorwürfen gegen Rosenheimer Polizeibeamte zieht Innenminister Joachim Herrmann (CSU) organisatorische Konsequenzen. ..." [Rosh24 6.12.11]
• "Rosenheim Polizisten unter Prügelverdacht. Der 15-Jährige ging gesund in die Rosenheimer Wiesn-Wache auf dem Herbstfest hinein und kam mit einer Platzwunde wieder heraus: Mehrere Beamte stehen unter Prügelverdacht. Sie sollen den Kopf des Jungen mehrfach gegen die Wand geschlagen haben. Die Staatsanwaltschaft hat sich eingeschaltet und nimmt die Hinweise "sehr, sehr ernst". ..."  [SZ 23.9.11]
• "Was waren das noch für Zeiten, als man den Lehrern noch den Glauben schenken konnte, dass Polizisten ausnahmslos die Guten seien - und Eltern ihren Kindern und Jugendlichen beibringen konnten: "Wenn du Schwierigkeiten hast, dann darfst du immer zu einem Polizisten gehen, der wird dir sicher helfen." Diese naive Einstellung dürfte sich nun wohl auch in einer der bislang schönsten Ecken Deutschlands erledigt haben. Unweit von München, in Stadt und Landkreis Rosenheim, wo brutale Zivilbeamte eine ganze Familie verprügeln - und der Polizeichef persönlich einen schmächtigen 15­jährigen krankenhausreif schlägt... " [Bericht Kulturgemeinde.de.]

• "Zwickauer Neonazi-Trio. BKA löscht Ermittlungsdaten. Sensible Ermittlungsdaten über das Trio von Neonazis aus Zwickau sind offenbar gelöscht worden. Politiker fordern sofortige Aufklärung über den Vorfall. Das Bundeskriminalamt (BKA) hat sensible Ermittlungsdaten im Zusammenhang mit dem Zwickauer Neonazi-Trio bei der Bundespolizei löschen lassen. Dabei handele es sich unter anderem um die Daten, die Spezialisten der Bundespolizei auf dem Handy des mutmaßlichen Terror-Unterstützers Andre E. entschlüsselt hatten, berichtet die Zeitung „Bild am Sonntag“. ..." [FR 11.2.12]

• "Neue Erkenntnisse legen gezielte Tötung von Benno Ohnesorg am 2.6.1967 nah. Die West-Berliner Polizei hat offenbar die Hintergründe des tödlichen Schusses auf Benno Ohnesorg am 2. Juni 1967 vertuscht. Damit wurde der Kriminalbeamte Karl-Heinz Kurras, der Ohnesorg erschossen hatte, geschützt. Neue Ermittlungen der Bundesanwaltschaft und Recherchen des SPIEGEL haben ergeben, dass Kurras den Schuss offensichtlich unbedrängt aus nächster Nähe und umgeben von mehreren Polizisten abgegeben hat. Kurras hatte sich dagegen auf Notwehr berufen und beteuert, er sei von Demon stranten mit Messern bedroht worden. Eine neue Auswertung alter Filme und Fotos mittels hochauflösender Abtastung zeigt hingegen, dass dies nicht den Tatsachen entspricht. [Spiegel 4,12; 23.1.12]

• "Kandidat für Berliner Polizeispitze Nebenverdienste trotz Krankenschein. Im Streit um die Besetzung des Präsidentenamts bei der Berliner Polizei gerät Kandidat Udo Hansen nach MDR-Recherchen unter Druck. Danach hat der Favorit des scheidenden Innensenators Ehrhart Körting (SPD) zwei Beratertätigkeiten ausgeübt, obwohl er aus gesundheitlichen Gründen vom Dienst befreit war und weiter Bezüge vom Bundesinnenministerium erhielt. ..." [Fakt 4.11.11]

• Bericht  Amesty International "TÄTER UNBEKANNT Mangelnde Aufklärung von mutmaßlichen Misshandlungen durch die Polizei in Deutschland" (Juli 2010 - Art.Nr. 21710)

TODESFÄLLE IN GEWAHRSAM ODER INFOLGE MUTMASSLICHER POLIZEILICHER GEWALTANWENDUNG  [ai-PDF]
"„DIE GLAUBWÜRDIGKEIT DES VERBOTES VON FOLTER UND ANDEREN FORMEN DER MISSHANDLUNG WIRD IMMER DANN ERSCHÜTTERT, WENN AMTSPERSONEN, DIE DAGEGEN VERSTOSSEN, FÜR IHRE TATEN NICHT ZUR VERANTWORTUNG GEZOGEN WERDEN.“
Europäisches Komitee zur Verhütung von Folter und unmenschlicher oder erniedrigender Behandlung oder Strafe (CPT), General Report 14, 2004, Punkt 25.
• Der Fall Oury Jalloh [ai-PDF]
• Der Fall Adem Özdamar [ai-PDF]
• Der Fall Jendrik Thiel [ai-PDF]
FÄLLE VON MUTMASSLICHER MISSHANDLUNG UND UNVERHÄLTNISMÄSSIGER GEWALTANWENDUNG
• Der Fall JE [ai-PDF]
• Der Fall A  [ai-PDF]
• Der Fall ER  [ai-PDF]
• Der Fall JM  [ai-PDF]
• Der Fall AD [ai-PDF]
• Der Fall TC [ai-PDF]
• Der Fall MM und andere  [ai-PDF]
• Der Fall AW [ai-PDF]
• Der Fall KI [ai-PDF]
• Der Fall RS [ai-PDF]
• Der Fall IS [ai-PDF]
• Transparenz schützt Menschenrechte: Der Spot zur Kampagne. Dieser Clip zeigt drei Fälle rechtswidriger Polizeigewalt in Deutschland. Drei Fälle aus dem aktuellen Bericht von Amnesty International. Drei Fälle, in denen niemand zur Rechenschaft gezogen wurde. [ai]

Auf eine besondere Gefahr struktureller Richtergewalt macht die sehr informative Homepage von Gerhard Zollenkopf, selbst Opfer, aufmerksam: "Der § 56 ZPO nun ermöglicht es Richtern, mißliebige Parteien mittels "Zweifel" an deren Prozeßfähigkeit zu "psychiatrisieren". Gegen einen derartigen Anwurf existiert kein unmittelbares Rechtsmittel, weshalb die Zweifel in dem Beweisbeschluss zwecks psychiatrischer Begutachtung regelmäßig nicht hinreichend begründet/konkretisiert werden."
 

• Fall BALSER, Rechtsanwalt und Notar, aus Hessen (2007) bekannt geworden: wieder war es Dr. Holzmann, der hesssische-Steuerfahnder-Schlechtachter, u.a. § ZPO 56 Variante (Eingang 4.1.13)
• Fall Christidis aus Hessen: tv-orange 22.12.12.
• Fall aus Lüneburg gemeldet (Eingang 23.12.12)
• Fall aus Pforzheim gemeldet (Eingang 22.12.12)
• Polizeimobbing – ein Ex-Gutachter packt aus. Auf unliebsame Beamte der hessischen Polizei wurde offenbar systematisch Druck ausgeübt, um sie aus dem Dienst zu drängen. Das belegen Unterlagen und Aussagen eines früheren Polizeigutachters, die der hessenschau vorliegen. Die Opposition fordert eine unabhängige Aufklärung der Mobbing-Affäre. .. .[NDS 25.11.12] [Hessenschau 24.11.12, 19.30]
• Ex-Polizist packt aus und wird bedroht. Aufgrund von Geheimakten vom polizeipsychologischen Dienst psychiatrisiert - youtube: http://www.youtube.com/watch?v=T1WvKqPYnNg&feature=player_detailpage
• Der Fall Hippel (Augsburg). [js-hippel]
• Der Fall Rüdiger Jung, Regensburg (2007).
• Der Fall des unliebsamen "Kruzifixklägers" 1988 in Bayern. [PDF]
• Der Fall der vier zu erfolgreichen hessischen Steuerfahnder:
• Der Fall Schmenger  [Info]
• Der Fall des Ulvi Kulac ("Peggy") [BI]
• Der Fall Gustl F. Mollath aus Nürnberg (2006).
• Der Fall des Münchner Teppichhändlers Herrmanns [AZ 4.2.10; Spiegel 20.12.08], SZ 17.5.10, W, youtube,]
• Der Fall Bayern-2009
• Der Fall des Solarkritikers Rainer Hoffmann (2010) [PDF]
• Der Fall Dr. Weigand [Info]
• Der Fall Dr. Seebald  [Info]
• Der Fall Fall Rüdiger G.  [Info]
• Der Fall Zollenkopf  ("Eigener Fall") [Info] [Fälle vor Geltung des GG]
• Der Fall Rosenheimer Polizeiskandal.

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§ 56 ZPO
Prüfung von Amts wegen
(1) Das Gericht hat den Mangel der Parteifähigkeit, der Prozessfähigkeit, der Legitimation eines gesetzlichen Vertreters und der erforderlichen Ermächtigung zur Prozessführung von Amts wegen zu berücksichtigen.
(2) Die Partei oder deren gesetzlicher Vertreter kann zur Prozessführung mit Vorbehalt der Beseitigung des Mangels zugelassen werden, wenn mit dem Verzug Gefahr für die Partei verbunden ist. Das Endurteil darf erst erlassen werden, nachdem die für die Beseitigung des Mangels zu bestimmende Frist abgelaufen ist.

Der interessanteste historische Fall in Bayern ist sicher Ludwig II, König von Bayern. Auch er wurde wie nicht wenige bis auf den heutigen Tag nicht persönlich zur Sache untersucht und exploriert, sondern "diagnostiziert" nach Aktenlage obwohl bereits um 1885 in der forensischen Psychiatrie der Mindeststandard einer persönlichen Untersuchung und Exploration allgemein anerkannt war.

Nicht nur historisch sondern auch grundsätzlich theoretisch sehr interessant und aktuell ist Kleists Kohlhaas mit der zentralen Aussage: Eine soziopathische und verbrecherische Entwicklung kann aus einem völlig untadeligen Charakter und einer seelisch-geistig gesunden Persönlichkeit hervorgehen - durch die Verhältnisse und die Erfahrungen, die sie mit ungerechten Verhältnissen macht. Zugleich macht Kleist hiermit deutlich, wie wichtig es ist, dass Recht und Gesetz funktionieren .

Mit einem ebenso willfährigen wie abstrusen Konzept zur Psychiatrisierung politischer Straftäter hat sich der Psychiater De Boor hervorgetan. Eine gründliche Kritik finden Sie hier.

• Homepage Psychiatrieopfer: "Das einzige Ergebnis unserer Anzeige war unsere berufliche Liquidierung, eingeleitet durch den Ministerpräsidenten des Landes Rheinland-Pfalz."
• Eva Schwenk: Fehldiagnose Rechtsstaat. Die ungezählten Psychiatrieopfer.
• Wie sich die psychiatrische Klinik gegen eine Psychologin wehrt, die ihr nicht willfährig ist.
• Menschen mit Zivilcourage und Whistleblowerschicksale (nicht selten mit Psychiatrisierung verbunden).

> Bundesverfassungsgericht und Gewaltentrennung.

Verein gegen Rechtsmissbrauch

• "Richterliche Unabhängigkeit ergibt sich vor allem aus dem Fehlen von Kontrolle, Aufsicht und Tadel: "Der ehemalige Richter am Oberlandesgericht Köln, RA Dr. Egon Schneider, beklagt in der Zeitschrift für die Anwaltspraxis, 2005, Seite 49: „Eine crux unseres Rechtswesens ist das völlige Versagen der Dienstaufsicht gegenüber Richtern. Welche Rechtsverletzungen Richter auch immer begehen mögen, ihnen droht kein Tadel.“ Quelle: VGR-INFORMATION Nr. 1 – 5/2009, Verein gegen Rechtsmißbrauch e.V."
• Literaturliste des Vereins zum Rechtsmissbrauch (abgerufen 15.12.9):
• Anders, Michel Die Sippe der Krähen. Die heimliche Macht der Juristen Eichborn Verlag Frankfurt 1981
• Arndt, Adolf Gesammelte juristische Schriften C.H.Beck, München 1976
• Baldus/Grzeszick/Wienhues Staatshaftungsrecht C.F.Müller, Heidelberg 2005
• Behrendt, Ethel Rechtsstaat im Verzug Metha A. Behrendt, München
• Bernhard, Ralf Richteramt und Kommunalmandat Duncker & Humbold Berlin 1983
• Berra, Xaver (Rasehorn, Theo) Im Paragraphenturm Luchterhand 1966
• Bitter, Wilhelm Verbrechen - Schuld oder Schicksal? Ernst Klett Stuttgart 1969
• Bossi, Rolf Halbgötter in schwarz. Deutschlands Justiz am Pranger Eichborn Verlag Frankfurt, 2005
• Dingfelder/Friedrich Parteiverrat und Standesrecht C.F.Müller Heidelberg 1987
• Fehn, Karl-Helmut Glücklicher Rechtsstaat Prometheus-Verlag, Nieheim, 2. Auflage 1993
• Fraenkel, Ernst Klassenjustiz und Pluralismus Hoffmann und Kampe Verlag, Hamburg 1973
• Frank, Maria Franz Josef Strauß und die Seilschaften der Justiz Frank-Verlag, Forstenrieder Allee 87, München 1992
• Godau-Schüttke, Klaus-Detlev Ich habe nur dem Recht gedient - Die Renazifizierung der Justiz nach 1945 Nomos-Verlag, Baden-Baden 1993
• Gössner, Rolf/Herzog, Uwe Im Schatten des Rechts Kiepenheuer & Witsch 1984
• Gritschneder, Otto Bewährungsfrist für den Terroristen Adolf H./Der Hitlerputsch und die bayrische Justiz C.H.Beck, München 1987
• Güde, Max Justiz im Schatten von gestern Hamburg 1959
• Haferbeck, Edmund Bundesdeutsche (Justiz-) Behörden - eine kriminelle Vereinigung? Echo-Verlag www.dr-haferbeck.de
• Hillermeier, H. Im Namen des Deutschen Volkes. Todesurteile des Volksgerichtshofs. Luchterhand 3. Auflage 1983
• Hirschberg, Max Das Fehlurteil im Strafprozeß Fischer Bücherei, Frankfurt 1962
• Kaupen, Wolfgang Die Hüter von Recht und Ordnung Luchterhand 1971, 2. Auflage
• Kaupen, Wolfgang/Rasehorn, Theo Die Justiz zwischen Obrigkeitsstaat und Demokratie Luchterhand 1971
• Kraschutzki, Heinz Die Gerechtigkeitmaschine C.F.Müller, Karlsruhe 1970
• Kühnert, Hanno Die Rechthabenden Greno, Nördlingen 1988
• Kusserow, Raimund Richter in Deutschland Gruner und Jahr, Hamburg 198?
• Lamprecht, Rolf Die Lebenslüge der Juristen DAV/Spiegel-Buchverlag 2008
• Lamprecht, Rolf Richter contra Richter Nomos-Verlag, Baden-Baden 1992
• Lamprecht, Rolf Vom Mythos der Unabhängigkeit Nomos-Verlag, Baden-Baden 1995
• Lautmann, Rüdiger Justiz - Die stille Gewalt Fischer - TB- Verlag 1972
• Marcus, Hermann Wer je vor einem Richter steht Droste Verlag Düsseldorf 1976
• Mauz, Gerhard Die Justiz vor Gericht Goldmann München 1993
• Möntmann, Hans, Georg Roben, Richter, Rechtsverdreher Droemer Knaur München 1997
• Müller, Ingo Furchtbare Juristen Th.Knaur Nachf. München 1989
• Naucke, Wolfgang Die strafjuristische Privilegierung staatsverstärkter Kriminalität Vittorio Klostermann, Frankfurt 1996
• Ostermeyer, Helmut Die juristische Zeitbombe Goldmann 1973
• Otto, Hans-Dieter Das Lexikon der Justizirrtümer Ullstein TB 2003
• Ottwalt, Ernst Denn sie wissen, was sie tun. Ein deutscher Justiz-Roman. 1931 (1972) Berlin, Malik 1931
• Rasehorn/Ostermeyer/Huhn/Hase Im Namen des Volkes? Luchterhand, Neuwied 1968
• Richter, Henry Die Lüge Recht Moby-Verlag Berlin 1. Aufl. 1997
• Richthaler, Henri Recht ohne Gerechtigkeit C-Verlag Geisenheim 1989
• Roth, Jürgen Nübel, Rainer - Fromm Rainer Anklage unerwünscht! Korruption und Willkür in der deutschen Justiz Eichborn Verlag Frankfurt, 2007
• Rüping, Hinrich Staatsanwälte und Parteigenossen Nomos-Verlag, Baden-Baden 1994
• Ruppel, Wolfgang Standeswidriges Verhalten des Anwalts im Zivilprozeß und seine prozessualen und materiell-rechtlichen Folgen Dissertation Gießen 1984. Dt. Bibliothek H8514674
• Rüthers, Bernd Die unbegrenzte Auslegung Mohr Siebeck,Tübingen, 6. Auflage 2003
• Schmid, Richard Das Unbehagen an der Justiz C.H.Beck, München 1975
• Schmid, Richard Letzter Unwille edition cordelius Stuttgart 1984
• Schmid, Richard Unser aller Grundgesetz? Praxis und Kritik S. Fischer, Ffm. 1971 / Büchergilde Gutenberg 1971
• Schneider, Egon Recht und Gesetz - Die Welt der Juristen Verl. f. Rechts- und Anwaltspraxis, Herne 1992, 2.Auflage
• Schneider, Egon ZAP-Report: Justizspiegel, Kritische Justizberichte Verlag f.d. Rechts- u. Anwaltspraxis, Herne/Berlin 1999
• Schneider, Egon Befangenheitsablehnung im Zivilprozess ZAP 2008, 3. Auflage (überarbeitet und wesentlich erweitert)
• Scholderer, Frank Rechtsbeugung im demokratischen Rechtsstaat Nomos-Verlag, Baden-Baden 1993
• Schöndorf, Erich Strafjustiz auf Abwegen Fachhochschulverlag Frankfurt 2001
• Schöndorf, Erich Von Menschen und Ratten. Über das Scheitern der Justiz im Holzschutzmittel-Skandal Verlag Die Werkstatt, Göttingen 2000
• Senfft, Heinrich Richter und andere Bürger Delphi Politik 1988
• Simon, Dieter Die Unabhängikeit des Richters Wissenschaftl. Buchges., Darmstadt 1975
• Spendel, Günter Rechtsbeugung durch Rechtssprechung de Gruyter Berlin 1984
• Wassermann, Rudolf Ist Bonn doch Weimar? Zur Entwicklung der Justiz nach 1945 Luchterhand, Neuwied 1983
• Wassermann, Rudolf Die richterliche Gewalt v. Deckert Heidelberg 1985
• Wesel, Uwe Fast alles, was Recht ist. Jura für Nichtjuristen Eichborn Verlag Frankfurt, 8. Auflage 2007
• Wesel, Uwe Risiko Rechtsanwalt Goldmann-TB 2003
• Wickert, Ulrich Der mißhandelte Rechtsstaat Kiepenheuer & Witsch 1977
• Winter/Haferbeck Die Rechtsbeugermafia Verlag Roter Oktober ISBN 3-934477-00-3
• Wüllenweber, Hans Sondergerichte im Dritten Reich - Vergessene Verbrechen der Justiz Luchterhand 1990
• Wüllner, Fritz Die NS-Militärjustiz und das Elend der Geschichtsschreibung Nomos-Verlag, Baden-Baden 1997, 2. Auflage

• Aufnahme unveräußerlicher Menschenrechte: praktisch vielfach nicht verwirklicht. Art. 1 GG, die Menschenwürde wird tagtäglich selbst mit Hilfe des Rechts mit den Füßen getreten (Ausbeutung, Entwertung und Erniedrigung zu Lohnsklavenvieh > Hartz IV, Verweigerung Mindestlohn, Zeitarbeit, Kettenverträge, Heuschreckenrecht, ...).
• Gleichheit vor dem Gesetz: wird ständig missachtet: Reiche, Mächtige und Amigos erfahren oft eine unerträgliche Vorzugsbehandlung (wie diese Seite beweisen wird).
• Gewaltenteilung und Unabhängigkeit der Rechtsprechung: nur oberflächlich, nicht wirklich und effektiv gewährleistet: Justizangehörige können als Beamte jederzeit versetzt oder umbesetzt werden; insbesondere die Staatsanwälte sind weisungsgebunden. Im Parlament, der Legislative, sitzen ca. 60% Beamte; zahlreiche Instanzen und ihre Kontrollinstanzen sind miteinander vermascht und verfilzt (Verwaltungsräte der Sparkassen und kommunale Funktionsträger).
• Verhältnismäßigkeit der Mittel. Vielfach grundlegend nicht angemessen geregelt, wenn die Beweislast von Verbrauchern gar  nicht erbracht werden kann; Reiche und Mächtige sind extrem begünstigt.
• Ausreichende Verteidigungsmöglichkeiten für Beschuldigte und Angeklagte.
• Rechtsmittel- und Kontrollmöglichkeiten. Die Dokumentationsmöglichkeiten sind dem Stand der Technik nicht angemessen. Das gesamte Kontrollsystem, das innerhalb der Justiz bleibt, ist ein schwerwiegender Systemfehler, wie man besonders an der juristisch völlig missglückten Aufarbeitung der nationalsozialistischen Verbrechen sehen kann. Es müssten externe Kontrollinstanzen (z.B. Ausschüsse, Delphigremien, Tribunale) geschaffen werden.
• Öffentlichkeit und Dokumentation: nach dem heutigen Stand der Technik unzulänglich geregelt.
• Gesetzliche Tatbestands- und Sachverhaltsgrundlagen. Übertrieben einseitig positivistisch verwirklicht, so dass zu viele erlebte Rechtsverstöße durch Maschen rutschen.
• Angemessene Beweisanforderungen (schwieriger Spagat zwischen Beweisidealismus, Realität und Praxis): meist opportunistische Praxis, je nachdem um wen und was es geht.
• Verständlichkeit, Klarheit und Widerspruchsfreiheit der Gesetze, Verordnungen und Anwendungen (Urteile, Beschlüsse, Erlasse): vielfach nicht erfüllt; die Gesetze und Verordnungen sind oft unverständlich (> naiv-unkritischer Universaliengebrauch) und unüberschaubar: Bürokratisierung, Gesetzes- und Ordnungsflut schreitet immer weiter fort.
• Opfer- und Zeugenschutz. Unzulänglich entwickelt, teilweise scheint sogar Rechtsbeugung vorzuliegen, wenn kindlichen Opferzeugen die entlastende und beweissichernde Videoerstvernehmung versagt wird.
• Rückwirkungsverbot: z.B. bei den Rentenbemessungswertungen missachtet. Wer vor 20, 30, 40 Jahren Entscheidungen in Bezug auf seine Altersvorsorge traf, muss vielfach im Nachhinein feststellen, dass die Anwartschaftskriterien zu seinen Ungunsten verändert wurden.
• Fairneß und Waffengleichheitsgebot. Die Möglichkeiten, anzuklagen oder sich zur Wehr zu setzen, müssen fair sein.

Weitere Stichworte und Querverweise: Bestimmtheitsgebot, Gesetzesvorbehalt, Gewaltmonopol des Staates, Legalitätsprinzip.

Einige Historische Beispiele zur Wortverwendung (fett-kursiv RS > siehe bitte auch hier):
• Platon (Der Staat, (SW Bd. 2, S. 298 ff.): "... Und kommt ein Sohn aus dem Hause des Vaters, so hört und sieht er dergleichen noch mehr, daß die nur ihren nächsten Berufspflichten treuen Männer in der Stadt Einfaltspinsel heißen und in keinem besonderen Rufe stehen, während andrerseits die ihre nächsten Berufspflichten vernachlässigenden Rechtsverdreher und politischen Schreier Ehre und Lob einernten. ..."
• Aristophanes (Die Ritter, Aristoph.-Kom. Bd. 1, S. 110) (c) Aufbau-Verlag): " ... Wenn so ein Rechtsverdreher wieder droht: ..."
• Petron (Satyrikon, S. 16 ff.) " ... Nun hatten wir, so dachten wir wenigstens, unseren Schatz wieder. Hals über Kopf eilten wir in unsere Unterkunft, schlossen die Tür ab und lachten über die Schläue der Gaffer nicht weniger als über die der Rechtsverdreher, weil sie uns mit ihrer ungewöhnlichen Verschlagenheit unser Geld zurückgegeben hatten. ... "
• Phaedrus (Äsopische Fabeln, Das Schaf, der Hund und der Wolf, S. 173; Aufbau-Verlag): "... Vom Schafe forderte der Rechtsverdreher Hund ein Brot, das er behauptete ihm anvertraut zu haben. ... "
• Schi-King im Das kanonische Liederbuch der Chinesen (S. 462) 2. Strophe im ""Der Himmel wirft sein Strafnetz aus": "...  Freßwürmer, die am Innern zehren,/ Dummköpfe, Harte, Leut' ohn' Ehren, / Verwirrungsstifter, Rechtsverdreher, – / Die herrschen, unserm Lande Zucht zu lehren. ..."
• Cranz 1781 in "Charlatanerien in alphabetischer Ordnung", S. 12: "Advokat, ist eins von den zweydeutigen Dingen in der jezt lebenden Welt, woraus man nicht weiß was man damit machen soll. Zur Zeit ihrer blühenden unangefochtenen Herrschaft wurden sie zu dem Geschlecht der Blutygel gezählet, zu welchen die Patienten aus Noth ihre Zuflucht nahmen und sich freywillig aussaugen ließen, um sich in anderweitigen Nöthen Hülfe zu verschaffen. Im Ganzen passirten sie für Ränkeschmieder, für Rechtsverdreher, für Gewissensmörder und am gelindesten beurtheilt, für ein nothwendiges Staatenübel. In der jetzigen kritischen Epoke ihrer beschlossenen Abschaffung finden sie Partisans, welche sie nur von der nützlichen Seite betrachten und Vertheidiger, welche denen bisher im Nimbus von Würde gehüllten Richtern dasselbe Schicksal auguriren, mit welchem bisher die Advokaten dem bösen Geschrey allein ausgesetzt waren. Im Grunde betrachtet, ist der beste Advokat seiner Vorschrift gemäß ein Künstler, der die Sache seiner Parthey und hängenswerthe Fakta so zu drehen und in ein so vortheilhaftes Licht zu setzen versteht, daß sie ein gesetzmäßiges Ansehn gewinnen und dem Richter Mühe machen nach ihrer wahren Lage beurtheilt zu werden. ..."

Obama, Friedensnobelpreisträger, Führer zweier Kriege und mehrhundertfacher Drohnen-Auftragsmörder
 

Rentenbetrug durch Risikoverschleierung?
Plusminus berichtet (11.11.8): "Pleite im Alter. Tausende Anleger verlieren ihr Erspartes ... Das Rentenmodell, das Herr Schöfer abgeschlossen hat, wurde unter vielerlei Namen vertrieben: Lex-Konzept, Europlan, Novarent. Im Detail unterscheiden sich die Produkte erheblich, der Kern aber ist immer derselbe: Der Kunde nimmt bei einer Bank ein Darlehen auf, zu einem Zins von weniger als sechs Prozent. Dieses Geld wird direkt in eine Versicherung einbezahlt. Die erwirtschaftet, so wurde es vorgerechnet, Traumrenditen von acht Prozent und mehr. Der Wert der Versicherung wächst also schneller als der Schuldenberg aus Darlehen samt Zinsen. Nach 15 Jahren wird der Kredit mithilfe der Versicherung abbezahlt. Es bleibt ein Überschuss, und damit wird eine lebenslange Rente gezahlt. Soweit das schöne Versprechen. Hans Herrman Schöfer ließ sich überreden, einen Kredit von 316.000 Euro aufzunehmen. Das ist ein vielfaches seiner Jahreseinkünfte. Geblieben ist ihm aber statt einer lebenslanger Rente ein Schuldenberg von rund 180.000 Euro. ... "

Rentenbetrug durch den Staat durch rückwirkende Veränderung der Bemessungsgrundlagen, z.B. Streichung der Anerkennung von  Ausfallzeiten etwa bei Ausbildung (Schulen, Studium). Das ist ein klarer Verstoß gegen das Rechtsstaatsprinzip des Rückwirkungsverbots.

Ermittlungen bestätigen: Bedienstete des Nürnberger Gerichts arbeiteten privat für Staatsanwälte und den Gerichtspräsident.
"Vielleicht war das Klo verstopft, vielleicht tropfte auch nur der Wasserhahn. Der Präsident des Oberlandesgerichtes (OLG) Nürnberg war mit dem Problem jedenfalls überfordert. Ein Fachmann musste her. Wie günstig, wenn man Handwerker im Haus hat. Drei bis vier Mal, so fanden jetzt Sonderermittler heraus, habe ein Haustechniker des Nürnberger Justizpalastes in der Privatwohnung des OLG-Präsidenten Wolfgang S. "während der Dienstzeit unentgeltlich Installationsarbeiten durchgeführt". ... So wurden in dem politisch brisanten Ermittlungsverfahren wegen Steuerhinterziehung gegen den früheren Strauß-Freund und inzwischen verstorbenen Rüstungsunternehmer Karl Diehl tatsächlich Akten an dessen Anwälte geschickt, die diese gar nicht hätten sehen dürfen. Schuld daran sei gewesen, dass der Leiter der Hauptregistratur im Justizpalast eine anderslautende Verfügung des Behördenleiters "nicht verinnerlicht" und nicht an seine Untergebenen weitergeleitet habe, so die Ministerin. ... " [SZ 7.10.2009]

"Nach Kinderporno-Skandal. Ex-Richter kassiert noch immer Gehalt. Er sammelte über tausend kinderpornografische Bilder auf seinem Computer, wurde vom Dienst suspendiert und verurteilt. Seit zweieinhalb Jahren wird der Ex-Präsident des Kasseler Verwaltungs- gerichts fürs Nichtstun bezahlt. ..." [FR 9.5.10]
"Früherer Präsident des Verwaltungsgerichts Kassel auf eigenen Antrag aus dem Richterdienst ausgeschieden. 11.08.2010 - Pressemitteilung
Der frühere Präsident des Verwaltungsgerichts Kassel, Dr. R., ist auf eigenen Antrag mit Ablauf des 4. August 2010 mit sofortiger Wirkung aus dem Richterdienst ausgeschieden. Damit haben sich die bei den Richterdienstgerichten, zuletzt beim Dienstgericht des Bundes für Richter beim Bundesgerichtshof, gegen ihn anhängigen Verfahren, u.a. zur Entfernung aus dem Dienst, erledigt. Zuvor hatten alle Vorinstanzen die durch das Hessische Ministerium der Justiz, für Integration und Europa eingeleiteten disziplinarrechtlichen Maßnahmen bestätigt. Wie in allen Fällen der Beendigung eines Beamten-/Richterdienstverhältnisses gesetzlich vorgesehen ist, wurde ein Verfahren zur Nachversicherung bei der gesetzlichen Rentenversicherung eingeleitet." [HesJusMin 11.8.10]

"Gerichtspräsident von Kinderporno-Vorwurf rehabilitiert. Die Ermittlungen gegen den vorläufig suspendierten Präsidenten des Hamburger Landessozialgerichts wegen des Verdachts auf Besitz von Kinderpornografie sind eingestellt worden. Nach einem Bericht der Tageszeitung "Die Rheinpfalz" bestätigte der Leitende Oberstaatsanwalt in Mainz, Klaus Puderbach, dies am Mittwoch. Danach haben die Ermittler keinen hinreichenden Tatverdacht gegen den Juristen, der den Vorwurf stets zurückwies.Die Staatsanwaltschaft hatte Mitte Dezember 2007 erklärt, es bestehe ein Anfangsverdacht gegen den Mann.  ...  Die Staatsanwaltschaft hatte Mitte Dezember 2007 erklärt, es bestehe ein Anfangsverdacht gegen den Mann. Nun aber hieß es, ihm könne weder der Kauf noch der Besitz solcher Bilder  nachgewiesen werden. Denn die gefundenen Hinweise auf Bilder könnten von einem externen Datenträger auf den PC "importiert" werden, ohne dass der Nutzer dies bemerke. Außerdem könne nicht ausgeschlossen werden, dass die Bilder von einem externen Datenträger stammten, der nicht dem Mann zuzurechnen sei.  ..." [WO 17.9.9]  RS: Interessant, dass man die Aktivität von Aliens nicht erwog.

"Unglaubliches Urteil Kinderpornos kein zwingender Entlassungsgrund für Lehrer. Ein Lehrer und ein Zollinspektor luden sich Kinderpornos auf ihre Computer. Um ihre Jobs als Beamte müssen sie aber trotzdem nicht fürchten! Ein unglaubliches Urteil... " [Bild 19.8.10]
 

• Justizgeschichte aktuell.

• "Ehemalige Zwangsprostituierte: Wie die Justiz Mandy Kopp stigmatisierte. Mandy Kopp: Nach Zeugenaussage wegen Verleumdung angeklagt  Sie wurde als Minderjährige zur Prostitution gezwungen, eingesperrt und misshandelt. Zwanzig Jahre später geht Mandy Kopp mit ihrer Geschichte an die Öffentlichkeit. Unterlagen zeigen, dass Teile der Justiz ihr keine Hilfe waren - im Gegenteil: Sie wurde als Prostituierte stigmatisiert...." [SpO 7.4.13]
• "Leipziger Bordell "Jasmin" Prozess gegen ehemalige Zwangsprostituierte vertagt ... Die beiden 35-jährigen Frauen sind wegen Verleumdung angeklagt. Ihnen wird vorgeworfen, absichtlich unwahre Angaben zu früheren Freiern gemacht zu haben. Sie hatten ausgesagt, zwei hochrangige Juristen der sächsischen Justiz als Bordellbesucher wiedererkannt zu haben. Die Beschuldigten weisen diese Vorwürfe zurück und stellten Strafanzeige. ..." [mdr 7.3.12]
• "Sachsensumpf. Dresdner Gericht verurteilt kritische Journalisten. Verurteilte Journalisten: Polizisten "massiv in ihrer Ehre verletzt". Das Amtsgericht Dresden hat zwei Journalisten wegen übler Nachrede in einem Artikel zur Sachsensumpf-Affäre zu Geldstrafen verurteilt. Ungewöhnlich: Statt eines presserechtlichen Verfahrens gab es ein Strafverfahren und die Dresdner Justiz entschied quasi in eigener Sache. Der Journalistenverband ist entsetzt. ... " [Sp 13.8.10]  RS: Offenbar eine Musterdemonstration für Unbefangenheit im Bock-Gärtner-Dunstkreis.

"Sachsensumpf-Prozess. Urteil gegen die Pressefreiheit. Der Schuldspruch gegen die zwei Journalisten in Dresden ist ein Skandal. Er bedroht die Pressefreiheit und investigativen Journalismus. ... " [Zeit 14.8.10]
• "Sachsen versinkt in einem Sumpf von Skandalen. Es geht um Kinderprostitution, Korruption und Amtsmissbrauch. Im stern.de-Interview beschreibt Jürgen Roth, Autor des demnächst erscheinenden Buches "Anklage unerwünscht", das kriminelle Netzwerk.  ... " [Stern 13.6.7] [focus 2.2.8 Schlamassel im Puff]
• "Wir leben unter einem Unrechtstaat. Am 12. 8. 2010 wurden in Dresden zwei Journalisten dafür verurteilt, dass sie getan haben, was Journalisten tun sollen und in Wirklichkeit immer weniger tun: Recherchieren. Es ging um den sogenannten „Sachsensumpf“, die Verwicklung von CDU-Politikern, Verwaltungsbeamten und Richtern in Dresden in ein Schema von organisierter Kriminalität.  Die Ermittlungen wurden (offenbar auf Druck von oben) eingestellt und alles blieb unter dem Teppich. Statt der Täter werden nun die Journalisten verurteilt, die den Dingen nachgegangen sind. Das ist das Ende der Pressefreiheit in Deutschland. ..." [BU 16.8.10]

• BANKGEHEIMNIS-BRUCH BEI UBS. 'Folgenschwerer Schlag für die Schweiz'. Ist der Druck nur stark genug, wankt sogar das Bankgeheimnis: Um ihren Steuerskandal abzuschließen, werden Kontodaten von 300 reichen UBS-Kunden an US-Justizbehörden verraten. Schweizer Kommentatoren sprechen von "Kapitulation" - und sehen Prinzipien des Rechtsstaats ausgehebelt. ... " [Spiegel 19.2.9]

Bayern
• Herzogenaurach. "Filmreifer Einsatz gegen mutmaßliche Diebe. Mitglieder eines SEK der Polizei griffen vor den Augen zahlreicher Passanten an einer Straßenkreuzung zu. ...  Während des Zugriffs stoppten Polizisten den Verkehr. Es kam zu einem Stau, der sich erst nach einer Dreiviertelstunde wieder auflöste. Unbeteiligte sind bei dieser gefährlichen Aktion nicht zu Schaden gekommen. " (EN 10.11.11, S. 15)
• "Spektakulärer Einsatz. Festnahme-Aktion wie aus einem Krimi-Drehbuch ..." [EN 23./24.7.2011, S. 1 Erlangen]
• Unverhältnismäßiger Einsatz: "Schmerzensgeld für dreibeinigen Hund? Spezialeinheit hatte Herzogenauracher Wohnung gestürmt — Familie klagt vor Gericht. HERZOGENAURACH  - Ein ohrenbetäubender Knall riss die Familie Scott aus dem Schlaf. Vermummte Männer stürmten in die Wohnung. Es fielen Schüsse. Mit einem Sondereinsatzkommando durchsuchte die Polizei die Zimmer und fand – nichts. Den Hund kostete der Einsatz ein Bein. Nun wollen die Scotts Schmerzensgeld. ... Die Aktion war richtig, sagt der Einsatzleiter vor Gericht. Die Polizei vermutete eine Waffe im Zimmer des Sohnes Kevin. Die Spezialkräfte habe man eingesetzt, weil der 26-Jährige mehrmals wegen Widerstands gegen Beamte aufgefallen sei. Momentan sitzt Kevin Scott wegen Drogendelikten im Gefängnis. Eine Schusswaffe hatten die Beamten in der Wohnung nicht gefunden. ..." [NN 15.7.11]  Kommentar: Ein unglaublicher, völlig unverhältnissmäßiger, gefährlicher und unsinniger Vorgang.

 

Leserbrief zu Erlanger Nachrichten 23./24.7.2011 "Spektakulärer Einsatz" In letzter Zeit mehren sich Pressemitteilungen über Fehlverhalten von SEKs. Es ist mit einem Rechtsstaat unvereinbar, dass SEK-Beamte nicht zu identifizieren sind, etwa über eine Nummer, so dass man Fehlverhalten eindeutig zuordnen könnte, wenn sich z.B. Einzelne gelegentlich aufführen wie in einem Polizeistaat. Auch erscheinen Einsätze zuweilen völlig unverhältnismäßig, riskant und traumatisierend, wie jüngst in der EN 15.7.11 belegt ("Schmerzensgeld für dreibeinigen Hund?"). Der unbefangene Leser fragt sich, ob dieser Einsatz zu nächtlicher Stunde wirklich nötig, verantwortungsvoll und professionell war, wenn man gleichzeitig liest, dass der angebliche Waffenbesitzer zur nächtlichen Einfallszeit des SEKs im Gefängnis saß, also gar nicht da war. Insgesamt erscheint wünschenswert, dass  mehr sachkundige PolizeipsychologInnen eingebunden werden, um solche gefährlichen Ramboeinsätze zu verhindern. Nachts Türen eintreten, vermummt und schwerbewaffnet Menschen schocken, setzt echte und beachtliche Gefahr im Verzuge voraus und will wohl abgewogen sein. Dr. Rudolf Sponsel, Psychotherapeut und Forensischer Psychologe, Stubenlohstr. 20, 91052 Erlangen.(24.7.2011, erschien am 13./14.8.11) Im Erlanger Bürgerforum ("Verschiedenes") wurde am 30.7.11  folgende Anfrage platziert: Augenzeugen SEK Einsatz Aldi Parkplatz 16.7.11 Am 16.7.11 zwischen 19 und 20 Uhr hat es auf dem Aldiparkplatz Ecke Henke- und Gebbert Straße einen SEK Einsatz gegeben (wie die EN recherchierten und am 23.7.11 berichteten). Betroffen waren drei Männer und eine Frau. Die drei Männer wurden auf dem Bauch liegend über längere Zeit mit dem Gesicht auf auf das Pflaster gedrückt. Die Frau schien verletzt und saß. Augenzeugen konnten zwar aufgrund des Uniformartigen erschließen, dass es sich um Polizei handeln kann. Sicher war das aber nicht, da die Einsatzkräfte keine Identifikationsnummern trugen, teilweise vermummt waren, sich nicht auswiesen oder auch nicht informativ von direkt Handelnden ausgewiesen wurden.  Fragen: 1) Gibt es Augenzeugen, die wissen, wann genau der Einsatz begann? 2) Gibt es Augenzeugen, die wissen, wann der Einsatz endete? 3) Gibt es Augenzeugen, die wissen, wie lange die Männer auf den Boden gedrückt wurden? 4) Gibt es Augenzeugen, die Identifikationskennzeichen bemerkten? Rudolf Sponsel, Erlangen (Am 27.8.11 hatte der Eintrag 51 Zugriffe, aber keine Antwort. Am 8.6.12 waren es 1198 Zugriffe - aber immer noch keine Antwort.)

• Frau bedrohte Ehemann mit Waffe. [EN 21.7.11, S. 16]
• "Zutritt verwehrt: Das SEK zog ab. Ein 50-Jähriger verbarrikadierte sich allein in seinem Wohnhaus." [NB 28.08.07]

Links:

• http://www.sek-team.net/
• http://www.kritische-polizisten.de/
• http://www.polizei.bayern.de/news/recht/
• Polizeigesetze Bayern. * Polizeiorganisationsgesetz Bayern.

"Richter verurteilt kriminelle Spendensammler zu Bewährungsstrafe - trotz Millionenschaden. ... Zitat aus dem Urteil: "Spätestens im Tatzeitraum war der eigentliche Zweck der Vereine die Finanzierung des Lebensunterhaltes der Familie S., die über die Vereinsvermögen wie eigenes Vermögen verfügten." Die Beschuldigten gestanden die gewerbsmäßige Veruntreuung von insgesamt rund fünf Millionen Euro. Dafür verurteilte sie der Richter zu zwei Jahren Haft auf Bewährung und vergleichsweise kleine Geldstrafen von 50.000 und 25.000 Euro. Die kriminelle Millionenbeute musste Familie S. nicht zurückgeben. Die Ermittlungsverfahren für die Jahre nach 2004 wurden gleich mit eingestellt. ..." [Fakt 17.1.12]

• "Nürnberger Justiz prüft sich selbst Der Antrag auf Wiederaufnahme im Verfahren Mollath wird ausgerechnet der Staatsanwaltschaft zur Überprüfung vorgelegt, unter deren Ägide es einst zu dem umstrittenen Urteil kam. Damit untersucht jetzt dieselbe Justiz, ob das eigene Verhalten korrekt war. ..." [SZ 5.3.13]
• "Pflegeheim-Streit Gefesselt und ruhiggestellt. Begleitung durch den Tag: Weil in manchen Pflegeheimen zu wenige Pflegekräfte im Einsatz sind, werden alte Menschen mitunter ruhig gestellt statt betreut. Eine Pflegerin zeigt die Leitung eines Heimes wegen nicht genehmigter Fixierungen an. Patienten würden dort ohne Absprache an ihr Bett gefesselt - einige wohl schon seit Jahren. Die Staatsanwaltschaft stellt das Verfahren jedoch ein. ..." [FR 3.12.12]
• "Ermittelnder Staatsanwalt verfügt Strafzahlungen an eigenen Verein. Staatsanwaltschaft Stendal unter Korruptionsverdacht. Bei Unternehmern aus dem Großraum Magdeburg herrscht Empörung über die Staatsanwaltschaft in Stendal. Dort wird seit fast zwei Jahren gegen den Jerichower Landrat, Lothar Finzelberg (parteilos) wegen vermuteter Vorteilsnahme ermittelt. Der vielfach vorbestrafter Kaufmann Uwe S. aus dem früheren Kreis Genthin will Finzelberg insgesamt 370.000 Euro „zugesteckt“ haben, damit der Verwaltungschef im Burger Kreishaus seine Mitarbeiter zu ungesetzlichen Handlungen im Zusammenhang mit der Genehmigung von möglicherweise illegalen Müllablagerungen in Tongruben in Möckern und Vehlitz anweist.  Doch jetzt ist die Stendaler Behörde selber in den Verdacht geraten, korrupt zu sein. ..." [umweltruf 2.4.12]
• "Justiz Wie Politiker Staatsanwälte unter Druck setzen. Staatsanwälte sind die Schleusenwärter der Justiz. Sie ermitteln und erheben Anklage. Oder lassen es bleiben. Denn politischer Druck bremst Staatsanwälte immer wieder aus. ..." [wiwo 5.7.11]

Geselbstmordete in Berlin

• "In Berlin bist du beim »Selbstmord« nie allein. 28. September 2001: Im Grunewald wird der ehemalige Computerexperte der Berliner Immobiliengesellschaft Aubis, Lars-Oliver Petroll, erhängt aufgefunden. Petroll spielte ein gefährliches Spiel. Als EDV-Fachmann der Aubis sammelte er Daten über die dubiosen Geschäfte der beiden Aubis-Manager Klaus-Hermann Wienhold und Christian Neuling. ...Das Treiben der drei mündete schließlich in Milliardenverlusten und führte zu dem berühmten Berliner Bankenskandal, der nicht nur die Berliner Bankgesellschaft, sondern auch den damals Regierenden CDU-Bürgermeister Eberhard Diepgen in den Abgrund zog (am 16. Juni 2001 durch Misstrauensvotum gestürzt). ... Schon in den ersten Tagen der Ermittlungen sei die Tendenz zur Selbstmordthese »überdeutlich« gewesen, schrieben die Autoren eines Buches über den Todesfall Petroll (Titel: Tod im Milliardenspiel – Der Bankenskandal und das Ende eines Kronzeugen) laut Tagesspiegel-Website vom 29. März 2004. »Wichtige Zeugen wie ehemalige Aubis-Mitarbeiter« seien nicht vernommen worden. Beweismaterial hätten die Behörden links liegen gelassen, darunter eine SMS mit dem Inhalt: »Wer soll dich killen?« Ein Strafrichter, der dem Todesfall im Auftrag des Berliner Banken-Untersuchungsausschusses nachging, warf Wienholds ehemaligen Kollegen bei der »Mordkommission« später »schlampige Tatortarbeit« vor. Die Umstände des Leichenfundes böten »sowohl Anhaltspunkte für eine Selbsttötung als auch für einen Mord«, stellte er fest. Am Tatort gab es deutliche Anzeichen für die Anwesenheit mindestens einer weiteren Person bei Petrolls Ableben. ..." [Kopp 29.7.10]
• Der Fall Tron (Boris F.), Geselbstmordet 1998?: "Ermordet wegen eines Telefons? Die Berliner Staatsanwaltschaft hat die Ermittlungen im "Todesfall Tron" eingestellt. Doch an einen Selbstmord des Hackers glauben seine Freunde nach eigenen Recherchen weniger denn je. Die Akte ist geschlossen, Trons CCC-Freunde öffnen sie wieder - im Web. ..." [Der Spiegel 15.2.2] "...Die Berliner Staatsanwaltschaft stellte das Ermittlungsverfahren wegen möglichen Fremdverschuldens im Fall F. denn auch ein. Und dabei störte es auch gar nicht, dass F.s Suizid als einer der seltsamsten Selbstmorde aller Zeiten in die Kriminalgeschichte eingehen dürfte. Denn als man Boris F. (genau wie angeblich Heisig) fünf Tage nach seinem Verschwinden erhängt an einem Baum vorfand, hatte er immer noch die von seiner Mutter gekochte Spaghetti-Mahlzeit im Magen. Da er sie nicht verdaut hatte, konnte das nur heißen, dass er kurz nach dieser Mahlzeit gestorben war. Wie schaffte er es dann aber, fünf Tage an einem Baum zu hängen, ohne dabei zu verwesen? »Ein Hängen der Leiche über einen Zeitraum von drei, vier oder gar fünf Tagen schlossen die Gerichtsmediziner in einer Stellungnahme vom 7.4.2000 daher ›praktisch aus‹« (Telepolis). ..."[Kopp 29.7.10] * [Tronland]. Ein Biograph ist hier vorsichtiger: "Angesichts dieser umstrittenen Argumente kann man ein vorsichtiges Fazit ziehen: Da es in diesem Fall extrem schwierig ist, exakte Aussagen über den Todeszeitpunkt zu treffen, ist es denkbar, dass Boris F. auch schon am Samstag, dem Tag seines Verschwin-dens, gestorben ist. Dann erscheinen viele Dinge in einem anderen Licht. Das trifft vor allem auf den Mageninhalt zu. Laut Obduktionsbericht: «Ca. 400 Milliliter, große Nudelstücke, fruchtig, aromatisch, Salatstücke, kein Fleisch.» Ein Foto zeigt die Reste des Gerichts, Einzelheiten sind nicht zu erkennen. Die Eltern sind sicher, dass Boris nie Salat gegessen hat. Am Samstag aber, kurz bevor er das Haus verließ, hatte ihm die Mutter sein Lieblingsessen gekocht: Spaghetti, in der Sauce waren handgeschnittene Basilikumblätter. Die könnten auch wie Salat aussehen, wenn sie schon halb verdaut sind. Da der Magen nicht mehr verdaut, wenn ein [>55] Mensch stirbt, muss Tron ungefähr vier bis sechs Stunden vor seinem Tod dieses Nudelgericht gegessen haben.

    Daher bleiben nur zwei Möglichkeiten: Entweder die Nudeln sind genau jene, die er zu Hause vorgesetzt bekommen hatte, und Boris F. ist schon am Samstagabend gestorben. Oder er hat sich zwischen Samstag und Mittwoch an einem unbekannten Ort, aber in der Nähe der elterlichen Wohnung aufgehalten, am Mittwoch noch einmal ein ähnliches Gericht gegessen, entweder wieder mit Basilikum oder ausnahmsweise mit Salat, und ist dann zu Tode gekommen. Im ersteren Fall war die mühevolle Recherche der Kriminalpolizei, wo Tron sich aufgehalten haben könnte, völlig vergeblich. Sein Handy hat sich am Sonntagabend ausgeschaltet, weil der Akku sich geleert hatte. Dreimal ist es am Samstag noch angesprungen. Eine nachträgliche Ortung ergab, dass Boris F. zu dieser Zeit das Gebiet zwischen Britz-Süd und der Gropiusstadt, wo seine Mutter wohnt, nicht verlassen hat." Quelle (S. 54f): Schröder, Burkhard (1999). Tron. Tod eines Hackers. Reinbek: Rowohlt.

• Mord oder Selbstmord: der Fall der Jugendrichterin Kirstin Heisig. (Berlin)

Gerhard Wisnewski hat die Zweifel, die sich auf Ungereimtheiten, Widersprüche und andere Indizien stützen zusammengetragen in einem Artikel beim KOPP-Verlag (8.7.2010: »So jemand bringt sich doch nicht um«) und in einer DVD ("Kirstin heisig: Geheimsache Selbstmord") zusammengetragen. [Heisig-Doku]

• "Zeitung: Sechs Stasi-belastete Richter urteilen über SED-Opfer. Richter mit Stasi-Vergangenheit sind in Brandenburg an der Rehabilitierung von DDR-Unrechtsopfern beteiligt gewesen. Sechs der 13 belasteten Richter hätten sich in den vergangenen 21 Jahren mit der Bearbeitung von "Restitutionsverfahren nach dem Vermögensgesetz beziehungsweise Verfahren nach dem Strafrechtlichen Rehabilitierungsgesetz" befasst, sagte Justizminister Volkmar Schöneburg (Linke) der "Bild"-Zeitung (Mittwochausgabe). ..." [T-Online 13.12.11]

• Justiz auf einen Blick Ausgabe 2011.PDF. Anmerkung: Im Februar des Jahres 2011 liegen die Daten der Ausgaben für das Jahr 2007 vor.

• Arbeitsmarktstatistik. (> Dirk Müller)
• Politische Mord-Statistik.
• Verschuldung der Kommunen.

• "Von der perversen Logik des Staatsterrorismus. Martin Maurer über seinen Polit-Thriller "Terror" und seine Recherchen über Gladio und die Strategie der Spannung. Es geht um Staatsterrorismus und die geheimen Armeen der NATO, kurz: Gladio. Maurer, der eigentlich Drehbuchschreiber ist, hat fünf Jahre lang zum Thema recherchiert und seine Rechercheergebnisse in dem Buch "Terror" verarbeitet, das gerade im Dumont Buchverlag erschienen ist. Seine Romanfigur Marc Burth hat einen eigenen [extern] Blog. Dort findet man Maurers Recherchematerial sowie Interviews, die er für eine bis jetzt noch nicht realisierte Fernseh-Doku geführt hat. ..." [heise 13.1.11]

Neuer Steuerskandal in Hessen

• "Steuerfahnder-Affäre. Blum bleibt im Amt. Der FDP-Politiker Leif Blum lässt sein Amt als Vorsitzender des hessischen Steuerfahnder-Untersuchungsausschusses nicht ruhen, wie es die Opposition gefordert hat. ..." [FR 31.10.11]
• "Steuerakten bei Oberfinanzdirektion abhanden gekommen. Frankfurt. Der Oberfinanzdirektion Frankfurt sind nach Informationen der «Frankfurter Rundschau» sensible Steuerakten und Selbstanzeigen abhandengekommen. Am 9. April hätten mehrere Steuerfahnder unter der Aufsicht des Oberfinanzpräsidenten Mario Vittoria zwei große Abfallcontainer der Behörde durchsucht, berichtete die Zeitung (Samstagausgabe). Auch Ermittler der Staatsanwaltschaft und des Landeskriminalamts (LKA) hätten an der Aktion teilgenommen.  ..."  [nh24 17.4.10]

Steuerskandal in Frankfurt bei Youtube

• http://www.youtube.com/watch?v=dPBH31S1kEU&feature=player_embedded
• http://www.youtube.com/watch?v=axNkbgVtm68&feature=related
• http://www.youtube.com/watch?v=jiyenWl2Fcs&feature=related

Frankfurter Steuerfahnder durch Psychopathologisierung "neutralisiert"

Paranoia-Affäre  "Wie der Staat unbequeme Steuerfahnder kaltstellt. Vier exzellente Ermittler, die am Finanzplatz Frankfurt die Banken das Fürchten lehrten, werden vom Staat für paranoid erklärt. Jetzt klagen sie gegen das Land Hessen. Gutachten, die Capital exklusiv vorliegen, belegen: Die Diagnose ist nicht haltbar. Report einer staatlich inszenierten Zwangspsychiatrisierung. ... Amtierende Bundesrichter sprechen gegenüber Capital von einem beispiellosen Justizskandal, gar von "staatlich organisierter Auslöschung von vier Beamten", von einer "illegalen Zwangspsychiatrisierung unbequemer Staatsdiener wie in einem Unrechtsregime".  ..." [Capital 21.1.13]
"Steuerfahnder-Affäre. Verteidigung eines Psychiaters. Im Untersuchungsausschuss zur hessischen Steuerfahnder-Affäre hat am Montag der Psychiater ausgesagt, der die vier Beamten für dienstunfähig erklärt hatte. ...Die Ausschusssitzung wurde mehrfach unterbrochen, weil die Regierungsfraktionen die Leitung des stellvertretenden Ausschussvorsitzenden Marius Weiß (SPD) beanstandeten. Der Vorsitzende Leif Blum (FDP) fehlte aus Krankheitsgründen. Er war zuvor in die Kritik geraten, weil er Partner einer Kanzlei ist, die Mandanten bei der Steuervermeidung hilft. ..." [FR 22.11.11]
"Der Hessische Ex-Beamte Frank Wehrheim kritisiert im Untersuchungsausschuss die Finanzverwaltung sowie den früheren Finanzminister Weimar. Der ehemalige Steuerfahnder Frank Wehrheim hat der Finanzverwaltung „Machtmissbrauch“ gegen aufmüpfige Kollegen vorgeworfen. Sie habe nach dem Prinzip gehandelt: „Die, die man ausgesucht hat, die macht man jetzt fertig“, sagte Wehrheim am Freitag im Untersuchungsausschuss des hessischen Landtags. Das Gremium soll klären, warum etliche Steuerfahnder aus ihrem Job gedrängt und vier von ihnen, zu denen Wehrheim nicht zählte, für verrückt erklärt und von 2007 bis 2009 aus dem Dienst geworfen wurden. Der heute 62-jährige Wehrheim ließ sich frühzeitig pensionieren. Er arbeitet heute als Steuerberater. Die Verantwortung für den Umgang mit den Fahndern, die sich gegen eine umstrittene Amtsverfügung gewandt hatten, sah Wehrheim bei der Oberfinanzdirektion Frankfurt (OFD) und dem Finanzministerium. Dessen damaliger Abteilungsleiter Mario Vittoria, der heute die OFD führt, habe „als Führungskraft versagt“.  ..." [FR 5.11.11]
"Steuerfahnder-Affäre. Jetzt reden die Fahnder. Sie wurden mit teilweise wortgleichen Gutachten für verrückt erklärt und zwangspensioniert. Nun äußern sich die vier kerngesunden hessischen Steuerfahnder erstmals vor dem Untersuchungsausschuss. ..." [FR 27.8.11] Und: "Staatsanwaltschaft ermittelt gegen Medizinaldirektor. Steuerfahnder-Affäre noch größer. Die Staatsanwaltschaft Frankfurt ermittelt im Zusammenhang mit der Steuerfahnder-Affäre nun gegen einen Medizinaldirektor des Hessischen Versorgungsamtes. Er soll an der Ausstellung falscher Gesundheitszeugnisse mitgewirkt haben. ..." [FR 27.8.11] RS: Der Fisch stinkt bekanntlich vom Kopf her. Die Bauernopfer, gegen die nun ermittelt wird, sind es nicht. Verantwortlich sind inerter Linie der damalige Ministerpräsident Koch, der Justiz- und Finanzminister. Die gehören angeklagt.
""Inside Steuerfahndung. Die Deutsche Steuergewerkschaft schätzt, dass in Deutschland jedes Jahr 30 Milliarden Euro Steuern in betrügerischer Absicht hinterzogen werden. Einem Heer von 86.000 Steuerberatern stehen gerade einmal 2.600 Steuerfahnder entgegen. Jeder dieser Steuerfahnder erwirtschaftet im Schnitt jedes Jahr eine Million Euro für den Fiskus. Wer nun denkt, dass die Steuerfahndung, die gleichzeitig Verbrechen bekämpft und dem Staat Milliardeneinahmen verschafft, politische Protektion genießen würde, der irrt. Im Gegenteil – wie die Hessische Steuerfahnder-Affäre zeigt, wendet sich der Staat manchmal sogar mit allen nur denkbaren Mitteln gegen erfolgreiche Staatsdiener, die der Macht zu nahe kommen. Frank Wehrheim war einer dieser Frankfurter Steuerfahnder, die der Macht zu nahe gekommen sind. Sein Buch „Inside Steuerfahndung“ ist zugleich ein anekdotenreicher und erschreckender Einblick in das weitgehend unbekannte Feld der Steuerfahndung sowie in die hessische Steuerfahnder-Affäre, es ist gleichzeitig auch eine Abrechnung mit der Politik. ... " [NDS 8.6.11]
"„Großes Unrecht geschehen“. Der Ex-Abteilungsleiter der Frankfurter Steuerfahndung, Frank Wehrheim, spricht im FR-Interview über die Zerschlagung seiner überaus erfolgreichen Abteilung und darüber, dass Warnungen vor Prüfungen in Großbanken gang und gäbe sind. ..." [FR 15.5.11]
"Untersuchungsausschuss. Steuerfahnder bekommen keine Akteneinsicht. Dunkelheit statt Aufklärung: Der Vorsitzende des Steuerfahnder-Untersuchungsausschusses, Leif Blum (FDP), verweigerte den vier zwangspensionierten Steuerfahndern die Einsicht in wichtige Akten. ..." [FR 25.1.11]
    Verdienstvoll hat der Stern 51, 2008, 30-, unter dem Titel "Eiskalt abserviert",  die Schweinerei, die mit Frankfurter SteuerfahnderInnen - Anonym (50), Rudolf Schmenger (47), Marco Wehner (38), Tina Feser (38), Heiko Feser (39), Frank Wehrheim (59) - betrieben wurde, aufgegriffen, dokumentiert und an den Pranger gestellt (>Zitat). Wieder einmal zeigt sich, dass psychiatrische Gutachter sich als willfährige Büttel für jedes Gefälligkeitsgutachten missbrauchen lassen. Ein Ministerium, das solches zulässt, befindet sich allerdings in bester Gesellschaft totalitärer Herrschaft. Das 3. Reich erscheint in vielerlei Hinsicht nicht nur nicht aufgearbeitet, sondern wieder auferstanden zu sein.
Zitat: "Steuerfahndung Frankfurt: Eiskalt abserviert. Rudolf Schmenger, 47, zuletzt Amtsrat. Er wehrte sich gegen das Aus - und wurde per Gutachten für verrückt erklärt. Von Frauke Hunfeld. Als Ermittler holten sie für den Staat Millionen, auch bei den großen Banken. Doch plötzlich war Schluss. Plötzlich störten sie die Geschäfte und wurden als Querulanten aus dem Dienst gemobbt. Die Geschichte von Rudolf Schmenger und seinen Kollegen von der Steuerfahndung Frankfurt, die jetzt auf Gerechtigkeit hoffen.   ... [stern 19.12.8]
Trotz Verurteilung vom Landgericht Frankfurt weiter berufen: 12.000 Euro Strafe. "Aufsehen erregte der im Sommer bekanntgewordene Fall, weil der Psychiater die Steuerfahnder im Interesse der hessischen Landesregierung dienstunfähig geschrieben haben soll Die Beamten hatten sich im Jahr 2001 gegen eine Amtsanweisung gewehrt, wonach Geldtransfers unter 500 000 Mark als steuerrechtlich unverdächtig einzustufen seien. Ein Psychiater ist wegen Gefälligkeitsgutachten im Auftrag des Landes Hessen zu einer Geldbuße von 12 000 Euro verurteilt und mit einem Verweis belegt worden. Das Berufsgericht für Heilberufe beim Verwaltungsgericht Gießen folgte in einem am Dienstag veröffentlichten Urteil der Klage der Landesärztekammer Hessen, dass der Facharzt in vier Fällen gegen die ärztlichen Sorgfaltspflichten verstoßen habe. Aufgrund der fraglichen Gutachten waren vier Finanzbeamte des gehobenen Dienstes wegen Dienstunfähigkeit in den Ruhestand versetzt worden, die als Steuerfahnder tätig waren. ..."  [AHN 19.11.9] [Az.: 21 K 1220/09 GLB]
"Steuerfahnder-Prozess. Wer aufmuckt, ist ein Psycho-Fall. Ex-Steuerfahnder Rudolf Schmenger nimmt die Nachricht von der Verurteilung seines Peinigers nicht mit Jubel auf: "Im Vergleich zu dem Schaden, den dieser Arzt angerichtet hat, sind 12.000 Euro Bußgeld ein überschaubarer Betrag", sagt Schmenger. "Es sind Menschen diffamiert und Familien zerstört worden." Auch für den Staat sei der Schaden weitaus höher: "Vier bestens ausgebildete Steuerfahnder stehen nicht mehr zur Verfügung. .... " [FR 17.11.9]
    Die [taz 20.11.9]  berichtet hierzu: "... Als sie plötzlich und für sie unerwartet durch einen Erlass von der Behördenleitung ausgebremst wurden, vermuteten sie, dass dies geschehe, weil ihre Aktivitäten nach dem Regierungsantritt der CDU nicht mehr gewollt seien. Sie fühlten sich aufs Abstellgleis geschoben und gemobbt.
    Als sie sich mit allen rechtlichen Mitteln wehrten, mussten sie sich psychiatrischen Gutachten unterziehen und wurden nach Disziplinarverfahren als Querulanten wegen Dienstunfähigkeit in den vorzeitigen Ruhestand geschickt.
    Das Verfahren gegen den Nervenarzt Thomas H. war von der Landesärztekammer angestrengt worden. H. hatte den Steuerfahndern attestiert, sie litten an Verfolgungswahn und "chronischen Anpassungsstörungen". Das Gericht kam jetzt zu dem Schluss, dass alle vier Gutachten, seinerzeit gefertigt im Auftrag des Versorgungsamtes und damit des Landes, "nicht entsprechend den fachlichen Anforderungen" erstellt worden seien.  ..."
    Was wussten Hahn und Koch?
TV-Kritik "HR-Gespräch Steuerfahnder", Wenn der Staatssekretär schreit. Vorhang auf zum kleinen rab- Fernseh- Untersuchungsausschuss, dem Stadtgespräch des Hessischen Rundfunks (HR): Da stehen sie alle im Scheinwerferlicht des Studios: Der Anwalt der Steuerfahnder, Otto Jäckel, der SPD-Landtagsabgeordnete Norbert Schmitt, der Personalrat des Finanzamtes Frankfurt 1, Andreas Just und der Staatssekretär des Finanzministeriums, Thomas Schäfer. Es wird eine überraschend spannende Dreiviertelstunde zu einem sehr sperrigen Thema: Finanzverwaltung, Beamtenrecht, Steuerhinterziehung, Mobbing und Politik.  [FR 20.1.10]

Klaus Förster, der Steuerfahnder, der den Flick-Skandal aufeckte, in memoriam [Nachruf, W].

Holzer & Agnes Hürland-Büning. "Bewährungsstrafe für Holzer. ... Der skandalumwitterte Lobbyist Dieter Holzer (67) ist in Düsseldorf zu einem Jahr Gefängnis auf Bewährung verurteilt worden. Das Landgericht habe den geständigen Geschäftsmann wegen Beihilfe zur Steuerhinterziehung schuldig gesprochen, sagte eine Gerichtssprecherin am Dienstag und bestätigte Medienberichte. Holzer hatte zuvor gestanden, der ehemaligen Verteidigungs-Staatssekretärin Agnes Hürland-Büning (CDU) bei der Hinterziehung von Steuern in Höhe von 1,7 Millionen Euro geholfen zu haben. Hürland-Büning selbst war für verhandlungsunfähig erklärt worden. Das Gericht bezog in die Strafe eine Verurteilung in Augsburg mit ein und erklärte wegen der langen Verfahrensdauer drei Monate für vollstreckt. Hürland-Büning hatte in der Regierung von Bundeskanzler Helmut Kohl (CDU) von 1987 bis 1991 gemeinsam mit Ludwig-Holger Pfahls (CSU) das Verteidigungsministerium unter verschiedenen Ministern geleitet. Danach war sie als Beraterin für den Thyssen-Konzern tätig. Nach Angaben der Staatsanwaltschaft hat sie 1995 von Thyssen fast drei Millionen Euro (5,75 Millionen DM) für eine letztlich wertlose Beratung erhalten. Wofür das Geld tatsächlich floss, blieb unklar. .  ... " [KSA 4.2.9]

Steuern auch auf  Schein-Gewinne, die durch Betrug nie ausbezahlt wurden > Bundesfinanzhof.
"Steuern für Madoff - Staat kassiert bei Opfern. Es klingt wie eine unglaubliche Geschichte. Doch das deutsche Steuerrecht ist bekanntlich  phantasievoll: Anleger müssen Steuern auf Gewinne auch dann bezahlen, wenn sie am Ende wegen Betrugs alles verloren haben.  ... " [MMnews 16.2.9]

Steueroasen Europa
Liechtenstein, Luxemburg, Österreich, Schweiz.

Querverweise Steueroasen:
• Im Steinbrücks unzulänglichen Gesetzesentwurf werden die größten Offshore-Finanzplätze gar nicht erwähnt (19.3.9).
• Bundestag: Steuerhinterziehung und Steueroasen im Visier (20.3.9).

Absonderliche Strafmaßbegründungen

"Rechtssprechung Der Fall Torben P.: Hass macht milde. Torben P. wurde zu zwei Jahren und zehn Monaten Haft verurteilt. Seine Anwälte sind dagegen in Revision gegangen. Der Gymnasiast hatte in der Nacht zu Karsamstag, am 23. April 2011, im U-Bahnhof Friedrichsstraße den 29-jährigen Markus P. brutal angegriffen. Das milde Urteil gegen den U-Bahnschläger Torben P. begründete der Richter unter anderem mit der "reißerischen" Berichterstattung. Darf es sein, dass ein Straftäter in Watte gepackt wird, weil sich die Öffentlichkeit empört? „Menschenunwürdig“ hätten die Medien über den Angeklagten geschrieben, eine „schamlose Jagd“. Also, sagt der Richter, sei die Strafe auch wegen der reißerischen Presse zu mildern, obwohl der Angeklagte selbst mit seiner Tat den Anlass gegeben hatte und seine Schuld erwiesen war. Kann das noch gerecht sein? Einen Straftäter in Watte packen, weil sich die Öffentlichkeit empört? ..." [TS 24.9.11]

§ 41 Geldstrafe neben Freiheitsstrafe
1 Hat der Täter sich durch die Tat bereichert oder zu bereichern versucht, so kann neben einer Freiheitsstrafe eine sonst nicht oder nur wahlweise angedrohte Geldstrafe verhängt werden, wenn dies auch unter Berücksichtigung der persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse des Täters angebracht ist. 2 Dies gilt nicht, wenn das Gericht nach § 43a eine Vermögensstrafe verhängt.

§ 53 Tatmehrheit
(1) Hat jemand mehrere Straftaten begangen, die gleichzeitig abgeurteilt werden, und dadurch mehrere Freiheitsstrafen oder mehrere Geldstrafen verwirkt, so wird auf eine Gesamtstrafe erkannt.
(2) 1 Trifft Freiheitsstrafe mit Geldstrafe zusammen, so wird auf eine Gesamtstrafe erkannt. 2 Jedoch kann das Gericht auf Geldstrafe auch gesondert erkennen; soll in diesen Fällen wegen mehrerer Straftaten Geldstrafe verhängt werden, so wird insoweit auf eine Gesamtgeldstrafe erkannt.
(3) 1 Hat der Täter nach dem Gesetz, nach welchem § 43a Anwendung findet, oder im Fall des § 52 Abs. 4 als Einzelstrafe eine lebenslange oder eine zeitige Freiheitsstrafe von mehr als zwei Jahren verwirkt, so kann das Gericht neben der nach Absatz 1 oder 2 zu bildenden Gesamtstrafe gesondert eine Vermögensstrafe verhängen; soll in diesen Fällen wegen mehrerer Straftaten Vermögensstrafe verhängt werden, so wird insoweit auf eine Gesamtvermögensstrafe erkannt. 2§ 43a Abs. 3 gilt entsprechend.
(4) § 52 Abs. 3 und 4 Satz 2 gilt sinngemäß.

Strauß Vermögen
• "Strauß soll 300 Millionen Mark vererbt haben. Verfügte der verstorbene CSU-Chef Franz Josef Strauß über ein Millionenvermögen? 300 Millionen Mark soll er seinem Sohn Max hinterlassen haben. Der soll versucht haben, es nach Luxemburg zu bringen. ..." [WO 27.6.12]
• "Spekulationen um 300 Millionen Mark in bar Max Strauß weist Geldtransfer-Vorwürfe zurückSchwere Vorwürfe gegen Max Strauß: Der. Sohn des ehemaligen bayerischen Ministerpräsidenten soll 1992 versucht haben, 300 Millionen Mark nach Luxemburg zu transferieren - das berichtet das Magazin "Stern". Strauß weist die Behauptungen scharf zurück. ..." [SZ 27.6.12]

• Stuttgart 21: Rechtsbeugung von vorne bis hinten wird als sog. rechtsstaatlicher Prozess verkauft.

• "Mangelnde Transparenz der Bundesministerien Wenn der Staat mauert. Jeder Bundesbürger hat das Recht, Akten von Behörden anzufordern und einzusehen. Dokumente, die der "Zeit" zugespielt wurden, zeigen jedoch: In den Bundesministerien ist der Wille zur Transparenz offenbar außerordentlich gering. Das Versprechen aus dem Juni 2005 war eines der letzten der rot-grünen Bundesregierung: "Mit diesem Gesetz soll in Deutschland normal werden, was in den meisten modernen Staaten längst eine Selbstverständlichkeit ist", hieß es zur Verabschiedung des Informationsfreiheitsgesetzes (IFG). ..." [SZ 18.4.13]

• "Neue Berechnungen. Staat stützt Kirchen mit Milliarden. Deutschlands Kirchen erhalten aus der Staatskasse jährlich rund 19 Milliarden Euro. Nach SPIEGEL-Informationen ist das wesentlich mehr als bislang bekannt. Die deutschen Kirchen, ihre Mitglieder und Wohlfahrtsverbände erhalten nach Informationen des SPIEGEL wesentlich höhere staatliche Zuschüsse als vielfach angenommen. Zu diesem Ergebnis kommt der Experte für kirchliche Finanzen, Carsten Frerk, in seiner neuen Publikation "Violettbuch Kirchenfinanzen", die nächste Woche veröffentlicht wird. ..." [Spiegel 6.11.10] [Kirchenfinanzen] [Frerk]

"Bundesgerichtshof. Der beste Freund des Kunden. Bundesgerichtshof (BGH) in Karlsruhe: Er sagt das richtige - aber kaum einer hört zu. Immer wieder fällt der Bundesgerichtshof verbraucherfreundliche Entscheidungen, die allzu freche Unternehmen in die Schranken weisen. Nur blöd, dass so manches schöne Urteil von der Wirtschaft einfach ignoriert wird. ..." [Spiegel 16.2.12]

• "Prozess gegen ehemaligen SS-Mann Herbertus Bikker eingestellt. Fünf Monate nach Prozesseröffnung wurde das Verfahren gegen den ehemaligen niederländischen SS-Mann Herbertus Bikker in Hagen (Nordrhein-Westfalen) am 2. Februar wegen "dauerhafter Verhandlungsunfähigkeit" des Angeklagten eingestellt. ... Mehrere medizinische Gutachter hatten ihn aber für verhandlungsfähig erklärt. In einem elften Gutachten, das dem Gericht vorgelegt wurde, hatte der Neurologe Bernd Roggenwallner den Angeklagten nun für verhandlungsunfähig erklärt, obwohl Bikker bisher selbständig seinen Haushalt führte und auch noch selbst Auto fuhr. Altersbedingte Krankheiten beeinträchtigten seine Konzentrations- und Merkfähigkeit. Deswegen könne er sich nicht selbst verteidigen und dem Prozessverlauf auch nicht mehr inhaltlich folgen. ..."  [wsws 9.3.2004]

"CCC-Analyse des Staatstrojaners. Programmierter Verfassungsbruch. Online-Durchsuchung: Mehr als das Verfassungsgericht erlaubt. Die Analyse staatlicher Überwachungssoftware durch den Chaos Computer Club hat Erschreckendes zutage gefördert: Die eigentlich nur zur Überwachung von Kommunikation gedachte Software erlaubt einen Vollzugriff auf den Rechner des Betroffenen. Das aber hat das Bundesverfassungsgericht untersagt. Hamburg - Die Hacker vom Chaos Computer Club konnten sich ein bisschen beißenden Spott über die Autoren des nun analysierten Stücks Überwachungssoftware nicht verkneifen: "Wir sind hocherfreut, dass sich für die moralisch fragwürdige Tätigkeit der Programmierung der Computerwanze kein fähiger Experte gewinnen ließ", heißt es in einem 20-seitigen Dokument, das der Computerclub nun veröffentlichte.  ..." [Spiegel 9.10.11]

Bayern.
• "Staatskanzlei hat gegen Verfassung verstoßen. Gericht stärkt Kontrollrechte der Opposition. Der Rüffel der Verfassungsrichter war deutlich: Die Bayerische Staatskanzlei hat im Umgang mit von ihr beauftragten Meinungsumfragen das Informationsrecht der Landtagsopposition verletzt und damit gegen die Bayerische Verfassung verstoßen. ..." [Main Post 7.6.11]
Thüringen
• "Bericht zum Thüringer Verfassungsschutz. Günstlinge, Inkompetente, Wichtigtuer. Ein interner Bericht offenbart ein Desaster beim Thüringer Verfassungsschutz, das auch die Anfänge des NSU betrifft. Doch der Bericht soll geheim bleiben. ..." [taz 23.4.12]

Aktenschreddern im NSU-Fall.

• "Konsequenz aus dem Aktenschreddern. Heinz Fromm wird als Präsident des Verfassungschutzes auf eigenen Wunsch entlassen. Politiker aller Parteien fordern jedoch, das System VS weiter grundsätzlich zu überprüfen. ..." [taz 2.7.12]
• Schredderaktion der SchlapphüteArbeiten wie im Kalten Krieg. "Kurz bevor die Obleute des NSU-Untersuchungsausschusses den Präsidenten des Bundesverfassungsschutzes befragen, nehmen sie den Mann ins Kreuzverhör, der für die Vernichtung der Neonazi-Akten verantwortlich zeichnet. Fassungslos hören sie, dass sich die Behörde beim Löschen von Dokumenten offenbar grundsätzlich an keine Gesetze hält. ..." [n-tv 5.7.12]
• "Verschwörungstheorien rund um den Verfassungsschutz. Der Sachverhalt der Löschaktion ist einigermaßen geklärt: Am 11. November 2011, einige Tage zuvor war das rechte Killer-Trio aufgeflogen, sichtete Referatsleiter M. einen ganzen Stapel Akten. Die Dossiers dokumentierten eine Operation mit dem Decknamen Rennsteig, in deren Verlauf mehrere V-Leute in der rechten Szene Thüringens angeworben worden waren. Konkret waren die beim "Thüringischen Heimatschutz" aktiv, dem auch die drei späteren Killer der NSU-Zelle als Mitglieder angehörten - die Quellen waren somit potentiell interessant. Doch obwohl die Ermittlungen nach Hinweisen auf die NSU-Zelle damals in allen deutschen Behörden auf Hochtouren liefen, entdeckte Referatsleiter M. in den detaillierten Dossiers nach eigenem Bekunden keine relevanten Hinweise auf das NSU-Trio oder Querverbindungen zu den jahrelang abgetauchten Neonazis. Was M. allerdings angeblich auffiel, war das interne Verfallsdatum der Papiere. Statt die Akten aufzubewahren, ordnete er per Formblatt des Dienstes sogleich die Vernichtung der Dossiers für den nächsten Tag an. Als die Löschaktion bekannt wurde, stand der Dienst blamiert da. Schnell rankten sich Verschwörungstheorien, möglicherweise seien die drei Terroristen selber V-Leute gewesen, anders sei die geordnete Löschung der Akten, ausgerechnet an einem Wochenende, ja kaum zu erklären. Mittlerweile sind diese zwar ausgeräumt, doch dazu musste der Verfassungsschutz die Hosen ziemlich weit herunterlassen. ..." [Sp 5.7.12]

Versicherungsunrecht: 28 Jahre Prozesse und kein Ende
Der Sachverhalt: "Die Mutter eines behinderten Kindes fordert seit 28 Jahren Schadensersatz wegen Behandlungsfehlem bei der Geburt. Sie gewann vor Gericht, doch die Versicherungen zahlen nicht." Der Spiegel 12, 2013, S. 60ff berichtet ausführlich über diesen Skandal.
    Hier wurde zwar mehrfach Recht gesprochen. Aber ein Rechtssystem, das in einem solchen Falle 28 Jahre und womöglich noch länger braucht, den Versicherungen das Recht zu respektieren, beizubringen, ist eine einzigartige Schande und Hohn gegenüber den Gerechtigkeit, den Opfern und vor allem den SteuerzahlerInnen gegenüber.

• Hans-Dietrich Arndt: Senatspräsident beim Oberlandesgericht Koblenz
• Dr. Robert Bandel: Oberamtsrichter in Kehl
• Bellwinkel: Erster Staatsanwalt in Bielefeld
• Dr. Erich Carmine: Amtsgerichtsrat in Nürnberg
• Christian Dede: Landgerichtsdirektor in Hannover
• Johannes Frankenberg: Oberamtsrichter in Münnerstadt
• Dr. Andreas Fricke: Landgerichtsrat in Braunschweig
• Dr. Wilhelm Grendel: Oberlandesgerichtsrat in Celle
• Wilhelm Hegener: Amtsgerichtsrat in Salzkotten
• Dr. Ferdinand Herrnreiter: Landgerichtsdirektor in Augsburg
• Dr. Konrad Höher: Staatsanwalt in Köln
• Dr. Rudolf Indra : Landgerichtsrat in Gießen
• Helmut Jaeger: Oberlandesgerichtsrat in München
• Dr. Leo Kraemer: Oberstaatsanwalt in Köln
• Hans Werner Lay: Oberlandesgerichtsrat in Karlsruhe
• Dr. Heinz Günter Lell: Oberstaatsanwalt
• Dr. Alfred Münich: Senatspräsident beim Oberlandesgericht München

Oberreichsanwalt Lautz wurde bereits nach weniger als vier Jahren begnadigt und in der Bundesrepublik Deutschland mit einer Pension bedacht. Die Witwe Freislers erhielt über Jahrzehnte eine erhöhte Altersversorgung, da laut zuständigem Versorgungsamt ihr im Krieg verstorbener Mann in der Bundesrepublik seine Juristenkarriere fortgesetzt hätte - eine Argumentation, die kaum widerlegt werden kann."

• Chronologie der VW-Affäre 25.6.5 bis 31.3.6 [NDR 21.2.6]
• Sexbelege und Lügengeschichten. [F.A.Z., 16.11.2005, Nr. 267 / Seite 2]
• Zweiklassen-Strafjustiz? [Zeit 22.2.8 ]

• "Olympiageschichte Whistleblowing lohnt sich nicht. Der argentinische Sportfunktionär Mario Goijman deckt einen Millionenskandal auf und muss bitter dafür büßen. ..." [ftd 12.12.11]
• "Geächtete "Whistleblower". Die Denunzianten vom Dienst. Psst, streng geheim! Wann muss man schweigen, wann reden? Mitunter geht es in Unternehmen und Behörden kriminell zu. Wer von krummen Touren erfährt und darüber spricht, kann sich moralisch für einen Orden qualifizieren. Und gleich am nächsten Tag entlassen werden. Denn rechtlich sind "Whistleblower" kaum geschützt und gelten ihren Chefs oft als Verräter. ..." [Spiegel 31.5.11]

Das Grundgesetz macht in Artikel 146 klare Ausführungen, wie bei und nach der Wiedervereinigung zu verfahren ist:
 

Art 146 Dieses Grundgesetz, das nach Vollendung der Einheit und Freiheit Deutschlands für das gesamte deutsche Volk gilt, verliert seine Gültigkeit an dem Tage, an dem eine Verfassung in Kraft tritt, die von dem deutschen Volke in freier Entscheidung beschlossen worden ist.

Das interessiert in diesem Land aber nur sehr wenige, am wenigsten offenbar das Bundesverfassungsgericht. Die Politik hatte natürlich Angst, dass in die neue Verfassung des wiedervereinigten Deutschlands zu viele sozialistische Einflüsse Einkehr finden könnten und daher organisierte man die Wiedervereinigung durch "Beitritt" nach dem alten Artikel 23 GG und "vergaß" anschließend Artikel 146.
 

Alter Artikel 23 GG  Dieses Grundgesetz gilt zunächst im Gebiet der Länder Baden, Bayern, Bremen, Groß-Berlin, Hamburg, Hessen, Niedersachsen, Nordrhein-Westfalen, Rheinland-Pfalz, Schleswig-Holstein, Württemberg-Baden und Württernberg-Hohenzollern. In anderen Teilen Deutschlands ist es nach deren Beitritt in Kraft zu setzen.     Anmerkung: Der Artikel 23 GG wurde geändert, er hat seine Schuldigkeit getan. Aber Artikel 146 wurde bis jetzt - nach bald 20 Jahren des Mauerfalls - nicht erfüllt; und es sieht auch nicht so aus, als sollte er in absehbarer Zeit erfüllt werden. Rechtsstaat?

Querverweise Wiedervereinigung:
Verfassungsgeschichten 19.5.1999: Die Wiedervereinigung: Abschied vom Grundgesetz? Von Harald Kleinschmidt.  Art. 146 des Grundgesetzes bestimmte in seiner ursprüng-lichen Form, die Verfassung verliere ihre Geltung, wenn sich das gesamte deutsche Volk in freier Selbstbestimmung eine neue Verfassung gebe. Hatte sich deshalb das Grundgesetz mit der Wiedervereinigung 1990 erledigt? [O]

40 interessante Fragen eines poliitschen Künstlers ("Werner aus dem Paradies") an den Bundespräsidenten zum Status Deutschlands: [PDF]

• CSU-Generalsekretär a. D.Ein Fall wie jeder andere? Vor dem Gesetz sind alle Menschen gleich. Sind sie es auch vor Gericht? Wenn Volkes Stimme zählt, lautet die Antwort: nein. Ein Jahr Freiheitsstrafe mit Bewährung für Otto Wiesheu, den ehemaligen CSU-Generalsekretär. Die erste Instanz noch hatte 13 Monate ohne Bewährung verhängt. Protest von allen Seiten. Bei den Münchner Zeitungen stand das Telephon nicht mehr still. Volkes Stimme: Ein Skandal, ein Prominenten-Urteil. ... Sieben Gutachter wurden bemüht, mehr als ein Dutzend Expertisen angefertigt. Zweimal ließ Unfallforscher Max Danner beim Crash-Test einen schweren Mercedes auf einen kleinen Fiat 500 krachen. Doch der Expertenfleiß war letztlich unbefriedigend: „Es gibt keine unmittelbaren Zeugen des Unfalls. Wir wissen nicht exakt, wie alles abgelaufen ist“, stellte Rudolf Mayer, der Vorsitzende Richter, fest. ..."  [Zeit 2.8.1985]
• "Er denkt nicht an sich, er denkt an andere. Gerhard Mauz zum Urteil der Münchner Berufungsinstanz über Otto Wiesheu ..." [Spiegel 31/ 1985]
• "Für mich war das ein stehendes Fahrzeug. SPIEGEL-Reporter Gerhard Mauz im Prozeß gegen Otto Wiesheu in München __" Mir san Hund - die andern san a Hund - aber mir san " __" die größeren Hund. " __" Aufkleber am Armaturenbrett des Autos von Otto " __" Wiesheu, damals Vorsitzender der Jungen Union Bayern, im " __" Jahr 1975   ... ... ... Professor Danner spricht von den anderen Sachverständigen fleißig als den "Kollegen", um inhaltlich auf das bösartigste mit ihren Erkenntnissen umzuspringen (was ein klammheimlicher Versuch, einen der "Kollegen" durch listiges Lob herauszubrechen, noch illuminiert). Das Auto stand, es war unbeleuchtet - und als Otto Wiesheu mit seinem Mercedes 380 SE, "zugelassen auf den 'Bayernkurier'", aufprallte, befand sich Josef Rubinfeld nicht in seinem Fiat. Die Versuchsanordnung hat den Unfall perfekt nachgestellt und nachvollzogen.  ... "  [Spiegel 44 1984]
• Allgemeines und sonstiges [W], "Lobbyist ohne Fahrschein. Bayerns früherer Wirtschaftsminister Otto Wiesheu sollte die Privatisierung der Bahn politisch durchboxen. In der Nach-Mehdorn-Ära wird er nicht mehr gebraucht. ..." [SZ 17.5.10]

Würth, Reinhold (Patriarch der Würth-Gruppe)
"Im Mai 2008 wurde bekannt, dass sich der Unternehmer zuvor mit der Staatsanwaltschaft Stuttgart gegen Geldstrafe auf die Einstellung eines Verfahrens wegen Steuerhinterziehung geeinigt hatte.  ..."  [ftd 26.1.9]

• Juristisches Denken - mit besonderer Kritik des naiv-unkritischen Universaliengebrauchs.
• Grundlegende Kritik am begrifflichen, terminologischen und methodologischen Unvermögen der Rechtswissenschaft am Beispiel der Einsicht und Einsichtsfähigkeit.

"Am 20. April 1961 beginnt vor der 5. Strafkammer des Landgerichts München I die zweite Verhandlung gegen Zimmermann wegen Meineids, nachdem der Bundesgerichtshof das erste Urteil vom 28. Juni 1960 aufgehoben und an das Landgericht München zurückverwiesen hatte. Am 20., 21. und 25. April wird verhandelt: Der Spielbankenprozeß des Jahres 1959 wird noch einmal lebendig.
Aber längst hatten die Ärzte in der Anstalt in Haar dem suspendierten CSU-Generalsekretär bescheinigt, er habe an jenem 10. Juli 1959 wegen Unterzuckerung des Blutes unter  »verminderter geistiger Leistungsfähigkeit« gelitten - und auch Gembicki kann sich jetzt kaum noch an sein Gespräch mit Zimmermann im März 1958 erinnern, ein Gespräch, das Zimmermann bei seiner damaligen Vernehmung in die zweite Hälfte des Jahres 1958 verlegt hatte.
Und so ist denn alles vorbereitet für den 24. April 1961-, an .dem die Richter Speidel, Müller und Rieder das Urteil verkünden, der Zimmermann, Dr, Friedrich, geboren am 18.7. 1925 in München, verheirateter Generalsekretär, Reg.Rat a.D., deutscher Staatsangehöriger, wohnhaft in München, Hengeler Straße 7/1., Eltern: Josef Zimmermann und Luise, geb. Wenger, sei »auf Kosten der Staatskasse freigesprochen«."
   Dem Spiegel 20, 1976 kann entnommen werden: "medizinische Gutachter. darunter der Parteifreund und damalige Sanatoriumsbesitzer Shlemmer am Tegernsee, hatten ihm zeitweilige Verwirrungszustände des Geistes attestiert." Ein solches "Gut"achten, bei dem ein Parteifreund mitwirkte, hätte niemals vom Gericht anerkannt werden dürfen und Dr. Schlemmer hätte sich zwingend für befangen erklären müssen. Es sieht so aus, als ob die Verwahrlosung der forensischen Psychiatrie sich aus dem 3. Reich nahtlos fortgesetzt hat - und es ist befürchten: bis in die Gegenwart hinein. Immerhin:   "65 Jahre nach Ende des Dritten Reichs stellt sich die Deutsche Fachgesellschaft der Psychiater ihrer dunklen Geschichte – endlich. Erst heute bittet sie um Entschuldigung für ihre Verbrechen im Nationalsozialismus." [Focus 26.11.10] Ich fürchte, die Vergangenheit ist im Prinzip noch äußert lebendig.

Quellen
• Senfft, Heinrich (1988, TB 1991) Glück ist machbar. Der bayerische Spielbankenprozeß, die CSU und der unaufhaltsame Aufstiege des Doktor Zimmermann. München: Knaur.
• Der Spiegel 20, 1976.
• Die Spielbankenaffäre (Geschichte der Bayernpartei): "2. Der Unterzucker – “Old Schwurhand” Das Urteil gegen Zimmermann wurde auf die Revision des Angeklagten und des Staatsanwaltes hin vom BGH aufgehoben und zur neuerlichen Verhandlung an das LG München I. zurückverwiesen. Mit Urteil vom 28.4.1961 des LG München I. wurde Zimmermann von der Anklage des Meineids mangels hinreichender Schuldnachweise freigesprochen. Ein medizinischer Gutachter hatte bescheinigt, dass Zimmermann am 10.7.1959 im Augenblick seiner Zeugenaussage wegen einer Unterzuckerung nicht im Vollbesitz seiner geistigen Leistungsfähigkeit war." [auch diese Darstellung ist noch unkritisch]
• [W14.2.9Spielbankaffäre; W14.2.9Biographie] "Der in der Spielbankenaffäre ebenfalls angeklagte CSU-Generalsekretär Friedrich Zimmermann wurde in einem anschließenden Verfahren 1960 wegen fahrlässigen Falscheides zu einer viermonatigen Freiheitsstrafe verurteilt. Zimmermann hatte bestritten, außer mit Freisehner auch mit einem anderen Konzessionär Kontakte gehabt zu haben, was widerlegt worden war. Ein weiteres Gericht hob aufgrund eines ärztlichen Attestes seine Strafe später auf. Laut dem Attest hatte er am Tage seiner unglaubwürdigen Aussage eine ihn beeinträchtigende Blutunterzuckerung und sei in Folge einer Überfunktion der Schilddrüse geistig vermindert leistungsfähig gewesen." [euphemistisch frisierte Darstellung]
• Drittes ReichDeutsche Psychiatrie bekennt sich zu Gräueltaten. [Focus 26.11.10]

 

Abruf 20.1.11 (fett RS):  "§ 522
Zulässigkeitsprüfung; Zurückweisungsbeschluss

(1) Das Berufungsgericht hat von Amts wegen zu prüfen, ob die Berufung an sich statthaft und ob sie in der gesetzlichen Form und Frist eingelegt und begründet ist. Mangelt es an einem dieser Erfordernisse, so ist die Berufung als unzulässig zu verwerfen. Die Entscheidung kann durch Beschluss ergehen. Gegen den Beschluss findet die Rechtsbeschwerde statt.

(2) Das Berufungsgericht weist die Berufung durch einstimmigen Beschluss unverzüglich zurück, wenn es davon überzeugt ist, dass
 1.  die Berufung keine Aussicht auf Erfolg hat,
 2.  die Rechtssache keine grundsätzliche Bedeutung hat und
 3.  die Fortbildung des Rechts oder die Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung eine Entscheidung des Berufungsgerichts nicht erfordert.

Das Berufungsgericht oder der Vorsitzende hat zuvor die Parteien auf die beabsichtigte Zurückweisung der Berufung und die Gründe hierfür hinzuweisen und dem Berufungsführer binnen einer zu bestimmenden Frist Gelegenheit zur Stellungnahme zu geben. Der Beschluss nach Satz 1 ist zu begründen, soweit die Gründe für die Zurückweisung nicht bereits in dem Hinweis nach Satz 2 enthalten sind.

(3) Der Beschluss nach Absatz 2 Satz 1 ist nicht anfechtbar.

Vorschrift neugefaßt durch das Gesetz zur Reform des Zivilprozesses (Zivilprozessreformgesetz - ZPO-RG) vom 27.07.2001 (PDF-Format BGBl. I S. 1887) m.W.v. 01.01.2002."

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• Hilfe bei Rechtsbeugung: Deutsche Anwaltshotline.
• Justizirrtum.info.
• Justizskandale.info.
• Justizgeschichte aktuell.
• Cleanstate.
• Widerstand ist Recht.
• http://ballmann.wordpress.com/2009/01/11/richterliche-unabhangigkeit/
• IP-GIPT: Beweis und beweisen in der Kriminologie und im Recht.
• IP-GIPT: 50 Jahre Bundesverfassungsgericht oder Woran krankt das Rechtssystem in Deutschland?
• IP-GIPT: Überblick Forensische Psychologie in der IP-GIPT.
• IP-GIPT: Aristoteles Staatslehre * Oligarchie * GeMEINwohl* Freiheit *

Aus der Tatsache, dass die DDR-Führung starke propagandistische Interessen hatte, das konkurrierende Wirtschaftswunder Deutschland Adenauers schlecht zu machen, lässt sich nicht folgern, dass die Daten frisiert, gefälscht oder ganz falsch sind. Tatsächlich war es ja kein grundsätzliches Problem, die in der Schrift bekannt gemachten Namen und Daten zu überprüfen. Da die gesamte Führungsschicht der Adenauerära von Nazis, Exnazis, ihren Apparatschiks und opportunistischen Mitläufern durchsetzt war, und ganz besonders die bundes- republikanische Justiz, war man natürlich bestrebt, dieser Veröffentlichung durch die Bewertung als bloße Propaganda ihre erschütternde Brisanz zu nehmen. Unabhängige Nachprüfungen des vergleichbaren Braunbuchs von 1968 ergaben aber eine außergewöhnlich geringe Fehlerrate von <1%. Aber trotz der propagandistischen Motivation, die im Westen nicht minder vorhanden war und praktiziert wurde, handelt es sich hier um ein außerordentlich wichtiges und wertvolles Dokument schon deshalb, weil die Anschuldigungen grundsätzlich prüfbar sind. Das können Sie z.B. für S. 13 selbst machen:

Anmerkung: "früher" meint hier zur NS-Zeit, also bis um das Kriegsende 1945. "heute" meint Zeit nach dem Krieg bis 1959, Ausgabejahr der Broschüre.
    Querverweise: Wikipedia: Ungesühnte Nazi-Justiz [W], Juristenprozess [W], NS Prozesse (zu Verbrechen im Nationalsozialismus): [W], Furchtbare Juristen [W], Aufhebung von NS-Unrechtsurteilen [W], Gesetz zur Aufhebung nationalsozialistischer Unrechtsurteile in der Strafrechtspflege 1998, 2002 [W], Volksgerichtshof [W], Sondergerichte der NS-Zeit [W], Braunbuch [W] Original-Online-Version des Braunbuchs von 1968 [O]
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Schweizer Käse Metapher. Die Schweizer-Käse-Metapher - Recht mit vielen Löchern - drückt meine Meinung zur Rechtsstaatsmetapher nur unvollkommen und zu grob aus. Besser trifft es folgendes weiß-grau-schwarzes Sprenkel-Bild mit folgender Symbolik: Schwarz :=  Unrecht. Grau := Vermischtes, teilweise Recht, teilweise Unrecht. Weiß := Recht. Dunkel und hell := mehr oder weniger.
 

Deutung: Der rechte obere Quadrant zeigt ziemlich viel Anthrazit und Schwarz (BGH, BVerG mit ihren Nazi-Urteilen), links unten ist ein heller Quadrant, der viel Recht symbolisiert, keine schwarzen Bereiche. Die beiden anderen Quadranten repräsentieren ein "normales" Mittelfeld an Recht- und Unrechtsprechung.  Rechtsstaaten könnte man interpretieren als solche, die mehr weiß als grau und wenig  schwarz enthalten und hierbei grundlegende Prinzipien beachten, z.B.: unveräußerliche Menschenrechte, Gleichheit vor dem Gesetz, echte Gewaltenteilung, Verhältnismäßigkeit der Mittel, ausreichende Rechtsmittel und Verteidigungsmöglichkeiten, Öffentlichkeit, angemessene Beweisanforderungen, Verständlichkeit der Gesetze, Verordnungen und Anwendungen (Urteile, Beschlüsse, Erlasse).

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