"IKB-Risikovorstand ahnte von enormen Risiken nichts. Der einstige Risikovorstand der Düsseldorfer IKB-Bank ist von der dramatischen Schieflage des Geldhauses nach eigener Aussage völlig überrascht worden. "Es gab keinen einzigen Hinweis auf ein Risiko, wie es sich dann später gezeigt hat", sagte der damalige Risikovorstand Frank Braunsfeld (46) am Dienstag. ... " [VF 29.6.10]
• "US-Finanzreform. «Die Banken sind ganz gut davongekommen» «Die Banken sind ganz gut davongekommen»

Die Finanzmarktreform tut den US-Banken nicht gross weh: Der Handel mit Derivaten und Investitionen in Hedgefonds werden nicht verboten und sie dürfen gross bleiben. ... " [20mo 29.6.10]
• "Mehr Macht für Fed: "Hauruck wird nun zum Gesetz". Die Kritik an der in den USA beschlossenen Finanzreform wird lauter. Erfolglose Finanzaufseher wie Fed und SEC erhalten mehr Macht. Ein Experte warnt vor einer "Einladung zur nächsten weltweiten Kernschmelze". ... " [dP 29.6.10]
• "Kollaps von BP wäre kein Systemrisiko. New Yorker Fed untersucht Verbindungen der Wall Street zum Ölkonzern. BP versucht, das Öl auf der Meeresoberfläche abzubrennen. Die Federal Reserve Bank von New York hat offenbar die Verbindungen grosser Finanzinstitute zum Energiekonzern BP untersucht. Es sei jedoch kein systemisches Risiko für die Wall Street entdeckt worden, sollte der Öl-Multi zusammenbrechen. Dies sagten zwei mit dem Vorgang vertraute Personen am Montag der Nachrichtenagentur Reuters. Der Konzern muss wegen der Öl-Katastrophe im Golf von Mexiko immense Kosten schultern. ... " [NZZ 29.6.10]

• "Indexfonds. Bank von England warnt. Indexfonds können nach Ansicht der britischen Währungshüter die Stabilität des Finanzsystems gefährden. Fremdkapitalhebel, Swaps, Wertpapierleihe und mögliche Liquiditätsengpässe werden als Risiken genannt. ... " [FAZ 28.6.10]
• "SPD-Bundestagsabgeordneter gegen Privatisierung. Roth: CDU und FDP gefährden Sparkasse. Die schwarzgelbe Koalition in Berlin sperrt sich gegen eine Absicherung öffentlich-rechtlicher Sparkassen. In einer Abstimmung im Bundestag votierten die Vertreter von CDU, CSU und FDP mehrheitlich gegen einen Antrag der SPD, die Sparkassen vor Privatisierung dauerhaft zu schützen. Dies teilt der heimische Bundestagsabgeordnete Michael Roth (SPD) mit. ... " [HZ 28.6.10]

• "Schuldenkrise. Kapitalmarkt lässt Griechen fallen. Als wäre nichts gewesen: Milliardenschwere Rettungspakete wurden für Hellas und den Euro beschlossen. Ausfallversicherungen für Griechen-Bonds sind dennoch so teuer wie nie. ... " [ftd 25.6.10]
• "Geplatzte Verhandlungen. EU scheitert mit Hegefonds-Blitzbremse. Hedgefonds-Promi Soros: Keine schnelle Regulierung der Branche. Das Ziel war ambitioniert - und die EU hat es nicht erreicht: Das Europaparlament hat eine Entscheidung über strengere Regeln für Hedgefonds verschoben. Statt noch im Juli soll die Entscheidung nun erst im September fallen. ... " [Sp 25.6.10]
• "Finanzmarktreform. Fesseln für die Wall Street. Kurz vor dem G20-Gipfel hat der US-Kongress sich auf eine abschließende Fassung des Gesetzes zur Reform der Finanzmärkte geeinigt. Obwohl zentrale Passagen abgeschwächt wurden, gilt der Entwurf in den USA als wichtigste Neuregelung des Finanzsektors seit den 1930er Jahren. Präsident Barack Obama geht nach der Einigung gestärkt in die G20-Verhandlungen in Kanada. Endgültig verabschiedet werden soll die Finanzmarktreform vom US-Kongress in der kommenden Woche. Den Weg dafür machte in der Nacht zum Freitag eine 20stündige Marathonsitzung im Vermittlungsausschuss von Senat und Repräsentantenhaus frei. Dabei räumten beide Kammern letzte Streitpunkte aus. Beim Derivatehandel wurde ein Kompromiss erzielt: Wall-Street-Banken dürfen sich demnach weiter mit Swap-Geschäften gegen Risiken bei Zins- und Währungsgeschäften absichern. Der Handel mit "nichttraditionellen" Derivaten – etwa auf Kredite – muss hingegen innerhalb von zwei Jahren in eigene Gesellschaften ausgelagert werden. Vor allem die demokratische Senatorin Blanche Lincoln ("Banken sollten Banken sein") hatte sich für ein generelles Derivate-Verbot für Banken stark gemacht, deren Einlagen durch die Einlagensicherung FDIC abgesichert sind. ... " [FR 25.6.10]
• "US-Konjunktur. Wachstum erneut nach unten korrigiert. Die US-Wirtschaft hat im ersten Quartal des Jahres noch schwächer zugelegt als zunächst angenommen. Trotz guter Stimmung bei den Verbrauchern sind die Aussichten auch weiterhin düster. ... " [Foc 25.6.10]
• "US-Immobilienmarkt schwächer denn je. Die jüngsten Daten zu den Eigenheimkäufen machen wenig Hoffnung, dass die USA einer "double dip"-Rezession entgehen können. Angesichts der großen Bedeutung des Immobiliensektors für die US-Wirtschaft gehen viele Ökonomen davon aus, dass es ohne Erholung bei den Eigenheimpreisen und den Geschäftsmieten keinen selbsttragenden Aufschwung geben werde. Mit dem Auslaufen der öffentlichen Förderungen für Eigenheimkäufe wurde nun allerdings der traurige Zustand des US-Immobilienmarktes offenbar. So wurden im Mai gerade einmal (statistisch bereinigte) 300.000 Verkäufe neuer Einfamilienhäuser [extern] verzeichnet, was der niedrigste Wert ist, seit diese Statistik 1963 erstmals erhoben wurde. Der Median-Preis lag mit 200.900 Dollar zudem 9.6% unter dem Vorjahresstand und war damit so niedrig wie zuletzt im Jahr 2003.  ... " [heise 25.6.10]
• Angst vor Abschreibungen. Bank of England hält Londoner City für "anfällig". Die europäische Schuldenkrise führt zu Misstrauen unter den Banken. Davon sind auch die britischen Finanzinstitute betroffen. Das besondere Problem auf der Insel: Die Geldhäuser müssen Monat für Monat 25 Mrd. Pfund frisches Fremdkapital einwerben. ... " [ftd 25.6.10]
• "US-Börsenaufsicht klagt gegen den Erfinder der UBS-Schrottpapiere. Wie ein ehemaliger Footballspieler die UBS hereinlegte und weshalb am Schluss der amerikanische Staat zahlte. Ehemalige Arbeitgeberin von Thomas Priore: Bei der UBS musste er wegen Milliardenverlusten gehen und nahm Millionen mit. Die amerikanische Börsenaufsicht SEC macht Ernst mit Klagen gegen die grossen Spieler im gefallenen Markt der Subprime-CDO (Schrotthypotheken). Kein Wunder, denn der amerikanische Staat hat über die Rettung des Kreditversicherers AIG 182 Milliarden Dollar in diesem Geschäft verloren. Erst kam die Klage gegen Goldman Sachs, ( 131.08 -0.05%) diese Woche hat es Thomas Priore erwischt. Priore war der Erfinder des CDO-Geschäfts in der UBS-Investmentbank, und dieselbe UBS (UBSN 14.13 0.50%) war später seine Klientin. ... " [TA 25.6.10]
• "Wohnungsbau. Abschwung findet keinen Boden. In Deutschland sind im vergangenen Jahr nur 159000 Wohnungen fertiggestellt worden. Die langfristige demographische Entwicklung und die kurzfristige Verunsicherung durch die Wirtschaftskrise zeigen Wirkung. ... " [FAZ 25.6.10]

• "Finanzmarktregulierung: USA wollen Banken mit Bilanztrick retten. Neue Bilanzregeln könnten Amerikas Banken über Nacht sanieren. Zumindest zum Schein. Über 7 800 von den Folgen der Finanzkrise arg gebeutelten Kleininstitute sollen Verluste aus Krediten künftig auf zehn Jahre verteilen können. Aus Pleitegeiern würden so mit einem Schlag „gesunde“ Banken. Diese Wunderheilungs-Methode ist ein Erfolg von Lobbyisten.  ... " [HB 24.6.10]
• "Staat greift auf das Vermögen der Bürger zu. Im Vorfeld der Bankenrettung und Rekordverschuldung sichert sich der Staat den Zugriff auf das Vermögen seiner Bürger. Die AGBs der Banken und Sparkassen wurden geändert  ... " [fn 24.6.10]
• "Steuermoral. Großbank HSBC. Spanien will Milliarden Euro von Steuersündern eintreiben. Tausende spanische Steuerbetrüger sollen bis zu acht Milliarden Euro auf Schweizer Bankkonten verstecken. Nun ließ eine CD sie auffliegen. Auch in Deutschland werden die Zeiten für Steuerhinterzieher härter: Die Bundesländer wollen die Straffreiheit bei Selbstanzeigen stark einschränken. ... " [HB 24.6.10]
• "Die Geheimnisse der Europäischen Zentralbank. Ist die Krise nun vorbei? Berichte über das deutsche "Aufschwungwunder" machen die Runde. Aber während die Erfolge der deutschen Exportfirmen gefeiert werden, kommen weiter alarmierende Zahlen aus dem Bankensektor. Das zeigen die EZB-Daten zur aktuellen Offenmarkt-Aktivität. ... " [gr 24.6.10]
• "Risiko Arzneimittel - die Tricks der Pharmaindustrie. Zu Risiken und Nebenwirkungen fragen Sie Ihren Arzt oder Apotheker – schön und gut. Aber was, wenn die Hersteller die Ärzte nur mangelhaft über Risiken ihrer Medikamente informieren? KONTRASTE deckt skrupellose Methoden der Pharmakonzerne auf und zeigt: Das System der Arzneimittelüberwachung funktioniert nicht.... " [Kontraste 24.6.10]
• "Map-Report. Privatrente ist sicher ... " [FR 24.6.10]

• "Gefährliche Nebenwirkungen verheimlicht. Pharma-Riesen belügen Ärzte und Patienten. ZÜRICH - Pharma-Firmen stellen die Profitgier über die Patientensicherheit und verschweigen oder beschönigen mehr als die Hälfte ihrer Medikamenten-Studien.... " [Blick 23.6.10]
• "Krisensignal. Portugals Banken hängen am EZB-Tropf. Die Schuldenkrise der Euro-Zone macht Anleger nervös. Zu spüren bekommen das vor allem die Banken: Etliche haben Schwierigkeiten, sich an den Kapitalmärkten zu refinanzieren. Die portugiesischen Institute holten sich im Mai sogar doppelt so viel bei der Zentralbank wie zuvor. ... " [ftd 23.6.10]
• "China: Staatskapitalismus mit Export- und Millionärsrekord. China ist ein besonderer Fall von Staatskapitalismus, indem hier das staatliche (wie das private) Kapital vor allem für den Export arbeitet und staatliches Eigentum und private Millionäre nebeneinander existieren. In den ersten vier Monaten 2010 hat China bereits 8 % mehr Export verzeichnet als der Vizeweltmeister Deutschland und dieser Abstand wird sich nun immer mehr vergrößern ... " [jj 23.6.10]
• "BayernLB: »Dieses Geschäft war ungewöhnlich riskant« Gutachter stellt der bayerischen Landesbank ein miserables Zeugnis aus. Für Lutter trägt dieser Kauf »ungewöhnliche« Züge. »Das besonders Merkwürdige, ja, geradezu Singuläre« sei, dass der Vorstand den Vertrag unterschrieb, obwohl weder das Due Dilligence genannte Prüfverfahren abgeschlossen war, noch die für diesen Fall üblichen Garantien vereinbart waren. ... " [NN 23.6.10]
• "Versuchskaninchenstall »Dritte Welt«. Pharmafirmen testen ihre Produkte billig und praktisch unkontrollierbar in den ärmsten Regionen. »Auch als Ressource wird Indien für die Pharma-Sparte interessant«, schrieb das »Handelsblatt« schon 2007 über die Aktivitäten des Pharmakonzerns Bayer auf dem Subkontinent. »Er lässt dort bereits sechs neue Medikamente testen. Das bringt deutliche Ersparnisse und ein schnelleres Entwicklungstempo.« ... " [ND 23.6.10]

• "Hilfeschrei von EU-Finanzpolitikern. Banker-Lobby beherrscht Brüssel. EU-Finanzpolitiker aller großen Fraktionen warnen in einem Aufruf: In der Bankenkrise fehle es der Zivilgesellschaft an einer Lobby. Das sei letztlich eine Gefahr für die Demokratie. ... " [taz 22.6.10]
• "Verdacht auf Luxusgehälter. Staatsanwälte ermitteln gegen Bundesagentur. Die Bundesagentur für Arbeit ist ins Visier der Staatsanwaltschaft geraten. Der Verdacht: Untreue. Gleich hundertfach sollen Posten ohne Ausschreibung besetzt worden sein - die Gehälter waren angeblich deutlich überhöht. ... " [Sp 22.6.10]
• "Wirtschaftskrise. Reiche kommen gestärkt aus der Flaute. Die Millionäre dieser Welt haben die Finanz- und Wirtschaftskrise hinter sich gelassen. Ihre Vermögen sind im vergangenen Jahr sprunghaft gestiegen. ... " [Foc 22.5.10]

• ""Eine unglaubliche Lobby-Schlacht". EU-Parlamentarier ärgern sich über die Macht der Bankenlobby - und suchen Hilfe beim Volk. Der Grünen-EU-Abgeordnete Sven Giegold über eine einzigartige Initiative.. Wie können Banken gebändigt werden? Seit der Finanzkrise ringen die Politiker um eine Lösung - und stecken in einem ungewöhnlichen Dilemma: Die einzigen Experten, die Bescheid wissen, sitzen in den Banken. Die Antworten und Vorschläge, die die Parlamentarier bekommen, sind entsprechend von den Interessen der Branche geleitet. Unabhängige Expertise? Gibt es nicht! Darum haben sich einige Parlamentarier zu einem ungewöhnlichen Schritt entschlossen: Sie fordern öffentlich eine Organisation, die ein Gegengewicht zur übermächtigen Banklobby bilden könnte. Das Besondere ist, dass Vertreter aller Parteien das Vorhaben unterstützen. Einer von ihnen ist Sven Giegold, Mitgründer des Sozialnetzwerks Attac Deutschland. Er sitzt mittlerweile für die Grünen im EU-Parlament.  ... " [SZ 21.6.10]
• "Ohnmacht. Der gemeinsame Aufruf der Europaparlamentarier sollte zu denken geben. Noch nie haben unsere Volksvertreter in dieser Offenheit eingestanden, dass sie bei dem gegenwärtig wichtigstem Thema, der Finanzmarkt- und Bankenregulierung, nahezu ohnmächtig sind. Denn die Lobbys der Banken, die wenig Lust auf Regulierung haben, sind extrem gut organisiert, mit Geld und Experten ausgestattet. ... " [FR 21.6.10]
• "Bankiers. Blindes Vertrauen. Ein Geheimbericht zeigt, wie leichtfertig die Privatbank Sal. Oppenheim dem Ex-Arcandor-Chef Thomas Middelhoff Kredite über 107 Millionen Euro gewährte. ... " [Sp 21.6.10]
• "Steuerminus. Bund machte bis Ende Mai 35 Milliarden Euro Miese. Finanzminister Wolfgang Schäuble: Hoffnung auf bessere Zeiten. Die Wirtschaft wächst wieder, aber die Steuereinnahmen gehen weiter zurück. Bis Ende Mai nahm der Staat fast zwei Prozent weniger Geld ein als im Vorjahreszeitraum. Besonders groß ist die Lücke im Bundeshaushalt: Finanzminister Schäuble gab schon 35 Milliarden Euro mehr aus, als er eingenommen hat.... " [Sp 21.6.10]
• "Löhne liefern Futter für Empörung. Der Arbeitnehmerverband Travailsuisse ortet eine weitere Öffnung der Lohnschere

Manager in der Schweiz heben lohnmässig weiter ab. Der Arbeitnehmerverband Travailsuisse sieht einen «fortschreitenden Realitätsverlust» auf den Chefetagen. Die durchschnittlichen Bezüge in den Konzernleitungen der grössten Schweizer Firmen seien seit 2002 um über 80% gestiegen.  ... " [NZZ 21.6.10]
• "US-Starökonom. Paul Krugman befürwortet Sanktionen gegen Deutschland. US-Starökonom Krugman: Warnung vor einer Rezession. Paul Krugman provoziert gern. Doch dieses Mal teilt er richtig aus: Der US-Starökonom sieht in Bundesbankpräsident Weber ein "Risiko für den Euro", sollte der Deutsche neuer EZB-Chef werden. Und der Bundesrepublik droht der Nobelpreisträger gleich noch mit Sanktionen. Der Grund: zu hohe Exporte. ... " [Sp 21.6.10]
• ""Unser Geld basiert nur auf Vertrauen - und das Vertrauen schwindet". Das ständige Schuldenmachen muss in einem Crash enden, sagt Martin Mack. Im Interview mit dem Handelsblatt erklärt der Hamburger Vermögensverwalter, wie er sich für den Ernstfall wappnet und warum er fast alle Aktien verkauft hat. ... " [wiwo 21.6.10]
• "Genossen gegen «Kampfpreise» der Commerzbank. Die Genossenschaftsbanken sammeln Beweise, um der staatlich gestützten Commerzbank ruinösen Wettbewerb nachzuweisen.  ...Einem Bericht der «Financial Times Deutschland» (FTD/Montag) zufolge klagen Genossenschaftsbanken und Sparkassen darüber, dass die Commerzbank zu günstige Konditionen biete - obwohl sie 2009 einen Milliardenverlust einfuhr und keine Zinsen auf die Staatsgelder zahlt. ..."  [SZ 21.6.10]

• "Angriff auf Goldman Sachs. Gabriel will Bankern notfalls die Lizenz entziehen. SPD-Chef Sigmar Gabriel fürchtet um 25.000 Arbeitsplätze - und knöpft sich im Streit um Karstadt die Investmentbanker vor: Sollte Goldman Sachs die überzogenen Mieten für die Warenhäuser nicht mindern, müsse über einen Entzug der Lizenz für die Bank diskutiert werden.... " [Sp 20.6.10]
• "Derivate sorgen für Turbulenz. Eine Untersuchung zeigt: Die Papiere bringen keine Ruhe an die Börsen und verhindern auch keine Blasen  ... " [WO 20.6.10]
• "Schwer angeschlagen. Fannie und Freddie, die Unersättlichen. Protest gegen eine Zwangsräumung in New York. Bereits im vergangenen Jahr wurden in den USA fast drei Millionen Eigenheime gepfändet, die Zahl steigt weiter an. Die Verstaatlichung der US-Hypothekenfinanzierer kostete den Steuerzahler 145 Milliarden Dollar. Die Abschlussbilanz könnte schlimmer aussehen ... " [dD 20.6.10]

• "Der Präsident der Europäischen Zentralbank (EZB), Jean-Claude Trichet, hat Deutschland und Frankreich scharf kritisiert. Die dramatische Staatsfinanzierungskrise sei eingeleitet worden, als beide Länder vor sechs Jahren gegen den Stabilitäts- und Wachstumspakt verstoßen hätten, sagte er der «Welt am Sonntag» laut Vorabbericht.... " [U 19.6.10]
• "Haushaltsloch. Die Stadt Köln – ein armer Milliardär. Ein Haushaltsausgleich gilt als unmöglich: Der Stadt Köln fehlen nach derzeitigen Stand knapp 464 Millionen Euro, um all ihre Ausgaben bestreiten zu können. So bedrohlich war die Kassenlage bislang noch nie. ... " [ksta 19.6.10]

• "Die Rettung des Euro. Regulierung In Brüssel wird gerade versucht, den Euro zu sanieren. Hier kommt der 7-Punkte-Plan, der wirklich helfen könnte. Radikales Denken ist jetzt nötig ... "  [taz 18.6.10]
1. Alle Euro-Staatsanleihen werden vorübergehend durch die EZB garantiert.
2. In einer konzertierten Aktion werden die Staatsschulden mit Hilfe EU-weiter Kapitalsteuern unter die Maastricht-Grenze von 60   Prozent gesenkt.
3. Niemand darf mehr als zwei Prozent des BIP für Militärausgaben veranschlagen.
4. Die Zinssätze zukünftiger Eurobonds werden - so wie bei Sparbüchern - festgelegt.
5. Fonds werden reguliert, nicht nur registriert: Zutritt zum EU-Binnenmarkt erhalten nur Fonds mit Sitz in der EU.
6. Ab sofort dringt die EU mit aller Macht auf die Umsetzung des Vorschlags von John Maynard Keynes nach einer globalen Währungskooperation.
7. Der internationale Kapitalverkehr wird nur noch über die Clearingsysteme der Zentralbanken abgewickelt, wodurch hier die Transaktionssteuer technisch unaufwändig eingehoben werden kann. Banken, die in Steueroasen operieren, erhalten kein Konto bei  diesen Clearingstellen und sind somit vom freien Kapitalverkehr  ausgeschlossen.
• "Hilfsfonds: Nach Banken jetzt die Krankenkassen? Hilfsfonds: Nach den Banken jetzt die Krankenkassen? ... " [HPN 18.6.10]
• "Der kapitalistische Kettenbrief. Für viele ist das Ende des Kapitalismus nah, weil er auf dauernd steigende Schulden angelegt ist und daher wie ein Kettenbrief scheitern muss. Wie konnte Friedman dann je eine Geldmengensteuerung fordern?  ... " [ftd 18.6.10]
• "Gewerbesteuereinnahmen brechen ein. Die Einnahmen der Kommunen durch die Gewerbesteuer sind im ersten Quartal dramatisch gesunken. Im Vergleich zum Vorjahr verringerte sich das Steueraufkommen um 20 Prozent. Etliche Kommunen stehen nach dem neuen Steuerschock vor dem Ruin. ... " [HB 18.6.10]
• US-Kritik: "Während der große Vorsitzende des Federal Reserve Boards in einer seiner regelmäßigen Sprechstunden die Seelen der Anwesenden beruhigen wollte, führt die Realität seine oft schwammigen Ausführungen laufend ad absurdum. ... “We’re watching that whole situation very carefully". Das ist unser Lieblingssatz, der sich bei Zentralbänkern in aller Herren Länder wachsender Beliebtheit erfreut. Die Situation genau beobachten. Aber was beobachtet er genau? Die Sorge um Europa ist zudem sehr nett, vielen Dank dafür. Ein ebenfalls fälliger Dank der Staaten an die europäischen Banken, die so clever waren, sich amerikanische Firlefanzverbriefungen in die Bilanzen zu laden, wurde sicherlich bei einem der reichhaltigen Arbeitsessen der Branche ausgesprochen. ... " [BR 18.6.10]
• "CIA prophezeit Bürgerkrieg in Deutschland. Europa am Scheideweg und die Armseligkeit des Staates der Dichter und Denker  ... " [RE 18.6.10]
• "G-20-Treffen in Toronto. Gipfel der Verschwendung. Ein künstlicher See, Vogelzwitschern vom Band, Vorkoster für die Bankette: Um sein Image zu polieren, lässt sich Kanada den G-20-Gipfel in Toronto mehr als eine Milliarde Dollar kosten. Auf die Staatenlenker wartet ein wahres Schlaraffenland - in dem sie über die Wirtschaftskrise debattieren sollen. ... " [Sp 18.6.10]
• "Thomas Fricke - Nieder mit Arm und Reich. Bei Amerikanern wie Briten hat das Einkommensgefälle derart desaströse Begleiteffekte, dass es das Ökonomen-Leitmotiv vom segensreichen Leistungsanreiz ad absurdum führt. Zeit für neue Denkmuster.... " [ftd 18.6.10]
• "STRABAG- Vorstand in Polen festgenommen. Strabag in PolenWarschau - Es geht nur um eine Milliarde sowie um Betrug, Korruption, Missbrauch von EU- Geldern aus den Phare- und Strukturfonds sowie verbotenen Absprachen. ... " [pw 18.6.10]
• "Wie "Big Oil" die Politik schmiert. Mehr als eine Million hat der Republikaner Joe Barton von der Ölindustrie erhalten. Da überrascht es wenig, dass er sich bei einer Anhörung zur Ölpest bei BP-Chef Hayward entschuldigt. Doch der größte Empfänger von BP-Geldern sitzt im Weißen Haus.  ... " [ftd 18.6.10]

• "Bankenstresstest Berlin will Banken outen. Geldinstitute wollen sie am liebsten geheim halten, und die Bundesregierung ursprünglich auch: Die Lage der Banken sollte so lange nicht an die Öffentlichkeit, bis es Pläne für ein Auffangpolster gibt. Doch unter spanischem Druck vollzieht Berlin die Wende. ... " [BO 17.6.10]
• "Banken misstrauen einander wieder. Die Schuldenprobleme in der Euro-Zone haben nach Einschätzung von EZB-Chefvolkswirt Jürgen Stark abermals zu einer Vertrauenskrise in der Bankenbranche geführt.  ... " [BZ 17.6.10]
• "BayernLB-Untersuchungsausschuss. Ex-Chefs schweigen eisern ... " [FR 17.6.10]
• "Dramatischer EZB-Monatsbericht für Mai Kurz vor der Apokalypse. Der neue Monatsbericht der Europäischen Zentralbank lehrt seine Leser das Fürchten: Das Finanzsystem war Anfang Mai noch mehr bedroht als nach der Lehman-Pleite. Anfang Mai drohte das Finanzsystem zu kippen. Die Lage war sogar ernster als nach dem Zusammenbruch der US-Bank Lehman im Herbst 2008, geht aus Schilderungen der Europäischen Zentralbank hervor. Zwei oder mehr große Euro-Banken seien akut vom Zahlungsausfall bedroht gewesen. ... " [SZ 17.6.10]
• "Aufgeschreckte des Tages: Europas Großbanker. Hätten wir Marktwirtschaft, würde es viele Banken in Europa nicht mehr geben. Da Regierende aber unbedingt »Systemretter« sein wollten, untergraben UBS, Societé Général, HSBC oder Deutsche Bank weiter die Fundamente der sozialen Marktwirtschaft. Sie lassen sich von der EZB quasi Geld schenken, das sie dann – wenn sie es selbst gewaschen haben – als »Erträge« ausweisen. Sie verschieben ihre Müllpapiere in staatliche Auffangkörbe oder verscherbeln sie an die Europäische Zentralbank. Und die Bosse hauen weiter auf den Putz. Dabei ist es nicht lange her, da guckten sie wie Deppen in die Kameras und beschworen händeringend den Untergang der Welt. Dabei wäre es wohl nur ihr Untergang gewesen. ... " [jw 17.6.10]
• "Banken locken SEC-Mitarbeiter. Der US-Senat nimmt die häufigen Wechsel von Mitarbeitern der US-Börsenaufsicht SEC in die Privatwirtschaft unter die Lupe. ... " [BZ 17.6.10]

• "Banken sahnen beim Dispo ab. Verbraucherzentrale beziffert Schaden auf 800 Millionen Euro. Verbraucherschützer werfen den Banken vor, in der Krise durch zu hohe Zinssätze abzusahnen. Vor allem Überziehungskredite vom Girokonto seien viel zu teuer. Von der Politik wird eine Deckelung der hohen Zinssätze gefordert. Die Banken sehen sich zu Unrecht an den Pranger gestellt und verweisen auf kostspielige Risiken wegen der aktuellen Wirtschaftslage. ... " [ND 16.6.10]
• "Sorge um Geldhäuser. Berlin koordiniert europaweite Bloßstellung der Banken. Sollte der Kapitalmarkt wissen, wie gut jede einzelne europäische Großbank auf Extremsituationen vorbereitet ist? Spanien prescht mit der Veröffentlichung von Ergebnissen vor - Berlin versucht, den Prozess unter Kontrolle zu bringen. Die deutschen Banken sind schon jetzt gestresst. ... " [ftd 16.6.10]
• ""Kreditvolumen an die PIGS" Die Bank for International Settlements (BIS) weist in ihrem BIS Quarterly Review June 2010 daraufhin, dass die Banken der Eurozone Ende 2009 62% aller Forderungen gegenüber den PIGS (Portugal, Irland, Griechenland und Spanien) hielten. Insgesamt haben die Banken der Eurozone 244 Mrd. Dollar Kredite an Portugal vergeben, 402 Mrd. Dollar an Irland, 206 Mrd. Dollar an Griechenland und die Kreditexposition nach Spanien betrug 727 Mrd. Dollar! Französische und deutsche Banken hielten besonders exponierte Forderungen gegenüber den PIGS, satte 958 Mrd. Dollar bzw. 61% des Eurozonenexposure in Höhe von 1,58 Billionen Dollar. ... " [wqs 16.6.10]
• "Ende der Staatshilfen. US-Hausmarkt gleitet in die Krise zurück. Der amerikanische Immobiliensektor steht im Zentrum der Finanzkrise. Washington half über Monate mit Steuergutscheinen und Wertpapierkäufen. Das ist vorbei - und die Baubeginne gehen drastisch zurück. ... " [ftd 16.6.10]

• ""Unhaltbare Leistungsbilanzen" Die globalisierte Wirtschaft ist von ungeheuren außenwirtschaftlichen Ungleichgewichten gekennzeichnet. Dies verdeutlichen die Leistungsbilanzen einiger ausgewählter Volkswirtschaften, die mit ihren Überschüssen/Defiziten auch die Gläubiger- bzw. Schuldnerposition gegenüber dem Ausland erhöhen.... " [wqs 15.6.10]
• "Verlogenes Spiel mit Steuerzahlern. Wen retten wir da eigentlich? Das war schon beim Hilfspaket für Griechenland die Frage. Und wenn nun tatsächlich Spanien als erstes Land unter den neuen Euro-Rettungsschirm schlüpfen sollte, dann wird sich diese Frage erneut und noch drängender stellen. Die Griechenland-Rettung mit 110 Mrd. Euro an  ... " [HB 15.6.10]
• "In der Asse soll zehn Mal mehr mittelradioaktiver Atommüll lagern. Es gibt Hinweise darauf, dass 14.000 der im Salzstock gelagerten Fässer falsch als schwachradioaktiver Müll deklariert wurden ... " [heise 15.6.10]  RS: Wenn der Atomfilz den Mund aufmacht, lügt er.
• "»Skepsis gegenüber PPP hat an vielen Orten zugenommen« Frankfurt/Main will sich wieder einmal internationalen Finanzhaien ausliefern. Breiter Widerstand. Ein Gespräch mit Werner Rügemer  ... " [JW 15.6.10]  RS: Man darf gespannt sein, wann die Erkenntnis Allgemeingut - die Verrücktzen also normal werden wird, dass man auf Dauer nicht mehr ausgeben darf als man einnimmt.
• "Schuldenkrise. Spanien will Europas Banken bloßstellen. Spanien drängt die EU-Kommission offenbar dazu, die Ergebnisse des Stresstests für die großen europäischen Banken zu veröffentlichen. "Wenn die Resultate allen bekannt wären, dann würde es mehr als eine Überraschung geben", zitierte "El País" einen namentlich nicht genannten Regierungsvertreter.  ... " [br 15.6.10]
• "„Substanzielle Risiken “: China warnt vor Blase auf dem Immobilienmarkt. Die chinesische Regierung beobachtet mit wachsender Sorge die Entwicklung fauler Immobilienkredite. Auch die Bankenaufsicht kritisiert inzwischen die unvernünftige Kreditvergabe. Es bestehe die Gefahr einer Kettenreaktion. ... " [HB 15.6.10]

• "Das obere Viertel der Steuerpflichtigen zahlt nicht den Löwenanteil der Steuern - Analyse des Steueraufkommens 2009 ... " [jj 14.6.10]
• "Geheime Parallelwelt. Prunksucht, Diebstahl, undurchsichtige Kassen: Die katholische Kirche wird von Finanzaffären erschüttert. Während an der Basis gespart werden muss, bleibt manchen Bischöfen kaum ein Wunsch unerfüllt. ... " [Sp 14.6.10]

• Hamburg: "Die Legende von den leeren Kassen. Morgen beginnt die Sparklausur des Senats. Hätte man seriös gewirtschaftet, wäre sie unnötig. Denn seit 1980 haben sich die Staatseinnahmen mehr als verdoppelt... " [WO 13.6.10]
• "Betrugsvorwürfe. SEC legt gegen Goldman Sachs nach. Die US-Börsenaufsicht SEC will ihre Klage gegen Goldman Sachs mit neuem Material anreichern. So soll die mächtige US-Großbank zur Annahme einer Einigung gezwungen werden. Der Druck auf Goldman steigt, nach wie vor droht eine Milliardenstrafe. ... " [mm 13.6.10]
• "Banken- und Verschuldungskrise im Juni 2010. „Erst die Krise deckte auf, was das innovativste und lukrativste Bankgeschäft der letzten 20 bis 25 Jahre in Wahrheit gewesen war:  der am besten organisierte Finanzschwindel aller Zeiten!“  (Prof. Dr. Wilhelm Hankel, 12.04.2010) - Könnte es sein, dass es sich nicht um die von Herrn Juncker beschriebene anonyme „weltweit organisierte Attacke gegen den Euro“ handelt, sondern um einen – nicht erklärten – Finanzkrieg der USA gegen Europa? ... " [mmn 13.6.10]

• "Alles auf Pump. Hintergrund. Seit beinahe 40 Jahren kann der Kapitalismus nur noch durch kreditfinanzierte Massennachfrage und rapide Staatsverschuldung überleben.... " [jw 12.6.10]
• "Auftakt zum Widerstand .... " [jw 12.6.10]

• "Horror-Staatsverschuldung. Japan-Premier warnt vor Krise wie in Griechenland. Es ist ein eindringlicher Appell: Der frischgewählte japanische Premier Kan hat sein Land vor einer dramatischen Schuldenkrise wie in Griechenland gewarnt. Deshalb will der Ex-Finanzminister den Bürgern jetzt ein drastisches Sparprogramm verordnen.... " [Spiegel 11.6.10]

• "Globale Vermögensstudie. Reiche sind reicher als vor der Finanzkrise. Tschüs, Finanzkrise! 2009 gab es weltweit Vermögenswerte in Höhe von 111,5 Billionen Dollar - so viel wie 2007. Das geht aus einer Studie der Unternehmensberatung BCG hervor. Von dem Plus profitieren vor allem die Reichen: So ist die Zahl der deutschen Millionärshaushalte stark gestiegen.... " [Spiegel 10.6.10]
• "Spanien geht ans "Eingemachte"-Verstoß gegen sozialen Frieden. Es ist "5 vor 12 Uhr" in Sachen Finanzen bei der spanischen Regierung.  Die  Geldnot in Spanien ist bekannt und nun hat die Regierung das Renten-Sparschwein verkauft, um den öffentliche Schuldenstand im Finanzministerium abzuwehren und Geld zu beschaffen. Es geht um Anleihen in Frankreich und Deutschland. Das ist illegal sagt ein Gesetz zur Sicherung des sozialen Friedens. ... " [sl 10.6.10]
• "Verrückte an der Macht". Der Wirtschaftsnobelpreisträger Paul Krugman hält die Sparprogramme in Europa für eine "sehr große Dummheit". ... " [heise 10.6.10]  RS: Da hat er recht, aber nicht so wie er meint. Der plutokratische Wachstumgsagent projiziert wohl massiv ...

• "Kauf der Daten-CD. Staatsanwälte gefährden Ermittlungen gegen Credit Suisse. Mit dem Kauf einer Daten-CD will NRW über tausend Steuersünder dingfest machen, jetzt ist der Justiz laut Presseberichten ein schwerer Fehler unterlaufen. Demnach verschickten Staatsanwälte versehentlich interne Dokumente an Kollegen - nun sind die Ermittlungen gegen die Credit Suisse gefährdet.... " [Spiegel 9.6.10]  RS: Wie rein zufällig doch immer wieder Pannen passieren ...

• "Casino Générale. Kerviel-Prozess bringt Bankführung in Erklärungsnot. Jahrhundertbetrüger oder Opfer des Kapitalismus? In Paris beginnt der Prozess gegen Jérôme Kerviel: Dem Händler der Société Générale wird vorgeworfen, bis Anfang 2008 fast fünf Milliarden Euro verzockt zu haben. Für viele Franzosen aber gehört die gesamte Bankführung vor Gericht. ... " [Spiegel 8.6.10]
• "Deutschlands Reiche. Verschont vom großen Sparen. Die Deutschen verfügen über ein Nettovermögen (nach Abzug von Schulden) von insgesamt etwa 6,6 Billionen Euro. Doch das ist sehr ungleich verteilt in der Gesellschaft. Laut einer Studie des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW) besitzen mehr als zwei Drittel der Bevölkerung gar nichts oder nur sehr wenig, zehn Prozent der Haushalte verfügen über mehr als 60 Prozent des gesamten Vermögens. Diese Reichen sollten stärker zur Kasse gebeten werden, um den defizitären Staatshaushalt zu sanieren, fordern immer mehr Finanzfachleute und Politiker. ... " [F21 8.6.10]
• "Spardebatte. Staat zahlt 442 Millionen Euro für Kirchengehälter. Die Bundesregierung spart und streicht, doch kirchliche Gehälter verschont sie. Die Bezüge werden seit 200 Jahren vom Staat getragen, und niemand scheint daran etwas ändern zu wollen - obwohl 2009 fast eine halbe Milliarde Euro gezahlt wurde...." [Spiegel 8.6.10]
• "Rückschau: Abkassiert von der Deutschen Bank. Wie Kommunen zum Zocken verführt wurden Pforzheim ist eine Stadt, die Millionen verlor. Beraten wurde sie von der Deutschen Bank – und ließ sich auf eine Finanzwette ein. ..." [pm 8.6.10]
• "Haushaltsprüfung in EU-Ländern. Eurostat erhält Lizenz zum Durchsuchen. Euro-Logo (in Frankfurt): Ausgeweitete Befugnisse für die Statistiker von Eurostat. Mehr Macht für die europäische Statistikbehörde: Eurostat darf künftig an Ort und Stelle Finanzdaten von EU-Staaten überprüfen. Die Union will so bewusste Fehlinformationen wie im Fall von Griechenland unterbinden. ... " [Spiegel 8.6.10]

• «Eigentum verpflichtet. Sein Gebrauch soll zugleich dem Wohle der Allgemeinheit dienen» ... " [ZF 7.6.10]
• "Hessen. Steuerfahnder-Mobbing geht weiter. Wiesbaden. Neuer Krach in der Affäre um vier hessische Steuerfahnder, die mit falschen psychiatrischen Gutachten zwangspensioniert wurden: SPD und Grüne ziehen vor den hessischen Staatsgerichtshof. Sie beklagen, dass die hessischen Regierungsparteien CDU und FDP die Untersuchung der Affäre durch eine Vielzahl von Anträgen behinderten. ... " [fr 7.6.10]
• "Milliarden-Hilfspaket. Finanzminister besiegeln Euro-Rettungsmechanismus. Dominique Strauss-Kahn und Jean-Claude Juncker: Milliardenschwerer Rettungsschirm. Der Rettungsschirm in Höhe von 750 Milliarden Euro zur Absicherung kriselnder Euro-Staaten steht: Die Euro-Finanzminister einigten sich in Luxemburg auf die Gründung einer Finanzgesellschaft.  ... " [Spiegel 7.6.10]
• "Islands Ermittler über Finanzkrisen-Bewältigung. "Nur wir ermitteln gegen die Banken". Islands Geldinstitute müssen den Ermittlern alle Beweise übergeben, freut sich Ólafur Thór Hauksson - und wundert sich, dass in anderen Ländern die Verursacher der Finanzkrise ungeschoren bleiben.  ... " [taz 7.6.10]
• "Die rosigen Zeiten für Banken sind vorbei. Die Quartalsgewinne waren bislang üppig. Doch für die Kreditinstitute läuft es jetzt wieder schlechter. Wegen der Krise steigen Kosten und Abschreibungen bei gleichzeitig sinkenden Einnahmenen. Die Währungshüter warnen vor weiteren Kreditverlusten.  ... " [HB 7.6.10]
• "Obamas Finanzmarktreform. Zerredet, zerlegt, zerronnen. Barack Obama macht Tempo, schon im Juli will der US-Präsident sein Finanzmarktgesetz unterzeichen. Doch der großangelegte Masterplan ist zum Reförmchen geschrumpft - und mehr als 1400 Wall-Street-Lobbyisten tun alles, um auch diesen Mini-Umbau noch zu entschärfen. ... " [Spiegel 7.6.10]

 

06.05.2010

• "Euro-Rettungsschirm. Deutsche Regierung warnt vor Verbot des Euro-Rettungsschirms. Verfassungsgericht hat Stellungnahmen zu Eilantrag erbeten - Warnung vor sich selbst erfüllender Zahlungsausfall-Furcht... " [dS 6.6.10]
• "Commerzbank bis Ende nächsten Jahres pleite? Kapitalbedarf von angeblich 611% des Marktwertes. “Dieser Artikel war am 31.5.2010 für etwa 2 Stunden in der Internet-Zeitung Berliner Umschau zu sehen. ... [rz 6.6.10]
• "Es trifft die Armen: Merkel holt die Sparkeule raus. Die Sparklausur ist noch nicht zu Ende. Aber die Details kommen schon raus. Die Bundesregierung spart – vor allem an den Armen. Schwarz-Gelb plant drastische Einschnitte bei den Sozialhilfen und bei der Familienförderung.  ... " [AZ 6.6.10]
• "Plan der Bundesregierung. Mehr Gehalt für Beamte - auch für Merkel und ihre Minister. Das Kabinett will Beamten und sich selbst die Bezüge erhöhen. Das kostet den Steuerzahler bis Ende 2012 rund eine Milliarde Euro. Es gibt Kritik. ... " [HAB 6.6.10]
• "Streit um Staatshilfen. Auto-Experte nennt Opel-Bürgschaft Todsünde. Soll der Staat Opel retten? Der Widerstand dagegen wächst: Wirtschaftsminister Brüderle warnt vor massiven Wettbewerbsverzerrungen, Autoexperte Wolfgang Meinig bezeichnet mögliche Milliardenhilfen gar als Todsünde. In Europa bangen 8000 Arbeiter um ihren Job. ... " [Spiegel 6.6.10] RS: Wer garantiert denn, dass Opel nach Staathilfe "gerettet" ist? Opel schöpft ab - und dann?
• "Großbritannien. Cameron kündigt Jahre des Leidens an. Zum Abbau des Rekorddefizits hat der britische Premierminister David Cameron seine Landsleute auf einen harten Sparkurs eingestimmt. Auch Sozialleistungen und Beamtengehälter sollen gekürzt werden. ... " [Focus 6.6.10]
• "Greenpeace. Illegaler Genmais in fünf Bundesländern angebaut. Greenpeace warnt vor Gefahren für die Gesundheit von Menschen und Tiere. Das Saatgut stammt aus Buxtehude. ... " [HAB 6.6.10]

• "Geithner fordert Deutschland heraus. Der Konflikt hatte sich im Vorfeld des heutigen G20-Finanzministertreffens angedeutet: Die USA haben fundamental andere Vorstellungen von der richtigen Wirtschaftspolitik in der Krise als Deutschland. US-Finanzminister Timothy Geithner forderte angesichts zunehmender weltwirtschaftlicher Unsicherheiten Länder mit hohen Handelsüberschüssen wie Deutschland zur Stärkung ihrer Inlandsnachfrage auf. Finanzminister Schäuble räumte etliche Meinungsunterschiede ein. ... " [HB 5.6.10]
• "Bank in Finanznot. Alpe Adria stößt Altlasten ab. HGAA-Zentrale in Klagenfurt: Verlustreiche Objekte sollen verkauft werden. Die österreichische Hypo Group Alpe Adria (HGAA) kämpft gegen die Finanznot: Nach SPIEGEL-Informationen will die Kärntner Bank große Teile ihres Immobilienbesitzes verkaufen, unter anderem das "Schloss am Wörthersee". ... " [Spiegel 5.6.10]
• "Deutsche Bank verwaltet eine Million US-Immobilien - Welle von Klagen und Zwangsversteigerungen ... Die Deutsche Bank ist tiefer in die Immobilienkrise verstrickt als bisher bekannt.  ... " [Spiegel 5.6.10]
• "Lehman-Opfer reicht Musterklage gegen Standard & Poor`s ein ... " [pri 5.6.10]

• "Geschönte Wachstumsdaten: Der Statistik-Schmu der Amerikaner. Mit ihrer starken Wirtschaft im Rücken haben die Amerikaner die wachstumsschwachen Europäer immer über die richtige Wirtschaftspolitik belehrt. Doch ein tiefer Blick in die amtlichen Statistiken zeigt, dass die Behörden im Land der unbegrenzten Möglichkeiten ihre Wachstums- und Inflationsdaten schönen. ... " [HB 4.6.10]
• "Ungarn lässt Euro unter 1,20 Dollar fallen - Bis unter die Schwelle von 1,20 Dollar ist der Euro am späten Nachmittag gefallen. Fundamentale Gründe können die Volkswirte für den plötzlichen Schwächeanfall nicht erkennen. Doch hat sich heute die Schuldenkrise zurückgemeldet, diesmal aus Osteuropa.  ... " [b.ard 4.6.10]

•  "Buffett lässt Ratingagenturen fallen.  Die Ratingagenturen stehen wegen ihrer Rolle während der Krise am Pranger. Sie sollen komplexe Hypothekenprodukte zu gut bewertet haben. Nun hat sich auch Starinvestor Warren Buffett von ihnen distanziert. ... " [BO 3.6.10]
• "Konzern-Chef räumt Hilflosigkeit ein. Der Ölkonzern  BP war nach den Worten seines Chefs Tony Hayward nicht ausreichend auf die Gefahr eines Unfalls wie auf der Bohrplattform "Deepwater Horizon" vorbereitet. Das nährt Zweifel an Tiefseebohrungen insgesamt.  ... " [BO 3.6.10]  RS: Globalplayer sind grundsätzlich nicht auf Gemeinwohl, Verantwortung und Kompetenz ausgerichtet, sondern auf pressen und raffen und wenn es schief geht, mag sich der SteuerzahlerIn kümmern. Die eigentliche Ölpest ist dieser Pfusch- und Murkskapitalismus.
• "Vertrauenskrise. Angst der Banken füllt Geldspeicher der EZB. Trotz Milliardenhilfen für die Euro-Zone herrscht am Interbankenmarkt die nackte Angst. Die Institute leihen sich kein Geld - und parken ihre Liquidität lieber bei der Zentralbank. Es könnte noch Jahre dauern, bis sich die Situation entspannt.   ... " [ftd 3.6.10]

•  "Prozess gegen Ex-Vivendi-Chef. Messier räumt "Exzesse" und "Arroganz" ein. In Frankreich gilt Jean-Marie Messier als Inbegriff der Exzesse während des New-Economy-Booms zu Beginn des Jahrtausends. Mehr als zehn Jahre nach dem Desaster des von ihm geführten Unterhaltungskonzerns steht er in Paris vor Gericht.... " [ftd 2.6.10]
• "Kriminelle Organisation kommt ins Spiel. Ursachen für den enormen Wertverlust waren sowohl krimineller Natur, lagen aber auch am Geschäftsmodell selbst. Die Kärntner Hypo Alpe Adria Bank ist einem kriminellen Netzwerk in die Hände gefallen, das die Bank um mehr als 100 Mio. Euro geschädigt hat.   ... " [dS 2.6.10]
• "Finanzkrise. Privatisierungen sollen Griechenland Milliarden bringen ... " [Spiegel 2.6.10]  RS: Das wird wie überall auf der Welt ziemlich sicher schief gehen und alles noch viel schlimmer machen. PPP ist keine Alternative, sondenr mehr desselben Schlimmen.
• "Desinformation 3: Tagesschau entfernt Umfrage wegen unliebsamem Zwischenstand  ..." [brr 2.6.10]  RS: Die Manipulation-Mannöver sind subtil, daher kommt ihrer Aufdeckung große Bedeutung zu.
• "Schmiergeldaffäre. Früherer Chef von MAN-Tochter muss vor Gericht  ... " [Spiegel 2.6.10]

•  ""Wie alte Freunde der Hypo aus der Patsche halfen. Die Vorzugsaktionäre der Hypo Leasing, die der Kärntner Bank-Tochter 2004 Kapital zuführten, waren alte Weggefährten... So kam es, dass die Kärntner Hypo 2009, kurz bevor sie der Steuerzahler retten musste, noch 200 Mio. Euro an Vorzugsaktionäre ausgeschüttet hat. ... " [dS 1.6.10]
• "Bankrott-Manager. Das tolle Geschäft der Pleitegeier. Millionen für Firmenberater und Anwälte. Die Kreditkrise hat eine neue Boom-Industrie geschaffen. Firmenberater und Anwälte lassen sich fürstlich entlohnen, um Konzerne durch die Insolvenz zu steuern. Allein der Konkurs der US-Investmentbank Lehman Brothers warf bisher 800 Millionen Dollar an Gebühren ab. ... " [Spiegel 2.6.10]

31.05.2010

• Subventionsmilliarden in Deutschland. Eine Herrschar von Lobbyisten sorgt dafür, dass ihre Klientel vom Staat gestützt wird. Und auch dem Bürger widerfahren so immer wieder Steuergeschenke. Ob Schifffahrt oder Landwirtschaft, Forschung oder Hotelerie: Eine Bildergalerie mit Beispielen für Subventionen. ... " [wiwo oD]

• "Verfassungsklage gegen "Euro-Rettung". „Das Parlament wurde zur Krisenhilfe genötigt“ Das Gesetz zur Griechenland-Hilfe hat das Bundesverfassungsgericht in zwei Tagen durchgewinkt. Nun müssen sich die Richter mit einer Beschwerde gegen das noch viel größere Paket zur „Euro-Rettung“ beschäftigen – und die scheint ihnen mehr Kopfzerbrechen zu bereiten.... " [FAZ 30.5.10]
• "Banker ins Zuchthaus. Der Staat wurde über Jahrzehnte betrogen und von den Wallstreet-Vampiren ausgesaugt. Jetzt ist die Zeit für die Abrechnung gekommen. Lebenslange Strafen und Berufsverbote für Banker, die ihre Kunden systematisch betrogen haben, sind jetzt notwendig. ... " [mmn 30.5.10]
• ""BZÖ für Schadenersatzklage gegen BayernLB. Begründung: Schwerwiegende wirtschaftliche und personelle Fehlentscheidungen.   ... " [dS 30.5.10]

• "Geheimbefehl bereitet neue US-Kriege im Nahen Osten und in Zentralasien vor. Ein Artikel auf der ersten Seite der New York Times vom Dienstag machte die Existenz einer geheimen Direktive von General David Petaeus bekannt, dem Chef des US-Central Command (CentCom). Die Direktive ordnet die Ausdehnung geheimer militärischer Operationen auf den ganzen Nahen Osten, Zentralasien und das Horn von Afrika an. Das siebenseitige Dokument mit dem Titel "Joint Unconventional Warfare Task Force Execute Order" stellt dem amerikanischen Militär quasi einen Blankoscheck für aggressives Vorgehen in praktisch jedem beliebigen Land aus. ... " [wsws 29.5.10]
• "Nonnendemo gegen die Banken. Ordensleute protestieren vor dem Hauptsitz der Deutschen Bank. Frankfurt. Die «Initiative Ordensleute für den Frieden» forderte vor dem Hauptsitz der Deutschen Bank in der Taunusanlage: «Her mit den Milliarden!»  ... " [fnp 29.5.10]

• "Roubini: "Krisen häufen sich" Der US-Wirtschaftsprofessor Nouriel Roubini war einer der wenigen, der die Finanzkrise kommen sah. Am Freitag warnte "Dr. Doom" in Frankfurt vor einer neuen Welle noch schlimmerer Turbulenzen und schlug radikale Reformen zur Rettung des Kapitalismus vor. ... Eine nächste noch schwerere Krise ließe sich nur verhindern, wenn wir endlich die notwendigen Reformen durchführen. So schlägt Roubini eine Neuordnung des Bankensystems vor. Die Geldinstitute sollten in drei Klassen - Geschäftsbanken, Investmentbanken und Hedgefonds - aufgeteilt werden. Diese drei Bank-Typen sollten untereinander keine Geschäfte mehr machen. Damit würden Brandmauern errichtet, die verhindern, dass eine Pleite-Bank andere Geldinstitute und das ganze System mit in den Abgrund zieht.    ... " [b.ard 28.5.10]
• "Iberisches Deflationsproblem. Fitch stuft Spanien herab auf AA+. Die spanische Regierung spart, die Wirtschaft muss wettbewerbsfähiger werden. Der Ratingagentur Fitch zufolge vermindern die Sparpläne aber die Aussichten auf Wachstum, sie senkt die Kreditwürdigkeit des Landes. Der Euro sinkt.... " [ftd 28.5.10]  RS:  Der Ratingabschaum muss es ja wissen: Immer dahinter schauen, wer von dieser Nachricht profitiert, dann kennt man seine Bedeutung.
• "Wir haben unter unseren Verhältnissen gelebt!. Die paradoxe Wahrheit ist: Der Kapitalismus muss regelmäßig Geldwerte vernichten, sonst verarmen wir -  ... Wir haben nur die Wahl, wessen Geld wir vernichten: das der Reichen oder das der breiten Masse der kleinen Leute. Ich ziehe Ersteres vor, weil ich zu Letzteren gehöre. Wir haben zu wenig Geld der Reichen verjankert. Wir hätten mehr in den Sozialstaat stopfen und höhere Löhne zahlen sollen (was gleich auch den Abstand zum Arbeitslosengeld vergrößern hätte!). Mit jeder Gewinnsteigerung haben wir die Blase gefüttert. Mit jedem Lohnverzicht, jeder Bankensanierung das hungrige Kapital vergrößert. Wir haben mit dem Verzicht auf Steigerung der Masseneinkommen die Kapriolen und jene Krise finanziert, für die wir jetzt noch einmal bezahlen. ... " [DS 28.5.10]
• "Mafia verschiebt Milliarden nach Deutschland. Sie steckt ihre Drogeneinnahmen in Immobilien und Restaurants: Die italienische Mafia investiert nach Expertenangaben in Deutschland Milliarden. ... " [Focus 28.5.10]

• "Verbriefte Wertpapiere feiern Comeback. Geldmarktfonds leiden unter den niedrigen Zinsen. Mehr Rendite versprechen ABS-Produkte. Aber die haben seit der Finanzkrise einen schlechten Ruf. Sie waren zuletzt völlig verrufen, nun sollen sie nach dem Willen führender Fondsgesellschaften ein Comeback erleben: Fonds, die in forderungsbesicherte Wertpapiere (Asset-Backed Securities, ABS) investieren. In jene Papiere also, die für die Finanzkrise mitverantwortlich waren. ..." [ftd 27.5.10]
• "Banken bekamen vier Billionen Euro aus Rettungspaket.  Am Höhepunkt der Krise finanzierten die europäischen Banken jeden dritten Euro aus dem EU-Rettungsschirm, mittlerweile sind es nur noch vier Prozent. Gesamt wurden 4,141 Billionen Euro Unterstützungen genehmigt.  ... " [DP 27.5.10]
• "Milliardenklage gegen JPMorgan Chase. Der Konkurs von Lehman hallt noch lange nach – vor allem juristisch. Lehman Brothers Holdings hat die zweitgrösste US-Bank wegen des Abzugs von Milliardenbeträgen in den Tagen vor dem Zusammenbruch der Investmentbank auf 5 Milliarden Dollar Schadenersatz verklagt. ... " [cash 27.5.10]
• "Rückkehr des Risikos. Geldmarktfonds stürzen Europas Banken in Finanzierungsstress. Mit Schuldverschreibungen finanzieren Unternehmen ihre täglichen Ausgaben. Das tun auch Banken. Doch die europäische Schuldenkrise macht den wichtigsten Abnehmern Angst. Besonders hart trifft das die Spanier.  ... " [ftd 27.5.10]
• "Gestresste Banken könnten erneut Staatshilfe benötigen. Einige Banken brauchen möglicherweise erneut staatliche Unterstützung. Der Geldbedarf der Finanzhäuser sei weiterhin enorm, wie die Rating-Agentur Independent Credit View (ICV) aufzeigt. Nach Einschätzung von ICV-Partner und -Finanzmarktexperte Christian Fischer besteht bei den Banken ein Kapitalbedarf von rund 1,5 Billionen Dollar.  ... " [bg 27.5.10]
• "Ergebnislose Verhandlungen. Nordsparkasse droht Ertrinken. Das Geldinstitut ist in schwerer Schieflage. Obwohl es im Verbund der Sparkassen die eiserne Regel gibt, kein Mitglied absaufen zu lassen, muss die Nospa auf ihre Rettung warten. Schuld daran ist ein Streit um die Lastenverteilung. Die BaFin verliert langsam die Geduld. ... " [ftd 27.5.10]

• "Nachbeben Spanien Hypernervöser Kapitalmarkt. Wegen der Schuldenkrise in Europa brechen Hochzinswährungen wie der australische Dollar ein. Die Liquidität im Devisenhandel ebbt ab. Korrelationen zwischen verschiedenen Anlageklassen erreichen abnormale Werte. Anleger fliehen aus dem Risiko. ... " [BO 26.5.10]
• "Dereguliert bis zur Katastrophe ...Die Staatsschulden in den Industrieländern wurden unter anderem angehäuft, um ein marodes Bankwesen mitsamt der Konjunktur vor dem Untergang zu bewahren. Und wie bei der Deregulierung des Finanzwesens stiess man auch bei den Offshore-Bohrungen am Golf von Mexiko in Bereiche vor, die sich im Nachhinein als fremd und entsprechend gefährlich erwiesen. Beidem zugrunde lag der neoliberale Sieg der Wirtschaft über die Politik, der sich mit der Wahl Ronald Reagans 1980 abzuzeichnen begann. Der Staat, ob bei der Aufsicht der Banken oder bei der Regulierung der Ölindustrie, nahm sich zurück, auf dass gewirtschaftet werden konnte.  ... " [BZ 26.5.10]
• "Warum Politiker dem Lockruf des Geldes erliegen  ..." [WO 26.5.10] RS: Filz und Korruption wo man hinschaut.

• "Ex-Politiker in der Wirtschaft": Schröder, Fischer, Clement, Merz, W.Müller, Bangemann, Koch, * Verheugen, Gerster, Späth, Scheuerle, v. Schoeler, Teltschik, Martini, Machnig, Röstel, Fiedler, [FAZ 7.7.4] * Spiegel 23.7.7: ... Lambsdorff, Rühe, Scharping, Schily, Tacke, Waigel, ... Politik-Heuschrecken. "Ohnmacht oder Naivität". Schröder bei Gasprom, Scharping und Rühe bei Cerberus: Immer mehr Politiker heuern in der Wirtschaft an. Sozialethiker Friedhelm Hengsbach erläutert im Interview, warum Gesellschaft und Unternehmen unter dieser Interessensvermischung leiden.
• "Geithner zweifelt an Lebensfähigkeit von europäischen Finanzsystem ... " [bg 25.5.10]  RS: Da meldet sich ja der Richtige zu Wort.
• "Spanische Banken in Not. Es kommt, was kommen musste: Die anhaltende Rezession und die Verwerfungen auf dem spanischen Immobilienmarkt fordern ihre Opfer. Nach der Rettung der spanischen Sparkasse CajaSur am Wochenende, geht nun die Angst über eine Bankenpleitewelle auf der Iberischen Halbinsel um.... " [gr 25.5.10]
• "Bargeldverbot in Italien. Italien will Bargeldzahlungen verbieten. Das Verbot betrifft alle Zahlungen über 5000 Euro. Damit soll der Steuerhinterziehung Einhalt geboten werden. ... " [mmn 25.5.10] RS: Da werden sich natürlich alle dran halten, vor allem die korrupten Politiker und die Mafia.
• "Der SPIEGEL als Spätzünder – Wieder ein gutes Dokument, mit dem Sie SPIEGEL-Leser aufklären können (Finanzkrise XLI) ... Das war aber noch nicht alles, wie der SPIEGEL herausgefunden hat: “Noch weiter ging Merkels Parteifreund Roland Koch. Der hessische Ministerpräsident nannte Pläne für eine Spekulationsteuer einen “Anschlag auf den Standort Deutschland” und regte Steuervorteile für ausländische Investmentbanker an.” ... " [NDS 25.5.10]

• "Beinahe-Bankenpleite drückt Dax ins Minus. Der deutsche Aktienmarkt kommt auch am Feiertag nicht zur Ruhe, der Dax verzeichnete erneut Verluste. Am größten war das Minus bei Finanz- und Industriewerten. Die Umsätze blieben allerdings dünn. Manche Kursbewegung wurde von einem Händler als zufällig beschrieben. ... Auslöser der Verkäufe von Finanzwerten waren die Probleme einer spanischen Sparkasse. Die Aktien der drei großen spanischen Banken Santander, BBVA und Banco Popular gerieten unter Druck, nachdem die Zentralbank in Madrid am Wochenende die Sparkasse CajaSur übernehmen musste. ... " [HB 24.5.10]
• "Kritik an deutschen Reformplänen. EU-Kommissionspräsident wirft Merkel Naivität vor. Die Bundesregierung will den Euro-Stabilitätspakt reformieren, doch Kommissionspräsident Barroso sieht die Pläne skeptisch. Harte Strafen für Haushaltssünder hält der Portugiese für verfassungsrechtlich fast unmöglich, die deutsche Forderung nach Änderungen am EU-Vertrag nennt er "naiv".  ... " [Spiegel 24.5.10]
• "Bankerschelte Schäuble kritisiert Deutschen Bank. Zwist zwischen dem Bundesfinanzminister und der Deutschen Bank: Wolfgang Schäuble hat den Finanzmarkt und das Geldinstitut wegen der angestrebten Eigenkapitalverzinsung gerügt, die unvernünftig und nicht nachhaltig sei.  ... " [BO 24.5.10]

• "Schäuble: Finanztransaktionssteuer wird an USA scheitern - FAS ... " [faz 23.5.10] RS: Ein erneuter Beleg, wer regiert auf der Welt: das Geld und nicht die Politik und schon gar nicht die Vernunft.
• Finanztransaktionssteuer pro und contra ... [SZ 23.5.10]  RS: nicht überzeugend.
• "Wurde Europa von Bankstern übernommen? Am Freitagabend in der „Arena“ vom Schweizer Fernsehen, erklärte Wirtschaftsguru Beat Kappeler mit klaren Worten, dass es sich beim Griechenland Rettungspaket um ein Banken Rettungspaket handelt. Die EU verschenkt also das Geld ihrer Bürger und zwingt sie damit in die Abhängigkeit der Zentralbanken. War dies das Ziel der Globalisten? Denn wer die Macht über das Geld hat, hat auch die Macht über die Regierung. ..." [Seite3 23.5.10]

• Griechenland: "Bankier als Hauptprofiteur des Rettungspakets? Bei der Einführung des Euro war nicht vorgesehen, dass die Europäische Zentralbank Staatsanleihen aufkauft. Inzwischen kauft die EZB griechische Staatsanleihen, die der Markt als "Schrott" einstuft. Davon profitiert auch Griechenlands mächtigster Bankier, Spiro Latsis.  ... " [TS 22.5.10]
• "Regulierung lässt Bankengewinne einbrechen. In einer Studie rechnet die Credit Suisse aus, wie teuer die vielfältigen Regulierungsbestrebungen die Banken zu stehen kommen. ... Insgesamt erwarten die Analysten der Credit Suisse  (CSGN  45.56  1.06%) einen Gewinneinbruch von 37 Prozent im gesamten europäischen Bankensektor, wie die «SonntagsZeitung» schreibt. Auch die Schweizer Banken werden betroffen sein. ... " [TA 22.5.10]

    RS: Es ist tendenziell eine gute Nachricht, dass diese Pfeifen nicht weiter von der Finanzkrise, die sie verursacht haben, profitieren sollen. Eine wirklich gute Nachricht wird es aber erst sein, wenn die Banken zerschlagen und ein echtes Leistungsprinzip eingeführt wird - dann könnte man sie auch verstaatlichen. Es wird höchste Zeit, dass man diese inkompetenten Raffer, die ihre eigenen gemeinwohlgefährlich Produkte nicht begreifen und verantworten können, nach Plutopia outsourct.
• "Drohender Zusammenbruch. Spanien rettet Sparkasse mit Milliardenprogramm. Griechenland ist gerettet, da gibt es neue Probleme in Spanien: Die Zentralbank in Madrid hat sich genötigt gesehen, die Sparkasse CajaSur zu retten - offenbar ging es um das Überleben des Instituts. Nun hat das Geldhaus Zugriff auf einen milliardenschweren Hilfsfonds des Staates. ... " [Spiegel 22.5.10]
• "Bankgebühren Arme Kunden unerwünscht. Eigentlich müssen Banken mittellosen Bürgern ein Konto anbieten. Sie winden sich aber mit Tricks aus dieser Pflicht heraus. ... " [SZ 22.5.10]

• "Börse Frankfurt: Große Nervosität, Dax weiter unter Druck. Der Aktienmarkt kommt nicht zur Ruhe, die Nervosität ist groß. Nach den herben Verlusten am Donnerstag verliert der Dax zum Wochenschluss weiter. Auch die Börsen in Tokio und New York haben deutlich nachgegeben. Das Vertrauen der Investoren sei erschüttert, heißt es. ... " [HB 21.5.10]
• "NRW-Finanzprüfer fühlen sich kaltgestellt. In Nordrhein-Westfalen gibt es Aufregung bei einer Spezialeinheit der Finanzverwaltung. Das Finanzministe rium prüft derzeit die Versetzung von knapp hundert Prüfern der "Zentrale Außenprüfung Lohnsteuer" (ZALST) von den Finanzämtern in die Behörden für Groß- und Konzernbetriebsprüfung. Die Beamten kontrollierten bislang, ob geldwerte Vorteile wie Dienstwagen, Reisen oder Aktienoptionen vorschriftsgemäß versteuert wurden.  ... " [Spiegel 21.5.10]
• "Spekulationen um EZB-Intervention treiben Euro. Die Schuldenkrise ließ den Euro auf den tiefsten Stand seit vier Jahren fallen. Jetzt geht es wieder aufwärts. Die EZB wird wohl nicht am Devisenmarkt aktiv gewesen sein. Vielmehr dürften sich einige Euro-Skeptiker panisch eingedeckt haben.  ... " [ftd 21.5.10]
• "Schuldenkrise. Citigroup-Chefökonom fordert Rettungspaket über 2000 Mrd. Euro. In Brüssel beraten die Finanzminister über die Zukunft der Währungsunion. Diskutiert wird über härtere Sanktionen für Defizitsünder. Volkswirte setzen andere Schwerpunkte. Sie halten eine Aufstockung der Nothilfen für erforderlich. ... " [ftd 21.5.10] RS: Mit der Citigroup meldet sich ja ein richtiges Kompetenzzentrum zu Wort, genauso gut wie die Ratingagenturen. Wem diese Schnapsidee wohl nutzen würde ...?

• "Wie tief denn noch? Das von der Bundesregierung erlassene Verbot bestimmter Leerverkäufe verursacht auch im zweiten Tag in Folge heftige Kursverluste. Angeführt von der Wall Street hat sich der Absturz der Aktienmärkte am Abend sogar weiter beschleunigt. ... " [b.ARD 20.5.10]  RS: Bis der Hedgefond-Abschaum in die Knie geht wäre gut ...
• "Angst vor Regulierung drückt Dax unter 5900. Nach einem halbwegs optimistischen Handelsbeginn holen Sorgen vor möglichen Marktregulierungen die Anleger ein: Europaweit fallen die Notierungen. Auch die Vorboten aus den USA bringen keine frohe Kunde. ... " [BO 20.5.10]
• "Warum Millionengehälter übermütig machen. Bis zur Finanzkrise waren Banker die am besten bezahlte Berufsgruppe überhaupt. Für viele Politiker und Ökonomen ist mittlerweile klar: Die Gehaltsexzesse sind einer der Auslöser für die Implosion des Weltfinanzsystems - weil sie kurzsichtiges Handeln belohnt hätten.   ... " [HB 20.5.10]
• "Kontrolle statt Kokainpartys. Eigentlich soll die US-Behörde für Öl-Lizenzen die Mineralölkonzerne überwachen - stattdessen feierten Mitarbeiter gemeinsame Sex- und Drogenpartys. Der Skandal ist lange bekannt, doch erst nach der Ölpest im Golf von Mexiko zog die US-Regierung Konsequenzen.  ... " [TS 20.5.10]
• "Die Schlacht der Hedge-Fonds. Schuld an der Finanzkrise sind aus Sicht der EU vor allem die Hedge-Fonds: Die ungeliebte Zunft soll reguliert werden. Die Branche, die bisher kaum Auflagen kannte, ist entsetzt - und wittert eine Verschwörung gegen den Finanzplatz London. ... " [BO 20.5.10]
• "US-Notenbank: Schuldenkrise in Europa gefährdet US-Wirtschaft. Die Schuldenkrise in der Eurozone gefährdet nach Einschätzung der US-Notenbank die Wirtschaftserholung in den USA. Durch die Krise würden die Anleihenmärkte weltweit und so auch US-Banken belastet, sagte Fed-Gouverneur Daniel Tarullo am Donnerstag in Washington. Falls die Probleme nicht unter Kontrolle gebracht würden, dann könnte laut Tarullo eine ähnliche Krise wie Ende 2008 nach der Lehman-Pleite entstehen.  ... " [HZ 20.5.10]  RS: Ich habe selten einen größeren Unsinn gelesen. Die Verschuldung der USA ist mindestens wenn nicht weit schlimmer als die der EU. Die USA leben seit Jahrzehnten auf Pump beim "kleinen" Rest der Welt. Und die unverantwortliche Geldschwemme, Finanz- und Wirtschaftspolitik geht fast ausschließlich auf die angelsächsische Plutokratie zurück.
• "Die Geldmacher der EZB. Die Europäische Zentralbank hat in der Finanzkrise Billionen Euro erschaffen, um den Kollaps der Wirtschaft zu verhindern. Eigentlich wollte sie das Geld wieder einziehen, nun pumpt sie wegen Griechenland noch mehr ins System. Zu Besuch bei den Geldschöpfern. ... " [HB 20.5.10]
• "Europa vs. USA So steht es im Regulierungsrennen. Verbot von Leerverkäufen, Finanzmarktsteuer, Hedge-Fonds-Regulierung: Deutschland und die EU preschen mit neuen Regeln für die Finanzmärkte vor. Auch die USA feilen an strengeren Vorschriften. Ein Vergleich. ... " [BO 20.5.10]
• "U-Ausschuss im Landtag zu Korruption eingesetzt. Dresden. Die in der vergangenen Legislatur begonnene Aufklärungsarbeit des Landtages zum sogenannten Sachsensumpf geht weiter. Das Parlament hat dazu am Dienstag in Dresden einen von Linken, Grünen und SPD beantragten Untersuchungsausschuss eingesetzt.   ... " [LVZ 20.5.10]
• "Lehman-Kleinanleger kämpft weiter um Schadenersatz. CHEMNITZ (awp international) - Im Kampf um Schadenersatz zieht ein Kleinanleger der insolventen US-Bank Lehman-Brothers nun vor den Bundesgerichtshof (BGH). ... " [HZ 20.5.10]
• "Ex-UBS-Manager bekennt sich der Verschwörung für schuldig. Der einstige UBS-Manager Mark Zaino hat sich in den USA des Betrugs und der Verschwörung schuldig bekannt. Dabei geht es um manipulierte Auktionen, mit denen US-Gemeinden betrogen wurden. ... " [BZ 20.5.10]
• "Absprache bei ProSiebenSat1 und RTL schröpt die Zuschauer. Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen. Zum Verdacht auf unerlaubte Absprachen bei der Verschlüsselung der Digitalprogramme zwischen ProSiebenSat1 und RTL erklärt Tabea Rößner, Sprecherin für Medienpolitik: Durch das Vorgehen von ProSiebenSat1 und RTL werden die Zuschauerinnen und Zuschauer mehrfach geschröpft. Wir alle finanzieren durch unseren Konsum und den resultierenden Werbeeinnahmen private Rundfunkprogramme. Im Falle von Kabelnutzung müssen Kabelgebühren gezahlt werden. Und jetzt soll auch noch für die Entschlüsselung gezahlt werden. Im Falle einer koordinierten Absprache ist das unverschämt gegenüber den Verbraucherinnen und Verbrauchern und bremst den Fortschritt des digitalen Fernsehens.  ... " [DM 20.5.10]
• "Herdentrieb. So funktioniert Kapitalismus. Es geht doch in Richtung Japan  ... " [Zeit 20.5.10]

• "Die Niederlage Berlins. Hintergrund. Die 750 Milliarden Euro umfassende Garantieerklärung vom 9. Mai hilft zwar den Banken, rettet aber die Währungsunion nicht vor dem Untergang.  ... " [JW 19.5.10]
• "Eigene Währung gegen den Wucher. Kulturzeit-Reihe "Schuld & Schulden" - Teil 3. Im schönen Oberbayern tut sich etwas: Die Chiemgauer proben den Aufstand gegen das globale Finanzkapital, sie drucken eigenes Geld - und bringen mit ihrer Zweitwährung die regionale Wirtschaft wieder zum Blühen.  ... " [3sat 19.5.10]
• "US-Hedgefonds wetten gegen Europa. Der deutsche Aktienmarkt steht heute wieder unter Druck, berichten die Experten von "scoach.de". Wieder gebe es eine Spekulationswelle gegen die Schuldnerländer Griechenland & Co und gegen den Euro. Laut Bloomberg würden derzeit zahlreiche US-Hedgefonds massiv gegen europäische Anleihen und gegen die Gemeinschaftswährung wetten. Dabei handle es sich teilweise um dieselben Fonds, die 2007 und 2008 gegen US-Subprime-Anleihen gewettet hätten, berichte Bloomberg.  ... " [ac 19.5.10]
• "Verdeckte Schulden: Dem Staat fehlen Billionen. In der Krise sind vor allem die verdeckten Schulden drastisch gestiegen, die in der offiziellen Staatsverschuldung gar nicht auftauchen. Das ist eine Folge verpasster Reformen – auch im Gesundheitswesen. ... " [HB 19.5.10]
• "Griechenlands Euro-Beitritt:   EU-Kommission räumte Versagen schon 2004 ein. Eurostat, die Statistikbehörde der EU, hat die Finanzdaten Griechenlands schlampig geprüft - deshalb konnte das Land der Euro-Zone beitreten. Die EU-Kommission gab das schon 2004 in einer bislang unbekannten Mitteilung zu. ... " [stern 19.5.10]
• "„Banken haben illegal gehandelt“. Für den amerikanischen Wirtschafts-Nobelpreisträger Joseph Stiglitz spielen die Banken eine zentrale Rolle in der Krise. Michael Hesse sprach mit dem Ökonomen über Verantwortung und Sinn und Unsinn der Gemeinschaftswährung Euro.  ... " [ksta 19.5.10]
• "«Derivate fliegen uns früher oder später um die Ohren» Italien könnten grössere Probleme als Griechenland drohen. Wie in Griechenland haben auch in Italien Städte, Provinzen und Regionen mittels Swap-Geschäften versucht, die Zinslast auf ihren Schulden zu reduzieren. Nun drohen Milliarden-Abschreibungen. Die Staatsanwaltschaft wirft vier Banken – unter ihnen auch die UBS – nun in einem Prozess Falschberatung vor.  ... " [NZZ 19.5.10]
• "Die gefährlichste Zeitbombe tickt nicht in Athen. Italien drohen nach offiziellen Angaben grössere Risiken durch komplexe Finanzinstrumente als dem krisengeplagten Griechenland. Vor Gericht muss sich in Mailand auch die UBS verantworten. ... " [TA 19.5.10]
• "Razzia bei der BayernLB. Erst der Ärger mit der Hypo Alpe Adria - und nun sorgen bei der BayernLB auch noch riskante Geschäfte mit Ramschanleihen für Wirbel. Jetzt ist die Staatsanwaltschaft zur Razzia angerückt.  ... " [SZ 19.5.10]
• "Wertpapiergeschäfte. Ermittlungen wegen Untreue gegen BayernLB-Mitarbeiter ... " [Spiegel 19.5.10]

• Leipzig: "Wasserwerke-Skandal: Tipp aus Liechtenstein ... Leipzig. Der entscheidende Tipp zur Aufklärung des Skandals um die Kommunalen Wasserwerke Leipzig (KWL) kam aus Liechtenstein. In dem Fürstentum war ein Konto für Bestechungszahlungen eingerichtet worden, auf dem jetzt 3,7 Millionen Euro liegen. ... " [LVZ 18.5.10]  RS: wo man hinsieht: Abschaum und Kloake.
• "Kriminalität. Chinesischer Milliardär muss in den Knast. Gome-Gründer Huang Guangyu: 14 Jahre Gefängnis wegen Bestechung und Insiderhandel. Vom Tellerwäscher zum Multimilliardär: Mit dem Aufbau der Elektronik-Handelskette Gome schaffte Huang Guangya den Aufstieg zum reichsten Mann Chinas. Doch die beispiellose Karriere endete jetzt jäh - wegen Bestechung muss Huang für 14 Jahre ins Gefängnis.
• "EU will Hedgefonds zu Transparenz zwingen. Die Europäische Union drückt bei der Einführung strenger Kontrollen von Hedgefonds aufs Tempo. Die EU-Finanzminister beschlossen in Brüssel gegen den Widerstand Großbritanniens und einiger anderer Länder eine Position für die anstehenden Verhandlungen mit dem Europäischen Parlament. "Wir haben eine Einigung erreicht über die allgemeine Ausrichtung", sagte die spanische Finanzministerin Elena Salgado, die für ihr Land zurzeit den Ratsvorsitz inne hat.... " [TS 18.5.10]
• "Deutschland verbietet riskante Leerverkäufe. Deutschland verbietet ab sofort bestimmte hochspekulative Finanzmarkttransaktionen. Die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) teilte am Abend mit, dass Leerverkäufe in Aktien der zehn führenden deutschen Finanzinstitute untersagt sind. Das Verbot betreffe auch ungedeckte Leerverkäufe von Staatsanleihen der Länder der Euro-Zone und ungedeckte Credit Default Swaps (CDS), also Kreditausfallversicherungen ohne reale Grundlage. Das Verbot gilt laut BaFin von Mitternacht an zunächst befristet bis zum 31. März 2011.   ... " [TS 18.5.10]
• "„Die Lehman-Pleite war vorsätzlicher Betrug“ Angesichts der Schuldenkrise geraten die eigentlichen Ursachen für die Kreditkrise beinahe in Vergessenheit. Dabei geht sie auf Betrug zurück, erklärt Professor Bill Black. Finanzoligarchen bereicherten sich in großem Stile. ... " [FAZ 18.5.10]
• "Versicherer verschleiern die Kosten ihrer Policen. Die Kosten von Versicherungsverträgen sind auch nach der Reform des Versicherungsvertragsgesetzes vor zwei Jahren weiterhin intransparent, zeigt eine Studie. Die Produktinformationsblätter halten sich nicht an die Vorgaben des Gesetzgebers.  ... " [FAZ 18.5.10]
• "US-Senat will IWF-Hilfen für Pleiteländer blockieren ... " [gmt 18.5.10]
• "Rettungsplan für Griechenland «zum Scheitern verurteilt». Argentinien hat aus seinem Staatsbankrott gelernt: Dort glaubt niemand an den Erfolg des Rettungsplans für Griechenland. Der einzige Ausweg sei Eigeninitiative.  ... " [TA 18.5.10]
• "US-Ökonom: "Griechenland ist nur Spitze des Eisberges". US-Ökonom Nouriel Roubini zweifelt, dass das Rettungspaket greift und die Finanzmärkte beruhigt. Griechenland hat die erste Rate in Höhe von 14,5 Mrd. Euro des Notkreditpakets aus der Eurozone erhalten. ... " [DP 18.5.10]
• "US-Wirtschaft ungebremst Richtung Abgrund. Die Marke von 13.000 Milliarden Dollar Staatsschulden ist erreicht. Die April-Zahlen der US-Wirtschaft, jedenfalls jene, die von der Regierung nicht leicht gefälscht werden können, zeigen weiterhin alle auf Alarm. Das Haushaltsdefizit steigt und steigt, die Gesamt-Staatsschulden ebenfalls und die Steuereinahmen fallen. Das ist ein Szenario weit schlechter als etwa das von Griechenland. ... Vergleicht man etwa die Unternehmenssteuereinnahmen von Oktober bis einschließlich April des laufenden Fiskaljahres gegen die des Vorkrisenstandes, so kommt man gerade mal auf 45%. Zwar waren die Unternehmenssteuereinnahmen im dazwischen liegenden Fiskaljahr noch niedriger als die aktuellen, aber das macht nur etwa 9% aus. Es kann also keine Rede sein von einer selbsttragenden Erholung der US-Unternehmen. ... " [BU 18.5.10]

•  USA: "Staatskredite. Verrechnet. Gerettete US-Unternehmen lassen sich feiern – der Steuerzahler ist der Dumme. ...  Gelungen ist es vor allem den Banken. Um das Finanzsystem zu retten, senkte die Notenbank den Leitzins auf nahe null – billiges Geld für die Kreditinstitute. Entsprechend kürzten sie auch die Zinsen für die Ersparnisse ihrer Kunden. Arbeitnehmer und Rentner tragen über diese entgangene Verzinsung die wahren Milliardenkosten der Rettungsaktion. ... " [Zeit 17.5.10]
• "Kriminalität. Anklage gegen BSR-Finanzvorstand erhoben. Der Finanzvorstand der Berliner Stadtreinigungsbetriebe, Lothar Kramm, ist wegen Bestechlichkeit und Verrats von Dienstgeheimnissen angeklagt worden. ..." [rbb 17.5.10]

•  "„Wir haben Zeit gekauft, mehr nicht“ Ohne die Interventionen hätte die Krise nach Einschätzung des Chefvolkswirts der Europäischen Zentralbank, Jürgen Stark, eine neue Dimension erlebt. Im Interview mit der F.A.S. spricht er über die Schuld der Politik und die Unabhängigkeit der Zentralbank.... " [FAZ 16.5.10]
• "Zeitalter der Globalisierung. Das Trilemma der Weltwirtschaft. Kommentar Die Griechenland-Krise beweist, dass Globalisierung, Demokratie und nationale Souveränität nicht miteinander vereinbar sind. Europa muss sich nun entscheiden, welches der drei Ziele es aufgeben will. ... " [ftd 16.5.10]
• "Deutsche Bank Verdacht auf Brandbeschleunigung. Im US-Bundesstaat Massachusetts wird gegen die Deutsche Bank ermittelt. Wurden Kommunalanleihen für den eigenen Vorteil genutzt?   ... " [SZ 16.5.10]
• "Experten in China befürchten Krise wegen lokaler öffentlicher Verschuldung. Experten in China befürchten Krise wegen lokaler öffentlicher VerschuldungUm das Wirtschaftswachstum während der Finanzkrise weiter aufrecht zu erhalten, haben sich viele lokale Regierungsinstitutionen stark verschuldet.  ... " [CO 16.5.10]

• "Commerzbank will Vorstandsgehälter erhöhen  ... Danach soll das feste Jahresgrundgehalt der Vorstandsmitglieder auf 750.000 Euro erhöht werden können. Voraussetzung dafür ist allerdings, dass die Commerzbank die Finanzspritzen, die sie vom Bund erhielt, auch zurückzahlt.  ... " [nt 15.5.10]
• "EZB-Präsident Trichet vergleicht Situation des Euro-Raums mit Lehman-Pleite. Jean-Claude Trichet, Präsident der Europäischen Zentralbank (EZB), vergleicht die Situation des Euro-Raums Ende vergangener Woche mit der Zeit kurz nach dem Ausbruch der Finanzkrise: "Die Märkte funktionierten nicht mehr, es war fast wie nach der Lehman-Pleite im September 2008." Man befinde sich "zweifelsohne" noch immer "in der schwierigsten Situation seit dem Zweiten Weltkrieg, vielleicht sogar seit dem Ersten", sagte Trichet in einem Gespräch mit dem Hamburger Nachrichten- Magazin DER SPIEGEL. Und weiter: "Wir erlebten und erleben wirklich dramatische Zeiten." Im Markt bestehe "immer die Gefahr einer Ansteckung", so Trichet weiter. "Und es kann extrem schnell gehen, manchmal innerhalb weniger Stunden."  ... " [Spiegel 15.5.10]

"Banken im Visier der US-Justiz. Auftakt zum juristischen Nachspiel der Finanzkrise. Eine Welle juristischer Ermittlungen dürfte Licht bringen in das Geschäft mit Immobilien-Derivaten, deren Zusammenbruch die Finanz- und Wirtschaftskrise mit ausgelöst hatte.  ... " [NZZ 15.5.10]
• "Rechnungshöfe der Länder und des Bundes halten Schuldenbremse für untauglich. Die Rechnungshöfe des Bundes und der Länder sehen schwere Mängel bei den Regelungen, mit denen Bund und Länder künftig ihre Verschuldung eindämmen sollen. "Die derzeitige Verschuldungsgrenze wird durch die Nutzung von Umgehungs- und Ausnahmetatbeständen ausgehöhlt", heißt es in einem 21-seitigen Arbeitspapier für die Konferenz der Rechnungshofpräsidenten. "Solche unerwünschten Ausweichstrategien", fordern die Kontrolleure, müssten "für die Anwendung der neuen Schuldengrenze" ausgeschlossen werden.  ... " [Spiegel 15.5.10]
• "Rating-Agenturen  Schon mal ein Auge zudrücken. Ein neues US-Gesetz soll die enge geschäftliche Verknüpfung zwischen den Investmentbanken und den Rating-Agenturen beenden. Doch der Vorschlag ist Augenwischerei. Der Interessenkonflikt, der im Vorfeld der Finanzkrise zu überfreundlichen Bewertungen von komplexen Finanzinstrumenten führte, wird bestehen bleiben. ..." [wiwo 15.5.10]

• "US-Senat attackiert Fed. Washington - In einem bislang einmaligen Schritt will die US-Politik in die Unabhîngigkeit ihrer Notenbank Federal Reserve eingreifen. Nach dem Willen des US-Senats soll die Fed alle Details ihrer milliardenschweren Rettungsaktionen zur Abwehr der Wirtschafts- und Finanzkrise offenlegen. Wegen der Unabhîngigkeit der obersten Wîhrungshüter sind solche Einzelheiten eigentlich streng geheim. Der US-Senat votierte einstimmig für die Offenlegung durch die Fed, die nun in den Gesetzentwurf der Kammer für die Finanzmarktreform des Landes einflieët. Analysten halten es für realistisch, dass die Änderung Gesetz wird. ... " [SZ 14.5.10]
• "US-Behörden machen mobil gegen Banken. Nach Goldman Sachs und Morgan Stanley ist neben anderen Banken auch die Deutsche Bank ins Visier geraten. Neben Goldman Sachs und Morgan Stanley wird nun auch gegen die Deutsche Bank, UBS, Credit Suisse und Credit Agricole sowie Merrill Lynch und die Citigroup ermittelt.  ... " [heise 14.5.10]
• "Paul Volcker befürchtet Auflösung der Euro-Zone. Der Mann ist 82 Jahre alt - zu alt, um Rücksicht zu nehmen, zu alt, um sich zu verstellen. Und so hat Paul Volcker auch am Donnerstag wieder in seiner unnachahmlichen deutlichen Art unangenehme Dinge angesprochen: Er schloss das Ende der Euro-Zone nicht mehr aus und forderte von den Regierungen einen radikalen Umbau der Bankenbranche.  ... " [HB 14.5.10]
• "Zerreißprobe für Währungsunion. Ackermann und Volcker prügeln Euro auf 19-Monatstief. 750 Mrd. Euro machen die Europäer und der IWF zur Abwendung des Schuldenchaos locker. Den Euro stabilisiert das dennoch nicht: Nach Aussagen von Ackermann und Obamas Berater Paul Volcker, fällt die Gemeinschaftswährung unter 1,24 $.  ... " [ftd 14.5.10]
• "Verhältnisse wie in Mexiko. Die Schuldenberge sind die nächste Aufgabe für die EU. Staaten wie Griechenland droht ein verlorenes Jahrzehnt. Das Beispiel Mexiko zeigt, dass Staaten auch pleitegehen können. ... " [taz 14.5.10]
• "Kommunen in der Haushaltskrise Das gigantische Loch. Die Kommunen steuern auf das größte Defizit seit Bestehen der Bundesrepublik zu. Der Städtetag erwartet 15 Milliarden Euro Schulden - eine Verdoppelung des bisherigen Negativrekords. ... " [SZ 14.5.10]
• "„Wir laufen in eine große Depression“ Die Finanzmärkte werden zusammenbrechen, die Europäische Währungsunion zerbrechen und die Welt in eine große Depression schlittern. Ein düsteres Untergangsszenario? Ganz und gar nicht, sagt Gerald Celente, Gründer des Trends Research Institute in Kingston (USA). Im Interview mit dem Handelsblatt erklärt der Querdenker, warum er mit dem Schlimmsten rechnet. ... " [HB 14.5.2010]
• "Wenn Frankreich, Italien und Spanien eine gemeinsame Euro-Front gegen Deutschland machen ... " [jj 14.5.10]
• "Polizei nimmt "Robin Hood"-Hacker fest. Er blamierte Regierungsmitglieder und Bankenbosse, jetzt wurde seinem Treiben ein Ende gesetzt: Die Polizei hat den Finanzdaten-Hacker Neo in Lettland geschnappt. Der 31-jährige Mathematik-Student hatte über Monate hinweg brisante Daten aus dem Finanzamt gestohlen, im Internet veröffentlicht und damit für viel Aufruhr gesorgt. Nach der Festnahme des als modernen Robin Hood gefeierten Hackers kam es in Riga zu Demonstrationen.  ... " [TO 14.5.10]
• "USA: 3,5 Milliarden Dollar für Lobbying ..." [DP 14.5.10]

•  "Fricke - Wir zahlen fürs deutsche Europa. Die Deutschen klagen gern, wie sehr sie unter Europa leiden müssen. Dabei hat kein anderes Land die Euro-Politik seit Jahren so diktiert - und damit auch zur Krise beigetragen. Jetzt kommt die Rechnung.... " [ftd 13.5.10]
• "Vermögensverteilung in der Schweiz: 0,2 Prozent besitzen 1/4 des Vermögens! ... " [DIdM 13.5.10]

•  "Die dritte Dimension. Banken stehen im Verdacht, vor der Staatsrettung Gewinne ins Ausland verschoben zu haben. Schwerer Vorwurf gegen deutsche Banken: Diese sollen Zweckgesellschaften in Steueroasen gegründet haben, um leichter den Fiskus zu hintergehen.... " [ND 12.5.10]

•  " ... " []

• "Märkte schwelgen im Übermut. Nach dem verheerenden Kurseinbruch der vergangenen Woche, beginnt die neue Woche mit einer spektakulären Erleichterungsrally. Der Euro kann davon allerdings nur bedingt profitieren. ... " [b.ard 10.5.10]
• "Euro und US-Futures legen deutlich zu. Zum Schutz der europäischen Gemeinschaftswährung schnürt die EU ein beispielloses Rettungspaket und gibt die Griechenland-Hilfe frei. Die Börsen in Asien zeigen schon mal, dass es wirkt. ... " [BO 10.5.10]

• "FTD-Insiderindex. Topmanager nutzen Turbulenzen zum Kauf. Europas Führungskräfte haben sich nicht von dem Ausverkauf an der Börse anstecken lassen und in den vergangenen Tagen Aktien gekauft - ein Hinweis darauf, dass Insider den Einbruch der Börse nicht überbewerten. _... " [ftd 9.5.10]
• "Krisentreffen in Brüssel: Euro-Rettungsbeschluss soll Spekulanten zähmen. Die Europäische Währungsunion hat in ihrem Existenzkampf gegen die Finanzmärkte die Flucht nach vorn angetreten. Die Finanzminister stemmen sich gegen einen Zerfall der Währungsunion. Das jetzt beschlossene Hilfspaket könnte erstmals wirklich helfen. ... " [HB 9.5.10]

• "Dramatischer EU-Gipfel. Europas Generalmobilmachung. Gr[iechenland war gestern. Während eines dramatischen EU-Gipfels sehen die Regierungschefs die Eurozone als Ganzes bedroht und werfen zur Verteidigung ihrer Währung die geltenden Regeln um. Bis Sonntagabend soll der Abwehrmechanismus gegen den Euro-Angriff stehen. ... " [ftd 8.5.10]
• "Professoren-Klage. Karlsruhe macht Weg für Griechenland-Hilfe frei. Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe: Verfahren würde Rettungspaket gefährden. Das Bundesverfassungsgericht hat den Eilantrag für einen Stopp der Griechenland-Hilfe abgelehnt. Das Gericht begründete dies am Samstag damit, dass ein Verschieben der deutschen Hilfen bis zu einem endgültigen Urteil über die Klage das Rettungspaket insgesamt gefährden könne.   ... " [Spiegel 8.5.10]
• "Sahra Wagenknecht - Sie sind zu feige, sich mit den Wirtschaftsmächtigen anzulegen ... Die Währungsunion wird uns um die Ohren fliegen, wenn Sie Zockerbanken und Hedgefonds weiter spekulieren lassen, wenn Sie weiter zulassen, dass ganze Staaten in die Pleite spekuliert werden und wenn Sie die aberwitzigen Finanzinstrumente, die das alles ermöglichen, nicht endlich verbieten.  ... " [FK 8.5.10]
• "Kaum zu glauben, aber wahr: die bei Auskunfteien gespeicherten Daten sind sehr häufig gar nicht korrekt. Das hat der Soziologe Dr. Dieter Korczak im Rahmen einer Studie für das Bundesverbraucherministerium aufgedeckt. Dr. Dieter Korczak, GP Forschungsgruppe München: "Wir haben festgestellt, dass 45 % der gespeicherten Daten fehlerhaft, unvollständig, nicht zutreffend waren. Das halten wir natürlich nicht für tragbar. Wenn etwas gespeichert wird, dann kann der Bürger erwarten, dass es auch korrekt und richtig gespeichert wird." ... [BR 8.5.10]

• ""Wir werden regelrecht hinters Licht geführt" Der Wirtschaftswissenschaftler Wilhelm Nölling hat gegen die Griechenland-Hilfe vor dem Verfassungsgericht Klage eingereicht, da sie gegen den Maastrichter Vertrag verstoße. Finanzminister Schäubles Darstellung, die Hilfe sei freiwillig und daher erlaubt, werde Deutschland in einen Abgrund stürzen. Im Interview mit tagesschau.de erklärt Nölling die Gründe für die Klage, die von den drei Ökonomen Nölling, Hankel und Starbatty, dem Staatsrechtler Schachtschneider und dem Manager Spethmann eingereicht wird. ... " [TS 7.5.10]
• "Schuldenkrise in Europa. Joseph Stiglitz - Wie der Euro noch zu retten ist. Kommentar Die europäischen Defizitländer sollten nicht gezwungen werden, sich zu Tode zu sparen. Es gibt drei weitere Möglichkeiten, das Bestehen der Währungsunion zu sichern.  ... Der vielleicht vielversprechendste Ansatz ist der dritte: die Art von institutionellen Reformen, die mit der Einführung des Euros hätten durchgeführt werden sollen. Dazu gehört ein fiskalpolitischer Rahmen. ... " [ftd 7.5.10]
• "Dow-Jones-Absturz: „Das war der klassische Domino-Effekt“. Gestern wurde der Alptraum aller Händler war: Innerhalb weniger Sekunden stürzte der Dow Jones um knapp neun Prozent ein, Panik brach aus. Offenbar hatte ein Tippfehler eines Aktienhändlers den schlimmsten Kursabsturz der US-Börsen seit 1987 ausgelöst.  ... Es braucht eine weltweite Regelung. Ansonsten droht der globale Crash, weil ein Händler einen schlechten Tag hat.“ ...  " [HB 7.5.10]  RS: Wer weiß ob das stimmt, es ist genau derzeit nicht auszuschließen, dass die Blase aus anderen Gründen platzte und die FED eingriff, um das Schlimmste zu berhindern.
• "Kampf der Algorithmen  Computerhandel nach Kurseinbruch unter Beschuss. In Picosekunden können moderne Handelssysteme Aktien kaufen und verkaufen. Nach dem Einbruch der amerikanischen Börsen fordert der Kongress härtere Vorschriften. Die Aufsicht ist bereits aktiv. Die Branche weist die Schuld von sich. ... " [BO 7.5.10]  RS: Klar, die Börsen-Bankster sind nie an etwas schuld, das wäre noch schöner ...

• "Wir zahlen nicht an Griechenland, sondern an die Großbanken. Karten auf den Tisch! Selten ist soviel desinformiert, gelogen und getrickst worden wie im Zusammenhang mit der Griechenland-Krise. Seit Monaten erleben wir bei fast jeder Behauptung, jedem Statement, jeder Rede und jeder vorgetäuschten Handlung sinnfreies Geschwätz für das gebeutelte und betrogene Volk, pure Heuchelei und professionellen Zynismus.  ... " [NRhZ 6.5.10]
• "Kauf der Hypo Alpe Adria. BayernLB-Managern drohen Haftstrafen. Der Skandalkauf der österreichischen Hypo Alpe Adria hat ein Nachspiel für die BayernLB-Führung: Laut "Süddeutscher Zeitung" soll gegen mehrere Manager der Landesbank Haftbefehl ergangen sein. Ihnen wird vorgeworfen, den damaligen Kärntner Regierungschef Jörg Haider bestochen zu haben.  ... " [Spiegel 6.5.10]
• "EU-Schuldenkrise. Rating-Riese Moody's warnt vor Banken-Crash. Warnung vor dem Dominoeffekt: Die Rating-Agentur Moody's fürchtet eine Ausweitung der europäischen Schuldenkrise auf die Bankenbranche. Die Systeme hätten "sehr reale, gemeinsame Risiken". ... " [Spiegel 6.5.10]  RS: Wenn eine Ratingsagentur gackert, sollte man sich immer fragen, wem nutzte die Information, wenn sie denn stimmte?
• "Bundesanwalt erhebt Anklage gegen Holenweger. Prozess gegen ehemaligen Privatbankier wegen schwarzer Kassen ..." [NZZ 6.5.10]

•  "Spaniens Banken werden komplett crashen!!! Spanien steht vor einer schmerzhaften Wirtschaftsdepression, die sich für die Industrie des Landes in einer permanent hohen Arbeitslosigkeit, einem weiteren Zusammenbruch des lokalen Immobilienmarkts sowie bislang nicht prognostizierten Insolvenzen unter den Banken manifestieren wird.... " [Wf 5.5.10]
• "„Eine neue Balance aus Vertrauen und Kontrolle“. Die Lügen sollen ein Ende haben: Das Statistikamt der EU will künftig Datenquellen prüfen können   ... " [TS 5.5.10]
• "Griechenland-Hilfe der Banken nur Opium für Volk? Wolfgang Gerke, Präsident des Bayerischen Finanzzentrums, hat die Beteiligung der deutschen Banken als "Beruhigungspille für den Bürger" kritisiert. Die Banken stehen auch nach der Zusage eines "spürbaren Beitrags" zur Rettung Griechenlands in der Kritik. Der Präsident des Bayerischen Finanzzentrums, Wolfgang Gerke, sagte der "Passauer Neuen Presse", die Beteiligung der großen deutschen Banken und Versicherungskonzerne sei nur "ein Feigenblatt, eine Beruhigungspille für den Bürger". Die Banken hätten durch die staatliche Rettungsaktion ihr Hauptziel erreicht, nämlich eine Umschuldung zu verhindern, bei der sie als Gläubiger zumindest auf einen Teil ihrer Forderungen hätten verzichten müssen, erklärte Gerke. ... " [stern 5.5.10]
• "Schuldenseuche: Griechenland ist nur der Anfang. Die Furcht vor der Ausbreitung der staatlichen Schuldenkrise sorgt für Nervosität an den Finanzmärkten. Zurecht. Eine Studie über die grössten Finanzkrisen der Geschichte zeigt, dass Staatsbankrotte nach einer Bankenkrise ganz normal sind. ... " [cash 5.5.10]
• "Spekulanten. Chef-Finanzaufseher spricht von "Angriffskrieg gegen Euro-Zone"  ... " [Spiegel 5.5.10]

•  Griechenlandhilfe: ""Milliardärsfamilien unmittelbar begünstigt" ... Die Staatsgarantien werden nicht reichen " [TS 4.5.10]
• Griechenlandhilfe: "Münchau - Auf dem Weg in die nächste Lüge. Der Mittelmeerstaat ist vorerst gerettet. Doch die europäische Politik verschweigt der Öffentlichkeit wichtige Details der Griechenland-Hilfe.   ... " [ftd 4.5.10]

•  "Wie die Hypo in der Ukraine Federn ließ. Nicht die Hühner, aber deren Massenunterkünfte muss die Hypo Alpe Adria in der Ukraine verwerten: Millionen flossen in ein Leasinggeschäft mit einem Geflügeloligarchen. Die Leasinggesellschaft der Kärntner Hypo in der Ukraine hat zig Millionen in den Sand gesetzt... " [dS 3.5.10]

April 2010

30.04.2010

• "Staatsschulden. Die gefährliche griechische Grippe. Gestern waren die Regierungen noch die Retter in der Not, heute wachsen die Zweifel an ihrer eigenen Bonität. Die rasant steigende Verschuldung beunruhigt Investoren weltweit – Griechenland wird zum Menetekel. ... " [ftd 30.4.10]
• "Kritik an Bonitätsprüfern  Ratingagenturen: Weil sie es nicht besser können. Seit der Finanzkrise scheint sich die Einsicht breit gemacht zu haben, dass man mit Angriffen auf Ratingagenturen immer richtig liegt. Doch diesmal sind einige der Vorwürfe ungerechtfertigt.  ... " [wiwo 30.4.10]
• "Städtetag: Wie die Kommunen den Finanzkollaps abwenden wollen ... " [HB 30.4.10]

• "Bluten für die Banken :  Steuerzahler in Geiselhaft der Finanzwelt Wenn derzeit griechische Staatsanleihen als Ramsch eingestuft werden, reiben sich die Banker schon die Hände. Denn sie kassieren hohe Zinsen, und wenn der Staat die Kredite nicht zurückzahlen kann, springt eben die EU ein. Das globale Finanzsystem sollte Lehman Brothers ein Denkmal setzen - denn Spekulieren ist heute risikoloser denn je. Die Furcht vor einer neuen Finanzkrise zwingt Regierungen weltweit, das Volksvermögen als Risikodeckung unkontrollierbarer Finanzgeschäfte einzusetzen. Das bedeutet aber letztlich: Sterben aus Angst vor dem Tod.  ... " [quer 29.4.10; HP; Podcast]
• "Kommen die Banken davon? Griechenland wird geholfen, und die Finanzbranche bleibt ungeschoren. So muss es nicht kommen. ZEIT ONLINE zeigt Szenarien, in denen die Banken zahlen müssen.  ... " [Zeit 29.4.10]
• "Krisenprophet. Roubini sieht USA in Gefahr. Das Schuldenproblem hat eine viel größere Dimension: "Das Risiko, dass den USA etwas Ernstes passiert, ist erheblich." Diesen Satz sagt der berühmte Ökonom Nouriel Roubini, der die Finanzkrise vorhersagte.  ... " [cap 29.4.10]

• "Eine Bank unter päpstlicher Aufsicht. Korruption, Bestechung, Geldwäsche. Das Istituto per le Opere di Religione (IOR), die Vatikanbank in Rom, war in zahlreiche Finanzskandale verwickelt. Gianluigi Nuzzi hat sie recherchiert.  ... " [taz 28.4.10]
• "Finanzkrise. Kostspielige Luftschlösser. Die HSH Nordbank könnte erneut von ihrer Vergangenheit eingeholt werden: Aus dem Immobiliengeschäft in den USA drohen ihr Abschreibungen in Milliardenhöhe.  ... " [taz 28.4.10]
• "Die doppelte Euro-Fehlkalkulation des Helmut Kohl.  Helmut Kohl versprach uns einen Euro so hart wie die DM. Wenn der hervorragende Deutschlandkenner David Marsh, der auch ein Buch zum Euro veröffentlicht hat, korrekt informiert ist, dann soll Kohl 1991 angemerkt haben, der europäische Währungsverbund werde ohne eine politische Union scheitern. Kohl erwartete natürlich einen politischen Unterbau. Das war seine erste Fehlkalkulation. Die zweite Fehlkalkulation war, daß er noch vor jedem Versuch, die politische Union voranzubringen, genau die Entwicklung einleitete, die dem Euro heute das Rückrat bricht, nämlich die Ost-Erweiterung der EU. Das sind Länder, die nach dem Moskauer Diktat nicht in ein solches von Brüssel kommen wollten und sich daher Großbritannien im Widerstand gegen eine politische Union sofort anschlossen. Damit war Kohls Traum von einem politischen Unter- oder Überbau zum Euro schon ausgeträumt.  ... " [jj 28.4.10]
• "Bankenrettung. Die Rekordbilanz der Deutschen Bank alarmiert. Sie beweist, dass Kontrolle und Regulierung der Banken seit dem Ausbruch der Krise vor fast drei Jahren keinen entscheidenden Schritt vorangekommen sind. Die Deutsche Bank profitiert sogar noch von der Bankenrettung. Der Milliardenprofit im Investmentbanking geht zum Großteil auf die Flut an flüssigen Mitteln zurück, mit der Regierungen weltweit die Krise bekämpft haben und – denken wir an Griechenland – weiterhin bekämpfen. ... " [ND 28.4.10]

• Commerzbankberater erleichtern 90jährigen dementen Rentner um 180.000 Euro (BRISANT 27.4.10)
• "Märkte im freien Fall. Tagelang haben die Anleger die Sorge vor einer griechischen Staatspleite verdrängt. Doch nun sorgt eine weitere Herabstufung der Anleihen des Landes für Panikstimmung. Auch Portugal gerät zunehmend ins Visier der Finanzexperten.  ... " [b.ARD 27.4.10]
• "Krise in Euro-Ländern. Jetzt brennt auch noch Portugal. Die schlimmsten Befürchtungen scheinen sich zu erfüllen: Nach Griechenland wird auch Portugal von der Schuldenkrise erfasst. S&P stuft beide Länder herab, an den Märkten bricht Panik aus. Auf EU-Ebene wird hektisch an Beschlüssen gearbeitet. Der Euro fällt.  ... " [ftd 27.4.10]
• "Risiko Umschuldung. Griechen-Krise bedroht deutsche Staatsbanken ... " [Spiegel 27.4.10]
• "Bernanke: US-Defizt könnte zu Zinsanstiegen und Konjunkturschwäche führen ... In 2009 betrug das Haushaltsdefizit der US-Regierung 1,4 Billionen Dollar. Die entspricht gegenüber dem Bruttoinlandsprodukt einem Anteil von 9,9 Prozent und repräsentiert den größten Defizitanteil seit der Beendigung des zweiten Weltkriegs. Im laufenden Jahr wird das Defizit Schätzungen zufolge auf einen weiteren Rekord von 1,6 Billionen Dollar steigen.  ... " [bg 27.4.10]
• "Skandalbank. US-Abgeordnete fordern Ausweitung der Goldman-Ermittlungen. Die Betrugsaffäre um Goldman Sachs weitet sich aus: Rund 60 US-Parlamentarier verlangen in einem Brandbrief, weitere Transaktionen des Finanzhauses zu überprüfen. Mehr als 20 zusätzliche Geschäfte sollen verdächtig sein. ... " [Spiegel 27.4.10]
• "Platzt die nächste Blase? Der bunte Schein trügt: In Las Vegas stehen viele Hotels, Kasinos und Bürogebäude zum Verkauf. Die jüngsten Milliardengewinne der amerikanischen Banken täuschen. Denn neben den Jubelmeldungen gab es zuletzt auch Besorgnis erregende Hiobsbotschaften aus Amerikas Bankenwelt: Erst gab die Investmentbank Morgan Stanley bekannt, dass ihrem Immobilienfonds "Real Estate Fund VI" ein dramatischer Wertverlust droht: Von den 8,8 Milliarden Dollar, die der Fonds zuvor wert war, sind offenbar nur noch 3,4 Milliarden Euro übrig - ein Verlust von fast zwei Dritteln. ... " [mz 27.4.10]
• "S&P-Mann packt aus: Wie Banker Bonität beeinflussten. Um Investoren für CDO zu finden, waren Finanzkonzerne auf gute Bewertungen durch Ratingagenturen angewiesen. Für diese machten die Banken «so ziemlich alles», wie ein ex-S&P-Mann nun sagt. ... " [cash 27.4.10]
• "Die Gedächtnislücken des Hans-Olaf Henkel. Und er wusste es doch: Entgegen früherer Aussagen war dem ehemaligen IKB-Aufsichtsrat sehr wohl bekannt, dass die Krisenbank für Vorstände Villen gekauft hatte. Aber: "Die Usancen haben sich ja geändert." Der ehemalige BDI-Präsident Hans-Olaf Henkel hat im Prozess um die Beinahepleite der IKB-Bank zugeben müssen, von bankeigenen Villen für die Vorstände gewusst zu haben. Seine Aussage im Ermittlungsverfahren, er habe davon nichts gewusst, weil er eine solche Praxis nicht akzeptiert hätte, sei "voreilig" gewesen, sagte der 70-jährige Henkel am Dienstag als Zeuge vor dem Düsseldorfer Landgericht.  ... " [W 27.4.10]
• ""CSI Hypo": Chefjurist fordert Verhaftungen. Hausdurchsuchungen gab es schon in der Causa Hypo Kärnten - der Anwalt der "CSI Hypo" will mehr. Hypo-Anwalt Guido Held verlangt drastische Maßnahmen der Justiz: Verhaftungen und Kontosperren. Ex-Banker und ihre Geschäftspartner hätten dem Institut mehr als 100 Millionen Euro entzogen. ... " [DS 27.4.10]
• "Die Bankenwelt steht Kopf. Es ist schon ein schönes Wirtschaftssystem, in dem der Aktienmarkt als Indikation für die wirtschaftliche Situation eines Landes herhalten muss. Die ein oder andere Kennzahl aus dem munteren Reigen der Konjunkurdaten wird dann gerne als Garnierung nachgereicht, vor allem in Form einer monatlichen Veränderungsrate, die mit der Realität soviel zu tun hat wie „Maggi Fix für Salzkartoffeln“ mit Omas Sonntagsbraten. Aktienmärkte haben nun einmal die Eigenschaft, sowohl nach oben als auch nach unten mehrere Meilen in den sinnfreien Bewertungsraum wandern zu können. Je aggressiver die Marktteilnehmer auf die Möglichkeit einer ambitionierten oder viel zu billigen Bewertung reagieren, desto näher ist oft der Hoch- oder Tiefpunkt. Wir erinnern uns immer wieder gerne an die legendäre „cash burn rate“ oder auch an Unternehmen, die keine Schulden und die Taschen voller Cash hatten, deren Aktien aber trotzdem nicht vom Fleck kamen. Geduld ist halt ein hohes Gut. ... " [BR 27.4.10]

• "Von “neuer Finanzmarktarchitektur” der G20 keine Spur - Attac fordert nationale Kapitalverkehrskontrollen und Quellensteuern ... " [LSA 26.4.10]
• »Die Bürgermeister aus den Rathäusern zerren« ATTAC-Kampagne gegen PPP-Projekte: Verantwortliche zur Rechenschaft ziehen, Geheimverträge offenlegen. Ein Gespräch mit Carl Waßmuth ... " [jw 26.4.10]
• "Man fühlt sich an US-Spielfilme oder Vorgänge bei der Steuerfahndung in Hessen erinnert: Von den Ermittlungen zur HSH Nordbank sind (angeblich auf Druck der Staatsanwaltschaft) sämtliche Landeskriminalamt-Mitarbeiter abgezogen worden. ... " [hh 26.4.10]
• "Die Deutsche Bank hat zusammen mit Hedgefonds gegen die Düsseldorfer IKB Aktie gewettet. ... " [ws 26.4.10]
• "Vor der SteuerschätzungBis zu 9 Milliarden fehlen. Bis zur Steuerschätzung Anfang Mai will die Bundesregierung nicht verraten, wo gespart wird. Zufällig wird Anfang Mai auch in Nordrhein-Westfalen gewählt. Klar ist allerdings jetzt schon, dass die Einnahmen des Staates sinken werden.  ... " [n-tv 26.4.10]
• "IWF besorgt über Derivatenmarkt. Die Finanzkrise mag zwar bei vielen Marktbeobachtern als weitgehend überwunden gelten, aber aus Teilbereichen der Spekulationsblase ist die Luft noch lange nicht entwichen, so Dr. Eberhardt Unger vom "fairesearch".  ... " [ac 26.4.10]

• "Tricksen und kassieren. Goldman Sachs – Wie funktioniert die gefürchtetste Bank der Welt? Sie sehen sich selbst als Bank Gottes: Die Banker von Goldman Sachs frisieren Staatsrechnungen, spekulieren gegen ihre eigenen Kunden, decken Verluste mit Steuergeldern – und verdienen Milliarden mitten in der Krise. Wie funktioniert die gefürchtetste Bank der Welt?   ... " [NZZ 25.4.10]
• "IWF: Weitere Staatspleiten denkbar  ... " [sn 25.4.10]
• "Ex-Tyco-Chef Kozlowski. "Ich bin überrascht, dass kein Banker im Gefängnis sitzt" ..." [ftd 25.4.10]
• "Großbritannien. Krisengewinner 2009. Rekordzuwächse für Britanniens Superreiche. Der reichste Mann auf der Insel: Stahlmagnat Lakshmi Mittal verdoppelte sein Vermögen  Großbritannien Staatsfinanzen werden von der Rezession gebeutelt - aber die Superreichen auf der Insel haben ihre Vermögen dennoch ausgebaut. Der Stahlmagnat Lakshmi Mittal konnte das Familienvermögen sogar verdoppeln, berichtet die "Sunday Times". ... " [Spiegel 25.4.10]
• "Stoiber wusste angeblich früh von HGAA-Desaster ... Wie die «Süddeutsche Zeitung» (Samstagausgabe) berichtete, erhielt die Staatskanzlei im Juni 2007 eine erste Warnung aus dem Finanzministerium. ... " [OR 25.4.10]
• "Konkurs von Grossbanken nicht mehr verhindern. Nationalbank-Vizepräsident Jordan gegen faktische Staatsgarantie. Die Schweizer Grossbanken können nicht mehr auf eine implizite Staatsgarantie zählen: Nationalbank-Vizepräsident Thomas Jordan würde UBS und Credit Suisse bei einem nächsten Mal Konkurs gehen lassen.   ... " [NZZ 25.4.10]
• "Angst vor der zweiten Krise. Kredite für US-Gewerbeimmobilien fallen reihenweise aus. Banken geraten zunehmend in Insolvenzgefahr, auch deutsche Institute sind betroffen. Die Parallelen zur ersten Immobilienkrise vor zwei Jahren sind erschreckend  ... " [WO 25.4.10]

"Vorwürfe gegen Goldman Sachs wegen Mitschuld an Finanzkrise. US-Bank setzte auf Verfall der Immobilienpreise. Die Vorwürfe gegen die US-Bank Goldman Sachs, eine Mitverantwortung an der Finanzkrise zu tragen, sind durch vom US-Senat veröffentlichte Dokumente erhärtet worden. Goldman Sachs spekulierte nach den veröffentlichten Dokumenten auf einen Verfall der Immobilienpreise. ... " [FP 24.4.10]
"Website weist aus, wie käuflich US-Politiker sind ... " [NVB 24.4.10]

• " «Teuflische faktische Staatsgarantie»  Banken-Professor Urs Birchler kritisiert die Vorschläge der «Too big to fail»-Kommission.  ... " [NZZ 23.4.10]
• "Wer Athen in die Knie zwang - und wer bezahlt. Weil die Refinanzierung auf den Finanzmärkten zu teuer geworden ist, muss Griechenland die Waffen strecken und EU-Hilfen beantragen. Nicht nur die zerrütteten Staatsfinanzen haben das Land so weit gebracht, auch Spekulanten haben die Krise verschärft. Bezahlen muss das auch der deutsche Steuerzahler. ... " [TS 23.4.10]
• "Bankenkrise. WestLB-Tochter beantragt staatliche Bürgschaften. Milliardenspritze als Verkaufshilfe: Die Westdeutsche Immobilienbank hat hat Bürgschaften des staatlichen Rettungsfonds SoFFin beantragt. Die finanzielle Garantie sei notwendig, um den Verkauf der WestImmo zu ermöglichen. Ohne finanzielle Hilfe gilt ein Verkauf als äußerst schwierig. ... " [WO 23.4.10]
• "Goldman-Sachs-Manager sind bei AIG versichert. Die Investmentbank dürfte den Versicherer erneut teuer zu stehen kommen. Jetzt könnte der Konzern in seiner Kerntätigkeit Industrieversicherung zur Kasse gebeten werden.  ... " [ftd 23.4.10]
• " Derivate: Lizenz zum Töten. Der (ausserbörsliche) Derivatemarkt ist heute über 600’000 Mrd. $ schwer. Unreguliert. Das Geheimnis der Derivate ist, verdeckte Risiken zu übertragen. Wird ein Derivatekontrakt in kleinere Teile zerlegt, ist jeder Teil eine Risikoart. Legt der Derivatehändler beispielsweise 5 „AAA“ benotete Wertpapiere zugrunde, kann er durch Bündelung und Zerlegung 15 Teile daraus verpacken, die ebenfalls „AAA“ Rating innehaben. Das ist natürliche keine Finanzmathematik, sondern Finanzakrobatik. ... " [aa 23.4.10]

• "Sparkasse Flensburg: Ex-Chef angeklagt. Flensburg - Die Staatsanwaltschaft Kiel hat gegen den früheren Vorstandschef der Flensburger Sparkasse, Frerich Eilts, Anklage erhoben. Das bestätigte Oberstaatsanwalt Manfred Schulze-Ziffer am Mittwoch. Eilts werden Untreue, Bestechlichkeit und Beihilfe zum Verstoß gegen das Kreditwesengesetz vorgeworfen. ... " [SZ 22.4.10]

• "Schrottpapiere. Skandal bei Goldman? Schaut auf die Deutsche Bank! Hat die Deutsche Bank den Zusammenbruch mitausgelöst? Deutsche Politiker fallen über das US-Geldhaus Goldman Sachs her - weil es die Mittelstandsbank IKB geprellt haben soll. Dabei ist das Ganze Heuchelei: Auch die Deutsche Bank drehte der IKB verhängnisvolle Schrottpapiere an, ohne dass Berlin dagegen vorgegangen wäre.... " [Spiegel 21.4.10]
• "Dax-Aufsichtsräte. Top-Manager kassieren mit Multi-Mandaten ab. Der Job als Aufsichtsrat ist gut bezahlt. Richtig lukrativ wird er aber erst, wenn man gleich mehrere Konzerne kontrolliert. Eine neue Studie des manager magazins zeigt: Einige Mitglieder der deutschen Wirtschaftselite haben dieses Prinzip perfektioniert - und kassieren Hunderttausende Euro im Jahr.  ... "  [Spiegel 21.4.10]

• "Goldman Sachs. Skandal an der Wall Street. Ein Jungstar von Goldman Sachs und ein Hedge-Fonds-Milliardär sollen Anleger um eine Milliarde Dollar betrogen haben. Lange hat Amerikas Börsenaufsicht geschwiegen - jetzt erhebt sie Anklage. Auch andere Banken könnten bald zur Rechenschaft gezogen werden.... " [FAZ 20.4.10]
• "Madoff hat Nachspiel: Luxemburg verklagt US-Börsenaufsicht ... SEC und Finra hätten es versäumt, nach wiederholten Warnungen dem Betrug einen Riegel vorzuschieben, heißt es in der Klagebegründung.  ... " [WO 20.4.10]
• "Deutsche Bank. "I'm short your house". Die Betrugsklage gegen Goldman Sachs trifft auch andere Investmentbanken. Besonders der Deutschen Bank gelten Vorwürfe wegen ähnlicher Wetten auf sinkende Hauspreise. Konzernlenker Josef Ackermann muss hoffen, dass das US-Gericht die Beweislage gegen Goldman zu dünn findet.  ... Insgesamt stehe "nicht Goldman Sachs vor Gericht, sondern das Investmentbanking als solches, mit der Galionsfigur Goldman". ... " [mm 20.4.10]
• "Zweifelhafte Zinsgeschäfte. Unternehmen und Kommunen als Bankenopfer. Das Stuttgarter Oberlandesgericht (OLG) hat schwere Vorwürfe gegen die Deutsche Bank erhoben und das Kreditinstitut zur Zahlung von mehr als 1,5 Millionen Euro Schadenersatz an ein großes mittelständisches Unternehmen verurteilt. So handelt es sich nach Ansicht des OLG bei so genannten Zinsswaps, die die Bank Kunden zur Zinsoptimierung empfohlen hatte, um "eine Art von Glücksspiel". Hunderte von Unternehmen und Kommunen sind betroffen. ... " [F21 20.4.10]
• "FED sitzt auf gewaltigen Zinsänderungsrisiken. Interventionen hielten bisher amerikanische Zinsen, Renditen und Volatilitäten tief. Die amerikanische Zentralbank (FED) muss jedoch mit riesigen Kursverlusten im eigenen Portfolio rechnen, sobald sie enden und die Renditen steigen. ... " [FAZ 20.4.10]
• "Steigende Zinsen. IWF warnt vor "neuer Phase" der Kreditkrise. Die Industrienationen türmen gigantische Schuldenberge auf, deshalb fürchtet der Internationale Währungsfonds einen neuen Rückschlag für die Konjunktur. Die Kreditkrise könne "in eine neue Phase" eintreten, warnen die Experten. Ihre Sorge: Griechenland ist überall. ... " [Spiegel 20.4.10]
• "Warum der Verkaufsdruck bei Banken extrem hoch bleibt. In der Finanzkrise haben Kunden auch wegen schlechter Beratung viel Geld verloren. Die Banken geloben Besserung, Kritiker halten die Versprechen für pure Kosmetik. Wer hat recht?  ... " []  RS: Was für eine Frage! Das sind wirtschaftskriminelle Bankster, die vom Unrecht im Namen des Rechts weitgehend gedeckt werden.
• "'WSJ': Weber rechnet mit 80 Milliarden Euro-Hilfe für Griechenland ... " [FN 20.4.10]
• "ROCO-Konkurs - Um Null Euro geht ROCO an Raiffeisen ... " [youtube 20.4.10]

• "Goldman-Betrugsaffäre: Ruf nach Ermittlungen gegen deutsche Banken. Die Wirtschaftspolitiker der Union können sich Schadensersatzklagen gegen Goldman Sachs vorstellen. Den Grünen geht das nicht weit genug. Sie fordern, auch zu prüfen, ob nicht auch bei deutschen Banken mit betrügerischen Methoden gearbeitet wurde.  ... " [HB 19.4.10]
• "Goldman Sachs: ''Es wird zusammenbrechen''. Der Fall Goldman Sachs spitzt sich weiter zu. Der US-Investmentbank steht eine Untersuchung durch die britische Finanzaufsicht Financial Services Authority bevor. Auch die deutsche Bafin hat nach Angaben eines Sprechers von Bundeskanzlerin Angela Merkel bei der Börsenaufsicht SEC nähere Informationen zu dem Fall angefragt.  ... " [FN 19.4.10]
• "Deutschland verstößt erneut gegen Stabilitätspakt. 1.762.000.000.000 Euro Staatsschulden. Die deutschen Staatsschulden haben im vergangenen Jahr nach Berechnungen der Bundesbank ein Rekordhoch erreicht. Demnach stieg der Betrag, der sich aus den Schulden von Bund, Ländern, Gemeinden und Sozialversicherungen ergibt, Ende Dezember auf 1,762 Billionen Euro an. Das waren 116 Milliarden Euro mehr als 2008. Der Schuldenberg entspricht laut Bundesbank 73,2 Prozent des Bruttoinlandsprodukt (BIP). Damit verstößt Deutschland gegen die Maastricht-Kriterien, die maximal 60 Prozent Schulden erlauben.  ... " [TS 19.4.10]   RS: Eine gute Meldung für den Bankster-Abschaum.
• "Deutschland: Beschäftigung: -4,7%; Arbeitsstunden: -16%; Wertschöpfung: -19,2%. Keine Rede von substantieller Erholung. Es liegen nun die Februar-Daten des verarbeitenden Gewerbes in Deutschland vor. Das ist im wesentliches das, was man „Industrie“ nennt und was in Deutschland Vorzeigeobjekt ist. Die Zahlen sind weiterhin schlecht. Von einer substantiellen Erholung kann keine Rede sein.... " [BU 19.4.10]

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Aktuelle Sachlage 16. KW: Der Bankenabschaum zeigt sich immer offen radikaler, sie schmieren sich, sie decken sich, sie  langen trotz extremer Fehlleistungen und Versagen nicht minder kontraextrem in die Bonitaschen.     Sie schmieren und tricksen ihre Kunden aus, wie man tagtäglich dem Sentimentindex entnehmen kann - Wie merkwürdig, dass doch der Privatanleger immer falsch liegt. Hat das womöglich damit zu tun, dass die Banken wissen, wie die Kunden disponieren und entsprechend gegendisponieren? Natürlich völlig uneigennützig. Der Kunde ist nun einmal seiner Natur nach ein Depp. -     Dass dieser Abschaum seine Kunden abzockt, wie und wo es nur geht und damit völlig unverschämt und offen zeigt, was er von Gemeinwohl und Verantwortung hält, das scheint Goldman Sachs nun ein wenig übertrieben zu haben, wenn die US Börsenaufsicht sich nunmehr sogar schon gezwungen sieht, ein Verfahren einzuleiten. So kennt man diese Bankster: sich mit Leerverkäufen eindecken, dann den Kunden die Riskopapiere andrehen, natürlich mit bestem Rating ausgestattet, um sodann doppelt und dreifach Milliarden zu verdienen. Dieser Saustall gehört gründlich und endgültig ausgemistet: weg mit diesen egomanischen Kraken, denn sie taugen nicht nur nichts, es ist viel schlimmer, sie sind der Untergang jeglicher Rechts-, Wirtschafts- und Finanzkultur.      > 1. Quartal 2010:  15, 14, 13, 12, 11, 10, 09, 08, 07, 06, 05, 04, 03 ,02, 01,  > 4.Q. 2009: , 53, 52, 51, 50, 49, 48, 47, 46, 45, 44, 43, 42, 41, im 3. Quartal: 40, 39, 38, 37, 36, 35, 34, 33, 32, 31, 30,

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18.04.2010

• ""Goldman Sachs ist Abschaum". In einer Talk-Runde im französischen Fernsehen zieht der amerikanische Finanzanalyst Max Keiser schonungslos vom Leder. Lesen und sehen Sie, welche heftigen Vorwürfe der unabhängige Journalist abseits der gerade erhoben SEC-Klage gegen Goldman Sachs erhebt. ... Das erst einmal grundsätzlich. Goldman Sachs hat die US-Regierung und das Finanzministerium eingesetzt und sie bestimmen die Arbeit der Federal-Reserve. Barack Obama tanzt zur Musik von Goldman Sachs", sagt der Finanz-Journalist Max Keiser in einem Interview mit dem französischen Nachrichtensender France 24. ... " [gs 18.4.10]
• "Nobelpreisträger Stiglitz: Megabanken zerschlagen. Der Wirtschaftsexperte kritisiert in seinem neuen Buch de facto insolvenzgeschützte Institute. Er fordert ein radikales Umdenken in der Wirtschaftspolitik. ... " [DP 18.4.10]
• "Klage gegen Goldman Sachs Die Wall Street bebt. Goldman Sachs am Pranger, und die Bafin will ein Auskunftsersuchen an die SEC richten. Wurde auch die IKB in die Irre geleitet? Die Bundesregierung erwägt rechtliche Schritte gegen Goldman Sachs, nachdem die US-Börsenaufsicht SEC die Investmentbank verklagt hat. Die SEC beschuldigt Goldman, bei einem Deal mit verbrieften Hypothekenkrediten wichtige Informationen zurückgehalten zu haben. Zu den Geschädigten gehört auch die deutsche Bank IKB, diedem Sentiment-Index 2008 von der Bundesregierung gerettet werden musste. ... " [SZ 18.4.10]
• "John Paulson: Goldman und der „King of Cash“. John Paulson hat geahnt, dass die Immobilienblase platzt. Er bat Goldman Sachs um die Auflage eines Kreditderivates, auf dessen Niedergang Investoren spekulieren konnten. Das Papier stürzte ab, Paulson wurde zum Multimilliardär. Jetzt gerät der Star der Hedge-Fonds-Branche ins Zwielicht. ... " [HB 18.4.10]
• "Goldman Sachs, die Industriekreditbank (IKB) und jede Menge Schrottpapiere ... Damit besteht der dringende Verdacht, dass Goldman Sachs seinen Kunden diese Papiere regelrecht angedreht haben soll. Sollte dies tatsächlich so abgelaufen sein, so hat das Bankhaus selbst nicht an den anhaltenden Wert dieser Papiere geglaubt. In diesem Fall würde es sich dann um Betrug handeln. ... " [sg 18.4.10]
• "Deutsche Bank: Fonds gestützt Horrende Verluste für Investoren. Gewerbeimmobilien in der Krise: Ein US-Immobilienfonds der Deutschen Bank stand schon im Dezember vor der Pleite - und musste gerettet werden. ... " [SZ 18.4.10]
• "Der neue König von Wall Street. Laurence Fink ist der größte Gewinner der Finanzkrise. Seine Investmentgesellschaft Blackrock verwaltet die Resterampe von US-Banken, Unternehmen und Pensionsfonds. Zwölf Billionen Dollar hat er unter Kontrolle. Doch unfehlbar ist auch er nicht ..." [WO 18.4.10]

• "USA: 8 Banken pleite. In den USA sind am Wochenende gleich 8 Banken geschlossen worden. Niemals zuvor wurden an einem Tag so viele Banken dicht gemacht. Damit erhöht sich die Zahl der Bankpleiten dieses Jahr auf 50 Institute. Einlagensicherungsfonds muss 1 Milliarde Dollar zahlen.  ... " [mmn 17.4.10]
• "Immobilienkrise. Deutsche Bank muss Wolkenkratzer-Fonds stützen. Die Krise am Immobilienmarkt trifft auch die Deutsche Bank: Nach SPIEGEL-Informationen rettete der Geldkonzern einen seiner Fonds im letzten Moment vor dem Zusammenbruch mit Notkrediten.  ... " [Spiegel 17.4.10]
• "Millionen-Abschiedspaket für Ex-Chef Thomas Middelhoff. Interne Papiere zeigen, wie sich der frühere Arcandor-Chef seinen Abschied beim maroden Konzern vergolden ließ. ... " [wiwo 17.4.10]
• "Der neue Neo-Kolonialismus in Afrika. Der Kauf von riesigen Flächen zum Anbau durch reiche Länder, "Land Grabbing", ist eine Zeitbombe. In Äthiopien sind derzeit fast 31% der Bevölkerung von Hunger bedroht, wie die Welthungerhilfe kürzlich bekannt gab. Trotzdem hat dieser Staat am Horn von Afrika in den vergangenen Jahren über 500.000 Quadratkilometer seines besten Ackerlandes verkauft oder verpachtet - an potente Investoren aus Saudi-Arabien.... " [heise 17.4.10]
• " Pensionslasten  Finanzexperten: Belastungen durch Beamtenpensionen explodieren. „Die Lage der Beamtenversorgung ist so alarmierend wie die Finanzkrise“, warnt die Finanzexpertin Gisela Färber von der Deutschen Hochschule für Verwaltungswissenschaften Speyer.  ... " [wiwo 17.4.10]
• "Der Fall Griechenland soll vor Gericht. Verfassungsrechtler und Ökonomen wollen einen Eilantrag in Karlsruhe stellen, das Rettungspaket der EU für die hochverschuldeten Griechen zu verhindern.  ... " [TS 17.4.10]
• Neuer Steuerskandal in Hessen.

• "Fragwürdige Finanzprodukte. Börsenwächter klagen Goldman Sachs wegen Betrugs an. Schwerer Schlag gegen Goldman Sachs: Die US-Börsenaufsicht wirft der größten Wall-Street-Bank Anlegerbetrug im großen Stil vor. Die Klage richtet sich auch gegen einen Vizepräsidenten des Konzerns. Die Aktie stürzt um mehr als zehn Prozent ab - und zieht deutsche Finanzwerte massiv mit nach unten.... " [Spiegel 16.4.10]

• "Krisen-Landesbank. HSH-Manager kassieren zehn Prozent mehr. Die Bank macht auch im laufenden Jahr Verluste, trotzdem verdienen die Manager mehr: Die Führung der HSH Nordbank hat ihre Bezüge 2009 um zehn Prozent angehoben. Wie viel die einzelnen Vorstandsmitglieder bekommen, verrät Bankchef Nonnenmacher nicht.   ... " [Spiegel 15.4.10]
• "Die «Tribune de Genève» titelt stolz: «Genf wird Hauptstadt der Hedge-Funds». Dank massiven Steuergeschenken ziehen die mächtigsten Hedge-Funds von London nach Genf. «Blue Crest», «Jabre Capital» oder «Howard Brever» sind schon da. Genfs grüner Finanzdirektor David Hiller wurde auf der Liste «Alternative» von SP und Grünen in die Regierung gewählt. Die Genfer SP findet die Hedge-Funds grossartig. Die Verwüstung der Völker der Dritten Welt durch ebendiese Hedge-Funds kümmert sie nicht. ... " [work 15.4.10]
• "Gewerbeimmobilien-Crash bedroht deutsche Banken ... " [bg 15.4.10]
• "HACKER-BOOM. Kampf den Spionen. Weltweit häufen sich Attacken, die die Handschrift professioneller Geheimdienste tragen. ... " [RM 15.4.10]

• "Die Billionen-Bombe. Die alte Gier ist wieder da und die alte Hybris auch. An den Finanzmärkten hat sich schon wieder eine Spekulationsblase gebildet. Die Frage ist nicht, ob, sondern wann sie platzt. Die Rede ist von der dramatischen Entwicklung auf dem Gewerbeimmobilienmarkt.  ... " [HB 14.4.10]
• "Inside Wall StreetHedgefonds schmieren überall. Dunkle Wolken über der Wall Street: Die Finanzmarktreform kommt. In letzter Minute versuchen die Hedgefonds, das Ruder herumzureißen. Wie? Indem sie jede Menge Geld in verschiedene Taschen fließen lassen, berichtet Lars Halter. ... " [n-tv 14.4.10]
• "Immobilienverluste: Morgan Stanley schockt Fondsanleger. Die Immobilienkrise in den USA sorgt für einen weiteren traurigen Höhepunkt. Der Immobilienarm von Morgan Stanley musste Investoren eines milliardenschweren Fonds jetzt erklären, dass fast zwei Drittel des Fondsvermögens weg sind. Insgesamt belaufen sich die Verluste auf 5,4 Mrd. Dollar. Einen solch massiven Verlust hat es in der Immobilienwelt noch nie gegeben. ... " [HB 14.4.10]
• "Finanzkrise abgehakt. US-Großbank scheffelt wieder Milliarden. Die Finanzkrise ist vorbei - zumindest für JP Morgan: Die US-Großbank hat im ersten Quartal einen Gewinn von 3,3 Milliarden Dollar eingefahren, ein Plus von fast 60 Prozent. Konzernchef Dimon spricht bereits von einem dauerhaften Aufschwung, der Aktienkurs springt nach oben. ... " [Spiegel 14.4.10]
• "Das US-Handelsbilanzdefizit stieg im Februar 2010 um +7,45% auf -39,704 Mrd. Dollar, nach -36,952 Mrd. Dollar im Januar und nach -26,504 Mrd. Dollar im Vorjahresmonat (+49,8%)! Damit manifestieren sich die wirtschaftlichen Ungleichgewichte im Welthandel kräftig weiter ... " [wqs 14.4.10]

• "Vertuschung an Wall Street: Fall Magnetar  ... " [AA 13.4.10]
• "Debatte über Unternehmenskultur. Die fiesen Rituale der Business-Elite. Die Hälfte des deutschen Top-Managements stammt aus den reichsten Familien des Landes - und benimmt sich auch so. Dabei zeigt die Bankenkrise, dass jeder Imbissbudenbesitzer den Job genauso gut machen könnte. Wenn die Unternehmen fairer arbeiten wollen, brauchen sie eine Kulturrevolution. ... " [Spiegel 13.4.10]
• "IWF stockt Krisenbudget auf 550 Milliarden auf. Der Internationale Währungsfonds will mit deutlich mehr Budget flexibler im Umgang mit Finanz- und Währungskrisen werden ... " [dS 13.4.10]
• "WestLB. Staatsanwaltschaft will Banker vor Gericht stellen. WestLB: Landesbank mit immensen Spekulationsverlusten. Die Staatsanwaltschaft Düsseldorf will gegen mehrere Banker der WestLB Anklage erheben - wegen immenser Spekulationsverluste. Die Ermittler sehen den Verdacht der Untreue, der Marktmanipulation, der Verletzung des Aktiengesetzes und der Insider-Geschäfte als erhärtet an.  ... " [Spiegel 13.4.10]
• "US-Bank. Lehman wickelte riskante Geschäfte offenbar über Strohmänner ab  ... " [Spiegel 13.4.10]

• "Was für Banken braucht der Mensch? ... " [ZF 12.4.10]
• "Dax-Konzerne. Renten der Topmanager steigen massiv. Frankfurt a.M. Die Topmanager bauen ihre Altersversorgung kräftig aus: Die Konzerne haben ihre Pensionsbeiträge teils zweistellig aufgestockt. Das ergibt eine Auswertung der Vergütungsberichte der 30 Dax-Unternehmen. Bei den gesetzlichen Renten stehen dagegen im laufenden und voraussichtlich auch im kommenden Jahr Nullrunden an. ... " [FR 12.4.10]

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Aktuelle Sachlage 15. KW: Gute Nachrichten für die Börse: "US-Investoren. Hedgefonds-Krösus kassiert 4.000.000.000 Dollar im Jahr. Amerikas Hedgefonds-Manager machen wieder gigantische Gewinne: Vier Milliarden Dollar verdiente der Spitzenreiter im vergangenen Jahr laut "New York Times". Die 25 Top-Verdiener kassierten im Schnitt eine Milliarde pro Kopf - so viel wie noch nie.  ... " [Spiegel 1.4.10]  Und die gute Nachricht für die kritischen Anständigen: das Bankentribunal von attac analysiert, klagt an und schlägt echte und wirkungsvolle Alternativen für die Zukunft vor: Flyer, Anklage, Reader,Urteil,      > 1. Quartal 2010:  14, 13, 12, 11, 10, 09, 08, 07, 06, 05, 04, 03 ,02, 01,  > 4.Q. 2009: , 53, 52, 51, 50, 49, 48, 47, 46, 45, 44, 43, 42, 41, im 3. Quartal: 40, 39, 38, 37, 36, 35, 34, 33, 32, 31, 30,

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11.04.2010

• Die Richter des Bankentribunals von attac verkünden um 10.00 Uhr ihr Urteil (Life Übertragung aus dem Internet; Urteil-PDF), anschließend Diskussion mit dem Forum der Alternativen. Ich war im Nachbarschafthaus in Nürnberg Gostenhof mit dabei: Der Saal war voll, die meisten begeistert.

• Das Bankentribunal von attac wird mit der Beweisaufnahme fortgesetzt  [Kurzfilme: HRS, Deregulierung, Filz & Lobbyismus, "Innovationen"]

• "Das Bankentribunal [flyer] von attac beginnt in Berlin. Anklageschrift.
• "Rezension: Mythen der Krise – Einsprüche gegen falsche Lehren aus dem großen Crash ..." [NDS 9.4.10]
• "Geldsystem: Die letzten Zuckungen? Prof. Joseph Huber: „Wir haben ein Geldsystem, das faktische außer Kontrolle geraten ist. Das System ist auch unter Inflationsaspekten de fakto nicht mehr kontrollierbar.“- Huber im Interview mit MMnews.  ... " [mmn 9.4.10]
• "Experten empfehlen den Staatsbankrott. Die Griechenlandkrise und kein Ende: Mittlerweile sehen immer mehr Fachleute in einem Staatsbankrott die Lösung. Doch selbst in diesem Fall verbleiben beachtliche Risiken.  ... " [BZ 9.4.10]
• "Fragwürdige Bilanzierungspraxis kratzt Vertrauen an. Es wird zunehmend schwer, den Quartals- und Jahresberichten der großen Unternehmen glauben zu schenken. Neuester Tiefschlag ist ein Bericht des Wall Street Journal, der zeigt, wie Großbanken in den USA 2009 den Grad ihrer Verschuldung regelmäßig vor dem Quartalsende gesenkt haben. Das mag legal sein, erinnert aber fatal an Operationen bei der später kollabierten Investmentbank Lehman Brothers aus dem Jahr 2008.  ... " [HB 9.4.10]

• "Soziale Gerechtigkeit. Die Mittelschicht betrügt sich selbst. Die deutsche Mittelschicht stellt die meisten Wähler, verliert aber immer mehr politischen Einfluss. Schuld ist das Bürgertum selbst: Es grenzt sich von den Armen ab, wähnt sich an der Seite der Vermögenden - und stärkt damit genau jene, die sich auf seine Kosten bereichern. ... " [Spiegel 8.4.10]
• "Vermögensverteilung: Die Reichen schneiden sich ein immer größeres Stück aus einem stagnierenden Kuchen ... " [jj 8.4.10]
• "Staatsschulden. Je grösser die Angst, desto fetter der Gewinn. Die Angst vor dem Staatsbankrott ist ein Gespenst – dennoch lassen sich in Europa mit dieser Angst gut neoliberale Reformen durchdrücken. Auch den Banken versprechen Staatsschulden ein hervorragendes Geschäft.  ... " [WOZ 8.4.10]

"Das Bankentribunal … weil die Krise System hat. Vom 9. bis 11. April findet ein von attac organisiertes Bankentribunal in der Volksbühne in Berlin statt. Lesen Sie die zivilgesellschaftliche Anklageschrift. ... " [dF 7.4.10]
• "Bankentribunal. Wir brauchen eine Steuer auf Finanztransaktionen. ... " [FR 7.4.10]

• "Anleihen auf Talfahrt: Märkte verlieren das Vertrauen in Griechenland. Die Hoffnung für Griechenland währte nur kurz. Gerade einmal zwei Wochen, nachdem die EU ein Hilfspaket für Griechenland geschnürt hat, sollen die Griechen Medien zufolge bereits Nachbesserungen fordern. Die Märkte reagieren entsetzt: Griechische Staatsanleihen rauschen in die Tiefe und auch der Euro sackt einmal mehr ab. ... " [HB 6.4.10]
• "Schwindendes Vertrauen    Griechenland-Angst erreicht neuen Höhepunkt  ... " [ftd 6.4.10]
• "Umfrage: Arbeitsmarktpolitik Die Mehrheit denkt neoliberal. Contra Konjunkturprogramme und pro Schuldenabbau - die Mehrheit der Deutschen favorisiert neoliberale Wirtschaftsrezepte zur Stützung des Arbeitsmarktes. ... " [SZ 6.4.10]

• "Deutschland spekuliert. Wir retten die Griechen und verdienen Milliarden!... " [faz 5.4.10]
• "Banken sitzen auf Immo-Krediten von 115 Mrd. €. Eine DTZ-Studie warnt vor einem Finanzierungsloch in der europäischen Gewerbe-Immo-Branche. ... "   [WB 5.4.10]
• "Dax-Konzerne schütten trotz Jobabbaus Milliarden aus. Die großen deutschen Konzerne schütten offenbar in diesem Jahr rund 20 Milliarden Euro an ihre Aktionäre aus. Dabei seien die Gewinne vieler Unternehmen gesunken, die meisten hätten sogar Stellen gestrichen, meldete "Spiegel Online" unter Berufung auf eine eigene Umfrage unter den 30 Dax-Unternehmen.  ... " [n24 5.4.10]

• "Haiti-Spenden: Milliarden versickert. SOS-Kinderdörfer-Chef: Für Haiti wurden 2,5 Milliarden Euro gespendet – ein Drittel davon versickert. ... " [mmn 4.4.10]  RS: Wo man hinschaut, wenn Geld im Spiel ist: Abschaum.

• "Bankentribunal. Politik lädt zur neuen Runde im Casino. Nach der groß angelegten Rettung des Finanzsystems kommt die Regulierung nicht voran, sagt Conrad Schuhler, Leiter des Instituts für sozial-ökologische Wirtschaftsforschung, auf FR-online.de.... " [FR 3.4.10 lÄ]

• "Sammelklage gegen Ratingagenturen abgewiesen. Ein Bundesgericht in Manhattan hat eine Sammelklage gegen die Ratingagenturen Moody's und Standard & Poor's im Zusammenhang mit der Bewertung von milliardenschweren Hypothekenschulden abgewiesen. Der zuständige Richter teilte mit, die Abweisung der Klage erst später begründen zu wollen. Geklagt hatte ein Pensionsfonds öffentlich Bediensteter in Mississippi, der sich von den Ratingagenturen betrogen fühlt. ... " [money 2.4.10] RS: Das Zusammenspiel zwischen Politik, Geld und Justiz klappt perfekt. Das sollte die neuen Kursblasen weiter beflügeln.
• "Der Banken-Putsch. Sind Banken wirklich „systemrelevant“ oder täuschen sie dies nur vor, um sich ihre Verluste von Staaten ersetzen zu lassen? „Banken erpressen Staaten“, resümiert Prof. Wilhelm Hankel in einem Interview mit MMnews. Am Ende steht der Staatsbankrott oder die Währungsreform. ... " [mmn 2.4.10]

"Drastischer Pleitenanstieg in den USA. Ein Fünftel mehr als im Vergleichszeitraum des Vorjahres ... " [DS 2.4.10]
• "Fiskus ließ Zins-Milliarden liegen. Sieben Millionen Anträge blieben liegen. Dem Fiskus könnten viele Millionen durch die Lappen gegangen sein. Der Grund: Das Bundeszentralamt für Steuern hat Meldungen über Zinseinkünfte im Ausland nicht an Behörden weitergegeben. Von sieben Millionen liegengebliebenen Anträgen ist die Rede. ... "  [ZDF 2.4.10]
• ""CMBS-Kreditausfälle steigen weiter" Auch wenn sich die Preise am gewerblichen Immobilienmarkt in den USA leicht erholen, die Kreditausfälle steigen munter weiter. Die Zahlungsausfälle bei den Kreditverbriefungen für gewerbliche Immobilien Commercial Mortgage Backed Securities (CMBS) steigen im Februar 2010 auf ein neues Hoch... " [qs 2.4.10]
• "Geldwäsche-Verdacht gegen Hypo Alpe Adria in Montenegro ... " [KZ 2.4.10]

• "US-Investoren. Hedgefonds-Krösus kassiert 4.000.000.000 Dollar im Jahr. Amerikas Hedgefonds-Manager machen wieder gigantische Gewinne: Vier Milliarden Dollar verdiente der Spitzenreiter im vergangenen Jahr laut "New York Times". Die 25 Top-Verdiener kassierten im Schnitt eine Milliarde pro Kopf - so viel wie noch nie.  ... " [Spiegel 1.4.10]
• "Hinter den Kulissen von Lehman. Wie bei der US-Investmentbank Risiken verdrängt und versteckt wurden. Lehman hat bis zuletzt an seiner Hochrisiko-Strategie festgehalten und die Bücher in vielerlei Hinsicht geschönt. Dies geht aus dem unlängst veröffentlichten Untersuchungsbericht hervor. Partnerbanken wie die UBS sollen davon einiges gewusst haben. ... " [NZZ 1.4.10]
• Wie die Banken die Politik über den Tisch zogen (Video). Die ZDF-Dokumentation “Gier und Größenwahn – Wie die Banken die Politik über den Tisch zogen“ enthüllt brisante Hintergründe die im Jahr 2008 zur Rettung der verstaatlichten Hypothekenbank Hypo Real Estate geführt haben.  ... " [gb 1.4.10]
• "Skandal um Hypo Alpe Adria Kärntner Klüngel. 57 Prozent Rendite: Die Familie des einstigen österreichischen Finanzministers Karl-Heinz Grasser verdiente kräftig mit am fehlgeschlagenen Engagement der BayernLB bei der Hypo Alpe Adria. ... " [SZ 1.4.10]
• "Deutschland nimmt die UBS genauer unter die Lupe  ... " [TA 1.4.10]
• "Schwarzbuch Deutsche Bahn: Was man wissen sollte, bevor man in die Bahn steigt  ... " [LIZ 1.4.10]

• Schwarzbuch Kapitalismus [PDF]
• Globalisierung.

• Begriffe rund ums Geld: Glossar Bundesbank, z.B. Geldmenge *
• Neid, Mißgunst, Gerechtigkeit, Gier und Vernunft. * Wachstum,Tabellen *
• Das Pyramiden-Modell oligarcher Systementwicklung am Beispiel multipler Überschuldung.
• Geldtabu. * Elite und etilE * Elite-Messverfahren* Deutschland AG, Plutokratie * Kartelle * Globalplayer * Geschwätz freie Marktwirtschaft * Staatsverschuldung * Psychopathologie des Geldes: I, II.

Externe Links (Auswahl: beachte) > Querverweise.

• Kurzbeschreibung der aktuellen Finanzkrise nach Alexander Czerny [LZ 28.2.9] RS: Eine sehr interessante und wichtige Arbeit: Im Kern wird die These einer exponentiellen Ausweitung der Geldvermögen in wenigen Händen, der eine ebensolche exponentielle Aufblähung der Verschuldung in vielen Händen gegenübersteht, vertreten und mit Daten belegt. Damit ist letztlich ein - nicht solide und realökonomisch fundiertes - Wachstumskonzept, das mit Hilfe und Entfachung der Schuldentollwut angeheizt wird, als Kernquelle des Übels anzusehen.
• Finanzökonomische Analyse des faulen subprime credits: [ , Marx-Forum, Wagenknecht, ]
• wiwo8.4.8: Chronik  Finanzkrise: Vom Immobilienboom zum Beinahe-Crash.
• Die nächste Finanzkrise: Credit Default Swaps – Subprime war nur »Vorspeise« ?
• Prof. Senf Video zu den Ursachen der Finanzkrise [infokrieg 31.10.8]
• WEISSGARNIX. Wirtschaft & Politik aus allerletzter Hand …
• NachDenkSeiten. Die kritische Website.
• Die wahren Ursachen der Finanzkrise (MMnews 23.9.1).

Was bedeutet Staatsverschuldung ganz praktisch ? Schulden erfordern einen Kapitaldienst, d.h. die Begleichung bei Fälligkeit und die Zahlung der Zinsen. Derzeit belaufen sich nach der Zinsuhr des Bundes für SteuerzahlerInnen die Zinsen wie hier ausgewiesen. Am 5.11.6, gegen 14 Uhr, waren dies über 57 Milliarden Euro. Der Bundeshaushalt für 2006 sieht Ausgaben in Höhe von 261,6 Milliarden Euro vor [siehe]. Auf das Gesamtjahr hochgerechnet, ergeben sich rund 66 Milliarden Euro Zinslast für den Bund. Das sind 25,2% der gesamten Ausgaben im Bundeshaushalt allein für Zinszahlungen. Dieses Geld fehlt nicht nur für sinnvolle Ausgaben, aufgrund der Zinseszins- und Wachstumseffekte droht dieser Anteil immer größer zu werden.

• Zunehmende Staatsverschuldung bedeutet unmittelbar, dass über die Verhältnisse gelebt und mehr verbraucht als erwirtschaftet und geleistet wird, was über  längere Zeiten oder gar auf Dauer geldwirtschaftlich und staatspolitisch als krankhaft zu bewerten ist.
• Zunehmende Staatsverschuldung bedeutet dann in der Folge, dass der Staat immer weniger Geld für sinnvolle Investitionen und Leistungen zur Verfügung hat, weil immer mehr Geld für Zinsen aufgewendet werden muss.
• Fragt man, wer in den Genuss des Kapitaldienstes kommt, so wird man feststellen, dass zusätzlich eine Umverteilung von arm nach reich eintritt: die Reichen werden immer reicher und die Armen immer ärmer.
• Die Risiken und Instabilitäten werden immer größer, weil sie nicht durch Rücklagen aufgefangen werden können, sondern die Staatsverschuldung weiter in die Höhe treiben.
• Am Ende steht Zusammenbruch, Geldentwertung und Währungsreform, was extreme soziale Verwerfungen, Elend, Aufstände, Bürgerkriegs-  und Kriegsgefahren begünstigt. Kriegsgefahren auch deshalb, um abzulenken, die unerträglichen Spannungen zu lösen, einen Sündenbock zu finden oder sogar in der Hoffnung auf Ausgleich durch Kriegsgewinne und Ausbeutung der Verlierer.
Anmerkung: So schreibt David Rapoport (1971, Part II.) in "Primitive War - Its Practise and Concepts" von zwei großen Motivsystemen: sozio-psychologischen und ökonomischen. Zu den ganz großen sozio-psychologischen gehören:
    "A very profound motive for going to war is to resolve life's tensions, to escape from unhappiness caused by frustration in other realms of existence. War is one of the most effective devices ever invented for this cathartic purpose. Life at best is full of frustration, thwarted ambitions, unfulfilled wishes — all of the sorrows and disappointments with which humanity is only too familiar. People become involved in personal dislikes which develop into hatreds, often irrational ones. ..."
    (Ein sehr grundlegendes Motiv für Kriege führen ist die Lösung von Spannungen, um dem Kummer durch die Frustration der Existenz anderer Reiche zu entgehen. Krieg ist eines der wirksamsten Instrumente, die jemals erfunden wurden, um Katharsis [= die Seele von Spannung, Frustration und Unglücklichsein zu 'reinigen'] herbeizuführen. Auch ein gutes Leben ist voll von Frustration, durchkreuzten Bestrebungen, unerfüllten Wünschen - alle Sorgen und Enttäuschungen mit denen die Menschheit nur zu vertraut ist. Menschen widerfahren persönliche Missgeschicke, die sich zu Hass, oft zu irrationalem Hass, entwickeln.)
historische Entschuldungen. Den Mechanismen historischer Entschuldung über Inflation, Währungsreform, Ermordung der Gläubiger und Kriege bzw. Kriegsfolgen werde ich im Schuldenporträt der Stadt Nürnberg 1298-2005 erstmals etwas ausführlicher nachspüren. So zynisch und absonderlich es sich auch anhören mag: die sehr wünschenswerte und ungewöhnlich lange Friedenszeit in Europa und die Kontrolle der Notenbanken der Inflation lassen die Schuldenprobleme immer stärker werden. So wird ein Umdenken nicht etwa durch Einsicht kommen, sondern weil die Grenzen der Bezahlbarkeit der Zinsen, der Preis für die Ware Geld, dies erzwingen.
Finanzpolitisches Fazit und Vorbeugung: Schon Kant hat in seinem Ewigen Frieden ausgeführt, daß es moralisch nicht zulässig sein darf, Kriege über Schulden zu finanzieren. Ich denke, wir müssen weiter gehen: die Schuldenmacherei muß grundsätzlich und zwingend begrenzt werden. Wir brauchen eine völlig neue Verfassung.
• Staatsverschuldung bedeutet auch das Eingeständnis, nicht vernünftig und angemessen haushalten und wirtschaften zu können oder zu wollen und ist damit Ausdruck einer tiefgreifenden [egozentrisch-maniformen] Fehlhaltung.
• Staatsverschuldung bedeutet auch versteckte vorgezogene Steuererhöhungen zu Lasten späterer Generationen; sie verbergen aktuelle Konflikte und verlagern sie auf später ("Nach uns die Sintflut"). Das ist unfair, ungerecht, intransparent, feige und letztlich verantwortungslos.

> Stabilitätsbedingung für ein Finanzsystem: Wirtschaftswachstumsrate >= Schulden-Wachstums-Rateund, verallgemeinert: Gefährlich wird es, wenn die Problemgrößen schneller wachsen als die Ressourcengrößen. Verschuldung steht durchaus im Dienste der Generationengerechtigkeit, wenn von Investitionen über die Jahre hinweg die Menschen in einer Gebietskörperschaft (Gemeinde, Bezirk, Land, Bund) einen Nutzen haben. Etwa Infrastruktur: Verkehr, Kanalisation, Wasser- und Energieversorgung, Kindergärten, Schulen und Bildung, Kultur-, Umwelt- und Heimatpflege. Vielfach passt es daher auch zum Prinzip der Generationengerechtigkeit, wenn das Geld für bestimmte Projekte durch Kreditaufnahmen beschafft werden muss. Gefährlich wird es wiederum, wenn Kreditaufnahme zu einem allumfassenden und fortgesetzt wachsenden Phänomen wird, das genaue Wirtschaftlichkeits-, Folgekostenüberlegungen, realistische Tilgungspläne und genaue Begründungen auch für die Generationengerechtigkeit ausser Acht lässt.

"Mit Beschluss vom 27. Januar 2000 hat der Deutsche Bundestag die Bundesregierung aufgefordert, regelmäßig einen Armuts- und Reichtumsbericht zu erstatten. Am 25. April 2001 hat die Bundesregierung den ersten Armuts- und Reichtumsbericht vorgelegt [Erster, Anlagen]. Der Bericht und die zeitgleiche Vorlage des "Nationalen Aktionsplanes zur Bekämpfung von Armut und sozialer Ausgrenzung 2001-2003" (NAP-incl) bei der EU-Kommission waren der Beginn einer kontinuierlichen Berichterstattung über Fragen der sozialen Integration und der Wohlstandsverteilung in Deutschland. Die Armuts- und Reichtumsberichterstattung basiert auf dem Leitgedanken, dass eine detaillierte Analyse der sozialen Lage die notwendige Basis für eine Politik zur Stärkung sozialer Gerechtigkeit und zur Verbesserung gesellschaftlicher Teilhabe ist. Am 19. Oktober 2001 hat der Deutsche Bundestag die Verstetigung der Armuts- und Reichtumsberichterstattung beschlossen und die Bundesregierung aufgefordert, jeweils zur Mitte einer Wahlperiode einen entsprechenden Bericht vorzulegen. Dem kommt die Bundesregierung mit der Vorlage des Berichts "Lebenslagen in Deutschland - Der 2. Armuts- und Reichtumsbericht der Bundesregierung" nach. Der Bericht beschreibt die Lebenslagen der Menschen in Deutschland auf der Basis statistischer Daten etwa zu Einkommen, Vermögen, Erwerbstätigkeit, Bildungsbeteiligung. Stand: Februar 2005. PDF-Bericht (1.79 MB) 370 Seiten., Anhänge."

"Die hervorstechenden Fehler der wirtschaftlichen Gesellschaft, in der wir leben, sind ihr Versagen, für Vollbeschäftigung Vorkehrung zu treffen und ihre willkürliche und unbillige Verteilung des Reichtums und der Einkommen."

• Egon W. Kreutzer (29.1.9) Wenn Banken Baden geh'n  Bad Bank ...

 

• Statistisches Bundesamt: Fachserie 14, Reihe 5: Schulden der Öffentlichen Haushalte (2180140047005.xls), Verschuldung des Bundes Tabelle 1.1.1, Verschuldung der Länder Tabelle 1.3  und  Fachserie 18 Volkswirtschaftliche Gesamtrechnungen. * Statistik shop destatis.
• BIP Volkswirtschaftliche Gesamtrechnungen Länder 1970….: http://www.vgrdl.de/Arbeitskreis_VGR/tab01.asp. Zu den Daten wurde mitgeteilt: "Der Arbeitskreis VGR d L hat im Jahr 1999 nach einer Verordnung der Europäischen Union seine Rechnungen auf das neue Europäische System Volkswirtschaftlicher Gesamtrechnungen (ESVG 1995) umgestellt. Es liegen Rückrechnungsergebnisse nach dem neuen System nur bis 1970 vor.  ... Beide Systeme sind nicht vergleichbar! Nach der Umstellung der VGR auf das Europäische System Volkswirtschaftlicher Gesamtrechnungen 1995 (ESVG 1995) wurden die Länderergebnisse nur bis 1970 zurückgerechnet. Für die Vorjahre sind lediglich Daten nach dem alten deutschen System Volkswirtschaftlicher Gesamtrechnungen vorhanden. Diese Daten sind aufgrund zahlreicher methodischer und konzeptioneller Unterschiede nicht mit den aktuellen Daten nach dem Europäischen System Volkswirtschaftlicher Gesamtrechnungen 1995 (ESVG 1995) vergleichbar und dürfen keinesfalls an diese Daten angehängt werden."  Anmerkung: Hier ist natürlich zu wünschen, daß die Daten weiter zurückgerechnet oder Schätzformeln mitgeteilt werden, wie die Vergleichbarkeit verbessert werden kann.
• Deutsche Bundesbank (1998). 50 Jahre Deutsche Mark. Monetäre Statistiken 1948-1997. CD ROM Verlage C.H.Beck & Vahlen (erfordert unter XP im System MFCUIA32.dll)

    Interne Links zum Elite-Problem: Generalkritik an der "Elite" * Elite-Meßverfahren* Was sind und wozu brauchen wir "Eliten" (Elite-Universitäten)? * Was bieten amerikanische etilE-Universitäten am Beispiel Wirtschaft?. * Wirtschaftlich motivierte "Elite"-Kritik * Wirtschaftselite in Deutschland * plutokratischer etilE-Papagei Peter Glotz *

Das Peter-Prinzip: "Mir kam der Verdacht, daß meine Schulbehörde in puncto Unfähigkeit kein Monopolbetrieb war. Als ich mich umsah, stellt ich fest, daß es in jeder Organisation eine Anzahl Menschen gab, die unfähig waren, ihrer Arbeit gerecht zu werden." (S. 15). Ein universales Phänomen: "Berufliche Unfähigkeit gibt es überall" (S. 16) "In einer Hierarchie neigt jeder Beschäftigte dazu, bis zu seiner Stufe der Unfähigkeit aufzusteigen" (S. 19) "Die Arbeit wird von den Mitarbeitern erledigt, die ihre Stufe der Inkompetenz noch nicht erreicht haben." (S. 20)." [mehr: PKW3-04, Überblick Bürokratie, ]

Dr. Laurence J. Peter, 1919 in Vancouver/Kanada geboren; Studium der Pädagogik an der Washingtoner State University; Tätigkeit als Lehrer, Erziehungs- und Sozialberater, Schulpsychologe, Gefängnislehrer und Universitätsprofessor; Veröffentlichung zahlreicher Artikel in Fachzeitschriften; Erfinder und Autor des «Peter-Prinzips», der «Peter-Pyramide» (rororo sachbuch Nr. 8715) und des «Peter-Programms» (rororo sachbuch 6947) sowie von «Schlimmer geht's nimmer. Das Peter-Prinzip im Lichte neuerer Forschung» (Wunderlich Verlag, Reinbek bei Hamburg 1985). Laurence J. Peter starb 1990 in Kalifornien.

• [DBB: M3)
• Geldmenge USA innerhalb eines Jahres verdoppelt.
• "Geldmenge im Euroraum nimmt drastisch zu. Berlin: (hib/HLE) Die Geldmenge "M3" im Euro-Raum ist seit Beginn des Jahres 1999 um jahresdurchschnittlich 7,5 Prozent gewachsen. Dies teilt die Bundesregierung in ihrer Antwort (16/12362) auf eine Kleine Anfrage der FDP-Fraktion (16/12161) nach der Stabilität des Euro mit. Trotz der Zinserhöhungen von Dezember 2005 bis Juli 2008 habe die Geldmenge "M3" in den letzten Jahren sogar zweistellige Jahreswachstumsraten erreicht. Diese Rate habe in der Spitze im Oktober 2007 bei 12 Prozent gelegen. Derzeit habe sich der Zuwachs der Geldmenge deutlich abgeschwächt und im Januar dieses Jahres bei 5,9 Prozent gelegen.  ... " [DBT 30.3.9]
• Geldmenge USA aktuell: Die FTD berichtet am 19.3.8: "Die FED wird mächtig nachlegen müssen. Die Fed ist mittlerweile so aggressiv, dass eine Wende von Konjunktur und Finanzmärkten zum Greifen nahe scheint. Sie wird ausbleiben, weswegen sich auch die zweistelligen Kursgewinne der US-Broker als Zwischenerholung erweisen werden. Am Ende wird die FED daher geradezu rasend werden. ... das weithin als stabilste erachtete US-Geldmengenaggregat "Money of Zero Maturity" liegt um 16 Prozent über dem Vorjahr. Über die vergangenen sechs Monate ist es aufs Jahr hochgerechnet um 19,5 Prozent gestiegen, über die vergangenen drei Monate um 25 Prozent. ... Die Fed gibt ihr Geld jetzt auch direkt an Institute heraus, die nicht ihrer Kontrolle unterliegen, und akzeptiert dabei allen Ramsch als Sicherheit." Siehe auch Geldmengenentwicklung in den USA und Schulden-Porträt USA(1791-aktuell).

CBL im Netz:
• Homepage Werner Rügemer.
• Attac DO - Allgemeine Links zum Cross-Border-Leasing.
• Die Welt im Privatisierungswahn!
• Info mit Inhaltsverzeichnis.
• Rezension in der Zeit.
• Wikipedia.

 
Konsum-Animation, Verführung und Konditionierung des homo oeconomicus.
Das maniforme System des globalen Wachstumsrausches verlangt immer mehr und mehr und noch viel mehr. Im Dienste der Animation, Konditionierung und der Verführung stehen die Werbung, leichter Geldzugang und Einkaufsmöglichkeiten rund um die Uhr - flankiert und gestützt von einer willfährigen Justiz.
 
2000    BVerG erklärt Werbung mit schockierenden Bildern (ölverschmierten Enten, Kinderarbeit oder Aids-Kranken) für  nicht verfassungswidrig und damit erlaubt. [Q]
1999    Homebanking und Interneteinkauf.
1996    Erneute Liberalisierung des Ladenschluss
1989    Liberalisierung Ladenschluss
1982    Einführung der Geldautomaten.
1972    EC-Karte
1952    Kaufkredit (Ratenkredit)
1949    Bildung von Diners Club.


    Das Hamburger Abendblatt (4.1.7) hat die Öffnungszeiten in der deutschen Geschichte dargestellt: "Die Ladenöffnungszeiten - wie im Bild die längeren Öffnungen bei Ikea - sind in Deutschland seit gut hundert Jahren gesetzlich geregelt. Im Kaiserreich durften die Läden durchgehend öffnen und viele hatten sogar bis 23 Uhr geöffnet. Danach gab es Schlusszeiten, die die Öffnung auf 5 bis 21 Uhr begrenzten. Allerdings gab es Ausnahmen, und auf dem Land war die Kontrolle des Gesetzes nur unterentwickelt. Die Regulierung wurde während der NS-Zeit beibehalten. Nach dem Krieg herrschte zunächst eine uneinheitliche Regelung, im Süden schlossen die Läden später als im Norden. Für die Verbraucher war dieser Wirrwarr unpraktisch, sodass das Ladenschlussgesetz 1956 auf die Planbarkeit von Einkäufen abzielte. Liberalisiert wurde es dann noch einmal 1989 und 1996."

• Vorsitzender des Verwaltungsrats: Michael Glos, Bundesminister für Wirtschaft und Technologie
• Stellvertretender Vorsitzender: Peer Steinbrück, Bundesminister der Finanzen.
• Dr. Günter Baumann, Mitglied des Vorstands des DIHK Deutscher Industrie- und Handelskammertag
• Anton F. Börner, Präsident des Bundesverbandes des Deutschen Groß- und Außenhandels e.V.
• Dr. Uwe Brandl, Präsident des Bayerischen Gemeindetages
• Frank Bsirske, Vorsitzender der ver.di - Vereinigte Dienstleistungsgewerkschaft
• Professor Dr. Ingolf Deubel, Minister der Finanzen des Landes Rheinland-Pfalz
• Professor Dr. Kurt Faltlhauser, Staatsminister des Bayerischen Staatsministeriums der Finanzen a.D.
• Sigmar Gabriel, Bundesminister für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit
• Heinrich Haasis, Präsident des Deutschen Sparkassen- und Giroverbandes
• Gerhard Hofmann, Mitglied des Vorstands des Bundesverbands der Deutschen Volksbanken und Raiffeisenbanken
• Peter Jacoby, Minister der Finanzen des Saarlandes
• Dr. Siegfried Jaschinski, Vorsitzender des Vorstands der Landesbank Baden-Württemberg
• Bartholomäus Kalb, Mitglied des Deutschen Bundestages
• Roland Koch, Ministerpräsident des Landes Hessen
• Jürgen Koppelin, Mitglied des Deutschen Bundestages
• Oskar Lafontaine, Mitglied des Deutschen Bundestages
• Waltraud Lehn, Mitglied des Deutschen Bundestages
• Dr. Helmut Linssen, Minister der Finanzen des Landes Nordrhein-Westfalen
• Claus Matecki, Mitglied des Geschäftsführenden Bundesvorstandes des Deutschen Gewerkschaftsbundes
• Dr. Michael Meister, Mitglied des Deutschen Bundestages
• Franz-Josef Möllenberg, Vorsitzender der Gewerkschaft Nahrung-Genuss-Gaststätten
• Hartmut Möllring, Minister der Finanzen des Landes Niedersachsen
• Klaus-Peter Müller, Präsident des Bundesverbandes deutscher Banken e.V.
• Matthias Platzeck, Ministerpräsident des Landes Brandenburg
• Alexander Rychter, Bundesgeschäftsführer des Bundesverbandes Freier Immobilien- und Wohnungsunternehmen e.V.
• Christine Scheel, Mitglied des Deutschen Bundestages
• Hanns-Eberhard Schleyer, Generalsekretär des Zentralverbandes des Deutschen Handwerks
• Horst Seehofer, Bundesminister für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz
• Michael Sommer, Vorsitzender des Deutschen Gewerkschaftsbundes
• Gerhard Sonnleitner, Präsident des Deutschen Bauernverbandes e.V.
• Dr. Frank-Walter Steinmeier, Bundesminister des Auswärtigen
• Ludwig Stiegler, Mitglied des Deutschen Bundestages
• Jürgen R. Thumann, Präsident des Bundesverbandes der Deutschen Industrie e.V.
• Wolfgang Tiefensee, Bundesminister für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung
• Heidemarie Wieczorek-Zeul, Bundesministerin für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung
• N.N., Vertreter des Industriekredits

• Finanzminister .............. 16.7% (6)
• Minister/ Ministerpräsidenten 38.9% (14)
• Politiker (insgesamt) ....... 61.1% (22)
• Banker ...................... 11.1% (4)
• Industrie/ Wirtschaft ....... 16.7% (6)
• Gewerkschafter .............. 11.1% (4)

In der Bundeshaushaltsordnung regeln die §§ 65-69 [Quelle] die Kontrollaufgaben und Kontrollmöglichkeiten des Bundes:

§ 65 Beteiligung an privatrechtlichen Unternehmen

(1) Der Bund soll sich, außer in den Fällen des Absatzes 5, an der Gründung eines Unternehmens in einer Rechtsform des privaten Rechts oder an einem bestehenden Unternehmen in einer solchen Rechtsform nur beteiligen, wenn
    1. ein wichtiges Interesse des Bundes vorliegt und sich der vom Bund angestrebte Zweck nicht besser und wirtschaftlicher auf andere Weise erreichen läßt,
    2. die Einzahlungsverpflichtung des Bundes auf einen bestimmten Betrag begrenzt ist,
    3. der Bund einen angemessenen Einfluß, insbesondere im Aufsichtsrat oder in einem entsprechenden Überwachungsorgan erhält,
    4. gewährleistet ist, daß der Jahresabschluß und der Lagebericht, soweit nicht weitergehende gesetzliche Vorschriften gelten oder andere gesetzliche Vorschriften entgegenstehen, in entsprechender Anwendung der Vorschriften des Dritten Buchs des Handelsgesetzbuchs für große Kapitalgesellschaften aufgestellt und geprüft werden.

(2) Das zuständige Bundesministerium hat die Einwilligung des Bundesministeriums der Finanzen einzuholen und das für das Bundesvermögen zuständigen Bundesministerium zu beteiligen, bevor der Bund Anteile an einem Unternehmen erwirbt, seine Beteiligung erhöht oder sie ganz oder zum Teil veräußert. Entsprechendes gilt bei einer Änderung des Nennkapitals oder des Gegenstandes des Unternehmens oder bei einer Änderung des Einflusses des Bundes. Das Bundesministerium der Finanzen ist an den Verhandlungen zu beteiligen.

(3) Das zuständige Bundesministerium soll darauf hinwirken, daß ein Unternehmen, an dem der Bund unmittelbar oder mittelbar mit Mehrheit beteiligt ist, nur mit seiner Zustimmung eine Beteiligung von mehr als dem vierten Teil der Anteile eines anderen Unternehmens erwirbt, eine solche Beteiligung erhöht oder sie ganz oder zum Teil veräußert. Es hat vor Erteilung seiner Zustimmung die Einwilligung des Bundesministeriums der Finanzen einzuholen und das für das Bundesvermögen zuständige Bundesministerium zu beteiligen. Die Grundsätze des Absatzes 1 Nr. 3 und 4 sowie des Absatzes 2 Satz 2 gelten entsprechend.

(4) Das Bundesministerium der Finanzen und das für das Bundesvermögen zuständige Bundesministerium können auf die Ausübung der Befugnisse nach den Absätzen 2 und 3 verzichten.

(5) An einer Genossenschaft soll sich der Bund nur beteiligen, wenn die Haftpflicht der Mitglieder für die Verbindlichkeiten der Genossenschaft dieser gegenüber im voraus auf eine bestimmte Summe beschränkt ist. Die Beteiligung des Bundes an einer Genossenschaft bedarf der Einwilligung des Bundesministeriums der Finanzen.

(6) Das zuständige Bundesministerium soll darauf hinwirken, daß die auf Veranlassung des Bundes gewählten oder entsandten Mitglieder der Aufsichtsorgane der Unternehmen bei ihrer Tätigkeit auch die besonderen Interessen des Bundes berücksichtigen.

(7) Haben Anteile an Unternehmen besondere Bedeutung und ist deren Veräußerung im Haushaltsplan nicht vorgesehen, so dürfen sie nur mit Einwilligung des Bundestages und des Bundesrates veräußert werden, soweit nicht aus zwingenden Gründen eine Ausnahme geboten ist. Ist die Zustimmung nicht eingeholt worden, so sind der Bundestag und der Bundesrat alsbald von der Veräußerung zu unterrichten.

§ 66 Unterrichtung des Bundesrechnungshofes
Besteht eine Mehrheitsbeteiligung im Sinne des § 53 des Haushaltsgrundsätzegesetzes, so hat das zuständige Bundesministerium darauf hinzuwirken, daß dem Bundesrechnungshof die in § 54 des Haushaltsgrundsätzegesetzes bestimmten Befugnisse eingeräumt werden.

§ 67 Prüfungsrecht durch Vereinbarung
Besteht keine Mehrheitsbeteiligung im Sinne des § 53 des Haushaltsgrundsätzegesetzes, so soll das zuständige Bundesministerium, soweit das Interesse des Bundes dies erfordert, bei Unternehmen, die nicht Aktiengesellschaften, Kommanditgesellschaften auf Aktien oder Genossenschaften sind, darauf hinwirken, daß dem Bund in der Satzung oder im Gesellschaftsvertrag die Befugnisse nach den §§ 53 und 54 des Haushaltsgrundsätzegesetzes eingeräumt werden. Bei mittelbaren Beteiligungen gilt dies nur, wenn die Beteiligung den vierten Teil der Anteile übersteigt und einem Unternehmen zusteht, an dem der Bund allein oder zusammen mit anderen Gebietskörperschaften mit Mehrheit im Sinne des § 53 des Haushaltgrundsätzegesetzes beteiligt ist.

§ 68 Zuständigkeitsregelungen
(1) Die Rechte nach § 53 Abs. 1 des Haushaltsgrundsätzegesetzes übt das für die Beteiligung zuständige Bundesministerium aus. Bei der Wahl oder Bestellung der Prüfer nach § 53 Abs. 1 Nr. 1 des Haushaltsgrundsätzegesetzes übt das zuständige Bundesministerium die Rechte des Bundes im Einvernehmen mit dem Bundesrechnungshof aus.
(2) Einen Verzicht auf die Ausübung der Rechte des § 53 Abs. 1 des Haushaltsgrundsätzegesetzes erklärt das zuständige Bundesministerium im Einvernehmen mit dem Bundesministerium der Finanzen, dem für das Bundesvermögen zuständigen Bundesministerium und dem Präsidenten des Bundesrechnungshofes.

§ 69 Unterrichtung des Bundesrechnungshofes
Das zuständige Bundesministerium übersendet dem Bundesrechnungshof innerhalb von drei Monaten nach der Haupt- oder Gesellschafterversammlung, die den Jahresabschluß für das abgelaufene Geschäftsjahr entgegennimmt oder festzustellen hat,
1. die Unterlagen, die dem Bund als Aktionär oder Gesellschafter zugänglich sind,
2. die Berichte, welche die auf seine Veranlassung gewählten oder entsandten Mitglieder des Überwachungsorgans unter Beifügung aller ihnen über das Unternehmen zur Verfügung stehenden Unterlagen zu erstatten haben,
3. die ihm nach § 53 des Haushaltsgrundsätzegesetzes und nach § 67 zu übersendenden Prüfungsberichte. Es teilt dabei das Ergebnis seiner Prüfung mit.
___
ökonomisch stablie Gesellschaften. Die politischen Grundlagen und Rahmenbedingungen hat schon Aristoteles in seiner Staatstheorie herausgearbeitet, so u.a. auch das wichtige Rotationsprinzip 2300 Jahre vor den Grünen. Ökonomisch stabil bedeutet, daß es wenig Reiche und Arme und eine starke finanzökonomische Mitte gibt, was man ethisch zusätzlich mit der Idee  sozialer Gerechtigkeit motivieren kann (aber nicht braucht). In diesem Sinne hat auch Keynes seine Lehre motiviert: "Die hervorstechenden Fehler der wirtschaftlichen Gesellschaft, in der wir leben, sind ihr Versagen, für Vollbeschäftigung Vorkehrung zu treffen und ihre willkürliche und unbillige Verteilung des Reichtums und der Einkommen." Die extrem pathologische Förderung der Umverteilung der Vermögen hat in den letzten Dekaden dazu geführt, dass Geld hauptsächlich zum - teilweise hochriskanten - Spekulieren und nicht für realwirtschaftliche und vernünftig fundierte Investitionen verwandt wurde. Und damit ging auch eine völlig ungesunde Ausweitung der Geldmenge einher. Geldvermehrung demutierte zum gemeinwohl-dekadenten Selbstzweck. Das alles wurde mit Hilfe der Politik, Justiz und der Medien ermöglicht und gefördert.
___
OTS. Office of Thrift Supervision.
___
Plutokratie Thema in der IP-GIPT:

• Grundinfo Oligarchie, Plutokratie ...
• Das Plutokratie-Syndrom.

Google <Plutokratie site: www.sgipt.org>

___
supra-nationale Egoismen (EU). Es ist ein ungeheurer Vorgang, wenn die subventionierte Landwirtschaft der Europäischen Union z.B. die afrikanische Landwirtschaft zerstört, indem sie ihre Überschuss- und Überflussprodukte dorthin "billiger" exportieren als die einheimischen landwirtschaftlichen Erzeuger produzieren können.

• Afrika und die drei Wellen der Globalisierung [Q].
• EU und USA zahlen 13 Milliarden Dollar illegaler Agrar-Subventionen [Q] Hieraus: "Die EU zahlt Oxfam zufolge 300 Mio. Euro im Jahr an Tomatenverarbeiter vor allem in Griechenland, Italien, Spanien und Portugal - was 65% des Wertes der Tomatenernte ausmacht und es ihnen ermöglicht, der weltgrößte Exporteur von Tomatenmark zu sein. Produzenten in Südafrika, Chile und Tunesien hingegen gehören zu den Verlierern. Die EU subventioniere ihre Fruchtsaft-Industrie, vor allem in Spanien und Italien, zu über 300%, heißt es in dem Bericht, mit 250 Mio. Euro pro Jahr. Produzenten in Argentinien, Brasilien, Costa Rica und Südafrika könnten jährlich 40 Mio. US$ mehr verdienen, wenn die EU ihre Subventionen abschaffte. Außerdem schütze die EU ihre Milchindustrie vor Wettbewerb und subventioniere die Hersteller von Molkereiprodukten mit 1,5 Mrd. Euro im Jahr. Argentinien, Brasilien und Uruguay könnten Butter exportieren, wenn nicht die EU-Exportsubventionen den Weltmarktpreis drücken würden. EU-Butter wird zu Dumpingpreisen direkt in Ägypten, Marokko und Südafrika eingeführt."

[QR July 21,  2009; PDF]

"Die internationale Finanzkrise hat bereits vielen Unternehmen schwer geschadet. Wie hoch Risiken wirklich sind, ist jedoch Bilanzen kaum anzusehen. Daran ändern auch die Testate namhafter Wirtschaftsprüfungsgesellschaften wenig. Die müssen ihren Kunden zwar auf den Zahn fühlen, doch zu optimistisch sollte man nach wie vor lieber nicht sein.
• Flowtex – Scheingeschäfte mit nicht vorhandenen Bohrgeräten. Wirtschaftsprüfungsgesellschaft: KPMG. Schaden: rund 2 Milliarden Euro.
• Phoenix - Ein Schneeballsystem. Angebliche Millionenguthaben existieren nicht. Prüfer: Ernst & Young. Pleite. Anleger-Schaden: mindestens 600 Millionen Euro.
• Sachsen-LB: Investitionen in dubiose Immobilienfonds. Prüfer: PriceWaterhouseCoopers. Abschreibungsbedarf in dreistelliger Millionen-Höhe.
Herbert Meyer ist eine Art Bilanzpolizist, Chef der Deutschen Prüfstelle für Rechnungslegung. Mit seinen 25 Mitarbeitern überprüft er Jahresabschlüsse, die vorher bereits von Wirtschaftsprüfern abgesegnet wurden. Das Ergebnis ist erschreckend.
    Herbert Meyer, Präsident Deutsche Prüfstelle für Rechnungslegung: "Etwa jede vierte Bilanz, die wir untersucht haben, ist fehlerhaft. Es sind wesentliche Abweichungen von den Bilanzierungs-Standards, und wesentlich heißt, wenn der Anleger am Kapitalmarkt die richtige Information gehabt hätte, hätte er seine Anlage-Entscheidung möglicherweise anders getroffen."
    Auch Gabriele Zobel hatte zunächst dem Testat der Prüfer vertraut, also der Unterschrift unter dem Jahresabschluss. 40.000,- € hat sie verloren. Mit ihrem Anwalt will sie jetzt das Geld zurückholen. Sie war von den Angeboten der Privatbank BFI mit hochverzinstem Festgeld angelockt worden. Prüfer der Bank war die KPMG.
    Gabriele Zobel, geschädigte BFI-Anlegerin: "Wir haben das als sehr seriös angesehen, weil es ging ja damals, dass KPMG eines der renommiertesten Wirtschafts-Institute überhaupt ist, und wenn so ein renommiertes Institut ein Prüfsiegel gibt, ist das für uns ein absolutes Kriterium für die Seriosität einer Bank."
    Die BFI Bank hatte Geld der Anleger aus der Bank abgezogen. Wirtschaftsdetektiv Medard Fuchsgruber deckte den Skandal auf. Aus internen Unterlagen, die PLUSMINUS vorliegen, geht hervor: Es gab mehrere Hinweise, dass in der Bank einiges nicht korrekt läuft. Trotzdem stellte KPMG immer wieder uneingeschränkte Testate aus.
    Medard Fuchsgruber, Bund der Kapitalanleger: "Bei der BFI-Bank war es sogar so auffällig, dass die Luxemburger Aufsicht schon eingeschaltet wurde. Selbst die kam zu dem Punkt, dass hier eventuell der Verdacht von Geldwäsche vorliegen könnte. Nichts davon steht irgendwo im Bericht. Wie blind muss eigentlich ein solcher Prüfer sein?"
    Ein Insider, der in der BFI-Bank in leitender Funktion tätig war und anonym bleiben möchte, geht da weiter. Wir erfahren am Telefon: Der Eigentümer und die Wirtschaftsprüfer kannten sich gut: "Heute würde ich ganz klar und deutlich sagen, ja, die haben was erkennen müssen und die haben auch was erkannt. So ein Bankhaus kann sich normalerweise keine Klüngeleien leisten. Da war ich fest von ausgegangen und hab mir das auch nicht vorstellen können, dass so was überhaupt im Hintergrund passiert."
    In den nächsten Tagen werden Frau Zobel und weitere Geschädigte Klage gegen KPMG einreichen. KPMG will sich vor der Kamera nicht äußern, hält die Vorwürfe jedoch für abwegig. Schriftlich teilt man uns mit: Man habe die „Grundsätze ordnungsgemäßer Buchführung“ beachtet. "Für uns als Abschlussprüfer bestand [...] die Verpflichtung zur Erteilung uneingeschränkter Bestätigungsvermerke."
    Für Karlheinz Küting werden viel zu viele Jahresabschlüsse uneingeschränkt testiert. Der Professor unterrichtet Rechnungslegung und Bilanzanalyse und hat über 16.000 Jahresabschlüsse ausgewertet.
    Prof. Karlheinz Küting, Universität Saarbrücken: "Es wurden mehr als 99 Prozent uneingeschränkte Testate erteilt, das heißt auch, nur ein Prozent der Bilanzen wiesen Fehler auf. Ich stelle persönlich die These auf, es sind bedeutend mehr Bilanzen, die Fehler enthalten, und daraus folgere ich, dass die Messlatte für ein uneingeschränktes Testat bedeutend höher gelegt werden muss."
    Sind Prüfer zu unkritisch ? Bezahlt werden sie vom Unternehmen, das sie prüfen. Diesen Auftrag will keiner verlieren. Außerdem: Oft kommen noch andere Beratungsleistungen hinzu. Der Berufsstand sieht da keine Gefahr.
    Professor Norbert Pfitzer, Wirtschaftsprüferkammer: "Der beratende Prüfer ist ein besserer Prüfer, weil er das Unternehmen besser kennen lernt und insofern wirksamer und wirtschaftlicher prüfen kann."
    Professor Karlheinz Küting, Universität Saarbrücken: "Besteht zwischen einem Sonderauftrag und der Jahresabschlussprüfung irgendein Zusammenhang, dann muss eine Trennung der Prüfung erfolgen. Aber diese Trennlinie ist nicht scharf. Es gibt Überlappungen. Es finden sich meist auch Wege, dass man die Sonderaufgaben trotzdem wahrnimmt."
    Viel zu tun für Herbert Meyer und seine Bilanzpolizei. Bleibt zu hoffen, dass ihre Arbeit die Wirtschaftsprüfer in Zukunft vorsichtiger macht."

(1) man kann auf Dauer nicht mehr ausgeben als man einnimmt, ohne früher oder später in der exponentiellen Schuldenfalle zu landen (>Eingangsgraphik, was bedeutet ...? );
(2) man muss in guten Zeiten Rücklagen bilden, damit man in schlechten Zeiten darauf zurückgreifen kann (> Antizyklische Finanzhaushaltung).

Hinweis: Zur Erkundung des Wissens, des BürgermeisterInnen-Profils und worauf es nach Meinung der kompetenten und erfolgreichen PraktikerInnen ankommt, habe ich einen "Fragebogen KommunalpolitikerInnen (fast) schuldenfreier Gemeinden" entwickelt, der sich derzeit in der Erprobungsphase befindet. Wer mitmachen möchte, melde sich bitte. Gesucht werden für die Kontrollgruppe auch BürgermeisterInnen und KommunalpolitikerInnen von Gemeinden, die noch stärker in den Schulden stecken.