Art. 20

(1) Die Bundesrepublik Deutschland ist ein demokratischer und sozialer Bundesstaat.

(2) 1Alle Staatsgewalt geht vom Volke aus. 2Sie wird vom Volke in Wahlen und Abstimmungen und durch besondere Organe der Gesetzgebung, der vollziehenden Gewalt und der Rechtsprechung ausgeübt.

(3) Die Gesetzgebung ist an die verfassungsmäßige Ordnung, die vollziehende Gewalt und die Rechtsprechung sind an Gesetz und Recht gebunden.

(4) Gegen jeden, der es unternimmt, diese Ordnung zu beseitigen, haben alle Deutschen das Recht zum Widerstand, wenn andere Abhilfe nicht möglich ist.

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• Notstandsgesetz ohne Notstand: "Auf dem Profilierungstrip vor der Landtagswahl im Oktober wollen Ministerpräsident Markus Söder und die ihm treu ergebene CSU heute ein brisantes Paragrafenwerk durch den Landtag bringen: das Polizeiaufgabengesetz (PAG). Es klingt bürokratisch harmlos, ist aber eine Art Notstandsgesetz ohne Notstand. Die Polizei dürfte demnach künftig bei „drohender Gefahr“ maximal aktiv werden, ganz ohne lästige Justiz. Es handelt sich hier summa summarum um zweierlei: um einen Fall von Staatsanmaßung und von Publikumsbeschimpfung. Als jetzt 40.000 meist junge Menschen gegen PAG demonstrierten, wurden sie vom CSU-Innenminister in aller Arroganz als „unbedarft“ gescholten. Da hilft auch nicht, dass Polizisten ihr Gesetz selbst in Schulen erklären sollen. ..." [Handelsblatt Morning Briefing 15.05.18]
• "Bayern macht aus der Polizei eine Darf-fast-alles-Behörde Die CSU hat die Macht und die Mehrheit, das neue Gesetz durchzusetzen. Dabei ist das gefährlicher und dümmer, als es die Polizei erlaubt. ..." [SZ 14.05.18]
• "Neues Polizeigesetz: Jura-Studenten wollen Bayern verklagen - und sehen gute Chancen Der Streit um das geplante bayerische Polizeigesetz reißt nicht ab. Nun wollen bayerische Jura-Studenten den Freistaat verklagen. Und auch die SPD geht auf die Barrikaden  ..."  [Merkur 27.04.18]
• "Geplantes Polizeiaufgabengesetz - Bayern streitet über "drohende Gefahr" Telefone abhören, Eingreifen ohne konkreten Verdacht: Bayern soll das schärfste Polizeirecht seit 1945 bekommen. Die Maßnahmen sind umstritten, die Debatten entsprechend hitzig." ... [ZDF 26.04.2018 15:08 Uhr]
• "Landtag CSU entschärft nach heftigen Protesten Polizeiaufgabengesetz Die CSU-Fraktion plant Änderungen, die der Opposition allerdings nicht weit genug gehen. Die intelligente Videoüberwachung zum Beispiel soll nun keine Gesichtserkennung mehr umfassen.   Drohnen dürfen zudem nicht bewaffnet werden - im alten Gesetzentwurf wären mit Reizgas bewaffnete Drohnen einsetzbar gewesen. ..."  [SZ 26. April 2018, 19:46 Uhr]
• "Nach Bürgerprotesten in Bayern CSU will Polizeiaufgabengesetz etwas entschärfen Die CSU-Fraktion im Landtag will das geplante Polizeiaufgabengesetz (PAG) verändern und spricht von einer "Klarstellung". Die Opposition sieht sich in ihrem Protest bestätigt, ist aber noch nicht zufrieden: SPD-Landeschefin Kohnen äußert im Rundschau-Magazin des BR-Fernsehens erneut starke Kritik am PAG.  ..."  [BR 26.04.18]
• "Abgeordnete will in Karlsruhe gegen Polizeiaufgabengesetz klagen Die fraktionslose bayerischen Landtagsabgeordnete Claudia Stamm will vor dem Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe gegen das von der Staatsregierung geplante Polizeiaufgabengesetz klagen. Die geplante Neufassung enthalte viele Regelungen, die nicht mit den Grundrechten vereinbar seien.Stamm ruft das Bündnis gegen das PAG, zu dem auch Grüne und SPD gehören, dazu auf, sich der Klage anzuschließen. ..."  [SZ 23. April 2018, 18:09 Uhr]
• "Alle Macht der Polizei? Das Bündnis »noPAG - Nein! zum neuen Polizeiaufgabengesetz Bayern« will mit einer Großdemonstration gegen das CSU-Gesetzesvorhaben protestieren ..."  [ND 21.04.18]
• "Landespolizeipräsident Schmidbauer rechtfertigt das geplante Polizeiaufgabengesetz.  Das neue Gesetz würde der Polizei erlauben, auch präventiv stärker in die Privatsphäre der Bürger eingreifen zu können. ..."  [SZ 12. April 2018, 19:47 Uhr]
• "Datenschutz Widerstand gegen bayerisches Polizeigesetz Die bayerische Staatsregierung plant, die Befugnisse der Polizei mit einem neuen Polizeiaufgabengesetz massiv auszuweiten.  Eine weitgehende Überwachung und Eingriffe in die Privatsphäre lehnen fast 60 Prozent der Bayern ab, wie eine Umfrage der Grünen zeigt. Das neue Gesetz würde der Polizei erlauben, auch präventiv stärker in die Privatsphäre der Bürger eingreifen zu können. ..."  [SZ 10. April 2018, 19:06 Uhr]
• "Polizeigesetz: In Bayern droht bald überall Gefahr Telefone abhören, bespitzeln und Post beschlagnahmen ohne konkreten Verdacht: Die CSU verschärft das bayerische Polizeirecht und greift damit in die Grundrechte ein. ..." [Zeit 28.03.18]
• "Ab Sommer in Bayern: Das härteste Polizeigesetz seit 1945 Die Polizei in Bayern darf bald Handgranaten tragen, V-Leute in Chats einschleusen und ohne Verdacht auf konkrete Straftaten ermitteln. Die Trennung zum Nachrichtendienst verwischt. Das Gesetz wird von der CSU in den nächsten Wochen praktisch ohne Gegenwehr und im Eilverfahren durch den Landtag gesteuert. Die Regierung sagt, sie werde damit „die Bürgerrechte stärken“. ..." [Netzwelt 24.03.18]
• "Kriminalität Bayern will die Befugnisse der Polizei massiv ausweiten Bei "drohender Gefahr" soll die bayerische Polizei künftig leichter Telefone abhören und Briefe öffnen dürfen. Aus Sicht der Staatsregierung reicht es aus, wenn die Wahrscheinlichkeit begründet ist, dass in überschaubarer Zukunft eine Straftat begangen wird. Die Grünen warnen vor der "Ermöglichung eines Überwachungsstaates", der Datenschutzbeauftragte äußert sich besorgt.  ..."  [SZ 20. März 2018, 11:57 Uhr]
• "Neues Polizeiaufgabengesetz (pag) in Bayern Interview mit Hartmut Wächtler, Strafverteidiger und Mitbegründer des rav (republikanischem Anwaltsverein) anmod.: vielleicht schon morgen soll im bayrischem Landtag das neue Polizeiaufgabengesetz (pag) verabschiedet werden. Es ermöglicht die präventive Ingewahrsamnahme möglicher Gefährder/innen gegebenenfalls lebenslang ohne Anklage und andere drastische Einschnitte in die Bürgerrechte. ..."  [DL.com 12.02.18]
• "Bayerns neues Polizeigesetz – unheimlich sicher Heute im Bayerischer Landtag erste Lesung zum songenannten Polizeiaufgabengesetz – kurz PAG. Eigentlich sollten Gesetze eine gewisse Bestandskraft haben. Doch beim PAG kommen die Änderungen mittlerweile im Halb-Jahres-Takt. Offensichtlich möchte das Innenministerium die bayerische Polizei möglichst schnell und umfassend mit geheimdienstlichen Befugnissen aufrüsten. Mit dem neuen PAG schafft die CSU eine Polizeibehörde, deren Vollmachten einzigartig in Deutschland sind. Nie hat es in Deutschland seit 1945 eine Polizei mit so weitreichenden Rechten gegeben,  in die Grundrechte der Menschen einzugreifen. Und alles, ohne dass eine Straftat geschehen wäre, auf bloßen Verdacht hin.  ..."  [Claudia Stamm 7.Februar 2018]
• Heribert Prantl: "Gefährder-Gesetz Bayern führt die Unendlichkeitshaft ein Gefährder können ab August in Bayern länger vorbeugend eingesperrt werden. Der Landtag in München stimmte mit den Stimmen der CSU für das Polizeiaufgabengesetz, das die Erhöhung der  Präventivhaft von bisher 14 Tagen auf unbefristete Zeit vorsieht. Alle drei Monaten soll ein Richter darüber entscheiden müssen. ... Das alles ist eigentlich unvorstellbar; bei diesem Gesetz "zur Überwachung gefährlicher Personen" denkt man an Guantanamo, Erdogan oder die Entrechtsstaatlichung in Polen. Die Haft ad infinitum wurde aber im Münchner Landtag beschlossen. Die CSU sollte sich schämen; die Opposition, deren Aufstand nicht einmal ein Sturm im Wasserglas war, auch. Dieses Gesetz ist eine Schande für einen Rechtsstaat.  ..."  [SZ 20. Juli 2017, 08:08 Uhr]
• " ..." []

 

    I. Abschnitt Allgemeine Vorschriften

        Art. 1 Begriff der Polizei
        Art. 2 Aufgaben der Polizei
        Art. 3 Verhältnis zu anderen Behörden
        Art. 4 Grundsatz der Verhältnismäßigkeit
        Art. 5 Ermessen, Wahl der Mittel
        Art. 6 Ausweispflicht des Polizeibeamten
        Art. 7 Verantwortlichkeit für das Verhalten von Personen
        Art. 8 Verantwortlichkeit für den Zustand von Sachen
        Art. 9 Unmittelbare Ausführung einer Maßnahme
        Art. 10 Inanspruchnahme nicht verantwortlicher Personen

    II. Abschnitt Befugnisse der Polizei

        Art. 11 Allgemeine Befugnisse
        Art. 12 Auskunftspflicht
        Art. 13 Identitätsfeststellung und Prüfung von Berechtigungsscheinen
        Art. 14 Erkennungsdienstliche Maßnahmen
        Art. 15 Vorladung
        Art. 16 Platzverweisung, Aufenthaltsanordnung und Kontaktverbot
        Art. 17 Gewahrsam
        Art. 18 Richterliche Entscheidung
        Art. 19 Behandlung festgehaltener Personen
        Art. 20 Dauer der Freiheitsentziehung
        Art. 21 Durchsuchung von Personen
        Art. 22 Durchsuchung von Sachen
        Art. 23 Betreten und Durchsuchen von Wohnungen
        Art. 24 Verfahren bei der Durchsuchung von Wohnungen
        Art. 25 Sicherstellung
        Art. 26 Verwahrung
        Art. 27 Verwertung, Vernichtung
        Art. 28 Herausgabe sichergestellter Sachen oder des Erlöses, Kosten
        Art. 29 Befugnisse für Aufgaben der Grenzkontrolle und Sicherung von Anlagen

    III. Abschnitt Datenerhebung und -verarbeitung
    1. Unterabschnitt Datenerhebung

        Art. 30 Grundsätze der Datenerhebung
        Art. 31 Datenerhebung
        Art. 32 Datenerhebung bei öffentlichen Veranstaltungen und Ansammlungen sowie an besonders gefährdeten Objekten
        Art. 32a Elektronische Aufenthaltsüberwachung
        Art. 33 Besondere Mittel der Datenerhebung
        Art. 34 Besondere Bestimmungen über den Einsatz technischer Mittel in Wohnungen
        Art. 34a Datenerhebung und Eingriffe in den Telekommunikationsbereich
        Art. 34b Mitwirkungspflichten der Diensteanbieter
        Art. 34c Verfahrensregelungen, Verwendungsverbote, Zweckbindung, Benachrichtigung und Löschung
        Art. 34d Verdeckter Zugriff auf informationstechnische Systeme
        Art. 35 Besondere Bestimmungen über den Einsatz Verdeckter Ermittler
        Art. 36 Polizeiliche Beobachtung

    2. Unterabschnitt Datenverarbeitung

        Art. 37 Allgemeine Regeln der Datenspeicherung, Datenveränderung und Datennutzung
        Art. 38 Speicherung, Veränderung und Nutzung von Daten
        Art. 39 Allgemeine Regelungen der Datenübermittlung
        Art. 40 Datenübermittlung innerhalb des öffentlichen Bereichs
        Art. 41 Datenübermittlung an Personen oder Stellen außerhalb des öffentlichen Bereichs
        Art. 42 Datenübermittlung an die Polizei
        Art. 43 Datenabgleich innerhalb der Polizei
        Art. 44 Rasterfahndung
        Art. 45 Berichtigung, Löschung und Sperrung von Daten
        Art. 46 Automatisiertes Abrufverfahren
        Art. 47 Errichtungsanordnung für Dateien
        Art. 48 Auskunftsrecht

    3. Unterabschnitt Anwendung des Bayerischen Datenschutzgesetzes

        Art. 49 Anwendung des Bayerischen Datenschutzgesetzes

    IV. Abschnitt Vollzugshilfe

        Art. 50 Vollzugshilfe
        Art. 51 Verfahren
        Art. 52 Vollzugshilfe bei Freiheitsentziehung

    V. Abschnitt Zwang

        1. Unterabschnitt Erzwingung von Handlungen, Duldungen und Unterlassungen

            Art. 53 Zulässigkeit des Verwaltungszwangs
            Art. 54 Zwangsmittel
            Art. 55 Ersatzvornahme
            Art. 56 Zwangsgeld
            Art. 57 Ersatzzwangshaft
            Art. 58 Unmittelbarer Zwang
            Art. 59 Androhung der Zwangsmittel

        2. Unterabschnitt Anwendung unmittelbaren Zwangs

            Art. 60 Rechtliche Grundlagen
            Art. 61 Begriffsbestimmung
            Art. 62 Handeln auf Anordnung
            Art. 63 Hilfeleistung für Verletzte
            Art. 64 Androhung unmittelbaren Zwangs
            Art. 65 Fesselung von Personen
            Art. 66 Allgemeine Vorschriften für den Schußwaffengebrauch
            Art. 67 Schußwaffengebrauch gegen Personen
            Art. 68 Schußwaffengebrauch gegen Personen in einer Menschenmenge
            Art. 69 Besondere Waffen, Sprengmittel

    VI. Abschnitt Entschädigungs-, Erstattungs- und Ersatzansprüche

        Art. 70 Entschädigungsanspruch
        Art. 71 Erstattungsanspruch
        Art. 72 Ersatzanspruch
        Art. 73 Rechtsweg

    VII. Abschnitt Schlußbestimmungen

        Art. 74 Einschränkung von Grundrechten
        Art. 75 (aufgehoben)
        Art. 76 Verhältnis zum Kostengesetz
        Art. 77 Begriff der Polizeibehörde
        Art. 78 Inkrafttreten

Strauß: https://de.wikipedia.org/wiki/Franz_Josef_Strau%C3%9F#/media/File:Franz_Josef_Strau%C3%9F_1982.jpg
Pinochet: https://de.wikipedia.org/wiki/Augusto_Pinochet#/media/File:Pinochet_crop.jpg
Seehofer: https://de.wikipedia.org/wiki/Horst_Seehofer
Orban: https://de.wikipedia.org/wiki/Viktor_Orb%C3%A1n#/media/File:Viktor_Orb%C3%A1n_2018.jpg
Söder: https://de.wikipedia.org/wiki/Markus_S%C3%B6der#/media/File:2017-01-09-Markus_S%C3%B6der-hart_aber_fair-9644.jpg
Erdogan: https://commons.wikimedia.org/wiki/File:Recep_Tayyip_Erdogan_2017.jpg