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und Integrative Psychotherapie IP-GIPT DAS=30.11.2001
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Willkommen in der Abteilung Allgemeine und Integrative Politische
Psychologie, hier zum Thema:
Die Friedenspolitik der Grünen 1
Materialien zur Kultur des politischen Gedächtnisses
mitgeteilt und ausgewählt von Rudolf Sponsel, Erlangen
Einige Essentials (aus)
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"Ökologische Außenpolitik ist
gewaltfreie Politik." |
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"Friedenspolitik ist gegen
alle Formen der Aggression, des Militarismus nach innen und außen,
des Wettrüstens und Rüstungswahns gerichtet und orientiert auf
friedliches und solidarisches Zusammenleben der Menschen." |
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"Nur wenn das Recht an
die Stelle der Gewalt tritt, kann die Menschheit überleben. Diese
Forderung müssen besonders wir Deutschen erheben, da uns jeder sogenannte
„Ernstfall“ den Untergang bringen würde." |
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"Gewaltfreiheit bedeutet
nicht Kapitulation, sondern Sicherung des Friedens und des Lebens mit politischen
Mitteln statt mit militärischen und durch soziale Verteidigung." |
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"Der Ausbau einer am Leitwert
Frieden ausgerichteten Zivilmacht muß mit der sofort beginnenden
Auflösung der Militärblöcke, vor allem der NATO und des
Warschauer Paktes einher gehen." |
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"Abbau der Bundeswehr und
des staatlich verordneten Ersatzdienstes Forderung freiwilliger sozialer
Dienste. Langfristig wird eine Abschaffung des Militärdienstes erwartet." |
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"DIE GRÜNEN: Das Bundesprogramm (1980)
III. Außen- und Friedenspolitik
2. Europäische
Friedenspolitik
Ökologische Außenpolitik ist gewaltfreie Politik.
Der Krieg hat mit der Einführung atomarer Waffensysteme eine völlig
neue Dimension erreicht; er ist durch die Möglichkeit der mehrfachen
Vernichtung der ganzen Erde zum reinen Mord an Völkern und zum Verbrechen
am Leben überhaupt geworden. Friedenspolitik ist gegen alle Formen
der Aggression, des Militarismus nach innen und außen, des Wettrüstens
und Rüstungswahns gerichtet und orientiert auf friedliches und solidarisches
Zusammenleben der Menschen.
Friedenspolitik ist gerichtet auf gesellschaftliche Verhältnisse,
die im Innern der Länder Selbstbestimmung
und Freiheit gegenüber jetzt herrschenden Gewaltverhältnissen
bedeuten. Wir wollen, daß alle Völker und Länder ihren
eigenen Entwicklungsweg nehmen und selbst bestimmen können, daß
alle Möglichkeiten zur Nutzung ihrer Fähigkeiten und Ressourcen
ausgeschöpft werden können und wenden uns vor allem bezogen auf
die „Dritte Welt“, aber auch auf alle Staaten und auf Volksgruppen und
Minderheiten gegen alle Formen, sei es politisch, wirtschaftlich, militärisch
oder kulturell, der Bevormundung, Einmischung, Besetzung und Ausplünderung.
Nur wenn das Recht an die Stelle der Gewalt tritt, kann
die Menschheit überleben. Diese Forderung müssen besonders wir
Deutschen erheben, da uns jeder sogenannte „Ernstfall“ den Untergang bringen
würde. Die „atomare Abschreckung“ ist zu einer unwirksamen Drohung
geworden, da sie die atomare Selbstvernichtung einschließt. „Frieden
und Abrüstung“ muß deshalb zum Leitsatz der deutschen Außenpolitik
und Strategie werden.
Gewaltfreiheit bedeutet nicht Kapitulation, sondern Sicherung
des Friedens und des Lebens mit politischen Mitteln statt mit militärischen
und durch soziale Verteidigung. Soziale Verteidigung bedeutet, daß
sich die Gesellschaft in der Bundesrepublik so organisiert und umorientiert
(in Richtung auf Zivilcourage, Widerstand, alternative und dezentrale Strukturen),
daß einer aggressiven fremden Macht von vornherein deutlich wird,
daß der Versuch der Besetzung und Beherrschung ihr mehr Schwierigkeiten
und Belastung als Machtzuwachs und Gewinn bringen würde.
Der Ausbau einer am Leitwert Frieden ausgerichteten Zivilmacht
muß mit der sofort beginnenden Auflösung der Militärblöcke,
vor allem der NATO und des Warschauer Paktes einher gehen. Damit wird die
Grundlage geschaffen, um die Teilung Europas und damit auch die deutsche
Spaltung zu überwinden.
Als erste notwendige Schritte einer aktiven deutschen
Friedenspolitik schlagen wir vor:
-
Entwicklung einer gemeinsamen europäischen Friedensordnung
mit dem Ziel, alle festgefahrenen Abrüstungsverhandlungen innerhalb
und außerhalb der Vereinten Nationen durch konkrete und durchführbare
Vorschläge zu Ergebnissen zu bringen. Dazu gehören erste kalkulierte
Schritte der BRD, z.B. keine Einführung neuer Waffensysteme. Sofortige
Abrüstung weltweit! Die Abrüstung muß dabei im eigenen
Land beginnen, und sollte andere Länder veranlassen, ebenfalls abzurüsten.
Die einseitige Abrüstung sollte bezwecken die Friedensbewegung zu
stärken, um einer weltweiten Abrüstung, vor allem der USA und
der UdSSR, zum Durchbruch zu verhelfen.
-
Weltweite Abrüstungsverhandlungen, Rüstungs- und
Waffenhandelskontrolle.
-
Verbot der Lagerung und Produktion atomarer, chemischer und
biologischer Waffen in aller Welt.
-
Keine Produktion und Stationierung von NATO-Mittelstreckenraketen
(wie Pershing II und Cruise Missiles) und Abschaffung der Warschauer-Pakt-Mittelstreckenraketen
(wie SS 20).
-
Schaffung einer waffenfreien Zone in Ost- und Westeuropa.
-
Abzug aller fremden Truppen von fremden Territorien.
-
Verbot des Waffenhandels und der Ausfuhr atomarer Technologien
und Anlagen, da atomare Kreisläufe und Atombombenbau nicht voneinander
zu trennen sind.
-
Abbau der deutschen Rüstungsindustrie und deren Umstellung
auf friedliche Produktion, z.B. auf neue Energiesysteme und Fertigungen
für den Umweltschutz.
-
Überprüfung aller wirtschaftlichen und politischen
Maßnahmen daraufhin, ob sie irgendwo in der Welt Konflikte verschärfen
oder abbauen helfen.
-
Abbau der Bundeswehr und des staatlich verordneten Ersatzdienstes
Forderung freiwilliger sozialer Dienste.
-
Langfristig wird eine Abschaffung des Militärdienstes
erwartet.
-
Reduzierung der Manövergebiete und ökologisch verantwortbare
Rekultivierung des verwüsteten Geländes.
-
„Soziale Verteidigung“ anstelle des Wettrüstens, das
zum Dritten Weltkrieg führt.
-
Erziehungs- und Aufklärungsprogramme für gewaltfreies
Handeln.
-
Verbot der Bundeswehr, an Schulen für sich zu werben.
-
Verbot des Verkaufs von Kriegsspielzeug und gewaltverherrlichenden
Büchern und Filmen.
-
Ausbau und größere finanzielle Unterstützung
der Friedens- und Konfliktforschung.
-
Unterstützung aller Verbände, die antimilitaristische
Arbeit leisten.
-
Das Recht auf Kriegsdienstverweigerung muß uneingeschränkt
Gültigkeit haben das bedeutet die Abschaffung des diskriminierenden
Gewissensprüfungsverfahrens und Verkürzung des Zivildienstes
auf die Dauer der Wehrdienstzeit.
-
Gleichberechtigte Behandlung von Zivil- und Kriegsdienstleistenden.
-
Freie politische und gewerkschaftliche Betätigung für
Soldaten und Zivildienstleist ende.
-
Aufhebung der Kasernenpflicht für Soldaten und Zivildienstleistende.
-
Freie Wahl der Arbeitsstelle durch den Zivildienstleistenden
nach Möglichkeit und kein Abbau von Planstellen zugunsten des Einsatzes
von Zivildienstleistenden.
-
Weltweite Anprangerung aller Politiker, Wissenschaftler,
Militärstrategen und Militärtechniker, welche zu Massenvernichtung
und Völkermord anwendbare Techniken wie Waffensysteme planen, errichten,
betreiben oder unterstützen. Im Anwendungs- oder Kriegsfalle Verantwortung
vor einem internationalen Gerichtshof,
für dessen Einrichtung wir uns bemühen wollen."
Querverweise
Überblick Programm Politische
Psychologie in der IP-GIPT
Zitierung
Sponsel, Rudolf (DAS).
Die Friedenspolitik der Grünen 1. Aus dem Bundesprogramm
1980.
Materialien zur Kultur des politischen Gedächtnisses. Reihe Politische
Psychologie, Parteien: Grüne. IP-GIPT. Erlangen:
https://www.sgipt.org/politpsy/partei/gruen/weltf80.htm
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