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    Internet Publikation  für Allgemeine und Integrative Psychotherapie  IP-GIPT DAS=30.11.2001

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    Willkommen in der Abteilung Allgemeine und Integrative Politische Psychologie, hier zum Thema:

    Die Friedenspolitik der Grünen 1
    Materialien zur Kultur des politischen Gedächtnisses

    mitgeteilt und ausgewählt von Rudolf Sponsel, Erlangen


    Einige Essentials (aus)
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    "Ökologische Außenpolitik ist gewaltfreie Politik." 
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    "Friedenspolitik ist gegen alle Formen der Aggression, des Militarismus nach innen und außen, des Wettrüstens und Rüstungswahns gerichtet und orientiert auf friedliches und solidarisches Zusammenleben der Menschen."
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    "Nur wenn das Recht an die Stelle der Gewalt tritt, kann die Menschheit überleben. Diese Forderung müssen besonders wir Deutschen erheben, da uns jeder sogenannte „Ernstfall“ den Untergang bringen würde."
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    "Gewaltfreiheit bedeutet nicht Kapitulation, sondern Sicherung des Friedens und des Lebens mit politischen Mitteln statt mit militärischen und durch soziale Verteidigung."
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    "Der Ausbau einer am Leitwert Frieden ausgerichteten Zivilmacht muß mit der sofort beginnenden Auflösung der Militärblöcke, vor allem der NATO und des Warschauer Paktes einher gehen."
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    "Abbau der Bundeswehr und des staatlich verordneten Ersatzdienstes Forderung freiwilliger sozialer Dienste. Langfristig wird eine Abschaffung des Militärdienstes erwartet."
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    "DIE GRÜNEN: Das Bundesprogramm (1980)

    III. Außen- und Friedenspolitik

    2. Europäische Friedenspolitik

    Ökologische Außenpolitik ist gewaltfreie Politik. Der Krieg hat mit der Einführung atomarer Waffensysteme eine völlig neue Dimension erreicht; er ist durch die Möglichkeit der mehrfachen Vernichtung der ganzen Erde zum reinen Mord an Völkern und zum Verbrechen am Leben überhaupt geworden. Friedenspolitik ist gegen alle Formen der Aggression, des Militarismus nach innen und außen, des Wettrüstens und Rüstungswahns gerichtet und orientiert auf friedliches und solidarisches Zusammenleben der Menschen.

    Friedenspolitik ist gerichtet auf gesellschaftliche Verhältnisse, die im Innern der Länder Selbstbestimmung
    und Freiheit gegenüber jetzt herrschenden Gewaltverhältnissen bedeuten. Wir wollen, daß alle Völker und Länder ihren eigenen Entwicklungsweg nehmen und selbst bestimmen können, daß alle Möglichkeiten zur Nutzung ihrer Fähigkeiten und Ressourcen ausgeschöpft werden können und wenden uns vor allem bezogen auf die „Dritte Welt“, aber auch auf alle Staaten und auf Volksgruppen und Minderheiten gegen alle Formen, sei es politisch, wirtschaftlich, militärisch oder kulturell, der Bevormundung, Einmischung, Besetzung und Ausplünderung.

    Nur wenn das Recht an die Stelle der Gewalt tritt, kann die Menschheit überleben. Diese Forderung müssen besonders wir Deutschen erheben, da uns jeder sogenannte „Ernstfall“ den Untergang bringen würde. Die „atomare Abschreckung“ ist zu einer unwirksamen Drohung geworden, da sie die atomare Selbstvernichtung einschließt. „Frieden und Abrüstung“ muß deshalb zum Leitsatz der deutschen Außenpolitik und Strategie werden.

    Gewaltfreiheit bedeutet nicht Kapitulation, sondern Sicherung des Friedens und des Lebens mit politischen Mitteln statt mit militärischen und durch soziale Verteidigung. Soziale Verteidigung bedeutet, daß sich die Gesellschaft in der Bundesrepublik so organisiert und umorientiert (in Richtung auf Zivilcourage, Widerstand, alternative und dezentrale Strukturen), daß einer aggressiven fremden Macht von vornherein deutlich wird, daß der Versuch der Besetzung und Beherrschung ihr mehr Schwierigkeiten und Belastung als Machtzuwachs und Gewinn bringen würde.

    Der Ausbau einer am Leitwert Frieden ausgerichteten Zivilmacht muß mit der sofort beginnenden Auflösung der Militärblöcke, vor allem der NATO und des Warschauer Paktes einher gehen. Damit wird die Grundlage geschaffen, um die Teilung Europas und damit auch die deutsche Spaltung zu überwinden.
    Als erste notwendige Schritte einer aktiven deutschen Friedenspolitik schlagen wir vor:
     

    • Entwicklung einer gemeinsamen europäischen Friedensordnung mit dem Ziel, alle festgefahrenen Abrüstungsverhandlungen innerhalb und außerhalb der Vereinten Nationen durch konkrete und durchführbare Vorschläge zu Ergebnissen zu bringen. Dazu gehören erste kalkulierte Schritte der BRD, z.B. keine Einführung neuer Waffensysteme. Sofortige Abrüstung weltweit! Die Abrüstung muß dabei im eigenen Land beginnen, und sollte andere Länder veranlassen, ebenfalls abzurüsten. Die einseitige Abrüstung sollte bezwecken die Friedensbewegung zu stärken, um einer weltweiten Abrüstung, vor allem der USA und der UdSSR, zum Durchbruch zu verhelfen.
    • Weltweite Abrüstungsverhandlungen, Rüstungs- und Waffenhandelskontrolle.
    • Verbot der Lagerung und Produktion atomarer, chemischer und biologischer Waffen in aller Welt.
    • Keine Produktion und Stationierung von NATO-Mittelstreckenraketen (wie Pershing II und Cruise Missiles) und Abschaffung der Warschauer-Pakt-Mittelstreckenraketen (wie SS 20).
    • Schaffung einer waffenfreien Zone in Ost- und Westeuropa.
    • Abzug aller fremden Truppen von fremden Territorien.
    • Verbot des Waffenhandels und der Ausfuhr atomarer Technologien und Anlagen, da atomare Kreisläufe und Atombombenbau nicht voneinander zu trennen sind.
    • Abbau der deutschen Rüstungsindustrie und deren Umstellung auf friedliche Produktion, z.B. auf neue Energiesysteme und Fertigungen für den Umweltschutz.
    • Überprüfung aller wirtschaftlichen und politischen Maßnahmen daraufhin, ob sie irgendwo in der Welt Konflikte verschärfen oder abbauen helfen.
    • Abbau der Bundeswehr und des staatlich verordneten Ersatzdienstes Forderung freiwilliger sozialer Dienste.
    • Langfristig wird eine Abschaffung des Militärdienstes erwartet.
    • Reduzierung der Manövergebiete und ökologisch verantwortbare Rekultivierung des verwüsteten Geländes.
    • „Soziale Verteidigung“ anstelle des Wettrüstens, das zum Dritten Weltkrieg führt.
    • Erziehungs- und Aufklärungsprogramme für gewaltfreies Handeln.
    • Verbot der Bundeswehr, an Schulen für sich zu werben.
    • Verbot des Verkaufs von Kriegsspielzeug und gewaltverherrlichenden Büchern und Filmen.
    • Ausbau und größere finanzielle Unterstützung der Friedens- und Konfliktforschung.
    • Unterstützung aller Verbände, die antimilitaristische Arbeit leisten.
    • Das Recht auf Kriegsdienstverweigerung muß uneingeschränkt Gültigkeit haben das bedeutet die Abschaffung des diskriminierenden Gewissensprüfungsverfahrens und Verkürzung des Zivildienstes auf die Dauer der Wehrdienstzeit.
    • Gleichberechtigte Behandlung von Zivil- und Kriegsdienstleistenden.
    • Freie politische und gewerkschaftliche Betätigung für Soldaten und Zivildienstleist ende.
    • Aufhebung der Kasernenpflicht für Soldaten und Zivildienstleistende.
    • Freie Wahl der Arbeitsstelle durch den Zivildienstleistenden nach Möglichkeit und kein Abbau von Planstellen zugunsten des Einsatzes von Zivildienstleistenden.
    • Weltweite Anprangerung aller Politiker, Wissenschaftler, Militärstrategen und Militärtechniker, welche zu Massenvernichtung und Völkermord anwendbare Techniken wie Waffensysteme planen, errichten, betreiben oder unterstützen. Im Anwendungs- oder Kriegsfalle Verantwortung vor einem internationalen Gerichtshof, für dessen Einrichtung wir uns bemühen wollen."



    Querverweise
    Überblick Programm Politische Psychologie in der IP-GIPT
       

    Zitierung
    Sponsel, Rudolf (DAS). Die Friedenspolitik der Grünen 1. Aus dem Bundesprogramm 1980.
    Materialien zur Kultur des politischen Gedächtnisses. Reihe Politische Psychologie, Parteien: Grüne. IP-GIPT. Erlangen: https://www.sgipt.org/politpsy/partei/gruen/weltf80.htm
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